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StartseiteInterview"Dieses Problem gibt es auf beiden Seiten"02.09.2010

"Dieses Problem gibt es auf beiden Seiten"

Khouloud Daibes im Gespräch mit Jasper Barenberg

Möglichst schnell soll die Zwei-Staaten-Lösung kommen. Das wünscht sich die palästinensische Ministerin für Tourismus, Khouloud Daibes. Erst danach könne auch Sicherheit für die Israelis gewährleistet werden.

Palästinensische Tourismusminister über den Friedensvertrag

Khuloud Daibes, palästinensische Ministerin für Tourismus, (AP)
Khuloud Daibes, palästinensische Ministerin für Tourismus, (AP)

Jasper Barenberg: Mitgehört hat Khouloud Daibes, die palästinensische Ministerin für Tourismus. Einen schönen guten Morgen.

Khouloud Daibes: Guten Morgen.

Barenberg: Shimon Stein hat es gerade angedeutet: Der Rückzug aus Teilen des Westjordanlandes, könnte das aus palästinensischer Sicht eine Grundlage für einen dauerhaften Friedensvertrag sein?

Daibes: Eigentlich nicht, nein, und das ist unser Dilemma. Dass wir seit über 16 Jahren verhandeln, sodass die Israelis das auch heute nicht als Ziel sehen, sondern als ein Instrument, um die Besatzung zu verwalten. Und das ist klar, dass wir noch nicht so weit sind, dass wir mental noch nicht so weit sind, dass wir über das Kernproblem sprechen, über die Beendigung der Besatzung. Ich denke, trotzdem sind wir, waren wir bereit, zu Verhandlungen zu gehen. Das ist nicht das Ziel, das ist ein Instrument, um unser Ziel zu erreichen.
Man darf nicht die Besatzer mit Besetzten vergleichen. Also, wir sind als Palästinenser immer noch und leben unter der Besatzung, und die ist gegen das internationale Recht. Ich meine, wenn wir immer noch heute darüber reden, nach so vielen Jahren vom Friedensprozess, dass wir noch reden von Jahren, wo wir noch verhandeln, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen, was heute schon fast unrealistisch geworden ist, solange die Siedlungen weiter gebaut werden und solange Land weiter konfisziert wird und solange diese Siedlungen gegen das internationale Recht weiter entstehen - und darüber auch verhandelt wird, als ob das eine Tatsache geworden ist, die wir und die internationale Gemeinschaft anerkennen wollen. Insofern: Ja, es ist schon sehr, sehr kompliziert. Trotzdem: Als Palästinenser dürfen wir es uns nicht leisten, die Hoffnung aufzugeben, dass es diesmal ernst gemeint wird. Und dass diesmal auch keine Zeit mehr verloren werden darf und dass wir diesmal über die Kernfragen diskutieren müssen.

Barenberg: Und was bestärkt Sie in dieser Hoffnung, Frau Daibes?

Daibes: Erstens, dass ich fest daran glaube, dass die Besatzung illegal ist, gegen das Menschenrecht, und dass sie nie weiter bestehen kann, auch wenn sie in 100 Jahren nicht u Ende ist. Insofern denke ich für das Interesse Israels und der Israelis und Israel als Nachbarschaft in der Region – und das bietet die arabische Friedensinitiative -, dass gestern das schon beendet wird, damit wir das alles bearbeiten können.

Barenberg: Aber die israelische Regierung, Frau Daibes, macht ja keine Anzeichen, da entgegenzukommen und da einzulenken in dem Punkt.

Daibes: Bitte?

Barenberg: Die israelische Regierung macht keine Anzeichen, einzulenken in der Siedlungsfrage.

Daibes: Ja, und das ist sehr gefährlich für die ganze Region. Das würde auch die Sicherheit Israels nicht gewährleisten. Ich kann verstehen, dass die Sicherheit eine Priorität ist, so wie für uns auch Grenzen und Siedlungsfrage. Das müssen wir auch verstehen, was die Sorgen auf der israelischen Seite sind. Aber solange wir auch keinen Staat genießen, mit Recht auf Freiheit und Würde in einem eigenen Staat leben, wird die Mauer diese Sicherheit nicht gewährleisten. Man kann uns auch als Palästinenser nicht dafür zuständig machen, dass gerade diese Situation Raum für Extremisten auf beiden Seiten bietet und Gewalt eigentlich dann dadurch steigt und wir in einer Situation sind, wo wir wirklich dann nicht weiterkommen. Insofern verhandeln ja, aber dann wirklich ernsthaft uns darauf vorzubereiten, dass diese Besatzung in zwölf Monaten – warum ist das nicht möglich? – beendet wird. Ich meine, es gibt ja die vielen Vereinbarungen und Verträge, die wir geschlossen haben. Das internationale Recht ist klar. Man verhandelt über das Wie: Wie kann man das umsetzen? Weil halt heute die Situation so ist, wie es ist. Wir sind bereit! Aber man kann um unsere Rechte keine Kompromisse machen. Das sind die Menschenrechte, die jeder Mensch hat und die wir als Palästinenser schützen wollen. Ich denke, darüber hinaus sind wir bereit und haben wir die Bereitschaft gezeigt. Und das ist noch mal eine einmalige Chance, die wir und die internationale Gemeinschaft und die US-Administration nicht verpassen sollten.

Barenberg: Sie haben das Bedürfnis nach Sicherheit auf israelischer Seite angesprochen, Frau Daibes. Deshalb dort noch mal die Frage: vier getötete israelische Siedler vor zwei Tagen im Westjordanland, gestern Abend wieder Schüsse. Ist das nicht ein Beleg dafür, dass die Palästinenser, dass Ihre Seite die notwendige Garantie für Sicherheit derzeit nicht liefern kann?

Daibes: Das ist dann die Aufgabe eines Staates und nicht eines Volkes unter Besatzung und nicht auch einer palästinensischen Autorität, die keine Kontrolle über 60 Prozent der Gebiete hat, der sogenannten C-Gebiete, die unter israelischer Kontrolle sind, wo auch jetzt diese Unfälle passieren. Insofern ja, das ist auch ein Problem, das wir intern als Palästinenser lösen wollen. Aber wir reden auch über Siedler, die in der Westbank illegal bauen und leben und die auch randalieren, wo sie jeden Tag in palästinensische Dörfer gehen, auch töten, auch Olivenbäume abbrennen und auch solche Terroranschläge verüben. Insofern: Dieses Problem gibt es auf beiden Seiten und solange diese Verhandlungen nur Verhandlungen mit dem Ziel, zu verhandeln, geführt werden, wird das auf beiden Seiten weitergehen. Ich denke, die einzige Lösung, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten und zu garantieren, ist ein palästinensischer Staat, ist eine Anerkennung von allen arabischen und islamischen Staaten, wie die arabische Friedensinitiative das anbietet. Ich denke, das ist, was Frieden ist, was Israel Sicherheit gewährleistet und garantiert, und nicht die Weiterführung von Besatzung und Gewalt, denn die Besetzten werden nie in der Lage sein, Frieden für den Besatzer einfach preislos auf den Tisch zu stellen.

Barenberg: Die palästinensische Ministerin für Tourismus, Khouloud Daibes, heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch.

Daibes: Schönen Tag!

Barenberg: Ihnen auch. Danke!

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