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StartseiteWirtschaft am MittagDirekte Kapitalspritzen für europäische Banken21.06.2013

Direkte Kapitalspritzen für europäische Banken

Euro-Finanzminister geben grünes Licht für Bankenrettung per Rettungsschirm

In Zukunft sollen Banken sich direkt mit frischem Kapital aus dem europäischen Rettungsfonds versorgen können - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister geeinigt. Schwieriger jedoch ist die Frage, wie Banken geordnet abgewickelt werden können.

Von Jörg Münchenberg

Die Finanzminister debattieren darüber, wie Banken in Schieflage abgewickelt werden sollen. (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
Die Finanzminister debattieren darüber, wie Banken in Schieflage abgewickelt werden sollen. (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
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Euros für Lettland, Hilfe für Banken

Es dürften lange Verhandlungen werden. Denn die EU-Finanzminister wollen heute eine Grundsatzeinigung über die Harmonisierung der nationalen Abwicklungsmechanismen für Banken beschließen. Es geht also um gleiche Spielregeln für alle 27 Mitgliedsstaaten, wenn Banken geschlossen werden müssen.

Dafür soll jedes EU-Land einen nationalen Abwicklungsfonds aufbauen, der im Bedarfsfall einspringen kann. Bis dahin soll es eine klare Haftungsreihenfolge geben mit dem Ziel, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern vermögende Anleger, Aktionäre und Eigentümer zur Kasse gebeten werden. Konten bis zu 100.000 Euro bleiben jedoch außen vor.

Doch im Detail gibt es viel Streit: Frankreich etwa fordert mehr nationalen Spielraum bei der Frage, wer am Ende wie stark haften muss. Auch die Nicht-Euroländer Schweden und Großbritannien fordern mehr Flexibilität mit Verweis auf bereits bestehende nationale Abwicklungsregeln. Es gibt also keine starren Fronten, sondern viele Einzelinteressen, die nun zu einem Kompromiss zusammengebunden werden sollen.

Dabei hatten die Finanzminister der Eurozone gestern Abend schon ihre Kompromissfähigkeit unter Beweis gestellt. Demnach kann der Rettungsschirm ESM künftig Banken im Bedarfsfall und unter bestimmten Auflagen mit frischem Kapital versorgen. So greift zunächst auch hier eine Haftungsreihenfolge – Aktionäre und Eigentümer müssen also einen Beitrag leisten, ebenso das Heimatland der betroffenen Bank. Erst an letzter Stelle soll dann der ESM in die Bresche springen.

Allerdings ist die Hilfssumme begrenzt: Insgesamt verfügt der ESM über 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern, davon sollen zunächst nur 60 Milliarden für die Rekapitalisierung angeschlagener Banken bereitstehen, um den ESM nicht zu überfordern. Hilfe gibt es auch nur für solche Institute, die als systemrelevant gelten – also letztlich nur für große Banken. Wann das neue Instrument zur Verfügung stehen wird, ist offen. Bislang hieß es, direkte Finanzspritzen durch den ESM an die Banken könne es erst dann geben, wenn die Europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit aufgenommen hat. Das soll im Herbst 2014 der Fall sein.

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