Die FDP hat sich in der Debatte um den Doppelpass für eine Begrenzung ausgesprochen. Danach soll die doppelte Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr für beliebig viele Generationen gelten. Auf dem Bundesparteitag in Berlin billigten die Delegierten einen entsprechenden Vorschlag der Parteispitze. In der Passage für das Wahlprogramm heißt es nun, die doppelte Staatsbürgerschaft solle wie bisher durch die Geburt in Deutschland erworben werden, allerdings bis maximal "durch die Enkel der Ersteingebürgerten". Danach müsse es eine Entscheidung geben. Die FDP macht sich zudem dafür stark, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht bekommt.
Bund soll Schulen mitfinanzieren dürfen
Darüber hinaus fordern die Liberalen eine Bildungsoffensive für Deutschland. Bildung sei der Schlüssel zu einer aufgeklärten Gesellschaft und zu einem innovativen Land, sagte Generalsekretärin Nicola Beer. Das im Grundgesetz festgelegte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für die Schulen will die FDP kippen. Im Programmentwurf heißt es, die Finanzierung von Bildung müsse "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe" werden.
Die FDP spricht sich zudem für die Schaffung eines Ministeriums aus, das sich mit der Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt befasst. Ferner wollen die Freien Demokraten das Ladenöffnungsverbot an Sonntagen aufheben.
Lindner betont die Eigenständigkeit
Beer kündigte an, die Liberalen würden nach der Bundestagswahl nur für eine Kanzlerin oder einen Kanzler stimmen, wenn der- oder diejenige eine Vorstellung und Vision von Deutschland habe und nicht nur eine Vorstellung von der Zusammensetzung des Kabinetts. Im Zusammenhang mit dem Wahlprogramm der FDP forderte Beer einen Neustart in der EU: Die Partei sei pro-europäisch, wolle aber eine bessere und nicht eine immer engere Europäische Union. Parteichef Christan Lindner forderte einen Politikwechsel in Berlin. Er sagte, die FDP sei eigenständig und nicht beliebig. Sie stehe in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Union immer noch näher als der SPD.
Noch bis morgen beraten die rund 660 Delegierten in Berlin über das Wahlprogramm ihrer Partei und stimmen anschließend darüber ab.
(mw/riv)