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StartseiteKommentare und Themen der WocheOptimierungsbedarf beim Bamf02.08.2017

Diskussion um AbschiebungenOptimierungsbedarf beim Bamf

Der Fall des Hamburger Attentäters Ahamed A. zeige die Schwachstellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kommentiert Katharina Hamberger im Dlf. Es müsse aber nicht nur an Optimierungen beim Bamf, sondern auch an einer menschlichen und sinnvollen Umsetzung der bestehenden Regelungen zur Abschiebung gearbeitet werden.

Von Katharina Hamberger

Die Fingerabdrücke eines Flüchtlings  werden  in einer Erstaufnahmestelle des Bamf genommen. (dpa / Ralf Hirschberger)
Es braucht eine ruhige und nicht von Wahlkampf und Populismus geleitete Diskussion zum Thema Abschiebungen, kommentiert Katharina Hamberger. (dpa / Ralf Hirschberger)
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Der Fehler, der im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge passiert ist, war im Nachhinein ein schwerer, weil er tödliche Folgen hatte. Das Bamf hatte um einen Tag die Frist verpasst, Ahamad A., der in Hamburg-Barmbek einen Mann ermordet, weitere Menschen verletzt, und sich selbst als Terrorist bezeichnet hatte, wieder nach Norwegen zurückzuschicken. Dort hatte er bereits einen Asylantrag gestellt. Laut der Dublin-Verordnung hätte er deshalb nicht in Deutschland bleiben dürfen. Weil das Bamf aber einen Tag zu spät reagierte, wurde Ahmad A.s Asylantrag zu einer Angelegenheit der deutschen Behörden.

Ein Amt im Ausnahmezustand

Ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen - unabhängig von den Folgen. Er steht für ein Amt im Ausnahmezustand. In den Monaten, in denen die Frist abgelaufen war, waren immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das Bamf war darauf nicht vorbereitet. Weder personell noch organisatorisch. Das Bundesinnenministerium, das für das Bamf zuständig ist, hat nun einen Vorschlag gemacht: Es will die Frist abschaffen, die ein Staat laut Dublin-Abkommens hat, einen Antrag auf Rückführung ins Erstaufnahmeland zu stellen. Angesichts des aktuellen Falls ist das sicher nicht falsch, aber gleichzeitig ist das die Verbesserung eines Systems, das sowieso abgeschafft werden muss.

Das Dublin-Abkommen war für Deutschland jahrelang ein komfortables System: Ein Flüchtling, der Europa erreicht, sollte dort auch seinen Asylantrag stellen, wo er angekommen ist. Das betraf vor allem Länder wie Italien oder Griechenland aber nicht Deutschland – dort kamen nur wenige Flüchtlinge an. Der großen Zahl der Flüchtlinge, die 2015 nach Europa kamen, hat das Dublin-System nicht standgehalten – und es hat gezeigt, dass es jetzt eine wirklich gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas braucht.

Bund braucht einen deutlich stärkeren Einfluss

Unabhängig von der europäischen Dimension kann es nicht nur bei diesem Vorschlag des Innenministeriums bleiben. Was darüber hinaus notwendig ist, ist eine weitere Optimierung der Abläufe beim Bamf, denn rund läuft es dort nach wie vor noch nicht. Außerdem braucht es eine ruhige und nicht von Wahlkampf und Populismus geleitete Diskussion: Über eine klare, aber auch menschliche und sinnvolle Umsetzung der bereits bestehenden Regelungen zur Abschiebung und eine Verbesserung dieser Regelungen. Zum Beispiel sollte der Bund einen deutlich stärkeren Einfluss als die Länder und Kommunen bekommen. Gerade, wenn es darum geht, Pässe für diejenigen Menschen zu beschaffen, die keine Papiere mehr haben und deshalb nicht abgeschoben werden können.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

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