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StartseiteInformationen am MittagNahles: Die Riester-Rente ist sicher24.04.2016

Diskussion um AltersvorsorgeNahles: Die Riester-Rente ist sicher

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat Kritikern der Riester-Rente vorgeworfen, die rund 16 Millionen Sparer verunsichert zu haben. Der Staat garantiere, dass alle ihr Geld ausbezahlt bekämen, betonte die SPD-Politikerin. Zugleich kündigte sie eine große Rentenreform an. Sie blieb aber vage in Bezug auf den Zeitpunkt.

Von Stefan Maas

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Die Kritik an der Riesterrente kommt in der aktuellen Rentendebatte aus fast allen Parteien. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte diese staatlich geförderte private Altersvorsorge gar für komplett gescheitert. Ebenso der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm. In der "Bild am Sonntag" nennt der frühere CDU-Minister die Riesterrente "Pfusch, den man nicht reparieren kann" und schlägt der Bundesregierung vor, Riester sofort zu beenden und die staatliche Förderung stattdessen in die gesetzliche Rente einzuzahlen.

Walter Riester, SPD-Arbeitsminister unter Kanzler Gerhard Schröder, verteidigt hingegen im "Tagesspiegel" die nach ihm benannte private Vorsorge. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, ergänzendes Vorsorgesparen für alle verpflichtend zu machen. Es sei ein Fehler gewesen, dass nicht schon bei der Einführung der Riesterrente beschlossen zu haben.

Altersvorsorge soll auf breitere Basis gestellt werden

Wie Ihr Amtsvorgänger wirft auch Arbeitsministerin Andrea Nahles Horst Seehofer vor, die rund 16 Millionen Riestersparer verunsichert zu haben. In der "Bild am Sonntag" sagt die SPD-Politikerin: Wer eine Riesterrente abgeschlossen habe, habe alles richtig gemacht, der Staat garantiere, dass alle Riestersparer ihr Geld ausbezahlt bekämen. Allerdings will auch sie die Altersvorsorge auf eine breitere Basis stellen und dafür etwa die Betriebsrenten ausbauen.

Dort sei eine Reform auch dringend notwendig, erklärte FDP-Chef Christian Lindner gestern auf dem Parteitag in Berlin:

"Was ist das für eine verrückte Idee, dass auf die betriebliche Altersvorsorge auch noch einmal Sozialabgaben fällig werden."

Und auch die private Vorsorge müsse weiter gestärkt werden, weil der Staat allein den Lebensstandard im Alter nicht sichern könne:

"Heute ist es so, dass auf die Grundsicherung die private Vorsorge angerechnet wird. Jemand kann lange vorgesorgt haben, im Alter macht es dann keinen Unterscheid mehr, ob er es getan hat oder nicht, die Grundsicherung und die private Vorsorge, sie sollten nicht mehr komplett gegeneinander verrechnet werden."

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hatte dazu einen Freibetrag in der Grundsicherung von 100 Euro für die private Vorsorge, etwa durch Riestern vorgeschlagen.

Nahles: Bereit für die große Reform

Sie sei bereit - auch für eine große Rentenreform, erklärt Andrea Nahles in der "Bild am Sonntag", bleibt aber vage bei der Antwort auf die Frage, ob diese der Großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode gelingen könne. Eines aber steht für sie fest - die Rente mit 70, die unter anderem von Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht wurde, wird es mit ihr als Arbeitsministerin nicht geben.

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hingegen ist sicher: Die Rente mit 70 werde in jedem Fall kommen. Wer etwas anderes behaupte, sei "unehrlich", sagt er ebenfalls in der "BAMS".

Im Bundestagswahlkampf 2017 soll die Rente jedenfalls eine zentrale Rolle spielen, teilt SPD-Chef Sigmar Gabriel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Erst vor wenigen Tagen hatte Gabriel gefordert, das gesetzliche Rentenniveau müsse stabil bleiben, ohne zu erklären, wie das zu schaffen sein könnte. Parteivize Ralf Stegner schlägt dazu eine Reform der Kaitalertragssteuer vor. Ähnlich sieht es SPD-Rentenexperte Martin Rosemann. Arbeit werde in Deutschland zu viel, Kapital zu wenig besteuert, sagte er der "FAS".

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