Samstag, 16.12.2017
StartseiteInterviewDiskussion um NATO-Einsatz im Kosovo10.02.2001

Diskussion um NATO-Einsatz im Kosovo

Willy Wimmer

<strong>Petra Ensminger:</strong> Um den Kosovo-Krieg gab es von Anfang an viel Diskussionen. Befürworter und Gegner stritten über das Für und Wider eines NATO-Einsatzes, darüber, ob man mit einem Bombardement tatsächlich die Flüchtlinge schützen, Frieden erzwingen könne. Knapp zwei Jahre nach den ersten NATO-Luftangriffen ist diese Diskussion noch immer nicht zu Ende. Vor allem die Hintergründe des angeblichen Massakers an albanischen Zivilisten im Kosovodorf Raczak ist nicht eindeutig geklärt und bietet weiterhin Anlass zu Spekulationen. Die Berichte vom Massenmord durch serbische Sicherheitskräfte waren damals einer der Auslöser der NATO-Luftangeriffe. Doch eine Gruppe finnischer Gerichtsmediziner legte unlängst einen wissenschaftlichen Abschlussbericht vor, in dem es hieß, man habe nicht feststellen können, dass die Opfer tatsächlich aus dem Dorf stammten. Dass es sich nicht um ein Massaker gehandelt hat, ist damit zwar nicht bewiesen, doch Zweifel an den von NATO und Bundesverteidigungsministerium vorgelegten Fakten werden weiter genährt. Nun hieß es in einem Bericht der ARD, das Verteidigungsministerium habe während des Kosovo-Krieges Ergebnisse grob verfälscht. Das Ministerium weist solche Vorwürfe jedoch zurück. Am Telefon bin ich nun verbunden mit dem CDU-Abgeordneten Willy Wimmer, früherer Staatssekretär im Bundesverteidigungs-ministerium und während des Kosovo-Krieges Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Einen schönen guten Morgen Herr Wimmer.

Willy Wimmer: Guten Morgen Frau Ensminger.

Petra Ensminger: Die in der ARD-Sendung – die Story "Es begann mit einer Lüge" – erhobenen Vorwürfe der Manipulation haben im Verteidigungsministerium nicht sonderlich viel Staub aufgewirbelt. Wundert Sie das?

Willy Wimmer: Eigentlich nicht, denn das waren ja auch die Kräfte, die uns – wenn man diesen ARD-Bericht als zutreffend unterstellt – vor und nach dem Konflikt um im Krieg gegen Jugoslawien nach Kräften manipuliert haben. Und deswegen wundert mich nicht, dass diejenigen, die das gemacht haben, sich jetzt auch zugegebenermaßen ruhig verhalten.

Petra Ensminger: Sie haben sich damals gegen die Angriffe ausgesprochen, und ich nehme an, Sie fühlen sich jetzt durch solche Vorwürfe bestätigt. Worin liegt die Bestätigung genau?

Willy Wimmer: Das, was wir mit dem Krieg gegen Jugoslawien sehen müssen, ist etwas, was uns vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts umtreiben muss. Wenn man sich den puren Krieg ansieht, handelt es sich nicht um mehr als um einen ordinären Angriffskrieg, wie er im vergangenen Jahrhundert – von uns jedenfalls – zweimal auch schon angezettelt worden ist. Und damit es nicht nur ein purer ordinärer Angriffskrieg sein durfte, hat man ja eine Überhöhung gefunden im Sinne des Vorgehens gegen eine erwartete oder tatsächliche humanitäre Katastrophe. Das, was dieser Bericht deutlich macht, ist, dass wir von einer humanitären Katastrophe nicht nur weit entfernt waren und sie nach diesem Bericht gar nicht vorgelegen hat, sondern sie herbeigeredet wurde, ohne tatsächlich vorhanden zu sein. Das heißt: Die moralische Überhöhung, die ja den einzigen Zweck hatte, auch den Rechtsverstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, das Grundgesetz und alle innerstaatlichen Gesetze zu überdecken, das ist präsent. Nach diesem Bericht ist das alles als etwas entlarvt, was man normalerweise als Manipulation und noch Schlimmeres bezeichnet. Und deswegen ist man auch so ruhig, und deswegen will man auch nicht, dass eine öffentliche Diskussion stattfindet. Und damals haben viele mitgemacht, und deswegen gibt es auch keine öffentliche Diskussion.

Petra Ensminger: Sie haben die humanitäre Krise angesprochen, die ja uns als Grund für die Bombardements angegeben wurde. Die US-Diplomatin Norma Brown wird in dem Beitrag zitiert, es habe keine humanitäre Krise, sondern humanitäre Probleme gegeben, und viele Vertriebene seien durch den Bürgerkrieg zwischen serbischen Soldaten und UCK vertrieben worden‘. Wer zieht denn da wo die Grenze?

Willy Wimmer: Also, wir haben ja mehrere Dinge, die wir im Zusammenhang mit deutschen Diplomaten, deutschen Soldaten und internationalen Organisationen feststellen können. Alle Berichte, die das Verteidigungsministerium erstellt hat über die Abläufe vor dem Krieg, sind in der Regel sehr korrekt. Sie sind ja auch dem Parlament zugegangen, und deswegen sind sie ja bis heute einsehbar. Das, was die Berichte der deutschen Botschaft in Belgrad ausmacht, das ist alles nachzulesen, wird nur durch das Außenministerium unter Verschluss gehalten. Denn die öffentlichen Erklärungen, die der Außenminister abgegeben hat, die werden von diesen Berichten der deutschen Botschaft in Belgrad überhaupt nicht gedeckt.

Petra Ensminger: Aber es wurden doch Menschen vertrieben, das ist doch Tatsache.

Willy Wimmer: Ja, das ist richtig, aber die OSZE-Mission, die an Ort und Stelle vorhanden war, hat ja auch Berichte bis zum letzten Tage, bevor sie ausziehen musste aus dem Kosovo, veröffentlicht. Und damit ist eines deutlich geworden: Wir haben eine schwierige, menschenrechtlich gravierende Situation im Kosovo gehabt im Zusammenhang mit einer bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung. Und die OSZE-Mission, die dann schmachvoll ausziehen musste, hat – solange sie an Ort und Stelle war – dazu beigetragen, dass die Dinge sich beruhigten und dass sie auch einer politischen Lösung nähergebracht werden konnten. Da man die nicht wollte, musste die Mission ausziehen und musste im Prinzip ein Scheitern deklarieren. Und das ist etwas, was ich im Prinzip nicht verstehen kann, dass in einer demokratischen Gesellschaft so etwas durchgelassen wird. Man wollte den Krieg, das hat der Bundeskanzler im Oktober 1998 bereits dem Außenminister gesagt, sonst wäre er nicht Außenminister geworden. Das ist alles im SPIEGEL nachzulesen. Und das sind Dinge, die wirklich hier den Verdacht mehr als verhärten, dass manipuliert worden ist und dass wir vorgeführt worden sind.

Petra Ensminger: Aber Herr Wimmer, die Regierungskoalition hatte damals im Kosovo-Konflikt schwer zu tragen. Vor allem die Grünen hatten Mühe, bei ihren Wählern Verständnis zu erlangen. Warum also sollte die Regierung so eine ‚Machenschaft‘ mittragen, wenn es denn eine war?

Willy Wimmer: Sie hat sie nicht mitgetragen, sie hat sie organisiert. Und wer sich zurückerinnert und zwei Jahre zurückdenkt, der weiß, dass im Kern diese Aussagen - "Wir müssen ein neues Auschwitz verhindern" und ähnliches - auch die Widerstände in allen politischen Parteien im Deutschen Bundestag niedergebügelt haben; nicht nur die Dinge, die sich in der grünen oder der sozialdemokratischen Partei abgespielt haben, sondern auch bei uns. Das sind alles Ding, wo ich nur sagen kann: Wo ist denn eigentlich die Konsequenz aus einer andern deutschen Zeit gezogen worden, wo alles nur noch Propaganda war? Als Regierung sind wir jederzeit gehalten – und das gilt auch für die jetzige Bundesregierung –, im Zusammenhang mit einem Krieg, den man führt, nichts anderes zu sagen als die Wahrheit. Man hat in diesem ARD-Bericht gesehen, wie sich der jetzige Bundeskanzler zu Beginn dieses Krieges geäußert hat im Sinne, ‚das ist eine Polizeiaktion‘. Es war aber ein ausgewachsener Krieg und es war ein Angriff und es war ein Angriffskrieg, der gegen jedes internationale Recht verstieß.

Petra Ensminger: Vielen Dank Herr Wimmer. Das war ein Gespräch mit dem CDU-Abgeordneten Willy Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE.

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