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StartseiteKommentare und Themen der WocheRechtsstaat statt markiger Sprüche03.05.2018

Diskussionen nach EllwangenRechtsstaat statt markiger Sprüche

Nach dem Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen scheint wieder die Stunde der Populisten gekommen, kommentiert Thomas Wagner. Doch markige Stammtisch-Forderungen könnten den Rechtsstaat ebenso ins Wanken bringen wie das rechtswidrige Verhalten der betroffenen Asylbewerber.

Von Thomas Wagner

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In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen wird ein Mann von maskierten Polizisten eskortiert.  (dpa / picture alliance / Stefan Puchner)
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen wird ein Mann von maskierten Polizisten eskortiert. (dpa / picture alliance / Stefan Puchner)
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An diesem Polizeieinsatz gibt es nichts herumzumäkeln: Dass heute früh gegen 5.15 Uhr gleich mehrere Hundert Polizeibeamte die Landeserstaufnahmestelle Ellwangen weiträumig abriegelten, hineinstürmten, dabei mehr als ein Dutzend Asylbewerber vorläufig in Gewahrsam nahmen, war vor dem Hintergrund dessen, was sich drei Tage zuvor an gleicher Stelle abgespielt hatte, angemessen und verhältnismäßig. Zur Erinnerung. In der Nacht zum ersten Mai waren drei Polizeistreifen massiv von Bewohnern der Landeserstaufnahmestelle bedroht worden und mussten unter Druck einen Asylbewerber, dessen Abschiebebescheid rechtskräftig war, erst mal wieder von Handschellen befreien und freilassen. So darf sich der Staat nicht vorführen lassen – von niemandem, auch und gerade nicht von Geflüchteten, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Gastrecht zu beanspruchen. Darüber herrscht, das zeigt sich heute an den politischen Reaktionen zumindest aus Baden-Württemberg selbst, Konsens. Von Grünen bis CDU, von SPD bis FDP und AfD herrschte Einigkeit: So ein Vorgang darf nicht toleriert werden - und muss zwingend Konsequenzen nach sich ziehen.

Soweit, so gut: Doch wenn es um die Forderungen nach politischen Konsequenzen geht, wird die gemeinsame Haltung brüchig. Zu groß ist die Versuchung, als Konsequenz aus den Vorgängen von Ellwangen gleich mal deftig auf die Pauke zu hauen, nach Recht und Ordnung zu rufen und dabei die Augen davor zu verschließen, dass Recht und Ordnung eben auch nur auf der Basis rechtsstaatlich legitimierter Maßnahmen umgesetzt werden können. 

Forderung nach Schnellverfahren

So will Horst Seehofer zukünftig gerne mal auch die ihm unterstellte Bundespolizei in Flüchtlingsunterkünften einsetzen, um für Ordnung zu sorgen. Dass das der verfassungsgemäß festgelegten Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern diametral widerspricht – geschenkt. 

Seehofers Parteifreund Dobrindt geht noch einen Schritt weiter: Er fordert gar ein "Schnellverfahren zur Rückführung gewaltbereiter Flüchtlinge." Schnellverfahren? Was soll das bedeuten? Willkür-Abschiebungen nach Gutdünken eines Beamten? Möglicherweise sogar ohne die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung? Wo bleibt der Rechtsstaat mit seinen Prinzipien? 

Ähnliche Fragen müsste sich auch Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, gefallen lassen, der eine sofortige Abschiebung der "Unruhestifter" gefordert hat. So ganz ohne Recht und Gesetz?

Am Abend nach dem Polizeieinsatz von Ellwangen zeigt sich, dass mal wieder – wie so häufig in solchen Situationen – die Stunde der Populisten gekommen ist. Sie nutzen das klar gesetzeswidrige Handeln von Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft, sich in markigen Sprüchen zu übertrumpfen. Das wird der Sache nicht gerecht. Kein Zweifel, dass straffällige Asylbewerber sanktioniert werden müssen. Kein Zweifel aber auch, dass der Staat in der Pflicht ist, Konflikte unter ihnen von vornherein zu unterbinden.

Wie wäre es denn mit solchen Vorschlägen: Mehr Polizisten einstellen, mehr Personal für Integrationsarbeit in den Unterkünften? Mehr Beamte einstellen zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen? Mehr Richter einstellen, die schneller über Widersprüche entscheiden? Dann braucht es möglicherweise gar keine markigen Stammtisch-Forderungen mehr. Und der Rechtstaat hätte seine Prinzipien gewahrt, die durch so manche markigen Sprüche ebenso ins Wanken geraten wie das rechtswidrige Verhalten der betroffenen Asylbewerber selbst.

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