Gerade einmal 35 Euro pro Jahr und Einwohner kann Wilhelmshaven für kommunale Investitionen ausgeben. Auf der anderen Seite der Landkreis München, hier sind es rund 725 Euro pro Kopf und Jahr - das ist mehr als das 20-fache. Auch für die Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sind dies Extremwerte am unteren und oberen Ende der Skala, doch zeigen sie die deutlichen Unterschiede bei den kommunalen Investitionen in Deutschland. Und ein Muster lässt dabei herauslesen, sagt Ronny Freier, Mitautor der DIW-Studie:
"Wir haben in Bayern und Baden-Württemberg flächendeckend hohe Investitionen, die vermutlich die Bedarfe dort auch decken. Im Norden haben wir zu wenig Investitionen. Der Osten ist ein Sonderfall: Dort wurde noch bis zum Jahr 2000 relativ hoch investiert, weil Gelder zur Verfügung standen. Doch 75 Prozent der ostdeutschen Kommunen erreichen den Bundesdurchschnitt derzeit nicht."
Die Hauptbotschaft lautet: Deutschland investiert zu wenig. Die getätigten Investitionen reichen in der Summe nicht aus, um den Verfall der Infrastruktur zu kompensieren. Die Kommunen decken traditionell mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionstätigkeit ab, allerdings seit Jahren mit generell rückläufigen Ausgaben. Nach Berechnungen des DIW hat sich hier die Investitionsquote der Kommunen von 1991 bis heute halbiert. Der Grund sind vielerorts die steigenden Sozialausgaben, vor allem für Wohnen und Heizkosten. Eine Spirale nach unten - schon längerfristig, sagt DIW-Experte Ronny Freier:
"Beispielsweise in Bielefeld, Hagen oder Duisburg: Sie gehören schon über Jahre hinweg zu den Kommunen, die in Deutschland am wenigsten investieren. Mit folgenden Effekten - aufgrund des mangelnden Spielraums für Investitionen kann nicht in zukünftige Wirtschaftskraft investiert werden."
Die Investitionsausgaben des Bundes und der Länder zeigen zwar seit 2005 leicht nach oben und auch der im März von der Bundesregierung beschlossene Fonds zur Förderung kommunaler Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bis 2018 würde helfen, doch eben nicht genug. DIW-Präsident Marcel Fratzscher will umsteuern.
"Wir brauchen keine Steuererhöhungen. Wir schlagen zwei Möglichkeiten vor: Zum einen eine etwas gleichere Verteilung über die Kommunen hinweg - im Länderfinanzausgleich. Und zweitens die Teilnutzung des Solidaritätszuschlages für spezifische Sozialausgaben bei den Kommunen."
Und die Zeit dränge, die Herausforderungen würden größer. So sei die Mammutaufgabe der Unterbringung und auch spätere Integration von Flüchtlingen, in Kommunen mit einer guten Infrastruktur besser zu meistern.
