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Dlf24-BlogBundestag beschließt "Ehe für alle"

Eine Regenbogenflagge hängt am 12.07.2016 vor dem Familienministerium in Berlin neben der Bundesflagge. Die Flagge wird anlässlich der Pride-Week zum Christopher Street Day (CSD) - Berlin 2016 aufgezogen.  (dpa / picture alliance / Wolfram Kastl/Archiv)
Die Bundes - und die Regenbogenflagge wehen vor dem Familienministerium in Berlin im Wind. (dpa / picture alliance / Wolfram Kastl/Archiv)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen - 16 Jahre nach Einführung der "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" für Lesben und Schwule. Bundeskanzlerin Merkel stimmte dagegen: Für sie sei die Ehe wie im Grundgesetz beschrieben eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Sie hoffe aber, dass mit dem Beschluss ein gesellschaftlicher Friede geschaffen werde. Alles zur Abstimmung hier im Dlf24-Blog.

Das Wichtigste:

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin mit einer deutlichen Mehrheit die Öffnung der Ehe für alle beschlossen. Künftig können homosexuelle Paare genauso heiraten wie Mann und Frau. Für den Gesetzentwurf aus dem Bundesrat stimmten 393 Abgeordnete, dagegen 226, vier Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Damit hat auch ein gutes Viertel der Abgeordneten von CDU und CSU für die "Ehe für alle" gestimmt. Insgesamt wurden 623 Stimmen abgegeben. Die namentliche Abstimmung erfolgte als Gewissensentscheidung der Abgeordneten ohne Fraktionszwang.


Unser Liveblog:

+++ 9:50 Uhr +++ Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat die Zustimmung des Bundestages zur Ehe für alle als Sieg für "eine offene und freie Gesellschaft" gewürdigt. "Das ist ein historischer Tag", teilte der Bürgerrechtsverband mit. "Ob man in Deutschland heiraten darf oder nicht entscheidet, zukünftig nicht mehr das Geschlecht, sondern Liebe, Zusammenhalt und das Versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein." Nun gehe es darum, aus der gesetzlichen Gleichstellung auch eine gelebte Akzeptanz im Alltag zu machen.

+++ 9:45 Uhr +++ Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat das Ja des Bundestags zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle als historisch bezeichnet. "Niemand verliert etwas durch die Ehe für alle, alle gewinnen". erklärte sie am Freitag. "Deshalb sollten wir die heutige Entscheidung auch nicht als eine Frage von parteipolitischen Triumphen oder Niederlagen begreifen. Vielmehr geht es um etwas, das aus meiner Sicht unsere Gesellschaft eint, das Identität stiften und Zusammenhalt schaffen kann: Nämlich gleiche Rechte für alle."

+++ 9:20 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel begründet im Fernsehsender Phoenix ihre Ablehnung des Gesetzes: "Für mich ist die Ehe wie im Grundgesetz beschrieben eine Verbindung zwischen Mann und Frau." Sie hoffe aber, dass mit dem Beschluss nun ein gesellschaftlicher Friede geschaffen werde. 

German Chancellor Angela Merkel casts her vote during a meeting of the German Federal Parliament, Bundestag, at the Reichstag building on the ballot of the marriage for everybody in Berlin, Germany, Friday, June 30, 2017. (AP Photo/Michael Sohn) (dpa / ap / Michael Sohn)Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der namentlichen Abstimmung über die "Ehe für alle" (dpa / ap / Michael Sohn)

+++ 9:11 Uhr +++ Die "Ehe für alle" ist beschlossene Sache. Nach einer 45-minütigen Debatte haben sich 393 Abgeordnete des Bundestags für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entschieden. 226 Parlamentarier stimmten dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.

+++ 8:57 Uhr +++ Norbert Lammert (CDU) schließt die Aussprache. Die Abgeordneten schreiten nun zur namentlichen Abstimmung über die Einführung der "Ehe für alle".

+++ 8:55 Uhr +++ Karl-Heinz Brunner (SPD): "Wir schreiben heute Geschichte." 

+++ 8:49 Uhr +++ Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, hält die Eingetragene Lebenspartnerschaft schon jetzt für gleichwertig zur Ehe. Eine Ehe ist ihrer Meinung nach eine Gemeinschaft zwischen Frau und Mann, in der neues Leben entstehen kann. Dies sei eine Grundlage für das Fortbestehen der Gesellschaft und verdiene daher einen besonderen Schutz. "Ungleiches ist nicht gleich", sagte Hasselfeldt.

+++ 8:45 Uhr +++ Johannes Kahrs (SPD) betonte, dass die Union jahrelang die Gleichstellung von Lesben und Schwulen blockiert habe: "Angela Merkel, vielen Dank für nichts."

+++ 8:43 Uhr +++ Volker Beck (Grüne): "Die 'Ehe für alle' beendet die Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Sie muss kommen." Heute beginne die Phase der Akzeptanz.

+++ 8:37 Uhr +++ Jan-Marco Luczak (CDU): "Als Konservativer bin ich für die Öffnung der Ehe, weil es um verlässliche Werte geht." Von der Ehe dürfe man niemanden ausschließen. Auch die CDU könne heute mit einem Ja für die "Ehe für alle" ein Zeichen setzen.

+++ 8:34 Uhr +++ Die fraktionslose Erika Steinbach bezeichnet in ihrer letzten Rede im Bundestag die Entscheidung über die "Ehe für alle" als Sturzgeburt. 

+++ 8:32 Uhr +++ Harald Petzold (Linke): "Es wird ein paar mehr glückliche Menschen geben."

+++ 8:30 Uhr +++ Eva Högl (SPD): Die "Ehe für alle" trage dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung.

+++ 8:25 Uhr +++ "Es ist genug 'Ehe für alle' da", betonte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Nehmen sie ihr Gewissen in die Hand." Besonderen Dank gelte heute dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck, der sich seit vielen Jahren für die "Ehe für alle" eingesetzt habe: "Volker, Du bist Menschenrechtler".

+++ 8:17 Uhr +++ Für Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist die Ehe "die Verbindung von Mann und Frau". Bezüglich der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat Kauder "verfassungsrechtliche Bedenken". Kauder kündigt an, dass die Unionsfraktion nicht geschlossen für eine "Ehe für alle" abstimmen werde. Es sei eine "Gewissensentscheidung".

+++ 8:15 Uhr +++ Dietmar Bartsch (Linke) appelliert an die Bundestagsabgeordneten, für "die Liebe abzustimmen". 

+++ 8:10 Uhr +++ "Wenn die 'Ehe für alle' kommt, wird niemandem etwas genommen, sondern vielen etwas gegeben", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann im Bundestag.

+++ 8:00 Uhr +++ Der Bundestag genehmigt die geänderte Tagesordnung. Nun kann über die Einführung der "Ehe für alle" beraten werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnt für die Aussprache den nötigen Respekt an, den "beide Positionen" verdienen.

+++ 7:50 Uhr +++  Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die Abstimmung im Bundestag über die völlige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe für konsequent. Die SPD wolle, dass das, wofür sie schon lange kämpfe, nun endlich durchgesetzt werde, sagte Dreyer im Dlf. Es könne nicht sein, dass eine derartige Gewissensentscheidung in die nächste Legislaturperiode verschoben werde.

+++ 7:45 Uhr +++ EU-Kommissar Günther Öttinger (CDU) erklärte, er befürworte eine völlige Gleichstellung homosexueller Paare. Der Zeitpunkt dafür sei jetzt da, sagte er der Zeitung "Die Welt". 

+++ 7:40 Uhr +++ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält bei einer Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare keine Grundgesetzänderung für erforderlich. In der "Bild"-Zeitung sagte er, die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers lasse die Einführung verfassungsrechtlich zu. Maas reagierte damit auf Äußerungen des Justiziars der Unionsfraktion, aus dessen Sicht ein Gesetz über die "Ehe für alle" nicht mit Grundgesetz vereinbar sei. 

+++ 7:30 Uhr +++ Die Fraktionen kommen vor der Bundestagssitzung zusammen. Sie müssen darüber beraten, ob sie der neuen Tagesordnung für die um 8:00 beginnende Plenumssitzung zustimmen - oder sie ablehnen. Die Abstimmung über die "Ehe für alle" ist erst am Mittwoch auf die Tagesordnung gesetzt worden, nachdem der Rechtsausschuss des Bundestags dafür freie Bahn gegeben hatte. Erst wenn die neue Tagesordnung genehmigt ist, beginnt die Aussprache über den 2015 von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts".   

(tzi/mw)

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