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  • Asylstreit mit der CDUCSU lässt nicht locker

    Die CSU macht im Streit mit der CDU über die Flüchtlingspolitik weiter Druck. Bayerns Ministerpräsident Söder stimmt sich mit dem österreichischen Regierungschef Kurz ab, der die Zuwanderung seit langem begrenzen will. Und Bayerns Innenminister Herrmann stellt indirekt die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Frage.

    Herrmann sagte im Deutschlandfunk, wenn Bundesinnenminister Seehofer seine Absicht erkläre, ab der ersten Juli-Woche im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit das geltende deutsche und europäische Recht zu vollziehen, "dann kann ich mir im Moment nicht vorstellen, dass jemand ihn ernsthaft daran hindern will".

    Seehofer hatte angekündigt, ab Juli Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, an den deutschen Grenzen zurückweisen zu lassen. Bundeskanzlerin Merkel, die europäische Absprachen zur Bedingung macht, hat für diesen Fall auf ihre Richtlinienkompetenz verwiesen. Ein Alleingang Seehofers könnte also zu seiner Entlassung und einem Bruch der Großen Koalition führen.

    Söder betonte vor dem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler in Linz, zwischen ihm und Kurz gebe es in der Asylfrage "eine gemeinsame Überzeugung und Haltung". Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber auch einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. Dies könne "auch durch nationale Vorgaben" erreicht werden.

    Für weiteren Zwist zwischen CDU und CSU könnten die Ideen Merkels und des französischen Präsidenten Macron sorgen. Sie hatten gestern auf Schloss Meseberg Ideen zur Reform der EU und Euro-Zone vorgestellt und wollen unter anderem ab 2021 ein gemeinsames Eurozonen-Budget schaffen. Söder verlangte deshalb eine Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Man könne jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen, kritisierte er und warnte Merkel davor, die europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage gebracht werden sollten.

    Macron hatte gestern in Meseberg erläutert, mit dem gemeinsamen Budget sollten die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der Euro-Zone verringert werden.

  • Frankreichs Wirtschaftsminister"Eurozonen-Budget könnte mit 20 Milliarden Euro starten"

    Ein mögliches Budget für die Staaten der Eurozone könnte nach Angaben des französischen Wirtschaftsministers Le Maire bei etwa 20 bis 25 Milliarden Euro liegen.

    Das wären ungefähr 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euro-Länder, sagte er dem Sender Franceinfo. Zugleich räumte Le Maire ein, dass es bezüglich der Höhe noch keine Einigung mit der Bundesregierung gebe. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hatten sich gestern auf Schloss Meseberg auf Reformvorschläge für die Währungsunion verständigt. Dazu gehört ein Budget für Investitionen, das 2021 starten soll.

  • BAMFKabinett billigt neuen Chef Sommer

    Das Bundeskabinett hat der Neubesetzung an der Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zugestimmt.

    Neuer Chef wird Hans-Eckhard Sommer, der im bayerischen Innenministerium für Ausländerrecht zuständig war. Die bisherige Bamf-Chefin Cordt war wegen der Affäre in der Bremer Außenstelle entlassen worden. Dort soll es zu zahlreichen fehlerhaften Asylbescheiden gekommen sein.

  • BundeskabinettRüstungsexport-Bericht verabschiedet

    Das Bundeskabinett hat den Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr verabschiedet.

    Demnach wurden Ausfuhren mit einem Volumen von 6,24 Milliarden Euro genehmigt. Das waren rund 600 Millionen Euro weniger als 2016. Die Genehmigungen für deutsche Kleinwaffen-Exporte stieg leicht auf etwa 48 Millionen Euro. Wegen der möglichen Verwendung dieser Waffen in innerstaatlichen Konflikten wurde erstmals der Endverbleib in Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten kontrolliert. Laut dem Bericht gab es keine Beanstandungen.

    Die Bundesregierung billigte zudem Eckpunkte des "Aktionsprogramms Insektenschutz". Es sieht Fördermittel und Modellprojekte vor, die dazu anregen sollen, Lebensräume für Insekten zu schaffen oder zu verbessern.

  • ItalienKüstenwache bringt Flüchtlinge nach Sizilien

    Die italienische Küstenwache hat mehr als 500 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Sizilien gebracht.

    Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks legte das Schiff im Hafen von Pozzallo an. Die Migranten waren in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Aktionen vor der libyschen Küste an Bord genommen worden. Die italienische Regierung hat angekündigt, künftig alle Schiffe von Nicht-Regierungsorganisationen abzuweisen. Innenminister Salvini wirft ihnen vor, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Gestern stellte ein Gericht jedoch einen Fall gegen zwei Hilfsorganisationen ein, denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen worden war.

  • UNO-MenschenrechtsratKritik an Rückzug der USA

    Die USA haben ihren Rückzug aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt. Washingtons UNO-Botschafterin Haley bezeichnete die Organisation als heuchlerisch. Vertreter der Vereinten Nationen und die EU bedauerten die Entscheidung der US-Regierung.

    Haley beschuldigte Mitgliedsstaaten wie Venezuela, Kuba und China, selbst gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Zudem sei der Menschenrechtsrat feindlich gegenüber Israel eingestellt. Der aus 47 Mitgliedsstaaten bestehende Rat hatte wiederholt Resolutionen verabschiedet, in denen das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt wurde.

    UNO-Generalsekretär Guterres bedauerte den Schritt der USA. Menschenrechtskommissar al-Hussein sagte, angesichts der weltweiten Lage sollten die USA ihr Engagement für die Menschenrechte verstärken, anstatt sich zurückzuziehen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärte, die Entscheidung gefährde die Rolle der USA als Verfechter der Demokratie in der Welt.

    Der Rat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen US-Regierung unter Präsident Bush zunächst gemieden. Erst unter Nachfolger Obama ließen sich die Vereinigten Staaten erstmals in das Gremium wählen.

    Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 kürzten die USA bereits ihre finanziellen Beiträge an die UNO, traten aus der Kulturorganisation Unesco aus und erklärten den Rückzug aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen.

  • Familientrennungenin USAIvanka Trump: "Sieht politisch nicht gut aus"

    In den USA wächst der Widerstand gegen die Trennung von Migranten-Familien an der Grenze zu Mexiko. Der Bundesstaat New York will gegen das Vorgehen der Regierung klagen, andere Staaten verweigern einen Einsatz ihrer Nationalgardisten an der Grenze. Außerdem bekommt US-Präsident Trump zunehmend Druck aus der eigenen Familie.

    Anfang der Woche hatte bereits seine Ehefrau Melania öffentlich mehr Mitgefühl für die illegal eingewanderten Familien gefordert. Nun soll auch Trumps Tochter und Beraterin Ivanka gesagt haben, "dass die Sache mit den Familien nicht gut aussehe". Ivanka habe ihm gesagt, politisch sei das schlecht, soll Trump bei einem Treffen mit republikanischen Kongressabgeordneten erklärt haben, berichtete anschließend der Texaner Weber. Die Republikaner selbst, der Kongress, das ganze Land scheint gespalten in der Frage, wie mit illegal eingewanderten Familien zu verfahren ist.

    Die US-Regierung fährt seit April eine "Null-Toleranz-Politik". Illegal eingewanderte Familien werden getrennt: Die Eltern kommen ins Gefängnis, die Kinder in Heime, Pflegefamilien oder Einrichtungen an den Grenzen, wo sie in einer Art Käfig untergebracht sind.

    Das sorgt auch international seit Tagen für Empörung - unter anderem in lateinamerikanischen Ländern, aus denen die meisten illegal in die USA eingewanderten Familien stammen. Der mexikanische Außenminister Videgaray sagte, das Vorgehen der US-Regierung sei grausam und unmenschlich. Er will sich in dieser Woche mit Vertretern aus Guatemala, Honduras und El Salvador treffen, um über das Problem zu beraten.

    Im US-Kongress in Washington sprachen sich die Senatoren der regierenden Republikaner nun dafür aus, Eltern und Kinder gemeinsam zu inhaftiern. Auch Trump brachte eine solche Option ins Gespräch, fügte allerdings hinzu, die Familien müssten anschließend "umgehend entfernt" werden. "Wir können Leute nicht in unser Land hereinströmen lassen."

  • Wahlen in der Türkei50 Prozent Beteiligung in Deutschland

    In Deutschland hat fast jeder zweite wahlberechtigte Türke an den Wahlen in seinem Heimatland teilgenommen.

    Wie die Wahlkommission in Ankara mitteilte, lag die Beteiligung bei 49,7 Prozent. Die Wahllokale schlossen gestern Abend. Sie waren seit dem 7. Juni geöffnet. In der Türkei selbst finden an diesem Sonntag Präsidenten- und Parlamentswahlen statt.

    Insgesamt konnten etwa drei Millionen Auslands-Türken in 60 Ländern ihre Stimme abgeben.

  • BundeskriminalamtTunesier in Köln wollte Biobombe bauen

    Der in Köln festgenommene Tunesier hat nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes einen Anschlag neuer Dimension mit einem biologischen Sprengsatz geplant.

    BKA-Präsident Münch sagte dem RBB-Inforadio, es habe konkrete Vorbereitungen für eine Bio-Bombe gegeben. Dies sei ein in Deutschland einmaliger Vorgang.

    Die Polizei hatte in der Wohnung des 29-Jährigen das Gift Rizin entdeckt. Das Robert-Koch-Institut stuft diese Substanz als potenziellen biologischen Kampfstoff ein. Der Mann hatte bereits damit begonnen, das Gift aus Rizinussamen herzustellen, die er in großen Mengen im Internet bestellt hatte.

    Gegen den Verdächtigen wurde inzwischen Haftbefehl erlassen wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Außerdem wird wegen des Anfangsverdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

  • ItalienRegierungschef lehnt Roma-Zählung ab

    Italiens Regierungschef Conte hat der Forderung seines Innenministers Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine Absage erteilt.

    Conte sagte in Rom, ein Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit wäre klar diskriminierend und würde daher gegen die Verfassung verstoßen. Conte forderte stattdessen eine Überprüfung, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben.

    Salvini, der auch Vorsitzender der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega ist, hatte den Zensus am Montag mit dem Ziel verlangt, Roma ohne gültigen Aufenthaltsstatus ausweisen zu können. Er fügte hinzu, Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land - Zitat - "leider behalten". Seine Forderung hatte im In- und Ausland für Kritik gesorgt. Die Opposition und die Jüdische Gemeinde in Italien zogen Vergleiche zur Zeit des Faschismus.

  • HandelsstreitRussland verhängt Zölle auf US-Importe

    Im Handelsstreit mit den USA hat Russland Strafzölle auf Importe aus den USA angekündigt.

    Wirtschaftsminister Oreschkin sagte in Moskau, die neuen Abgaben sollten in Kürze gelten. Betroffen seien aber nur Waren, für die es ein russisches Alternativprodukt gebe. Beispiele nannte er nicht.

    Russland reagiert damit auf Schutzzölle, die die US-Regierung im März auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren, unter anderem aus Russland, verhängt haben. Die EU-Staaten hatten bereits in der vergangenen Woche Vergeltungszölle auf US-Waren auf den Weg gebracht.

  • NahostRaketen auf Israel, Luft-Angriffe auf Gazastreifen

    Israel ist erneut mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden.

    Nach Angaben der israelischen Armee wurden aus dem Palästinensergebiet rund 45 Geschosse abgefeuert. Die Luftwaffe habe daraufhin 25 Ziele im Gazastreifen attackiert. Weiter hieß es, die Armee sei bereit, ihre Aktivitäten notfalls zu verstärken.

    Israel macht die Hamas für alle Angriffe aus dem seit mehr als zehn Jahren abgeriegelten Küstenstreifen am Mittelmeer verantwortlich.

  • RüstungsexporteGenehmigungen laut Agenturen rückläufig

    Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als 2016.

    Dies melden die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa unter Verweis auf den neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Demnach wurden im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen mit einem Volumen von insgesamt 6,24 Milliarden Euro erteilt. Das sind gut 600 Millionen Euro oder neun Prozent weniger als im Jahr davor. Es ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

    Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung steht immer wieder in der Kritik, weil auch in Länder geliefert wird, die an kriegerischen Konflikten beteiligt sind wie etwa Saudi-Arabien im Jemen.

    Das Bundeskabinett will den Rüstungsexportbericht heute in Berlin verabschieden. Auf der Sitzung soll zudem der CSU-Politiker und bayerische Verwaltungsbeamte Sommer zum neuen Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ernannt werden. Außerdem werden Eckpunkte für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" verabschiedet. Bundesumweltministerin Schulze will unter anderem den Einsatz von Pestiziden in sensiblen Gebieten mindern.

  • SüdsudanGespräche über Wege aus dem Bürgerkrieg

    In Äthiopien finden heute Gespräche zur Beilegung des Bürgerkriegs im Südsudan statt.

    Dabei soll der Präsident des Landes, Kiir, mit seinem Rivalen Machar zusammentreffen. Machar traf inzwischen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ein. Der frühere Vizepräsident des Südsudans steht seit seiner Flucht 2016 in Südafrika unter Hausarrest.

    In dem seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg wurden zehntausende Menschen getötet. Die Vereinten Nationen werfen beiden Seiten Gewalt gegen Zivilisten vor.

  • "Meseberger Erklärung"Juncker begrüßt Merkels und Macrons Ideen

    EU-Kommissionspräsident Juncker hat die deutsch-französischen Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union begrüßt.

    Juncker sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die "Meseberger Erklärung" erlaube europäische Fortschritte. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron hätten in vielen Bereichen die Ideen der Kommission übernommen. Er glaube, so Juncker, dass der Inhalt der Erklärung konsensfähig sei.

    Merkel und Macron hatten sich nach ihren Beratungen auf Schloss Meseberg in Brandenburg entschlossen gezeigt, europäische Lösungen auf die Herausforderungen der Gegenwart zu finden - auch und gerade in der Flüchtlingspolitik. Ebenfalls festgeschrieben wird Macrons Vorschlag eines Budgets für die Euro-Zone. Die CSU-Spitze ist deswegen laut "Bild"-Zeitung ungehalten und verlangt, dass der Koalitionsausschuss einberufen wird.

  • Familientrennung in USAWiderstand in Senat und Bundestaaten wächst

    In den USA wächst der Widerstand gegen die Trennung von Migranten-Familien an der Grenze zu Mexiko.

    Die Gouverneure unter anderem der Bundesstaaten New York, Colorado, Virginia, Maryland und Massachusetts verweigern inzwischen einen Einsatz ihrer Nationalgardisten an der Grenze. New York kündigte zudem eine Klage gegen die Regierung an. Im US-Kongress sprachen sich die Senatoren der regierenden Republikaner dafür aus, eine gemeinsame Inhaftierung von Müttern mit ihren Kindern zu ermöglichen. Dafür wären im Senat weitere Stimmen aus den Reihen der Demokraten nötig, ebenso wie eine Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Die Vereinigung der US-Bürgermeister will morgen in Texas gegen die Familientrennungen protestieren.

    Die amerikanische Regierung hat im Zuge ihrer Null-Toleranz-Politik gegen illegale Einwanderung allein in den vergangenen Wochen rund 2.300 Migranten-Kinder von ihren Eltern isoliert. Sie wurden in Heimen oder bei Pflegefamilien untergebracht.

  • UnternehmenskriseGeneral Electric aus Dow Jones ausgeschlossen

    Nach 111 Jahren Zugehörigkeit wird der angeschlagene Industriekonzern General Electric aus dem US-Leitindex Dow Jones ausgeschlossen.

    Das wurde nach Börsenschluss in New York mitgeteilt. Das amerikanische Unternehmen wird demnach am 26. Juni von der Apothekenkette Walgreens Boots Alliance ersetzt.

    General Electric war seit 1907 ohne Unterbrechung in dem Index vertreten. GE steckt in einer schweren Krise und hatte zuletzt enorme Verluste eingefahren. Im vergangenen Jahr verlor der Konzern 37 Prozent an Wert. Im laufenden Jahr ist die Aktie bisher um 26 Prozent gesunken.

  • VenezuelaUmstrittener Funktionär wird Parlamentschef

    In Venezuela hat die Verfassungsgebende Versammlung den umstrittenen Politiker Cabello zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

    Er folgt auf die bisherige Amtsinhaberin Rodríguez, die von Staatschef Maduro zur Vizepräsidentin berufen wurde. Kritiker sehen in dem Maduro-Unterstützer Cabello einen der korruptesten Politiker Venezuelas. Die US-Behörden werfen ihm Drogenhandel vor und haben Sanktionen gegen ihn verhängt.

    Präsident Maduro hatte im vergangenen Jahr das von der Opposition kontrollierte Parlament durch die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung ersetzen lassen. Seitdem sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften mehr als 120 Menschen getötet worden.

  • ParlamentsbeschlussCannabis in Kanada in kleinen Mengen legal

    In Kanada ist der Besitz von kleinen Mengen an Cannabis künftig legal.

    Das Parlament in Ottawa billigte in einer endgültigen Abstimmung mehrheitlich einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit dürfen Volljährige straffrei kleinere Mengen an Cannabis für den Privatgebrauch besitzen und konsumieren.

  • Eurodac-SystemEU-Unterhändler einigen sich auf Reform

    Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich darauf verständigt, das Fingerabdruck-System Eurodac zu erweitern.

    Ziel ist es nach Angaben des Parlaments, künftig leichter Asylbewerber zu identifizieren, die in die EU einreisen oder sich dort illegal aufhalten. Dafür sollen künftig mehr Daten erhoben werden können - wie etwa Bilder des Gesichts und Ausweisnummern. Auch sollen Fingerabdrücke nicht erst ab dem 14., sondern schon vom 6. Lebensjahr an genommen werden dürfen.

    Die Überarbeitung des Eurodac-Systems ist Teil der Asylreform, die ein Thema auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ende des Monats sein wird.

  • Fußball-WMRussland schlägt Ägypten 3:1

    Bei der Fußballweltmeisterschaft hat Gastgeber Russland auch sein zweites Vorrundenspiel gewonnen.

    Die Mannschaft schlug am Abend Ägypten mit 3:1.

    Zuvor hatte der Senegal die Auswahl Polens mit 2:1 besiegt, und Japan gewann mit dem gleichen Resultat gegen Kolumbien.

    Die Partien des heutigen Spieltags lauten Portugal gegen Marokko, Uruguay gegen Saudi-Arabien und Iran gegen Spanien.

  • Verhältnis Europa/USASteinmeier warnt vor dauerhaften Schäden

    Bundespräsident Steinmeier warnt davor, dass die Beziehungen zwischen Europa und den USA dauerhaft Schaden nehmen könnten.

    Steinmeier sagte auf einer Konferenz in Los Angeles, er mache sich weniger Sorgen um die Zukunft der amerikanischen Demokratie als um die der transatlantischen Partnerschaft. Streit habe es immer gegeben. Der Schaden der heutigen Erschütterung aber könne tiefgehender, langfristiger und vor allem irreparabel sein.

    Steinmeier betonte, die Kräfte, die beide Seiten auseinander trieben, hätten nicht nur mit Präsident Trump zu tun. Es habe sie schon vor der aktuellen US-Regierung gegeben. Europa sei nicht mehr der zentrale geopolitische Schauplatz. Man spüre die Hinwendung nach Asien, insbesondere China. Zudem bleibe die EU durch ihre vielfachen Krisen meist mit sich selbst beschäftigt.

    Der Bundespräsident hatte vorher das Thomas-Mann-Haus eröffnet, das ein Ort der transatlantischen Begegnungen werden soll. Die Bundesregierung hatte das Anwesen 2016 erworben, um es vor dem Abriss zu bewahren.

  • MazedonienVereinbarung mit Griechenland nimmt erste Hürde

    Das mazedonische Parlament hat das vorläufige Abkommen zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland in erster Lesung gebilligt.

    Die Abgeordneten stimmten in Skopje mit absoluter, aber nicht breiter Mehrheit für die Vorlage, wonach ihr Land künftig den Namen "Republik Nord-Mazedonien" tragen soll. Eine abschließende zweite Lesung steht noch aus. Außerdem ist ein Referendum über die Vereinbarung vorgesehen, die am Wochenende von den Außenministern beider Länder unterzeichnet wurde.

    Wegen des jahrzehntelangen Streits über den Staatsnamen blockierte Griechenland stets eine Annäherung des Nachbarlandes an EU und Nato. Aus Sicht Athens stellt der bisherige Staatsname Mazedonien eine Gefahr wegen möglicher Gebietsansprüche auf die gleichnamige griechische Provinz dar.

  • NRWPolizeigesetz wird verschoben

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung verschiebt das geplante Polizeigesetz und reagiert damit auf die teils massive Kritik.

    Innenminister Reul sagte, nun würden erst einmal die Vorschläge von Experten geprüft. Daher werde er der CDU-Fraktion vorschlagen, das Gesetz nach der Sommerpause zu verabschieden. - Bislang ist geplant, dass die Polizei auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können soll, also auf Messengerdienste wie WhatsApp. Außerdem sollen Menschen, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden können. Bisher sind nur 48 Stunden möglich.

    Kritiker - darunter die NRW-Datenschutzbeauftragte Block - befürchten, dass von den neuen Maßnahmen vornehmlich unbeteiligte Bürger betroffen sein könnten.

  • EssenslieferdiensteHeil warnt vor Ausbeutung durch Digitalisierung

    Bundesarbeitsminister Heil hat umstrittene Beschäftigungspraktiken bei Essenslieferdiensten kritisiert.

    Wer Digitalisierung mit Ausbeutung verwechsele, habe ihn zum politischen Gegner, sagte der SPD-Politiker auf einer Protestveranstaltung von Lieferdienst-Fahrern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Köln. Heil kritisierte insbesondere die Praxis, sachgrundlos befristete Verträge nicht zu erneuern, wenn Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen wollten. Stattdessen würden dann selbstständige Fahrer mit den Lieferungen beauftragt. Der Minister kündigte zudem an, das Gespräch mit den jeweiligen Unternehmensleitungen zu suchen.

  • Russland/WeißrusslandPutin und Likaschenko beraten über Integration

    Russland und Weißrussland haben über eine engere Kooperation beraten.

    Die Präsidenten Putin und Lukaschenko trafen nach offiziellen Angaben in Minsk zusammen. Auf der Tagesordnung hätten eine Abstimmung in der Außenpolitik sowie eine Vertiefung der Integration gestanden. Einzelheiten nannte das Präsidialamt in Minsk nicht. Der autoritär regierende Lukaschenko gilt zwar als Anhänger der zerbrochenen Sowjetunion, pocht aber zugleich auf die Eigenständigkeit Weißrusslands. Wirtschaftlich hängt das Land von russischem Öl und Gas ab und liefert dem Nachbarstaat selbst viele Lebensmittel.

    Die eigene offene Grenze wird von russischer Seite wieder kontrolliert, seit Minsk eine visumfreie Einreise für Touristen eingeführt hat.

  • WetterZunächst meist sonnig, später Rege, 23 bis 32 Grad

    Das Wetter: Im Norden und in der Mitte noch teils stärker bewölkt, später insgesamt freundlicher. Temperaturen 24 bis 32 Grad. Morgen zunächst meist sonnig. Später vom Norden über die Mitte bis zum Osten Schauer, im Südosten auch Gewitter. 15 bis 27, im Südosten bis 30 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag im Südwesten länger sonnig, sonst wolkig, im Norden und Osten auch Niederschläge. 14 bis 21 Grad.

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  • UNOUSA treten aus Menschenrechtsrat aus

    Die USA haben ihren Rückzug aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bekannt gegeben. Zur Begründung erklärte Washingtons UNO-Botschafterin Haley, das Gremium sei gegenüber der Regierung Israels voreingenommen. Ähnlich hatte sich bereits US-Präsident Trump geäußert.

    Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium hatte wiederholt Resolutionen verabschiedet, in denen israelisches Vorgehen gegen Palästinenser verurteilt wird.

    Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen US-Regierung unter Präsident Bush zunächst gemieden. Erst unter Nachfolger Obama ließen sich die Vereinigten Staaten dann erstmals in das Gremium wählen.

    Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 kürzten die USA bereits ihre finanziellen Beiträge an die UNO, traten aus der Kulturorganisation Unesco aus und erklärten den Rückzug aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen.

  • "Meseberger Erklärung"Klares Bekenntnis zu Europa

    Deutschland und Frankreich zeigen sich entschlossen, europäische Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart zu finden. Das ist einer der Kernpunkte der "Meseberger Erklärung", die Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron bei ihrem Treffen auf dem gleichnamigen Schloss verabschiedet haben.

    So heißt es etwa, gerade in der Flüchtlingsfrage führten einseitige und unkoordinierte Handlungen zu einer Spaltung Europas. Merkel und Macron streben Vereinbarungen zwischen den Mitgliedsstaaten an, um zum Beispiel registrierte Flüchtlinge davon abzubringen, in andere Länder der EU einzureisen. Das ist auch einer der Hauptstreitpunkte in der deutschen Asyldebatte zwischen CDU und CSU.

    Auch Macrons Vorschläge für eine Reform der Eurozone haben die "Meseberger Erklärung" geprägt. So heißt es etwa, dass Deutschland und Frankreich einen Haushalt für die Eurozone vorschlagen, der vor allem für Investitionen gedacht ist.

    Aufgestellt werden soll der Haushalt ab 2021. Merkel führte aus, es gehe um eine Summe im unteren zweistelligen Milliardenbereich. Macron fügte hinzu, dass der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden solle. Dabei gehe es um eine bessere Vorbeugung gegen Krisen.

    Die "Meseberger Erklärung" soll als Basis für die weiteren Verhandlungen beim EU-Gipfel Ende Juni dienen.

  • Eurodac-SystemEU-Unterhändler einigen sich auf Reform

    Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich darauf verständigt, das Fingerabdruck-System Eurodac zu erweitern.

    Ziel ist es nach Angaben des Parlaments, künftig leichter Asylbewerber zu identifizieren, die in die EU einreisen oder sich dort illegal aufhalten. Dafür sollen künftig mehr Daten erhoben werden können - wie etwa Bilder des Gesichts und Ausweisnummern. Auch sollen Fingerabdrücke nicht erst ab dem 14., sondern schon vom 6. Lebensjahr an genommen werden dürfen.

    Die Überarbeitung des Eurodac-Systems ist Teil der Asylreform, die ein Thema auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ende des Monats sein wird.

  • Transatlantische BeziehungenSteinmeier in Sorge

    Bundespräsident Steinmeier warnt davor, dass die Beziehungen zwischen Europa und den USA dauerhaft Schaden nehmen könnten.

    Steinmeier sagte auf einer Konferenz in Los Angeles, er mache sich weniger Sorgen um die Zukunft der amerikanischen Demokratie als um die der transatlantischen Partnerschaft. Streit habe es immer gegeben. Der Schaden der heutigen Erschütterung aber könne tiefgehender, langfristiger und vor allem irreparabel sein.

    Steinmeier betonte, die Kräfte, die beide Seiten auseinander trieben, hätten nicht nur mit Präsident Trump zu tun. Es habe sie schon vor der aktuellen US-Regierung gegeben. Europa sei nicht mehr der zentrale geopolitische Schauplatz. Man spüre die Hinwendung nach Asien, insbesondere China. Zudem bleibe die EU durch ihre vielfachen Krisen meist mit sich selbst beschäftigt.

    Der Bundespräsident hatte vorher das Thomas-Mann-Haus eröffnet, das ein Ort der transatlantischen Begegnungen werden soll. Die Bundesregierung hatte das Anwesen 2016 erworben, um es vor dem Abriss zu bewahren.

  • NRWPolizeigesetz wird verschoben

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung verschiebt das geplante Polizeigesetz und reagiert damit auf die teils massive Kritik.

    Innenminister Reul sagte, nun würden erst einmal die Vorschläge von Experten geprüft. Daher werde er der CDU-Fraktion vorschlagen, das Gesetz nach der Sommerpause zu verabschieden. - Bislang ist geplant, dass die Polizei auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können soll, also auf Messengerdienste wie WhatsApp. Außerdem sollen Menschen, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden können. Bisher sind nur 48 Stunden möglich.

    Kritiker - darunter die NRW-Datenschutzbeauftragte Block - befürchten, dass von den neuen Maßnahmen vornehmlich unbeteiligte Bürger betroffen sein könnten.

  • FamilientrennungMexiko wirft den USA Menschenrechts-Verstoß vor

    Mexiko kritisiert die Trennung von Migranten-Familien durch US-Grenzbeamte.

    Kindern ihre Eltern wegzunehmen sei grausam, unmenschlich und ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, sagte Außenminister Videgaray in Mexiko-Stadt. Er rief die USA auf, ihre Praxis zu überdenken und forderte zudem von der internationalen Gemeinschaft, klar Stellung zu beziehen.

    Die amerikanische Regierung hat ihren Kurs gegen illegale Einwanderung verschärft und nach eigenen Angaben allein in den vergangenen Wochen rund 2.000 Migranten-Kinder von ihren Eltern getrennt. Sie wurden anschließend in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht. Dieses Vorgehen wird auch von den oppositionellen Demokraten sowie einzelnen Politikern der regierenden Republikaner kritisiert. Ärzte warnten vor lebenslangen Traumata.

  • MazedonienVereinbarung mit Griechenland nimmt erste Hürde im Parlament

    Das mazedonische Parlament hat das vorläufige Abkommen zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland in erster Lesung gebilligt.

    Die Abgeordneten stimmten in Skopje mit absoluter, aber nicht breiter Mehrheit für die Vorlage, wonach ihr Land künftig den Namen "Republik Nord-Mazedonien" tragen soll. Eine abschließende zweite Lesung steht noch aus. Außerdem ist ein Referendum über die Vereinbarung vorgesehen, die am Wochenende von den Außenministern beider Länder unterzeichnet wurde.

    Wegen des jahrzehntelangen Streits über den Staatsnamen blockierte Griechenland stets eine Annäherung des Nachbarlandes an EU und Nato. Aus Sicht Athens stellt der bisherige Staatsname Mazedonien eine Gefahr wegen möglicher Gebietsansprüche auf die gleichnamige griechische Provinz dar.

  • Fußball-WMRussland schlägt Ägypten mit 3:1

    Bei der Fußballweltmeisterschaft hat Gastgeber Russland auch sein zweites Vorrundenspiel gewonnen.

    Gegen Ägypten hieß es am Ende 3:1. Damit ist der Einzug ins Achtelfinale für die Russen bereits so gut wie sicher. Sie waren in der 47. Minute durch ein Eigentor von Ahmed Fathi in Führung gegangen. Denis Tscheryschew mit seinem dritten Turniertor (58.) und Artjom Dsjuba (62.) machten den Erfolg perfekt. Für die Ägypter war der Elfmetertreffer von Mohamed Salah in der 73. Minute zu wenig, um die zweite Niederlage zu verhindern.

    Zuvor hatte das Team aus dem Senegal Polen mit 2:1 geschlagen.

    Bereits am Nachmittag siegte Japan mit 2:1 gegen Kolumbien.

  • EssenslieferdiensteHeil warnt vor Ausbeutung durch Digitalisierung

    Bundesarbeitsminister Heil hat umstrittene Beschäftigungspraktiken bei Essenslieferdiensten kritisiert.

    Wer Digitalisierung mit Ausbeutung verwechsele, habe ihn zum politischen Gegner, sagte der SPD-Politiker auf einer Protestveranstaltung von Lieferdienst-Fahrern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Köln. Heil kritisierte insbesondere die Praxis, sachgrundlos befristete Verträge nicht zu erneuern, wenn Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen wollten. Stattdessen würden dann selbstständige Fahrer mit den Lieferungen beauftragt. Der Minister kündigte zudem an, das Gespräch mit den jeweiligen Unternehmensleitungen zu suchen.

  • Vor EU-GipfelTusk schlägt Zentren für auf See gerettete Flüchtlinge vor

    EU-Ratspräsident Tusk hat die Einrichtung von Auffangzentren für auf See gerettete Flüchtlinge außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen.

    Ein entsprechender Entwurf für das EU-Gipfeltreffen Ende des Monats wurde jetzt an die Mitgliedsstaaten verschickt. Darin heißt es, Ziel sei es, die illegale Einwanderung auf allen Routen zu reduzieren. In den Zentren soll demnach schon außerhalb der EU zwischen Wirtschaftsmigranten und solchen, die internationalen Schutz benötigen, unterschieden werden. Entwickelt werden sollen die Einrichtungen in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration. Angestrebt wird dem Papier zufolge auch eine Beschränkung der Sekundär-Migration innerhalb Europas. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem Land registriert wurden, aber in andere EU-Staaten weiterreisen.

  • Russland und WeißrusslandBeratungen über weitere Kooperation

    Russland und Weißrussland haben über eine engere Kooperation beraten.

    Die Präsidenten Putin und Lukaschenko trafen nach offiziellen Angaben in Minsk zusammen. Auf der Tagesordnung hätten eine Abstimmung in der Außenpolitik sowie eine Vertiefung der Integration gestanden. Einzelheiten nannte das Präsidialamt in Minsk nicht. Der autoritär regierende Lukaschenko gilt zwar als Anhänger der zerbrochenen Sowjetunion, pocht aber zugleich auf die Eigenständigkeit Weißrusslands. Wirtschaftlich hängt das Land von russischem Öl und Gas ab und liefert dem Nachbarstaat selbst viele Lebensmittel.

    Die eigene offene Grenze wird von russischer Seite wieder kontrolliert, seit Minsk eine visumfreie Einreise für Touristen eingeführt hat.

  • Fußball-WMSenegal schlägt Polen

    Bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland hat das Team aus dem Senegal die Auswahl Polens mit 2:1 geschlagen.

    Damit ist für Polen die erstmalige Chance auf das Achtelfinals seit 1986 in weite Ferne gerückt. Die Senegalesen feierten dagegen 16 Jahre nach ihrer ersten Endrunden-Teilnahme ein gelungenes WM-Comeback und sorgten im fünften Auftritt einer afrikanischen Mannschaft bei dieser WM für den ersten Sieg. Krychowiaks Anschlusstor per Kopf (86.) konnte die Niederlage Polens nicht mehr verhindern. Für den Hoffnungsträger der Mannschaft Robert Lewandowski verlief das Spiel enttäuschend. Der Bayern-Stürmer hatte bei seiner WM-Premiere bis auf einen Freistoß (50.) keine Torchance.

    Die Senegalesen gerieten in der 37. Minute durch ein Eigentor des Polen Thiago Cionek in Führung. M'Baye Niang traf dann in der 60. Minute zum 2:0.

    Zuvor hatte Japan gegen Kolumbien mit 2:1 gewonnen.

    Am Abend treffen noch Russland und Ägypten aufeinander.

  • Kriminalitätsrate in DeutschlandMerkel weist Trumps Angaben zurück

    US-Präsident Trump hat den Behörden in Deutschland indirekt vorgeworfen, einen Anstieg der Kriminalitätsrate im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen zu verschweigen.

    Die Kriminalität in der Bundesrepublik habe um zehn Prozent zugenommen, schrieb Trump auf Twitter. Unklar blieb, auf welchen Zeitraum er sich bezog und ob er mit Verbrechen Gewalttaten meint. - Gestern hatte Trump Kritik mit der Behauptung ausgelöst, die Kriminalität in Deutschland sei im Zuge der Zuwanderung deutlich gestiegen. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr jedoch auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gefallen. Das spreche für sich, erklärte heute auch Bundeskanzlerin Merkel.

  • PekingXi Jinping sichert Kim Jong Un Unterstützung zu

    Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat sich erneut mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen.

    Xi sicherte Kim in Peking nach Angaben von staatlichen Medien weitere Unterstützung zu. Er sei zufrieden mit dem Treffen des koreanischen Staatschefs mit US-Präsident Trump vor einer Woche. Kim äußerte die Hoffnung, den Friedensprozess gemeinsam mit China vorantreiben zu können. Es ist der inzwischen dritte Besuch Kims in China innerhalb weniger Monate. China gilt als wichtigster Verbündeter Nordkoreas und als stärkster Handelspartner. - Kim hatte sich mit Trump vage auf eine nukleare Abrüstung auf der Koreanischen Halbinsel verständigt. Im Gegenzug bieten die USA Nordkorea Sicherheitsgarantien.

  • Merkel beim Klimadialog"Sorgenkind ist der Verkehr"

    Bundeskanzlerin Merkel hat Versäumnisse beim Klimaschutz in Deutschland eingeräumt. Die CDU-Vorsitzende sagte beim Petersberger Klimadialog in Berlin: "Wir in Deutschland müssen zugeben, dass wir besser werden müssen."

    Dies gelte für alle Bereiche. Das große Sorgenkind sei der Verkehrssektor, betonte Merkel. Auch um die Landwirtschaft werde es noch Streit geben.

    Gestern hatte Bundesumweltministerin Schulze zur Eröffnung des Petersberger Klimadialogs erklärt, dass Deutschland das Ziel, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgas um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken, klar verfehlen wird. Der zweitägige informelle Austausch, an dem unter anderem Russland, China und Indien teilnahmen, stand unter dem Motto "Just Transition" ("Gerechter Wandel").

    Umweltschutzorganisationen und Oppositionspolitiker warfen der Bundeskanzlerin vor, den Klimaschutz selbst zu wenig voranzubringen. Der Vorsitzende des BUND, Weiger, sagte, Visionen oder konkrete Pläne habe Merkel nicht geliefert. Ein Greenpeace-Vertreter erklärte, Merkels Warnung vor dem Nichtstun sei nur dann etwas wert, wenn sie selbst endlich handele. Der Deutsche Naturschutzring und die Klima-Allianz forderten Merkel auf, im Klimaschutz enger mit Frankreich zusammenzuarbeiten. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Chefin Baerbock. Der Linken-Abgeordnete Beutin kritisierte Merkels Rede als lustlos, inhaltsleer und planlos.

  • BundessozialgerichtKrankenhaus-Behandlung auch ohne Überweisung

    Krankenhäuser dürfen Patienten grundsätzlich auch ohne Überweisung eines niedergelassenen Arztes behandeln.

    Voraussetzung sei allein, dass die Klinikbehandlung erforderlich und wirtschaftlich gewesen sei, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Einer späteren Vergütung stehe dann nichts im Weg.

    Konkret ging es um die Behandlung eines Patienten, für die die Klinik 5.600 Euro verlangt hat. Die AOK Niedersachsen hatte die Zahlung verweigert und mit dem von Krankenhaus- und Kassenverbänden geschlossenen Landessicherstellungsvertrag argumentiert. Danach galt bislang eine Krankenhausbehandlung nur als erforderlich - von Notfällen abgesehen -, wenn ein niedergelassener Arzt diese zuvor verordnet hatte. [Az: B 1 KR 26/17 R]

  • GesundheitGKV rechnet mit deutlich höheren Kosten der Pflege

    Die geplante Erhöhung der Pflegebeiträge reicht aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht aus, um steigende Kosten in den kommenden Jahren aufzufangen.

    Die von Gesundheitsminister Spahn vorgesehene Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 sei extrem auf Kante gerechnet, sagte der Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Kiefer, in Kremmen. Bis 2022 sei ein zusätzlicher Finanzbedarf zu erwarten, der mindestens 0,5 Punkten entspreche.

    Die Leistungen der Pflegeversicherung lagen im vergangenen Jahr bei insgesamt 38,6 Milliarden Euro. Für dieses Jahr erwarten die Pflegekassen ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro.

  • Niedersachsen31. Oktober wird gesetzlicher Feiertag

    Der Reformationstag am 31. Oktober wird neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen.

    Der Landtag in Hannover stimmte mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-schwarzen Regierung. Die Pläne waren mit den anderen norddeutschen Ländern abgestimmt. In Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Reformationstag bereits ein Feiertag, auch Bremen wird voraussichtlich folgen. Die norddeutschen Bundesländer wollen damit bei der Zahl der Feiertage zu anderen Bundesländern aufschließen, die teils deutlich mehr arbeitsfreie Tage haben.

  • Fußball-WMJapan besiegt Kolumbien mit 2:1

    Bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland hat Kolumbien mit 1:2 gegen Japan verloren.

    Die beiden Treffer für die japanische Mannschaft schossen der Dortmunder Bundesliga-Profi Shinji Kagawa und der Kölner Yuya Osako. Japan spielte vor 40.842 Zuschauern die meiste Zeit in Überzahl, nachdem Carlos Sanchez in der 3. Minute wegen absichtlichen Handspiels die erste Rote Karte des Turniers bekommen hatte. Es war der zweitschnellste Platzverweis der WM-Geschichte.

    Heute treffen auch noch Polen und der Senegal sowie Russland und Ägypten aufeinander.

  • BundessozialgerichtKein gesetzlicher Versicherungsschutz bei Betreuung durch Großeltern

    Kinder sind bei der Betreuung durch Verwandte nicht automatisch über deren gesetzliche Unfallkasse versichert.

    Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Eine Frau aus dem Raum Magdeburg wollte erreichen, dass die Unfallkasse Sachsen-Anhalt einen Unfall ihres Enkels anerkennt. Das Kind war während der Betreuung durch die Großmutter in einen Pool gefallen. Seitdem ist es schwer behindert. Nach Ansicht der Richter bestand kein Versicherungsschutz, weil kein Jugendamt in das Betreuungsverhältnis eingebunden war. Das Landgericht Stendal hatte die Großmutter 2014 zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro an den Enkel verurteilt.

    (AZ: B 2 U 2/17)

  • Diesel-SkandalAudi beurlaubt inhaftierten Vorstandschef Stadler

    Der inhaftierte Audi-Vorstandsvorsitzende Stadler wird vorerst beurlaubt.

    Wie der Mutterkonzern Volkswagen mitteilte, wird er bis zur Klärung der Vorwürfe gegen ihn von seinen Aufgaben entbunden. Das habe der VW-Aufsichtsrat entschieden. Vertriebschef Schot soll Audi vorübergehend leiten. - Stadler war gestern in der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen in Untersuchungshaft genommen worden. Als Grund nannte die Staatsanwaltschaft München Verdunkelungsgefahr. Die Ermittler wollen Stadler noch in dieser Woche vernehmen.

  • AsylpolitikMaier (CSU) ruft seine Partei zum Eintreten für Verfolgte auf

    Der frühere bayerische Kultusminister Maier hat seiner Partei, der CSU, vorgeworfen, der AfD nachzulaufen.

    Er beobachte ein Klima des Kleinmuts und der Ängstlichkeit, sagte der CSU-Politiker, der auch ehemaliger Präsident des Zentralkomitees der Katholiken ist, im Deutschlandfunk. Die Krise im Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien habe die CSU ausgelöst, betonte Maier.

    Dass es nun ausgerechnet die Flüchtlingspolitik sei, die als Scheidungsgrund hervortrete, nannte Maier grotesk. Denn die christlichen Parteien seien doch auf die Menschenwürde verpflichtet und auf das Eintreten für die Verfolgten.

  • EuGH-UrteilKeine Abschiebung von Schutzsuchenden vor Gerichtsentscheid

    EU-Staaten dürfen abgelehnte Asylbewerber erst dann ausweisen, wenn ein Gericht über ihren Widerspruch entschieden hat.

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte, dass Flüchtlinge das Recht haben, gegen einen abgelehnten Antrag auf internationalen Schutz rechtliche Schritte einzulegen und währenddessen im Land zu bleiben. Mitgliedsstaaten könnten den Aufenthalt der Betroffenen zwar für illegal erklären. Sie dürften die Menschen aber nicht abschieben oder in Abschiebehaft nehmen. Konkret ging es um einen Mann aus Togo, der 2011 in Belgien internationalen Schutz beantragt hatte. Die Behörden lehnten den Antrag 2014 ab und wiesen den Mann an, das Staatsgebiet zu verlassen. Der EuGH sollte prüfen, ob die Ausweisungsentscheidung vor Ausschöpfung des Rechtswegs legal ist.

    (Rechtssache C-181/16)

  • Vereinte Nationen68 Millionen auf der Flucht

    Die Zahl der Flüchtlinge auf der Welt hat einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr habe es 68,5 Millionen Vertriebene gegeben, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags mit. Rund die Hälfte der Flüchtlinge sind den Angaben zufolge Kinder.

    Die meisten Geflohenen gab es demnach in Syrien, Afghanistan, Südsudan, Myanmar und Somalia. Wenn es Lösungen für die Konflikte in diesen Ländern gäbe, könnten die Zahlen deutlich sinken, sagte UNHCR-Chef Grandi.

    Der Eindruck, die reichen Länder seien von Migrationsbewegungen besonders betroffen, sei übrigens falsch, fügte er hinzu. Die meisten Menschen seien in benachbarte, oft arme Länder geflohen.

    Das Land, das weltweit zur Zeit die meisten Flüchtlinge beherberge, sei die Türkei mit rund 3,5 Millionen geflüchteten Menschen, die meisten von ihnen aus Syrien. In Deutschland hielten sich nach diesen Zahlen im vergangenen Jahr 970 400 Flüchtlinge auf. Deutschland stand damit hinter der Türkei, Pakistan, Uganda, dem Libanon und dem Iran an sechster Stelle der Zufluchtsländer. Im Verhältnis zur eigenen Bevölkerungszahl hat der Libanon die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

    Grandi appellierte an die humanitäre Verantwortung aller Staaten und betonte: "Niemand wird freiwillig zum Flüchtling. Aber wir anderen können helfen." Die Vereinten Nationen arbeiten an einer neuen, weltweiten Vereinbarung über den Umgang mit Flüchtlingen und Vertriebenen. Sie soll in diesem Herbst verabschiedet werden. Dabei geht es unter anderem um mehr Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen.

  • BerlinAngeklagter im Kippa-Prozess: "Bin kein Judenhasser"

    Im Prozess um einen mutmaßlich antisemitischen Angriff auf zwei junge Männer mit Kippa im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg hat der Angeklagte die Tat eingeräumt.

    Allerdings wies der 19-jährige Syrer vor dem Amtsgericht Tiergarten den Vorwurf zurück, sein Verhalten habe einen judenfeindlichen Hintergrund gehabt. Er sei zuvor von einem der beiden Opfer auf Arabisch beschimpft und provoziert worden. Dennoch tue ihm die Tat leid, fügte der Angeklagte hinzu. - Sein Angriff hatte Mitte April bundesweit für Empörung gesorgt und eine Debatte über muslimischen Antisemitismus ausgelöst.

  • TürkeiWeitere Festnahmen im Zusammenhang mit Putschversuch von 2016

    In der Türkei sind im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor knapp zwei Jahren weitere 124 Menschen festgenommen worden.

    Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, soll es sich bei den Betroffenen um Anhänger des Predigers Gülen handeln, dessen Bewegung von der Regierung in Ankara für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird. Im Zentrum der Razzia stand die zentraltürkische Stadt Konya. Bislang sind nach Angaben der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem Putschversuch rund 160.000 Menschen verhaftet und ebensoviele vom Staatsdienst suspendiert worden.

  • EU-GerichtMarine Le Pen muss EU-Gelder zurückzahlen

    Die Vorsitzende der französischen Rechtspopulisten, Le Pen, muss 300.000 Euro an das Europäische Parlament zurückzahlen.

    Ein EU-Gericht in Luxemburg bestätigte das Urteil der Vorinstanz, wonach die frühere Europa-Abgeordnete das Geld zu Unrecht für eine Mitarbeiterin bekommen hatte. Sie sollte als parlamentarische Assistentin für Le Pen arbeiten, war aber nach Erkenntnissen der Europäischen Anti-Betrugsbehörde vorwiegend für die Partei Le Pens tätig.

  • LibyenKüstenwache rettet mehr als 180 Bootsflüchtlinge

    Die libysche Küstenwache hat nach eigenen Angaben mehr als 180 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet.

    Fünf Menschen seien ertrunken, teilte ein Marinesprecher mit. Die Überlebenden seien zu einem Stützpunkt in der Hauptstadt Tripolis und in ein Flüchtlingslager gebracht worden. Von Libyen aus starten immer wieder Flüchtlinge, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa gelangen wollen.

  • ProAsyl:"Seehofer handelt rechtswidrig"

    Die Organisation ProAsyl hat die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als rechtswidrig bezeichnet.

    Auch wenn jemand eine Einreisesperre wegen eines bereits abgelehnten Asylverfahrens habe, müsse der Fall noch einmal vom Bundesamt bewertet werden, sagte der Chef der Organisation, Burkhardt, der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Schließlich könne jemand, der etwa aus Afghanistan komme, nach Monaten neue Gründe für einen Asylantrag haben.

    Der Grünen-Politiker Habeck sagte im Bayerischen Rundfunk, er sei sehr erschrocken über erste Details des sogenannten Master-Plans, die bisher bekannt seien. Wenn Seehofer etwa plane, in Libyen große Lager zu errichten, dann bedeute dies de facto, dass sich Europa nicht mehr um die Flüchtlinge kümmern wolle.

  • AsylpolitikHögl (SPD) fordert von Union Ende des Streits

    Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Högl hat die Union aufgefordert, ihren Streit über die Asylpolitik rasch beizulegen.

    Was CDU und CSU derzeit veranstalteten, sei Chaos und unverantwortlich, sagte Högl im Deutschlandfunk. Es gebe klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die auch umgesetzt werden müssten. Die CSU-Politiker Seehofer und Söder würden die Verhandlungsposition der Kanzlerin beim anstehenden EU-Gipfel schwächen. Notwendig sei eine pro-europäische Politik. Man brauche mehr Europa, nicht weniger, meinte Högl.

    Der CDU-Innenpolitiker Schuster wies der SPD eine Mitschuld zu. Man habe in den Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten versucht, über die Zurückweisung der Dublin-Fälle zu verhandeln, erklärte Schuster (Audio-Link) ebenfalls im Deutschlandfunk. Das sei nicht gelungen. Deshalb begrüße er den Vorschlag von SPD-Parteichefin Nahles, den Koalitionsaussuchuss einzuberufen.

    Die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, forderte Einsicht in den sogenannten "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass niemand den Plan kenne, sei ein Skandal. Die Bundesregierung müsse ihn öffentlich machen.
    Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Seehofer seine Vorschläge in der vergangenen Woche vorstellen. Wegen der Differenzen mit Bundeskanzlerin Merkel verschob er dies jedoch.

    Streitpunkt Wiedereinreise

    Seehofer hatte gestern angekündigt, dass Flüchtlinge, bei denen bereits ein Wiedereinreiseverbot vorliegt, ab sofort abgewiesen werden sollen. Bisher konnten betroffene Flüchtlinge mit Verweis auf andere Asylgründe erneut einen Antrag stellen. Dies will Seehofer nun erschweren. Menschen mit Einreisesperre sollen schon an der Grenze abgewiesen werden.

    Seit Anfang 2017 stellte die Bundespolizei nach eigenen Angaben pro Monat im Schnitt bei 100 Personen an den Grenzen fest, dass gegen sie ein nationales, ein schengenweites Einreiseverbot oder beides bestand. Allerdings gibt es aktuell nur an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen.

    Anfang Juli plant Seehofer eine Ausweitung der Zurückweisungen, wenn Merkel bis dahin keine bilateralen Vereinbarungen mit anderen EU-Ländern geschlossen hat. Dann sollen auch all jene Asylsuchenden wieder zurückgeschickt werden, deren Asylverfahren in anderen EU-Staaten bereits begonnen haben oder die dort zumindest registriert sind. Sie sind dann in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert.

  • KonjunkturIfo-Institut senkt Prognose für Deutschland

    Das Münchner Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für Deutschland deutlich abgesenkt.

    Die Wirtschaftsforscher stuften ihre Prognose für das Wachstum in diesem Jahr von 2,6 Prozent auf nur noch 1,8 Prozent herunter, wie das Institut mitteilte. Für das kommende Jahr sagen die Experten ebenfalls nur noch 1,8 Prozent voraus, nachdem sie zuvor von einem Plus von 2,1 Prozent ausgegangen waren.

    Die Wirtschaft habe sich in den ersten Monaten des Jahres deutlich schlechter entwickelt als gedacht, erklärte Ifo-Konjunkturchef Wollmershäuser. Zudem hätten die weltwirtschaftlichen Risiken deutlich zugenommen.

  • ÄthiopienNeuer Regierungschef verurteilt Folter

    Der äthiopische Ministerpräsident Ahmed hat die Folter in seinem Land verurteilt.

    Menschen zu foltern oder in dunkle Zellen zu stecken seien Formen von Staatsterrorismus, erklärte Ahmed im Parlament. Er verteidigte zudem seine Ankündigung, den Grenzstreit mit Eritrea zu beenden. Dieser Schritt sei überfällig und im Interesse beider Staaten. Trotz eines Schiedsspruchs vor 16 Jahren hatte sich Äthiopien bislang geweigert, eine Grenzstadt und weitere Gebiete an das Nachbarland abzutreten.

    Ahmed wurde im März in sein Amt gewählt. Seitdem hat er zahlreiche Maßnahmen für eine Öffnung des Landes in die Wege geleitet. Zuletzt tauschte er die Spitzen von Armee- und Geheimdienst aus, denen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden.

  • US-Regierung zu getrennten Familien"Wir werden uns nicht entschuldigen"

    US-Präsident Trump hat sein Vorgehen gegen Migranten-Familien an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verteidigt. Trump forderte weiter harte Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und erklärte, die USA würden unter seiner Regierung - so wörtlich - kein Migrantenlager werden.

    Heimatschutzministerin Nielsen führte bei einer Ansprache in New Orleans aus, die amerikanische Regierung werde sich nicht für die Arbeit entschuldigen, die sie verrichte, und die das amerikanische Volk von ihr erwarte. Sie habe keine Kenntnis von Tonaufnahmen, die das Weinen von Kindern, die von ihren Eltern getrennt wurden, wiedergäben. Journalisten hatten die Aufnahmen von einer Anwältin für Menschenrechte erhalten.

    Inzwischen hat das US-Heimatschutzministerium genaue Zahlen genannt: Demnach wurden zwischen Anfang Mai und Anfang Juni mehr als 2.300 Kinder von ihren Eltern beim Grenzübertritt getrennt. Betroffen sind damit im Durchschnitt mehr als 66 Kinder pro Tag. Videomitschnitte zeigen Migrantenkinder in Drahtkäfigen, die auf Betonböden sitzen.

    Sowohl national als auch international sieht sich US-Präsident Trump wegen seines Vorgehens scharfer Kritik ausgesetzt. Justizminister Sessions hatte eine sogenannte "Null-Toleranz"-Richtlinie für Zuwanderer ohne Ausweise herausgegeben. Damit soll jeder illegale Grenzübertritt strafrechtlich verfolgt werden. Sind Familien betroffen, kommen die Eltern vorläufig ins Gefängnis und die Kinder werden gesondert untergebracht.

  • DüsseldorfStreik an den Uni-Kliniken

    Mehrere hundert Beschäftigte an den Düsseldorfer Uni-Kliniken haben die Arbeit niedergelegt.

    Sie fordern Maßnahmen zur Entlastung des Personals. Der Streik soll bis morgen dauern, wenn in Düsseldorf die Gesundheitsminister der Länder zusammenkommen. Dann will die Gewerkschaft Verdi in der Landeshauptstadt eine Kundgebung veranstalten. Verdi verlangt eine Aufstockung des Personals in Krankenhäusern und Altenpflege-Einrichtungen. Zudem fordert die Gewerkschaft Sofortprogramme zur kurzfristigen Entlastung der Beschäftigten und eine bessere Bezahlung.

  • DIHK-StudienDeutsche Unternehmen sehen Risiken im Süden Europas

    Geschäfte und Investitionen in Südeuropa sind nach Einschätzung vieler deutscher Firmen mit einem größeren Risiko behaftet.

    Sorgenkinder im Auslandsgeschäft seien vor allem Italien und Spanien, berichtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in einer internen Untersuchung. Durch das neue Regierungsbündnis in Rom aus seien die Sparmaßnahmen und die Fiskaldisziplin in den Hintergrund gerückt. Auch in Spanien sei fraglich, ob die neue sozialistische Regierung den bisherigen Reformpfad weiterverfolge. Die Entwicklung in Griechenland wird von den deutschen Unternehmen dagegen positiver gesehen. Wegen der beschlossenen Reformen befinde sich die griechische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs, hieß es.

  • GazastreifenUNO-Generalsekretär Guterres warnt vor Krieg

    UNO-Generalsekretär Guterres hat sich alarmiert über die Lage im Gazastreifen gezeigt.

    Die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern sei eine Warnung, wie nah sich die Situation am Rande eines Krieges bewege, schrieb Guterres in einem Bericht an den UNO-Sicherheitsrat, aus dem die Nachrichtenagentur AP zitiert. Er sei schockiert über den Einsatz scharfer Waffen durch israelische Streitkräfte bei den Protesten von Palästinensern. Zugleich warnte er, dass Aktionen der Hamas und anderer militanter Gruppen die Bemühungen um eine lebenswerte Zukunft für die Palästinenser bedrohe. Bei Zusammenstößen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen wurden seit Ende März mehr als 120 Palästinenser getötet.

  • ItalienAbgeordnete Garavini warnt vor Grenzschließung

    Die italienische Sozialdemokratin Garavini bezweifelt, dass Italien Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen wird.

    Die Abgeordnete im römischen Senat sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), sie rechne damit, dass die neue populistische Regierung versuchen werde, die Grenzen dicht zu machen. Garavini betonte, dass Innenminister Salvini von der rechtsgerichteten Lega derzeit über den Kurs Italiens entscheide. Er werde auch kein Geld für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen annehmen. Garavini sprach sich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa aus. Außerdem müsse die EU die Herkunftsländer finanziell unterstützen.

    Italiens neuer Ministerpräsident Conte hatte gestern ebenfalls für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Flüchtlingsverteilung geworben. Conte will das Dublin-System überwinden, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Migrant ankommt.

  • NicaraguaVermittlungsversuch in Staatskrise ausgesetzt

    In der politischen Krise in Nicaragua hat der Vermittlungsversuch der katholischen Kirche einen Rückschlag erlitten.

    Die Bischöfe und Vertreter der Opposition setzten die Gespräche mit der Regierung vorerst aus. Zur Begründung hieß es, Staatschef Ortega habe eine wichtige Zusage nicht eingehalten. Ortega hatte versprochen, internationale Organisationen würden den Tod von Demonstranten bei Protesten untersuchen. Die Experten seien aber bisher nicht eingeladen worden, kritisierte die Bischofskonferenz.

    Bei den Protesten gegen die Regierung sind bislang rund 180 Menschen getötet worden.

  • ZollstreitUS-Präsident Trump droht mit weiteren Zöllen auf Waren aus China

    Im Handelsstreit mit China hat US-Präsident Trump mit neuen Zöllen gedroht.

    Waren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar sollen mit weiteren Abgaben belegt werden, kündigte Trump in Washington an. Er habe seinen Handelsbeauftragten angewiesen, eine Liste entsprechender Güter für einen Aufschlag von zehn Prozent zusammenzustellen. Diese Zölle sollen seinen Worten zufolge dann erhoben werden, wenn China sich weigere, seine Praktiken zu ändern und Vergeltung für die US-Handelspolitik zu üben.

    China hat das Vorgehen der US-Regierung im Handelskonflikt als Erpressung bezeichnet. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums sagte, das US-Vorgehen übe extremen Druck aus und weiche von dem Konsens ab, den beide Seiten in mehreren Verhandlungsrunden erzielt hätten. Sollten die USA die Pläne umsetzen, bleibe China keine Wahl, als entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

    Trump hatte bereits Handelszölle von 25 Prozent auf über 800 chinesische Waren verkündet, darunter auf Autos und High-Tech-Güter. China reagierte im gleichen Tonfall und erhebt nun eigene Zölle von 25 Prozent auf hunderte US-Produkte, beispielsweise auf Fleisch, Gemüse, Whiskey, Tabak und Autos. Beide Seiten belegen Waren im Wert von jeweils 50 Milliarden US-Dollar mit diesen zusätzlicen Abgaben.

  • KronzeugeDoping-Vertuschung auch im russischen Fußball

    Eine Vertuschung von Dopingfällen hat es in Russland nach ARD-Informationen auch im Fußball gegeben.

    Der frühere Leiter des Moskauer Doping-Kontrolllabors, Rodschenkow, sagte der ARD-Dopingredaktion, im Jahr 2015 sei die Urinprobe des Spielers Ruslan Kambolov definitiv ausgetauscht worden. Kambolov sei als Dopingfall eingestuft worden. Der Weltfußballverband FIFA wisse das. Die FIFA hatte in dem Fall ermittelt, Kambolov aber schließlich aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Der Spieler steht inzwischen nicht mehr im russischen Nationalkader.

  • StaatsbesuchNordkoreas Staatschef Kim in China

    Der nordkoreanische Staatschef Kim besucht erneut China.

    Chinesische Staatsmedien berichten, dass die Visite zwei Tage dauern soll. Es ist der inzwischen dritte Besuch Kims in China innerhalb weniger Monate. China gilt als wichtigster Verbündeter Nordkoreas und als stärkster Handelspartner. Kim wurde am Flughafen in Peking erwartet: Dort herrschten strenge Sicherheitsvorkehrungen und Sicherheitskräfte hinderten Journalisten daran, die Ankunft Kims zu fotografieren oder zu filmen.

    Vor einer Woche hatte sich der nordkoreanische Staatschef zu einem historischen Gipfel mit US-Präsident Trump in Singapur getroffen. Die beiden Politiker verständigten sich vage auf eine nukleare Abrüstung auf der Koreanischen Halbinsel. Im Gegenzug bieten die USA Nordkorea Sicherheitsgarantien. US-Präsident Trump kündigte zudem an, dass ein gemeinsames Militärmanöver von USA und Südkorea im August ausgesetzt wird. Die Vorbereitungen dafür würden gestoppt, bestätigte das Pentagon.

  • ThailandErste Hinrichtung seit neun Jahren

    In Thailand ist zum ersten Mal seit knapp neun Jahren die Todesstrafe vollstreckt worden.

    Ein 26-jähriger verurteilter Mörder sei mit einer Giftspritze hingerichtet worden, teilte die thailändische Strafvollzugsbehörde mit. Zuletzt waren im August 2009 zwei Männer hingerichtet worden. Amnesty International protestierte gegen die Vollstreckung. Es handle sich um eine bedauerliche Verletzung des Rechts auf Leben, sagte die Thailand-Vertreterin der Organisation, Gerson.

    Nach Angaben von Amnesty International gab es im vergangenen Jahr weltweit fast eintausend Hinrichtungen in 23 Ländern. Die meisten Todesstrafen wurden in China, im Iran und in Saudi-Arabien vollstreckt.

  • KoalitionsstreitSeehofer kritisiert Hinweis auf Richtlinienkompetenz

    Bundesinnenminister Seehofer sieht es kritisch, dass die Kanzlerin im Asylstreit auf ihre Richtlinienkompetenz verweist. Seehofer sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei ein ungewöhnlicher Schritt, dass Merkel damit "wedle", zumal es in der Sache um Sicherheit und Ordnung gehe.

    Die Frage sei auch, ob sich die Richtlinienkompetenz überhaupt gegenüber einer Koalitionspartei anwenden lasse, betonte Seehofer. - In Artikel 65 Grundgesetz ist festgelegt, dass die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Dort heißt es aber auch, dass die Minister ihre Geschäftsbereiche innerhalb dieser Richtlinien selbständig und unter eigener Verantwortung leiten.

    Seehofer vertritt die Haltung, dass Deutschland im Asylstreit eine nationale Entscheidung treffen muss - wenn es nicht bis Ende des Monats zu einer europäischen Lösung kommt. Der Minister will, anders als die Kanzlerin, erreichen, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie in einem anderen EU-Staat erfasst sind. Merkel bevorzugt bilaterale Vereinbarungen und will dafür auf dem EU-Gipfel Ende des Monats werben. Sie sagte, auch nach dem 1. Juli gebe es keinerlei Automatismus für Zurückweisungen an der Grenze.

    Derweil pochte die SPD-Vorsitzende Nahles auf ein Mitspracherecht ihrer Partei im unionsinternen Asyl-Streit. Eine Einigung zwischen CDU und CSU bedeute keineswegs einen Automatismus für eine Zustimmung auch der Sozialdemokraten. Nahles verlangte darüber hinaus die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni. Was man in den letzten Tagen und Wochen erlebt habe, schade dem Ansehen der Politik in Deutschland und dem Ansehen der Bundesrepublik in Europa.

    Der Streit in der Union über die Asylpolitik stieß insbesondere bei der Opposition für Kritik. FDP-Generalsekretärin Beer sagte, CDU und CSU hätten einen windelweichen Kompromiss gefunden. Die Regierungskrise sei lediglich vertagt. Grünen-Chefin Baerbock sprach von einem unwürdigen Schauspiel, das dem Wahlkampf in Bayern geschuldet sei. Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, meinte, die CSU betreibe Erpressung auf dem Rücken von Menschen in Not. AfD-Chef Meuthen rief Bundeskanzlerin Merkel auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

  • AsylstreitGrünen-Fraktionschefin fordert Einsicht in Seehofers Masterplan

    Die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, fordert Einsicht in den sogenannten "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer.

    Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass niemand den Plan kenne, sei ein Skandal. Die Bundesregierung müsse ihn öffentlich machen. Die Union zwinge das ganze Land, ihrem - wörtlich - "absurden Streittheater" beizuwohnen, anstatt sich um das Thema Flucht zu kümmern und Integration zu fördern. Ursprünglich wollte Seehofer den "Masterplan Migration" bereits in der vergangenen Woche vorstellen. Wegen der Differenzen mit Bundeskanzlerin Merkel verschob er dies jedoch.

    Die CDU-Chefin will sich in der EU weiter für eine europäische Lösung einsetzen. Die CSU mit Seehofer an der Spitze will bestimmte Migrantengruppen an der Grenze zurückweisen und hat der Bundeskanzlerin eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten auszuhandeln. Seehofer unterstrich, sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang und gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin die Zurückweisungen an der Grenze anordnen.

  • BAMFBericht: Seehofer will Behördenkontrolle übernehmen

    Bundesinnenminister Seehofer will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bamf, künftig selbst kontrollieren.

    Einem Medienbericht zufolge soll die Kontrolle nach dem Willen des CSU-Chefs nicht mehr vom Kanzleramt vorgenommen werden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, Seehofer werde dem Kabinett morgen vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch sein Ministerium überprüfen zu lassen. Die Zeitungen berufen sich auf Informationen aus CSU-Kreisen. Demnach sei außerdem geplant, sämtliche Mitarbeiterverträge des Bamf zu entfristen, die Organisation zu straffen und eine Qualitätskontrolle einzuführen.

    In der Bamf-Außenstelle in Bremen sollen jahrelang Asylbescheide ohne Rechtsgrundlage ausgestellt worden sein. Seehofer hat angekündigt, die Affäre vollständig aufklären zu wollen und die Behörde umzubauen.

  • Berlin-BesuchConte wirbt für EU-Solidarität bei Verteilung von Flüchtlingen

    Italiens neuer Ministerpräsident Conte hat während seines Deutschland-Besuchs für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen geworben.

    Sein Land wolle das Dublin-System überwinden, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Migrant ankommt. Am besten sollten die Menschen ihre Anträge bereits in den Herkunfts- und Durchgangsländern stellen können. Conte rief zudem zum Kampf gegen Schlepper und zu einer wirksameren Kontrolle der europäischen Außengrenzen auf. Er steht der neuen Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsgerichteter Lega vor.

    Merkel sprach sich für eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex aus. Auch solle im nächsten EU-Finanzrahmen mehr Geld für die Bekämpfung illegaler Migration sowie die Entwicklung Afrikas bereit gestellt werden. Auch müsse mit Blick auf Libyen geprüft werden, ob bereits dort asylrechtliche Verfahren durchgeführt werden könnten.

  • Korea-KonfliktUSA und Südkorea stoppen Vorbereitungen für Militärmanöver

    Die USA haben alle Planungen für ein größeres gemeinsames Militärmanöver mit Südkorea im August gestoppt.

    Das teilte das Pentagon in Washington mit. Das südkoreanische Verteidigungsministerium bestätigte die Entscheidung nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap. Pentagon-Sprecherin White sagte, die Vorbereitungen für das nächste anstehende Groß-Manöver seien ausgesetzt worden. Man sei noch dabei, die weiteren Schritte zu koordinieren. Über spätere Militärübungen sei noch nicht entschieden worden.

    US-Präsident Trump hatte nach seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim vor einer Woche erklärt, die Übungen seien sehr teuer. Er sprach wörtlich von "Kriegsspielen", zu denen Südkorea zwar einen Beitrag leiste, "aber nicht 100 Prozent", so der US-Präsident. Trump nannte die Manöver provokant und schloss sich damit der Einschätzung Nordkoreas an. Der Stopp der Planungen gilt als Zugeständnis sowohl an Nordkorea als auch an China.

  • Prozess-Beginn19-Jähriger wegen Angriffs auf kippatragenden Mann angeklagt

    In Berlin beginnt am Vormittag der Prozess gegen einen 19-Jährigen, der einen Mann mit Kippa attackiert haben soll.

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten gefährliche Körperverletzung vor. Er soll das aus Israel stammende Opfer mit einem Gürtel geschlagen und beleidigt haben. Einen Begleiter seines Opfers, der ebenfalls eine Kippa auf dem Kopf trug, soll der 19-Jährige antisemitisch beschimpft haben. Der Angriff erfolgte im April und hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Tausende Menschen schlossen sich Demonstrationszügen und Kundgebungen gegen Antisemitismus an, auch hochrangige Politiker zeigten sich betroffen. Der Israeli hatte den Angriff gefilmt und das Video im Internet veröffentlicht.

  • HilfsaktionTausende Schüler beteiligen sich am "Tag für Afrika"

    In ganz Deutschland beteiligen sich heute wieder tausende Schüler an der Hilfsaktion "Dein Tag für Afrika".

    Sie sammeln Geld für Entwicklungshilfeprojekte; in diesem Jahr unter dem Motto "Durch Wissen Wurzeln stärken". Mit dem Erlös sollen Bildungsprojekte für Kinder und Jugendliche finanziert werden, unter anderem in Ruanda, Burundi, Guinea und Simbabwe. Im vergangenen Jahr unterstützten mehr als 200.000 Schüler bundesweit die Aktion und sammelten mehr als 1,4 Millionen Euro ein.

    Schirmherrin von "Dein Tag für Afrika" ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner unterstützt die Aktion.

  • Brexit-AbkommenBritisches Oberhaus übt Machtprobe mit May

    Das britische Oberhaus pocht auf ein Vetorecht des Parlaments für ein Brexit-Abkommen.

    Mit breiter Mehrheit votierte das House of Lords für einen Zusatz zum EU-Austrittsgesetz. Es würde dem Parlament die Kontrolle über den Prozess geben, falls ein Abkommen mit Brüssel nicht mehr rechtzeitig zustande kommt oder vom Parlament abgelehnt werden sollte. Die Vorlage wird nun dem Unterhaus zur Abstimmung weiter geleitet. Premierministerin May widersetzt sich einem solchen Vorhaben. Sie fordert mit Verweis auf das Brexit-Referendum freie Hand für die Verhandlungen ihrer Regierung mit Brüssel und gesteht dem Parlament lediglich eine beratende Funktion zu.

    Da May im Unterhaus nur über eine knappe Mehrheit verfügt, könnten ihr bereits wenige Stimmen von EU-freundlichen Abgeordneten aus den eigenen Reihen eine Niederlage bereiten.

  • GlyphosatMonsanto wegen Gesundheitsgefährdung vor Gericht

    Monsanto muss sich vor einem US-Gericht wegen angeblich verschleierter Krebsrisiken durch Glyphosat verantworten.

    In San Francisco hat der erste Prozess gegen den US-Saatgutriesen begonnen, der vor Kurzem vom Leverkusener Bayer-Konzern übernommen worden war. Ein 46-jähriger Mann erhebt Klage gegen Monsanto. Er leidet seit 2014 an Lymphdrüsenkrebs und macht das Unkrautvernichtungsmittel Roundup dafür verantwortlich. Roundup enthält den Wirkstoff Glyphosat und wird von Monsanto weltweit vertrieben.

    Der Prozess birgt für Bayer und Monsanto Brisanz, denn in den USA gibt es zahlreiche weitere Klagen, und der erste Fall könnte zum Präzedenzfall werden. Die Frage, ob Glyphosat Krebs auslösen kann, ist umstritten. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte den Unkrautvernichter 2015 als wahrscheinlich krebserregend für Menschen ein.

  • SpanienFrancos Mausoleum soll "Ort der Versöhnung" werden

    Spaniens neue Regierung will die Gebeine des Diktators Franco umbetten lassen.

    Aus dessen Mausoleum solle ein "Ort der Versöhnung" werden, sagte Vize-Regierungschefin Calvo. Der Sprecher der regierenden Sozialisten, Puente, erklärte, das Mausoleum solle nicht länger die frühere Diktatur verherrlichen. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine große Mehrheit im Parlament die damalige Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Rajoy zur Umbettung der Gebeine aufgefordert, diese setzte den Beschluss jedoch nicht um.

    Das Mausoleum liegt rund 50 Kilometer von Madrid entfernt. Franco-Anhänger suchen es regelmäßig an dessen Todestag auf.

  • "Space Force"Trump will Schaffung von US-Weltraumarmee

    US-Präsident Trump hat das Pentagon aufgefordert, unverzüglich mit dem Aufbau einer eigenen Weltraumarmee zu beginnen.

    Diese sogenannte "Space Force" solle unabhängig von der Luftwaffe ein eigenständiger Arm der amerikanischen Streitkräfte werden, sagte Trump am Rande eines Treffens des Nationalen Raumfahrtrats im Weißen Haus. Zur Verteidigung der USA reiche eine einfache Präsenz im Orbit nicht aus, vielmehr müsse man den Weltraum - Zitat - "dominieren".

    Darüber hinaus bekräftige Trump, Astronauten der Vereinigten Staaten sollten bald auf den Mond zurückkehren und später auch den Mars erreichen.

  • ÖsterreichInnenminister Kickl begrüßt Asyldebatte in Deutschland

    Österreichs Innenminister Kickl begrüßt die Asyldebatte in Deutschland.

    Der FPÖ-Politiker sagte der Nachrichtenagentur APA, er freue sich, dass Dynamik in das Thema gekommen sei. Zur Frage einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze sagte er, sein Land werde in einem solchen Fall ähnlich handeln. Jeder Schritt werde im Gleichschritt erfolgen. Ausschließen könne er, so Kickl, dass sich für Österreich etwas verschlechtere.

    Der österreichische Bundeskanzler Kurz hatte jüngst für eine "Achse der Willigen" im Kampf gegen illegale Migration geworben und dabei die Regierungen in Wien, Rom und Berlin genannt. - Österreich übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

  • Fußball-WMEngland schlägt Tunesien - Schweden gewinnt gegen Südkorea

    Bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat die Auswahl Englands das Team aus Tunesien 2:1 geschlagen.

    Zuvor hatte Belgien gegen Panama mit 3:0 gewonnen.

    Bereits am Nachmittag standen sich zwei Gruppengegner der deutschen Nationalmannschaft gegenüber: Schweden setzte sich dabei gegen Südkorea mit 1:0 durch.

  • Griechenlands FinanzenMoscovici will Schuldenerleichterungen

    Die Europäische Kommission wirbt für Schuldenerleichterungen für Griechenland.

    Die Regierung des hochverschuldeten Euro-Landes habe ihre Zusagen eingehalten, erklärte Finanzkommissar Moscovici in Brüssel. Er sei zuversichtlich, dass die Partner-Staaten dies ebenfalls täten. Dies bedeute eine Einigung auf Vorab-Maßnahmen, um Griechenlands Schuldenlast spürbar zu senken und auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen. Am kommenden Donnerstag berät die Eurogruppe über die mutmaßlich letzte Rate aus dem dritten Hilfsprogramm für Athen sowie mögliche weitere Entlastungen, etwa längere Kreditlaufzeiten.

    Das Hilfsprogramm wurde 2015 aufgelegt und umfasst bis zu 86 Milliarden Euro, es endet im August. Anschließend will sich Griechenland wieder selbständig finanzieren. Die Schuldenlast beläuft sich auf etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

  • WetterBewölkt mit etwas Regen, 19 bis 29 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bewölkt mit sonnigen Abschnitten. Vom Niederrhein bis in den Norden gelegentlich Regen. 18 bis 29 Grad. Morgen zunächst bewölkt, im Tagesverlauf überwiegend sonnig. 27 bis 32 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag im Süden meist sonnig, im Norden viele Wolken. 16 bis 20 Grad, im Südosten bis zu 30 Grad.

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  • AsylstreitSeehofer kritisiert Hinweis auf Richtlinienkompetenz

    Bundesinnenminister Seehofer sieht es kritisch, dass die Kanzlerin im Asylstreit auf ihre Richtlinienkompetenz verweist. Seehofer sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei ein ungewöhnlicher Schritt, dass Merkel damit "wedle", zumal es in der Sache um Sicherheit und Ordnung gehe.

    Die Frage sei auch, ob sich die Richtlinienkompetenz überhaupt gegenüber einer Koalitionspartei anwenden lasse, betonte Seehofer. - In Artikel 65 Grundgesetz ist festgelegt, dass die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Dort heißt es aber auch, dass die Minister ihre Geschäftsbereiche innerhalb dieser Richtlinien selbständig und unter eigener Verantwortung leiten.

    Seehofer vertritt die Haltung, dass Deutschland im Asylstreit eine nationale Entscheidung treffen muss - wenn es nicht bis Ende des Monats zu einer europäischen Lösung kommt. Der Minister will, anders als die Kanzlerin, erreichen, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie in einem anderen EU-Staat erfasst sind. Merkel bevorzugt bilaterale Vereinbarungen und will dafür auf dem EU-Gipfel Ende des Monats werben. Sie sagte, auch nach dem 1. Juli gebe es keinerlei Automatismus für Zurückweisungen an der Grenze.

  • Berlin-BesuchConte wirbt für EU-Solidarität bei Verteilung von Flüchtlingen

    Italiens neuer Ministerpräsident Conte hat in Deutschland für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen geworben.

    Die Europäische Union müsse ihre Perspektive ändern, sagte Conte bei einem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel. Sein Land wolle das Dublin-System überwinden, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Migrant ankommt. Am besten sollten die Menschen ihre Anträge bereits in den Herkunfts- und Durchgangsländern stellen können. Conte rief zudem zum Kampf gegen Schlepper und zu einer wirksameren Kontrolle der europäischen Außengrenzen auf. Er steht der neuen Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsgerichteter Lega vor.

    Merkel sprach sich für eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex aus. Auch solle im nächsten EU-Finanzahmen mehr Geld für die Bekämpfung illegaler Migration sowie die Entwicklung Afrikas bereit gestellt werden. Auch müsse mit Blick auf Libyen geprüft werden, ob bereits dort asylrechtliche Verfahren durchgeführt werden könnten.

  • Fußball-WMEngland schlägt Tunesien - Schweden gewinnt gegen Südkorea

    Bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat die Auswahl Englands das Team aus Tunesien 2:1 geschlagen.

    Zuvor hatte Belgien gegen Panama mit 3:0 gewonnen.

    Bereits am Nachmittag standen sich zwei Gruppengegner der deutschen Nationalmannschaft gegenüber: Schweden setzte sich dabei gegen Südkorea mit 1:0 durch.

  • Brexit-AbkommenBritisches Oberhaus übt Machtprobe mit May

    Das britische Oberhaus pocht auf ein Vetorecht des Parlaments für ein Brexit-Abkommen.

    Mit breiter Mehrheit votierte das House of Lords für einen Zusatz zum EU-Austrittsgesetz. Es würde dem Parlament die Kontrolle über den Prozess geben, falls ein Abkommen mit Brüssel nicht mehr rechtzeitig zustande kommt oder vom Parlament abgelehnt werden sollte. Die Vorlage wird nun dem Unterhaus zur Abstimmung weiter geleitet. Premierministerin May widersetzt sich einem solchen Vorhaben. Sie fordert mit Verweis auf das Brexit-Referendum freie Hand für die Verhandlungen ihrer Regierung mit Brüssel und gesteht dem Parlament lediglich eine beratende Funktion zu.

    Da May im Unterhaus nur über eine knappe Mehrheit verfügt, könnten ihr bereits wenige Stimmen von EU-freundliche Abgeordneten aus den eigenen Reihen eine Niederlage bereiten.

  • ÖsterreichInnenminister Kickl begrüßt Asyldebatte in Deutschland

    Österreichs Innenminister Kickl begrüßt die Asyldebatte in Deutschland.

    Der FPÖ-Politiker sagte der Nachrichtenagentur APA, er freue sich, dass Dynamik in das Thema gekommen sei. Zur Frage einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze sagte er, sein Land werde in einem solchen Fall ähnlich handeln. Jeder Schritt werde im Gleichschritt erfolgen. Ausschließen könne er, so Kickl, dass sich für Österreich etwas verschlechtere.

    Der österreichische Bundeskanzler Kurz hatte jüngst für eine "Achse der Willigen" im Kampf gegen illegale Migration geworben und dabei die Regierungen in Wien, Rom und Berlin genannt. - Österreich übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

  • WeltflüchtlingstagHilfsorganisationen warnen vor Abschottung Europas

    Zum diesjährigen Weltflüchtlingstag warnen Hilfsorganisationen vor einer weiteren Abschottung Europas.

    Deutschland und die EU müssten die Millionen Binnenvertriebene auf der Welt stärker unterstützen, hieß es in einer Erklärung von Pro Asyl, Terre des Hommes, Oxfam und weiteren Verbänden. Die deutsche Entwicklungspolitik dürfe nicht zu einem Instrument der Verhinderung von Migration werden. Der Malteser Hilfsdienst erinnerte daran, dass fast 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Vielfach würden Flüchtlinge zudem von Staaten aufgenommen, die selbst nur über geringe wirtschaftliche Mittel verfügten. Als zynisch bezeichnete die Diakonie Katastrophenhilfe die Debatten über eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien. Allein 2017 seien fast drei Millionen Menschen durch die Gewalt neu vertrieben worden.

  • SpanienSozialistische Regierung will Francos Mausoleum zu "Ort der Versöhnung" machen

    Spaniens neue Regierung will die Gebeine des Diktators Franco umbetten lassen.

    Aus dessen Mausoleum solle ein "Ort der Versöhnung" werden, sagte Vize-Regierungschefin Calvo. Der Sprecher der regierenden Sozialisten, Puente, erklärte, das Mausoleum solle nicht länger die frühere Diktatur verherrlichen. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine große Mehrheit im Parlament die damalige Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Rajoy zur Umbettung der Gebeine aufgefordert, diese setzte den Beschluss jedoch nicht um.

    Das Mausoleum liegt rund 50 Kilometer von Madrid entfernt. Franco-Anhänger suchen es regelmäßig an dessen Todestag auf.

  • "Space Force"Trump will Schaffung von US-Weltraumarmee

    US-Präsident Trump hat das Pentagon aufgefordert, unverzüglich mit dem Aufbau einer eigenen Weltraumarmee zu beginnen.

    Diese sogenannte "Space Force" solle unabhängig von der Luftwaffe ein eigenständiger Arm der amerikanischen Streitkräfte werden, sagte Trump am Rande eines Treffens des Nationalen Raumfahrtrats im Weißen Haus. Zur Verteidigung der USA reiche eine einfache Präsenz im Weltraum nicht, vielmehr müsse man den Weltraum - Zitat - "dominieren".

    Darüber hinaus bekräftige Trump, Astronauten der Vereinigten Staaten sollten bald auf den Mond zurückkehren und später auch den Mars erreichen.

  • Griechenlands FinanzenMoscovici will Schuldenerleichterungen

    Die Europäische Kommission wirbt für Schuldenerleichterungen für Griechenland.

    Die Regierung des hochverschuldeten Euro-Landes habe ihre Zusagen eingehalten, erklärte Finanzkommissar Moscovici in Brüssel. Er sei zuversichtlich, dass die Partner-Staaten dies ebenfalls täten. Dies bedeute eine Einigung auf Vorab-Maßnahmen, um Griechenlands Schuldenlast spürbar zu senken und auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen. Am kommenden Donnerstag berät die Eurogruppe über die mutmaßlich letzte Rate aus dem dritten Hilfsprogramm für Athen sowie mögliche weitere Entlastungen, etwa längere Kreditlaufzeiten.

    Das Hilfsprogramm wurde 2015 aufgelegt und umfasst bis zu 86 Milliarden Euro, es endet im August. Anschließend will sich Griechenland wieder selbständig finanzieren. Die Schuldenlast beläuft sich auf etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

  • MedienberichteVertriebsvorstand soll Audi-Chefposten vorläufig übernehmen

    Nach der Festnahme von Audi-Chef Stadler soll der bisherige Vetriebsvorstand Schot die Leitung des Autokonzerns übernehmen.

    Der Aufsichtsrat müsse der Personalie noch zustimmen, berichten Medien unter Berufung auf Unternehmenskreise. Audi-Vorstandschef Stadler war heute früh in der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen in Untersuchungshaft genommen worden. Als Grund nannte die Staatsanwaltschaft München Verdunkelungsgefahr.

  • Neue Verdi-Erhebung"Pflegekräfte in Krankenhäuser werden regelrecht verschlissen"

    In Krankenhäusern fehlen nach Berechnungen der Gewerkschaft Verdi rund 80.000 Pflegekräfte.

    Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte in Düsseldorf, im Vergleich zur letzten Verdi-Erhebung 2013 habe sich das Defizit um weitere 10.000 Stellen vergrößert. Die drastische Unterbesetzung gehe sowohl zulasten der Patienten als auch des Personals. Bei einer Nachtschicht sei eine einzige Pflegekraft mitunter für 30 bis 40 Patienten zuständig. Die Mitarbeiter würden regelrecht verschlissen, führte Bühler aus. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, hieß es weiter. Verdi hat nach eigenen Angaben in 166 Krankenhäusern rund 13.000 Beschäftigte nach ihren Schichtplänen befragt und das Stellendefizit hochgerechnet.

  • EinwanderungTrump attackiert Deutschland wegen Asylpolitik

    US-Präsident Trump hat die Asylpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.

    Die Deutschen würden sich deswegen von einer bereits schwachen Koalition in Berlin abwenden, schrieb er auf Twitter. Die Kriminalität nehme in Deutschland stark zu. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Die Zahl der Straftaten in Deutschland sank 2017 nach der polizeilichen Kriminalstatistik auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren.

    Trump schrieb weiter, die Europäer hätten den Fehler gemacht, Millionen Menschen aufzunehmen, die ihre Kultur deutlich veränderten. Man wolle nicht, dass in den USA dasselbe geschehe.

    Trump bezog sich mit seinen Äußerungen offenbar auf den Streit zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer. Zudem steht seine Regierung derzeit selbst in der Kritik aufgrund einer verschärften Einwanderungspolitik.

  • GesellschaftTafeln werfen Politik Versagen bei Kampf gegen Armut und Verschwendung von Lebensmitteln vor

    Die Tafeln in Deutschland haben zu ihrem 25-jährigen Bestehen den Parteien Versagen bei der Bewältigung von Armut und Lebensmittelverschwendung vorgeworfen.

    Man fühle sich oft von der Politik alleingelassen, sagte der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Brühl, in Berlin. Ziel müsse es sein, die Abgehängten und Bedürftigen wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen. In den vergangenen 25 Jahren hätten sich Armut sowie überbordender Konsum stattdessen zugespitzt. - Die mehr als 900 Tafeln bundesweit suchen nach eigenen Angaben regelmäßig rund 1,5 Millionen Bedürftige auf. Hinzu kämen Menschen, die nur gelegentlich gespendete Lebensmittel beziehen wollten. Getragen wird das Netzwerk von rund 60.000 Helfern, davon 90 Prozent Ehrenamtliche.

  • KlimakonferenzUmweltministerin Schulz räumte Versäumnisse ein

    Zum Auftakt der Klimakonferenz in Berlin hat Bundesumweltministerin Schulze Versäumnisse der bisherigen Regierungspolitik eingeräumt.

    Deutschland werde das Ziel, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgas um 40 Prozent zu senken, klar verfehlen, sagte die SPD-Politikerin vor den Delegierten aus mehr als 30 Ländern. Man habe zwar die erneuerbaren Energien ausgebaut, sich aber nicht in gleichem Maße um den Ausstieg aus der Kohle-Energie gekümmert. Ihr Ministerium werde in den kommenden Monaten einen Fahrplan vorlegen, wie dieser Ausstieg verlässlich, sozial gerecht und ökonomisch verantwortlich gestaltet werden könne.

    Der Petersberger Klimadialog dauert noch bis morgen. Die Delegierten wollen unter anderem die für Dezember geplante UNO-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz vorbereiten.

  • Österreichs SpionagevorwürfeBundesregierung: Kein Ausspähen unter Freunden

    Die Bundesregierung hat sich eindeutig gegen ein Auskundschaften des Nachbarlands Österreich gewandt.

    Regierungssprecher Seibert erklärte zu den jünsten Spionagevorwürfen, die Aussage - "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" - gelte immer noch. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Satz 2013 im Zuge der Affäre um US-Spionage in Deutschland geäußert. Seibert betonte, Österreich sei ein guter Freund Deutschlands. Zu den konkreten Vorwürfen wollte er sich nicht äußern, da man öffentlich nicht über Einsätze des Bundesnachrichtendienstes spreche.

    Die Regierung in Wien verlangt von Deutschland Aufklärung über Medienberichte, wonach der BND zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation von österreichischen Ministerien, Unternehmen und Banken ausgespäht haben soll.

  • BrandenburgKeine Diamanten aus Totenasche - Bischöfe kritisieren geplantes Bestattungsgesetz

    Die christlichen Kirchen haben einen Gesetzentwurf in Brandenburg kritisiert, wonach Angehörige künftig aus Teilen der Totenasche Schmuckstücke zur Erinnerung anfertigen lassen können.

    Ein Mensch bleibe auch nach seinem Tod einzigartig und unvergessen, heißt es in einer Erklärung des evangelischen Bischofs Dröge und des katholischen Erzbischofs Koch. Er sollte nicht zu einer Sache gemacht werden, die von einzelnen Personen in Besitz genommen werde. Bislang muss in Deutschland Totenasche komplett beigesetzt werden. Diese Beschränkung will die rot-rote Landesregierung ändern. Zudem sieht ihr Gesetzentwurf die Einführung einer Bestattungspflicht erst ab einem Geburtsgewicht von 500 Gramm vor. Das lehnen die Bischöfe ebenfalls ab.

  • BamfJurist aus Bayern soll neuer Chef werden

    Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass der bayerische Asylexperte Sommer neuer Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden soll.

    Einen entsprechenden Vorschlag werde man dem Bundeskabinett in Kürze unterbreiten, teilte ein Ministeriumssprecher in Berlin mit. Sommer soll die Nachfolge der bisherigen Bamf-Chefin Cordt antreten, die im Zuge der Bremer Asylaffäre entlassen worden war. Der Gesamtpersonalratsvorsitzende Scheinobst begrüßte die Entscheidung. Mit Sommer bekomme die Behörde einen Chef, der die Mitarbeiter motivieren und die Asylverfahren entschleunigen könne.

  • FlüchtlingspolitikSPD hisst demonstrativ Europa-Fahne

    Die SPD hat mit Blick auf den angedrohten nationalen Alleingang der CSU im Asylstreit auf ihrer Parteizentrale in Berlin die Europa-Fahne gehisst.

    Es seien entscheidende Tage für Europa, sagte Generalsekretär Klingbeil. Das könne man derzeit nicht oft genug betonen. Normalerweise weht über dem Willy-Brandt-Haus im Berliner Stadtteil Kreuzberg eine Parteifahne.

    Medienberichten zufolge hat Bundesinnenminister Seehofer dem Vorstand seiner Partei ein Kompromissmodell vorgestellt. Nachrichtenagenturen melden unter Berufung auf CSU-Kreise, ab sofort sollten demnach alle Asylbewerber zurückgewiesen werden, die mit einem Wiedereinreiseverbot nach Deutschland belegt seien. Gleichzeitig bereite Seehofer weitere Maßnahmen für den Fall vor, dass Kanzlerin Merkel in ihrem Bemühen um europäische Vereinbarungen scheitere. Für diese Verhandlungen wolle die CSU Merkel nun eine Frist bis Ende Juni einräumen, heißt es. In Kürze soll es eine Pressekonferenz geben.

  • SyrienTote und Verletzte nach angeblichem Luftangriff

    Im Osten von Syrien sollen bei einem Luftangriff auf einen Militärposten mehrere Soldaten getötet und verletzt worden sein.

    Das Staatsfernsehen machte in einem Bericht die US-geführte Koalition für den Angriff auf den Stützpunkt nahe der irakischen Grenze verantwortlich. Ein Sprecher des US-Militärs wies die Vorwürfe zurück. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei dem Angriff mehr als 50 Menschen getötet worden. Es handele sich größtenteils um mit der syrischen Regierung verbündete Kämpfer aus dem Irak.

  • GazaPalästinenser attackieren Grenzanlage - ein Toter

    Über die Umstände des Todes eines Palästinensers an Israels Grenze zum Gazastreifen gibt es widersprüchliche Angaben.

    Die israelische Armee teilte mit, fünf Männer hätten versucht, vor dem Zaun Sicherheitseinrichtungen zu beschädigen. Dabei sei es zu einer Explosion gekommen. Bei dem Vorfall sei nicht geschossen worden. Palästinensische Medien berichteten hingegen, der 24-Jährige sei von israelischen Soldaten erschossen worden.

  • Grundschulen in NRWMehr Studienplätze für angehende Lehrer

    Für angehende Grundschullehrer gibt es künftig in Nordrhein-Westfalen mehr Studienplätze.

    Die Zahl der Bachelor-Studienplätze für das Grundschullehramt werde zum kommenden Wintersemester um rund 340 auf insgesamt 2.220 erhöht, teilte das Landeswissenschaftsministerium in Düsseldorf mit. Man reagiere damit auf die jüngste Lehrerbedarfsprognose, wonach allein an den Grundschulen des Landes in den nächsten zehn Jahren rund 3.400 Lehrer fehlten. Die Studiengänge sind zulassungsbeschränkt. Am 15. Juli endet die Bewerbungsfrist.

  • KandelProzess um Mord an 15-Jähriger hat begonnen

    Knapp ein halbes Jahr nach der Tötung einer 15-Jährigen im südpfälzischen Kandel muss sich der Tatverdächtige weges Mordes vor Gericht verantworten.

    Angeklagt ist der ehemalige Freund des Mädchens, ein mutmaßlich aus Afghanistan stammender Flüchtling. Der Prozess findet im Landgericht Landau unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Frühere Angaben des Tatverdächtigen, erst 15 Jahre alt zu sein, gelten als widerlegt. Das Gericht sieht es aber nicht als erwiesen an, dass er älter als 18 Jahre ist.

    Das Mädchen war in einem Drogeriemarkt erstochen worden. Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt. Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat aus.

  • US-EinwanderungspolitikKritik von Melania Trump, Laura Bush und UNO

    In die Debatte über die US-Einwanderungspolitik haben sich die frühere First Lady Laura Bush und die Ehefrau des amtierenden US-Präsidenten, Melania Trump, eingeschaltet.

    Bush schrieb in einem Gastbeitrag für die "Washington Post", es sei brutal und unmoralisch, Familien nach illegaler Einreise an der Grenze zu Mexiko zu trennen. "Es bricht mir das Herz", so die Ehefrau von George W. Bush, der die USA von 2001 bis 2009 regierte.

    Sie bezog sich damit auf Angaben des US-Heimatschutzministeriums, wonach in den vergangenen Wochen etwa 2.000 illegal eingewanderte Kinder getrennt von ihren Eltern in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht wurden. Hunderte befinden sich aber auch in einer Einrichtung der Grenzschutzbehörden im US-Bundesstaat Texas. Nach Angaben von Reportern leben sie dort in Zellen mit jeweils 20 Mädchen und Jungen. Folien dienten als Decken. Die Grenzschutzbeamten erklärten, für Mahlzeiten, Zugang zu Waschräumen und medizinische Versorgung sei gesorgt.

    Melania Trump: "Ich hasse es"

    Melania Trump erklärte über eine Sprecherin, sie "hasse es, Kinder getrennt von ihren Familien zu sehen" und wünsche sich mehr Mitgefühl. An die Politik richtete sie den Wunsch, dass sich Republikaner und Demokraten auf eine "erfolgreiche Einwanderungsreform" einigten.

    Kritik auch von der UNO

    Auch UNO-Menschenrechtskommissar al-Hussein kritisierte das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörden. Es sei skrupellos, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sagte er vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Er sprach von einem "behördlich genehmigten Kindesmissbrauch", der für die Betroffenen irreparable Schäden und lebenslange Konsequenzen zur Folge haben könne.

    Das Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles teilte mit, die Zustände seien unhaltbar, da es womöglich nicht um eine Dauer von Tage oder Wochen gehe, sondern um Jahre.

    "Null-Toleranz-Politik" der US-Regierung

    Die amerikanische Regierung hatte ihren Kurs gegen illegale Einwanderung im Frühjahr verschärft. Justizminister Sessions ordnete eine "Null-Toleranz-Politik" angeordnet. Jeder Fall illegaler Einwanderung müsse strafrechtlich verfolgt werden. US-Präsident Trump bekräftigte am Freitag, er werde kein moderates Gesetzespaket unterschreiben.

  • KalifornienSteinmeier eröffnet "Thomas-Mann-House"

    Bundespräsident Steinmeier besucht drei Tage lang den US-Bundesstaat Kalifornien.

    Schwerpunkte seiner Gespräche dort sind die Bereiche Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Am Montag wird er offiziell das renovierte Thomas-Mann-Haus in Los Angeles eröffnen.

    In dem Gebäude hatte Thomas Mann während seines US-Exils in den 1940er Jahren gewohnt und dort unter anderem "Doktor Faustus", "Lotte in Weimar" sowie Teile von "Joseph und seine Brüder" und "Felix Krull" geschrieben. 2016 kaufte die Bundesregierung die Immobilie, um sie vor dem Abriss zu bewahren. Das Haus soll künftig zum Domizil für deutsche Stipendiaten werden.

    Es ist das erste Mal, dass Steinmeier als Bundespräsident in die USA reist. Während seiner dreitägigen Visite wird Steinmeier unter anderem auf der Konferenz "The Struggle for Democracy" die Eröffnungsrede halten und sich mit Start-up-Unternehmern und Experten aus dem Silicon Valley unterhalten. Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump wird es nicht geben.

  • Häusliche PflegeÜberforderung führt mitunter zu Gewalt

    Überforderung bei der Pflege von Angehörigen zu Hause führt oft zu Konflikten, Wut und Gewalt.

    Das hat eine Umfrage der gemeinnützigen Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege ergeben. Dabei zeigte sich: Viele pflegende Angehörige haben mit belastenden Gefühlen zu kämpfen. Etwa jeder Dritte fühlt sich häufig niedergeschlagen oder sogar verärgert. Gut jeder Zweite hatte den Eindruck, die pflegebedürftige Person wisse ihre Hilfe nicht zu schätzen.

    Die dauerhafte Überlastung führt nicht selten zu Übergriffen: Etwa 40 Prozent der Pflegenden gaben an, einem Angehörigen schon einmal absichtlich Gewalt angetan zu haben - psychisch oder physisch. Jeder Zweite gab an, seinerseits Gewalt durch den Pflebedürftigen erfahren zu haben.

    Fast drei Viertel der rund drei Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause versorgt - davon 1,4 Millionen ausschließlich durch Angehörige. Das ZQP fordert eine gezielte Unterstützung der pflegenden Angehörigen und mehr Aufklärung über Gewaltprävention.

  • Trockenheit in BrandenburgBürger sollen Bäume bewässern

    In Brandenburg haben Städte und Gemeinden die Bürger dazu aufgerufen, Bäume und Pflanzen mit Wasser zu versorgen.

    Unter der anhaltenden Trockenheit litten besonders Jungbäume, teilte die Stadt Potsdam mit. Mitarbeiter des Grünflächenamtes arbeiteten seit einigen Wochen an der Kapazitätsgrenze. Auch in Brandenburg/Havel bittet die Stadt Bürger darum, die Gießkanne in die Hand zu nehmen. Wassergaben der Anwohner würden helfen, Bäume und Pflanzen in der Stadt zu erhalten, hieß es.

  • FriedensforscherKein Verzicht auf Atomwaffen in Sicht

    Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri sieht keine Anzeichen dafür, dass auch nur eine einzige Atommacht auf ihre Nuklearwaffen verzichten will.

    Vielmehr würden die Arsenale zunehmend modernisiert, erklärte ein Sprecher. Keine der Atommächte sei derzeit bereit, auf nukleare Abrüstung hinzuarbeiten. Den Angaben zufolge besitzen Russland und die USA zusammen fast 92 Prozent aller Atomwaffen. Es wird geschätzt, dass Moskau über 6850 Sprengköpfe verfügt und Washington über 6450.

  • FlüchtlingspolitikGrüne legen eigenen "Masterplan" vor

    Im Streit über die Flüchtlingspolitik haben die Grünen einen eigenen Plan vorgelegt.

    Man wolle Migration und Flucht auf der Grundlage von Humanität und Ordnung steuern, sagte die Parteivorsitzende Baerbock der "Berliner Zeitung". Flüchtlinge sollten an den EU-Außengrenzen registriert werden. Verteilmechanismen müssten Anreizsysteme enthalten. Nötig sei auch ein funktionierendes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das technisch und personell aus den 1990er Jahren herausgeholt werden müsse. Baerbock betonte, weiterer wichtiger Punkt im Masterplan der Grünen sei die Integration. Man wolle keine Parallelgesellschaften. Deshalb müssten Polizei und Sozialbehörden Hand in Hand arbeiten, um problematische Entwicklungen früh angehen zu können.

  • GroßbritannienWirtschaftswachstum lässt nach

    Die britische Handelskammer hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Großbritannien gesenkt.

    Wie die BCC in London mitteilte, wird das Plus in diesem Jahr bei 1,3 Prozent liegen. Das sind 0,1 Punkte weniger als bisher. Für 2019 rechnet die Handelskammer mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,4 Prozent. Die Wirtschaft stecke in einer Flaute, hieß es. Dazu trügen Unsicherheiten rund um den Brexit bei. Aber auch internationale Entwicklungen wie ein möglicher Handelskrieg sowie steigende Ölpreise hinterließen ihre Wirkung.

  • NamensstreitAusschreitungen in Mazedonien

    Bei Protesten im mazedonischen Skopje gegen die mit Griechenland getroffene Vereinbarung zur Änderung des Landesnamens hat es Verletzte gegeben.

    Nach jüngsten Medienberichten mussten sieben Polizisten und zwölf Demonstranten zur Behandlung ins Krankenhaus. Mindestens elf Menschen seien festgenommen worden, hieß es weiter. Die Polizei habe Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, um die Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude aufzulösen. Die Demonstranten hätten zuvor die Absperrgitter durchbrochen und Steine und Knallkörper auf die Sicherheitskräfte geworfen.

    Griechenland und Mazedonien hatten gestern ein Abkommen unterzeichnet, das den jahrzehntelangen Streit um den Staatsnamen Mazedonien beenden soll. Es sieht vor, dass die Regierung in Skopje künftig den Namen "Republik Nord-Mazedonien" akzeptiert - in Abgrenzung zu der nordgriechischen Provinz Mazedonien. Im Gegenzug will Athen EU-Beitrittsverhandlungen und einer Aufnahme des Landes in die Nato nicht mehr im Wege stehen.

    Der Vertrag muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. In Mazedonien soll es außerdem ein Referendum geben. In den Bevölkerungen beider Länder stößt die Vereinbarung auf Vorbehalte.

  • GazastreifenNeue Gewalt zwischen Israel und Palästinensern

    Die israelische Armee hat nach Provokationen von Palästinensern mehrere Ziele im Gazastreifen beschossen.

    In einer Erklärung des Militärs heißt es, man habe unter anderem ein Gebäude attackiert, in dem Waffen hergestellt worden seien. Zuvor hatten Palästinenser Brandsätze mit Ballons und Drachen über die Grenze nach Israel fliegen lassen. Nach Angaben der israelischen Feuerwehr mussten allein am Samstag rund 20 Feuer gelöscht werden.

  • WHO-KlassifikationComputer-Spielsucht ist jetzt eine Krankheit

    Extremes Spielen am Computer gilt ab heute offiziell als Krankheit.

    Im neuen Krankheitskatalog der Weltgesundheitsorganisation - der "ICD-11" (International Classification of Diseases) - wird Gaming Disorder zum ersten Mal als eigene Störung anerkannt und klassifiziert - direkt hinter Glücksspielsucht.

    Die Entscheidung ist umstritten. Dutzende Psychologen hatten die WHO vor einer Klassifizierung der Computerspielsucht als Krankheit gewarnt. Sie befürchten einen Missbrauch der Diagnose. Es müsse geprüft werden, ob bei exzessiv spielenden Patienten nicht eher zugrundeliegende Probleme wie Depression oder soziale Angststörungen behandelt werden müssten. Auch die Gaming-Industrie protestierte. Sie befürchtet eine Stigmatisierung der Spieler.

    Die WHO sieht das anders. Für sie gibt es klare Grenzen zwischen normalem Spielen und Spielsucht. Im ICD-11 werden drei Kriterien genannt: entgleitende Kontrolle etwa bei Häufigkeit und Dauer des Spielens, wachsende Priorität des Spielens vor anderen Aktivitäten und Weitermachen auch bei negativen Konsequenzen. Betroffen seien vor allem junge Menschen.

    Der Schweizer Psaychotherapeut Eidenbenz begrüßt den Schritt. Er sagte im Deutschlandfunk, dies sei im Sinne der Abhängigen und ihrer Angehörigen.

    Die ICD-Liste dient Ärzten als Hilfe bei der Diagnose, Krankenkassen nutzen sie oft als Grundlage für die Kostenübernahme. Die 11. Auflage des Katalogs muss formell noch von der Weltgesundheitsversammlung im kommenden Frühjahr abgesegnet werden. Das gilt als Formalität.

  • KolumbienKonservativer wird neuer Präsident

    Der konservative Kandidat Duque hat die Präsidentenwahl in Kolumbien gewonnen.

    Nach offiziellen Angaben kam er auf 54 Prozent. Sein linksgerichteter Konkurrent Petro erhielt 42 Prozent. Vor der Stichwahl hatte Duque erklärt, das historische Friedensabkommen mit der linken Guerillabewegung Farc in wesentlichen Punkten zu ändern. Dies könnte die Rebellen zurück in den Untergrund treiben. Nach Ansicht der Konservativen hat der Staat der Farc zu viele Zugeständnisse gemacht.

    Duque folgt auf den scheidenden Staatschef Santos, der das Friedensabkommen mit ausgehandelt hat. Die Beteiligung bei der Präsidentenwahl in Kolumbien lag bei 52 Prozent.

    Ein Porträt Duques finden Sie hier (Audio-Link).

  • JapanTote und Verletzte nach Erdbeben

    Bei einem starken Erdbeben im Westen Japans sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen.

    Mehr als 200 weitere Menschen wurden nach Angaben des Fernsehsenders NHK verletzt. Die Erdstöße ereigneten sich demnach im Großraum der Millionenstadt Osaka. In tausenden Häusern fiel der Strom aus. Vielerorts wurde der Zugbetrieb während des morgendlichen Berufsverkehrs unterbrochen. Die Meteorologische Behörde gab die Stärke des Bebens mit 6,1 an.

  • WestjordanlandIsraeli hebt Hamas-Zelle aus

    Israelische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben mehr als 20 Mitglieder der radikalislamischen Hamas festgenommen.

    Wie der Inlandsgeheimdienst Schin Beth mitteilte, wurden Sprengstoff, Waffen und Bombenmaterialien beschlagnahmt. Dadurch seien Vorbereitungen eines Anschlags vereitelt worden, hieß es weiter. Die Festnahmen erfolgten im von Israel besetzten Westjordanland.

    Die Hamas und Israel haben seit 2008 drei Kriege gegeneinander geführt.

  • AfghanistanWieder Gewalt nach dreitägiger Feuerpause

    In Afghanistan ist der erste landesweite Waffenstillstand seit mehr als 15 Jahren zu Ende.

    Wie afghanische Medien berichten, gab es nach drei Tagen Feuerpause gestern zum Ende des Ramadan in den Regionen Kandahar und Helmand schwere Gefechte (Audio-Link). Radikalislamische Taliban hätten Stellungen von Sicherheitskräften angegriffen. Zuvor hatten Talibankämpfer gemeinsam mit Regierungsvertretern die Waffenruhe gefeiert.

    Der afghanische Präsident Ghani hatte am, Samstag eine einseitige Verlängerung des Waffenstillstands sowie Verhandlungen angeboten. Die Taliban jedoch verkündeten, erneut kämpfen zu wollen.

  • Vulkan-AusbruchSuche nach Opfern in Guatemala eingestellt

    Zwei Wochen nach dem schweren Ausbruch des sogenannten Feuervulkans in Guatemala haben die Behörden die Suche nach weiteren Opfern eingestellt.

    Das teilte der Katastrophenschutz des mittelamerikanischen Landes mit. Das Gebiet rund um den Vulkan gilt als unbewohnbar. Bei dem Ausbruch am 3. Juni kamen mindestens 110 Menschen ums Leben. Weitere 197 Personen gelten als vermisst. Präsident Morales erklärte, dass umgerechnet rund 58 Millionen Euro investiert werden müssten, um die zerstörte Infrastruktur in dem Katastrophengebiet wieder aufzubauen.

  • WetterNachts im Norden etwas Regen, 15 bis 9 Grad

    Das Wetter: Nachts wechselnd bewölkt, im Norden gelegentlich Regen bei Tiefstwerten zwischen 15 und 9 Grad. Morgen in der Nordhälfte Regen. In den übrigen Gebieten heiter bei 19 bis 29 Grad.

    Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch teils stärker bewölkt, aber trocken. Kaum veränderte Temperaturen.

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  • Fußball-WMAuftaktniederlage gegen Mexiko

    Deutschland hat sein erstes Gruppenspiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland verloren.

    Die Mannschaft von Bundestrainer Joachim Löw unterlag gegen Mexiko mit 0:1. Bereits nach der ersten Halbzeit hatte es 1:0 für Mexiko gestanden. Hirving Lozano schoss in der 35. Minute das Tor. Die Mittelamerikaner hatten viel Druck gemacht, Deutschland hatte seine Mühe und geriet mehrfach in Kontersituationen. Allerdings hatte die DFB-Elf auch ihre Chancen zum Torerfolg zu kommen. Auch in der zweiten Halbzeit hatten die Mexikaner immer wieder Konterchancen und kamen gefährlich vor das deutsche Tor. In der 60. Minute wurde Marco Reus für Sami Khedira eingewechselt. Ein sehenswerter Fallrückzieher von Josua Kimmich markierte eine der besten Torchancen für Deutschland. Der in 84. Minute eingewechselte Mario Gomez (für Marvin Plattenhardt) kam kurze Zeit später zu einem Kopfball. In der 89. Minute hatte Julian Brandt (für Timo Werner) die beste Torchance. Es ist die erste Auftaktniederlage seit 1982 für eine deutsche Mannschaft bei einer WM. Damals gab es in Spanien eine 1:2 gegen Algerien.

    "Wir haben in der ersten Halbzeit keine Lösungen gegen deren Spiel gefunden. Sie haben clever zugestellt und da Platz gelassen, wo sie es sich leisten konnten", sagte Toni Kroos im ZDF: "In der zweiten Halbzeit waren wir besser, Mexiko wurde müde, die Räume größer. Aber wir haben kein Tor gemacht, Chancen für mindestens eins waren genügend da. Wir sind jetzt unter Druck, keine Frage. Wir müssen sechs Punkte holen."

    Die Niederlage vor 78.011 Zuschauern im ausverkauften Olympiastadion Luschniki von Moskau ist darüber hinaus ein schlechtes Omen: Die Weltmeister von 2006 (Italien) und 2010 (Spanien) schieden darauffolgenden WM-Turnier jeweils in der Vorrunde aus.

    Für Deutschland stand Mesut Özil in der Startaufstellung. Er bildete gemeinsam mit Thomas Müller und Julian Draxler die offensive Mittelfeldreihe hinter Stürmer Timo Werner. Der erkrankte Jonas Hector war als Linksverteidiger von Marvin Plattenhardt ersetzt worden. Er bildete vor Torhüter Manuel Neuer mit Joshua Kimmich, Jerome Boateng und Mats Hummels die Viererkette. Im defensiven Mittelfeld hatte Löw wie erwartet Khedira und Toni Kroos aufgestellt. Insgesamt standen acht Weltmeister von 2014 in der Startelf. - Die deutsche Aufstellung im Einzelnen: 1 Neuer - 18 Kimmich, 17 Boateng, 5 Hummels, 2 Plattenhardt - 8 Kroos, 6 Khedira - 13 Müller, 10 Özil, 7 Draxler - 9 Werner.

    Unter Bundestrainer Löw hat die deutsche Nationalmannschaft bisher alle Auftaktspiele bei Turnieren gewonnen. Nach Deutschland bestreitet auch Rekordweltmeister Brasilien heute sein erstes Vorrunden-Spiel bei dieser WM: Die Mannschaft tritt um 20 Uhr in Rostow am Don gegen die Schweiz an.

  • AsylstreitErst Fußball gucken, dann beraten

    Bundeskanzlerin Merkel hat einen Teil der engsten CDU-Führungsspitze nach Informationen für den späten Sonntagnachmittag zu einer Krisenrunde nach Berlin eingeladen. Zunächst wollen sie gemeinsam das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen über die Lage im Asylstreit anschließen.

    An dem Treffen nehmen nach Informationen der Deutschen Presseagentur neben Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Bouffier (Hessen), Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Günther (Schleswig-Holstein) teil.

    Merkel will ihre Reaktion auf das von CSU-Chef Seehofer angekündigte Ultimatum im eskalierten Asylstreit der Schwesterparteien vorbereiten. Sowohl bei der CDU wie bei der CSU kommen morgen die Führungsgremien zu getrennten Sitzungen zusammen. Seehofer will sich vom CSU-Vorstand in München grünes Licht auch für einen nationalen Alleingang zur Zurückweisung von Flüchtlingen geben lassen, die bereits in einem anderem Land Asyl beantragt haben. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und will eine Lösung in europäischem Rahmen erreichen. Bei einem Alleingang Seehofers könnte die schwarz-rote Bundesregierung schon drei Monate nach ihrem Start vor dem Aus stehen.

    Die CSU widersprach derweil einer Meldung der "Bild"-Zeitung, wonach der Parteivorstand Merkel eine weitere Frist von zwei Wochen für ihre Gespräche in der EU einräumen wolle. Die Meldung sei frei erfunden und pure Desinformation, sagte CSU-Generalsekretär Blume. Die CSU hatte der Kanzlerin mitgeteilt, sich bis morgen zu entscheiden und ihr angedroht, wenn sie nicht auf die Haltung Seehofers eingehe, notfalls im Alleingang zu handeln.

    Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring sagte jedoch am Nachmittag der Zeitung "Die Welt", er gehe sehr wohl davon aus, dass Merkel die zwei Wochen Zeit für die Suche nach einer europäischen Lösung bekomme. Diesem Kompromiss habe die CDU zugestimmt, und er rechne damit, dass die CSU dies am Montag ebenfalls tue.

    Seehofer selbst sagte der "Bild am Sonntag", niemand in seiner Partei habe ein Interesse daran, die Kanzlerin zu stürzen. Der "Welt" zufolge hatte er zuvor in internen Runden in Bezug auf Merkel zweimal gesagt, er könne mit dieser Frau nicht mehr zusammenarbeiten. In einem aktuellen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine" führte er aus, die Lage sei zwar ernst, aber bewältigbar.

    Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte, dass für die europäischen Verhandlungen kein Sondergipfel geplant sei. Merkel werde aber mit mehreren europäischen Staaten und der EU-Kommission im Gespräch über die künftige Flüchtlingspolitik führen. Der Sprecher fügte hinzu, die Einberufung eines solchen Gipfels wäre ohnehin den EU-Institutionen vorbehalten. Wiederum die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, Merkel plane ein solches Sondertreffen mit den von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen europäischen Staaten wie anderem Griechenland, Italien und Österreich. Das Treffen sollte noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni stattfinden.

    Bundestagsvizepräsidentin Roth hält die geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze für rechtswidrig. Es reiche nach europäischem Recht nicht aus, die Registrierung von Asylsuchenden in einem anderen Land allenfalls zu vermuten, sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel". Notwendig sei eine ordentliche Prüfung durch die zuständigen Instanzen. Roth plädierte zugleich für eine große Integrationsoffensive. Gerade in Bayern sei doch die Unterstützung für die Flüchtlinge groß gewesen.

    Der frühere Außenminister Gabriel sagte der "Bild am Sonntag", er sei fassungslos über so viel Leichtsinn der Union. Was sich innerhalb von CDU und CSU abspiele, mache nicht nur Deutschland handlungsunfähig, sondern ganz Europa. Er hoffe aber immer noch auf die Vernunft auf beiden Seiten, betonte der SPD-Politiker.

  • Asyl-StreitCSU-Vize glaubt an Einigung

    Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Weber ist zuversichtlich, dass im Unionsstreit um die Asylpolitik eine Einigung zustande kommt. Er gehe davon aus, dass ein gemeinsamer Weg gefunden werde, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen".

    Die CSU sei und bleibe Europapartei und werde das mit ihrem Vorstandsbeschluss morgen klar zum Ausdruck bringen. Weber, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament ist, betonte, auch seine Partei wolle eine europäische Lösung der Migrationsherausforderung. - Der CSU-Vorstand will morgen beschließen, dass Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.

    Seit dem frühen Abend berät die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, mit der engsten Führungsspitze über den Streit in der Union. An dem Treffen nehmen neben Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer die Ministerpräsidenten Bouffier, Laschet und Günther teil. Bestätigt wurden Berichte, wonach Merkel mit mehreren EU-Staaten und der Kommission über eine europäische Lösung verhandelt.

  • FlüchtlingeJuncker warnt Parteien vor populistischer Politik

    EU-Kommissionspräsident Juncker warnt Parteien davor, in der Flüchtlingspolitik rechtsnationalistischen Kräften nachzugeben.

    Wenn Politiker den Populisten nachliefen, werde es am Ende so sein, dass die Menschen die Populisten wählten und nicht die klassischen Parteien, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Diese Gefahr sehen einige nicht, führte Juncker aus. Er will am Dienstag zu einem Treffen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron nach Meseberg bei Berlin kommen. Bei dem Treffen soll der EU-Gipfel zur Asylpolitik und zur EU-Reform am 28. und 29. Juni vorbereitet werden. Juncker mahnte, Europa müsse der Kontinent bleiben, der denjenigen Schutz gewähre, die vor politischer Verfolgung, Gewalt oder Erniedrigung fliehen.

  • USAHunderte Kinder warten in Gebäuden des Grenzschutzes

    Hunderte Kinder halten sich derzeit in einer Einrichtung der Grenzschutzbehörden im US-Bundesstaat Texas auf.

    Nach Angaben von Reportern befinden sie sich in Zellen mit jeweils 20 Mädchen und Jungen. Wie es weiter hieß, dienen Folien als Decken. Die Grenzschutzbeamten erklärten, für Mahlzeiten und einen Zugang zu Badezimmern sei gesorgt. Ebenso sei die medizinische Versorgung gewährleistet.

    Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein in den vergangenen Monaten rund 2.000 Kinder nach einem illegalen Grenzübertritt von ihren Eltern getrennt und in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht. US-Präsident Trump hatte am Freitag angekündigt, in der Einwanderungspolitik kein moderates Gesetzpaket unterschreiben zu wollen.

  • GeschichteGedenken an DDR-Volksaufstand vor 65 Jahren

    Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung von Bundesregierung und dem Land Berlin ist heute in der Hauptstadt an die Opfer des DDR-Volksaufstandes vor 65 Jahren erinnert worden.

    Kulturstaatsministerin Grütters rief zur Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten auf. Totalitäre Ideologien dürften nie wieder die Obehand gewinnen. Gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller legte sie am Mahnmal auf dem Friedhof Seestraße Blumen nieder.

    Vor 65 Jahren gingen in der DDR hunderttausende Menschen gegen die politische und wirtschaftliche Lage auf die Straße. Panzer der Sowjetarmee schlugen den Protest blutig nieder. Mehr als 50 Menschen kamen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Tausende wurden inhaftiert.

  • Kardinal Schönborn"Asyl darf nicht zum Schimpfwort werden"

    Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn hat eine rücksichtsvollere Wortwahl beim Thema Asylpolitik gefordert.

    Asyl sei ein "heiliges Recht", das Wort dürfe nicht zum Schimpfwort werden, sagte er der Zeitung "Österreich". Er verlange hier von der Regierung in Wien Behutsamkeit. Wenn Worte gewalttätig würden, sei das der erste Schritt zur Gewalttätigkeit im Tun. Da müssen man wachsam sein. Schönborn warnte vor einer politischen Linie, nach der Österreich international als Land gelte, das besonders "garstig" sei. Das sei Österreich nie gewesen. Zugleich bezeichnete der Erzbischof eine Korrektur der Flüchtlingspolitik von 2015 als notwendig.

  • Bamf"Harter Hund" aus Bayern soll neuer Chef werden

    Ein Jurist aus Bayern soll laut übereinstimmenden Medienberichten neuer Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden.

    Demnach erhält den Posten der Leiter des Fachreferats für Ausländerrecht im bayerischen Innenministerium, Sommer. Dieser werde in Fachkreisen als sogenannter "harter Hund" beschrieben, der abgelehnte Asylbewerber schneller ausweisen und Migranten stärker auf terroristische Kontakte hin überprüfen lassen wolle. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Seehofer die Entlassung der bisherigen Bamf-Chefin Cordt bekannt gegeben. Hintergrund sind der Skandal um falsch ausgestellte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle und Kritik an Strukturen der Bundesbehörde insgesamt.

  • MagdeburgAfD-Wahlkreisbüro beschossen

    An einem AfD-Wahlkreisbüro in Magdeburg sind zwölf Einschusslöcher entdeckt worden.

    Laut Polizei handelte sich vermutlich um Schüsse aus einer Druckluftwaffe. Das Büro sei zur Tatzeit in der vergangenen Nacht nach bisherigen Erkenntnissen nicht besetzt gewesen. Es werde nun wegen Sachbeschädigung ermittelt. Bereits am Freitag waren an den Scheiben Schmierereien entdeckt worden.

    In der sachsen-anhaltischen Gemeinde Burg wurde ein Briefkasten an einem AfD-Wahlkreisbüro mit Böllern gesprengt.

    Vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg warnt der bayerische Verfassungsschutz vor Ausschreitungen der linksextremistischen Szene. Der Präsident des Landesamts, Körner, sagte der "Augsburger Allgemeinen", in sozialen Netzwerken fänden sich derzeit einschlägige Videos. Diese zeigten etwa Anleitungen für das Durchbrechen von Polizeisperren oder das Anzünden von Fahrzeugen und seien mit entsprechenden Texten und Musik unterlegt. Die Mobilisierung in der Szene laufe und werde seit Wochen ständig stärker, erklärte Körner weiter. Es seien bis zu 1.000 linksextremistische Personen zu erwarten, die auch ein gewisses Gewaltpotenzial mitbrächten.

    Die Augsburger Polizei hatte angekündigt, rund um den Parteitag am 30. Juni und 1. Juli mit 2.000 zusätzlichen Beamten aus dem ganzen Bundesgebiet Ausschreitungen zu verhindern.

  • AugsburgVerfassungsschutz befürchtet Krawalle bei AfD-Bundesparteitag

    Vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg warnt der bayerische Verfassungsschutz vor Ausschreitungen der linksextremistischen Szene.

    Der Präsident des Landesamts, Körner, sagte der "Augsburger Allgemeinen", in sozialen Netzwerken fänden sich derzeit einschlägige Videos. Diese zeigten etwa Anleitungen für das Durchbrechen von Polizeisperren oder das Anzünden von Fahrzeugen und seien mit entsprechenden Texten und Musik unterlegt. Die Mobilisierung in der Szene laufe und werde seit Wochen ständig stärker, erklärte Körner weiter. Es seien bis zu 1.000 linksextremistische Personen zu erwarten, die auch ein gewisses Gewaltpotenzial mitbrächten.

    Die Augsburger Polizei hatte angekündigt, rund um den Parteitag am 30. Juni und 1. Juli mit 2.000 zusätzlichen Beamten aus dem ganzen Bundesgebiet Ausschreitungen zu verhindern.

  • Griechenland und MazedonienEinigung im Namensstreit unterzeichnet

    Griechenland und Mazedonien haben ein Abkommen unterzeichnet, das den jahrzehntealten Streit um den Staatsnamen Mazedonien beenden soll.

    Das Dokument wurde am Prespa-See an der Grenze unterzeichnet. Es sieht vor, dass Mazedonien künftig den Namen "Republik Nord-Mazedonien" trägt - in Abgrenzung zu der nordgriechischen Provinz Mazedonien. Griechenland will im Gegenzug EU-Beitrittsverhandlungen und einer Aufnahme des Landes in die Nato nicht mehr im Wege stehen.

    Der griechische Regierungschef Tsipras sprach von einem "mutigen, historischen und nötigen Schritt". Für die beiden Nachbarstaaten beginne ein neues Zeitalter der Kooperation und Stabilität. Ähnlich äußerte sich der mazedonische Ministerpräsident Zaev.

    Der Vertrag benötigt noch die Zustimmung der Parlamente beider Staaten. In Mazedonien soll es außerdem ein Referendum geben. in beiden Ländern stößt die Vereinbarung auf erhebliche Vorbehalte.

  • AfghanistanWaffenstillstand nach drei Tagen gebrochen

    In Afghanistan ist der erste landesweite Waffenstillstand seit mehr als 15 Jahren zu Ende.

    Wie afghanische Medien berichten, gab es nach drei Tagen Feuerpause zum Ende des Ramadan in den Regionen Kandahar und Helmand schwere Gefechte. Radikalislamische Taliban hätten Stellungen von Sicherheitskräften angegriffen. Zuvor hatten Talibankämpfer gemeinsam mit Regierungsvertretern die Waffenruhe gefeiert.

    Der afghanische Präsident Ghani hatte gestern eine einseitige Verlängerung des Waffenstillstands sowie Verhandlungen angeboten. Die Taliban jedoch verkündeten, erneut kämpfen zu wollen.

  • KiewTausende bei "Marsch der Gleichheit"

    In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben unter starken Sicherheitsvorkehrungen mehrere Tausend Menschen für die Rechte von Homosexuellen demonstriert.

    Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 50 Personen vorübergehend festgenommen. Sie hätten den Protestzug stören wollen. Die Behörden sprachen von 3.000 Demonstranten. Die Veranstalter gingen von deutlich mehr Teilnehmern aus. Darunter war auch eine Delegation aus der Partnerstadt München und die EU-Abgeordnete Harms.

  • Handelskonflikt mit den USAChina verhängt Zusatzzölle

    China hat im Handelskonflikt mit den USA Listen mit Waren vorgelegt, die mit neuen Strafzöllen belegt werden sollen.

    Konkret sind zunächst ab 6. Juli zusätzliche Abgaben von 25 Prozent auf den Import von fast 550 amerikanischen Produkten im Gesamtwert von 34 Milliarden Dollar geplant. Darunter sind laut Pekings Finanzministerium unter anderem Sojabohnen, Tabak, Elektroautos und zahlreiche landwirtschaftliche Produkte wie Schweine- und Rindfleisch oder verschiedene Obst- und Gemüsesorten. Später sollen demnach weitere Waren wie Kohle und Rohöl folgen.

    Die US-Regierung hatte am vergangenen Freitag zusätzliche Strafzölle von 25 Prozent auf gut 1.100 Produkte aus China verhängt, die ebenfalls vom 6. Juli an erhoben werden sollen.

  • GuatemalaSuche nach Opfern des Vulkan-Ausbruchs eingestellt

    Zwei Wochen nach dem schweren Ausbruch des sogenannten Feuervulkans in Guatemala haben die Behörden die Suche nach weiteren Opfern eingestellt.

    Das teilte der Katastrophenschutz des mittelamerikanischen Landes mit. Das Gebiet rund um den Vulkan gilt als unbewohnbar. Bei dem Ausbruch am 3. Juni kamen mindestens 110 Menschen ums Leben. Weitere 197 Personen gelten als vermisst. Präsident Morales erklärte, dass umgerechnet rund 58 Millionen Euro investiert werden müssten, um die zerstörte Infrastruktur in dem Katastrophengebiet wieder aufzubauen.

  • Nord-IrakTürkische Luftwaffe bombardiert PKK-Stellungen

    Die türkische Luftwaffe hat erneut Stellungen der Kurdenorganisation PKK im Nordirak bombardiert.

    Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, hat die Armee zudem Ziele in der südostürkischen Region Hakkari angegriffen. Neun PKK-Kämpfer seien außer Gefecht gesetzt worden. Außerdem seien Verstecke und Munitionslager zerstört worden.

    Zuvor hatte Präsident Erdogan mitgeteilt, dass im Nordirak ein PKK-Treffen angegriffen worden sei. Türkische Soldaten seien rund 30 Kilometer weit auf irakisches Gebiet vorgedrungen. Die PKK ist in der Türkei verboten. Auch in der EU und in den USA wird sie als Terrororganisation eingestuft.

  • GazastreifenPalästinenser von israelischer Drohne beschossen

    Das israelische Militär hat im Gazastreifen zwei Palästinenser beschossen, die den Angaben zufolge Ballons mit Brandsätzen nach Israel fliegen lassen wollten.

    Nach Darstellung des Gesundheitsministeriums in Gaza setzte die Armee dabei eine Drohne ein und verletzte die Palästinenser. Laut israelischem Militär haben Ballons mit explosivem Material allein gestern in Israel rund 20 Feuer verursacht.

    Zwischen Palästinensern und der israelischen Armee kommt es seit Anfang März immer wieder zu Auseinandersetzungen. Nach Angaben aus Gaza wurden dabei im Grenzgebiet zu Israel mehr als 130 Palästinenser getötet.

  • "Aquarius"Flüchtlinge erreichen Valencia

    Das Flüchtlingsschiff "Aquarius" und seine beiden Begleitschiffe haben nach tagelanger Fahrt über das Mittelmeer den Hafen der spanischen Stadt Valencia erreicht.

    Mediziner und Psychologen untersuchten die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft. Unter den Migranten sind den amtlichen Angaben zufolge insgesamt 123 Minderjährige und mindestens sieben schwangere Frauen.

    Mitarbeiter privater Hilfsorganisationen hatten die Geflüchteten vor einer Woche vor Libyen aus dem Mittelmeer gerettet. Nachdem Italien und Malta sich einer Aufnahme verweigert hatten wurden die insgesamt 629 Migranten auf drei Schiffe verteilt, die dann in Kolonne Richtung Spanien fuhren. Bei der mehr als 1500 Kilometer langen Überfahrt nach Valencia kämpften die Schiffe zum Teil mit meterhohen Wellen.

    Spanien will die Geretteten wie alle anderen Migranten behandeln. Jeder Fall werde einzeln geprüft, erklärte Innenminister Grande-Marlaska.

    Die Odyssee der Bootsflüchtlinge erregte international großes Aufsehen. Inzwischen kündigte der italienische Innenminister Salvini von der fremdenfeindlichen Partei Lega an, Italien wolle weitere private Rettungsschiffe mit Migranten abweisen.

  • ÖsterreichAufklärung über angebliche Bespitzelung durch den BND gefordert

    Österreich verlangt nach Berichten über die mutmaßliche Bespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst Aufklärung von Deutschland.

    Das Ausmaß der Überwachung sei enorm gewesen, sagte Bundeskanzler Kurz in Wien. Bundespräsident Van der Bellen erklärte, Ausspähung unter befreundeten Staaten sei nicht akzeptabel. Die Erkenntnisse zum BND seien im Grundsatz nicht neu, aber die Details seien irritierend, erklärten die Politiker. Nach Angaben des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, Schuster, wird bereits geprüft, ob die Vorwürfe neu sind. Möglicherweise seien sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe, sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Der BND soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das berichten das österreichische Nachrichtenmagazin "Profil" und die Zeitung "Der Standard".

  • KolumbienStichwahl um Präsidentschaft und Nachfolge von Santos

    In Kolumbien hat die Stichwahl über den nächsten Präsidenten begonnen.

    In der ersten Runde hatte der rechtsgerichtete Kandidat Duque mit 39 Prozent der Stimmen vorn gelegen. Der linksgerichtete Kandidat Petro landete in der ersten Runde mit 25 Prozent auf Platz zwei. Bei der Abstimmung geht es auch um die Zukunft des historischen Friedensabkommens mit der linken Guerillabewegung Farc. Duque von der rechten Partei Demokratisches Zentrum will es in wesentlichen Punkten ändern, Petro von der Bewegung Menschliches Kolumbien unterstützt dagegen das Abkommen und will einen ähnlichen Pakt mit der ELN-Guerilla schließen.

    Der bisherige Präsident und Friedensnobelpreisträger Santos, unter dem das Abkommen zustande kam, scheidet im August aus dem Amt.

  • FoodwatchNeue Vorwürfe gegen niederländische Legehennenbetriebe

    Niederländische Bio-Legehennenbetriebe sind vor Bekanntwerden des Fipronil-Skandals vor einem Jahr offenbar nicht ausreichend überwacht worden.

    Das berichtet die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch unter Berufung auf niederländische Kontrolleure. Demnach bekamen rund 250 Betriebe bis zum Sommer 2017 mehrfach die Einhaltung der Öko-Richtlinien attestiert. Erst als im Handel Eier auftauchten, die das Insektizid Fipronil enthielten, wiesen die Kontrolleure in 60 Betrieben mehrere nicht zugelassene Pestizide und Desinfektionsmittel nach. Foodwatch wirft den niederländischen Behörden deshalb vor, lange Zeit nur oberflächlich kontrolliert zu haben.

    Vor einer Woche waren in deutschen Supermärkten erneut Fipronil-haltige Eier aus den Niederlanden entdeckt und entsorgt worden.

  • AfghanistanTaliban verlängern Feuerpause nicht

    Die radikalislamischen Taliban verlängern ihre Feuerpause in Afghanistan nicht.

    Die Waffenruhe werde wie geplant heute Abend enden, teilte ein Taliban-Sprecher mit. Präsident Ghani und die Taliban hatten aus Anlass des Zuckerfestes zum Ende des Ramadans eine mehrtägige Waffenruhe ausgerufen. Ghani hatte gestern eine Verlängerung der einwöchigen Feuerpause der Regierungstruppen angekündigt und die Taliban ebenfalls dazu aufgefordert. Die Waffenruhe hielt weitgehend. Landesweit trafen sich Taliban, Sicherheitskräfte und Zivilisten für gemeinsame Gebete und Feiern.

  • ZeitungsberichtVerwaltungsrichter unterstützen Seehofer im Asylstreit

    Die deutschen Verwaltungsrichter haben sich im Asylstreit zwischen CDU und CSU für den Kurs von Bundesinnenminister Seehofer ausgesprochen.

    Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Seegmüller, sagte der "Welt am Sonntag", Zurückweisungen von Asylbewerbern würden die Gerichte in Deutschland entlasten. Wer an der Grenze rechtmäßig zurückgewiesen werde, erhebe erst einmal keine Klage. Laut Seegmüller haben sich bei den Verwaltungsgerichten bis zu 400.000 Asylverfahren angesammelt. Es werde noch Jahre dauern, diesen Berg abzuarbeiten. Die Verwaltungsrichter hofften deshalb, dass es gelinge, ein besser funktionierendes Asylsystem auf den Weg zu bringen.

    Grünen-Chef Habeck warf der CSU dagegen vor, sie sei bereit, Europa auf ihrem Partei-Altar zu opfern. Damit stelle sie sich an die Seite von US-Präsident Trump und des ungarischen Regierungschefs Orbán.

  • MoskauTaxifahrer fährt Passanten an

    Im Zentrum der russischen Hauptstadt Moskau ist es zu einem Zwischenfall gekommen.

    Ein Taxifahrer hat am Auftaktwochenende der Fußball-Weltmeisterschaft mehrere Passanten angefahren. Bilder einer Überwachungskamera zeigen, wie das Auto in der Nähe des Roten Platzes unvermittelt auf den Bürgersteig zusteuerte. Dabei fuhr das Taxi direkt in eine Gruppe Fußgänger. Acht Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die Polizei nahm den Mann fest. Einer ersten Befragung zufolge gab er an, die Kontrolle über sein Taxi verloren und nicht absichtlich gehandelt zu haben.

  • Nord-IrakAngriff des türkischen Militärs auf PKK-Treffen

    Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben von Präsident Erdogan ein Treffen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nord-Irak angegriffen.

    Erdogan sagte in einem Fernsehinterview, dabei seien wahrscheinlich ranghohe Mitglieder der PKK getötet worden. Die Armee werde in Kürze Einzelheiten bekanntgeben. Ziel des Angriffs war laut Erdogan ein Gebiet in den Kandil-Bergen nahe der Grenze zwischen Irak und Iran. Türkische Soldaten seien rund 30 Kilometer weit auf irakisches Gebiet vorgedrungen.

    Die PKK ist in der Türkei verboten. Auch in der EU und in den USA wird sie als Terrororganisation eingestuft.

  • KolumbienStichwahl um das Präsidentenamt

    In Kolumbien wird heute über einen neuen Präsidenten entschieden.

    In der Stichwahl stehen sich der rechtsgerichtete Kandidat Duque und der linksgerichtete Bewerber Petro gegenüber. Amtsinhaber Santos scheidet im August aus dem Amt.

    Der Ausgang der Wahl dürfte entscheidend für den weiteren Verlauf des Friedensprozess in Kolumbien sein. Duque will das Abkommen mit der Farc-Guerilla im Fall seines Sieges überarbeiten lassen. Die laufenden Gespräche mit den noch nicht entwaffneten ELN-Rebellen lehnt er ab. Petro unterstützt das Abkommen mit der Farc und will einen ähnlichen Pakt mit der ELN-Guerilla schließen.

  • NicaraguaNeue Gewalt trotz versöhnlicher Töne

    Die Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Nicaragua haben einen Rückschlag erlitten.

    In der Hauptstadt Managua wurde ein Haus in Brand gesteckt, mindestens acht Menschen kamen ums Leben. Angehörige der Opfer machten Polizisten dafür verantwortlich. Sie hätten das Haus angezündet, weil die Bewohner sich geweigert hätten, Scharfschützen auf das Dach zu lassen.

    Gestern hatten Regierung und zivile Opposition gemeinsam dazu aufgerufen, die seit April andauernde Gewalt zu beenden. Mehr als 100 Menschen sollen in den vergangenen Wochen bei Protesten getötet worden sein. Auslöser war eine geplante Sozialreform. Nicaraguas Präsident Ortega hat sie inzwischen zurückgezogen.

  • JustizreformPolen wirft EU-Kommission Blockadehaltung vor

    Polen wirft dem stellvertretenden Präsidenten der EU-Kommission, Timmermans, vor, eine Lösung im Streit über die polnische Justizreform zu blockieren.

    Ein Regierungssprecher sagte in Warschau, es sei schwierig, einen Kompromiss zu finden, wenn die andere Seite nicht sachlich an die Angelegenheit herangehe. Während Kommissionspräsident Juncker durchaus an einer Lösung interessiert sei, stehe Timmermans im Weg.

    Timmermans reist morgen zu Gesprächen nach Warschau. Seiner Einschätzung nach könnte die Justizreform die Rechtsstaatlichkeit in Polen dauerhaft beschädigen. Warschau will unter anderem einen Teil der Richter in den vorgezogenen Ruhestand zwingen.

  • GriechenlandTsipras wirbt für Schuldenerleichterungen

    Kurz vor dem Treffen der Eurogruppe in dieser Woche hat der griechische Regierungschef Tsipras erneut für Schuldenerleichterungen für sein Land geworben.

    Tsipras sagte der "Welt am Sonntag", er gehe davon aus, dass das Abkommen mit den Euro-Partnern vom vergangenen Jahr umgesetzt werde. Dazu gehörten auch Schuldenerleichterungen, damit Griechenland wieder stabiler auf eigenen Beinen stehen könne und einen dauerhaften Zugang zu den Märkten finde. Er wies darauf hin, dass die Reformen in Griechenland allmählich Erfolge zeigten: Die Arbeitslosigkeit sei während seiner Regierungszeit um sieben Prozent gesunken.

    Die Eurogruppe kommt am Donnerstag mit Experten der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zusammen, um über das Ende des dritten Hilfsprogramms für Griechenland zu beraten. Dieses Hilfsprogramm läuft noch bis Ende August. Die Eurogruppen-Partner sind sich nicht einig in der Frage, ob sie Griechenland weitere Schulden erlassen wollen.

  • FrankreichLe Maire: Einigung über Reform der Eurozone in Reichweite

    Deutschland und Frankreich sind nach Einschätzung des französischen Finanzministers Le Maire nah an einer Einigung zur Reform der Eurozone.

    Eine Vereinbarung beim nächsten bilateralen Spitzentreffen sei in Reichweite, teilte Le Maire nach einem Gespräch mit Finanzminister Scholz in Hamburg mit.
    Am Dienstag kommen Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron in Meseberg bei Berlin zusammen. Zu inhaltlichen Punkten äußerte sich Le Maire nicht. Geplant ist, beim EU-Gipfel Ende des Monats eine gemeinsame Position zu präsentieren.

    Macron hatte im vergangenen September weitreichende Vorschläge zum Umbau der EU und zur Stärkung der Währungsunion vorgelegt. Dazu gehört zum Beispiel ein eigener Haushalt für die Eurozone. Einige Punkte stießen in Berlin auf Bedenken.

  • Fußball-WMKroatien schlägt Nigeria

    Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland hat Kroatien gegen Nigeria mit 2:0 gewonnen.

    Zuvor hatte Dänemark Peru mit 1:0 besiegt. Argentinien und Island trennten sich 1:1 unentschieden. Frankreich bezwang Australien mit 2:1.

  • BasketballBayern München holen Meistertitel

    Der FC Bayern München hat auch im Basketball den Meistertitel geholt.

    Im entscheidenden fünften Spiel des Play-off-Finales der Basketball Bundesliga setzten sich die Bayern gegen Alba Berlin mit 106 : 85 durch und sicherten sich den Titel zum vierten Mal nach 1954, 1955 und 2014. Außerdem qualifizierte sich die Mannschaft für die EuroLeague.

    Der Sieg der Deutschen Meisterschaft bedeutet für den FC Bayern auch, dass die Mannschaft zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte das Double gewonnen hat. Vor vier Monaten sicherten sich die Münchner bereits den Pokalsieg.

  • AfghanistanPräsident Ghani verlängert Waffenruhe mit Taliban

    Die afghanische Regierung hat ihre Waffenruhe mit den Taliban verlängert.

    In einer Fernsehansprache rief Präsident Ghani die radikal-islamische Gruppe auf, die bisher zeitlich begrenzte Feuerpause auch ihrerseits auszuweiten. Ghani und die Taliban hatten beide aus Anlass des Zuckerfestes zum Ende des Ramadans eine mehrtägige Waffenruhe ausgerufen. Es war das erste Mal in dem seit 2001 andauernden Konflikt.

    Auf ein offizielles Friedenstreffen zwischen Taliban, Sicherheitskräften und Zivilisten im Osten des Landes wurde ein Selbstmordanschlag verübt. Mindestens 20 Menschen wurden getötet. Die Terrormiliz IS reklamierte den Anschlag für sich.

  • JemenFlughafen von Hudaida weiter umkämpft

    In der jemenitischen Hafenstadt Hudaida kämpfen Huthi-Rebellen und die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz offenbar weiter um den Flughafen.

    Am Morgen hatte das jemenitische Militär erklärt, man habe die Rebellen vertrieben. Regierungsbeamte und Augenzeugen sprachen jedoch von weiter anhaltenden Gefechten. Außerdem hieß es, die Gegend werde belagert. Tausende Menschen seien eingeschlossen.

    Die internationale Militärallianz hatte Hudaida am Mittwoch angegriffen. Sie begründete die Offensive damit, dass die Huthi-Rebellen über den Hafen von Hudaida Waffen ins Land schmuggelten.

    In der Hauptstadt Sanaa traf heute ein Gesandter der UNO ein, um sich um eine Waffenruhe für den Jemen zu bemühen.

  • Segel-EreignisKieler Woche hat begonnen

    Bundespräsident Steinmeier hat am Abend die 124. Kieler Woche eröffnet.

    Zusammen mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther und dem Kieler Oberbürgermeister Kämpfer gab er die traditionellen Startsignale. Zu den Regatten des weltweit größten Segel-Ereignisses haben sich 4.000 Sportler aus 60 Nationen angemeldet. Es werden drei Millionen Besucher erwartet.

  • Seehofer (CSU)"Niemand hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen"

    Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat den Eindruck zurückgewiesen, seine Partei setze im Asylstreit die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufs Spiel.

    Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", niemand in der CSU habe ein Interesse daran, die Kanzlerin zu stürzen, die Unionsfraktion aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Inhaltlich blieb der Bundesinnenminister aber dabei, dass Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden müssten. Er hat Kanzlerin Merkel diesbezüglich eine Frist bis Montag gesetzt.

    Die CDU-Vorsitzende ist grundsätzlich nicht gegen Zurückweisungen, verlangt aber Absprachen mit den europäischen Partnern.

    Der Journalist und frühere Herausgeber der FAZ, Hugo Müller-Vogg, warnte vor den Folgen des Streits: Er sagte im Deutschlandfunk, "aus der Sache kommt niemand unbeschädigt raus." Seiner Meinung nach könne Bundeskanzlerin Merkel ihrem Innenminister nicht 100 Prozent nachgeben, Seehofer wiederum könne nicht 100 Prozent zurückziehen. Zumal dieser nicht allein Herr des Verfahrens sei.
    Müller-Vogg sagte, treibende Kräfte seien vielmehr die CSU-Landesgruppe und der bayerische Ministerpräsident Söder. Denen seien die Landtagswahlen in Bayern wichtiger als das Schicksal der Großen Koalition in Berlin.

  • Lotto4 - 19 - 31 - 33 - 40 - 46

    Die Lottozahlen:

    4 - 19 - 31 - 33 - 40 - 46

    Superzahl: 2

    Die Gewinzahl im "Spiel 77" lautet: 3 8 3 1 9 7 1

    und als "Super 6" wurde gezogen: 7 4 0 3 2 5

    Alle Angaben sind ohne Gewähr.

  • WetterNachts einzelne Schauer und Gewitter, 9 bis 14 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht meist trocken, nur in Alpennähe teils gewittriger Regen, bei 9 bis 14 Grad. Morgen im Westen zunächst bewölkt, im Osten und südlich der Donau länger sonnig. Im Norden vereinzelt Schauer, an den Alpen etwas Regen. Sonst sonnig. 18 bis 25 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag in der Nordhälfte bewölkt und etwas Regen. In der Südhälfte heiter. 19 bis 29 Grad.

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  • FrankreichLe Maire: Einigung über Reform der Eurozone in Reichweite

    Deutschland und Frankreich sind nach Einschätzung des französischen Finanzministers Le Maire nah an einer Einigung zur Reform der Eurozone.

    Eine Vereinbarung beim nächsten bilateralen Spitzentreffen sei in Reichweite, teilte Le Maire nach einem Gespräch mit Finanzminister Scholz in Hamburg mit.
    Am Dienstag kommen Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron in Meseberg bei Berlin zusammen. Zu inhaltlichen Punkten äußerte sich Le Maire nicht. Geplant ist, beim EU-Gipfel Ende des Monats eine gemeinsame Position zu präsentieren.

    Macron hatte im vergangenen September weitreichende Vorschläge zum Umbau der EU und zur Stärkung der Währungsunion vorgelegt. Dazu gehört zum Beispiel ein eigener Haushalt für die Eurozone. Einige Punkte stießen in Berlin auf Bedenken.

  • Mazedonien-KompromissMisstrauensantrag gegen Tsipras in Athen gescheitert

    Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat nach der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien einen Misstrauensantrag überstanden. Das Parlament in Athen lehnte am Abend den Antrag der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia ab. Sie hatte argumentiert, die Regierung habe keine Mehrheit für ein Abkommen mit der Regierung in Skopje.

    Nach der Abstimmung soll der Vertrag morgen in der mazedonisch-griechischen Grenzregion des Prespa-Sees unterzeichnet werden. Der Vereinbarung zufolge wird sich das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien nennen und erklären, dieser Name habe nichts mit dem hellenistischen Mazedonien der Antike zu tun. Dies schließt eventuelle Gebietsansprüche auf die nordgriechische Provinz Mazedonien aus. Als Gegenleistung will Griechenland den Weg für einen Nato-Beitritt und EU-Beitrittsverhandlungen freimachen.

  • Fußball-WMKroatien schlägt Nigeria

    Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland hat Kroatien gegen Nigeria mit 2:0 gewonnen.

    Zuvor hatte Dänemark Peru mit 1:0 besiegt. Argentinien und Island trennten sich 1:1 unentschieden. Frankreich bezwang Australien mit 2:1.

  • NicaraguaNeue Gewalt trotz versöhnlicher Töne

    Nach den jüngsten Auseinandersetzungen mit zahlreichen Todesopfern in Nicaragua suchen Regierung und Opposition nach einem Ausweg.

    Das Treffen von Unterhändlern war von der nationalen Bischofskonferenz vermittelt worden. Überschattet wurde das Gespräch von neuer Gewalt. Beide Seiten machten sich für den Überfall auf ein Haus in der Hauptstadt Managua verantwortlich. Das Gebäude wurde in Brand gesteckt, mindestens sechs Menschen kamen ums Leben.

    Ursprünglich hatten sich die Proteste in Nicaragua an einer geplanten Sozialreform entzündet. Inzwischen fordern die Demonstranten ein Ende der Unterdrückung und den Rücktritt von Präsident Ortega.

  • Vorwürfe gegen BNDErhebliche Verstimmung in Wien

    Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen hat von Deutschland umfassende Aufklärung wegen möglicher Spionage durch den Bundesnachrichtendienst gefordert.

    Ausspähen unter befreundeten Staaten sei nicht akzeptabel und würde auf Dauer das gegenseitige Vertrauen beeinträchtigen, sagte Van der Bellen bei einer Pressekonferenz in Wien. Bundeskanzler Kurz betonte, das Ausmaß der Vorwürfe sei gewaltig.

    Sie beziehen sich auf einen Zeitraum zwischen 1999 und 2006. Kurz verlangte Sicherheit, dass die Aktionen des BND danach beendet worden seien und dass möglicherweise gespeicherte Daten gelöscht würden.

    Die in Wien erscheinende Zeitung "Der Standard" hatte eine Liste mit Spionagezielen des BND veröffentlicht, die etwa 2.000 Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adressen und Namen umfasst. Wie die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" berichten, prüft das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages bereits, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie bereits 2015 überprüft wurden.

  • AsylstreitKramp-Karrenbauer (CDU) erwartet Kompromiss mit der CSU

    CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer erwartet im Unionsstreit über die Asylpolitik einen Kompromiss.

    Sie sei überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen werde, sagte sie der "Bild am Sonntag". Man sei sich einig darin, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt hätten, gar nicht erst ins Land gelangen dürften. Das solle auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien. Kramp-Karrenbauer betonte, ein nationaler Alleingang könne die eigene Verhandlungsposition schwächen und möglicherweise Auswirkungen auf andere Bereiche haben - zum Beispiel beim Euro.

    Bundesinnenminister Seehofer will Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Merkel strebt in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung an.

  • Segel-EreignisKieler Woche hat begonnen

    Bundespräsident Steinmeier hat am Abend die 124. Kieler Woche eröffnet.

    Zusammen mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther und dem Kieler Oberbürgermeister Kämpfer gab er die traditionellen Startsignale. Zu den Regatten des weltweit größten Segel-Ereignisses haben sich 4.000 Sportler aus 60 Nationen angemeldet. Es werden drei Millionen Besucher erwartet.

  • AfghanistanWaffenruhe mit Taliban verlängert

    Die afghanische Regierung hat ihre Waffenruhe mit den Taliban verlängert. In einer Fernsehansprache rief Präsident Ghani die radikal-islamische Gruppe auf, die bisher zeitlich begrenzte Feuerpause auch ihrerseits auszuweiten. Ghani und die Taliban hatten beide aus Anlass des Zuckerfestes zum Ende des Ramadans eine mehrtägige Waffenruhe ausgerufen. In etlichen Städten kam es zu Verbrüderungsszenen zwischen den feindlichen Kämpfern.

    Es war das erste Mal in dem seit 2001 andauernden Konflikt. Auf ein offizielles Friedenstreffen zwischen Taliban, Sicherheitskräften und Zivilisten im Osten des Landes wurde jedoch ein Selbstmordanschlag verübt. Mindestens 20 Menschen wurden getötet und mehrere verletzt. Die Taliban erklärten, sie seien dafür nicht verantwortlich.

  • Lotto4 - 19 - 31 - 33 - 40 - 46

    Die Lottozahlen:

    4 - 19 - 31 - 33 - 40 - 46

    Superzahl: 2

    Die Gewinzahl im "Spiel 77" lautet: 3 8 3 1 9 7 1

    und als "Super 6" wurde gezogen: 7 4 0 3 2 5

    Alle Angaben sind ohne Gewähr.

  • SpanienKüstenwache rettet über 900 Bootsflüchtlinge

    Die spanische Küstenwache hat seit gestern mehr als 900 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet.

    Rund 500 von ihnen seien auf etwa 60 Booten in der Straße von Gibraltar aufgegriffen worden, teilte die Küstenwache auf Twitter mit. Die übrigen wurden demnach in einem weiter östlich gelegenen Gebiet zwischen Spanien und Marokko aufgenommen.

    Spaniens Ministerpräsident Sanchez hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit eine liberale Haltung in der Flüchtlingspolitik gezeigt. So wies er den Hafen von Valencia an, das Rettungsschiff "Aquarius" mit 629 Menschen an Bord einlaufen zu lassen. Italien und Malta hatten die "Aquarius" abgewiesen. Das Schiff wird morgen erwartet.

    Italien will bei seiner harten Haltung bleiben. Innenminister Salvini kündigte an, er werde zwei weiteren Rettungsschiffen deutscher Flüchtlingshelfer die Einfahrt in italienische Häfen verweigern. Salvini beschuldigt private Hilfsorganisationen seit langem, gemeinsame Sache mit Schleppern zu machen.

  • Griechenlands Premier"Flüchtlingspolitik einer der positivsten Aspekte von Merkel"

    Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat Bundeskanzlerin Merkel gegen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik in Schutz genommen.

    Tsipras sagte der "Welt am Sonntag", für ihn sei diese Politik einer der - so wörtlich - "positivsten Aspekte von Frau Merkel". Sie habe versucht, in der Flüchtlingskrise europäisch zu handeln, und sei bereit gewesen, dafür ihr politisches Kapital zu wagen. Tsipras verwies darauf, dass in Griechenland weiterhin bis zu 100 Flüchtlinge pro Tag ankämen. Solange im Nahen Osten Krieg herrsche, werde dies so bleiben.

    In Deutschland steht Merkel wegen ihrer Asylpolitik unter Druck. Bundesinnenminister Seehofer droht mit einem Alleingang, sollte die CDU-Vorsitzende einer Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der deutschen Grenze nicht zustimmen.

  • Russisches FernsehenBritische Botschaft aus WM-Video gelöscht

    Künstlerische Freiheit oder politisches Signal? Das russische Staatsfernsehen hat in einem WM-Video über Moskau das Gebäude der britischen Botschaft wegretuschiert. Der Sender Perwy Kanal platzierte an seiner Stelle die prunkvolle Kathedrale aus der WM-Stadt Saransk.

    Andere russische Medien berichteten über den Vorgang. Das Video war vor dem Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft am vergangenen Donnerstag ausgestrahlt worden und zeigte Impressionen aus der russischen Hauptstadt. Dabei gab es nicht nur für die britische Botschaft, die 2000 am Ufer des Flusses Moskwa eröffnet wurde, Veränderungen: Auch ein großes Denkmal aus der WM-Stadt Rostow am Don wurde ins Moskauer Stadtbild versetzt.

    In den sozialen Netzwerken wurde das Vorgehen auch als Spitze gegen Großbritannien verstanden. Die Beziehungen zwischen Moskau und London sind unter anderem wegen des Streits um den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia verhärtet. Im Frühjahr wiesen beide Länder gegenseitig zahlreiche Diplomaten aus.

    Moskau untersagte auch die Arbeit des britischen Kulturinstituts British Council in Russland. Die russische Führung um Präsident Wladimir Putin hatte zum Auftakt des Turniers allerdings betont, die Fußball-WM müsse aus der Politik herausgehalten werden.

  • AsylstreitKompromissvorschlag von Beckstein (CSU)

    Im Koalitionsstreit über die Migrationspolitik hat der frühere bayerische Ministerpräsident Beckstein einen Kompromiss vorgeschlagen.

    Beckstein sagte im Deutschlandfunk, man könnte am kommenden Montag beschließen, bestimmte Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die Regelung aber erst im Juli in Kraft setzen. Damit bliebe Bundeskanzlerin Merkel Zeit, auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung zu erzielen, betonte der CSU-Politiker.

    Der hessische Ministerpräsident Bouffier appellierte an die CSU, eine Lösung auf europäischer Ebene abzuwarten. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel sei vernünftig, sagte der stellvertretende CDU-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei für niemanden eine Zumutung, die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel zu nutzen. Bouffier fügte hinzu, die Einheit seiner Partei mit der CSU sei die Grundlage einer stabilen Regierung in Deutschland und für die Handlungsfähigkeit in Europa.

    Bundesinnenminister Seehofer (CSU) droht damit, Zurückweisungen notfalls gegen Merkels Willen anzuordnen. Das könnte zum Bruch der Großen Koalition führen.

    Bundesarbeitsminister Heil nannte Seehofers Verhalten unverantwortlich. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Rhetorik nach dem Motto "Deutschland oder Bayern first" sei ein Irrweg. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock warf Seehofer in der "Mitteldeutschen Zeitung" vor, die ganze Republik in Geiselhaft zu nehmen.

    Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Theurer, brachte einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition ins Gespräch.

  • Venezuela17 Tote bei Massenpanik in Club

    In der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind bei einer Massenpanik in einem Club mindestens 17 Menschen getötet worden.

    Auslöser war nach Angaben von Innenminister Reverol eine Reizgas-Granate, die während einer Auseinandersetzung zwischen mehreren jungen Leuten gezündet wurde. Sieben Personen seien festgenommen worden. Zum Zeitpunkt des Unglücks hielten sich rund 500 Menschen in dem Club auf.

  • Wegen Sex-SkandalsOxfam muss an Hilfsprojekten sparen

    Das sexuelle Fehlverhalten von Mitarbeitern der Organisation Oxfam hat Auswirkungen auf deren Hilfsprojekte.

    Oxfam Großbritannien muss nach eigenen Angaben umgerechnet 18 Millionen Euro einsparen, weil zahlreiche Spender ihre Zahlungen eingestellt haben. In einer Erklärung heißt es, wegen des empörenden Verhaltens früherer Mitarbeiter habe man jetzt weniger Geld, um Bedürftige mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser zu versorgen. Zudem müssten in der Zentrale Stellen gekürzt werden.

    Im Februar war bekannt geworden, dass Oxfam-Mitarbeiter in Haiti und im Tschad Sexorgien mit Prostituierten gefeiert hatten. Im Südsudan soll es Vergewaltigungen gegeben haben.

  • MittelmeerItalien verweigert weiteren Flüchtlingsschiffen Einfahrt in Häfen

    Italiens Innenminister Salvini hat angekündigt, zwei weiteren Rettungsschiffen deutscher Flüchtlingshelfer die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern.

    Man wolle dem illegalen Einwanderungsgeschäft keine Beihilfe mehr leisten, schrieb Salvini auf seiner Facebook-Seite. Die Schiffe seien bisher in der Nähe der libyschen Küste stationiert, um Menschen aufzunehmen, die von Schmugglern auf See ausgesetzt worden seien. Sie müssten sich nun Häfen außerhalb Italiens suchen. Die Regierung in Rom hatte in dieser Woche schon das Schiff "Aquarius" mit mehr als 620 Migranten an Bord zurückgewiesen.

    Rund 40 Flüchtlinge, die von der US-Marine nach einem Schiffbruch aus dem Mittelmeer gerettet wurden, dürfen hingegen nach Italien gebracht werden. Das teilte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration auf Twitter mit. Bei dem Unglück waren am Dienstag mehrere Menschen ertrunken.

  • Nach GiftfundKein weiteres Rizin in Köln gefunden

    Nach dem Fund hochgiftiger Substanzen in einem Kölner Hochhaus ist bei einer erneuten Durchsuchung des Gebäudes kein weiteres Rizin entdeckt worden.

    Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Hintergrund der zweiten Razzia gestern war, dass der Schlüssel des Verdächtigen für sechs weitere Wohnungen in dem Haus passte, die derzeit leer stehen. Unklar ist, ob der 29-Jährige das wusste.

    Der Mann hatte in seiner Wohnung rund 1000 Rizinus-Samen gelagert und stellte daraus offenbar hochgiftiges Rizin her. Der Stoff ist für den Menschen auch in kleinsten Mengen gefährlich.

    Nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen plante der Tunesier "sehr wahrscheinlich" einen Terroranschlag. Berichten des "Spiegel" zufolge hatte er bereits zwei Mal versucht, zur Terrormiliz IS nach Syrien zu gelangen. Er sei jeweils von den türkischen Behörden gestoppt worden.

  • AsylverfahrenJustizministerin Barley fordert Leiturteile

    Bundesjustizministerin Barley hat die höheren Instanzen deutscher Gerichte aufgefordert, in Asylfragen wegweisende Leiturteile zu fällen.

    Die SPD-Politikerin sagte der "Augsburger Allgemeinen", wenn bestimmte, typische Fälle von einer höheren Instanz beurteilt würden, entstehe mehr Rechtssicherheit für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle. So könnten Asylverfahren insgesamt beschleunigt werden. Barley bezeichnete es allerdings als problematisch, so zu tun, als stehe es bestimmten Menschen nicht zu, gegen einen Verwaltungsakt rechtlich vorzugehen. Der Klageweg sei Teil des Rechtsstaates.

    Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Mai gestiegen - auf rund 23.000 gewesen. Das seien etwa 10.000 mehr als im Februar, März und April, heißt es unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Rund 18.000 Anträge wurden demnach in diesem Jahr von Menschen gestellt, die schon in einem anderen EU-Land registriert waren. Nach den geltenden EU-Regeln müssten sie dort das Asylverfahren durchlaufen.

  • NicaraguaRegierung und Demonstranten vereinbaren Waffenruhe

    In Nicaragua haben Regierung und Demonstranten zu einem Ende der Gewalt aufgerufen.

    Die Konfliktparteien hatten gestern einen Friedensdialog aufgenommen, in dem die katholische Kirche vermittelt. Dabei habe Präsident Ortega zugestimmt, unabhängioge Beobachter ins Land zu lassen, erklärte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Brenes. Bislang lehnte Ortega dies ab. Die Experten sollen die rund 170 Todesfälle bei den Massenprotesten der vergangenen Wochen untersuchen. Hintergrund für die Unruhen sind die Pläne der Regierung, die Steuern zu erhöhen und Sozialleistungen zu kürzen.

  • MittelmeerÜberleben an Bord der Aquarius

    Das Rettungsschiff Aquarius wird frühestens heute Abend, vielleicht auch erst morgen im spanischen Valencia erwartet.

    Der Mediziner Aloys Vimard von "Ärzte ohne Grenzen" berichtet per Telefon direkt vom Schiff, dass viele der Flüchtlinge an Bord stark unter Seekrankheit leiden. Die "Aquarius" und zwei weitere Schiffe bringen mehr als 600 Menschen nach Valencia in Spanien, weil Italien sich geweigert hatte, die Migranten aufzunehmen.

    Aloys Vimard berichtet von schlechten Wetterbedingungen wie rauem Wind und meterhohen Wellen. Doch nach seinen Angaben haben die Helfer auch mit Verletzungen zu kämpfen: Einige Flüchtlinge leiden unter Verätzungen, weil sich in den Schlauchbooten - aus denen sie gerettet wurden - ein aggressives Gemisch aus Benzin und Salzwasser angesammelt hatte. Viele waren bei der Rettung auch ins Meer gefallen, einige mussten wiederbelebt werden. Darüber hinaus sind zahlreiche der Flüchtlinge verängstigt, einige sind traumatisiert. Die meisten kommen nach Angaben von Vimard aus Eritrea und Sudan.

    In Spanien sollen sich dann weitere Ärzte und Hilfsorganisationen der Menschen annehmen - auch um Verletzungen zu prüfen, die den Geretteten offenbar durch Folter und andere Gewalt zugefügt wurden.

  • HessenMinisterpräsident Bouffier bleibt CDU-Landesvorsitzender

    Hessens Ministerpräsident Bouffier ist für weitere zwei Jahre als Landesvorsitzender der CDU gewählt worden.

    Der 66-Jährige erhielt auf einem Parteitag in Wiesbaden 98,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Bouffier ist seit 2010 CDU-Vorsitzender in Hessen und ebenfalls seit acht Jahren Regierungschef. Im Oktober wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt.

  • Asylstreit in der UnionMerkel beharrt auf europäischer Lösung

    In der Migrationspolitik lehnt Bundeskanzlerin Merkel nationale Alleingänge weiterhin ab.

    Das sei eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort erfordere, sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Eine Lösung im Asylstreit strebt die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel am 28. Juni an. CDU und CSU sind derzeit zerstritten über die Frage, ob bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.

    Bayerns früherer Ministerpräsident Beckstein äußerte sich überzeugt, dass diese Frage nicht zum Bruch zwischen den beiden Parteien führt. Ein guter Kompromiss wäre es, die Zurückweisung jetzt zu beschließen, sie aber erst am 1. Juli in Kraft treten zu lassen, sagte Beckstein im Deutschlandfunk. Damit wäre dann klar, dass der EU-Gipfel noch abgewartet werden könne. Innenminister Seehofer hatte eine Frist bis Montag gesetzt. Danach will die CSU eigenständig handeln.

    Bundesarbeitsminister Heil nannte das Vorgehen der CSU unverantwortlich. Das Anstacheln von nationalistischen Gefühlen und Rhetorik nach dem Motto, "Deutschland first" oder "Bayern first" sei ein Irrweg, sagte der SPD-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

    Das Interview der Woche wird am Sonntag um 11.05 Uhr ausgestrahlt.

  • Rehabilitierung99 Homosexuelle stellen Anträge auf finanzielle Gutmachung

    Die Entschädigung von Homosexuellen, die Anspruch auf finanzielle Wiedergutmachung haben, läuft offenbar schleppend an.

    In dem einen Jahr seit der Verabschiedung des Gesetzes bemühten sich knapp 100 Verurteilte um Rehabilitierung, teilte das Bundesamt für Justiz dem Evangelischen Pressedienst mit. Die Bundesregierung war davon ausgegangen, dass bis zu 5.000 Homosexuelle von der Neuregelung profitieren könnten. Als mögliche Ursache für die niedrige Antragszahl nennt das Bundesamt für Justiz, dass die Betroffenen möglicherweise traumatisiert seien.

    Das Gesetz sieht vor, dass Homosexuelle, die nach 1945 wegen einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs verurteilt wurden, Anspruch auf Entschädigung haben. Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle wurden in der Bundesrepublik bis 1969 rund 50.000 Männer wegen ihrer Sexualität verurteilt.

  • Farid Bang und KollegahErmittlungen eingestellt

    Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ihre Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die Rapper Kollegah und Farid Bang eingestellt. Ihre Liedtexte hatten den Skandal um den Musikpreis Echo ausgelöst. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sind sie jedoch von der Kunstfreiheit gedeckt.

    Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Behörde erklärte demnach, zwar seien die Liedtexte voller vulgärer, menschen- und frauenverachtender Gewalt- und Sexfantasien. Diese gehörten jedoch dem Genre "Gangsta-Rap" an und seien nicht strafbar. Gegen die Liedtexte waren mehrere Strafanzeigen eingegangen.

    Teil der Prüfung war auch die viel kritisierte Zeile "Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen". Diese wertet die Staatsanwaltschaft nicht als Billigung oder Verharmlosung der NS-Herrschaft und des Völkermordes. Der Vergleich von KZ-Insassen mit dem eigenen Körper möge geschmacklos sein, erklärte die Behörde, er stelle aber keine Leugnung des Holocausts dar.

    Keine Holocaust-Leugnung

    Gleiches gelte für die Zeile "Mache mal wieder 'nen Holocaust". Diese Ankündigung sei weder eine Aufforderung zur Gewalt noch eine Verharmlosung des Holocausts. Wesensmerkmal des "Gangsta-Rap" sei nun einmal die Glorifizierung von Kriminalität und Gewalt, erklärte Staatsanwalt Herrenbrück.

    Die Verleihung des Musikpreises Echo an die beiden Rapper im April hatte für einen Skandal gesorgt, der schließlich zur Abschaffung des Preises führte. Mehrere frühere Preisträger hatten aus Protest ihre Auszeichnungen zurückgegeben.

    In der vergangenen Woche folgten die Rapper einer Einladung, die KZ-Gedenkstätte in Auschwitz zu besuchen. Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Heubner, sagte anschließend, die Rapper hätten die Gedenkstätte "nachdenklich, betroffen und voller Fragen" verlassen.

  • HandelsstreitLange (SPD) sieht Chance für europäische Einheit

    Der Handelsstreit mit den USA könnte nach den Worten des SPD-Europapolitikers Lange dazu führen, dass die europäische Einheit gestärkt wird.

    Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament sagte im Deutschlandfunk, mit dieser Einheit müsse man - im Zusammenspiel mit anderen Partnern - stärker operieren, um die Irrfahrt der USA zu begrenzen. So sei es wichtig, gemeinsam mit Kanada, Japan und Indien eine Klage bei der Welthandelsorganisation einzureichen. US-Präsident Trump breche internationales Handelsrecht und habe eine Wagenburg-Mentalität entwickelt, betonte Lange.

    Die Europäische Union ist seit Anfang Juni von Sonderzöllen der USA auf Stahl und Aluminium betroffen und hat im Gegenzug Zölle auf US-Produkte verhängt. Auch zwischen China und den USA gibt es neue Aufschläge: Die chinesische Regierung verhängte Zölle von 25 Prozent auf Güter aus den Vereinigten Staaten, darunter Agrarprodukte, Autos und Meeresfrüchte. Der Schritt ist eine Reaktion auf neue Zölle seitens der USA.

  • Ex-Vizepräsident des KongoBemba nach Freispruch an Belgien überstellt

    Der frühere kongolesische Vizepräsident Bemba ist nach seinem Freispruch durch den Internationalen Strafgerichtshof an Belgien überstellt worden.

    Dort lebt die Familie des 55-Jährigen. Nach Angaben der Justiz kann sich Bemba in Belgien frei bewegen, muss sich aber an bestimmte Auflagen halten.

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte Bembas Verurteilung zu 18 Jahren Haft in der vergangenen Woche wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Ihm wurden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

  • GlasgowWieder Brand an historischer Kunsthochschule

    Zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren hat ein Brand die Kunsthochschule im schottischen Glasgow massiv beschädigt.

    Mehr als 120 Feuerwehrleute versuchten die ganze Nacht über vergeblich, die Flammen einzudämmen. Die Brandursache ist noch unklar.

    Das Hauptgebäude der Hochschule stammt ursprünglich von Ende des 19. Jahrhunderts und wurde nach Plänen des schottischen Architekten Charles Rennie Mackintosh errichtet - einem Vertreter des Jugendstils. Das Bauwerk ist sehr bekannt und zieht auch viele Touristen an.

    Schon Ende Mai 2014 hatte es in der Hochschule gebrannt. Damals setzte ein defekter Projektor eine Kunstinstallation in Brand, die Flammen griffen rasch auf das Gebäude über. Die Restauration war gerade erst fertiggestellt worden und kostete Millionenbeträge.

    Welchen Schaden das erneute Feuer angerichtet hat, ist noch nicht abzusehen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sprach von einer "extrem ernsten Situation".

  • Bolschoi-TheaterRussischer Dirigent Roschdestwenski gestorben

    Der russische Dirigent Gennadij Roshdestwenskij ist im Alter von 87 Jahren gestorben.

    Das teilte das Konservatorium in Moskau mit. Roshdestwenskij dirigierte in seiner langen Karriere unter anderem das Orchester des Bolschoi-Theaters, das Wiener Sinfonieorchester, die Stockholmer Philharmoniker und das Sinfonieorchester der britischen BBC.

  • Illegale EinwandererUS-Behörden trennen 2.000 Kinder von Eltern

    Die US-Behörden haben seit Mitte April 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt, die einen illegalen Grenzübertritt in die USA versucht hatten.

    Das gab das US-Innenministerium in Washington bekannt. Die Regierung von Präsident Trump hatte im Frühjahr damit begonnen, ihre sogenannte Null-Toleranz-Poltik gegenüber illegalen Einwanderern an der Südgrenze zu Mexiko durchzusetzen. Es sei eine gängige Norm in der Strafverfolgung, dass Kinder nicht gemeinsam mit ihren Eltern inhaftiert würden, hieß es.

    Die Oppositionsführerin im US-Repräsentantenhaus, Pelosi, nannte die Vorgehensweise beschämend. US-Präsident Trump lehnte es unterdessen ab, einen Gesetzentwurf zu unterzeichnen, der die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern stoppen würde.

  • Bamf-AffäreSeehofer entlässt Cordt

    Bundesinnenminister Seehofer entlässt die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Cordt. Er habe dies der Leitungsspitze des Bamf bereits am Mittwoch mitgeteilt, erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

    Weiter hieß es, über die Nachfolge werde in Kürze entschieden. Das Magazin "Der Spiegel" hatte als erstes über eine mögliche Ablösung der Bamf-Chefin berichtet. Das Innenministerium erklärte, Seehofer habe die Entscheidung "im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge am Bamf" gefällt.

    Der Innenminister hatte bereits eine tiefgreifende Reform der Behörde angekündigt, bezog sich dabei zunächst aber auf Organisation und Verfahren. Das Bamf steht in der Kritik, seit in der Bremer Außenstelle Rechtsverstöße bekannt wurden. Dort sollen 1.200 positive Bescheide erteilt worden sein, obwohl die juristische Grundlage dazu fehlte. An der Stichhaltigkeit der Vorwürfe wurden inzwischen allerdings ebenfalls Zweifel laut.

    Der frühere Bundesinnenminister Baum - FDP - sprach im Deutschlandfunk davon, dass die Entscheidung - so wörtlich - sehr nach Bauernopfer rieche. Seehofer wolle sich vor allem selbst entlasten. Baum plädierte für eine genaue Aufarbeitung der Vorgänge. Die Behörde müsse handlungsfähig werden.

    Der FDP-Politiker Kuhle twitterte, der Innenausschuss habe diese Woche vier Mal getagt - und bei mindestens zwei Sitzungen habe die Gelegenheit bestanden, die Abgeordneten über die Entlassung von Cordt zu informieren. Dass das Ministerium und der Minister das unterlassen hätten, zeige, dass den Verantwortlichen nicht an transparenter Aufklärung gelegen sei.

    Empörung auch bei den Grünen: Der Politiker von Notz schrieb auf Twitter ebenfalls, es dokumentiere Überforderung und Ignoranz, dass die Verantwortlichen der CSU im Innenausschuss die Entlassung der Bamf-Chefin verschwiegen hätten.

  • "Dritte Option"Opposition kritisiert Gesetzentwurf

    Grüne, Linke und FDP kritisieren einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur sogenannten "Dritten Option" für intersexuelle Menschen.

    Dass Intersexuelle nach dem Entwurf ein Gutachten brauchen, um ihren Eintrag im Personenstandsregister ändern zu lassen, sei überflüssig und demütigend für die Betroffenen, sagte der FDP-Abgeordnete Brandenburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Grünen-Politiker Lehmann bemängelte, die Vorlage von Innenminister Seehofer schreibe die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen fort. Die Linken-Abgeordnete Achelwilm sprach von einem Minimalansatz, der weitere Probleme schaffe.

    Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss es - wenn im Geburtenregister ein Geschlecht eingetragen wird - bis Ende diesen Jahres neben den Möglichkeiten "weiblich" und "männlich" eine dritte Option geben.

  • KolumbienKein Durchbruch bei Gesprächen mit ELN

    Kurz vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl in Kolumbien sind die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der Guerillagruppe ELN ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

    Allerdings habe man sich bei den Gesprächen in der kubanischen Hauptstadt Havanna angenähert, hieß es von beiden Seiten. Man werde in zehn Tagen erneut über einen möglichen Waffenstillstand beraten. Die Präsidentenwahl in Kolumbien findet am Sonntag statt. Favorit ist der konservative Kandidat Duque. Dieser lehnt die Friedensverhandlungen mit den Rebellen ab.

  • MittelmeerItalien nimmt Flüchtlinge von US-Schiff aus

    Die 40 Flüchtlinge, die ein US-Marineschiff im Mittelmeer gerettet hat, dürfen nach tagelangem Warten nach Italien gebracht werden.

    Sie würden von einem Boot der italienischen Küstenwache übernommen, teilte die Internationale Organisation für Migration mit. Das US-Schiff "Trenton" hatte die Menschen am Dienstag vor der Küste Libyens in Seenot gerettet und wartete seitdem auf die Autorisierung für die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Bei dem Unglück kamen mindestens zwölf Flüchtlinge ums Leben.

  • JemenRotes Kreuz warnt vor Massenflucht

    Im Krieg im Jemen hat das Internationale Rote Kreuz vor einer Massenflucht gewarnt.

    Die Hilfsorganisation rechnet damit, dass angesichts der Kämpfe um die Hafenstadt Hudaida zehntausende Menschen die Region verlassen werden. Kliniken könnten sich nicht mehr um Verletzte kümmern, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sei zusammengebrochen, teilte das Rote Kreuz mit. Am Mittwoch hatte die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz das von den Huthi-Rebellen kontrollierte Hudaida angegriffen; dabei kamen Kriegsschiffe und Kampfjets zum Einsatz. Die Offensive stieß international auf Kritik. Die Vereinten Nationen erklärten, aufgrund des Angriffs könnten rund 250.000 Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren. Hudaida ist der größte Importhafen des Jemen.

  • TschechienSozialdemokraten für Minderheitsregierung

    Tschechiens Ministerpräsident Babis kann einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung nehmen.

    In einem Referendum stimmten die Sozialdemokraten mehrheitlich dafür, eine Minderheitsregierung mit der Partei des populistischen Regierungschefs einzugehen. Babis zeigte sich am Abend in Prag zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Er kündigte an, dem tschechischen Präsidenten Zeman am Sonntag einen Vorschlag für das Kabinett zu machen. Der erste Versuch von Babis, eine Regierung auf die Beine zu stellen, war im Januar bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert.

  • USAEx-Wahlkampfchef Manafort in Haft

    Der ehemalige Wahlkampf-Chef von US-Präsident Trump, Manafort, muss bis zu seinem Prozess Ende Juli ins Gefängnis.

    Das entschied ein Gericht in Washington. Zur Begründung hieß es, Manafort habe versucht, Zeugen zu beeinflussen. Bisher stand er lediglich unter Hausarrest.

    Manafort werden Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bankenbetrug vorgeworfen, außerdem Lobbyarbeit für prorussische Interessen in der Ukraine. Das Verfahren steht in Zusammenhang mit den Ermittlungen des amerikanischen Sonderermittlers Mueller. Der frühere FBI-Direktor untersucht, ob es vor der Präsidentenwahl in den USA 2016 Einmischungen aus Russland gegeben hat und ob Trumps direktes Umfeld darin verwickelt war.

    Manafort selbst weist alle Vorwürfe zurück. Er ist der einzige der vier Angeklagten aus Trumps Wahlkampf-Team, der nicht mit dem Sonderermittler kooperiert.

  • Fußball-WMIran und Uruguay gewinnen, Portugal und Spanien unentschieden

    In der Vorrunde der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland gab es gestern die folgenden Ergebnisse:

    Portugal - Spanien 3:3
    Marokko - Iran 0:1
    und
    Ägypten - Uruguay 0:1.

    Heute stehen die Spiele Frankreich - Australien, Argentinien - Island, Peru - Dänemark und Kroatien - Nigeria auf dem Programm. Die deutsche Mannschaft trifft in ihrem ersten Spiel morgen auf Mexiko.

  • Fußball-WMUS-Regierung warnt Bürger vor Terrorgefahr

    Das US-Außenministerium hat amerikanische Bürger vor möglichen Terrorgefahren bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland gewarnt.

    Internationale Großveranstaltungen wie die Weltmeisterschaft seien ein attraktives Ziel für Terroristen, hieß es in der Reisewarnung. Trotz umfangreicher Sicherheitsvorkehrungen bei der WM könnten Terroristen Stadien, Feste für Fußballfans, Sehenswürdigkeiten, Verkehrsknotenpunkte und andere öffentliche Orte zum Ziel nehmen. Ein konkreter Anlass für die Warnung wurde nicht genannt.

  • SegelsportSteinmeier eröffnet "Kieler Woche"

    In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt beginnt heute die 124. Kieler Woche.

    Bundespräsident Steinmeier wird am Abend gemeinsam mit Ministerpräsident Günther und Kiels Oberbürgermeister Kämpfer die traditionellen Startsignale geben. Drei Millionen Besucher aus aller Welt werden erwartet. Die Kieler Woche gilt als weltweit größtes Segelereignis. Zu den Regatten haben sich 4000 Sportler aus 60 Nationen angemeldet.

  • WetterAm Sonntag Schauer oder Gewitter, nur im Westen meist trocken

    Das Wetter: In der kommenden Nacht vor allem in der Nordhälfte einzelne Schauer oder Gewitter. In der Südhälfte meist trocken. Tiefstwerte 16 bis 9 Grad. Morgen im Norden, Osten und Süden gebietsweise Schauer und Gewitter. Im Westen meist trocken. Höchstwerte zwischen 19 und 28 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag im Westen und Norden vereinzelt Schauer, an den Alpen leichter Regen. Sonst meist aufgelockert bewölkt. 17 bis 25 Grad.

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  • Bamf-AffäreSeehofer entlässt Cordt

    In der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zieht Bundesinnenminister Seehofer personelle Konsequenzen. Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte, hat Seehofer der Leitungsspitze bereits am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden.

    Über die Nachfolge werde in Kürze entschieden. Vor allem die Präsidentin des Bamf, Cordt, war in der Affäre unter Druck geraten.

    Der frühere Bundesinnenminister Baum von der FDP sagte im Deutschlandfunk, Seehofers Entscheidung "rieche sehr nach Bauernopfer". Der Innenminister wolle sich selbst entlasten und einen Neubeginn, obwohl Cordt erst kurze Zeit im Amt sei. Wichtig sei, dass jetzt aufgearbeitet werde, "was falsch gelaufen ist und die Behörde muss handlungsfähig werden. Das ist leicht gesagt und schwer getan angesichts der Fülle der Anträge, die sie zu behandeln hat."

    Die Vorgänge im Bamf waren heute auch Thema in einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses. Befragt wurden diesmal der ehemalige Innenminister de Maizière, sein Vorgänger Friedrich und der jetzige Wirtschaftsminister, Altmaier, der zuvor Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung war.

    Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Middelberg, zeigte sich zufrieden mit dem Aufklärungswillen der Befragten. Einen Untersuchungsausschuss hält die Union momentan für nicht notwendig. Ähnlich sieht es der Grünen-Politiker von Notz.

    FDP und AfD wollen in solch einem Gremium die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf den Prüfstand stellen.

  • EU-AsylpolitikFrankreich hofft auf gemeinsamen Fahrplan mit Deutschland

    Von dem deutsch-französischen Ministerrat kommende Woche erhofft sich Frankreich gemeinsame Festlegungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik.

    Konkret nannte ein Regierungssprecher in Paris Harmonisierungen des Asylrechts, den Schutz der Grenzen und Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern von Migranten.

    An dem Treffen am Dienstag nehmen neben etlichen Ministern beider Ländern auch Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel teil. So wollen Berlin und Paris ihre Positionen für eine Reform der Europäischen Union und der Eurozone abstimmen. Diese soll beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel diskutiert werden.

    Frankreichs Präsident Macron wies außerdem die Anregung des österreichischen Bundeskanzlers Kurz zurück, zum Kampf gegen illegale Migration eine "Achse der Willigen" zu bilden. Macron betonte, er selbst hüte sich vor solchen Formeln, die in der Geschichte niemals Glück gebracht hätten.

  • ChinaStrafzölle von 25 Prozent auf amerikanische Erzeugnisse

    China verhängt Zölle von 25 Prozent auf US-Güter im Volumen von 50 Milliarden Dollar.

    Die Abgaben sollten ab dem 6. Juli erhoben werden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf den chinesischen Staatsrat.
    Betroffen seien rund 660 verschiedene Produkte, darunter landwirtschaftliche Erzeugnisse und Autos. Die USA hatten zuvor Zölle von 25 Prozent auf chinesische Waren verhängt. Die Regierung in Peking hatte umgehend Gegenmaßnahmen angedroht.

  • TschechienRegierungschef gewinnt Sozialdemokraten für Minderheitsregierung

    Tschechiens Ministerpräsident Babis kann einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung nehmen.

    In einem Referendum stimmten die Sozialdemokraten mehrheitlich dafür, eine Minderheitsregierung mit der Partei des populistischen Regierungschefs einzugehen. Babis zeigte sich am Abend in Prag zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Er kündigte an, dem tschechischen Präsidenten Zeman am Sonntag einen Vorschlag für das Kabinett zu machen. Der erste Versuch von Babis, eine Regierung auf die Beine zu stellen, war im Januar bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert.

  • Fußball-WMPortugal - Spanien 3:3, Siege für Iran und Uruguay

    Bei der Fußball-WM in Russland haben sich Portugal und Spanien 3:3 getrennt.

    Cristiano Ronaldo erzielte alle drei Tore für Portugal, das letzte davon in der 88. Minute. Diego Costa traf zwei Mal für Spanien, Nacho erzielte das dritte Tor zum zwischenzeitlichen 2:3.

    Marokko und der Iran spielten 0:1. Die Entscheidung fiel in der Nachspielzeit durch ein Eigentor von Marokkos Spieler Aziz Bouhaddouz vom Zweitligisten FC St. Pauli.

    Zuvor trennten sich Ägypten und Uruguay ebenfalls 0:1. José Gimenez traf im nicht ausverkauften Stadion von Jekaterinburg in der 89. Minute per Kopf das Tor. Für Uruguay war es der erste WM-Auftaktsieg seit 1970.

    Außerdem spielt heute noch Portugal gegen Spanien.

  • EinwanderungspolitikTrump will an seiner bisherigen Einwanderungspolitik festhalten

    US-Präsident Trump hat ankündigt, in der Einwanderungspolitik kein moderates Gesetzespaket unterschreiben zu wollen.

    Derzeit liegen im Repräsentantenhaus zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe der Republikaner vor - einer, der auf Maßnahmen zur Eindämmung von Zuwanderung setzt und einer, der Kompromisse vorsieht. Darin geht es auch um das Schicksal der sogenannten Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Für sie sähe der moderate Vorschlag einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft vor. Ebenfalls darin enthalten wäre ein Ende der Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko.

    Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein in den vergangenen zwei Monaten rund 2000 Kinder nach einem illegalen Grenzübertritt von ihren Eltern getrennt.

  • Seehofer zum Asylstreit"CDU hat Spaltung Europas herbeigeführt"

    Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit über eine schärfere Asylpolitik Kritik aus der CDU-Spitze zurückgewiesen. Der CSU-Chef sagte der "Süddeutschen Zeitung", die CDU sei es gewesen, die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt habe.

    Seehofer reagierte damit auf einen Brief von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer an die Mitglieder der Partei. Darin warnte sie, der Plan der CSU, Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückzuweisen, berge die Gefahr, Europa zu spalten und zu schwächen. Seehofer sagte weiter, Kramp-Karrenbauer stelle ihn und seine Unterstützer als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden hätten. Die Auseinandersetzung zwischen den Schwesterparteien in der Asylpolitik war am Donnerstag eskaliert. Streitthema ist Seehofers "Masterplan Migration". Während er in der Asylpolitik einen nationalen Alleingang plant, will Bundeskanzlerin Merkel eine europäische Lösung.

  • FamiliennachzugKritik von Kirchen und Hilfsorganisationen an Bundestagsbeschluss

    Der Bundestags-Beschluss zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus stößt auf Kritik.

    Ein Vertreter der katholischen Kirche sagte, die Regelung erschwere die Integration und werde dem Grundrecht auf Ehe und Familie nicht gerecht. Nun werde es vermehrt Berichte über Personen geben, die sich aus Verzweiflung über die Trennung von ihren Familien auf den lebensgefährlichen Weg zurück in die Krisengebiete machten. Der Dachverband deutscher Nichtregierungsorganisationen bewertete die Regelung als zutiefst inhuman. Das Deutsche Kinderhilfswerk sprach von einer Katastrophe. Das Gesetz sei mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar. - Bundesinnenminister Seehofer nannte das Gesetz zum Familiennachzug eine wichtige Maßname, mit der die Migrationspolitik der Bundesregierung besser gesteuert und geordnet werden könne.

    Der Bundestag hatte nach monatelanger Debatte den Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht. Er sieht vor, dass jeden Monat maximal 1.000 Familienangehöre von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen dürfen.

    Union und SPD hatten 2016 beschlossen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und eng befristetem Bleiberecht - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Betroffen sind vor allem Syrer, die als Bürgerkriegsflüchtlinge oftmals nicht den vollen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zugesprochen bekommen.

    Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mayer, CSU, nannte das Gesetz einen guten Kompromiss. Linke und Grüne kritisierten, das frühere Recht auf Familiennachzug werde zu einem Glücksspiel. Die FDP forderte einen Nachzug für Härtefälle ohne eine zahlenmäßige Begrenzung. Die AfD lehnte jeglichen Familiennachzug ab.

  • Mittelmeer-FlüchtlingeMigranten von US-Schiff werden von Italien aufgenommen

    Die 40 Flüchtlinge, die ein US-Marineschiff im Mittelmeer gerettet hat, dürfen nach tagelangem Warten nach Italien gebracht werden.

    Sie würden von einem Boot der italienischen Küstenwache übernommen, teilte die Internationale Organisation für Migration mit. Das US-Schiff "Trenton" hatte die Menschen am Dienstag vor der Küste Libyens in Seenot gerettet und wartete seitdem auf die Autorisierung für die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Bei dem Unglück kamen mindestens zwölf Flüchtlinge ums Leben.

  • Russland-AffäreTrumps Ex-Wahlkampfchef Manafort in Haft

    Der ehemalige Wahlkampf-Chef von US-Präsident Trump, Manafort, muss bis zu seinem Prozess Ende Juli ins Gefängnis.

    Das entschied ein Gericht in Washington. Zur Begründung hieß es, Manafort habe versucht, Zeugen zu beeinflussen. Bisher stand er lediglich unter Hausarrest.

    Manafort werden Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bankenbetrug vorgeworfen, außerdem Lobbyarbeit für prorussische Interessen in der Ukraine. Das Verfahren steht in Zusammenhang mit den Ermittlungen des amerikanischen Sonderermittlers Mueller. Der frühere FBI-Direktor untersucht, ob es vor der Präsidentenwahl in den USA 2016 Einmischungen aus Russland gegeben hat und ob Trumps direktes Umfeld darin verwickelt war.

    Manafort selbst weist alle Vorwürfe zurück. Er ist der einzige der vier Angeklagten aus Trumps Wahlkampf-Team, der nicht mit dem Sonderermittler kooperiert.

  • MedienberichtVerdächtiger im Kölner Giftfall wollte offenbar zur IS-Miliz nach Syrien

    Der in dem Kölner Giftfall verdächtige Tunesier soll laut einem Medienbericht zwei Mal versucht haben, zur Terrormiliz IS nach Syrien zu gelangen.

    Die jeweiligen Reisen des 29-Jährigen seien aber in der Türkei gescheitert, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Danach haben die dortigen Behörden den Mann gestoppt und deutsche Stellen darüber informiert. Dennoch sei weder ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, noch sei er als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Das nordrhein-westfälische Innenministerium nahm dazu keine Stellung und verwies auf die Bundesanwaltschaft. Diese wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

    Der Verhaftete soll biologische Waffen in seiner Wohnung in Köln hergestellt haben und bei der Produktion seines tödlichen Gifts weit fortgeschritten gewesen sein. Nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen plante er "sehr wahrscheinlich" einen Terroranschlag.

  • Bundestag zur AsylpolitikOpposition wirft Seehofer verantwortungsloses Handeln vor

    Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Buschmann, hat der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik Tatenlosigkeit vorgeworfen.

    Sei drei Jahren gebe es immer wieder Formelkompromisse statt eines Konzepts, sagte der FDP-Politiker in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Anlass für die Debatte ist der bislang nicht veröffentlichte Plan von Bundesinnenminister Seehofer zur Flüchtlings- und Integrationspolitik. Der AfD-Abgeordnete Curio forderte den Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel. Er warf ihr eine Mitschuld an Gewaltverbrechen vor, die von Flüchtlingen in Deutschland verübt wurden.

    Die Linken-Abgeordnete Jelpke kritisierte, Seehofer missbrauche die Asylpolitik für den Landtagswahlkampf in Bayern. Umstritten ist vor allem die Frage, ob bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen sollen. Jelpke betonte, damit würde man gegen internationales Recht verstoßen. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Polat. Seehofer stürze nicht nur Deutschland, sondern auch Europa in eine Krise, meinte Polat.

    Zwischen CDU und CSU gibt es im Streit um die Asylpolitik keine Annäherung. Bundeskanzlerin Merkel will weiter eine europäische Lösung erreichen. Regierungssprecher Seibert sagte, Deutschland habe eine große Verantwortung für die EU. Man dürfe keinen Beitrag dazu leisten, dass die Europäische Union geschwächt werde und ein rein nationales Vorgehen den Ton angebe. Einen solchen nationalen Alleingang will Bundesinnenminister Seehofer: Gegen den Willen Merkels sollen nach seiner Vorstellung an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückgewiesen werden, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind. CSU-Politiker bekräftigten auch heute wieder diese Position. Die Generalsekretärin der CDU wiederum, Kramp-Karrenbauer, warb in einem Brief an die Parteimitglieder für Merkels Position.

  • JemenRotes Kreuz warnt vor Massenflucht

    Im Krieg im Jemen hat das Internationale Rote Kreuz vor einer Massenflucht gewarnt.

    Die Hilfsorganisation rechnet damit, dass angesichts der Kämpfe um die Hafenstadt Hudaida zehntausende Menschen die Region verlassen werden. Kliniken könnten sich nicht mehr um Verletzte kümmern, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sei zusammengebrochen, teilte das Rote Kreuz mit. Am Mittwoch hatte die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz das von den Huthi-Rebellen kontrollierte Hudaida angegriffen; dabei kamen Kriegsschiffe und Kampfjets zum Einsatz. Die Offensive stieß international auf Kritik. Die Vereinten Nationen erklärten, aufgrund des Angriffs könnten rund 250.000 Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren. Hudaida ist der größte Importhafen des Jemen.

  • Zollstreit USA-ChinaDeutsche Wirtschaft befürchtet weitreichende Auswirkungen

    Deutsche Wirtschaftsverbände sehen im Zollstreit zwischen den USA und China auch für deutsche Unternehmen eine Gefahr.

    Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Kempf, sagte, es drohe eine weltweite Protektionismusspirale. Offener Handel sei für den Wohlstand und die Beschäftigung essenziell. Im vergangenen Jahr seien rund neun Prozent der deutschen Warenausfuhr in die USA und etwa sieben Prozent nach China gegangen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Schweitzer, befürchtet nach eigenen Worten, dass die deutschen Unternehmen in die Mühlen des Handelsstreits zwischen den USA und China geraten. Die neuen Zölle seien auch eine Bedrohung für den noch andauernden Aufschwung der Weltwirtschaft.

    US-Präsident Trump verhängt gegen China Handelszölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar. China kündigte Vergeltungsmaßnahmen im gleichen Umfang an. Das Handelsministerium teilte mit, man wolle keinen Handelskrieg, müsse aber zurückschlagen. Man werde seine Interessen verteidigen. Die US-Maßnahmen schadeten der weltweiten Handelsordnung, hieß es weiter aus Peking. Hintergrund ist der Streit über das US-Handelsdefizit mit China.

  • FlüchtlingspolitikItalien und Frankreich fordern Reform der europäischen Asylpolitik

    Frankreich und Italien fordern eine Reform der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik.

    Nach einem Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Conte in Paris sagte Frankreichs Staatspräsident Macron, die europäische Antwort auf die hohe Zahl von Geflüchteten und Migranten sei nicht zeitgemäß. Europa habe auch nicht genug Solidarität mit Rom gezeigt. Macron ergänzte, er hoffe auf eine enge Zusammenarbeit mit Italien, Deutschland und Spanien, um einen Weg zu finden, den Zustrom von Migranten nach Europa besser zu bewältigen.

    Ministerpräsident Conte kündigte an, Italien bereite einen eigenen Vorschlag zur Änderung der EU-Asylvorschriften vor. Er schlug vor, dass die Europäische Union Zentren für Asylbewerber und Flüchtlinge in den Herkunftsländern einrichten soll. Dort solle dann entschieden werden, wer ein Recht auf Asyl habe und wer nicht. Conte fügte hinzu, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Italien seien vollständig beigelegt. - Frankreichs Präsident Macron hatte Italien offen kritisiert, weil die italienische Regierung dem Flüchtlingsschiff Aquarius mit 639 Menschen an Bord verwehrt hatte, in einem italienischen Hafen anzulegen.

  • NatoDeutschland wird laut Merkel Zwei-Prozent-Ziel verfehlen

    Deutschland wird nach Worten von Bundeskanzlerin Merkel das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlen.

    Merkel sagte bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Berlin, Deutschland werde es nicht schaffen, die Verteidigungsausgaben bis 2025 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Für das Jahr 2024 könne die Bundesrepublik aber - so wörtlich - ein starkes Versprechen abgeben und einen Anteil von 1,5 Prozent zusichern.

    Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die Nato bei ihrem Gipfeltreffen im Juli gute Ergebnisse erziele und US-Präsident Trump sich seiner Verpflichtung gegenüber dem Militärbündnis bewusst sei. Sie bezog sich damit auch auf die wiederholte Kritik der US-Regierung, insbesondere Deutschland gebe zu wenig für die Verteidigung aus.

  • BundestagMehr Geld für Parteien

    Union und SPD haben im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition die geplante Ausweitung der Parteienfinanzierung beschlossen. Oppositionsvertreter kritisierten den Beschluss und sprachen von einem "Hauruckverfahren".

    Bei der namentlichen Abstimmung votierten 371 Abgeordnete dafür und 285 dagegen, es gab vier Enthaltungen. In der vorangegangenen Debatte warfen Redner von FDP, Grünen, der Linkspartei und der AfD der Koalition vor, den Gesetzentwurf durchpeitschen zu wollen.

    Abgeordnete von Union und SPD wiesen die Anschuldigungen zurück. Die geplanten Änderungen seien von Sachverständigen als maßvoll und sinnvoll bezeichnet worden. Die steuerfinanzierten Zuschüsse für die Parteien sollen von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen im kommenden Jahr angehoben werden.

  • VerbraucherschutzministerBundesländer wollen Werbung für ungesunde Lebensmittel beschränken

    Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gezielter Werbung für ungesunde Lebensmittel schützen.

    Die Verbraucherschutzminister der Länder fordern die Bundesregierung zu konkreten rechtlichen Maßnahmen auf. Der Vorsitzende der Ministerkonferenz in Saarbrücken, Jost, sagte, vor dem Hintergrund der hohen Zahl übergewichtiger Kinder in Deutschland sähen die Verbraucherschutzminister einen dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung müsse einen verbindlichen Zeitplan aufstellen und Zielmarken festschreiben, um Zucker in Lebensmitteln und Getränken zu verringern.

    Das Robert-Koch-Institut stuft bundesweit jedes siebte Kind als übergewichtig oder fettleibig ein.

  • IT-MesseWeiter rückläufige Besucherzahlen bei CEBIT

    Die Computermesse CEBIT geht heute mit einem neuen Negativ-Rekord der Besucherzahlen zu Ende.

    In diesem Jahr kamen rund 120.000 Interessierte nach Hannover zur ehemals größten Fachmesse im IT-Bereich. Das waren noch einmal 80.000 weniger als im vergangenen Jahr. Um die Jahrtausendwende hatte die CEBIT noch mehr als 800.000 Besucher.

    Um das schwindende Interesse zu stoppen, haben die Veranstalter die Messe runderneuert und versucht, ihr einen Festival-Charakter zu verleihen: Neben den klassischen Computer-Technologie-Ständen gab es erstmals auch einen großen Außenbereich, in dem die praktische Anwendung von Künstlicher Intelligenz demonstriert wurde, beispielsweise mit Robotern für den Alltagsgebrauch und autonomen Fahrzeugen. Außerdem fanden Pop-Konzerte statt. Die Organisatoren werten die diesjährige CEBIT als Erfolg.

  • OECD-StudieSozialer Aufstieg wird schwieriger

    Der soziale Aufstieg in Deutschland ist nach einer Studie der OECD schwieriger und langwieriger geworden.

    In dem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt es, in Deutschland könne es sechs Generationen dauern, bis die Nachkommen einer einkommensschwachen Familie das Durchschnittseinkommen erreichen. In Dänemark sind es nur zwei Generationen. Weiter heißt es laut OECD, dass in den 30 untersuchten Ländern im Schnitt ein Drittel der Kinder mit einem geringverdienenden Vater ebenfalls Geringverdiener werde. In Deutschland liegt der Wert bei 42 Prozent.

    Die soziale Mobilität, so die Autoren, sei ins Stocken geraten. Wenn es Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung nicht mehr nach oben schaffen könnten, dann könne das schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben. Hinzu komme, dass auch die Einkommensungleichheit seit den 1990er-Jahren in den OECD-Staaten gewachsen sei.

  • AsylstreitKreuzer (CSU) will sich nicht ewig von Merkel vertrösten lassen

    Im Asylstreit zwischen CDU und CSU bleiben die Fronten verhärtet.

    Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Kreuzer, sagte im Deutschlandfunk, man könne sich nicht ewig von Bundeskanzlerin Merkel vertrösten lassen. Sie habe schon 2016 und 2017 gesagt, dass die Flüchtlingsproblematik auf dem jeweils nächsten EU-Gipfel geklärt werde. Geschafft habe sie das aber nicht. Kreuzer betonte, Deutschland nehme 60 Prozent der Flüchtlinge auf, die in die EU kämen. Das sei weder tragbar noch gerecht. Der CSU-Politiker unterstrich, in der Sache sei Bundesinnenminister Seehofer zuständig, und er werde die Dinge am Ende in seiner eigenen Verantwortung entscheiden müssen.

    Hauptstreitpunkt zwischen CDU und CSU ist die Frage, welche Flüchtlinge in Zukunft an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. Die CDU-Spitze rief ihre Parteibasis auf, die Kanzlerin zu unterstützen. In dem Brief von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer heißt es, die von Seehofer geplanten ungeordneten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen könnten zu einem negativen Dominoeffekt führen.

  • BörseDax schwächer

    An der Börse in Frankfurt am Main hat der Dax schwächer geschlossen.

    Er ging bei 13.011 Punkten aus dem Handel, das ist ein Minus von 0,7 Prozent.

  • Bamf-AffäreInnenausschuss befragt Minister de Maizière

    Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle des Bamf übernimmt der ehemalige Bundesinnenminister de Maiziere die politische Verantwortung für Vorgänge während seiner Amtszeit.

    Der CDU-Politiker wies zugleich darauf hin, dass neben dem Staat auch die Gesellschaft und Medien eine Verantwortung trügen. Auf das Flüchtlingsaufkommen ab 2015 angesprochen sagte de Maiziere, alle hätten damals schnelle Entscheidungen gewollt und gewusst, welche Schwierigkeiten das beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hervorgerufen habe. Neben de Maiziere befragt der Innenausschuss des Bundestages auch den früheren Bundesinnenminister Friedrich und Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung zuständig war.

    In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stehen rund 1.200 positive Asylbescheide infrage. Sie sollen ohne rechtliche Grundlage erteilt worden sein. Der Ausschuss untersucht unter anderem mögliche Fehler im System und in der Struktur der Behörde.

  • Digitalisierung an SchulenBund und Länder wollen Vereinbarung schließen

    Bund und Länder wollen bis zum Herbst eine Vereinbarung zur Digitalisierung an Schulen schließen.

    Das teilten Bundesbildungsministerin Karliczek und die Kultusminister der Länder mit. Karliczek kündigte an, ab dem kommenden Jahr die Schulen mit schnellem Internet auszurüsten. Dazu sollen fünf Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren vom Bund in die Kommunen fließen. Bei dem Treffen in Erfurt wurde auch den geplanten Bildungsrat gesprochen. Die Kultusminister legten ein Papier mit eigenen Vorstellungen zu dem Gremium vor. Streit gibt es vor allem über die Frage, wieviel Gewicht die Länder in dem Gremium haben sollen.

    Die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann sagte im Deutschlandfunk, die Länder würden jedes Jahr 100 Milliarden Euro in die Bildung investieren. Das müsse sich in der Besetzung des Gremiums widerspiegeln. Zugleich betonte die CDU-Politikerin, der nationale Bildungsrat sei kein Entscheidungsgremium, sondern werde ausschließlich beraten.

  • DementiSchäuble vermittelt laut CDU nicht im Asylstreit

    In der CDU ist ein Zeitungsbericht zurückgewiesen worden, wonach Bundestagspräsident Schäuble im Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU vermitteln soll.

    Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Meldung treffe nicht zu, heißt es.
    Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet, dass die CDU-Führung und Fraktionschef Kauder mit einer ensprechenden Bitte an Schäuble herangetreten seien. Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik wiederholt eine kritische Haltung eingenommen und sich zugleich loyal zu Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel verhalten, hieß es zur Begründung.

    Der unionsinterne Streit hatte sich an der Forderung der CSU entzündet, auch Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert sind, an der deutschen Grenze abzuweisen.

  • AthenDebatte im Parlament über Misstrauensantrag gegen Regierung

    In Griechenland hat das Parlament die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung fortgesetzt.

    Hintergrund ist der Namensstreit mit Mazedonien. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia hatte den Antrag gestern eingebracht. Sie hält den Kompromiss im Sinne der Interessen des Landes für schädlich. Ministerpräsident Tsipras und sein mazedonischer Kollege Zaev hatten sich Anfang der Woche auf den neuen Namen "Republik Nord-Mazedonien" für das Nachbarland geeinigt. Damit soll ein rund 25 Jahre währender Streit beendet werden, der einen Beitritt Mazedoniens zur EU und zur Nato behindert. Auch in Mazedonien gibt es Widerstände. Während Griechenland politische und historische Gründe anführt, sieht man dort die nationale Einheit gefährdet.

  • Diesel-SkandalScheuer sorgt sich um Autobauer

    Bundesverkehrsminister Scheuer ist wegen der Diesel-Affäre um die Zukunft der deutschen Autobauer besorgt.

    Es gehe um das Sein oder Nichtsein der deutschen Automobilbranche für die nächsten Jahrzehnte, sagte Scheuer der "WirtschaftsWoche". Mit Blick auf seine Gespräche mit Daimler-Chef Zetsche sagte der CSU-Politiker, er habe zuletzt seinem Ärger Luft machen müssen, weil sehr viele Arbeitsplätze betroffen seien.

    Das Bundesverkehrsministerium hatte wegen manipulierter Abgassysteme zuletzt einen Rückruf von 774.000 Mercedes-Dieselwagen europaweit angeordnet.

  • Nach GiftfundPolizei durchsucht weitere Wohnungen

    Nach dem Fund von hochgiftigen Substanzen in einem Kölner Hochhaus hat die Polizei mehrere leerstehende Wohnungen in dem Gebäude durchsucht.

    Wie die Deutsche Presse Agentur berichtet, waren neben Polizisten und BKA-Beamten auch Experten des Robert-Koch-Instituts involviert. Offenbar sollte ausgeschlossen werden, dass dort ebenfalls Rizin oder rizinhaltige Substanzen gelagert worden sind. Nach einem Bericht des Südwestrundfunks passten die Schlüssel des verhafteten Verdächtigen für mehrere Wohnungen. Der 29-jährige Tunesier soll bereits seit mehreren Wochen biologische Waffen hergestellt haben und bei der Produktion des tödlichen Gifts weit fortgeschritten sein. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen plante er "sehr wahrscheinlich" einen Terroranschlag.

  • TschechienRegierungsbildung rückt näher

    In Tschechien zeichnet sich acht Monate nach der Parlamentswahl die Bildung einer Mitte-Links-Koalition ab.

    Nach Zeitungsberichten stimmte die Parteibasis der Sozialdemokraten für ein Bündnis mit der populistischen ANO-Partei von Ministerpräsident Babis. Die Sozialdemokraten sollen demnach fünf Ministerposten erhalten. Geplant ist, dass die neue Koalition von den Kommunisten toleriert wird. Zusammen kämen die drei Parteien auf 108 der 200 Sitze. Babis war Anfang des Monats als neuer Regierungschef vereidigt worden. Er war im ersten Anlauf mit dem Versuch einer Alleinregierung gescheitert.

  • GroßbritannienAbschied von Stephen Hawking

    In London wird der verstorbene Physiker Stephen Hawking beigesetzt.

    An dem Gottesdienst in der Westminster Abbey nehmen eintausend Menschen teil. Die Asche des Wissenschaftlers wird neben den Gräbern von Isaac Newton und Charles Darwin bestattet. Hawking war am 14. März im Alter von 76 Jahren gestorben. Er entwickelte Theorien zum Ursprung des Universums und zu Schwarzen Löchern.

  • BundesregierungFeierstunde für Soziale Marktwirtschaft

    Die Bundesregierung hat mit einem Festakt das 70. Jubiläum der Sozialen Marktwirtschaft gewürdigt.

    Bundeskanzlerin Merkel sagte in Berlin, die Soziale Marktwirtschaft sei das Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte, sie stehe für Wachstum und Wohlstand. Sowohl Altmaier als auch Merkel betonten die Herausforderung, die durch die Digitalisierung entstanden sei. Die Bundeskanzlerin nannte als Beispiel erneut die künstliche Intelligenz. In diesem Forschungsgebiet sei Deutschland nicht an der Spitze der Bewegung. Sie kritisierte auch, dass vor allem in der digitalen Wirtschaft immer weniger Unternehmen tarifgebunden seien. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten, die Soziale Marktwirtschaft halte heute ihr Wohlfahrtsversprechen nicht mehr ein.

  • AsylstreitKabinettskollegen mahnen zur Zurückhaltung - "Das ist nicht 'Game of Thrones'"

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier warnt davor, dass der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik alle anderen Debatten in den Hintergrund dränge.

    Es gebe auch andere große Herausforderungen wie die Digitalisierung, sagte der CDU-Politiker. Auch Finanzminister Scholz von der SPD mahnte die Koalitionäre. Die Aufgabe, das Land zu regieren, sei keine Folge der TV-Serie "Game of Thrones", sondern eine ernste Angelegenheit, betonte er. Scharfe Kritik am Vorgehen von Bundesinnenminister Seehofer und der CSU kam von Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul. Er sei fassungslos, wie diese das Thema für parteipolitische Interessen bei der Landtagswahl in Bayern instrumentalisierten, sagte der CDU-Politiker im WDR. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Lindner zum formalen Vorgehen Seehofers. Bayerns Bürger sollten sich das nicht bieten lassen, führte er im ARD-Fernsehen aus. Grünen-Chef Habeck warf der CSU Verantwortungslosigkeit vor.

    Der CDU-Innenpolitiker Middelberg hält einen Bruch der Unionsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt für unwahrscheinlich. Allerdings könne man das am Ende nicht ganz ausschließen, sagte er im Deutschlandfunk. Der CSU-Politiker Friedrich meinte, man werde sich gewiss auf etwas einigen, das alle zufrieden stelle.

  • AsylstreitFriedrich (CSU) drängt auf rasche Umsetzung der Seehofer-Pläne

    Der CSU-Politiker Friedrich fordert eine rasche Umsetzung des Kurses von Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit mit der CDU.

    Er sei dafür, jetzt anzufangen, den Masterplan Asyl bekannt zu geben und dann umzusetzen, sagte er im ARD-Fernsehen. Wenn Seehofer dies am Montag beschließen sollte, dann dauere es sowieso eine gewisse Zeit, bis die Maßnahmen greifen würden. Währenddessen könne Kanzlerin Merkel nach europäischen Lösungen suchen. Dabei werde man sie natürlich auch unterstützen. Auf die Frage nach einem möglichen Bruch der Koalition führte der ehemalige Bundesinnenminister aus, man werde sich gewiss auf etwas einigen, das alle zufrieden stelle. In ganz Deutschland werde erwartet, das Flüchtlingsproblem zu lösen, betonte Friedrich.

    Die CSU will, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Merkel ist dagegen und pocht auf europäische Lösungen.

  • Venezuela-KriseMehr Ausreisen nach Kolumbien

    Immer mehr Venezolaner kommen ins Nachbarland Kolumbien - offenbar wegen der wirtschaftlichen Krise in ihrer Heimat.

    Ein Sprecher der kolumbianischen Regierung sagte, in den letzten 15 Monaten seien mehr als eine Million Menschen über die Grenze gekommen. Demnach waren fast zwei Drittel von ihnen Venezolaner, die in Kolumbien bleiben wollen. Viele von ihnen seien ohne Genehmigung eingereist. Die kolumbianische Regierung verlangt von ihnen, sich registrieren zu lassen - ansonsten droht ihnen die Ausweisung.

    In Venezuela leiden die Menschen seit Monaten unter einer Wirtschaftskrise, Lebensmittel und Medikamente sind knapp. Viele geben Präsident Nicolás Maduro die Schuld. Es kam zu Massenprotesten im Land. Wie viele Venezolaner wegen der Krise das Land verlassen haben, ist unklar. Die Opposition geht von vier Millionen Menschen aus, Maduro hat das übertrieben genannt.

    Der Deutschlandfunk sendete eine Reportage von der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien.

  • WirtschaftRussische Regierung will Renteneintrittsalter und Mehrwertsteuer erhöhen

    Die russische Regierung will das Renteneintrittsalter erhöhen.

    Das Kabinett von Ministerpräsident Medwedew billigte eine entsprechende Gesetzesvorlage. Sie wird nun dem Parlament zugeleitet. Demnach soll das Renteneintrittsalter binnen 15 Jahren von 60 auf 65 Jahre für Männer und von 55 auf 63 Jahre für Frauen angehoben werden. Ferner wurde ein Entwurf zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent beschlossen. Der Vorsitzende der Haushaltskammer des russischen Parlaments, Kudrin, sagte, das sei der Tatsache geschuldet, dass die Staatseinnahmen vor allem wegen des Ölpreisverfalls nicht stiegen. - Staatschef Putin hatte im Mai Verbesserungen für die Wirtschaft des Landes angekündigt.

  • FrankreichTV-Sender schmieden Onlineallianz

    Frankreichs öffentlich-rechtliches Fernsehen will mit zwei großen französischen Privatsendern eine gemeinsame Online-Plattform für Videoinhalte aufbauen.

    Die Allianz ist ein Versuch, sich angesichts des Erfolgs internationaler Streamingdienste wie Netflix besser aufzustellen. France Télévisions sowie die Sender TF1 und M6 planen nach eigener Mitteilung ein Abonnement-Modell.

    Die neue Plattform "Salto" soll ein breites Angebot von Nachrichtensendungen über Sport, Unterhaltung, französische Fernsehfilme und US-Serien bis hin zu Dokumentar- und Kinofilmen umfassen. Ein Starttermin wurde nicht genannt. Offen blieb auch, was Verbraucher für die neue Plattform zahlen sollen.

    Überlegungen zu neuen Medienallianzen im Onlinebereich gibt es auch in Deutschland. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm schlägt eine gemeinsame digitale Plattform von Sendern und Verlagen auf europäischer Ebene vor, für die er in dieser Woche auch bei Gesprächen in Paris geworben hatte.

  • LiteraturKölner Autor Dieter Wellershoff ist tot

    Der Kölner Schriftsteller Dieter Wellershoff ist tot.

    Das bestätigte der Verlag Kiepenheuer & Witsch dem Deutschlandfunk. Wellershoff wurde 92 Jahre alt.

    Er schrieb Romane, Erzählungen, Essays, Filmdrehbücher und Hörspiele und verarbeitete darin auch seine Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg. Außerdem verfasste er zahlreiche Essays zu literarischen, kunst- und zeitgeschichtlichen Themen. Besondere Beachtung fand sein Roman "Der Liebeswunsch", in dem er die Beziehungen zweier Paare in den Mittelpunkt stellt.

    Wellershoff erhielt mehrere Auszeichnungen, unter anderem 1988 den Heinrich-Böll-Preis.

    Mehr über Dieter Wellershoff erfahren Sie im Nachruf der Deutschlandfunk-Sendung Büchermarkt.

  • Thüringen30-Jähriger in Jenaer Shisha-Bar offenbar durch Kohlenmonoxid gestorben

    Ein 30-jähriger Mann ist in einer Shisha-Bar im thüringischen Jena offenbar an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben.

    Als ein Notstromaggregat ausgefallen sei, sei der Mann in den Keller gegangen, um es zu kontrollieren, teilte die Polizei mit. Später habe man ihn dort leblos aufgefunden. Mit dem Ausfall des Notstromaggregats konnte die Lüftungsanlage nicht mehr weiterbetrieben werden. In Shisha-Bars kam es zuletzt häufiger zu Gefährdungslagen aufgrund von Kohlenmonoxid-Belastungen. Shisha ist das ägyptische Wort für Wasserpfeife.

  • IslamFür Muslime beginnt heute das Fest zum Ende des Ramadans

    Für Muslime hat das Fest zum Ende des Ramadans angefangen.

    Viele beginnen den Tag mit einem morgendlichen Besuch in der Moschee, anschließend treffen sie sich zum gemeinsamen Frühstück in der Familie. Das Fest, im Volksmund auch Zuckerfest genannt, wird drei bis vier Tage lang gefeiert. Es ist eines von zwei zentralen religiösen Festen im Islam. - Während des Fastenmonats hatten viele Gläubige in den vergangenen 30 Tagen tagsüber auf Speisen und Getränke verzichtet.

  • Asyl-PolitikUNHCR warnt vor nationalen Alleingängen

    Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hat die Bundesregierung in der Asylpolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt.

    Deutschland-Chef Bartsch wies in der Zeitung "Die Welt" auf rechtliche Probleme hin, sollte man Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen. Deutschland sei stets verpflichtet, zu prüfen, welches Land für den Asylsuchenden zuständig sei. Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung müsse die betreffende Person auch bleiben dürfen. Bartsch betonte zugleich, die Bundesregierung müsse eine europäische Lösung suchen. Alleingänge schadeten nicht nur den Flüchtlingen, sondern letztlich auch Europa selbst.

  • 5:0-Sieg im EröffnungsspielRussland feiert die WM

    Gastgeber Russland ist mit einem Sieg in die Fußball-WM gestartet. Die russische Mannschaft gewann das Eröffnungsspiel in Moskau gegen Saudi-Arabien mit 5:0. Heute trifft Spanien auf Portugal.

    Bei der Eröffnungsfeier im Luschniki-Stadion beschworen Russlands Präsident Putin und FIFA-Präsident Infantino die verbindende Kraft des Sports. Neben ihnen auf der Ehrentribüne saß der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Zuvor waren der britische Popstar Robbie Williams und die russische Sopranistin Aida Garifullina aufgetreten.

    Das Spiel dominierten die Russen dann deutlich. Die Tore erzielten Gasinski, Dsjuba, Golowin und zwei Mal der eingewechselte Tscheryschew. Für Russland war es der erste Sieg bei einer WM-Endrunde seit 2002 und es war der höchste Sieg in einem WM-Eröffnungsspiel überhaupt. Noch nie hat ein Gastgeber ein Eröffnungsspiel verloren. Die deutsche Mannschaft bestreitet ihr erstes Spiel am Sonntag um 17 Uhr gegen Mexiko. Heute Abend gilt das größte Interesse der Begegnung Spanien - Portugal in Sotschi um 20 Uhr. Die spanische Nationalmannschaft hatte unmittelbar vor Turnierbeginn ihren Trainer entlassen.

    WM auch Thema im Bundestag

    Parallel zum Eröffnungsspiel debattierte der Bundestag in Berlin über zwei Anträge von FDP und Grünen, in denen die deutsche Politik dazu aufgefordert wird, während der WM in besonderem Maße auf Menschenrechtsverletzungen in Russland hinzuweisen. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, es sei zentral, "den Blick über den Spielfeldrand hinaus zu richten". Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Buschmann, sagte: "Die Bundesregierung muss stärker darauf drängen, dass die Menschenrechte in Russland eingehalten werden." Beide Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, im Dialog mit der russischen Regierung zu bleiben.

    Auch der Russlandbeauftrage der Bundesregierung, Wiese (SPD), rief deutsche Politiker auf, bei einem Besuch des Turniers Vertreter der russischen Zivilgesellschaft zu treffen. Es sei wichtig, das Gespräch "mit der Gesellschaft vor Ort" zu suchen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die WM sei eine Möglichkeit, sich "einen Eindruck zu verschaffen" und "Themen anzusprechen, die man sonst vielleicht nicht ansprechen kann".

    Warnung vor russischer Spionage

    Der US-Spionageabwehrdienst warnt Fußball-Fans derweil vor Cyberattacken durch russische Spione. "Jeder, der nach Russland reist, sollte sich im Klaren darüber sein, dass dieses Risiko besteht", sagte William Evanina, Direktor des National Counterintelligence und Security Center. "Alle Daten auf Handys, Laptops, Tablets oder anderen elektronischen Geräten könnten von der Regierung oder Kriminellen ausgelesen werden, vor allem die persönlichen."

  • BundestagDrei Bundeswehrmissionen verlängert

    Der Bundestag hat das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer um ein Jahr verlängert.

    Ziel der EU-Mission "Sophia" ist der Kampf gegen Schleuser und Waffenschmuggler vor der libyschen Küste. Auch die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot gehört zur Aufgabe des EU-Verbands. Ebenfalls verlängert wurde die Bundeswehrmission vor der Küste des Libanon, wo der Waffenschmuggel durch die Hisbollah-Miliz unterbunden werden soll. Auch die bereits seit 19 Jahren andauernde KFOR-Mission im Kosovo erhielt ein neues Mandat. Hier sind bis zu 800 deutsche Soldaten im Einsatz, um den Friedensvertrag aus dem Jahr 1999 abzusichern.

  • Türkei4 Tote bei Zusammenstoß unter Wahlkämpfern

    Beim Wahlkampf in der Türkei sind bei einem gewaltsamen Zusammenstoß vier Menschen getötet worden.

    Acht weitere wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich beim Besuch eines Vertreters der Regierungspartei AKP in der Stadt Suruc im Südwesten des Landes. Die Berichte über den Hergang sind widersprüchlich. Ministerpräsident Yildirim machte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für den Vorfall verantwortlich. Regierungskritische Medien berichten dagegen, AKP-Anhänger hätten nach einem Streit mit Oppositionellen das Feuer eröffnet.

    In der Türkei werden am 24. Juni der Präsident und ein neues Parlament gewählt.

  • USATime Warner-Übernahme vollzogen

    Das US-Telekommunikationsunternehmen AT&T und der Medienkonzern Time Warner haben sich zusammengeschlossen.

    Die Fusion erfolgte zwei Tage nachdem ein Bundesrichter die Übernahme genehmigt hatte. Die US-Regierung gab bekannt, dass sie nach ihrer gescheiterten Kartellrechtsklage den Unternehmen vorerst keine weiteren Steine in den Weg legen werde. AT&T zahlt für Time Warner 85 Milliarden Dollar. Zu dem Medienkonzern gehören der Nachrichtensender CNN, der Pay-TV-Sender HBO und das Hollywood-Studio Warner Bros. Die US-Regierung befürchtet durch die Fusion höhere Kosten für Konkurrenten und Kunden sowie eine Verzögerung bei der Entwicklung von Online-Angeboten.

  • GriechenlandEine Milliarde Euro aus dem Rettungsfonds

    Griechenland erhält aus dem Euro-Rettungsfonds eine weitere Auszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro.

    Eine entsprechende Summe gab das Direktorium in Brüssel am Abend frei. Mit dieser Auszahlung hat Griechenland seit 2015 insgesamt 46,9 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket bekommen. Es läuft bis August dieses Jahres. Dann hofft Athen, finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen zu können.

    Heute hatte das griechische Parlament ein weiteres Reformpaket verabschiedet. Es enthält Rentenkürzungen, Veränderungen im Gesundheitswesen und eine Steuerreform. Während der Parlamentsdebatte protestierten in Athen rund 3.000 Menschen gegen die Maßnahmen. Das Reformpaket war der letzte Schritt, der von den internationalen Geldgebern von Griechenland gefordert wurde.

  • NicaraguaWieder Tote kurz vor neuen Friedensgesprächen

    In Nicaragua sind bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und regierungstreuen Truppen erneut Menschen getötet worden.

    Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten gab es landesweit mindestens drei Tote. Bewohner mehrerer Städte warfen der Regierung zudem vor, bei früheren Demonstrationen von Flugzeugen aus Pestizide auf die Menschen gesprüht zu haben. Berichte über eine Stellungnahme der Regierung gibt es bislang nicht.

    Als Zeichen der Solidarität mit den Opfern der anhaltenden Unruhen hatte es in Nicaragua gestern einen 24-stündigen Generalstreik (Audio-Link) gegeben. Heute sollen die abgebrochenen Friedensgespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung der Kirche wieder aufgenommen werden.

  • TelemedienauftragNeue Regeln für Online-Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio

    Die Ministerpräsidentenkonferenz hat neue Regeln für die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender beschlossen.

    Demnach dürfen Textmeldungen bei den Angeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig nicht mehr im Vordergrund stehen. Der Schwerpunkt soll vielmehr auf Audio- und Videobeiträgen liegen. Neu ist auch, dass Sendungen künftig länger als für die bisher erlaubten sieben Tage in den Mediatheken zur Verfügung gestellt werden dürfen. Mit der vereinbarten Neufassung des Telemedienauftrags soll verhindert werden, dass die Sendeanstalten durch Textangebote im Netz im Wettbewerb mit Printmedien stehen.

  • StiftungsgelderStaat New York klagt gegen Trump

    Der US-Bundesstaat New York hat Präsident Trump verklagt, weil er illegal Gelder aus seiner Familienstiftung verwendet haben soll.

    Die Klage richtet sich auch gegen die drei ältesten Kinder Trumps. Die Statsanwaltschaft wirft der Trump-Stiftung vor, Gelder unter anderem für die Wahlkampagne des heutigen Präsidenten zweckentfremdet zu haben. Sie fordert die Erstattung einer Summe von umgerechnet 2,4 Millionen Euro und die Schließung der Stiftung. Präsident Trump wies die Forderungen als lächerlich zurück.

  • FacebookKommunikationschef Schrage räumt seinen Posten

    Der Kommunikationschef des US-Internetkonzerns Facebook, Schrage, ist zurückgetreten.

    Das Unternehmen teilte mit, Schrage werde als Berater weiterhin für Facebook tätig sein, während ein Nachfolger gesucht werde. Später solle er bei Sonderprojekten mitwirken. Schrage war gut ein Jahrzehnt für das soziale Netzwerk tätig. Facebooks Management steht seit dem Skandal um den Missbrauch von Nutzerdaten durch die Analysefirma Cambridge Analytica massiv in der Kritik. Vor Schrage waren bereits andere hochrangige Manager zurückgetreten.

  • AbschlussberichtEx-FBI-Chef Comey vom Vorwurf der politischen Beeinflussung freigesprochen

    Das US-Justizministerium hat den früheren FBI-Direktor Comey vom Vorwurf entlastet, er sei bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton politisch beeinflusst gewesen.

    Im Abschlussbericht des Ministeriums heißt es, Comey sei zwar von den Normen der Behörde abgewichen, von einer Beeinflussung könne aber nicht die Rede sein. Clinton hatte als US-Außenministerin dienstliche E-Mails über ihren privaten Account verschickt, was die Republikaner im Wahlkampf zu heftigen Angriffen nutzten. Comey entschied nach einer Untersuchung, dennoch keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen. Dies war einer der Gründe, warum Trump ihn im Mai 2017 entließ.

  • Kolumbien2017 doppelt so viel Regenwald abgeholzt wie 2016

    Die Abholzung im kolumbianischen Amazonasgebiet hat sich laut einem Bericht der Regierung in Bogotá beschleunigt.

    Grund sind demnach die verstärkte Viehzucht und der Straßenbau in bislang abgelegenen Gebieten. Auch der illegale Anbau von Kokasträuchern und die Holzgewinnung spielten eine Rolle. Die Daten basieren auf Satellitenbildern. Demnach wurden im vergangenen Jahr mehr als 140.000 Hektar Wald abgeholzt, mehr als doppelt so viel wie noch 2016.

    Auf Kolumbien entfallen gut zehn Prozent des Amazonasgebiets. Mehr als die Hälfte liegt in Brasilien. Wegen der schlechten Wirtschaftslage in Brasilien hatte sich die Entwaldung des Regenwalds dort im vergangenen Jahr verlangsamt.

  • BerlinAbgeordnetenhaus stimmt für Schließung Tegels

    Der Flughafen Tegel soll nach einer Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses wie geplant in einigen Jahren schließen.

    Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 90 von 149 der anwesenden Abgeordneten. Sie wandten sich damit gegen das Ergebnis eines Volksentscheids vom vergangenen September. Darin hatten sich 56 Prozent der Wähler für einen Weiterbetrieb Tegels ausgesprochen. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung will den alten Flughafen stilllegen, sobald der neue Airport BER den Betrieb aufnimmt. Sie nennt dafür rechtliche und finanzielle Gründe. Nach der Abstimmung im Berliner Parlament warf die oppositionelle FDP den Abgeordneten vor, den Wählerwillen zu missachten und kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen.

  • EZB-RatAnleihen-Kauf soll auslaufen

    Die Europäische Zentralbank will das Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Papieren voraussichtlich noch dieses Jahr auslaufen lassen.

    Das entschied der EZB-Rat auf seiner Sitzung in der lettischen Hauptstadt Riga. Ab Oktober soll das Volumen der monatlichen Käufe zunächst von 30 Milliarden Euro auf 15 Milliarden verringert und Ende Dezember dann ganz beendet werden. - Das Anleiheprogramm der EZB hat unter anderem zum Ziel, dass die Inflationsrate auf das Niveau von zwei Prozent steigt.

  • WetterIm Nordwesten bewölkt, im Süden länger sonnig, 20 bis 26 Grad

    Das Wetter: Im Süden meist trocken und länger sonnig, von der Eifel bis nach Vorpommern dichtere Wolken und örtlich leichter Regen. 20 bis 25 Grad. Morgen zunächst heiter, im Tagesverlauf im Nordwesten und im Bergland einzelne Schauer und Gewitter bei 23 bis 29 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag im Norden und Osten sowie in Teilen Bayerns schauerartige Niederschläge und teils kräftige Gewitter. Sonst abklingender Regen. 19 bis 28 Grad.

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  • Merkel bekräftigt ihre PositionAsylstreit belastet Regierung

    Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik zeichnet sich keine Lösung ab. Bundeskanzlerin Merkel sagte zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt, eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze halte sie nicht für das richtige Mittel. Innenminister Seehofer erklärte, er werde die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze notfalls im Alleingang per Ministerentscheid durchsetzen.

    Merkel sagte, die illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen der Europäischen Union. Deswegen dürfe Deutschland nicht ohne Abstimmung mit anderen und zu Lasten Dritter handeln. Sie wolle sich vielmehr um bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten bemühen, so Merkel.

    Wegen des Konflikts war die Bundestagssitzung heute für vier Stunden unterbrochen worden. Die CSU will alle Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Seehofer will sich für einen Alleingang am Montag die Unterstützung des CSU-Vorstands einholen. Bayerns Ministerpräsident Söder unterstützte die Position seines Parteichefs und erklärte im ZDF, die Menschen in Deutschland erwarteten endlich eine echte Wende in der Flüchtlingspolitik.

    Die CDU ist nur bereit, die Menschen nicht ins Land zu lassen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden ist. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind zunächst keine weiteren Treffen zwischen Merkel und Seehofer geplant.

    Kritik kam vom Koalitionspartner SPD. Generalsekretär Klingbeil rief die CSU auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Er sei entsetzt über das derzeitige Chaos in der Union. Es müsse Schluss damit sein, dass sich alles um die bayerische Landtagswahl drehe, so Klingbeil.

    Kritik von SPD und Opposition

    Auch die Opposition beobachtet den Asylstreit mit Sorge und Kritik. Grünen-Fraktionschef Hofreiter warf Seehofer vor, seinen Ministerposten für den Wahlkampf zu missbrauchen und seine Co-Vorsitzende Göring-Eckardt sagte, sie seit tief besorgt. Es gehe um die Entscheidung für ein starkes Europa der Solidarität, Humanität und des Rechtsstaats - oder für den Verrat all dieser Werte.

    Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel erklärte, am Ende werde doch nur ein fauler Kompromiss herauskommen. Auch FDP-Chef Lindner sagte, er rechne mit einem wachsweichen Kompromiss, der nichts bewege. Die Linksfraktion forderte eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Fraktionschefin Wagenknecht forderte Kanzlerin Merkel auf, die Koalition angesichts des Streits zu beenden.

  • HandelsstreitEU-Staaten beschließen Strafzölle auf US-Produkte

    Als Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe haben die EU-Staaten Gegenzölle auf Waren aus den USA beschlossen.

    Neben Stahlprodukten werden auch Waren wie Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans mit Sonderabgaben belegt. Bis Anfang Juli soll die Neuregelung greifen. Insgesamt sind nach Informationen aus der EU-Kommission Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro betroffen.

    Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, kritisierte die Entwicklung. Die Folgen von Zöllen auf die Gesamtwirtschaft seien nicht zu unterschätzen, sagte Lagarde in Washington. Dies gelte nicht nur für die Maßnahmen der USA, sondern gerade auch für Vergeltungsaktionen von Ländern wie Kanada und Deutschland.

  • GriechenlandEine Milliarde Euro aus dem Rettungsfonds

    Griechenland erhält aus dem Euro-Rettungsfonds eine weitere Auszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro.

    Eine entsprechende Summe gab das Direktorium in Brüssel am Abend frei. Mit dieser Auszahlung hat Griechenland seit 2015 insgesamt 46,9 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket bekommen. Es läuft bis August dieses Jahres. Dann hofft Athen, finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen zu können.

    Heute hatte das griechische Parlament ein weiteres Reformpaket verabschiedet. Es enthält Rentenkürzungen, Veränderungen im Gesundheitswesen und eine Steuerreform. Während der Parlamentsdebatte protestierten in Athen rund 3.000 Menschen gegen die Maßnahmen. Das Reformpaket war der letzte Schritt, der von den internationalen Geldgebern von Griechenland gefordert wurde.

  • BundestagDrei Bundeswehrmissionen verlängert

    Der Bundestag hat das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer um ein Jahr verlängert.

    Ziel der EU-Mission "Sophia" ist der Kampf gegen Schleuser und Waffenschmuggler vor der libyschen Küste. Auch die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot gehört zur Aufgabe des EU-Verbands. Ebenfalls verlängert wurde die Bundeswehrmission vor der Küste des Libanon, wo der Waffenschmuggel durch die Hisbollah-Miliz unterbunden werden soll. Auch die bereits seit 19 Jahren andauernde KFOR-Mission im Kosovo erhielt ein neues Mandat. Hier sind bis zu 800 deutsche Soldaten im Einsatz, um den Friedensvertrag aus dem 1999 abzusichern.

  • 5:0-Sieg im EröffnungsspielRussland feiert die WM

    Gastgeber Rusland ist mit einem Sieg in die Fußball-WM gestartet. Die russische Mannschaft gewann das Eröffnungsspiel in Moskau gegen Saudi-Arabien mit 5:0. Bei der Eröffnungsfeier im Luschniki-Stadion hatten Russlands Präsident Putin und FIFA-Präsident Infantino zuvor die verbindende Kraft des Sports beschworen.

    Neben ihnen auf der Ehrentribüne saß der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Zuvor waren der britische Popstar Robbie Williams und die russische Sopranistin Aida Garifullina aufgetreten. Das Spiel dominierten die Russen dann deutlich. Die Tore erzielten Gasinski, Dsjuba, Golowin und zwei Mal der eingewechselte Tscheryschew. Für Russland war es der erste Sieg bei einer WM-Endrunde seit 2002 und es war der höchste Sieg in einem WM-Eröffnungsspiel überhaupt. Noch nie hat ein Gastgeber ein Eröffnungsspiel verloren. Die deutsche Mannschaft bestreitet ihr erstes Spiel am Sonntag um 17 Uhr gegen Mexiko.

    Parallel zum Eröffnujngsspiel debattierte der Bundestag über zwei Anträge von FDP und Grünen, in denen die deutsche Politik dazu aufgefordert wird, während der WM in besonderem Maße auf Menschenrechtsverletzungen in Russland hinzuweisen. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, es sei zentral, "den Blick über den Spielfeldrand hinaus zu richten". Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Buschmann, sagte: "Die Bundesregierung muss stärker darauf drängen, dass die Menschenrechte in Russland eingehalten werden." Beide Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, im Dialog mit der russischen Regierung zu bleiben.

    Auch der Russlandbeauftrage der Bundesregierug, Wiese (SPD), rief deutsche Politiker auf, bei einem Besuch des Turniers auch Vertreter der russischen Zivilgesellschaft zu treffen. Es sei wichtig, das Gespräch "mit der Gesellschaft vor Ort" zu suchen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die WM sei eine Möglichkeit, sich "einen Eindruck zu verschaffen" und "Themen anzusprechen, die man sonst vielleicht nicht ansprechen kann".

    Der US-Spionageabwehrdienst warnt Fußball-Fans derweil vor Cyberattacken durch russische Spione. "Jeder, der nach Russland reist, sollte sich im Klaren darüber sein, dass dieses Risiko besteht", sagte William Evanina, Direktor des National Counterintelligence und Security Center. "Alle Daten auf Handys, Laptops, Tablets oder anderen elektronischen Geräten könnten von der Regierung oder Kriminellen ausgelesen werden, vor allem die persönlichen."

  • Politische BeeinflussungAbschlussbericht spricht Ex-FBI-Chef Comey frei

    Das US-Justizministerium hat den früheren FBI-Direktor Comey vom Vorwurf entlastet, er sei bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton politisch beeinflusst gewesen.

    Im Abschlussbericht des Ministeriums heißt es, Comey sei zwar von den Normen der Behörde abgewichen, von einer Beeinflussung könne aber nicht die Rede sein. Clinton hatte als US-Außenministerin dienstliche E-Mails über ihren privaten Account verschickt, was die Republikaner im Wahlkampf zu heftigen Angriffen nutzten. Comey entschied nach einer Untersuchung, dennoch keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen. Dies war einer der Gründe, warum Trump ihn im Mai 2017 entließ.

  • BerlinAbgeordnetenhaus stimmt für Schließung Tegels

    Der Flughafen Tegel soll nach einer Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses wie geplant in einigen Jahren schließen.

    Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 90 von 149 der anwesenden Abgeordneten. Sie wandten sich damit gegen das Ergebnis eines Volksentscheids vom vergangenen September. Darin hatten sich 56 Prozent der Wähler für einen Weiterbetrieb Tegels ausgesprochen. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung will den alten Flughafen stilllegen, sobald der neue Airport BER den Betrieb aufnimmt. Sie nennt dafür rechtliche und finanzielle Gründe. Nach der Abstimmung im Berliner Parlament warf die oppositionelle FDP den Abgeordneten vor, den Wählerwillen zu missachten und kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen.

  • Stiftungsgelder zweckentfremdetStaat New York klagt gegen Trump

    Der US-Bundesstaat New York hat Präsident Trump verklagt, weil er illegal Gelder aus seiner Familienstiftung verwendet haben soll.

    Die Klage richtet sich auch gegen drei von Trumps Kindern. Die Familie soll gegen Gesetze verstoßen haben, die für gemeinnützige Stiftungen gelten. Die Statsanwaltschaft wirft der Trump-Stiftung vor, Gelder zweckentfremdet zu haben, unter anderem für die Wahlkampagne des heutigen Präsidenten. Sie fordert unter anderem die Erstattung einer Summe von umgerechnet 2,4 Millionen Euro und die Schließung der Stiftung. Präsident Trump wies die Forderungen als lächerlich zurück.

  • BörseDax im Plus

    An der Börse in Frankfurt am Main ist der Dax erstmals seit Mai wieder über die psychologisch wichtige Marke von 13.000 Punkten gesprungen.

    Er schloss bei 13.107 Zählern, das ist ein Plus von 1,7 Prozent.

  • TelemedienauftragNeue Regeln für ARD, ZDF und Deutschlandradio im Internet

    Die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender erhalten neue Regeln.

    Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss in Berlin eine Neufassung des Telemedienauftrags. Danach dürfen bei den Angeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Internet Texte nicht im Vordergrund stehen. Der Schwerpunkt soll vielmehr auf Bewegtbild und Ton liegen.

    Über die Frage, wieviel Text öffentlich-rechtliche Sender auf ihren Webseiten anbieten dürfen, war lange gestritten worden. Die Vertreter von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen sahen ihr Geschäftsmodell durch Textangebote der Sendeanstalten im Netz gefährdet.

    Die Ministerpräsidenten beschlossen außerdem, dass die so genannte Sieben-Tage-Regel, die bislang die Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken begrenzt, fallen wird.

  • UngarnHohe Haftstrafen wegen Todes von 71 Flüchtlingen

    Ein ungarisches Gericht hat nach dem Tod von 71 Flüchtlingen langjährige Haftstrafen gegen vier Schlepper verhängt.

    Im August 2015 war in Österreich ein Lastwagen mit den Leichen der Migranten entdeckt worden. Der Lkw war von Ungarn aus gestartet, die Flüchtlinge erstickten.

    Angeklagt in dem Fall waren drei Bulgaren und ein Afghane, darunter der Fahrer des Lastwagens und der Chef der Schlepperbande. Die Richter im ungarischen Kecskemet sahen es als erwiesen an, dass die vier Männer für den Tod der 71 Flüchtlinge verantwortlich waren. Die Angeklagten wurden jeweils zu 25 Jahren Haft verurteilt.

  • EZB-RatAnleihen-Kauf soll bis Jahresende auslaufen

    Die Europäische Zentralbank will das Programm zum Kauf von Anleihen voraussichtlich noch dieses Jahr auslaufen lassen.

    Das entschied der EZB-Rat auf seiner auswärtigen Sitzung in der lettischen Hauptstadt Riga. Bislang waren die Ankäufe, die vor allem in Deutschland umstritten sind, bis September terminiert. Sie liegen derzeit bei 30 Milliarden Euro pro Monat. Die EZB plant nun von Oktober an eine kurze Auslaufphase mit reduziertem Volumen.

    Der EZB-Rat beschloss auch, den Leitzins in der Eurozone bei null Prozent zu belassen - wie schon seit März 2016. Zudem müssen Geschäftsbanken, die Geld bei der Notenbank parken, weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen.

  • Vernichtung von RetourenUmwelthilfe wirft Amazon gesetzeswidriges Verhalten vor

    Die Deutsche Umwelthilfe hat dem Online-Versandhändler Amazon gesetzeswidriges Verhalten vorgeworfen.

    Als Beispiel nannte die Umwelthilfe, dass Rücksendungen neuer oder neuwertiger Produkte, bei Amazon zum Teil direkt im Müll landen. Dieses Verhalten sei schädlich für die Umwelt und deshalb aus sozialen und ethischen Gründen verwerflich - und außerdem im Kreislaufwirtschafts- und Elektrogerätegesetz ausdrücklich verboten, sagte der Experte für Kreislaufwirtschaft, Philipp Sommer, im Deutschlandfunk.

    Weiterhin kritisierte die Organisation den Versandhändler dafür, illegale Elektrogeräte zu importieren. Normale Händler müssten sich in Deutschland registrieren lassen und dürften erst ihre Produkte einführen, wenn diese deutschen Sicherheitstandards entsprächen. Das kontrolliere Amazon nicht. Letztendlich hätten die Verbraucher das Nachsehen, weil sie bei illegalen Produkten keinen Anspruch auf Schadenersatz hätten, erläuterte Sommer.

  • Londoner Grenfell TowerGedenken an die Opfer der Brandkatastrophe

    In Großbritannien ist heute an die Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower vor einem Jahr erinnert worden.

    Damals starben 72 Menschen. Das ausgebrannte Hochhaus wurde heute in Grün angestrahlt, ebenso Wahrzeichen der britischen Hauptstadt wie Regierungsgebäude und das Riesenrad London Eye. Mit einem 72 Sekunden langen Schweigen wurde der Toten gedacht.

    Am 14. Juni 2017 war der 24-stöckige Sozialbau in Brand geraten, als ein defekter Kühlschrank Feuer fing. Im Grenfell Tower waren Untersuchungen zufolge Brandschutzauflagen ignoriert worden. Insbesondere die Fassadenverkleidung aus brennbarem Kunststoff soll zu einer schnellen Ausbreitung der Flammen geführt haben.

  • SyrienUSA unterstützen "Weißhelme" wieder

    Die USA haben Hilfsgelder für die syrische Hilfsorganisation "Weißhelme" freigegeben.

    In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, der Präsident habe angeordnet, 6,6 Millionen Dollar bereitzustellen. Die USA hatten die Finanzierung syrischer Hilfsprogramme - darunter die Weißhelme - Anfang Mai eingefroren. Nun heißt es, man unterstütze die Organisation ausdrücklich, auch weil sie mehr als 100.000 Menschenleben gerettet habe.

    Die Weißhelme retten seit 2013 Menschen nach Bombenangriffen aus Trümmern. Die syrische Regierung und ihr Verbündeter Russland werfen der Organisation Propaganda und die Unterstützung von Terroristen vor.

  • EU-KommissionMehr Geld für Entwicklungshilfe in Afrika

    Die EU soll mittelfristig deutlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe ausgeben - vor allem für afrikanische Staaten.

    Die EU-Kommission schlug für die Zeit von 2021 bis 2027 für den Bereich "außenpolitisches Engagement" vor, das Budget um knapp ein Drittel zu erhöhen - auf dann mehr als 120 Milliarden Euro. Die Außenbeauftragte Mogherini sagte, damit unterstreiche die EU ihre globale Rolle.

    Der größte Posten soll in die Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik fließen. So sollen etwa in den Ländern Afrikas der Klimawandel bekämpft und die Lebensbedingungen verbessert werden.

    Der Vorschlag der Kommission ist Teil des nächsten siebenjährigen Haushalts, der 1,3 Billionen Euro umfasst.

  • ArgentinienParlament billigt Abtreibungsreform

    In Argentinien können Frauen wahrscheinlich in Zukunft leichter abtreiben.

    Das Parlament stimmte einer entsprechenden Reform zu. Laut dem Gesetzentwurf sind Abtreibungen innerhalb der ersten 14 Wochen einer Schwangerschaft legal. Das Abstimmungsergebnis war mit 129 zu 125 Stimmen knapp. Die Debatte dauerte fast 23 Stunden. Als nächstes muss der Senat über die Vorlage entscheiden. Bisher sind Abtreibungen in Argentinien nur nach Vergewaltigungen oder bei Gesundheitsgefahren für die Schwangere erlaubt. Die katholische Kirche lehnt die Reform strikt ab.

  • BelästigungsvorwürfeWDR entlässt Fernsehfilmchef

    Der Westdeutsche Rundfunk hat sich mit sofortiger Wirkung von seinem Fernsehfilmchef Gebhard Henke getrennt.

    Grund seien glaubhafte Vorwürfe sexueller Belästigung und des Machtmissbrauchs, teilte der WDR in Köln mit. Es bestehe kein Vertrauensverhältnis mehr. Seit Anfang April hatten verschiedene Medien über mutmaßliche Fälle sexueller Belästigung durch verschiedene WDR-Mitarbeiter berichtet, die in manchen Fällen mehrere Jahrzehnte zurückliegen sollen. Henke, der in den vergangenen Wochen freigestellt war, war über seinen Anwalt selbst an die Öffentlichkeit gegangen und hatte von Anfang an die Vorwürfe bestritten.

    Dem WDR wird vorgehalten, Hinweise auf mögliche Belästigungen in den vergangenen Jahren nicht ernst genommen zu haben.

  • KölnBundesanwaltschaft: Verdächtiger soll Bio-Waffen hergestellt haben

    Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den in Köln festgenommenen Tunesier, vorsätzlich biologische Waffen hergestellt zu haben.

    Gegen den 29-Jährigen bestehe darüber hinaus ein Anfangsverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilte ein Sprecher der Anklagebehörde in Karlsruhe mit.

    Bei dem Mann war hochgiftiges Rizin entdeckt worden. Bereits gestern Abend war Haftbefehl erlassen worden.

  • BundestagEinführung der Musterfeststellungs-Klage beschlossen

    Der Bundestag hat die Einführung einer Musterfeststellungsklage mit den Stimmen der Großen Koalition gebilligt.

    In der Debatte sprach der SPD-Abgeordnete Fechner von einem guten Tag für den Verbraucherschutz. Die CDU-Politikerin Winkelmeier-Becker erklärte, durch die neue Klagemöglichkeit werde in Rechtsstreitigkeiten Augenhöhe der Verbraucher mit den Unternehmen hergestellt. Vertreter der Opposition kritisierten, die Koalitionsparteien prügelten das Vorhaben im Eiltempo durchs Parlament. Der AfD-Politiker Maier bemängelte, das Gesetz sei nicht sorgfältig ausgearbeitet. Die Linken-Politikerin Mohamed Ali bezeichnete es als ineffektiv, die Grünen-Abgeordnete Künast sprach von einem Etikettenschwindel.

    Verbraucher sollen die Möglichkeit erhalten, einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen. Voraussetzung ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist. Der Bundesrat muss über das Gesetz noch abstimmen.

  • Schweige-AktionSchäuble rügt AfD-Fraktion

    Bundestagspräsident Schäuble hat die AfD-Fraktion wegen einer Schweige-Aktion im Parlament gerügt.

    Der Abgeordnete Seitz hatte in der vergangenen Woche bei einem Auftritt im Bundestag gesagt, er widme seine Redezeit der in Wiesbaden getöteten Susanna. Bundestagsvizepräsidentin Roth rief Seitz daraufhin auf, sich zum Thema der Debatte zu äußern und verwies ihn schließlich des Rednerpults.

    Ein einzelner Abgeordneter dürfe den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen, sagte Schäuble zum Auftakt der heutigen Bundestagssitzung. Er verwies zudem auf ein Video der Aktion, das die AfD-Fraktion in den sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte. In dessen Folge sei Roth beleidigt und in einer Weise bedroht worden, dass er Polizeischutz für sie habe prüfen lassen.

    Schäuble rief die Abgeordneten auf, Maß zu halten, um das gesellschaftliche Klima nicht zu vergiften. Was im Parlament gesagt werde, habe auch Folgen für die Debatte in der Gesellschaft.

  • Mazedonien-StreitGriechische Opposition beantragt Misstrauensvotum

    Die griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia hat ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Tsipras beantragt.

    Anlass ist der Kompromiss im Streit um den künftigen Namen des Nachbarlandes Mazedonien. Der Parteichef von Nea Dimokratia, Mitsotakis, erklärte, der Ministerpräsident habe nicht die Mehrheit, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Auch Mazedoniens Staatspräsident Iwanow kündigte an, den Kompromiss nicht zu unterschreiben.

    Die Regierungschefs der beiden Länder hatten am Dienstag angekündigt, den jahrzehntelangen Namensstreit beizulegen. Demnach soll Mazedonien künftig "Republik Nordmazedonien" heißen. Den bisherigen Namen lehnte Griechenland ab, weil eine nordgriechische Provinz ebenfalls Mazedonien heißt.

  • RusslandRegisseur Senzow auf Krankenstation verlegt

    Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow ist nach Presseberichten wegen seines Hungerstreiks auf die Krankenstation eines russischen Straflagers verlegt worden.

    Ukrainische Medien zitieren Senzows Schwester mit den Worten, der Regisseur wolle nicht aufgeben, nicht von seinen Bedingungen abrücken - aber auch nicht sterben. Senzow verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe, er wurde als angeblicher Terrorist verurteilt.

    Vor mehr als vier Wochen trat er in den Hungerstreik, auch um die Freilassung von mehr als 60 weiteren ukrainischen Häftlingen in Russland zu erreichen. Zahlreiche Organisationen aus aller Welt - darunter Amnesty International, zuletzt aber auch der ukrainische Rat der der Kirchen - setzen sich für Senzow ein.

  • FrankreichAuch Senat billigt Bahnreform

    In Frankreich hat nach der Nationalversammlung auch der Senat die Bahnreform gebilligt.

    Demnach wird der staatliche SNCF-Konzern für den Wettbewerb geöffnet und nach Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft mit eigener unternehmerischer Verantwortung umgewandelt. Bisherige Zusatzleistungen für Bahnmitarbeiter und Pensionäre fallen in Zukunft weg.

    Die Gewerkschaften und Bahnmitarbeiter in Frankreich protestieren seit drei Monaten gegen das Vorhaben. Immer wieder kam es zu Streiks.

  • Ceuta und MelillaSpanien will umstrittene Klingen an Zäunen abbauen

    Die spanische Regierung will am Grenzzaun der Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika Änderungen vornehmen.

    Innenminister Grande-Marlaska sagte in einem Radiointerview, er werde alles dafür tun, dass die messerscharfen Klingen an den Zaunanlagen entfernt würden. Die kilometerlangen Zäune zwischen marokkanischem Staatsgebiet und den beiden Exklaven waren 2005 erstmals mit den Klingen versehen worden, die zwei Jahre später nach wachsender Kritik wieder abgebaut wurden. 2013 wurden sie erneut angebracht.

    Flüchtlinge versuchen immer wieder, die sechs Meter hohen Sperranlangen zu überwinden und ziehen sich dabei oft schwere Verletzungen zu.

  • Bamf-AffäreWeitere Durchsuchungen in Bremen

    Im Zusammenhang mit den möglicherweise unrechtmäßig erteilten Asylbescheiden in Bremen haben Ermittler erneut die Wohnungen von zwei Verdächtigen durchsucht.

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden auch Räume der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge inspiziert. Die Beamten hätten Mobiltelefone und weitere Datenträger sichergestellt. Laut einem Bericht von NDR, Süddeutscher Zeitung und Radio Bremen hatten die Ermittler bereits im April Telefone und Computer der Beschuldigten gesichert. Diesmal habe sich die Staatsanwaltschaft Zugriff auf die seitdem entstandende Kommunikation verschafft.

    In Bremen sollen rund 1.200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Die Justiz ermittelt gegen sechs Beschuldigte.

  • IntegrationsgipfelKritik an Fernbleiben Seehofers

    Die nordrhein-westfälische Integrationsbeauftragte Güler hat das Fernbleiben von Innenminister Seehofer vom gestrigen Integrationsgipfel kritisiert.

    Man habe das Gefühl, dass es dem Bundesinnenminister eher um die Interessen Bayerns gehe als um die der Gesamtgesellschaft, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Seehofer habe deutlich gemacht, dass ihn in der Debatte nur das Thema Flüchtlinge interessiere und nicht Menschen mit Migrationsgeschichte, die seit Jahrzehnten in Deutschland seien.

    Der CSU-Politiker hatte gestern nicht am Integrationsgipfel im Kanzleramt teilgenommen, weil er sich durch den Artikel einer bei dem Treffen anwesenden türkischstämmigen Journalistin verunglimpft fühlte.

  • KaschmirUNO wirft Indien und Pakistan Menschenrechts-Verletzungen vor

    Die Vereinten Nationen werfen Indien und Pakistan vor, im Kaschmir-Konflikt Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.

    Im Bericht des UNO-Menschenrechtsbüros in Genf heißt es, indische Sicherheitskräfte hätten im beobachteten Zeitraum zwischen Juli 2016 und April 2018 übermäßige Gewalt angewendet und zahlreiche Zivilisten getötet. Ein Gesetz von 1990 verleihe ihnen praktisch Immunität. Zudem gebe es Hinweise, dass Pakistan bewaffnete Gruppen im indischen Teil Kaschmirs unterstützt. Im von Pakistan verwalteten Teil würden Anti-Terror-Gesetze missbraucht, um Aktivisten zu unterdrücken.

    Seit der Unabhängigkeit des früheren Britisch-Indien und seiner Trennung in Indien und Pakistan im Jahr 1947 streiten die beiden Länder um die Herrschaft über das Kaschmir-Tal.

  • BKADurchsuchungen bei Verdächtigen wegen Hasskommentaren

    Die Polizei ist heute bundesweit gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen.

    Wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte, gab es in insgesamt zehn Bundesländern Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte. Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, darunter die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, warnte das BKA.

  • Große KoalitionSPD verteidigt Ausweitung der Parteienfinanzierung

    SPD-Schatzmeister Nietan hat die von der Großen Koalition geplante Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung verteidigt.

    Es gehe nicht darum, schönere Parteizentralen zu bauen, sondern um die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Parteien, sagte Nietan im Deutschlandfunk. Die SPD bekomme durch ihr schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl derzeit im Jahr 1,6 Millionen Euro weniger. Zudem sei in den vergangenen Jahren die politische Arbeit durch die Nutzung von digitalen Kanälen viel aufwendiger geworden. Es gehe auch darum, auf Augenhöhe mit Feinden der Demokratie zu kommen, die all ihr Geld nur in eine Propagandaschlacht in den neuen Medien steckten.

    Morgen entscheidet der Bundestag über die Pläne der schwarz-roten Koalition, die Obergrenze für die Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen im kommenden Jahr anzuheben. Die Oppositionsparteien kritisieren den Inhalt des Gesetzes und werfen der Koalition vor, es im Hauruckverfahren durch den Bundestag zu peitschen. Die Linkspartei kündigte an, eine Klage zu prüfen. Mit dem Vorhaben beschädigten Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Korte, der Deutschen Presse-Agentur.

  • HandelsabkommenItalien will Ceta-Vertrag nicht ratifizieren

    Die neue italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung sperrt sich gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada.

    Man werde den Ceta-Vertrag nicht ratifizieren, sagte Landwirtschaftsminister Centinaio der Zeitung "La Stampa". Als Grund nannte er einen nicht ausreichenden Schutz für bestimmte italienische Produkte.

    Das Europäische Parlament hatte den Weg für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada bereits im vergangenen Jahr frei gemacht. Bis alle Vereinbarungen gelten, müssen jedoch alle EU-Staaten zugestimmt haben. Kern des Vertrags ist der Abbau von Zöllen.

  • ÖkoenergieEU schraubt Ziel nach oben

    Der Anteil von Ökoenergie soll in der Europäischen Union bis 2030 auf 32 Prozent steigen.

    Darauf verständigten sich Unterhändler der Mitgliedsstaaten, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission in der vergangenen Nacht. Das Ziel liegt damit um fünf Prozent höher als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung hatte einen Anteil von 30 Prozent angestrebt.

    Der Anteil von Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse liegt in der gesamten EU derzeit bei rund 17 Prozent. Der raschere Ausbau soll helfen, die EU-Ziele für den Klimaschutz einzuhalten. 2030 soll der Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

  • Statistik1,76 Millionen Mütter und Väter beziehen Elterngeld

    Die Zahl der Elterngeld-Bezieher in Deutschland ist 2017 gestiegen.

    Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr insgesamt 1,76 Millionen Mütter und Väter Elterngeld. Das ist im Vergleich zu 2016 ein Anstieg um sieben Prozent. Die Zahl der Mütter mit Elterngeld nahm um sechs und die der Väter um gut 11 Prozent zu.

    Seit 2015 gibt es neben dem Basiselterngeld auch das Elterngeld Plus. Dieses fällt in der Regel niedriger aus, wird dafür aber länger gezahlt, nämlich bis zu 36 Bezugsmonate für beide Elternteile zusammen.

  • RusslandOppositioneller Nawalny wieder frei

    Nach 30 Tagen Arrest ist der russische Oppositionspolitiker Nawalny wieder auf freiem Fuß.

    Das berichtet der Radiosender Echo Moskwy. Nawalny und seine Anhänger hatten Anfang Mai in vielen russischen Städten zu Demonstrationen gegen Präsident Putin aufgerufen. Die Polizei nahm damals etwa 1.600 Menschen fest. Nawalny wurde wegen Aufruf zu einer illegalen Kundgebung verurteilt. Die Moskauer Behörden hatten die von ihm angemeldete Route des Demonstrationszuges abgelehnt.

  • Gewalt im GazastreifenAbbas begrüßt UNO-Resolution

    Palästinenser-Präsident Abbas hat die UNO-Resolution zur Gewalt an der Grenze des Gaza-Streifens als Sieg für die Rechte der Palästinenser begrüßt.

    Wie die Nachrichtenagentur Wafa berichtete, dankte Abbas jenen Ländern, die für die Vorlage gestimmt hatten. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte den massiven Gebrauch von Gewalt durch Israel gegen palästinensische Zivilisten verurteilt.

    Von den 193 Ländern stimmten 120 für eine entsprechende Resolution, acht waren dagegen, es gab 45 Enthaltungen. Generalsekretär Guterres wurde aufgefordert, Empfehlungen für einen internationalen Schutzmechanismus für die palästinensischen Gebiete zu erarbeiten. In dem Text wird auch der Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet verurteilt, ohne die Hamas namentlich zu nennen. Die radikal-islamische Organisation kontrolliert das Gebiet.

    Seit Ende März kommt es an der Grenze des Gazastreifens immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee. Zahlreiche Zivilisten wurden dabei getötet.

  • USATrump relativiert Menschenrechts-Verbrechen durch Nordkorea

    Der amerikanische Präsident Trump hat Menschenrechtsverbrechen in Nordkorea relativiert.

    Er könne viele Länder aufzählen, wo sich schlimme Dinge ereignet hätten, sagte Trump dem Sender Fox News. Zugleich lobte er den nordkoreanischen Machthaber Kim als einen sehr schlauen Kerl und großartigen Verhandler.

    Nach Angaben des US-Außenministeriums werden in Nordkorea zwischen 80- und 120-tausend politische Gefangene als Zwangsarbeiter in Lagern festgehalten. Dort sind sie Folter und dem Hungertod ausgesetzt.

  • PompeoUSA werden Sanktionen gegen Nordkorea bis zur Abrüstung nicht lockern

    Die USA werden ihre Sanktionen gegen Nordkorea erst dann lockern, wenn Pjöngjang seine Atomwaffen vollständig abgeschafft hat.

    Das stellte Außenminister Pompeo nach einem Gespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon in Seoul klar. Präsident Trump habe seine Position in diesem Punkt sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. In nordkoreanischen Staatsmedien hatte es geheißen, Trump und Nordkoreas Staatschef Kim hätten ein "Schritt-für-Schritt"-Verfahren vereinbart. Mit Blick auf die Militärmanöver zwischen den USA und Südkorea sagte Pompeo, diese würden nur für die Zeit gut laufender Verhandlungen eingestellt.

  • Doping-BerichteJournalist Hajo Seppelt reist nicht zur WM nach Russland

    Der Sportjournalist Hajo Seppelt wird nicht zur Fußball-WM nach Russland reisen.

    Das Risiko für den ARD-Doping-Experten sei nach einer Analyse der Bundessicherheitsbehörden zu groß, berichteten die "Tagesthemen". Die Entscheidung sei nach einem Gespräch von Programm-Verantwortlichen mit Bundesaußenminister Maas getroffen worden.

    Heute am Spätnachmittag beginnt in Moskau die Fußball-Weltmeisterschaft. Im Eröffnungsspiel tritt Gastgeber Russland gegen Saudi-Arabien an. Die deutsche Mannschaft bestreitet am Sonntag ihr erstes Spiel gegen Mexiko.

  • "News Report"Smartphone als Nachrichtenquelle immer wichtiger

    In Deutschland wird das Smartphone bei der Suche nach aktuellen Nachrichten immer wichtiger.

    Das ist eines der Ergebnisse des "News Report" des Reuters-Journalismus-Instituts in Oxford. Dafür wurden Menschen mit Internetzugang in 37 Ländern befragt, in Deutschland waren es gut 2.000.

    Dabei kam heraus, dass hierzulande knapp drei Viertel regelmäßig Nachrichten im Fernsehen verfolgen, zwei Drittel online, 45 Prozent im Radio und immerhin 30 Prozent in der gedruckten Zeitung.

    Nur zwei Prozent gaben an, sich allein über Facebook und andere soziale Medien zu informieren. Sascha Hölig vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg, das die deutsche Teilstudie veröffentlicht, sprach von einem Lernprozess: Die Menschen hätten mitbekommen, dass es auf Facebook und Co. viel interessengeleitete Informationen gibt, die mit Journalismus wenig zu tun haben.

    Obwohl das Smartphone bei der Nachrichtensuche immer stärker genutzt wird, liegen bei den digitalen Medien PC und Laptop weiterhin vorn (55 zu 47 Prozent). In den Altersgruppen bis 45 Jahren ist es allerdings bereits umgekehrt.

    Ein Trend scheint allerdings gebrochen: Der Anteil der Befragten, die regelmäßig gedruckte Tageszeitungen erwerben, ging erstmals seit Jahren nicht weiter zurück.

  • Angebot65 Milliarden Dollar für Filmgeschäft von 21st Century Fox

    Im Bieterwettstreit um das Film- und Fernseh-Geschäft von 21st Century Fox hat der US-Kabeldienstleister Comcast ein Angebot vorgelegt.

    Es beläuft sich nach Angaben des Unternehmens auf 65 Milliarden Dollar. Das sind 13 Milliarden Dollar mehr als Disney bisher geboten hat. 21st Century Fox gehört zum Murdoch Medienimperium. Dort hieß es, die neue Offerte werde geprüft. Eigentlich gibt es bereits eine Fusionsvereinbarung mit Disney.

    Disney will mit der Übernahme die Weichen für einen Vorstoß in den boomenden Video-Streaming-Markt stellen. Die Medienbranche wird zudem zunehmend von Netflix und Google unter Druck gesetzt.

  • WetterNachts meist klar, im Nordwesten Regen, 15 bis 5 Grad

    Das Wetter: In der Nacht im Nordwesten noch leichter Regen, sonst gering bewölkt und meist trocken bei Tiefstwerten zwischen 15 und 5 Grad. Morgen meistenteils sonnig, von der Eifel bis nach Vorpommern dichtere Wolken und Regen. 20 bis 26 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag zunächst überall heiter, im Tagesverlauf im Nordwesten und im Bergland einzelne Schauer und Gewitter bei 23 bis 29 Grad.