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  • SaarlandLandtagswahl hat begonnen

    Im Saarland haben Landtagswahlen begonnen.

    Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind 800-tausend Bürger. Das Saarland wird derzeit von einer Koalition aus CDU und SPD geführt. Im Landtag des kleinsten deutschen Flächenlandes sind auch die Linkspartei sowie die Bündnis-Grünen und die Piratenpartei vertreten. Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Damit wird gleichzeitig die Landes- und eine der drei Wahlkreislisten gewählt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.

    Vor der Bundestagswahl am 24. September finden im Mai außerdem noch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Wahlen statt.

  • Schulz (SPD)Habe mich als EU-Parlamentarier korrekt verhalten

    SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat die Kritik des EU-Haushaltskontrollausschusses an Personalentscheidungen während seiner Zeit in Brüssel zurückgewiesen.

    Die Mehrheit in dem Gremium sei nur zustande gekommen, weil Anti-Europäer, Konservative und Grüne sich zusammengetan hätten, sagte er der "Bild am Sonntag". Damit müsse er leben. Schulz betonte, die Verwaltung des EU-Parlaments habe ihm ein korrektes Verhalten bescheinigt. Der EU-Ausschuss hatte in der vergangenen Woche mehrheitlich dafür gestimmt, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen von Schulz in Frage zu stellen. Dem Politiker wird vorgeworfen, Mitarbeitern Vorteile zum Beispiel bei Auslands- und Reisezulagen verschafft zu haben.

  • Türkei-ReferendumSofuoglu fordert Landsleute zu mehr Haltung auf

    Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat seine Landsleute aufgefordert, die Demokratie auch hierzulande gegen Präsident Erdogan zu verteidigen.

    Bisher hätten viele ihre Stimme nicht erhoben, sagte Sofuoglu im DLF. Das habe das Gefühl erzeugt, in Deutschland würden nur Erdogan-Anhänger leben. Er selbst habe in den letzten Tagen aber beobachtet, dass viele, die nicht zu den Befürworten des türkischen Präsidenten gehörten, sich jetzt offener positionierten – und sich etwa gegen die Nazi-Vergleiche aus Ankara wehrten.

    Sofuoglu kritisierte auch die neue Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft, die durch die Spannungen mit Ankara erneut aufgeflammt ist. Sofuoglu forderte einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Natürlich müsse den hier lebenden Türken die deutsche Staatsbügerschaft erleichtert werden, sie bräuchten aber auch das Gefühl, auch hierherzugehören und nicht aufgrund ihres Namens oder ihrer Herkunft diskriminiert zu werden. Die jetzt geführte Diskussion um den Doppelpass sei deplatziert und führe nur dazu, dass sich die Menschen weiter von der Gesellschaft abwendeten.

  • Diplomatischer StreitAnti-Erdogan-Plakat in der Schweiz führt zu Protesten Ankaras

    Eine pro-kurdische Kundgebung in der Schweiz hat wegen eines Transparents zu Verärgerung der türkischen Regierung geführt.

    Außenminister Cavusoglu übermittelte seinem Schweizer Amtskollegen Burkhalter telefonisch eine Protestnote. Zudem wurde die Schweizer Vize-Botschafterin in Ankara ins Außenministerium einbestellt. Das fragliche Plakat zeigte Präsident Erdogan mit einer auf ihn gerichteten Pistole. Darunter stand "Tötet Erdogan" sowie - allerdings kleiner gedruckt - "mit seinen eigenen Waffen". Ein Sprecher der Schweizer Sozialdemokraten, die zu den Organisatoren der Kundgebung in Bern gehörten, bestätigte den Vorfall. Es sei jedoch das einzige unangemessene Poster gewesen.

    Derweil kündigte Erdogan auf einer Veranstaltung in Antalya an, seine Regierung erwäge ein weiteres Referendum. Darin könnte das türkische Volk darüber entscheiden, ob das Land die Beitrittgespräche mit der EU fortsetzen soll.

  • HongkongCarrie Lam neue Regierungschefin

    In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong steht die bisherige Verwaltungschefin Carrie Lam künftig an der Spitze der Regierung.

    Rund zwei Drittel der fast 1.200 Mitglieder des Wahlkomitees stimmten für die peking-treue Kandidatin. Lam ist die erste Frau in diesem Amt. Das Wahlverfahren in Hongkong ist umstritten. In dem Komitee verfügen die pro-chinesischen Kräfte über eine klare Mehrheit. Die Anhänger der demokratischen Opposition stellen nur etwa ein Viertel der Wahlleute. Während der Abstimmung im Kongresszentrum versammelten sich vor dem Gebäude Demonstranten, die ein allgemeines Wahlrecht einforderten. In einer ersten Reaktion sagte Lam, in Hongkong habe sich viel Frust aufgestaut. Sie werde sich als Regierungschefin daher vor allem darauf konzentrieren, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden.

    Die frühere britische Kronkolonie war 1997 an China zurückgegeben worden. Die Volksrepublik sagte Hongkong für 50 Jahre eine weitreichende innere Autonomie zu. Die Opposition kritisiert, dass sich China nicht daran hält.

  • Formel 1Sebastian Vettel gewinnt Saisonauftakt in Melbourne

    Sebastian Vettel hat das erste Formel-1-Rennen der Saison in Australien gewonnen.

    Der Ferrari-Pilot setzte sich in Melbourne vor Mercedes-Fahrer Lewis Hamilton durch und feierte seinen ersten Grand-Prix-Sieg seit 18 Monaten. Den dritten Platz sicherte sich Hamiltons neuer Teamkollege Valtteri Bottas.

    Vettel profitierte bei seinem Sieg auch von Hamiltons Boxen-Stopp. Der Brite steckte danach zwischen anderen Fahrern fest. Vettel fuhr später in die Box und kam unmittelbar vor seinem Rivalen mit frischen Reifen auf die Strecke zurück.

    Sauber-Neuzugang Pascal Wehrlein konnte am ersten Saisonrennen nicht teilnehmen. Der 22-Jährige verzichtete auf einen Start, weil er sich wegen der Folgen einer Nackenverletzung nicht fit genug fühlte.

  • Fall Anis AmriNRW-LKA warnte offenbar frühzeitig vor Anschlag

    Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern werden neue Details bekannt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium wurde einem Zeitungsbericht zufolge bereits im März 2016 vom Landeskriminalamt davor gewarnt, dass der tunesische Attentäter Anis Amri eine Terrortat planen könnte.

    Wegen der Gefahr eines Anschlags oder Selbstmord-Attentats habe das LKA sogar konkret vorgeschlagen, eine Abschiebung anzuordnen, berichtet die "Bild am Sonntag" Demnach diente den Ermittlern als Beleg für Amris Gefährlichkeit unter anderem ein überwachter Chat. Darin soll er angekündigt haben, in Deutschland "eine Schwester" heiraten zu wollen. Als sein Chatpartner dies nicht verstand, habe er den Begriff "Dougma" verwendet - nach Angaben der LKA-Beamten eine "Metapher für einen Selbstmordanschlag".

    NRW-Innenminister Jäger soll am Mittwoch vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri aussagen. CDU und FDP werfen ihm Versagen vor, weil sein Ressort eine Abschiebung Amris nicht durchgesetzt habe.

    Der Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sagte dem Blatt: "Diese neuen Enthüllungen sind dramatisch." Jäger sei "ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in ganz Deutschland". Der stellvertretende Chef der FDP im Landtag, Stamp, forderte Jäger zum Rücktritt auf. "Dieser Vermerk ist der klare Beleg, dass im Verantwortungsbereich von Innenminister Jäger versagt wurde." Doch verweigere dieser eine Fehleranalyse. Der SPD-Politiker selbst hatte erklärt, eine Abschiebung Amris sei in seinem Ministerium als rechtlich nicht durchsetzbar erachtet worden.

  • DrohnenangriffUSA bestätigen Tod von pakistanischem Al-Kaida-Anführer

    Die USA haben den Tod eines pakistanischen Anführers des Terrornetzwerks Al Kaida bestätigt.

    Qari Yasin sei bei einem Drohnenangriff vor einer Woche in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion getötet worden, teilte US-Verteidigungsminister Mattis in Washington mit. Yasin wurde für eine Reihe von Anschlägen verantwortlich gemacht. Unter anderem soll er den Angriff auf das Marriott-Hotel in Islamabad im September 2008 geplant haben, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen, darunter zwei US-Soldaten.

  • Europäische AsylpolitikEU will Libyen beim Schutz seiner Südgrenze unterstützen

    Im Vorgehen gegen illegale Migration will die EU Libyen womöglich beim Schutz seiner Südgrenze helfen.

    Der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission prüften, ob und unter welchen Bedingungen eine Polizeimission entsendet werden könne, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Diplomaten. Denkbar sei auch, dass einzelne Länder wie Italien im Rahmen bilateraler Hilfen Polizisten und Grenzschützer entsenden, hieß es weiter. In jedem Fall wolle die EU der Regierung von Premier Sarradsch technische Hilfen wie Drohnen, Hubschrauber und Satellitentelefone zu Aufklärungszwecken anbieten. Damit wolle man Migranten aus dem Niger, Tschad und Sudan vom Grenzübertritt abhalten.

    Darüber hinaus wird berichtet, der für Migration zuständige EU-Kommissar Avramopoulos arbeite an Plänen, wie Flüchtlinge aus Libyen künftig auf legalem Weg in die Europäische Union umgesiedelt werden könnten.

  • BulgarienParlamentswahl hat begonnen

    In Bulgarien hat eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen.

    Etwa 6,8 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Letzten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der bürgerlichen Regierungspartei GERB und den Sozialisten ab. Insgesamt treten 20 Parteien und Bündnisse sowie 9 unabhängige Kandidaten an. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Vier-Prozent-Hürde.

    Die Neuwahl war wegen des Rücktritts der Mitte-Rechts-Regierung im November 2016 notwendig geworden.
    Ministerpräsident Borissow zog damals die Konsequenz aus der Niederlage der GERB-Kandidatin bei der Präsidentenwahl.

  • SommerzeitDie Uhren sind erneut um eine Stunde vorgestellt

    In Deutschland gilt wieder die Sommerzeit.

    Um 2 Uhr heute Nacht wurden die Uhren auf 3 Uhr vorgestellt. Die Nacht ist damit eine Stunde kürzer als sonst. Die Zeitumstellung wurde in Deutschland 1980 eingeführt, um das Tageslicht besser zu nutzen und Energie zu sparen. Nach Ansicht von Kritikern sind die Effekte jedoch kaum nachweisbar. Auch kann die Zeitumstellung bei sensiblen Menschen vorübergehend zu Müdigkeit und Schlafstörungen führen. Grundlage für die Zeitumstellung ist eine EU-weite Regelung. Die Sommerzeit endet am 29. Oktober, dann werden die Uhren wieder um eine Stunde zurückgedreht.

    Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov würden 60 Prozent der Bürger die Zeitumstellung gerne wieder abschaffen.

  • FlüchtlingeDatenschutzbeauftragte warnt vor Auslesen von Handydaten

    Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern einen behördlichen Zugriff auf Handydaten zu ermöglichen, stoßen auf Bedenken bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Voßhoff.

    Sie habe Zweifel, dass ein solch massiver Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, zitiert die Funke-Mediengruppe aus einer Stellungnahme der CDU-Politikerin an den Bundestag. Auf den Mobiltelefonen der Flüchtlinge lägen eine Fülle teils höchst persönlicher Daten. Auch würden selbst unbeteiligte Kontaktpersonen durch die Auswertung erfasst, erklärte Voßhoff demnach weiter. Zudem ließen sich mit den Daten allenfalls Indizien für eine Identität sammeln. Damit sei die Regelung unverhältnismäßig und verstoße gegen Vorgaben des Grundgesetzes.

    Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Bundesamt für Migration den Zugriff auf die Handys von Migranten erhalten. Laut BAMF besitzen bis zu 60 Prozent keine gültigen Papiere.

  • SPD-KanzlerkandidatSchulz gegen deutliche Aufrüstung - Jobgarantie für Gabriel

    SPD-Kanzlerkandidat Schulz will im Falle eines Wahlsiegs die Ausgaben für die Bundeswehr nur eingeschränkt steigern.

    Zwar sei für die Armee mehr Geld und die Soldaten eine optimale Ausrüstung nötig, sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Eine umfassende Aufrüstung lehne er jedoch ab. Vielmehr sollten Deutschland und Europa besser darin werden, Krisen zu reduzieren, forderte der Sozialdemokrat. Investierte man solche Summen stattdessen in den Aufbau einer Mittelmeer-Union mit klaren wirtschaftlichen Perspektiven für die nordafrikanischen Staaten, wäre dies aus seiner Sicht ein größerer Beitrag für mehr Sicherheit.

    Mit Blick auf die politische Zukunft seines Vorgängers als SPD-Vorsitzender, Gabriel, erklärte Schulz, dieser werde auch nach der Bundestagswahl "ganz sicher" dem Kabinett angehören. Gabriel mache als Außenminister einen - Zitat - "super Job".

  • MarokkoNeuem Premier Othmani gelingt Regierungsbildung

    In Marokko hat der neue Regierungschef El Othmani eine Koalition aus sechs Parteien angekündigt.

    Ein Abkommen zur Bildung eines Bündnisses sei erreicht worden, sagte der 61-Jährige Politiker der moderat-islamistischen Partei "Gerechtigkeit und Entwicklung" - PJD - in Rabat. Zu der Koalition gehören demnach marktfreundliche, konservative und sozialistische Parteien. Nächster Schritt soll nun unter anderem die Aufteilung der Ministerposten sein. König Mohamed VI. hatte El Othmani vor acht Tagen zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Zuvor war unter dem vorherigen Kandidaten Benkirane monatelang keine Regierungsbildung gelungen, weshalb ihn der Monarch von der Aufgabe entband.

    Die PJD war bei der Parlamentswahl im Oktober zwar stärkste Kraft geworden, hatte eine eigene Mehrheit aber verfehlt.

  • ErdoganReferendum über EU-Mitgliedschaft der Türkei grundsätzlich möglich

    Der türkische Präsident Erdogan erwägt eine Volksbefragung darüber, ob sein Land die Beitrittgespräche mit der Europäischen Union fortsetzen soll.

    Zunächst werde am 16. April das Referendum über mehr Machtbefugnisse für den Präsidenten stattfinden, sagte Erdogan auf einer Veranstaltung in Antalya. Anschließend könne es eine zweite Volksbefragung zur EU-Frage geben. In beiden Fällen werde man sich daran halten, was das Volk entscheide, betonte Erdogan. - Die Europäische Union und die Türkei haben 2005 mit Beitrittsgesprächen begonnen. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, etwa in der Zypern-Frage oder bei Menschenrechten, kamen die Verhandlungen aber nur schleppend voran.

  • LondonAusschuss sieht keine Klarheit über Gülen-Rolle beim Umsturzversuch in der Türkei

    Der Auswärtige Ausschuss des britischen Parlaments bezweifelt die Putsch-Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Gülen-Bewegung.

    Das geht aus einem Bericht hervor, der am Abend in London veröffentlicht wurde. Es gebe keine der Öffentlichkeit zugänglichen Nachweise, die belegten, dass Anhänger der Gülen-Bewegung die alleinigen Urheber des Umsturzversuchs gewesen seien, heißt es in dem Papier. Zugleich wurde der britische Außenminister Johnson kritisiert. Dieser habe die Verhaftungswelle und die Repressionen in der Türkei nach dem im vergangenen Juli gescheiterten Putsch stillschweigend akzeptiert.

  • EU-JubiläumsgipfelPolen lobt Abschlusserklärung als Schritt zur Erneuerung

    Polen hat sich zufrieden über das neue Bekenntnis der EU-Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Zukunft gezeigt.

    Ministerpräsidentin Szydlo sagte in Rom, die heute verabschiedete Erklärung sei ein erster Schritt, die Einheit der Europäischen Union zu erneuern. Sie hatte vor dem Gipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge damit gedroht, das Abschlussdokument nicht mitzutragen. Zwischen Warschau und den EU-Partnern hatte es zuletzt immer wieder Konflikte gegeben.

    Die von 27 Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Erklärung steckt den Kurs der EU für die nächsten zehn Jahre ab und erneuert das Versprechen auf Frieden, Freiheit und Wohlstand. Enthalten ist auch die Möglichkeit eines Europas der zwei Geschwindigkeiten.

  • Protest gegen FlüchtlingspolitikKonservative CDU-Mitglieder schließen sich zusammen

    Eine Gruppe von CDU-Politikern hat sich zum Freiheitlich-Konservativen Aufbruch zusammengeschlossen.

    Bei einem Treffen im baden-württembergischen Schwetzingen wurde der Initiator Alexander Mitsch zum Vorsitzenden des bundesweiten Dachverbands gewählt. Ziel ist es nach eigenen Angaben, die konservative Basis der CDU deutschlandweit abzubilden. Gestern hatte Mitsch erklärt, der konservative Flügel der Partei sei über Jahre hinweg vernachlässigt worden. Kritik übte er insbesondere an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Hier verlangt die Gruppe ähnlich wie die CSU die Einführung einer Obergrenze

  • Medienbericht Kaufhof prüft angeblich Ausstieg aus Tarifvertrag

    Die Warenhauskette Galeria Kaufhof prüft laut einem Bericht des "Manager Magazins" einen Ausstieg aus dem Einzelhandelstarifvertrag.

    Es gebe bereits Kontakte in dieser Frage zwischen der Firma, die seit 2015 dem kanadischen Konzern Hudson's Bay - kurz HBC - gehört, und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hieß es. Diese erklärte, man erwarte dass die Tarifbindung nicht in Frage gestellt werde.

    Die Vorbesitzerin von Galeria Kaufhof, die Metro AG, hatte sich von HBC damals vertraglich zusichern lassen, dass die Warenhausfirma bis mindestens 2020 im Tarifvertrag bleibt. Allerdings ist dem "Manager Magazin" zufolge für einen Bruch der Vereinbarung keinerlei Vertragsstrafe vereinbart worden. - Kaufhof beschäftigt nach eigenen Angaben rund 20.000 Menschen.

  • Nach dem Anschlag in LondonAlle Verdächtigen - bis auf einen - freigelassen

    Nach dem Anschlag von London hält die britische Polizei jetzt noch einen Verdächtigen fest.

    Es handele sich um einen 58-Jährigen, der vor zwei Tagen in Birmingham in Gewahrsam genommen worden sei, teilte ein Sprecher mit. Zuvor waren neun weitere Personen freigekommen. - Die Polizei war nach dem Anschlag am Mittwoch mit Razzien an verschiedenen Orten gegen Verdächtige vorgegangen. Bei dem Attentat waren fünf Menschen - darunter der mutmaßlich islamistische Angreifer - getötet und 50 verletzt worden.

  • Kampf um MossulUSA untersuchen Berichte über zivile Opfer durch Luftangriffe

    Das US-Militär hat eingeräumt, dass bei Luftangriffen auf die irakische Stadt Mossul Zivilisten getötet worden sein könnten.

    Das Zentralkommando erklärte, die von den Vereinigten Staaten angeführte Anti-IS-Koalition habe die Angriffe am 17. März auf Bitten der irakischen Streitkräfte geflogen. Die vorliegenden Daten stimmten mit Angaben zu zivilen Opfern in Mossul überein. Die Vorwürfe würden sehr ernst genommen und genau untersucht, hieß es weiter.

    Augenzeugen hatten berichtet, dass in den vergangenen Tagen in West-Mossul viele Menschen unter den Trümmern von Häusern begraben worden seien. Auch die Vereinten Nationen sprachen von hohen Opferzahlen. Die irakische Armeeführung wies am Abend Medienberichte zurück, wonach die Offensive gegen Kämpfer der Terrormiliz IS deshalb vorerst eingestellt worden sei.

  • KabulUS-Universität nimmt nach Anschlag Arbeit wieder auf

    Sieben Monate nach einem Taliban-Angriff ist die Amerikanische Universität in der afghanischen Hauptstadt Kabul wieder eröffnet worden.

    Der Lehrbetrieb habe begonnen, in wenigen Tagen starte das reguläre Semester, teilte die Leitung der Hochschule mit. - Im August 2016 hatten Selbstmordattentäter mit einem Fahrzeug voller Sprengstoff die Universitätsmauer gerammt. Über Stunden lieferten sich die Angreifer Feuergefechte mit den Sicherheitskräften. 19 Menschen kamen ums Leben, 52 Personen erlitten Verletzungen.

  • WeißrusslandHunderte Festnahmen bei Anti-Regierungs-Protesten

    Bei landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung sind in Weißrussland hunderte Menschen festgenommen worden.

    Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung Wiasna sprechen davon, dass bis zu 1.000 Demonstranten in Gewahrsam genommen worden seien. Die Polizei gab keine Zahlen bekannt. Die Beamten waren in der Hauptstadt Minsk teils gewaltsam gegen die traditionellen, nicht zugelassenen Proteste vorgegangen. Spezialkräfte riegelten außerdem U-Bahnstationen ab und hinderten Menschen daran, an den Kundgebungen teilzunehmen. Die Polizei nahm mehrere Journalisten in Gewahrsam, darunter auch einen Reporter der britischen BBC.

    In Weißrussland gibt es jedes Jahr am 25. März landesweite Proteste gegen den autoritären Präsidenten Lukaschenko. An diesem Tag feiert die Opposition den "Tag der Freiheit". Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas. Das Land steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise und hat eine hohe Arbeitslosigkeit.

  • "Earth Hour"Viele Wahrzeichen als Zeichen für Klimaschutz im Dunkeln

    Für die Klimaschutz-Aktion "Earth Hour" haben Menschen auf der ganzen Welt das Licht ausgeschaltet.

    Unter anderem lagen das Opernhaus in Sydney, der Kreml in Moskau, der Eiffelturm in Paris und das Brandenburger Tor in Berlin fünf Minuten lang im Dunkeln. In Deutschland beteiligten sich insgesamt etwa 300 Städte, darunter Dresden, Köln und München. Auch die Bürger waren weltweit dazu aufgerufen, eine Stunde lang ihre Beleuchtung abzuschalten, um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Die Aktion wird seit 2007 von der Umweltschutzorganisation WWF organisiert.

  • Doping in WestdeutschlandFrühere Top-Leichtathleten gestehen Anabolika-Einnahme

    Etliche ehemalige Weltklasse-Leichtathleten aus dem früheren Westdeutschland haben zugegeben, teilweise über Jahre hinweg Medikamente zur Leistungssteigerung eingenommen zu haben.

    Das geht nach Informationen der ARD-Sportschau aus einer bisher unveröffentlichten Dissertation der Universität Hamburg hervor. Es geht um 31 männliche Leichtathleten, die zwischen den 1960er Jahren und den späten '80ern für die Bundesrepublik bei Olympischen Spielen, Welt- oder Europameisterschaften gestartet sind. In einer anonymisierten Befragung gaben sie an, teils jahrelang anabole Steroide genommen zu haben. Fast alle schilderten, dass die eingenommene Menge weit über den Empfehlungen der Hersteller lag.

  • WetterWeitgehend sonnig bei 10 bis 17 Grad

    Das Wetter: Vielfach sonnig, im Nordwesten und Süden auch wolkig bis stark bewölkt, aber trocken. 10 bis 17 Grad. Morgen fast überall sonnig bei Höchstwerten zwischen 14 und 20 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Auch am Dienstag viel Sonne, im Norden einige Wolkenfelder. 16 bis 21 Grad.

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  • ErdoganReferendum über EU-Mitgliedschaft der Türkei grundsätzlich möglich

    Der türkische Präsident Erdogan erwägt eine Volksbefragung darüber, ob sein Land die Beitrittgespräche mit der Europäischen Union fortsetzen soll.

    Zunächst werde am 16. April das Referendum über mehr Machtbefugnisse für den Präsidenten stattfinden, sagte Erdogan auf einer Veranstaltung in Antalya. Anschließend könne es eine zweite Volksbefragung zur EU-Frage geben. In beiden Fällen werde man sich daran halten, was das Volk entscheide, betonte Erdogan. - Die Europäische Union und die Türkei haben 2005 mit Beitrittsgesprächen begonnen. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, etwa in der Zypern-Frage oder bei Menschenrechten, kamen die Verhandlungen aber nur schleppend voran.

  • Nach dem Anschlag in LondonAlle Verdächtigen - bis auf einen - freigelassen

    Nach dem Anschlag von London hält die britische Polizei jetzt noch einen Verdächtigen fest.

    Es handele sich um einen 58-Jährigen, der vor zwei Tagen in Birmingham in Gewahrsam genommen worden sei, teilte ein Sprecher mit. Ein anderer Mann sei zuvor freigelassen worden, ebenso wie neun weitere Personen. - Die Polizei war nach dem Anschlag am Mittwoch mit Razzien an verschiedenen Orten gegen Verdächtige vorgegangen. Bei dem Attentat waren fünf Menschen - darunter der mutmaßlich islamistische Angreifer - getötet und 50 verletzt worden.

  • Kampf um MossulUSA untersuchen Berichte über zivile Opfer durch Luftangriffe

    Das US-Militär hat eingeräumt, dass bei Luftangriffen auf die irakische Stadt Mossul Zivilisten getötet worden sein könnten.

    Das Zentralkommando erklärte, die von den Vereinigten Staaten angeführte Anti-IS-Koalition habe die Angriffe am 17. März auf Bitten der irakischen Streitkräfte geflogen. Die vorliegenden Daten stimmten mit Angaben zu zivilen Opfern in Mossul überein. Die Vorwürfe würden sehr ernst genommen und genau untersucht, hieß es weiter.

    Augenzeugen hatten berichtet, dass in den vergangenen Tagen in West-Mossul viele Menschen unter den Trümmern von Häusern begraben worden seien. Auch die Vereinten Nationen sprachen von hohen Opferzahlen. Die irakische Armeeführung wies am Abend Medienberichte zurück, wonach die Offensive gegen Kämpfer der Terrormiliz IS deshalb vorerst eingestellt worden sei.

  • EU-JubiläumsgipfelPolen lobt Abschlusserklärung als Schritt zur Erneuerung

    Polen hat sich zufrieden über das neue Bekenntnis der EU-Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Zukunft gezeigt.

    Ministerpräsidentin Szydlo sagte in Rom, die heute verabschiedete Erklärung sei ein erster Schritt, die Einheit der Europäischen Union zu erneuern. Sie hatte vor dem Gipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge damit gedroht, das Abschlussdokument nicht mitzutragen. Zwischen Warschau und den EU-Partnern hatte es zuletzt immer wieder Konflikte gegeben.

    Die von 27 Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Erklärung steckt den Kurs der EU für die nächsten zehn Jahre ab und erneuert das Versprechen auf Frieden, Freiheit und Wohlstand. Enthalten ist auch die Möglichkeit eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Das bedeutet, dass Staatengruppen Projekte verfolgen können, auch wenn nicht alle Mitgliedsländer mitmachen. Heute vor 60 Jahren hatten Belgien, die Niederlande, Luxemburg sowie Deutschland, Frankreich und Italien die Römischen Verträge unterzeichnet. Damit wurden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft begründet. Aus ihnen ging später die EU hervor. - In ganz Europa demonstrierten Menschen heute
    für ein geeintes Europa.

  • "Earth Hour"Viele Wahrzeichen als Zeichen für Klimaschutz im Dunkeln

    Für die Klimaschutz-Aktion "Earth Hour" haben Menschen auf der ganzen Welt das Licht ausgeschaltet.

    Unter anderem lagen das Opernhaus in Sydney, der Kreml in Moskau, der Eiffelturm in Paris und das Brandenburger Tor in Berlin fünf Minuten lang im Dunkeln. In Deutschland beteiligten sich insgesamt etwa 300 Städte, darunter Dresden, Köln und München. Auch die Bürger waren weltweit dazu aufgerufen, eine Stunde lang ihre Beleuchtung abzuschalten, um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Die Aktion wird seit 2007 von der Umweltschutzorganisation WWF organisiert.

  • KabulUS-Universität nimmt nach Anschlag Arbeit wieder auf

    Sieben Monate nach einem Taliban-Angriff ist die Amerikanische Universität in der afghanischen Hauptstadt Kabul wieder eröffnet worden.

    Der Lehrbetrieb habe begonnen, in wenigen Tagen starte das reguläre Semester, teilte die Leitung der Hochschule mit. - Im August 2016 hatten Selbstmordattentäter mit einem Fahrzeug voller Sprengstoff die Universitätsmauer gerammt. Über Stunden lieferten sich die Angreifer Feuergefechte mit den Sicherheitskräften. 19 Menschen kamen ums Leben, 52 Personen erlitten Verletzungen.

  • LondonAusschuss sieht keine Klarheit über Gülen-Rolle beim Umsturzversuch in der Türkei

    Der Auswärtige Ausschuss des britischen Parlaments bezweifelt die Putsch-Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Gülen-Bewegung.

    Das geht aus einem Bericht hervor, der am Abend in London veröffentlicht wurde. Es gebe keine der Öffentlichkeit zugänglichen Nachweise, die belegten, dass Anhänger der Gülen-Bewegung die alleinigen Urheber des Umsturzversuchs gewesen seien, heißt es in dem Papier. Zugleich wurde der britische Außenminister Johnson kritisiert. Dieser habe die Verhaftungswelle und die Repressionen in der Türkei nach dem im vergangenen Juli gescheiterten Putsch stillschweigend akzeptiert.

  • AfD-LandesparteitageOffener Streit hinter verschlossenen Türen

    Der Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat parteiinterne Kritiker attackiert.

    Auf dem Landesparteitag der AfD in Ballenstedt sagte er, man dürfe nicht "pausenlos Negativschlagzeilen über interne Machtkämpfe produzieren". Eine solche Berichterstattung entstehe, wenn Interna an die Öffentlichkeit gegeben würden. Kein Mitglied habe das Recht, pausenlos gegen gewählte Amts- und Mandatsträger zu arbeiten. Reibereien seien normal, diese nach außen zu tragen, nicht.

    Poggenburg steht für einen rechten Kurs innerhalb der AfD. Im Landesverband Sachsen-Anhalt wird seit Monaten ein Machtkampf offen ausgetragen. Er gipfelte in einer Diskussion um den Ausschluss seines prominentesten Kritikers Daniel Roi aus der Landtagsfraktion. Roi soll laut Poggenburg interne Unterlagen an die Medien gegeben haben. Auf dem Parteitag kamen Roi und seine Unterstützer kaum zu Wort.

    Auch die AfD Niedersachsen hält derzeit ihren Landesparteitag ab. Auch dort gibt es interne Spannungen - der DLF berichtete. Unter Ausschluss der Medien haben die Mitglieder stundenlang gestritten. Daher wird die Kampfabstimmung um den Landesvorsitz zwischen Amtsinhaber Armin-Paul Hampel und der Göttinger Kreisvorsitzenden Dana Guth erst am Sonntag erwartet.

    Auch im Vorfeld des morgigen Parteitags der AfD Sachsen gibt es Diskussionen. Die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann schrieb auf Twitter, der Landesvorstand rund um die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry habe beschlossen, sie nicht zum Parteitag zuzulassen. Amann hat unter dem Titel "Angst für Deutschland" ein kritisches Buch über die AfD veröffentlicht, deren Veröffentlichung die AfD-Politikerin Beatrix von Storch gerichtlich stoppen lassen will.

  • Nacht auf SonntagUhren werden auf Sommerzeit umgestellt

    In dieser Nacht beginnt wieder die Sommerzeit.

    Die Uhren werden um 2 Uhr morgens auf 3 Uhr vorgestellt. Die Nacht ist damit um eine Stunde kürzer als sonst.

    Die Zeitumstellung wurde in Deutschland 1980 eingeführt, um das Tageslicht besser zu nutzen und Energie zu sparen. Der Nutzen ist allerdings umstritten, viele Menschen klagen in der Folge über Schlafmangel. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov würden 60 Prozent der Bürger die Zeitumstellung gerne abschaffen.

  • WeißrusslandHunderte Festnahmen bei Anti-Regierungs-Protesten

    Die autoritäre Führung Weißrusslands ist hart gegen die Opposition vorgegangen.

    Am 25. März finden traditionell Demonstrationen zum sogenannten Tag der Freiheit statt. Der Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Wiasna, Beliatski, sagte, eine Kundgebung in der Hauptstadt Minsk sei gewaltsam aufgelöst worden. Es habe fast tausend Festnahmen gegeben. Die Polizei selbst gab keine Zahlen bekannt. Sie war mit Wasserwerfern im Einsatz und zum Teil mit Maschinenpistolen bewaffnet.

    Reporter vor Ort berichten, schon vor Beginn der Kundgebung seien Dutzende Demonstranten in Gewahrsam genommen und einige auch geschlagen worden. Danach zogen etwa tausend Menschen Richtung Innenstadt und riefen "Schande!". Sie wurden von der Polizei auseinandergetrieben, viele von ihnen festgenommen. Der führende weißrussische Oppositionelle Nekliajew, der bei der Kundgebung in Minsk sprechen sollte, wurde nach Angaben seiner Frau bei der Einreise aus Polen festgenommen und in ein Haftzentrum in Brest gebracht.

    Die Menschenrechtsgruppe Wiasna teilte mit, auch ihr Büro in Minsk sei von der Polizei gestürmt worden. Dort seien 57 Personen festgenommen worden, unter ihnen auch ausländische Beobachter, die später wieder freigelassen wurden. Eine französisch-weißrussische Aktivistin von der Organisation Front Line Defenders sagte der Nachrichtenagentur AFP, mehrere hundert Festgenommene seien in eine Sporthalle gebracht worden.

    Wenn die Angaben stimmen, wäre es die härteste Repression gegen die Opposition in Weißrussland seit den Protesten nach der Präsidentenwahl von 2010. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die sofortige Freilassung aller Festgenommenen.

    Die staatlichen Medien berichteten nicht über die Vorfälle. Die Regierung hatte die Kundgebung der Opposition für illegal erklärt. In Weißrussland kam es seit Mitte Februar vor allem in der Hauptstadt Minsk zu spontanen Protesten gegen die Politik von Staatschef Lukaschenko. Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas. Das Land befindet sich seit Jahren in der Wirtschaftskrise und hat mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

  • Protest gegen FlüchtlingspolitikKonservative CDU-Mitglieder schließen sich zusammen

    Eine Gruppe von CDU-Politikern hat sich zum Freiheitlich-Konservativen Aufbruch zusammengeschlossen.

    Bei einem Treffen im baden-württembergischen Schwetzingen wurde der Initiator Alexander Mitsch zum Vorsitzenden des bundesweiten Dachverbands gewählt. Ziel ist es nach eigenen Angaben, die konservative Basis der CDU deutschlandweit abzubilden. Gestern hatte Mitsch erklärt, der konservative Flügel der Partei sei über Jahre hinweg vernachlässigt worden. Kritik übte er insbesondere an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Hier verlangt die Gruppe ähnlich wie die CSU die Einführung einer Obergrenze.

    Als bekanntester Unterstützer gilt Hessens ehemaliger Justizminister Christean Wagner. Im Deutschlandfunk wehrte sich der CDU-Politiker gegen Vorwürfe, die partei-interne Bewegung sei ein "Sammelbecken von Merkel-Kritikern". Vielmehr gehe es darum, angesichts sinkender Umfragewerte Wähler, die zur AfD abgedriftet seien, zurückzuholen. Wagner sagte, das Projekt sei keine Kritikveranstaltung, sondern konstruktiv im Sinne der Union.

    Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl kritisierte das Projekt. Niemand müsse sich absondern.

  • Medienbericht Kaufhof prüft angeblich Ausstieg aus Tarifvertrag

    Die Warenhauskette Galeria Kaufhof prüft laut einem Bericht des "Manager Magazins" einen Ausstieg aus dem Einzelhandelstarifvertrag.

    Es gebe bereits Kontakte in dieser Frage zwischen der Firma, die seit 2015 dem kanadischen Konzern Hudson's Bay - kurz HBC - gehört, und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hieß es. Diese erklärte, man erwarte dass die Tarifbindung nicht in Frage gestellt werde.

    Die Vorbesitzerin von Galeria Kaufhof, die Metro AG, hatte sich von HBC damals vertraglich zusichern lassen, dass die Warenhausfirma bis mindestens 2020 im Tarifvertrag bleibt. Allerdings ist dem "Manager Magazin" zufolge für einen Bruch der Vereinbarung keinerlei Vertragsstrafe vereinbart worden. - Kaufhof beschäftigt nach eigenen Angaben rund 20.000 Menschen.

  • Doping in WestdeutschlandFrühere Top-Leichtathleten gestehen Anabolika-Einnahme

    Etliche ehemalige Weltklasse-Leichtathleten aus dem früheren Westdeutschland haben zugegeben, teilweise über Jahre hinweg Medikamente zur Leistungssteigerung eingenommen zu haben.

    Das geht nach Informationen der ARD-Sportschau aus einer bisher unveröffentlichten Dissertation der Universität Hamburg hervor. Es geht um 31 männliche Leichtathleten, die zwischen den 1960er Jahren und den späten '80ern für die Bundesrepublik bei Olympischen Spielen, Welt- oder Europameisterschaften gestartet sind. In einer anonymisierten Befragung gaben sie an, teils jahrelang anabole Steroide genommen zu haben. Fast alle schilderten, dass die eingenommene Menge weit über den Empfehlungen der Hersteller lag.

  • Interview der Woche mit BA-Chef Weise"Ausgangslage in Deutschland ist gut"

    Der scheidende Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Agenda 2010 gewürdigt und sich zugleich für eine neue Agenda ausgesprochen.

    Es sei immer wieder gut, Dinge in Frage zu stellen, sagte Weise im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

    Vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Arbeitswelt wies Weise daraufhin, dass sich Berufe, Tätigkeiten, Arbeitsverträge und Arbeitsorte änderten. Junge Menschen machten das mit Begeisterung. Die Politik müsse sich überlegen, wie man das unterstützen könne, sagte Weise.

    Bei der Arbeitsvermittlung plädiert Weise für neue Denkansätze. Um Talente zu erkennen, dürfe man nicht immer auf Schulnoten oder Abschlüsse starren. Im Vordergrund müsse auch das Individuelle, das Finden in der Nische stehen.

    Mit Blick auf Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Schulz meinte Weise, ein reiner Rechtsanspruch auf Weiterbildung nach drei Monaten Arbeitslosigkeit schaffe auch mehr Leistungsempfänger und werde Milliardensummen kosten.

    Was die Verunsicherung in der Gesellschaft trotz guter Wirtschaftsdaten betrifft, sagte Weise, er stemme sich gegen eine Stimmung, die Gefahren und Ängste beschreibe. Die Ausgangslage sei gut. Er erkenne aber auch an, dass es individuelle Nöte gebe. Denen sei nicht damit geholfen, dass es der Gesellschaft im Schnitt gut gehe.

    Weise ist seit 2004 Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. In der kommenden Woche wird er verabschiedet.

  • GroßbritannienLetzter Ukip-Abgeordneter verlässt die EU-feindliche Partei

    Der letzte Abgeordnete der EU-feindlichen Ukip im Londoner Unterhaus hat seinen Parteiaustritt erklärt.

    Zur Begründung führte der Parlamentarier Carswell an, die Ukip habe ihr Ziel - nämlich den Austritt Großbritanniens aus der EU - erreicht. Künftig werde er als Parteiloser seine Arbeit im Parlament fortsetzen. Carswell war im Oktober 2014 der erste Abgeordnete, der für die Ukip ins Unterhaus einzog. Ein zweiter Abgeordneter, der kurz darauf folgte, verlor den Sitz bei den Neuwahlen 2015.

    Premierministerin Theresa May will den sogenannten Brexit offiziell am kommenden Mittwoch erklären.

  • Vor KoalitionsgipfelSchulz fordert Zugeständnisse von der Union

    Mit Blick auf den nächsten Koalitionsgipfel hat SPD-Chef Schulz von der Union Zugeständnisse bei strittigen Themen verlangt.

    Er wolle die Begrenzung von Managergehältern und auch das Thema Ehe für alle auf die Tagesordnung setzen, sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Wenn die Union weiter blockiere, werde man damit Wahlkampf machen.

    Das Spitzentreffen der großen Koalition findet am Mittwoch statt. Dabei soll es um noch ausstehende Projekte bis zur Wahl im Herbst gehen. Dazu gehören die zwei zuvor genannten Themen, bei denen eine Einigung aber als schwierig gilt. Schulz nimmt erstmals als SPD-Chef an einem solchen Treffen teil.

  • Laptopverbot in FlugzeugenTürkei setzt um, Tunesien protestiert

    Die Türkei hat das von den USA erlassene Nutzungsverbot größerer elektronischer Geräte in Flugzeugen aus mehreren islamischen Ländern umgesetzt.

    Auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul informieren Schilder die Fluggäste über die neuen Reisebestimmungen. Die US-Regierung untersagt seit vergangener Woche aus Sicherheitsgründen die Mitnahme von Geräten im Handgepäck, die größer als ein Smartphone sind. Betroffen sind unter anderem Flüge aus Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko und der Türkei.

    Großbritannien erließ eine ähnlich Regelung, die auch für Tunesien gilt. Das Außenministerium in Tunis bat deswegen die britische Botschafterin zum Gespräch. London begründete die Verbotsentscheidung damit, dass es in Tunesien 2015 mehrere Terroranschläge gab, bei denen auch zahlreiche britische Touristen starben.

  • Kampf um MossulIrakische Truppen unterbrechen Offensive

    Die irakischen Sicherheitskräfte haben ihre Angriffe auf den Westteil von Mossul unterbrochen.

    Ein Sprecher sagte, wegen zahlreicher Opfer unter der Zivilbevölkerung in der Altstadt habe man den Vorstoß eingestellt. Zurzeit gebe es keine Kampfeinsätze. Flüchtlinge hatten zuvor berichtet, bei Luftangriffen der von den USA unterstützten Anti-IS-Koalition seien viele Menschen unter einstürzenden Häusern begraben worden. Irakische Behördenvertreter teilten mit, bei Luftangriffen auf West-Mossul seien in den vergangenen Tagen möglicherweise mehr als 130 Zivilisten getötet worden. Auch die Vereinten Nationen sprachen von hohen Opferzahlen.

    Die US-geführte Koalition im Irak hat Luftangriffe auf West-Mossul eingeräumt. Eine erste Überprüfung der Angriffsdaten deute darauf hin, dass am 17. März Kämpfer und Ausrüstung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat an einem Ort getroffen worden seien, der mit den Angaben zu zivilen Opfern übereinstimme.

    Das Ministerium für Migration und Vertriebene in Bagdad teilte mit, seit Beginn des Sturms auf den Westteil Mossuls seien mehr als 200.000 Menschen geflohen.

  • BundestagswahlSPD-Kanzlerkandidat Schulz führt NRW-Landesliste an

    SPD-Kanzlerkandidat Schulz zieht an der Spitze der Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestagswahlkampf.

    Der neue SPD-Bundesvorsitzende wurde von der Landesdelegiertenkonferenz in Münster einstimmig nominiert.

    Bundesfinanzminister Schäuble führt die Landesliste der baden-württembergischen CDU für die Bundestagswahl an. Er wurde auf einem Landesparteitag in Sindelfingen mit rund 96 Prozent der Stimmen gewählt. Schäuble gehört dem Bundestag seit 1972 an.

    Auf Listenplatz eins der Berliner CDU steht Kulturstaatsministerin Grütters. Sie erhielt bei einer Landesvertreterversammlung in Adlershof fast 89 Prozent der Stimmen.

  • BundesargrarministeriumKein Gammelfleisch aus Brasilien in Deutschland

    Gammelfleisch aus Brasilien ist nach Einschätzung des Bundesagrarministeriums nicht nach Deutschland importiert worden.

    Ein Sprecher sagte in Berlin, ihm lägen keine Informationen vor, dass verdorbene Ware in die Bundesrepublik gelangt sei. In Brasilien sollen mehrere Firmen Gammelfleisch umetikettiert und mit Chemikalien bearbeitet haben. Gegen die Unternehmen verhängte die Regierung in Brasilia ein Exportverbot. Die EU hatte gestern Abend erklärt, Lieferungen der 21 unter Verdacht stehenden Fleischproduzenten würden abgewiesen und zurückgeschickt. Brasilien ist der weltgrößte Exporteur von Rindfleisch.

  • GroßbritannienPolizei lässt die meisten Verdächtigen frei

    Nach dem Terroranschlag in London ist ein Großteil der Verdächtigen wieder frei.

    Von den insgesamt elf Festgenommenen befinden sich laut Scotland Yard jetzt nur noch zwei in Polizei-Gewahrsam. Es handelt sich um zwei Männer aus Birmingham. Ihnen wird vorgeworfen, einen Terrorakt vorbereitet zu haben. Auch gegen zwei Frauen aus Manchester wird weiter ermittelt - sie kamen gegen Kaution frei.

    Bei dem Anschlag am Mittwoch waren fünf Menschen getötet und 50 verletzt worden. Ein Mann war auf der Westminster-Brücke mit seinem Auto gezielt in eine Fußgängergruppe gefahren, anschließend stach er vor dem Parlamentsgebäude einen Polizisten nieder. Der Angreifer wurde von Sicherheitskräften erschossen.

  • Syrien16 Tote bei Luftangriff auf Gefängnis in Idlib

    Bei einem Luftangriff auf ein Gefängnis in der syrischen Stadt Idlib sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 16 Menschen getötet worden.

    Die in London ansässige oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte verdächtigt die russische Luftwaffe. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich. Idlib steht unter der Kontrolle von Rebellen. Sowohl die syrischen Streitkräfte, ihre russischen Verbündeten als auch die US-geführte Anti-IS-Koalition fliegen Luftangriffe in Nordsyrien.

  • BVerfG-Präsident VoßkuhleKritik an Lage der Menschenrechte in der Türkei

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle zeigt sich alarmiert über die Lage in der Türkei.

    Er habe sich kaum vorstellen können, dass Richter, Staatsanwälte und Wissenschaftler ohne geordnetes rechtsstaatliches Verfahren massenhaft entlassen würden, sagte Voßkuhle den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine übermäßige Einschränkung von Grundrechten wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit schnüre der Demokratie die Luft ab. Voßkuhle fügte hinzu, Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz gebe es auch in Europa. Zur Wachsamkeit mahnte er in Polen, Ungarn, jedoch auch in Frankreich.

  • MedikamenteEuropäische Arzneimittel-Agentur will Zulassung für 300 Generika-Produkte entziehen

    Die europäische Arzneimittel-Agentur EMA empfiehlt, die Zulassung für 300 Generika-Medikamente zurückzunehmen.

    Zur Begründung verweist die Londoner Behörde auf unzuverlässige Testreihen eines Auftragsunternehmens in Indien. Bei den besagten Bioäquivalenzstudien wird nicht die Wirksamkeit eines anerkannten Wirkstoffes untersucht, sondern dessen Aufnahme im menschlichen Körper. Medikamententests in Indien stehen immer wieder in der Kritik. Vor zwei Jahren entzog die Europäische Kommission die Zulassungen für 700 Arzneimittel. Grund waren gefälschte Untersuchungen einer indischen Firma.

  • Hungersnot in AfrikaRotes Kreuz ruft zu Spenden auf

    Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Seiters, hat wegen der Hungersnot am Horn von Afrika zu Spenden aufgerufen.

    Es bestehe die Gefahr, dass mehr als 20 Millionen Menschen sterben, sagte Seiters der Zeitung "Rheinische Post". Betroffen seien vor allem die Länder Südsudan, Somalia, Nigeria und der Jemen. Es gebe nur ein kleines Zeitfenster von drei, vier Monaten, um das Schlimmste zu verhindern. Seiters räumte ein, dass nicht nur die Dürre und der Klimawandel den Menschen zu schaffen mache. Auch Bürgerkriege und Vertreibung verschärften die Lage.

  • Formel1-AuftaktHamilton sichert sich Pole-Position

    Der Brite Lewis Hamilton startet im ersten Rennen der Formel-1-Saison aus der Pole Position.

    Im Qualifying zum Großen Preis von Australien in Melbourne war er in seinem Mercedes schneller als Farrari-Pilot Sebastian Vettel. Hamilton holte sich damit zum 62. Mal in seiner Karriere den besten Startplatz. Das Rennen findet morgen statt.

  • US-GesundheitsreformTrump will neuen Anlauf mit Demokraten starten

    US-Präsident Trump will nach dem Scheitern seiner Pläne für eine Gesundheitsreform die Opposition in das Projekt einbinden.

    Er lud die demokratischen Abgeordneten ein, zusammen mit den Republikanern einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, das nach seinem Vorgänger benannte System "Obamacare" zu verbessern.

    Die Republikaner hatten das von Trump angestrebte Gesetz kurz vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil auch aus dem eigenen Lager Gegenstimmen drohten. Trump machte trotzdem die Demokraten für das Scheitern verantwortlich. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Ryan, betonte, man werde nun auf absehbare Zukunft mit Obamacare leben müssen. Die Oppositionschefin Pelosi sprach von einem "großen Tag für das amerikanische Volk".

  • MedikamentenmangelVenezuelas Präsident bittet UNO um Hilfe

    Angesichts des Arzneimittel-Mangels in Venezuela hat Präsident Maduro die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten.

    In einer Fernsehansprache wies er auf die schwierige Lage in den Krankenhäusern hin. Der Pharmaverband des Landes schätzt, dass 85 Prozent der Arzneimittel derzeit nicht erhältlich sind.

    Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises unter einer Wirtschaftskrise. Mittlerweile sind auch Grundnahrungsmittel knapp. Die Opposition wirft der sozialistischen Regierung Misswirtschaft vor. Maduro spricht dagegen von einem "Wirtschaftskrieg" zwischen Unternehmern, Opposition und dem Ausland.

  • ChemiewaffenRussland und China für Untersuchung auch im Irak

    Russland und China wollen UNO-Untersuchungen zu Chemiewaffeneinsätzen in Syrien auch auf den Irak ausdehnen.

    Peking und Moskau hätten einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorgelegt, sagte der britische UNO-Botschafter Rycroft in New York. Er lehnte den Vorstoß aber ab. Die Situation im Irak sei mit der in Syrien nicht zu vergleichen, weil die Regierung in Bagdad im Gegensatz zu der in Syrien kooperiere. Laut Rycroft wurde bisher nicht über die Resolution entschieden. Hintergrund sind Berichte, wonach die Terrormiliz IS bei Kämpfen um die irakische Stadt Mossul Chemiewaffen eingesetzt haben soll.

  • "Konservativer Aufbruch"Wagner (CDU): "Wir sind keine Merkel-Kritiker"

    Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel wollen unionsinterne Kritiker heute einen bundesweiten Dachverband gründen.

    Zu den Kernforderungen des "Konservativen Aufbruchs" gehört eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Als bekanntester Unterstützer gilt Hessens ehemaliger Justizminister Christean Wagner. Im Deutschlandfunk wehrte sich der CDU-Politiker Wagner gegen Vorwürfe, die partei-interne Bewegung sei ein "Sammelbecken von Merkel-Kritikern". Vielmehr gehe es darum, angesichts sinkender Umfragewerte Wähler, die zur AfD abgedriftet seien, zurückzuholen, sagte Wagner. Das Projekt sei daher keine Kritikveranstaltung, sondern konstruktiv im Sinne der Union.

    Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl kritisierte das Projekt. Niemand müsse sich absondern.

  • PKW-MautEU-Kommissarin für europäisches System

    Die EU-Kommission hat konkrete Vorschläge für eine einheitliche europäische PKW-Maut angekündigt.

    Verkehrskommissarin Bulc sagte der "Welt am Sonntag", sie werde Ende Mai Gesetzesvorschläge machen. Ziel sei es, dass Autofahrer künftig alle Straßen in Europa nutzen könnten, ohne anhalten zu müssen. Die Gebühren sollten automatisch abgebucht werden, entweder über ein Prepaid-System oder über monatliche Abrechnungen. Bulc betonte, sie strebe eine streckenabhängige Maut an. Die Gebühren könnten etwa nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer erhoben werden. Einen Maut-Zwang soll es aber nicht geben. Wenn sich ein Land für eine Abgabe entscheide, dann solle es sich an dem einheitlichen System beteiligen. Die Einnahmen sollten an die jeweiligen Länder zurückfließen.

    Gestern hatte der Bundestag in Berlin die PKW-Maut beschlossen. Österreich und andere Nachbarländer Deutschlands fürchten einseitige Belastungen durch die Abgabe, da unter dem Strich nur EU-Ausländer in die Infrastrukturabgabe einzahlen, während deutsche Pkw-Fahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden.

  • LohngerechtigkeitUnionspolitiker wollen Änderungen am Gesetz

    Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion dringt auf Änderungen am Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen.

    Deren Sprecher Pfeiffer sagte der Zeitung "Die Welt", das Vorhaben müsse in der Fraktion erneut besprochen werden. Andernfalls sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass eine nicht unerhebliche Gruppe in der Unionsfraktion kommende Woche im Bundestag dagegen stimmen werde. Das Lohngerechtigkeitsgesetz von Familienministerin Schwesig sieht vor, dass Arbeitnehmer in Firmen mit mehr als 200 Beschäftigten von ihren Chefs Auskunft darüber verlangen können, wie viel Geld ihre Kollegen in vergleichbaren Positionen verdienen. Hintergrund ist die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern.

  • Nato-Treffen im MärzUS-Außenminister nimmt nun doch teil

    US-Außenminister Tillerson will nun doch in der kommenden Woche zu einem Nato-Treffen nach Brüssel reisen.

    Nach einer Terminänderung finde es am 31. März statt, teilte ein Sprecher des Außenamts in Washington mit. Davor werde Tillerson zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nach Ankara fliegen. Aus Regierungskreisen war zu Beginn der Woche bekannt geworden, dass Tillerson sich bei dem Nato-Außenminister-Treffen von Staatssekretär Shannon vertreten lassen wollte. Dies hatte bei den Verbündeten für Irritationen gesorgt.

  • Hartz-Vier-EmpfängerBA-Chef für subventionierten Jobmarkt

    Der scheidende Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, hat sich für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt für bestimmte Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen.

    Statt Langzeitarbeitslose ohne Qualifikation, die auf dem normalen Jobmarkt keine Chance hätten, in akademische Schulungsprogramme zu schicken, solle für sie ein staatlich subventionierter Arbeitsmarkt geschaffen werden, sagte Weise der "Süddeutschen Zeitung". Man bezahle ihnen Arbeit, statt Hartz IV und Wohnkosten. Das werde nicht viel teurer. Weise betonte, es gebe genug Arbeit etwa in gemeinnützigen Bereichen, in kleinen Lebensgemeinschaften und Vereinen.

  • BundestagDiskussion um Lammert-Vorstoß hält an

    Der Vorstoß von Bundestagspräsident Lammert, noch in dieser Wahlperiode neue Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten zu beschließen, stößt in den Reihen der Union und der FDP auf Skepsis. 

    Der CDU-Abgeordnete Bosbach sagte dem "Tagesspiegel" aus Berlin, der Vorschlag sei grundsätzlich sympathisch. Es sei aber sinnvoll ihn erst in der kommenden Wahlperiode zur Abstimmung zu stellen. Zum jetzigen Zeitpunkt werde der Eindruck erweckt, dass man die Geschäftsordnung des Parlaments vorsorglich ändern wolle, weil ein AfD-Politiker als Alterspräsident die Eröffnungsrede halten könnte. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker und langjährige Vizepräsident des Bundestages, Solms. 

    Lammert hatte dafür plädiert, der Alterspräsident des Bundestags solle nicht wie bisher nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt werden.

  • UNO-Sondergesandter"Israel ignoriert Forderung nach Stopp von Siedlungsbau"

    Der UNO-Sondergesandte für den Nahen Osten, Mladenow, hat kritisiert, dass Israel die Forderung des Sicherheitsrats nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten ignoriert.

    Seit der Resolution vor drei Monaten habe die Regierung in Jerusalem keinen der verlangten Schritte unternommen, sagte Mladenow bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in New York. Das Gremium hatte im Dezember das sofortige Ende des Siedlungsbaus gefordert und diesen als Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. Zugleich warf Mladenow der radikal-islamischen Hamas vor, zu Gewalttaten gegen Israelis anzustiften und damit die Aussichten auf Frieden zu untergraben.

  • GeneralbundesanwaltFrank warnt vor radikalen 'Reichsbürgern'

    Generalbundesanwalt Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den sogenannten Reichsbürgern gewarnt.

    Es entwickle sich eine Gruppierung, die versuche, gewaltsam gegen den Staat oder seine Organe vorzugehen, sagte Frank den "Badischen Neuesten Nachrichten" aus Karlsruhe. Man halte es für möglich, dass sich innerhalb der Szene eine terroristische Zelle gebildet haben könnte. Die Reichsbürger seien allerdings nicht als homogene Gruppe zu betrachten, betonte Frank. Deshalb könne man sie nicht mit einer terroristischen Vereinigung gleichsetzen.

    Die selbsternannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.

  • GabrielAsien ist Schlüsselregion für die Zukunft Deutschlands

    Außenminister Gabriel setzt nach eigenen Angaben auf eine Neuordnung der Beziehungen zu Asien.

    Der Kontinent sei eine Schlüsselregion für die Zukunft Deutschlands und Europas, sagte Gabriel am Abend beim traditionellen Jahrestreffen der deutschen Asienwirtschaft in Hamburg. Das wirtschaftliche Gravitätszentrum verlagere sich nach Asien, betonte der Minister und verwies darauf, dass in Deutschland zwei Millionen Arbeitsplätze direkt vom Asienhandel abhängig seien. Gabriel fügte hinzu, die Neuausrichtung bedeute nicht, dass sich Deutschland künftig weniger um die anderen Partner kümmere. Auch das transatlantische Verhältnis werde nicht an Bedeutung verlieren.

  • Anschlag von LondonReligionsführer gedenken gemeinsam

    Geistliche mehrerer Religionsgemeinschaften in Großbritannien haben gemeinsam der Opfer des Anschlags von London gedacht.

    Sie hielten eine Schweigeminute vor der Westminster Abbey ab. Die Vertreter der sunnitischen sowie schiitischen Muslime verurteilten den Anschlag als schändliche Tat. London stehe vereint angesichts des Terrors. An der Zeremonie nahmen auch der Erzbischof von Canterbury, der Oberrabiner des Commonwealth und ein Vertreter der katholischen Kirche teil. - Die britischen Sicherheitsbehörden nahmen nach dem Anschlag zehn Personen fest, von denen sieben wieder auf freiem Fuß sind.

  • Pkw-MautLänder wollen Vermittlungsausschuss anrufen

    Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben im Bundesrat beantragt, wegen der Pkw-Maut den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Der Antrag wurde in den Finanzausschuss der Länderkammer eingebracht, wie die "Heilbronner Stimme" berichtet. Die beiden Länder warnen davor, dass die Maut aufgrund hoher Kosten und möglicher Steuerausfälle ein Minusgeschäft werden könnte. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat könnte den Beschluss des Gesetzes über die Bundestagswahl hinaus verzögern.

    Auch Nordrhein-Westfalen hat Widerstand gegen die heute vom Bundestag verabschiedete Maut angekündigt. Ministerpräsidentin Kraft forderte Ausnahmen für die Grenzregionen.

  • FrankreichAbschaltung von Akw Fessenheim rückt näher

    Frankreich hat wichtige Hürden für eine Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass aus dem Weg geräumt.

    Die Regierung in Paris genehmigte die Fortsetzung des Baus eines neuen Atomreaktors in Flamanville am Ärmelkanal und erfüllte damit eine Bedingung des Stromkonzerns EDF. Zudem erhielt sie die vorläufige Erlaubnis der EU-Kommission, EDF eine Entschädigung von 490 Millionen Euro für die Schließung von Fessenheim zu zahlen. Fessenheim soll abgeschaltet werden, wenn Flamanville in Betrieb geht. Dies ist für Ende 2018 geplant.

    In Deutschland gibt es seit Langem Sicherheitsbedenken gegen Frankreichs ältestes noch laufendes Atomkraftwerk Fessenheim, das direkt an der deutschen Grenze am Rhein liegt.

  • Europäische UnionKommissionschef Juncker: "Die EU braucht Griechenland"

    EU-Kommissionspräsident Juncker ist Griechenland im Streit um Reformen des Arbeitsrechts entgegengekommen.

    Juncker erklärte in Rom, das Tarif- und das Arbeitsrecht seien eine nationale Angelegenheit, die nicht von außen vorgegeben werden könne. Juncker bezog sich auf einen seit langem andauernden Streit zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern. Diese hatten von der Regierung in Athen verlangt, das Streikrecht einzuschränken und Entlassungen zu vereinfachen. Ministerpräsident Tsipras drohte deshalb zwischenzeitlich damit, eine gemeinsame Erklärung beim morgigen Gipfeltreffen in Rom zu boykottieren. Diese Drohung nahm er zurück, betonte jedoch zugleich, die sozialen Errungenschaften der EU müssten auch für Griechenland gelten.

  • Spionage gegen Türken?Schweiz leitet Strafverfahren ein

    Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen möglicher Spionage gegen Mitglieder der türkischen Gemeinde eingeleitet.

    Die Behörde erklärte in Bern, es gebe konkrete Verdachtsmomente für ein Ausspionieren von Türken in der Schweiz durch einen -Zitat- "politischen Nachrichtendienst". Gegen wen sich die Untersuchung richtet, wurde nicht mitgeteilt.

    Schweizer Medien hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass im Dezember Teilnehmer einer Veranstaltung der Universität Zürich gefilmt wurden. Dort war ein regierungskritischer türkischer Journalist geehrt worden. Im Januar sollen zudem Teilnehmer eines Seminars zum Thema "Völkermord an den Armeniern" fotografiert worden sein.

  • AuschwitzElf Personen nach Provokation vor NS-Vernichtungslager festgenommen

    Vor dem Eingang zum früheren NS-Vernichtungslager Auschwitz sind mehrere Personen nach einer makaberen Aktion festgenommen worden.

    Wie die Polizei mitteilte, werden elf Frauen und Männer verhört. Sie hatten vor dem Tor mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" sich entblößt und aneinandergekettet, nachdem sie ein Schaf geschlachtet hatten. Über das Motiv der Aktion ist nichts bekannt. Das internationale Auschwitz-Komitee, das die Überlebenden des Holocaust vertritt, erklärte, jede Protestaktion gerade unter diesem Tor sei zynisch und gedankenlos.

  • KinderlähmungUNO will 116 Millionen Kinder in Afrika impfen

    In Afrika sollen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation von morgen an 116 Millionen Kinder gegen Polio geimpft werden.

    Wie die WHO mitteilte, sind in den nächsten Tagen 190.000 Helfer im Einsatz. Ziel ist es, alle Kinder unter fünf Jahren zu immunisieren. Die Aktion findet zunächst unter anderem in Mali, Liberia und Sierra Leone statt.

    Die Kinderlähmung gilt als weitgehend besiegt. In Afrika hatte die WHO jedoch im vergangenen Jahr drei Polio-Fälle registriert. Auch in Pakistan und Afghanistan bricht die hoch ansteckende Krankheit immer wieder aus.

  • UkraineGroßbrand in Munitionslager gelöscht

    Der Brand in einem der größten ukrainischen Munitionslager ist nach einem Tag gelöscht worden.

    Das teilte der stellvertretende Verteidigungsminister Pawlowski in Balaklija im Osten des Landes mit. Die umliegenden Dörfer wurden von den Behörden wieder für sicher erklärt. Knapp 20.000 Menschen konnten zurückkehren. Das Feuer in dem Depot der Armee war in der Nacht zu Donnerstag ausgebrochen. Einige der dort gelagerten Geschosse explodierten. Unter den Trümmern eines zerstörten Hauses wurde eine Frau tot geborgen. Außerdem gab es mehrere Verletzte. Die Regierung vermutet einen russischen Sabotageakt in Verbindung mit dem Konflikt in der Ostukraine.

  • Öl-Pipeline Keystone XLTrump gibt grünes Licht

    US-Präsident Trump hat der Erweiterung der Öl-Pipeline Keystone XL zugestimmt.

    Durch das Projekt würden viele Arbeitsplätze geschaffen, sagte Trump. Die Ölleitung, die zwischen Kanada und der US-Golfküste verläuft, sei für die USA von nationalem Interesse. Die Keystone-Pipeline soll rund 800.000 Barrel Öl pro Tag transportieren. Der Betreiber TransCanada versucht seit fünf Jahren eine Genehmigung für die Erweiterung zu erhalten. Konzernchef Girling erklärte, die Zustimmung des Bundesstaates Nebraska stehe allerdings noch aus.

    Die Vorgängerregierung unter Obama hatte das Projekt blockiert, da die Verlängerung durch das Nationale Naturdenkmal der Nebraska Sandhills verlaufen würde.
    In den USA haben die Keystone-Pläne zusammen mit der fast fertiggestellten Dakota Access Pipeline, die vom Bundesstaat North Dakota nach Illinois führt, die Debatte über den Klimawandel verstärkt.

  • WetterNachts meist aufgelockert bewölkt oder klar, 4 bis 0 Grad

    Das Wetter: In dieser Nacht aufgelockert bewölkt oder klar, im Norden sowie an den Alpen auch stärker bewölkt. Tiefstwerte 4 bis 0 Grad. Morgen vielfach sonnig, im Nordwesten und Süden auch wolkig. Trocken. Tageshöchstwerte bis 16 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag fast überall sonnig bei 11 bis 18 Grad.

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  • Gescheiterte US-GesundheitsreformRyan und Trump äußern sich enttäuscht

    Führende Republikaner in den USA haben enttäuscht auf das vorläufige Scheitern ihrer Gesundheitsreform im Kongress reagiert.

    Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Ryan, sagte auf einer Pressekonferenz, man werde nun auf absehbare Zukunft mit Obamacare leben müssen - auch wenn das vom früheren Präsidenten eingeführte Gesundheitssystem in sich zusammenzufallen drohe. US-Präsident Trump erklärte, viele Leute hätten nicht realisiert, wie gut das neue Gesetz gewesen wäre. Er wolle jetzt einen weiteren Versuch gemeinsam mit den oppositionellen Demokraten unternehmen und sei überzeugt, dass er ihre Unterstützung gewinnen könne. Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Pelosi, sprach dagegen von einem "großen Tag für das amerikanische Volk".

    Zuvor hatte Trump die Gesetzesvorlage zur Abschaffung von Obamacare in letzter Minute zurückziehen lassen. Es hatte sich abgezeichnet, dass sie trotz der republikanischen Dominanz im Repräsentantenhaus keine Mehrheit bekommen würde.

  • Römische VerträgeUSA gratulieren EU zum 60. Jahrestag

    Die US-Regierung hat der EU zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge gratuliert.

    In einer in Washington veröffentlichten Erklärung wird das gemeinsame Engagement der Vereinigten Staaten und der EU für Freiheit und Demokratie sowie den Rechtsstaat unterstrichen. Bisher hatte sich Präsident Trump kritisch zur EU geäußert und die britische Austrittsentscheidung als großartige Sache begrüßt.

    Papst Franziskus empfing die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend im Vatikan. Bei der Audienz betonte er, die Gründungs-Ideale der Europäischen Union dürften nicht auf wirtschaftliche und finanzielle Aspekte reduziert werden. Gelebte Solidarität zwischen den Staaten sei auch das beste Mittel gegen Populisten. - Die EU-Staaten feiern morgen den 60. Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt wurde.

  • Pkw-MautLänder wollen Vermittlungsausschuss anrufen

    Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben im Bundesrat beantragt, wegen der Pkw-Maut den Vermittlungsausschuss einzuberufen.

    Der Antrag wurde in den Finanzausschuss der Länderkammer eingebracht, wie die "Heilbronner Stimme" berichtet. Die beiden Länder warnen davor, dass die Maut aufgrund hoher Kosten und möglicher Steuerausfälle ein Minusgeschäft werden könnte. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat könnte den Beschluss des Gesetzes über die Bundestagswahl hinaus verzögern.

    Auch Nordrhein-Westfalen hat Widerstand gegen die heute vom Bundestag verabschiedete Maut angekündigt. Ministerpräsidentin Kraft forderte Ausnahmen für die Grenzregionen.

  • Anschlag von LondonReligionsführer gedenken gemeinsam

    Geistliche mehrerer Religionsgemeinschaften in Großbritannien haben gemeinsam der Opfer von London gedacht.

    Sie hielten eine Schweigeminute vor der Westminster Abbey ab. Die Vertreter der sunnitischen sowie schiitischen Muslime verurteilten den Anschlag als schändliche Tat. London stehe vereint angesichts des Terrors. An der Zeremonie nahmen auch der Erzbischof von Canterbury, der Oberrabiner des Commonwealth und ein Vertreter der katholischen Kirche teil. - Die britischen Sicherheitsbehörden nahmen unterdessen zwei weitere Personen fest. Damit sind nun neun Menschen in Gewahrsam. Nach Angaben von Scotland Yard wurden zahlreiche Wohnungen durchsucht und rund 3.500 Zeugen befragt. Bei dem Anschlag im Zentrum von London starben fünf Menschen, darunter der Attentäter. Die Terrormiliz IS bekannte sich zu der Tat.

  • KinderlähmungUNO will 116 Millionen Kinder in Afrika impfen

    In Afrika sollen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation von morgen an 116 Millionen Kinder gegen Polio geimpft werden.

    Wie die WHO mitteilte, sind in den nächsten Tagen 190.000 Helfer im Einsatz. Ziel ist es, alle Kinder unter fünf Jahren zu immunisieren. Die Aktion findet zunächst unter anderem in Mali, Liberia und Sierra Leone statt.

    Die Kinderlähmung gilt als weitgehend besiegt. In Afrika hatte die WHO jedoch im vergangenen Jahr drei Polio-Fälle registriert. Auch in Pakistan und Afghanistan bricht die hoch ansteckende Krankheit immer wieder aus.

  • Europäische UnionKommissionschef Juncker: "Die EU braucht Griechenland"

    EU-Kommissionspräsident Juncker ist Griechenland im Streit um Reformen des Arbeitsrechts entgegengekommen.

    Juncker erklärte in Rom, das Tarif- und das Arbeitsrecht seien eine nationale Angelegenheit, die nicht von außen vorgegeben werden könne. Juncker bezog sich auf einen seit langem andauernden Streit zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern. Diese hatten von der Regierung in Athen verlangt, das Streikrecht einzuschränken und Entlassungen zu vereinfachen. Ministerpräsident Tsipras drohte deshalb zwischenzeitlich damit, eine gemeinsame Erklärung beim morgigen Gipfeltreffen in Rom zu boykottieren. Diese Drohung nahm er zurück, betonte jedoch zugleich, die sozialen Errungenschaften der EU müssten auch für Griechenland gelten.

  • UkraineGroßbrand in Munitionslager gelöscht

    Der Brand in einem der größten ukrainischen Munitionslager ist nach einem Tag gelöscht worden.

    Das teilte der stellvertretende Verteidigungsminister Pawlowski in Balaklija im Osten des Landes mit. Die umliegenden Dörfer wurden von den Behörden wieder für sicher erklärt. Knapp 20.000 Menschen konnten zurückkehren. Das Feuer in dem Depot der Armee war in der Nacht zu Donnerstag ausgebrochen. Einige der dort gelagerten Geschosse explodierten. Unter den Trümmern eines zerstörten Hauses wurde eine Frau tot geborgen. Außerdem gab es mehrere Verletzte. Die Regierung vermutet einen russischen Sabotageakt in Verbindung mit dem Konflikt in der Ostukraine.

  • AuschwitzElf Personen nach Provokation vor NS-Vernichtungslager festgenommen

    Vor dem Eingang zum früheren NS-Vernichtungslager Auschwitz sind mehrere Personen nach einer makaberen Aktion festgenommen worden.

    Wie die Polizei mitteilte, werden elf Frauen und Männer verhört. Sie hatten vor dem Tor mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" sich entblößt und aneinandergekettet, nachdem sie ein Schaf geschlachtet hatten. Über das Motiv der Aktion ist nichts bekannt. Das internationale Auschwitz-Komitee, das die Überlebenden des Holocaust vertritt, erklärte, jede Protestaktion gerade unter diesem Tor sei zynisch und gedankenlos.

  • Spionage gegen Türken?Schweiz leitet Strafverfahren ein

    Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen möglicher Spionage gegen Mitglieder der türkischen Gemeinde eingeleitet.

    Die Behörde erklärte in Bern, es gebe konkrete Verdachtsmomente für ein Ausspionieren von Türken in der Schweiz durch einen -Zitat- "politischen Nachrichtendienst". Gegen wen sich die Untersuchung richtet, wurde nicht mitgeteilt.

    Schweizer Medien hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass im Dezember Teilnehmer einer Veranstaltung der Universität Zürich gefilmt wurden. Dort war ein regierungskritischer türkischer Journalist geehrt worden. Im Januar sollen zudem Teilnehmer eines Seminars zum Thema "Völkermord an den Armeniern" fotografiert worden sein.

  • Abschiebung gescheitertTerrorverdächtiger Tunesier stellt Asylantrag

    Die Abschiebung eines Terrorverdächtigen nach Tunesien ist offenbar in letzter Minute gestoppt worden.

    Wie der Hessische Rundfunk berichtet, stellte der 36-Jährige einen Asylantrag mit der Begründung, in seinem Heimatland drohe ihm die Todesstrafe. Das zuständige Verwaltungsgericht habe einem Eilantrag seiner Anwälte stattgegeben, da über das Asylgesuch erst noch entschieden werden müsse. Daher habe die Bundespolizei den Mann aus dem bereits auf dem Rollfeld stehenden Flugzeug geholt. Der Tunesier war Anfang Februar im Zuge einer Großrazzia festgenommen worden. Er soll in Deutschland ein Netzwerk für einen Anschlag aufgebaut haben.

    Zudem soll er an dem Anschlag auf das Nationalmuseum von Bardo in Tunis im März 2015 beteiligt gewesen sein, bei dem 21 ausländische Touristen getötet wurden.

  • Empfang im KremlPutin trifft Le Pen

    Russlands Präsident Putin hat die Präsidentschaftskandidatin des französischen Front National, Le Pen, empfangen.

    Man wolle keineswegs Einfluss auf politische Entwicklungen nehmen, sagte Putin bei der Zusammenkunft im Kreml. Man habe jedoch das Recht, sich mit den Vertretern aller politischen Kräfte des Landes auszutauschen. Die Beziehungen zu Frankreich seien für Russland sehr wichtig. Le Pen warb für einen Austausch von Geheimdienstinformationen im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem kündigte sie für den Fall eines Wahlsiegs an, ein Ende der Sanktionen gegen Russland zu thematisieren.

    Das Treffen war im Vorfeld nicht angekündigt worden. Beide Seiten betonten, es sei nicht über eine finanzielle Unterstützung für Le Pens Partei gesprochen worden.

  • Öl-Pipeline Keystone XLTrump gibt grünes Licht

    US-Präsident Trump hat der Erweiterung der Öl-Pipeline Keystone XL zugestimmt.

    Durch das Projekt würden viele Arbeitsplätze geschaffen, sagte Trump. Die Ölleitung, die zwischen Kanada und der US-Golfküste verläuft, sei für die USA von nationalem Interesse. Die Keystone-Pipeline soll rund 800.000 Barrel Öl pro Tag transportieren. Der Betreiber TransCanada versucht seit fünf Jahren eine Genehmigung für die Erweiterung zu erhalten. Konzernchef Girling erklärte, die Zustimmung des Bundesstaates Nebraska stehe allerdings noch aus.

    Die Vorgängerregierung unter Obama hatte das Projekt blockiert, da die Verlängerung durch das Nationale Naturdenkmal der Nebraska Sandhills verlaufen würde.
    In den USA haben die Keystone-Pläne zusammen mit der fast fertiggestellten Dakota Access Pipeline, die vom Bundesstaat North Dakota nach Illinois führt, die Debatte über den Klimawandel verstärkt.

  • Nahost-KonfliktMerkel warnt Israel vor Siedlungsbau im Westjordanland

    Bundeskanzlerin Merkel hält an dem Ziel einer Zwei-Staatenlösung zur Befriedung des Nahostkonflikts fest.

    Dies sei für Israelis und Palästinenser trotz aller Rückschläge immer noch der beste Weg, ihren Streit zu beenden, sagte Merkel bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas in Berlin. Zugleich kritisierte sie den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Israels Zukunft als ein jüdischer und ein demokratischer Staat sei auf diesem Weg nicht zu erhalten, warnte die Kanzlerin. Abbas dankte der deutschen Regierung, dass sie Palästina materiell und politisch unterstütze. Man habe beim Aufbau der Institutionen schon viel erreicht, erklärte Abbas. Zugleich versicherte er, Palästina stehe an der Seite Deutschlands bei der Bekämpfung des Terrorismus.

  • Syrien-GesprächeFronten auch bei fünfter Runde verhärtet

    Bei den Syrien-Friedensgesprächen in Genf zeichnet sich weiterhin keine Lösung zwischen Regierung und Opposition ab.

    Syriens UNO-Botschafter Dschafari verurteilte Kämpfe bei Damaskus, wo Aufständische Regierungstruppen angegriffen und die heftigsten Kämpfe seit zwei Jahren ausgelöst hätten. Teile der in Genf vertretenen Gruppen seien Terroristen. Der Leiter der Oppositionsdelegation, Hariri, erklärte, der Terrorismus könne erst erfolgreich bekämpft werden, wenn alle abgesetzt würden, die Verbrechen in Syrien begangen hätten. Dazu zähle auch Staatschef Assad, dem er eine verbrecherische Herrschaft vorwarf.

    Das Thema Terrorbekämpfung hatte UNO-Vermittler de Mistura auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem sollte über Wahlen, eine neue Verfassung sowie eine Regierung der nationalen Einheit gesprochen werden.

  • PortugalNiedrigstes Defizit seit 1974

    Portugal hat im vergangenen Jahr die wenigsten Schulden seit Jahrzehnten gemacht.

    Wie die Statistikbehörde des früheren Euro-Krisenlands in Lissabon mitteilte, belief sich das Defizit 2016 auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Noch 2011 war Portugal von der EU und dem Internationalen Währungsfonds mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden. Drei Jahre später konnte das Land den Rettungsschirm wieder verlassen.

    Die EU-Kommission rechnet offenbar auch für Griechenland mit einer wirtschaftlichen Erholung. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert eine Quelle in Brüssel, wonach die Behörde für das laufende Jahr von einer Zunahme des BIP um 2,7 Prozent und für kommendes Jahr um 3,1 Prozent ausgeht. Außerdem sei ein Primärüberschuss von gut 3 Prozent zu erwarten. Gemeint ist damit der Staatshaushalt ohne die Zinszahlungen.

  • InklusionBundestag plädiert für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

    Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Bentele, fordert das Wahlrecht für Menschen mit rechtlicher Betreuung.

    Die Mitgestaltung des politischen Lebens sei ein Eckpfeiler der Teilhabe, sagte Bentele im Bundestag in einer Aussprache zum jüngsten Teilhabebericht der Bundesregierung. Menschen, die dauerhaft einen rechtlichen Betreuer haben, dürfen bislang nur bei Landtags- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wählen. In den anderen Ländern und bei der Bundestagswahl haben sie kein Wahlrecht. Redner aller Fraktionen plädierten in der Debatte dafür, die Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft weiter voranzubringen, besonders auf dem Arbeitsmarkt.

    Die Grünen-Abgeordnete Rüffer erklärte, sie wünsche sich mehr Menschen mit Behinderung im künftigen Bundestag.

  • Germanwings-UnglückFlugunfall-Experten weisen Vorwürfe zurück

    Deutsche Flugunfallexperten halten an der offiziellen Ursache des Germanwings-Unglücks im Jahr 2015 fest.

    Es gebe keine Zweifel am Abschlussbericht der französischen Behörden, sagte ein Sprecher der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung in Braunschweig. Demnach hatte der Copilot Lubitz die Passagiermaschine wegen einer depressiven Erkrankung absichtlich gegen ein Felsmassiv gesteuert. Lubitz' Eltern wiesen bei einer Pressekonferenz in Berlin erneut diese Darstellung der Ermittler zurück. - Zwei Jahre nach dem Unglück wurde heute im westfälischen Haltern als auch in der Gemeinde Digne-les-Bains nahe der Absturzstelle in den französischen Alpen der Opfer gedacht.

  • Schulen in KanadaVorerst keine Klassenfahrten in die USA

    Der kanadische Bezirk Toronto will keine Schüler mehr auf Klassenfahrten in die USA schicken.

    Die Schulbehörde, zuständig für das Gebiet um die größte kanadische Stadt, zeigte sich besorgt über die Migrationspolitik in den USA und mögliche Auswirkungen auf Schüler. Dabei könnte es sich dem US-Sender CNN zufolge auch um Jugendliche handeln, die in Kanada leben, aber aus einem der sechs Länder stammen, die von Donald Trumps Einreisedekret betroffen sind.

    In einer Erklärung schrieb der Direktor der Behörde, John Malloy, angesichts der "Unsicherheiten", die mit den neuen Einreisebeschränkungen einhergingen: "Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Schüler nicht in eine Situation gebracht werden dürfen, in der sie an der Grenze eventuell nicht ins Land gelassen werden."

    Die fast 600 Schulen mit insgesamt rund 250.000 Schülern dürfen keine neuen Reisen in die USA planen. 24 bereits fertig organisierte und bezahlte Klassenfahrten ins Nachbarland sollen der Schulbehörde zufolge stattfinden. Sollten jedoch einzelne Schüler an der Grenze abgewiesen werden, werde die gesamte Gruppe die Reise abbrechen und nach Toronto zurückkehren.

    Dasselbe gelte, falls das Einreisedekret vollends in Kraft treten sollte. Gerichte in Maryland und Hawaii hatten das überarbeitete Einreiseverbot vor rund einer Woche ausgesetzt. Damit können Staatsbürger aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Suden und Jemen - sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern - weiter in die Vereinigten Staaten einreisen, auch wenn die Anordnung des US-Präsidenten eigentlich das Gegenteil vorsieht.

  • EU-JubiläumsgipfelPolen unterstützt Abschlusserklärung

    Die nationalkonservative Regierung in Polen gibt ihren Widerstand gegen die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Rom auf.

    Die Forderungen Warschaus seien erfüllt worden, erklärte Ministerpräsidentin Szydlo vor ihrem Ablug. Die Einheit und Unteilbarkeit Europas sei in die Deklaration aufgenommen worden, und dies sei ein Erfolg der polnischen Diplomatie, sagte die 53-Jährige. Szydlo hatte bis zuletzt damit gedroht, die Abschlusserklärung des Gipfels zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge nicht zu unterstützen. Polen lehnt entschieden ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ab, wie es vor allem von Deutschland und Frankreich propagiert wird.

  • Vorbeugung gegen Cybermobbing200 Medienscouts treffen sich in Rostock

    Auf Einladung des Familienministeriums beraten in Rostock mehr als 200 Jugendliche aus ganz Deutschland über Maßnahmen gegen Mobbing im Internet.

    Sie sollen als sogenannte "Medienscouts" ihre Mitschüler informieren, aufklären und sensibilisieren. Familienministerin Schwesig sagte zum Auftakt der Bundesjugend-Konferenz, es habe keinen Sinn, mit erhobenem Zeigefinger den Jugendlichen etwas zu erklären. Deshalb hätten die Medienscouts eine wichtige Funktion. Kinder und Jugendliche müssten fit gemacht werden für das Internet und die Chancen und Risiken erkennen.

    Besonders durch die wachsende Zahl von Kommunikations-Apps werden die Gefahren nach Einschätzung von Experten immer größer. So seien Apps, bei denen Jugendliche Lieder nachsängen, sich dabei filmten und dies dann posteten, Steilvorlagen für Mobbing-Attacken.

  • Journalist JordanTrump kann Kluft in eigenen Reihen nicht schließen

    Der deutsch-amerikanische Journalist Don Jordan hat große Zweifel daran, dass das US-Repräsentantenhaus der Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform von Präsident Trump zustimmt.

    Jordan sagte im Deutschlandfunk, wenn möglicherweise 40 Abgeordnete der Republikaner nicht für Trumps Gesetzesvorhaben stimmten, zeige dies, dass er die Kluft in eigenen Reihen nicht schließen könne. Der Politikwissenschaftler glaubt, dass die Abgeordneten im kommenden Jahr um ihre Wiederwahl fürchten müssen, wenn die bisherige Absicherung Obamacare abgeschafft würde. Jordan sagte, dies würde den Lebensstandard von mehr als 22 Millionen Amerikanern beeinträchtigen.

    Auch Trump selbst sieht Jordan nicht mehr lange im Amt. Angesichts von Trumps Auseinandersetzung mit den Geheimdiensten und der Vermutung, dass das Team des heutigen Präsidenten im Wahlkampf mit Russland zusammengearbeitet habe, sagte Jordan, er würde "zehn Euro wetten, dass Trump bei der nächsten Wahl nicht mehr da ist".

    Für den Abend ist die Abstimmung über die Abschaffung der Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Obama angekündigt. Sie sollte ursprünglich gestern stattfinden, wurde aber angesichts der parteiinternen Streitigkeiten bei den Republikanern verschoben.

  • GambiaRegierung setzt Versöhnungskommission ein

    Im westafrikanischen Gambia soll eine Kommission mögliche Menschenrechtsverletzungen des früheren Präsidenten Jammeh aufklären.

    Nach Angaben des Justizministeriums können Bürger ihre Anliegen dem Gremium melden, die Anhörungen seien öffentlich. Als Vorbild gilt die Wahrheitskommission in Südafrika nach dem Ende der Apartheid. Der frühere Machthaber Jammeh hatte Gambia rund zwei Jahrzehnte regiert. Unter seiner Herrschaft soll es schwere Verstöße gegen die Menschenrechte gegeben haben. Jammeh war im Dezember des vergangenen Jahres abgewählt worden. Nach einem Machtkampf mit seinem Nachfolger Barrow floh er ins Exil.

  • AntwerpenHaftbefehl nach Festnahme - "terroristische Motive"

    Nach dem vereitelten Anschlag in Antwerpen ist der festgenommene Tunesier in Untersuchungshaft genommen worden.

    Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, erließ ein Richter Haftbefehl wegen versuchten Mordes und versuchter Körperverletzung aus terroristischen Motiven. Außerdem habe der 39-Jährige gegen das Waffengesetz verstoßen. Der Mann war gestern mit hoher Geschwindigkeit durch das Einkaufsviertel Antwerpens gefahren. Mehrere Menschen brachten sich durch Sprünge zur Seite in Sicherheit. Das Auto wurde schließlich von der Polizei gestoppt. Im Kofferraum fanden die Beamten ein Gewehr, Stichwaffen und einen Kanister mit einer unbekannten Flüssigkeit.

  • IAB-PrognoseBeschäftigung düfte in diesem Jahr auf Rekordhoch steigen

    Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit rechnet für dieses Jahr mit einem Rekordhoch bei der Beschäftigung.

    Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung teilte in Nürnberg mit, die Zahl der Erwerbstätigen werde voraussichtlich um rund 670.000 auf 44,26 Millionen steigen. Der höchste Stellenzuwachs wird demnach bei den öffentlichen Dienstleistungen erwartet. Die gute Entwicklung kompensiere die zusätzlichen Zahlen von Flüchtlingen, die sich arbeitslos meldeten, hieß es.

  • AfD NiedersachsenParteiinterne Kritik am Landesvorsitzenden Hampel

    Im Vorfeld des Landesparteitags der AfD Niedersachsen wird parteiinterne Kritik am Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel laut.

    Der ehemalige Vorsitzende des inzwischen aufgelösten AfD-Kreisverbandes Osnabrück Stadt, Christopher Jahn, sprach im Deutschlandfunk von einem "Fürstengehabe" Hampels an der Spitze einer Partei, die sich mit Basisdemokratie schmücke.

    Hampel wird unter anderem vorgeworfen, parteiinterne Kritiker in Mails verunglimpft und so deren Wahlchancen bei der Kandidatenkür zur Bundestagswahl gemindert zu haben. Der Landesvorsitzende Hampel selbst streitet dies ab. Er sagte im Deutschlandfunk, er sei überzeugt, dass es in der AfD Kräfte gebe, die bewusst von anderen Parteien eingeschleust worden seien, um "eine gewisse Zeit als Schläfer zu fungieren und dann von innen die Partei aufzurollen".

    Morgen und übermorgen findet der Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Hannover statt, bei der auch der Vorstand neu gewählt wird. Die Vorsitzende des Kreisverbandes Göttingen, Dana Guth, hat angekündigt, gegen Hampel anzutreten. Die Kandidatenkür für die Bundestagswahl im Februar hatte Hampel klar für sich entschieden und nimmt den ersten Platz der AfD-Landesliste ein.

    Hier finden Sie den DLF-Bericht zum Thema.

  • GummibärchenProduktion in den USA geplant

    Der Süßwarenhersteller Haribo plant erstmals den Bau einer Produktionsstätte in den USA.

    Vorgesehen sei ein Standort in Kenosha County im Südosten des Bundestaats Wisconsin, teilte das Unternehmen in Bonn mit. Haribo of America sei das am schnellsten wachsende Süßwarenunternehmen in den USA, hieß es weiter. Wisconsins Gouverneur Walker erklärte über Twitter, Haribo plane eine Investition im Volumen von umgerechnet 224 Millionen Euro. Zudem würden im Südosten des Bundesstaats 400 Jobs entstehen.

    Haribo beschäftigt weltweit etwa 7.000 Mitarbeiter und stellt pro Tag nach eigenen Angaben etwa 100 Millionen Gummibären her.

  • ÄgyptenEx-Präsident Mubarak aus der Haft entlassen

    Der frühere ägyptische Präsident Mubarak ist nach sechs Jahren Haft wieder in Freiheit.

    Wie sein Anwalt in Kairo mitteilte, wurde Mubarak aus einem Armeekrankenhaus entlassen, in dem er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes den Großteil seiner Freiheitsstrafe verbüßt hatte. Das höchste Gericht in Ägypten hatte ihn Anfang des Monats vom Vorwurf freigesprochen, während des sogenannten arabischen Frühlings an der Tötung von Demonstranten mitschuldig zu sein.

    Im Februar 2011 war Mubarak nach tagelangen Massendemonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo zurückgetreten. Hunderte Menschen kamen bei den Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften ums Leben. 2012 wurde Mubarak deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt.

  • KriegsverbrechenIStGH spricht erstmals Opfern symbolische Entschädigung zu

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals Opfern von Kriegsverbrechen eine Entschädigung zugesprochen.

    Die knapp 300 Opfer eines Massakers in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2003 sollten jeweils die symbolische Summe von 250 Dollar erhalten, hieß es in der Urteilsbegründung. Für die Taten wird die Miliz des verurteilten kongolesischen Kriegsverbrechers Katanga verantwortlich gemacht. Er war 2014 der Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen und zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Nach Einschätzung des Haager Strafgerichtshofs ermöglichte er durch Waffenlieferungen ein "besonders grausames" ethnisch motiviertes Massaker im Nordosten des Kongo, bei dem hunderte Menschen mit Macheten getötet sowie viele Frauen vergewaltigt wurden.

  • AlterspräsidentAfD kritisiert Lammerts Vorstoß

    Der Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert zur Bestimmung des nächsten Alterspräsidenten stößt in der AfD auf Kritik.

    Deren stellvertretender Vorsitzender Gauland sprach von "Tricksereien" und erklärte, der Vorstoß belege die Angst der etablierten Parteien vor der AfD. Lammert hatte dafür plädiert, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht nach Lebensjahren, sondern nach Dienstalter bestimmt wird. Er spielt vor allem in der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine entscheidende Rolle. Nach derzeitigem Stand kämen je nach Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl im Herbst mehrere Politiker dieser Partei als Alterspräsident in Frage.

  • Diesel-AutosBUND will gerichtlichen Verkaufsstopp für Euro-6-Fahrzeuge

    Die Umweltorganisation BUND will vor Gericht durchsetzen, dass Diesel-Autos mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß nicht mehr verkauft werden dürfen.

    Beim Verwaltungsgericht Schleswig habe man den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, teilte der Verband mit. Täglich würden in Deutschland rund 3.500 neue Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 6 verkauft, die auf den Straßen die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte teils massiv überschritten.

    Der BUND hatte im November beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg einen Verkaufsstopp dieser Dieselautos beantragt. Das Ansinnen wurde zurückgewiesen, weil sich die Behörde nicht für zuständig erklärte.

  • Kritik an MerkelKonservative in der Union schließen sich zusammen

    Unionsinterne Gegner der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel wollen morgen einen eigenen Verband gründen.

    Zur Versammlung im badischen Schwetzingen würden rund 70 Vertreter erwartet, hieß es in einer Mitteilung. Zu den Kernforderungen des sogenannten "Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union - FKA" zähle eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Es gehe darum, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl enttäuschten Mitgliedern eine Heimat zu geben.

    Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl kritisierte die Ankündigung. In der Partei stünden alle Türen und Fenster weit offen, um sich inhaltlich einzubringen. Niemand müsse sich zu einem -Zitat- "Selbsterfahrungsprozess" zurückziehen.

  • USASchärfere Kontrollen bei Visa-Vergabe für "bestimmte Bevölkerungsgruppen"

    Die US-Regierung hat die Kriterien für die Vergabe von Einreise-Visa verschärft.

    Dies geht aus einer Nachricht des Außenministeriums an Botschaften und Konsulate hervor, aus denen Medien zitieren. Darin heißt es, bestimmte Bevölkerungsgruppen müssten schärfer als bislang überprüft werden, bevor ihnen die Einreise gestattet werde. Genannt werden unter anderem Antragsteller, die möglicherweise Verbindungen zu Terrorgruppen haben könnten sowie Personen, die in einem von der IS-Miliz eroberten Gebiet gelebt haben. Amnesty International kritisierte, die Anweisung könne als Vollmacht zur Diskriminierung wegen nationaler Herkunft und Religion dienen.

    US-Präsident Trump hatte mit zwei Erlassen versucht, Personen aus mehreren muslimischen Staaten die Einreise generell zu verweigern. Beide Dekrete wurden jedoch von Gerichten gestoppt.

  • Europäische UnionSchäuble kritisiert Gabriel für Äußerungen zu Griechenland

    Bundesfinanzminister Schäuble hat seinen Kabinettskollegen Gabriel für dessen Äußerungen während eines Besuchs in Griechenland kritisiert.

    Er habe sich sehr darüber geärgert, dass der Außenminister in Athen eine Botschaft ausgesendet habe, die Griechenland nicht weiterhelfe, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker Gabriel hatte die Reformen der Regierung in Athen gewürdigt, mehr Geld in Aussicht gestellt und zugleich betont, Griechenland sei Mitglied der Eurozone und werde es auch bleiben. Dagegen erklärte Schäuble nun, Griechenland könne nur in der Eurozone bleiben, wenn es eine wettbewerbsfähige Wirtschaft habe. Wenn die dortige Regierung die Zeit aber nicht für Reformen nutze, sei das der falsche Weg. Auch Griechenland müsse seine Aufgaben wahrnehmen, sagte der CDU-Politiker. Deutschland sei bereit, Schwächeren zu helfen, doch dürfe dies kein Fass ohne Boden sein.

    Schäuble äußerte sich auch zum bevorstehenden 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die EU sei derzeit sicherlich in einer schwierigen Situation. Die Notwendigkeit, zusammenzustehen, sei heute aber mindestens so groß wie in der Nachkriegszeit. Man werde die Krisen überwinden und gestärkt daraus hervorgehen.

  • TwitterMöglicherweise Abomodell für Premiumdienste

    Der Kurznachrichtendienst Twitter erwägt, eine bezahlpflichtige Premiumversion für manche Dienstleistungen einzuführen.

    Wie das Unternehmen in San Francisco mitteilte, geht es um eine verbesserte Version des Dienstes Tweetdeck, über den Nutzer verschiedene Twitter-Kanäle gleichzeitig beobachten können. Als Zielgruppe wurden Geschäftskunden genannt. Twitter versucht vor allem, sich mit Werbeeinnahmen zu finanzieren. Im vergangenen Jahr machte das Unternehmen knapp 457 Millionen Dollar Verluste.

  • USASenat bestätigt David Friedman als Botschafter in Israel

    Der US-Senat hat den Juristen Friedman als neuen amerikanischen Botschafter in Israel bestätigt.

    Für ihn stimmten 52 Senatoren, 46 votierten gegen ihn. Die Personalie ist in den USA umstritten, da Friedman mit seinen Positionen zum Nahost-Konflikt der israelischen Rechten nahesteht. Er wird nicht nur von den oppositionellen Demokraten kritisiert, sondern auch von linksgerichteten jüdischen Gruppen in den USA. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu begrüßte die Entscheidung des Senats dagegen. Er sagte in Jerusalem, Friedman werde als enger Freund Israels herzlich empfangen werden.

  • KölnImame klagen gegen Islam-Dachverband Ditib

    Das Kölner Arbeitsgericht verhandelt heute über die Entlassung zweier türkischer Imame durch die Regierung in Ankara.

    Ihre Kündigungsschutzklage richtet sich gegen den Islam-Dachverband Ditib. Die Imame waren laut Gericht vom türkischen Generalkonsulat beauftragt und bezahlt worden. Per Ministererlass des türkischen Staats seien sie im August ihrer Ämter enthoben worden. Ditib ist der türkischen Religionsbehörde unterstellt.

    Der Verband wies die Darstellung zurück und erklärte, die Imame seien nicht entlassen worden, sondern lediglich in ihre Heimat zurückgerufen worden. Der Verfassungsschutz in NRW wirft Ditib vor, Namen angeblicher Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan an die Generalkonsulate geliefert zu haben.

  • AfghanistanMehr als 400.000 Kinder können nicht mehr zur Schule gehen

    In Afghanistan werden in diesem Jahr mehr als 400.000 Kinder nicht weiter zur Schule gehen können.

    Das teilte die Kinderschutzorganisation Save the Children mit. Wegen anhaltender Kämpfe seien im ganzen Land etwa 1.000 Schulen geschlossen. Hinzu kämen rückkehrende Flüchtlinge aus dem Nachbarland Pakistan. Mit ihnen sei das afghanische Schulsystem überfordert. Kinder, die nicht zur Schule gingen, würden oft schneller verheiratet, müssten früh arbeiten oder würden von Kriegsparteien rekrutiert.

  • KoalitionsausschussSchulz nimmt doch an Spitzentreffen teil

    Der neue SPD-Vorsitzende Schulz wird nun doch an der Sitzung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche teilnehmen.

    Dies teilte die SPD auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Das Spitzentreffen werde später als geplant beginnen, um Schulz' Teilnahme zu ermöglichen, hieß es. Der SPD-Chef hatte seine Teilnahme zunächst unter Verweis auf einen Partei-Termin abgesagt und war dafür von der Union kritisiert worden. Deren Fraktionschef Kauder warf ihm vor, den Wahlkampf über die Regierungsarbeit zu stellen.

  • KindertagesstättenSchwesig will gebührenfreie Betreuung

    Bundesfamilienministerin Schwesig will für Kinder im Alter bis zu sechs Jahren eine gebührenfreie Betreuung in Kindertagesstätten einführen.

    Der Bund solle stärker in die Kita-Finanzierung einsteigen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Nach Berechnungen durch die Technische Universität Dortmund würden Kosten von mehr als 3,5 Milliarden Euro entstehen. Familien würden durch eine Abschaffung der Kita-Gebühren wirksam entlastet.

  • FlüchtlingspolitikKretschmann für schnellere Abschiebungen

    Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat davor gewarnt, die Flüchtlingskrise zu unterschätzen.

    Das sei kein Phänomen, das bald vorübergehe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse sich ehrlich machen in der Flüchtlingspolitik. Der Grünen-Politiker forderte eine Beschleunigung von Abschiebungen und ein mit den EU-Partnern abgestimmtes Einwanderungsgesetz.

    Kritik übte Kretschmann an der Linkspartei und SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Die Linken seien kaum regierungsfähig und in der Außenpolitik von gestern. Dem SPD-Chef warf er vor, die sozialen Verhältnisse in Deutschland schlecht darzustellen. Schulz solle nicht so tun, als befände sich das Land in einem Jammertal.

  • BrexitMerkel erwartet keine weiteren EU-Austritte

    Nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens erwartet Bundeskanzlerin Merkel keine weiteren EU-Austritte.

    Einzelne Mitgliedsstaaten hätten zwar unterschiedliche Vorstellungen, sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier". Der Weg insgesamt sei aber klar: Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigungspolitik, beim Schutz der Außengrenzen, bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und bei allem was Europa wirtschaftlich erfolgreich mache. Nach den Worten der litauischen Präsidentin Grybauskaite ändert weder der britische EU-Austritt noch der zunehmende Populismus etwas an der Bedeutung der europäischen Idee. Die schmerzlichen Erinnerungen an die Geschichte zeigten, warum die europäische Integration notwendig gewesen sei, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

    Am Samstag feiern die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren, die zur Grundlage für die Europäische Union wurden.

  • FrankreichFillon erhebt Vorwürfe gegen Hollande

    Der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen, Fillon, hat schwere Vorwürfe gegen Staatschef Hollande erhoben.

    In einem Interview warf er ihm vor, gezielt vertrauliche Informationen durchsickern zu lassen, und damit unter anderem seine Kandidatur zu untergraben. Hollande persönlich habe zugestimmt, dass den Medien Informationen über seine Finanzangelegenheiten zugespielt würden, sagte Fillon. Das Büro Hollandes widersprach den Anschuldigungen.

    Fillon steht seit Monaten wegen der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung seiner Frau und zwei seiner Kinder unter Druck. In Umfragen ist der Politiker inzwischen deutlich abgeschlagen.

  • MittelmeerBis zu 250 Tote bei Bootsunglück befürchtet

    Nach dem Auffinden zweier gekenterter Schlauchboote vor der libyschen Küste werden zahlreiche Tote befürchtet.

    Bis zu 250 Menschen könnten ertrunken sein, sagte eine Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Eine spanische Hilfsorganisation hatte erklärt, man habe fünf Tote geborgen. Der Rest der Flüchtlinge sei verschwunden. Auf jedem Boot könnten mehr als 120 Menschen gewesen sein.

    Im Mittelmeer kentern immer wieder behelfsmäßige Flüchtlingsboote. Das UNHCR schätzte die Zahl der in diesem Jahr ertrunkenen Migranten vor dem jüngsten Unglück auf 440.

  • BundestagLammert für Alterspräsident nach Dienstjahren

    Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt wird.

    Nach Angaben des Bundestags hat Lammert dies gegenüber dem Ältestenrat angeregt. SPD-Fraktionschef Oppermann sprach von einem "guten Vorschlag". Man brauche Erfahrung in diesem Amt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies gelte unabhängig von einem möglichen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD. Nach bisherigem Verfahren könnte bei einem Einzug der AfD in den Bundestag möglicherweise deren 76-jähriger Vizechef Gauland als Alterspräsident die erste Sitzung leiten, bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.

  • Streit mit BerlinErdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

    Der türkische Präsident Erdogan hat es abgelehnt, mit seinen Nazi-Vergleichen aufzuhören.

    In einem Fernsehinterview erklärte er in Ankara, er werde den Begriff verwenden, so lange man ihn einen Diktator nenne. Erdogan hatte Bundeskanzlerin Merkel im Zusammenhang mit dem Streit über die Wahlkampfauftritte türkischer Minister Nazi-Methoden vorgeworfen. Merkel hatte sich dies verbeten.

    Erdogan kritisierte zudem Äußerungen des neuen Bundespräsidenten Steinmeier. Dieser hatte in seiner Antrittsrede Nazi-Vergleiche zurückgewiesen und Erdogan aufgefordert, den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten zu respektieren.

    Der türkische Präsident beklagte sich auch über die Berichterstattung über seine Person in deutschen Medien. In seinem Land machten Zeitungen keine solchen Schlagzeilen über führende Persönlichkeiten, betonte er. Die regierungsnahe türkische Zeitung "Günes" hatte die Bundeskanzlerin kürzlich als weiblichen Hitler bezeichnet und auf der Titelseite mit SS-Uniform und Hakenkreuz abgebildet.

  • AutomobilindustrieMerkel verteidigt Diesel-Fahrzeuge

    Bundeskanzlerin Merkel hat Diesel-Fahrzeuge als umweltfreundlich verteidigt.

    Für den Klimaschutz sei das Dieselauto heute genauso ein gutes Auto wie es das gestern und vorgestern gewesen sei, sagte Merkel bei einer CDU-Veranstaltung im Saarland. Sie finde es perfide, dass Grüne und teilweise auch Sozialdemokraten so täten, als seien alle früheren Empfehlungen falsch, weil ein Unternehmen sich nicht an die Regeln gehalten habe. Damit bezog sie sich auf Aussagen, wonach Dieselfahrzeuge wegen des geringeren Kohlendioxid-Ausstoßes als umweltfreundliche Alternative gelten könnten. Seit dem Abgas-Skandal bei Volkswagen ist der Absatz von Dieselautos zurückgegangen. In einigen Städten wird über Fahrverbote diskutiert, in Stuttgart soll es ab 2018 für bestimmte Fahrzeuge gelten.

  • WaffenrechtSPD-Innenminister wollen Verschärfung durchsetzen

    Die Innenminister aus den Reihen der SPD dringen auf eine Verschärfung des Waffenrechts.

    Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger sagte nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen in Düsseldorf, es könne nicht sein, dass Extremisten in Deutschland legal an Waffen kämen. Er forderte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Unzuverlässigen Waffenbesitzern müsse die Genehmigung konsequent entzogen werden. Jäger warf der CSU vor, eine Regelung zu blockieren, weil sie sich nicht mit Sportschützen und Jägern anlegen wolle. CSU-Generalsekretär Scheuer wies die Vorhaltungen zurück. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits in den Bundestag eingebracht.

  • DanzigMuseum über den Zweiten Weltkrieg eröffnet

    Nach langem Streit über die inhaltliche Ausrichtung ist im polnischen Danzig ein Museum über den Zweiten Weltkrieg eröffnet worden.

    Gründungsdirektor Machcewicz sagte, das Haus zeige die Besonderheiten der polnischen Erfahrung während des Krieges und stelle sie in den europäischen und globalen Kontext. Die nationalkonservative Regierung Polens hatte die Ausstellung kritisiert, weil sie zu wenig patriotisch sei. Regierungsvertreter kamen deshalb nicht zur Eröffnung.

  • WetterNachts kaum bewölkt, 6 bis -4 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht gering bewölkt oder klar. Nur an den Alpen dichtere Bewölkung. Tiefstwerte 6 bis minus 4 Grad. Morgen überwiegend sonnig, im Nordosten einige Wolken. 9 bis 18 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag ebenfalls meist sonnig bei 9 bis 14 Grad.

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  • Anschlag von LondonZahl der Toten auf fünf gestiegen

    Nach dem Anschlag von London ist die Zahl der Toten auf fünf gestiegen.

    Ein Verletzter starb im Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. In verschiedenen Städten des Landes laufen weitere Anti-Terror-Einsätze. Bisher wurden acht Personen festgenommen. Die Ermittler verdächtigen sie, weitere terroristische Taten geplant zu haben. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den Anschlag. Der britische Außenminister Johnson erklärte in New York, ein Anschlag auf London sei zugleich ein Anschlag auf die Welt. Auf dem Trafalgar Square gedachten am Abend mehrere hundert Menschen der Opfer. Bürgermeister Khan forderte die Londoner auf, gemeinsam für ihre Werte einzustehen. In Berlin wurde das Brandenburger Tor in den Farben der britischen Flagge angestrahlt.

    Ein 52-jähriger gebürtiger Brite hatte gestern auf der Westminister Brücke zahlreiche Fußgänger angefahren. Anschließend erstach er vor dem Parlament einen Polizisten, bevor er selbst erschossen wurde. Die Behörden gehen davon aus, dass der Täter vom internationalen Terrorismus beeinflusst war. Der sogenannte Islamische Staat reklamiert den Anschlag für sich.

  • BundestagLammert für Alterspräsident nach Dienstjahren

    Bundestagspräsident Lammert regt an, dass der Alterspräsident des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren bestimmt wird.

    Nach Angaben des Bundestags hat Lammert dies dem Ältestenrat vorgeschlagen. Damit solle sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages leite, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfüge.

    Nach bisherigem Verfahren könnte bei einem Einzug der AfD in den Bundestag möglicherweise der 76-jährige AfD-Vizechef Gauland als Alterspräsident die erste Sitzung leiten. Dienstältester könnte hingegen der dann 75-jährige Bundesfinanzminister Schäuble werden.

    Laut der Geschäftsordnung des Bundestags hat der Alterspräsident unter anderem die Aufgabe, in der ersten Sitzung des Parlaments den Vorsitz zu führen, bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.

  • Streit mit BerlinErdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

    Der türkische Präsident Erdogan hat es abgelehnt, mit seinen Nazi-Vergleichen aufzuhören.

    In einem Fernsehinterview erklärte er in Ankara, er werde den Begriff verwenden, so lange man ihn einen Diktator nenne. Erdogan hatte Bundeskanzlerin Merkel im Zusammenhang mit dem Streit über die Wahlkampfauftritte türkischer Minister Nazi-Methoden vorgeworfen. Merkel hatte sich dies verbeten.

    Erdogan kritisierte zudem Äußerungen des neuen Bundespräsidenten Steinmeier. Dieser hatte in seiner Antrittsrede Nazi-Vergleiche zurückgewiesen und Erdogan aufgefordert, den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten zu respektieren.

    Der türkische Präsident beklagte sich auch über die Berichterstattung über seine Person in deutschen Medien. In seinem Land machten Zeitungen keine solchen Schlagzeilen über führende Persönlichkeiten, betonte er. Die regierungsnahe türkische Zeitung "Günes" hatte die Bundeskanzlerin kürzlich als weiblichen Hitler bezeichnet und auf der Titelseite mit SS-Uniform und Hakenkreuz abgebildet.

  • USARepublikaner verschieben Abstimmung über neues Gesundheitsgesetz

    Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die für heute geplante Abstimmung über ein neues Gesundheitsgesetz verschoben.

    Die für die Verabschiedung nötige Stimmenzahl konnte Medienberichten zufolge bisher nicht erreicht werden. Die Debatte über das Gesetz soll nach Angaben eines hochrangigen Republikaners jetzt morgen früh beginnen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist dem Vernehmen nach aber unklar.

    Präsident Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die von seinem Vorgänger Obama eingeführte Krankenversicherung durch ein einfacheres und billigeres System zu ersetzen. Mit dem republikanischen Gesetzentwurf würde die von Obama eingeführte Versicherungspflicht für die meisten Menschen abgeschafft.

  • NahostAbbas wünscht aktivere deutsche Rolle im Friedensprozess

    Palästinenserpräsident Abbas hat sich für eine aktivere Rolle Deutschlands im Nahost-Friedensprozess ausgesprochen.

    Die Bundesrepublik habe gute Beziehungen zu Israel und den Palästinensern und könne deshalb eine Vermittlerrolle einnehmen, sagte Abbas in Berlin auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Den fortgesetzten Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland wertete er als Indiz für eine Abkehr Israels von der Zwei-Staaten-Lösung. Am Ende bliebe kein Platz mehr für einen palästinensischen Staat an der Seite Israels.

    Abbas trifft morgen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel.

  • DanzigMuseum über den Zweiten Weltkrieg eröffnet

    Nach langem Streit über die inhaltliche Ausrichtung ist im polnischen Danzig ein Museum über den Zweiten Weltkrieg eröffnet worden.

    Gründungsdirektor Machcewicz sagte, das Haus zeige die Besonderheiten der polnischen Erfahrung während des Krieges und stelle sie in den europäischen und globalen Kontext. Die nationalkonservative Regierung Polens hatte die Ausstellung kritisiert, weil sie zu wenig patriotisch sei. Regierungsvertreter kamen deshalb nicht zur Eröffnung.

  • AutomobilindustrieMerkel verteidigt Diesel-Fahrzeuge

    Bundeskanzlerin Merkel hat Diesel-Fahrzeuge als umweltfreundlich verteidigt.

    Für den Klimaschutz sei das Dieselauto heute genauso ein gutes Auto wie es das gestern und vorgestern gewesen sei, sagte Merkel bei einer CDU-Veranstaltung im Saarland. Sie finde es perfide, dass Grüne und teilweise auch Sozialdemokraten so täten, als seien alle früheren Empfehlungen falsch, weil ein Unternehmen sich nicht an die Regeln gehalten habe. Damit bezog sie sich auf Aussagen, wonach Dieselfahrzeuge wegen des geringeren Kohlendioxid-Ausstoßes als umweltfreundliche Alternative gelten könnten. Seit dem Abgas-Skandal bei Volkswagen ist der Absatz von Dieselautos zurückgegangen. In einigen Städten wird über Fahrverbote diskutiert, in Stuttgart soll es ab 2018 für bestimmte Fahrzeuge gelten.

  • WaffenrechtSPD-Innenminister wollen Verschärfung durchsetzen

    Die Innenminister aus den Reihen der SPD dringen auf eine Verschärfung des Waffenrechts.

    Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger sagte nach einer Konferenz mit seinem Amtskollegen in Düsseldorf, es könne nicht sein, dass Extremisten in Deutschland legal an Waffen kämen. Er forderte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Unzuverlässigen Waffenbesitzern müsse die Genehmigung konsequent entzogen werden. Jäger warf der CSU vor, eine Regelung zu blockieren, weil sie sich nicht mit Sportschützen und Jägern anlegen wolle. CSU-Generalsekretär Scheuer wies die Vorhaltungen zurück. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits in den Bundestag eingebracht.

  • ArmutsberichtNahles sieht Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr

    Die Kluft zwischen Arm und Reich droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

    Die Ungleichheit bei den Vermögen habe sich verfestigt, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, der sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Nahles in der abschließenden Ressortabstimmung befindet. Demnach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Außerdem profitierten höhere Einkommensgruppen von einem Lohnanstieg durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, während die unteren real weniger verdienten als in den 90er Jahren. Nahles warnte, wenn sich Arbeit nicht mehr auszahle, sei der Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr. Der Bericht zeige auch, dass die Wahlbeteiligung unter Ärmeren zurückgehe. Dies sei ein alarmierender Befund, sagte die SPD-Politikerin.

  • US-GesundheitspolitikObama verteidigt seine Reform vor wichtiger Abstimmung

    Der frühere US-Präsident Obama hat seine Gesundheitsreform kurz vor einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus verteidigt.

    Dank des vor sieben Jahren unterzeichneten Gesetzes seien nun 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert, schrieb Obama in einer Mitteilung. Vorerkrankungen dürften nicht mehr zum Ausschluss führen, Nachkommen bis 26 Jahre seien mitversorgt und viele Familien über ihren Arbeitgeber abgesichert. Zugleich räumte Obama ein, dass Verbesserungen bei den niedrigeren Tarifen möglich seien. Die Republikaner sollten das Gesetz daher verbessern, statt es zu zerschlagen.

    Das Repräsentantenhaus stimmt heute über den Entwurf des Gesundheitsgesetzes ab, mit dem die "Obamacare" genannte Krankenversicherung ersetzt werden soll. Studien zufolge würden mit den geplanten Änderungen mehrere Millionen US-Bürger ihre Gesundheitsversorgung verlieren. Auch manche republikanische Abgeordnete haben deshalb angekündigt, gegen das neue Gesetz zu stimmen. Damit droht Präsident Trump eine Abstimmungsniederlage.

  • AntwerpenBehörden vermuten Anschlagsversuch

    Im belgischen Antwerpen hat die Polizei ein Auto gestoppt, das durch eine Einkaufsstraße raste.

    Die Behörden ermitteln, ob es sich um einen versuchten Anschlag handelte. Menschen wurden nicht verletzt. Die Polizei nahm den Fahrer fest. In seinem Auto wurden ein Gewehr und mehrere Stichwaffen gefunden.

  • NiederlandeVier Parteien sondieren Lage für mögliche Koalition

    Gut eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben vier Parteien erste Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition geführt.

    Die Vorsitzenden der rechtsliberalen VVD, der Christdemokraten, der linksliberalen D66 und der Partei GrünLinks erklärten, sie wollten nun offiziell mit den Verhandlungen beginnen. Ministerpräsident Rutte von der VVD betonte, es gebe noch politische Unterschiede. Seine Partei ist zwar weiterhin stärkste Kraft im Parlament, braucht aber mindestens drei weitere Partner für ein Regierungsbündnis. Eine Koalition mit der PVV des Rechtspopulisten Wilders, der zweitstärksten Fraktion, haben alle größeren Parteien ausgeschlossen. In Den Haag kam heute das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

  • UNO400.000 Zivilisten in Mossul eingekesselt

    In der umkämpften irakischen Stadt Mossul sind nach Angaben der UNO rund 400.000 Zivilisten eingeschlossen.

    Das Flüchtlingshilfswerk Unicef teilte mit, viele von ihnen trauten sich aus Angst vor Heckenschützen der Terrormiliz IS nicht, aus der Stadt zu flüchten. Inzwischen würden die Lebensmittel knapp. Außerdem wachse die Angst vor Angriffen.

    Mossul ist die letzte verbliebene IS-Hochburg im Irak. Irakische Regierungstruppen versuchen mithilfe von US-Luftangriffen seit Wochen, die Altstadt zu befreien. Kurdische und irakische Medien berichten, bei einer Explosion seien heute im Westen der Stadt mehr als 100 Zivilisten getötet worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

  • BuchmesseLeipziger Belletristik-Preis für Natascha Wodin

    Der Belletristik-Preis der Leipziger Buchmesse geht in diesem Jahr an Natascha Wodin.

    Die Schriftstellerin erhalte die mit 15.000 Euro dotierte Auszeichnung für ihren Roman "Sie kam aus Mariupol", teilte die Jury mit. Zur Begründung hieß es, Wodin
    gebe mit der literarischen Biographie, die an die Geschichte der Zwangsarbeiter erinnere, dem Verlorenen eine Sprache.

    Wodin erzählt in dem Werk die Geschichte ihrer Mutter, die aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol stammte. Als junge Frau erlebte sie den Untergang ihrer Adelsfamilie im stalinistischen Terror. 1944 wurde die Mutter von den Nazis als Zwangsarbeiterin nach Deutschland verschleppt, zwölf Jahre später nahm sie sich das Leben.

  • ItalienFestnahmen wegen terroristischer Propaganda im Netz

    Die italienische Polizei hat eine zwischen Deutschland und Italien operierende Terrorzelle zerschlagen.

    Vier Männer seien festgenommen worden, teilte ein Sprecher in Rom mit. Ihnen werde vorgeworfen, mit islamistischer Propaganda im Internet zu Verbrechen angestiftet zu haben. In Hunderten Fotos und Videos hätten die Beschuldigten die Taten der Terrormiliz Islamischer Staat und terroristische Attentate unterstützt.

  • IsraelFestnahme nach Drohungen gegen jüdische Zentren in den USA

    Nach einer Reihe von Bombendrohungen gegen jüdische Zentren in den USA ist in Israel ein Verdächtiger festgenommen worden.

    Nach Polizeiangaben handelt es sich um einen 19-jährigen jüdischen Israeli, der auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt. Sein Motiv sei noch nicht geklärt. Seit Anfang des Jahres sind in den Vereinigten Staaten mehr als 100 Drohungen gegen jüdische Gemeindezentren und Schulen eingegangen. Außerdem wurden mehrere jüdische Friedhöfe verwüstet. An den Ermittlungen waren die US-Bundespolizei und Polizeibehörden in mehreren anderen Ländern beteiligt.

  • EU-Gipfel in RomWarschau droht mit Blockade der Erklärung

    Polen droht mit einer Blockade der Erklärung des anstehenden EU-Gipfels in Rom.

    Ministerpräsidentin Szydlo sagte in Warschau, dies gelte für den Fall, dass darin ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten in Aussicht gestellt wird. Die Billigung eines solchen Prinzips würde zu Ausgrenzung und Untergruppen führen, bei denen auf gemeinsame Entscheidungen verzichtet werde. Vielmehr müsse sich die Europäische Union ändern und korrigieren, was nicht optimal laufe, meinte Szydlo. Polen hatte vor knapp zwei Wochen bereits die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel blockiert. Huntergund war damals der Streit um die Wiederwahl von Ratspräsident Tusk.

    Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Samstag in der italienischen Hauptstadt zusammen, um 60 Jahre Römische Verträge zu feiern. Ziel ist eine Erklärung, wie sich die EU in den kommenden zehn Jahren und nach dem Austritt Großbritanniens weiterentwickeln soll.

  • AngolaElf Tote bei Überschwemmungen

    Im afrikanischen Angola hat es bei Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen mindestens elf Todesopfer gegeben.

    Ein Sprecher der Zivilschutzes erklärte, mehr als 5.000 Gebäude seien überflutet, hunderte Familien obdachlos. Viele Menschen würden vermisst. Die örtlichen Behörden bemühen sich um die Versorgung der Flutopfer.

  • GriechenlandAußenminister Gabriel offen für weitere Flüchtlings-Hilfen

    Außenminister Gabriel hat Griechenland weitere Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Aussicht gestellt.

    Deutschland sei bereit, mehr zu tun, sagte Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Athen. Zugleich versuchte er nach einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Kotzias Sorgen zu zerstreuen, wonach die Türkei ihre Grenzkontrollen lockern und damit nicht mehr am EU-Flüchtlingsabkommen festhalten könnte. Er gehe davon aus, dass Ankaras Interesse an der Vereinbarung durchaus groß sei, betonte Gabriel.

    Vor seinem Besuch hatte Kotzias klargestellt, dass Griechenland nicht wie von der EU-Kommission gefordert, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zurücknimmt. Hintergrund ist das sogenannte Dublin-Abkommen, wonach ein Asylverfahren in dem EU-Land abgewickelt werden muss, in dem Flüchtlinge zuerst registriert wurden.

  • China21 Tote in verwahrlostem Obdachlosenheim

    In China sind 21 Menschen in einem überfüllten Heim für Obdachlose, Senioren und geistig Behinderte gestorben.

    Der Leiter der Einrichtung in der südchinesischen Provinz Guangdong und drei weitere Menschen wurden laut chinesischen Medien festgenommen. Das Heim ist inzwischen geschlossen.

    Unter anderem die staatliche Zeitung "Beijing News" hatte berichtet, dass mehr als 700 Menschen in dem Heim lebten. Die hygienischen Bedingungen seien katastrophal gewesen. Mehrere Bewohner sollen an Aids, Tuberkulose und Syphilis erkrankt sein.

    Dem Direktor wird vorgeworfen, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Das Heim wurde von den Behörden finanziell unterstützt.

  • Zentralafrikanische Republik20 Tote bei Gefechten bewaffneter Gruppen

    In der Zentralafrikanischen Republik sind bei Gefechten zwischen zwei bewaffneten Gruppen 20 Menschen getötet worden.

    Die meisten Opfer sind nach Angaben des Militärs Zivilisten. Berichten zufolge ereigneten sich die Kämpfe in der uran-reichen Region Boukama. Die Gefechte hätten sich zwischen muslimischen Kämpfern des ehemaligen Rebellenbündnisses Seleka und christlichen Mitgliedern dörflicher Selbstverteidigungs-Milizen ereignet. Zwischen beiden Seiten gibt es in dem Land immer wieder Kämpfe.

  • InterviewUhl (CSU) fordert Inhaftierung von Gefährdern

    Als Konsequenz aus dem Anschlag von London fordert der CSU-Innenexperte Uhl die Inhaftierung sogenannter Gefährder in Deutschland.

    Diese Menschen müssten hinter Schloss und Riegel gebracht werden, sagte Uhl im Deutschlandfunk. Wenn ein Terrorist bereits im Auto sitze, habe der Staat verloren und könne die Bürger nicht mehr schützen. Der Staat könne auch nicht hunderte Personen dauerhaft überwachen. Uhl kritisierte in diesem Zusammenhang den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Dies reiche nicht aus. Uhl sprach sich dafür aus, die Haftdauer für Gefährder von derzeit 14 Tagen auf über drei Monate hinaus auszuweiten. Der CSU-Politiker betonte, ihm sei es lieber, dass ein Gericht einen Gefährder, der Sicherheit und Ordnung des Landes bedrohe, in Haft nehme und ein Richter diesen anschließend wieder frei lasse, als dass Polizeibeamte den Gefährder aus Angst vorsorglich laufen ließen.

  • ÜberweisungsgebührenBrüssel will Finanzgeschäfte im EU-Ausland erleichtern

    Die Europäische Kommission will Banken dazu verpflichten, Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen auch in Nicht-Euro-Länder zu senken.

    Der für den Euro und Finanzen zuständige Kommissar Dombrovskis legte dazu in Brüssel einen Aktionsplan vor, zu dem später Gesetzesvorschläge folgen sollen. Bislang gelten entsprechende Regelungen bereits für Überweisungen innerhalb der Euro-Zone, nicht jedoch in EU-Mitgliedsländer außerhalb der Währungsunion. Zudem sollen für Verbraucher nachteilige Praktiken wie die Umrechnung mit ungünstigen Wechselkursen abgeschafft werden.

    Auch bei Versicherungen sieht die Kommission Änderungen vor. So sollen Autobesitzer ihre Schadensfreiheitsrabatte beim Wechsel zu Anbietern im EU-Ausland behalten können.

  • UrteilHaftstrafen für Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

    Das Landgericht Bielefeld hat drei Männer wegen eines Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

    Sie müssen für vier Jahre ins Gefängnis, weil sie im September 2015 zwei Brandsätze auf eine von Migranten bewohnte Unterkunft in Porta Westfalica geworfen hatten. Anwohner konnten die Flammen löschen. Die Staatsanwaltschaft hatte der Gruppe versuchten Mord vorgeworfen. Eine Frau, die die Täter gefahren hatte, erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr.

    (AZ: 10 KS 25/16)

  • BrüsselEU bestellt türkischen Vertreter nach Erdogan-Äußerungen ein

    Die Europäische Union hat den türkischen Vertreter bei der EU in Brüssel einbestellt.

    Anlass ist eine Aussage von Präsident Erdogan, wonach kein Europäer in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten könne, wenn Europa seinen jetzigen Weg fortsetze. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Mogherini erklärte, man wolle wissen, was Präsident Erdogan mit dieser Äußerung genau meine. Das Verhältnis zwischen der EU und der Führung in Ankara ist wegen der Verbote von Wahlkampfauftritten vor dem türkischen Verfassungsreferendum gespannt. Erdogan hatte die EU mehrfach dafür kritisiert und Deutschland sowie den Niederlanden "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

  • BundestagDe Maizière will Zahl der Abschiebungen weiter erhöhen

    Bundesinnenminister de Maiziére will die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber weiter erhöhen.

    Der CDU-Politiker sagte im Bundestag, die Förderung von Rückkehr und Integration seien zwei Seiten einer Medaille. Der Rechtsstaat lebe davon, dass solche Verfahren durchgesetzt würden. De Maizière äußerte sich in der Debatte über den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die Opposition kritisierte, das Gesetz schüre Vorbehalte gegen Flüchtlinge.

    Zuvor hatte der Bundestag das Gesetz für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen. Es legt Kriterien und den Ablauf für die Auswahl eines Standorts fest, der bis 2031 gefunden werden soll. Gesucht wird in ganz Deutschland, Mitte des Jahrhunderts soll das Endlager in Betrieb gehen.

  • UkraineRussischer Ex-Abgeordneter in Kiew ermordet

    In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist ein ehemaliger russischer Parlamentsabgeordneter ermordet worden.

    Die Polizei erklärte, der Mann namens Denis Woronenkow sei bei einer Schießerei vor einem Hotel getötet worden. Sein Leibwächter sowie der mutmaßliche Täter wurden demnach angeschossen. Der Angreifer starb später im Krankenhaus. Einzelheiten zu der Tat sind noch nicht bekannt. Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach von einem "Akt russischen Staatsterrors". In Moskau wies der Kreml jegliche Verbindung zu dem Fall als "absurd" zurück.

    Woronenkow hatte früher für die kommunistische Fraktion im russischen Parlament gesessen. Er war 2016 in die Ukraine umgesiedelt und hatte dort die Staatsbürgerschaft erhalten. Nach eigenen Angaben hatte Woronenkow Russland verlassen, weil er dort von den Geheimdiensten verfolgt wurde. Die russischen Behörden hatten ihn wegen angeblichen Betrugs zur Fahndung ausgeschrieben.

  • Verfassungs-ReferendumDeutsch-türkischer Verband starten Aufruf für "Nein"

    Der Verband "Türkische Gemeinde in Deutschland" und der Verein "Mehr Demokratie" haben einen Aufruf gegen den Plan zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gestartet.

    Nur ein "Nein" im anstehenden Referendum könne den massiven Demokratieabbau stoppen, heißt es in dem Text. Er wurde den Initiatoren zufolge bereits von rund 2.500 Menschen vorwiegend mit türkischem Migrationshintergrund unterzeichnet. Die Autoren werfen Präsident Erdogan vor, er plane eine Entmachtung des Parlaments, Einschränkung der Justiz und Machtkonzentration in den Händen eines Mannes.

    Ab kommender Woche können auch im Ausland lebende türkische Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Darunter sind etwa 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, die vor allem in den diplomatischen Vertretungen der Türkei zur Wahl gehen können.

  • GehaltsaffäreErmittlungen wegen Untreue im Fall Wendt

    In der Gehaltsaffäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet.

    Allerdings richte sich das Verfahren derzeit gegen Unbekannt, erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Zwar habe es Strafanzeigen gegen konkrete Personen gegeben, doch habe sich in diesen Fällen kein Anfangsverdacht ergeben.

    Wendt steht in der Kritik, weil er trotz seiner kompletten Freistellung für die Gewerkschaftsarbeit jahrelang ein Teilzeitgehalt als Polizist in Nordrhein-Westfalen kassiert hatte. Zudem verfügte er über weitere Einnahmen als Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns AXA, die er dem Land als Arbeitgeber nicht mitgeteilt haben soll. Deswegen läuft bereits ein Disziplinarverfahren gegen Wendt, der seit einigen Wochen als Polizist im Ruhestand ist.

  • MedizinhistorikerMehr gegen Antisemitismus tun, weniger über Beschneidung reden

    Nach Ansicht des Medizinhistorikers Robert Jütte sollte man sich in Deutschland eher Gedanken über das Problem des Antisemitismus machen als über die Beschneidung jüdischer Jungen.

    Im Deutschlandfunk sagte Jütte, die latente Judenfeindschaft sei in Deutschland immer noch ein Problem. Und die sogenannte Beschneidungsdebatte unter Kinderärzten und Urologen sei längst nicht vom Tisch. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werde hier versucht, betonte der Wissenschaftler, die Religionsfreiheit einzuschränken.

    Medizinisch gebe es gewisse gesundheitliche Vorteile, die für eine Beschneidung sprächen, sagte Jütte. Als Beispiele nannte er die Aidsprävention in Afrika, und dass für Frauen nach dem Geschlechtsverkehr mit einem beschnittenen Mann ein geringeres Risiko bestehe, an Gebärmutterhalskrebs zu erkranken.

    Robert Jütte ist Professor am Institut für Geschichte der Medizin der Robert-Bosch-Stiftung in Stuttgart und hat sich in seinem jüngsten Buch "Leib und Leben im Judentum" intensiv mit der Haltung des Judentums zu Körper und Gesundheit befasst.

  • China21 Tote in verwahrlostem Obdachlosenheim

    In China sind 21 Menschen in einem überfüllten Heim für Obdachlose, Senioren und geistig Behinderte gestorben.

    Der Leiter der Einrichtung in der südchinesischen Provinz Guangdong und drei weitere Menschen wurden laut chinesischen Medien festgenommen. Das Heim ist inzwischen geschlossen.

    Unter anderem die staatliche Zeitung "Beijing News" hatte berichtet, dass mehr als 700 Menschen in dem Heim lebten. Die hygienischen Bedingungen seien katastrophal gewesen. Mehrere Bewohner sollen an Aids, Tuberkulose und Syphilis erkrankt sein.

    Dem Direktor wird vorgeworfen, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Das Heim wurde von den Behörden finanziell unterstützt.

  • BundestagAtommüll-Endlagergesetz gebilligt

    Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen.

    Es sieht vor, bis zum Jahr 2031 einen Standort zu finden. Gesucht wird im ganzen Bundesgebiet. Die Linken stimmten als einzige Fraktion nicht zu. Deren Abgeordnete Bulling-Schröter sagte in der Debatte, trotz Verbesserungen sei die Novelle unzureichend geblieben. Dass Gorleben als Standort weiter zur Wahl stehe, sei falsch. Dagegen erklärte der CDU-Abgeordnete Pols, die Suche sei ergebnisoffen, deshalb müsse auch Gorleben weiter zur Wahl stehen. Bundesumweltministerin Hendricks, SPD, bezeichnete die Endlager-Suche als Testfall für die Demokratie. Künftig werde es nicht mehr ausreichen, einfach zu sagen, nicht vor meiner Haustür. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen betonte, bei der Suche müssten die Interessen einzelner Bundesländer zugunsten des gesamtgesellschaftlichen Interesses zurückgestellt werden.

  • MenschenrechtsgerichtshofRechte nichtehelicher Erben gestärkt

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Erbrecht für nichteheliche Kinder gestärkt.

    Die Straßburger Richter gaben zwei Klägern Recht, die in Deutschland vergeblich durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht gezogen waren. Die deutsche Justiz hatte ihnen das Recht verweigert, von ihren ledigen Vätern zu erben, und dies mit einer früher geltenden Stichtagsregelung begründet. Danach hatten uneheliche Kinder, die noch vor Inkrafttreten des Grundgesetzes am 1. Juli 1949 geboren worden waren, keinen Anspruch auf das Erbe des Vaters. Nach dem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs stellte dies einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sowie gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums dar.

    Dies gelte auch für eine inzwischen geänderte Stichtagsregelung. Erst im Februar hatte eine deutsche Klägerin in einem ähnlichen Fall in Straßburg Recht bekommen.

  • StudieSogenannte Minijobber verzichten mehrheitlich auf bezahlten Urlaub

    Mehr als jeder Zweite der sogenannten Minijobber in Deutschland nimmt keinen bezahlten Urlaub, obwohl ein Rechtsanspruch darauf besteht.

    Das geht aus einer Studie hervor, die das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung heute in Berlin vorstellte. Demnach haben im vergangenen Jahr rund 44 Prozent der rund sieben Millionen geringfügig Beschäftigten das Recht auf bezahlten Urlaub genutzt. 2012 war die Zahl mit 19 Prozent noch deutlich geringer.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Bundesregierung deutliche Verbesserungen für Minijobber. Übergänge in reguläre Jobs müssten erleichtert werden.

  • KasselIslamischer Kulturverein verboten

    Die hessischen Behörden haben erstmals einen islamischen Kultur-Verein verboten, der als Treffpunkt für Salafisten galt.

    Landesinnenminister Beuth erklärte, der "Almadinah Islamischer Kulturverein e.V." fördere ein dschihadistisch-salafistisches Netzwerk und biete in der Medina-Moschee eine Plattform für den Austausch und Aufruf zu Hass und Gewalt gegen Andersdenkende. Es gehe nicht um religiösen Dialog, sondern um den Versuch, junge Menschen zu indoktrinieren, zu radikalisieren und am Ende in den Irak oder nach Syrien zu schicken. Nach sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen sind mehrere Besucher der Medina-Moschee bereits nach Syrien ausgereist.

  • Deutsche BahnRund 700 Millionen Euro Gewinn im Geschäftsjahr 2016

    Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 716 Millionen Euro erwirtschaftet.

    Vorstandschef Lutz sagte in Berlin, nach einem Minus von 1,3 Milliarden Euro 2015 habe man die Trendwende geschafft. Im Fernverkehr mit IC und ICE habe die Bahn trotz der Konkurrenz durch die Fernbusse mit 140 Millionen Fahrgästen einen Rekord verzeichnet. Pünktlichkeit und Service hätten sich deutlich verbessert. Er spüre eine Aufbruchsstimmung im Konzern, betonte Lutz.

  • SinaiZehn ägyptische Soldaten bei Gefechten getötet

    Auf der Sinai-Halbinsel hat es bei Gefechten zahlreiche Tote gegeben.

    Nach Militärangaben wurden zehn ägyptische Soldaten und 15 Kämpfer der Terrormiliz IS getötet. Die Soldaten seien ums Leben gekommen, als während der Kämpfe zwei Bomben am Straßenrand explodierten. Der IS kämpft seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi durch das Militär im Juli 2013 mit Gewalt gegen die Regierung in Kairo.

  • BulgarienFlüchtlinge aus brennendem Lastwagen gerettet

    In Bulgarien sind 28 Flüchtlinge aus einem brennenden Lastwagen gerettet worden.

    Sie hatten sich in einem Fahrzeug versteckt, das mit grobem Sand beladen war. Verletzt wurde niemand. Die Polizei in der Schwarzmeerstadt Burgas teilte mit, die Menschen seien illegal aus der Türkei eingereist. Der Fahrer sei geflohen. - Seit der Schließung der Balkanroute versuchen immer mehr Flüchtlinge, per Lastwagen illegal in die EU zu gelangen.

  • "Vater Rhein"Deutsche Umwelthilfe will den Fluss als Lebewesen einstufen

    Die Deutsche Umwelthilfe schlägt vor, den Rhein in einer symbolischen Aktion als Lebewesen einzustufen.

    Ziel sei es, den Fluss besser vor Verschmutzung schützen zu können, sagte Geschäftsführer Müller-Kraenner im Südwestrundfunk. Der Name "Vater Rhein" mache deutlich, dass der Fluss für die Menschen und auch die Natur eine überragende Bedeutung habe. Zudem verwies er auf Beispiele in Indien und Neuseeland. Dort wurden mehrere Flüsse zu Rechtspersonen erklärt, um Klagen zu erleichtern.

  • UkraineMunitionslager in Flammen - Militär vermutet Sabotage

    Das größte Munitionslager der Ukraine ist in Brand geraten.

    Das Lager in Balaklija in der Nähe von Charkiw im Osten des Landes stehe in Flammen, teilte das Militär in Kiew mit. Es handele sich um einen Sabotageakt. Den Angaben zufolge wurden etwa 20.000 Menschen aus den umliegenden Ortschaften in Sicherheit gebracht. Mehr als 600 Rettungskräfte sind im Einsatz. In dem Lager befinden sich 138.000 Tonnen Munition.

  • TansaniaGouverneur versucht Ausstrahlung von Video zu erzwingen

    Der Gouverneur von Daressalam ist in die Redaktion eines privaten Fernsehsenders eingedrungen und hat die Ausstrahlung eines Videos verlangt, in dem es um die Affäre eines politischen Gegners geht.

    Begleitet wurde der Gouverneur von sechs bewaffneten Polizisten. Die Redaktion des betroffenen Senders Clouds FM weigerte sich, das Video auszustrahlen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP sorgte der Zwischenfall jedoch für ein Klima der Angst. Einige Mitarbeiter seien seitdem nicht mehr zur Arbeit gekommen.

    Die Organisation Reporter ohne Grenzen teilte mit, das Vorgehen des Gouverneurs sei kein Einzelfall. Eingriffe in die Pressefreiheit häuften sich seit dem Amtsantritt von Präsident John Magufuli 2015. Magufuli stellte sich denn auch demonstrativ hinter seinen Gouverneur.

    Der Informationsminister von Tansania setzte dennoch eine Untersuchungskommission ein. Zudem soll es einen Untersuchungsausschuss im Parlament geben.

  • EuropaparlamentGräßle (CDU): Schulz hat gegen Regeln verstoßen

    Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hat Personalentscheidungen des ehemaligen Parlamentspräsidenten und heutigen SPD-Vorsitzenden Schulz bemängelt.

    Das Gremium stimmte mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen von Schulz im Entlastungsbericht infrage zu stellen. Die Sozialdemokraten im Europaparlament reagierten, indem sie dem Haushaltskontrollausschuss vorwarfen, sich zum Wahlkampfinstrument der CDU machen zu lassen.

    Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, die CDU-Politikerin Gräßle, sagte im Deutschlandfunk, Schulz habe beispielsweise einen Vertrauten auf eine Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl dieser dort bereits seinen Lebensmittelpunkt hatte. Der Mitarbeiter habe so zusätzliche Auslandsgelder und Tagesgelder erhalten. Grässle rügte das als einen kritikwürdigen Umgang mit Steuergeldern.

  • SyrienOpposition will direkte Gespräche bei Genfer Verhandlungen

    Bei der neuen Runde der Friedensgespräche in Genf fordert die syrische Opposition direkte Kontakte mit der Regierung.

    Ein Sprecher sagte, man wolle keine Zeit verschwenden und setze darauf, auf der anderen Seite des Tisches einen ernsthaften Partner zu finden. Bei dem Treffen soll unter UNO-Vermittlung über eine politische Lösung für den sechsjährigen Konflikt gesprochen werden. Zuletzt verhandelten beide Seiten nur indirekt miteinander. - Belastet wird die neue Verhandlungsrunde durch die heftigsten Kämpfe im Osten der syrischen Hauptstadt Damaskus seit rund zwei Jahren.

  • SüdkoreaUnglücksfähre "Sewol" geborgen

    Fast drei Jahre nach dem Fährunglück in Südkorea mit mehr als 300 Toten ist das Wrack der "Sewol" aus dem Meer gehoben worden.

    Der Einsatz hatte gestern Abend begonnen, Monate zuvor waren Stahlseile unter das Schiff gebracht worden, das in rund 40 Metern Tiefe lag. Die "Sewol" war am 16. April 2014 gesunken, vor allem Schüler kamen bei der Katastrophe ums Leben. Untersuchungen ergaben, dass die Fähre überladen war.

    Das Unglück und die Pannen bei der Rettung der Überlebenden lösten damals eine Diskussion über die öffentlichen Sicherheitsrichtlinien in Südkorea aus.

  • LeipzigBuchmesse mit Preisvergabe eröffnet

    In Leipzig ist die Buchmesse eröffnet worden.

    Bei dem Festakt im Gewandhaus wurde der französische Schriftsteller Mathias Énard gestern Abend mit dem Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung ausgezeichnet. Die Jury befand, dass sein Roman "Kompass" aufzeige, wie die islamische, die christliche und die jüdische Tradition ineinandergriffen. - Auf der Buchmesse zeigen bis zum Sonntag rund 2.500 Aussteller aus 43 Ländern Neuheiten der Verlagsbranche.

  • Anschläge in LondonPolitikwissenschaftler fordert härteres Durchgreifen der Geheimdienste

    Der Politikwissenschaftler Glees hat die Anschläge in London als schweren Schlag für Großbritannien und die britische Demokratie bezeichnet.

    Die Situation sei sehr gefährlich gewesen, sagte Glees im Deutschlandfunk. Das Land habe einen der besten Geheimdienste der Welt, der mehr Rechte habe als beispielsweise der in Deutschland. Doch der gestrige Angriff habe gezeigt, dass Großbritannien nicht so stark sei, wie gedacht. Einzeltäter seien schwieriger aufzuspüren als Netzwerke, betonte der Politikwissenschaftler. Man müsse nun überlegen, was man tun könne, um ähnliche Angriffe wie den des Attentäters von London zu verhindern. Glees plädierte für eine Ausweitung der Ausspäh-Aktivitäten der Geheimdienste.

  • BundestagMayer (CSU): Abschiebepraxis muss verschärft werden

    Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mayer, dringt auf eine verschärfte Abschiebepraxis.

    Der CSU-Politiker betonte, in Deutschland gebe es weit über 200.000 Ausländer ohne Bleiberecht, die ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachkämen. Künftig werde man Geduldete, die ihre Abschiebung zum Beispiel durch Täuschung lange verhindert haben, ohne Ankündigung abschieben, sagte Mayer der Nachrichtenagentur DPA. - Der Bundestag will sich heute mit dem Thema befassen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht auch vor, dass sogenannte Gefährder, denen Anschläge zugetraut werden, leichter in Abschiebehaft genommen werden können.

  • FlüchtlingspolitikAthen stellt sich gegen die EU-Kommission

    Griechenland sperrt sich gegen die von der EU-Kommission geforderte Rücknahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern der Europäischen Union.

    Außenminister Kotzias sagte der Zeitung "Die Welt", er sehe nicht, dass sein Staat die Kapazitäten noch die finanziellen Mittel habe, Menschen aufzunehmen, die aus den nördlichen Ländern zurückgeschickt würden. Es gebe einige EU-Staaten, die
    meinten, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen könnten, wo man Flüchtlinge lagere. Diese Haltung entspreche nicht europäischem Denken, betonte Kotzias. - Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Migranten, die in Griechenland ankommen und sich von dort auf den Weg in andere EU-Staaten machen, wieder zurückgebracht werden. Hintergrund ist das sogenannte Dublin-Abkommen, wonach ein Asylverfahren in dem EU-Land abgewickelt werden muss, in dem Flüchtlinge zuerst registriert wurden.

  • US-EinreiseverbotWashington dringt auf rasche Gerichtsentscheidung

    Im Zusammenhang mit dem US-Einreiseverbot hat die amerikanische Regierung ein Bundesberufungsgericht zum schnellen Handeln aufgefordert.

    Es gehe um eine Frage von nationaler Wichtigkeit, hieß es in Dokumenten, die der Justiz in Virginia vorgelegt wurden. Daher sollten Anhörungen so schnell wie möglich erfolgen.

    Gerichte in Maryland und Hawaii hatten das überarbeitete Einreiseverbot vor rund einer Woche ausgesetzt. Damit können Staatsbürger aus sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern weiter in die Vereinigten Staaten einreisen, auch wenn die Anordnung von US-Präsident Trump eigentlich das Gegenteil vorsieht. Kritiker seines Dekrets argumentieren, dass dadurch die Verfassung verletzt werde.

  • USAWeißes Haus: Trump wusste nichts von Manaforts Arbeit für Russen

    US-Präsident Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses nicht gewusst, dass sein früherer Wahlkampfchef Manafort für einen russischen Milliardär gearbeitet hat.

    Es gebe jedoch auch keine Hinweise, dass Manafort damit regelwidrig gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Spicer. Manafort hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AP vor zehn Jahren heimlich für den russischen Aluminiumindustriellen Deripaska gearbeitet und dabei auch die Regierung von Präsident Putin unterstützt. Demnach schlug Manafort eine politische Strategie vor, um die antirussische Opposition in früheren Sowjetrepubliken zu untergraben. Er trat Mitte August als Wahlkampfleiter Trumps zurück, nachdem Kritik an seiner vorherigen Arbeit, unter anderem für prorussische Politiker in der Ukraine, laut geworden war.

    Mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland werden derzeit auch von der Bundespolizei FBI untersucht.

  • SüdkoreaWerft Daewoo soll vor Pleite bewahrt werden

    Die angeschlagene südkoreanische Werft Daewoo soll mit einer weiteren Kapitalspritze vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.

    Die Banken bereiteten ein Paket im Volumen von umgerechnet 2,4 Milliarden Euro vor, teilte die zuständige Aufsichtsbehörde mit. Der Schiffsmarkt leidet seit Jahren unter Überkapazitäten. Der Daewoo-Konzern musste bereits in den späten 1990er Jahren vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Bei einer Pleite droht der Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen. Zudem könnten 1.300 Zuliefer-Firmen in Existenznot geraten.

  • TürkeiVize-Premier Simsek hofft auf Entspannung im Verhältnis zu Europa

    Im Streit zwischen der Türkei und der EU schlägt Ankara versöhnlichere Töne an.

    Der stellvertretende Ministerpräsident Simsek sagte dem "Handelsblatt", er hoffe, dass sich die Rhetorik nach den Wahlkämpfen in der Türkei und Europa wieder beruhigen werde und es eine Rückkehr zu einer positiven Agenda gebe. Der Wunsch, europäische Standards zu erreichen, sei in der Türkei immer noch stark. Das von der Regierungspartei AKP angestrebte Verfassungsreferendum stellte Simsek als notwendig dar. Die Türkei brauche eine starke Führung, die Europäer verstünden das nicht.

  • Transatlantisches VerhältnisGabriel wirbt für mehr Eigenständigkeit Europas

    Bundesaußenminister Gabriel ruft Europa zu mehr Unabhängigkeit von den USA auf.

    Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und die Nato seien zwar die Grundpfeiler der transatlantischen Gemeinschaft, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" zum 60-jährigen Bestehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Allerdings müsse die EU in der Lage sein, Krisen und Konflikte in ihrer Nachbarschaft eigenständig zu bewältigen. Ungeachtet aller Krisen oder Schwächen sei die Europäische Union in seinen Augen das erfolgreichste Projekt für Freiheit, Frieden und Wohlstand, das die Welt je gesehen habe.

  • KrankenhäuserGröhe will Personaluntergrenzen für Pflegekräfte

    Bundesgesundheitsminister Gröhe will nach Zeitungsinformationen Kliniken zu personellen Untergrenzen beim Pflegepersonal verpflichten.

    Ein entsprechendes Gesetz solle nach dem Willen des CDU-Politikers im April vom Bundeskabinett verabschiedet werden, berichtet die "Passauer Neue Presse". Das Blatt zitiert Gröhe mit den Worten, eine gute Versorgung im Krankenhaus setze eine angemessene Personalausstattung voraus.

    Dem Bericht zufolge sollen sich Kliniken und Krankenkassen bis Mitte 2018 auf Personaluntergrenzen für Pflegekräfte einigen. Komme eine solche Vereinbarung nicht zustande, werde das Gesundheitsministerium darüber entscheiden.

  • USATrumps Mitarbeiter möglicherweise doch abgehört

    US-Präsident Trump ist womöglich doch vor der Amtseinführung von einer Überwachungsaktion der Geheimdienste betroffen gewesen.

    Das Übergangsteam sei im November, Dezember und Januar möglicherweise im Rahmen einer legalen Überwachungsaktion abgehört worden, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Nunes, in Washington. Die eigentliche Abhöraktion habe sich gegen ein anderes Land gerichtet. Die Mitarbeiter Trumps seien "beiläufig" in den Berichten der Spione aufgetaucht.

    Nunes fügte hinzu, er sei aber nach wie vor davon überzeugt, dass Trump nicht von seinem Vorgänger Obama belauscht worden sei. Trump sagte, er fühle sich durch die Angaben "einigermaßen bestätigt". Der Präsident hatte erklärt, er sei von Obama abgehört worden. Obama wies dies zurück. Auch FBI-Chef Comey hatte erklärt, er habe keine Hinweise dafür, dass Trump von der Vorgängerregierung abgehört worden sei. Er bestätigte aber, dass das FBI wegen einer mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl ermittle.

    Weitere Informationen zu diesem Thema im Beitrag unseres Korrespondenten Jan Bösche.

  • Faule KrediteEntwarnung für europäische Geldinstitute

    Die europäischen Banken sind nach Ansicht der zuständigen EU-Abwicklungsbehörde SRB nicht akut in Gefahr.

    Etliche Geldhäuser würden zwar von der Aufsicht genau beobachtet, erklärte SRB-Chefin König in Brüssel. Aber kein Institut gehe derzeit bankrott oder stehe kurz vor dem Konkurs. Die Behörde prüfe derzeit eine Zahl von Banken, die sich in - so wörtlich - "unruhigen Gewässern" bewegten. König, die sich vor einem Ausschuss des Europäischen Parlaments geäußert hatte, nannte jedoch keinerlei
    konkrete Beispiele. - Europäische Geldhäuser sitzen noch immer auf faulen Krediten in Billionenhöhe.

  • Anti-IS-KoalitionTillerson verlangt mehr Einsatz

    In Washington haben die 68 Mitglieder der Anti-IS-Koalition das gemeinsame Ziel bekräftigt, die Terrororganisation weltweit zu besiegen.

    Dies sei das oberste Ziel der Vereinigten Staaten in der Nahost-Region, sagte US-Außenminister Tillerson bei dem Treffen. Er rief die Partner zu größeren Anstrengungen und gemeinsamen Strategien auf. So gehe es zum Beispiel um den Austausch von Geheimdienstinformationen. Bundesaußenminister Gabriel ließ sich bei der Konferenz in Washington vom politischen Direktor im Auswärtigen Amt, Michaelis, vertreten.

  • Bürgerkrieg in SyrienBeobachtungsstelle beklagt weitere getötete Zivilisten

    Bei einem weiteren Luftangriff der US-geführten Militärkoalition in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens acht Zivilisten ums Leben gekommen.

    Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden mehrere Geschäfte in der Stadt Tabka bombardiert. Es gebe neben den acht Opfern noch mehrere Vermisste, die vermutlich von Trümmern verschüttet worden seien. - Zuvor hatte die Beobachtungsstelle die US-geführte Militärkoalition bereits für einen Luftangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft mit 33 Toten verantwortlich gemacht. Dieser Vorfall habe sich in der von Dschihadisten kontrollierten Stadt Al-Mansura in der Provinz Raka ereignet, hieß es. Die Angaben aus Syrien lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.

  • OxfamSieben Millionen Menschen im Jemen von Hungersnot bedroht

    Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Jemen hat die Hilfsorganisation Oxfam vor einer drohenden Hungersnot in dem Land gewarnt.

    Zwei Jahre nach der Eskalation des Konflikts litten fast sieben Millionen Menschen extreme Not, erklärte die Organisation anlässlich eines heute veröffentlichten Berichts zur Lage in dem Land. Mehr als zehn Millionen weitere Menschen seien von Nahrungsmangel bedroht und benötigen dringend humanitäre Hilfe. Die UNO habe den Bedarf für Nothilfe im Jemen auf 2,1 Milliarden Dollar beziffert, doch nur sieben Prozent davon seien derzeit durch Finanzierungszusagen der Geberländer gedeckt, kritisierte Oxfam. - Im Jemen stehen sich schiitische Huthi-Rebellen und die Truppen von Präsident Hadi gegenüber. Diese erhalten seit zwei Jahren militärische Unterstützuung durch ein von Saudi-Arabien angeführtes Bündnis.

  • Verkehrsprojekt'Ozean-Zug' in Südamerika nimmt langsam Gestalt an

    Das von Deutschland forcierte Jahrhundertprojekt einer Bahnlinie vom Atlantik zum Pazifik in Südamerika wird konkreter.

    Brasilien habe Interesse und den Willen zur Mitarbeit, teilte ein Vertreter des Außenministeriums nach einem Treffen in La Paz mit. In der bolivianischen Stadt fanden Beratungen mehrerer südamerikanischer Staaten unter Beteiligung Deutschlands statt. Firmen aus der Bundesrepublik sowie aus der Schweiz haben großes Interesse an einer Teilnahme an dem so genannten "Ozean-Zug"-Projekt. Dabei geht es um eine mehr als 3.700 Kilometer lange Strecke vom brasilianischen Hafen in Santos über Bolivien bis nach Ilo in Peru, um Güter schneller nach Europa und Asien zu bringen. Die Trasse soll sowohl durch die Tropen als auch über die Anden führen.

  • UnternehmenBahnchef Lutz will Kurs des Staatskonzerns nicht ändern

    Der neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Lutz, will die Strategie seines Vorgängers Grube fortsetzen.

    Das vergangene Jahr sei erfolgreich gewesen, sagte Lutz nach seiner Berufung durch den Aufsichtsrat. In einer solchen Situation werde niemand das Spielsystem und die Strategie infrage stellen. Klar sei aber, dass es im Konzern noch viel zu bewegen gebe. Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte, Lutz kenne die Herausforderung: Mehr Service, mehr Pünktlichkeit, mehr Qualität.

    Neben der Wahl von Lutz verlängerte der Aufsichtsrat vorzeitig auch die Verträge von Personenverkehrsvorstand Huber sowie Infrastruktur-Chef Pofalla um fünf Jahre.

  • FußballDeutschland schlägt England

    In einem Testspiel hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft England mit 1:0 besiegt.

    Das Tor in Dortmund schoss Lukas Podolski, für den es zugleich sein 130. und letztes Länderspiel war.

  • WetterAm Freitag sonnig

    Das Wetter: Nachts in der Mitte und im Osten gebietsweise wolkig. Sonst leicht bewölkt oder klar. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Am Tag sonnig, im Osten bewölkt. 10 bis 18 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag überwiegend sonnig, im Nordosten einige Wolken. 10 bis 17 Grad.

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  • Terror in LondonPolizei: Fünf Tote und 40 Verletzte

    Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag im Londoner Regierungsviertel hat die britische Premierministerin May von einer kranken und verkommenen Tat gesprochen.

    Die Briten würden sich dadurch jedoch nicht unterkriegen lassen. May betonte im Anschluss an eine Sitzung des Sicherheitskabinetts, dass die Terrorwarnstufe nicht erhöht werde. Laut der aktuellen Warnstufe gilt ein Anschlag bereits als sehr wahrscheinlich.

    Nach neuen Angaben der Polizei wurden fünf Menschen getötet, darunter der Attentäter, und 40 verletzt. Der Täter sei von internationalem Terrorismus inspiriert gewesen, hieß es. Die Polizei glaubt, seine Identität zu kennen, lehnte es aber ab, sich dazu zu äußern.

    Der Mann hatte nach bisherigen Erkenntnissen am Nachmittag zunächst mit einem Auto auf der Westminster Brücke Fußgänger angefahren und mehrere Menschen getötet. Anschließend raste er weiter zum Parlament und durchbrach mit dem Wagen dort eine Absperrung. Er griff einen Polizisten mit einem Messer an und tötete ihn, bevor er selbst erschossen wurde.

  • Nach dem AnschlagSolidarität mit der britischen Regierung

    Politiker in aller Welt haben mit Bestürzung auf den Anschlag in London reagiert.

    Der Terrorismus betreffe uns alle, sagte der französische Präsident Hollande. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, auch wenn der Hintergrund der Taten noch präzise aufzuklären sei, stünden die Deutschen fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens. Außenminister Gabriel sprach von einem Angriff, der auf das Herz der Demokratie ziele.

    US-Präsident Trump telefonierte mit der britischen Premierministerin May. Wie das Weiße Haus mitteilte, bot Trump dabei die Unterstützung der US-Behörden an, um den Anschlag aufzuklären und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen.

  • Anti-IS-KoalitionTillerson verlangt mehr Einsatz

    In Washington haben die 68 Mitglieder der Anti-IS-Koalition das gemeinsame Ziel bekräftigt, die Terrororganisation weltweit zu besiegen.

    Dies sei das oberste Ziel der Vereinigten Staaten in der Nahost-Region, sagte US-Außenminister Tillerson bei dem Treffen. Er rief die Partner zu größeren Anstrengungen und gemeinsamen Strategien auf. So gehe es zum Beispiel um den Austausch von Geheimdienstinformationen. Bundesaußenminister Gabriel ließ sich bei der Konferenz in Washington vom politischen Direktor im Auswärtigen Amt, Michaelis, vertreten.

  • FußballDeutschland schlägt England

    In einem Testspiel hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft England mit 1:0 besiegt.

    Das Tor in Dortmund schoss Lukas Podolski, für den es zugleich sein 130. und letztes Länderspiel war.

  • EuropaparlamentAusschuss rügt früheren Parlamentspräsidenten Schulz

    Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hat Personalentscheidungen des ehemaligen Parlamentspräsidenten und heutigen SPD-Vorsitzenden Schulz bemängelt.

    Das Gremium stimmte mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen von Schulz in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Es geht um den Vorwurf, dass der SPD-Politiker einen Mitarbeiter vom Dienstsitz Brüssel aus auf sogenannte Dauerdienstreise nach Berlin geschickt habe. Dabei habe der heutige Wahlkampfmanager des Kanzlerkandidaten zu diesem Zeitpunkt bereits seinen Lebensmittelpunkt in der deutschen Hauptstadt gehabt. Durch diese Konstruktion fielen - Presseberichten zufolge - zusätzlich Auslandszulagen und Tagegelder an. Schulz hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

  • UnternehmenBahnchef Lutz will Kurs des Staatskonzerns nicht ändern

    Der neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Lutz, will die Strategie seines Vorgängers Grube fortsetzen.

    Das vergangene Jahr sei erfolgreich gewesen, sagte Lutz nach seiner Berufung durch den Aufsichtsrat. In einer solchen Situation werde niemand das Spielsystem und die Strategie infrage stellen. Klar sei aber, dass es im Konzern noch viel zu bewegen gebe. Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte, Lutz kenne die Herausforderung: Mehr Service, mehr Pünktlichkeit, mehr Qualität.

    Neben der Wahl von Lutz verlängerte der Aufsichtsrat vorzeitig auch die Verträge von Personenverkehrsvorstand Huber sowie Infrastruktur-Chef Pofalla um fünf Jahre.

  • LeipzigBuchmesse mit Preisvergabe eröffnet

    In Leipzig ist die Buchmesse eröffnet worden.

    Bei dem Festakt im Gewandhaus wurde der französische Schriftsteller Mathias Énard mit dem Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung ausgezeichnet. Die Jury befand, dass sein neuer Roman "Kompass" aufzeige, wie die islamische, die christliche und die jüdische Tradition ineinandergriffen. Der sächsische Ministerpräsident Tillich rief dazu auf, die europäische Idee gegen Vereinfachung, Spaltung und Hass zu verteidigen.

    Auf der Buchmesse zeigen bis zum Sonntag rund 2.500 Aussteller aus 43 Ländern Neuheiten der Verlagsbranche.

  • TürkeiPräsident Erdogan droht Europäern

    Der türkische Präsident Erdogan hat die EU vor einer weiteren Eskalation des Streits mit seinem Land gewarnt.

    In einer Rede vor Verlegern in Ankara sagte er, wenn die Europäer sich weiterhin so verhielten, könnten sie künftig nirgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen.

    Erdogan ließ offen, wie seine Warnung zu verstehen ist. Einen erneuten Nazi-Vergleich unterließ er. Zugleich rief Erdogan die europäischen Staaten auf, Demokratie und Menschenrechte zu respektieren. Kritik am Umgang mit der Pressefreiheit in seinem Land wies der türkische Präsident zurück.

    Seit dem Putschversuch vom Sommer vergangenen Jahres geht die Regierung in Ankara verschärft gegen oppositionelle Kräfte vor. Knapp 150 Journalisten sitzen in Haft. Im dem Land gilt der Ausnahmezustand. Tausende Menschen wurden festgenommen, es gab Massenentlassungen von Beamten, Soldaten und Polizisten. Hilfsorganisationen beklagen Verstöße gegen die Menschenrechte.

  • BundespräsidentSteinmeier offiziell ins Amt eingeführt

    Der neue Bundespräsident Steinmeier ist in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt worden.

    Die offizielle Amtseinführung fand im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin statt. In seiner Antrittsrede sagte Steinmeier, alte Gewissheiten seien ins Wanken geraten. Für die Türkei stehe viel auf dem Spiel, aber auch für Europa. Niemand wolle mit Hochmut und Besserwisserei auf die Türkei schauen. Steinmeier forderte den türkischen Präsidenten Erdogan auf, die Erfolge seines Landes der vergangenen Jahre nicht aufs Spiel zu setzen. Erdogan solle die Zitat - "unsäglichen Nazi-Vergleiche" beenden und den Rechtsstaat, die Freiheit von Medien und Journalisten respektieren. Steinmeier appellierte an die türkische Regierung, den deutsch-türkischen Journalisten Yücel freizulassen.

    Zuvor dankten Bundestagspräsident Lammert und die amtierende Bundesratspräsidentin Dreyer Steinmeiers Vorgänger Gauck und wünschten dem neuen Bundespräsidenten eine erfolgreiche Amtszeit. Gauck sagte, das beglückende Demokratiewunder präge bis heute Deutschland. Frieden und Demokratie könnten gelingen, weil man sie wolle. Man dürfe sich nicht vor den Zitat - "bösen Trollen fürchten, die im Internet Hass und Niedertracht säten". Man brauche eine Bürgergesellschaft, die Einheimische und Zugewanderte im Dialog vereine.

    Später wird das neue Staatsoberhaupt dann mit militärischen Ehren im Park von Schloss Bellevue begrüßt.

  • DijsselbloemEurogruppenchef bedauert seine Äußerungen

    Eurogruppenchef Dijsselbloem hat für seine umstrittenen Äußerungen in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" um Entschuldigung gebeten.

    Er habe eine direkte Sprache und bedaure, wenn sich manche Menschen angegriffen gefühlt hätten. Ein Rücktritt komme für ihn aber nicht in Frage. Dijsselbloem hatte gesagt, wer Solidarität einfordere, habe auch Pflichten. Man könne nicht sein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend andere um Unterstützung bitten. Vor allem Politiker in südeuropäischen Ländern hatten empört darauf reagiert und den Rücktritt Dijsselbloems verlangt.

  • Eurovision Song ContestUkraine verbietet russischer Sängerin die Einreise

    Der ukrainische Geheimdienst hat der russischen Sängerin Julia Samoilowa die Einreise zum Eurovision Song Contest verboten.

    Eine Sprecherin des Geheimdienstes sagte der Agentur Interfax, Samoilowa dürfe drei Jahre lang nicht in die Ukraine einreisen. Dadurch kann die im Rollstuhl sitzende Künstlerin nicht am ESC-Finale am 13. Mai in Kiew teilnehmen. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Sängerin aus ukrainischer Sicht illegal auf der Halbinsel Krim bei einer Gala aufgetreten sei. Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Die russische Regierung bezeichnete das Einreiseverbot für Samoilowa als zynischen und unmenschlichen Akt.

  • Zum 1. JuliRenten steigen um 1,9 im Westen und 3,6 Prozent im Osten

    Die Rentner in Deutschland erhalten vom 1. Juli an mehr Geld.

    Ihre Bezüge steigen im Westen um 1,9 Prozent und im Osten um 3,6 Prozent, wie Bundesarbeitsministerin Nahles, SPD, mitteilte. Die Rentenerhöhung orientiert sich vor allem an der Lohnentwicklung. Die Anpassung der Altersbezüge fällt in diesem Jahr geringer aus als im Vorjahr. Zum 1. Juli 2016 hatte es mit einem Plus von 4,3 Prozent im Westen und fast sechs Prozent im Osten die höchste Anhebung seit über 20 Jahren gegeben.

    Derzeit gibt es im Westen Deutschlands nach Angaben der Rentenversicherung etwa 16,9 Millionen und im Osten rund 4,1 Millionen Rentner.

  • BerlinMutmaßlicher Kontaktmann von Anis Amri festgenommen

    In Berlin ist ein mutmaßlicher Kontaktmann des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri festgenommen worden.

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen 27-Jährigen, der im Juli vergangenen Jahres gemeinsam mit Amri und einem weiteren Mittäter in einer Bar im Bezirk Neukölln mehrere Menschen angegriffen haben soll. Dabei war ein Mann durch Messerstiche verletzt worden. - Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. 67 weitere wurden verletzt.

  • Geheimer StrategieplanNeue Vorwürfe gegen Ex-Wahlkampfmanager Manafort

    Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump, Manafort, hatte offenbar engere Verbindungen zu Russland als bislang bekannt.

    Wie die Nachrichtenagentur ap berichtet, arbeitete er mehrere Jahre lang für den russischen Milliardär Deripaska, einem engen Verbündeten von Präsident Putin. Ihm habe Manafort einen geheimen Strategieplan vorgelegt, mit dem die Nachrichten-Berichterstattung in den USA und in Europa zugunsten der Putin-Regierung beeinflusst werden sollte.

    Für US-Präsident Trump arbeitete Manafort im lezten Jahr für einige Monate als Wahlkampfmanager, bis er wegen seiner Verbindungen zur pro-russischen Partei der Ukraine zum Rücktritt aufgefordert wurde. Mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland werden derzeit auch von der Bundespolizei FBI untersucht.

  • Deutsche BahnRichard Lutz zum Vorstandsvorsitzenden gewählt

    Neuer Chef der Deutschen Bahn ist der langjährige Finanzvorstand Lutz.

    Der 52-Jährige wurde am Mittag vom Aufsichtsrat des Staatskonzerns in Berlin gewählt. Lutz tritt die Nachfolge des bisherigen Bahnchefs Grube an, der Ende Januar im Streit um seine Vertragsverlängerung zurückgetreten war.

  • WeltwasserberichtVor allem Kinder von Knappheit bedroht

    Am heutigen Weltwassertag haben die Vereinten Nationen und Hilfswerke auf die teils katastrophale Trinkwasserversorgung aufmerksam gemacht.

    Bis zum Jahr 2040 würden bis zu 600 Millionen Kinder in Regionen mit begrenzten Ressourcen leben, heißt es in einem UNICEF-Bericht. Das wäre jedes vierte Kind. Das Hilfswerk rechnet angesichts des Klimawandels mit einer Wasserkrise. Bereits heute herrsche in 36 Ländern der Erde eine extreme Knappheit. Im diesjährigen Weltwasserbericht wird an die Politik appelliert, die Abwasseraufbereitung stärker zu nutzen. Nur ein Fünftel werde weltweit genutzt, in ärmeren Ländern sei die Lage noch prekärer. Krankheitserreger und Schadstoffe aus unbehandeltem Abwasser stellten eine Gefahr für Menschen und Ökosysteme dar. Nach Angaben der UNESCO haben derzeit 2,4 Milliarden Menschen keinen Zugang zu ausreichend sanitären Anlagen.

  • EU-BeitrittLindner für Ende der Gespräche mit Türkei

    Der FDP-Vorsitzende Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.

    Das Land selbst sei nicht beitrittsfähig und die Europäische Union nicht aufnahmebereit, sagte Lindner "Spiegel Online". Er fügte hinzu, wenn sich die Türkei wieder zu einem Rechtsstaat entwickeln sollte, könne man die bestehende Zollunion ja ausbauen.

    Der türkische Präsident Erdogan richtete unterdessen neue Drohungen gegen Europa. Wenn die Europäer ihr Verhalten nicht änderten, werde morgen kein Bürger eines westlichen Landes sich mehr sicher fühlen können, sagte er in Ankara. Die Türkei sei kein Staat, mit dessen Ehre gespielt werden dürfe.

  • BerlinKanzler-U-Bahn verlängert

    Ein Lückenschluss im Berliner U-Bahnnetz kommt weiter voran.

    Arbeiter haben die Berliner U-Bahn Linie U5 sowie die U55 an einen neu gebohrten Verlängerungstunnel angeschhlossen. Bis jetzt verkehrt die sogenannte Kanzler-U-Bahn U55 nur zwischen den Stationen Hauptbahnhof, Bundestag und Brandenburger Tor. Die U5 fährt vom Alexanderplatz bis nach Hönow ganz im Osten von Berlin. Der neue Tunnel soll eine bessere Ost-West-Verbindung schaffen.

    Berlins Bürgermeister Müller (SPD) bezeichnete den Lückenschluss während der Feierlichkeiten als "Meilenstein".

  • SüdkoreaUnglücksfähre "Sewol" wird gehoben

    Knapp drei Jahre nach dem Fährunglück in Südkorea mit mehr als 300 Toten wird das Wrack der "Sewol" geborgen.

    Bei einer Probe wurde die Fähre zunächst einen Meter vom Meeresgrund angehoben, um die Bergungsvorrichtung zu testen. Das Unglück vom 16. April 2014 vor der Südwestküste Südkoreas und die Pannen bei der Evakuierung der Passagiere hatten für großen Unmut unter der Bevölkerung gesorgt. Untersuchungen ergaben, dass die "Sewol" überladen war. Die meisten Opfer waren Schüler auf einem Ausflug. 295 Leichen wurden damals geborgen. Neun Menschen gelten noch als vermisst; ihre sterblichen Überreste befinden sich vermutlich in dem in vierzig Meter Tiefe liegenden Wrack.

  • SyrienBerichte über Luftangriff auf Flüchtlingsunterkunft

    Bei einem Luftangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Syrien hat es offenbar viele Tote gegeben.

    Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben mindestens 33 Zivilisten. Die oppositionsnahe Organisation vermutet die US-geführte Koalition hinter dem Angriff. Er habe sich bereits gestern in der Stadt Mansura in der Provinz Rakka ereignet. Auch die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von einem US-Luftangriff mit zahlreichen Toten in Rakka. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich. Von US-Seite liegt noch keine Reaktion vor.

    Rakka gilt als Hauptstadt der Terrormiliz IS. Die Kurdenmiliz hatte für April eine Rückeroberung angekündigt.

  • BundeskabinettRehabilitierung verurteilter Homosexueller beschlossen

    Die Bundesregierung hat die Rehabilitierung homosexueller Männer auf den Weg gebracht, die nach 1945 in Deutschland verurteilt wurden.

    Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas, SPD. Vorgesehen sind Entschädigungen von 3.000 Euro pro Urteil sowie 1.500 Euro für jedes Jahr Haft. Wie viele Betroffene noch leben, ist unklar. Mehr als 50.000 Männer wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland auf Grundlage des Paragrafen 175 verfolgt. Der Paragraf wurde 1994 abgeschafft, in der DDR bereits 1968.

    Das Kabinett billigte heute außerdem eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali bis Mai 2018 sowie die Verlängerung der deutschen Beteiligung am Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias.

  • GallupUnzufriedene Mitarbeiter schaden der deutschen Volkswirtschaft

    Unzufriedene Mitarbeiter kosten die deutsche Wirtschaft nach Berechnung des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Gallup jährlich mindestens 80 Milliarden Euro.

    Dabei handele es sich vor allem um Einbußen bei der Produktivität der Unternehmen, heißt es im jüngsten "Engagement-Index", für den jedes Jahr mehr als tausend Menschen zu ihrer Zufriedenheit am Arbeitsplatz befragt werden. Demnach gaben 70 Prozent der Befragten an, emotional nur gering an ihren Arbeitgeber gebunden zu sein und Dienst nach Vorschrift zu machen. 15 Prozent haben innerlich sogar schon gekündigt. Der Grund dafür liegt der Studie zufolge vor allem in mangelnder Führungsqualität der Vorgesetzten.

  • ElektrogeräteEnergie-Labels sollen verständlicher werden

    Europäische Verbraucherschützer haben die geplanten Neuregelungen zu Energie-Kennzeichen für Elektrogeräte begrüßt.

    Die neue Einordnung sei einfach zu verstehen, im Gegensatz zur irreführenden bisherigen Praxis, erklärte der Europäische Verbraucherverband Beuc. EU-Umwelt-Kommissar Canete sprach von einer guten Nachricht für Kunden, Unternehmen und Klima. Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich darauf geeinigt, die Kennzeichnung von Geräten wie Kühlschränken und Waschmaschinen zu vereinfachen. Künftig soll es demnach eine einheitliche Skala von A bis G geben. Unterkategorien mit zusätzlichen Pluszeichen fallen weg. Die Regelung muss formal noch gebilligt werden. Der Grünen-Fraktion im EU-Parlament gehen die Neuerungen nicht weit genug. Sie fordert zudem verbindliche Regeln zum Test von Geräten auf ihre Energieeffizienz.

  • JahrestagGedenken an die Terroropfer von Brüssel

    Ein Jahr nach den Anschlägen von Brüssel ist in Belgien der Opfer gedacht worden.

    Am Flughafen Zaventem gab es um genau 7.58 Uhr - dem Zeitpunkt der ersten beiden Explosionen - eine Schweigeminute. Daran nahmen Angehörige und Flughafenmitarbeiter gemeinsam mit Regierungsvertretern und König Philippe sowie seiner Frau Mathilde teil. Eine weitere Gedenkminute für die Toten fand um 9.11 Uhr an der U-Bahn-Station Maelbeek statt. Dort soll künftig ein Denkmal an die Opfer erinnern. Drei islamistische Selbstmordattentäter hatten sich am 22. März 2016 am Brüsseler Flughafen und in der Metro in die Luft gesprengt und 32 Menschen mit in den Tod gerissen. Mehr als 300 Personen wurden verletzt. Zu der Tat bekannte sich der sogenannte Islamische Staat.

  • WashingtonAußenminister-Treffen der Anti-IS-Koalition

    In Washington beraten heute Außenminister und weitere Vertreter von rund 60 Ländern über die künftige Strategie gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

    Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen neben militärischen Optionen auch neue Vorschläge diskutiert werden, wie den Terroristen politisch begegnet werden könnte. Bundesaußenminister Gabriel nimmt voraussichtlich nicht an dem Treffen der Anti-IS-Koalition teil.

  • JerusalemGrabkapelle wieder eingeweiht

    Die Grabkapelle in Jerusalem ist nach neunmonatigen Restaurierungsarbeiten wieder eingeweiht worden.

    An der Feier nahmen zahlreiche kirchliche Würdenträger teil. Griechische Wissenschaftler hatten die Steinplatten vom Ruß der Pilgerkerzen gereinigt, der die eigentlich gelbliche Farbe verdeckt hatte, sowie Risse im Fels aufgefüllt.

    Die Kapelle gehört zum Unesco-Welterbe. Sie steht nach christlicher Überlieferung an dem Ort, an dem Jesus begraben wurde. An dem kleinen Gebäude mit der Kuppel gab es seit Jahrzehnten Probleme mit der Statik. Die zuständigen Kirchen hatten sich nicht auf die Finanzierung der Renovierung einigen können. Die Kosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro wurden unter anderem vom gemeinnützigen World Monuments Fund aus New York und privaten Spendern aufgebracht.

    Hören Sie hier einen Beitrag zum Thema aus den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk.

  • Pkw-MautDobrindt will keine Ausnahmen für Grenzregionen

    Verkehrsminister Dobrindt lehnt bei der geplanten Pkw-Maut Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen ab.

    Deren Belange seien bereits berücksichtigt, weil Bundesstraßen für Ausländer mautfrei blieben, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Ramsauer sagte dazu im Deutschlandfunk, es sei verständlich, dass Dobrindt zunächst auf seiner Position beharre. Ebenso klar sei aber auch, dass es noch Veränderungen geben werde. Der Bundestag will über die Pkw-Maut in dieser Woche abstimmen.

    Der Bundesrat besteht darauf, Ausnahmen in grenznahen Regionen zuzulassen. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung der Länderkammer. Sie könnte allerdings den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetzesvorhaben damit verzögern.

  • NigeriaMehrere Tote bei Selbstmordanschlägen auf Flüchtlingslager

    In Nigeria sind bei Anschlägen auf ein Flüchtlingslager mindestens vier Menschen getötet worden.

    Den örtlichen Behörden zufolge gab es vier Explosionen in dem Lager nahe der Stadt Maiduguri im Nordosten des Landes. Selbstmordattentäter hätten sich in die Luft gesprengt und dadurch Zelte der Flüchtlinge in Brand gesteckt. In das Lager hatten sich vor allem Menschen geflüchtet, die von der Terrorgruppe Boko Haram vertrieben wurden.

    Boko Haram kämpft für einen sogenannten Gottesstaat im mehrheitlich muslimischen Nordosten Nigerias. Maiduguri, die Hauptstadt des Bundesstaates Borno, ist der Ausgangsort des islamistischen Aufstands der Terrorgruppe. Dort hatte es erst vor drei Tagen einen Selbstmordanschlag mit mehreren Toten gegeben.

  • Streit mit der TürkeiCDU-Politiker Kiesewetter lobt konsequente Haltung der Bundesregierung

    Der CDU-Politiker Kiesewetter führt den Verzicht der Türkei auf weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland auf eine konsequente Haltung der Bundesregierung zurück.

    Nach den Nazi-Vorwürfen aus Ankara habe Berlin klare Kante gezeigt, ohne die Eskalation zusätzlich anzuheizen, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss im Deutschlandfunk. Der türkische Präsident habe verstanden, dass er sich eine weitere Zuspitzung des Streits nicht leisten könne. Auch Bundesaußenminister Gabriel begrüßte den Verzicht auf weitere Auftritte. Das lasse hoffen, dass die Türken in Deutschland von nun an mit etwas mehr Ruhe überlegen könnten, wie sie beim Referendum abstimmen wollte.

    Kiesewetter betonte, man sollte das Verfassungsreferendum in der Türkei nicht nur abwarten, sondern auch der Zivilgesellschaft dort klarmachen, was sie verliere, wenn sie für das von Erdogan geplante Präsidialsystem stimme. Bei einer Mehrheit für das Referendum müsste neben der EU-Kommission auch die Nato darauf reagieren. Die Verteidigungsallianz könne sich keinen Mitgliedsstaat leisten, der die Todesstrafe einführe, die Freiheit einschränke und sich dann auf Nato-Beistand berufe.

  • USATrump reist im Mai zum Nato-Gipfel nach Brüssel

    US-Präsident Trump will Ende Mai am Nato-Gipfel in Brüssel teilnehmen.

    Sein Sprecher Spicer erklärte in Washington, Trump freue sich auf seine erste Auslandsreise am 25. Mai und wolle das Bekenntnis der USA zu der Verteidigungsallianz bekräftigen. Er werde mit den Bündnispartnern aber auch kritische Fragen erläutern, beispielsweise die Lastenteilung bei der Finanzierung und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus. Vor dem Gipfel ist bereits im April ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Washington geplant. Noch im Januar hatte Trump die Nato als obsolet bezeichnet. Er verlangt deutlich höhere Verteidigungsausgaben der übrigen Mitglieder.

  • Statistisches BundesamtKaufkraft der Bürger deutlich gestiegen

    Die Kaufkraft der Bürger in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

    Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, war der sogenannte Reallohn-Index 2016 um 1,8 Prozent höher als im Jahr davor. Besonders stark sei der Anstieg bei den Beschäftigten mit eher unterdurchschnittlichen Löhnen gewesen. 2016 ist somit das dritte Jahr in Folge mit einem starken Anstieg des Reallohn-Index.

  • GroßbritannienMcAllister: May wird schottisches Referendum wohl nicht ausschließen

    Der Europa-Parlamentarier McAllister hält die Zustimmung der britischen Premierministerin May zu einem neuen schottischen Unabhängigkeitsreferendum für möglich.

    Der deutsch-britische CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, May habe einen erneuten Volksentscheid nicht kategorisch ausgeschlossen. Nur sei es ihrer Auffassung nach vor dem Abschluss der Brexit-Verhandlungen nicht der richtige Zeitpunkt.

    Das schottische Parlament stimmt am Abend über ein neues Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien ab. Grund ist dessen bevorstehender Austritt aus der EU. Premierministerin Sturgeon will das Referendum zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 abhalten lassen. Vor zweieinhalb Jahren hatten sich die Schotten knapp gegen eine Loslösung entschieden.

  • MedienberichtViele Lehrer ohne pädagogische Ausbildung

    Von 29.000 im vergangenen Jahr eingestellten Lehrern hat fast jeder zehnte keine pädagogische Ausbildung.

    Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Besonders betroffen sind demnach die Grundschulen. In Sachsen seien mehr als 50 Prozent der Grundschullehrer Quereinsteiger, in Berlin 40 Prozent und in Brandenburg 36 Prozent. Die Bundesdirektorenkonferenz der Oberstudiendirektoren an Gymnasien forderte die Länder auf, sich für eine bedarfsdeckende Lehrerausbildung einzusetzen. Qualifizierungsprogramme für Quereinsteiger könnten nur Notlösungen sein, betonte das BDK-Präsidium in dem Blatt. Das Profil des Lehrers müsse wieder geschärft werden.

  • NordkoreaRaketentest offenbar misslungen

    Nordkorea hat nach Angaben der USA und Südkoreas erneut eine Rakete getestet. Der Versuch sei gescheitert, erklärte das Pazifik-Kommando des US-Militärs. Eine Rakete sei offenbar innerhalb weniger Sekunden nach ihrem Start explodiert.

    Weiter hieß es, es werde noch geprüft, um was für einen Typ es sich gehandelt habe. Die USA und Südkorea führen derzeit gemeinsame Manöver durch, die von Nordkorea als Bedrohung gewertet werden.

    Anfang dieses Monats hatte Pjöngjang über dem Japanischen Meer mehrere Raketen erfolgreich getestet. Die Vereinten Nationen haben Nordkorea in mehreren Resolutionen aufgefordert, solche Versuche zu unterlassen. Gegen das Land wurden auch Sanktionen verhängt.

  • USAStaatsanwaltschaft verteidigt Haftbedingungen von "El Chapo"

    Die US-Staatsanwaltschaft hat die Haftbedingungen des mexikanischen ehemaligen Drogenbosses Guzmán als angemessen verteidigt.

    Sie seien nötig, da Guzmán bereits zwei Mal aus einem Gefängnis in Mexiko ausgebrochen sei, heißt es in Unterlagen, die bei einem Gericht in New York vorgelegt wurden. Die Verteidigung des "El Chapo" genannten Drogenhändlers hatte zuvor gefordert, ihren Mandanten aus der Isolationshaft in einem Hochsicherheitstrakt in New York zu verlegen. Guzmàn sei täglich 23 Stunden in einer fensterlosen Zelle eingeschlossen, dürfe nicht mit seiner Frau sprechen und verfüge lediglich über ein Radio. Deswegen sei er bereits psychisch erkrankt. - Der ehemalige Chef des sogenannten Sinaloa-Kartells war im Januar von Mexiko ausgeliefert worden. Die USA werfen ihm neben Drogenhandel auch Mord vor.

  • TürkeiGabriel begrüßt Absage von Wahlkampfauftritten

    Bundesaußenminister Gabriel begrüßt, dass türkische Regierungspolitiker auf weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland verzichten wollen.

    Sollten diese Veranstaltungen jetzt ein Ende haben, lasse dies hoffen, dass die türkischen Wähler in Deutschland von nun an mit mehr Ruhe über die Verfassungsreform entscheiden können, sagte der SPD-Politiker der "Bild-Zeitung". Unionsfraktionschef Kauder sagte in Berlin, er sei froh über die Entscheidung. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte den Verzicht, weil jetzt der Druck nachlassen dürfte. Die Grünen-Politikerin Roth sagte der Zeitung "Die Welt", man dürfe jetzt aber nicht selbstgefällig zum Schweigen gegenüber Ankara zurückkehren. Sie plädierte dafür, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu unterstützen.

    Gestern Abend bestellte das Außenministerium in Ankara den deutschen Geschäftsträger ein, um sich über Äußerungen von BND-Chef Kahl zu beschweren. Er hatte die Darstellung der Türkei in Zweifel gezogen, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch im Sommer 2016 steckt.

  • AfrikaUNO beklagt mangelnde Unterstützung gegen Hungersnot

    Nach dem Nothilfeappell der Vereinten Nationen wegen der Hungersnot in Afrika und im Jemen ist bisher weitaus weniger Geld eingegangen als erhofft.

    Wie das UNO-Nothilfebüro Ocha mitteilte, sind es derzeit 422 Millionen Dollar. UNO-Generalsekretär António Guterres hatte Mitte Februar an die Staatengemeinschaft appelliert, bis Ende März 4,4 Milliarden Dollar zu überweisen. Mit dem Geld sollten 20 Millionen Menschen - vor allem in Somalia, dem Südsudan und Nigeria - gerettet werden.

    Die UNO bat nach Angaben von Ocha-Sprecher Jens Laerke nicht um zusätzliche Gelder, sondern darum, dass bereits zugesagte Hilfen früher als geplant überwiesen werden, um die akute Krise zu bewältigen. UNO-Spendenaufrufe werden im Durchschnitt nur zu 60 Prozent gedeckt.

    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hatte gestern Abend bei einer Veranstaltung in Berlin gesagt, es sei beschämend, wie UNO-Generalsekretär Guterres um Hilfsgelder betteln müsse, um Millionen Menschen vor dem Tod zu bewahren. Gleichzeitig wolle sich die US-Regierung aus der Klimafinanzierung zurückziehen und Milliarden in ihren Verteidigungshaushalt pumpen. Das führe in die Katastrophe, so Müller.

    Paul Stromberg, beim UNO-Flüchtlingshilfswerk zuständig für die Beziehungen zu Gebern, sagte, was die Summen der Hilfsgelder angehe, sei man derzeit hinter dem, was zum selben Zeitpunkt 2016 eingegangen sei. Sorgen bereite vor allem die Zahl der Krisen, die sich abzeichnen.

  • Pakistan"Pink Taxis" gegen Belästigung von Frauen

    In Pakistans Wirtschaftsmetropole Karatschi haben Frauen beim Pendeln oft mit sexueller Belästigung zu kämpfen - zum Beispiel von Taxi-Fahrern, die Small Talk als Flirtversuch missverstehen.

    Spezielle Frauen-Taxis sollen das Problem lösen: Ab morgen können Frauen den "Pink Taxi"-Service buchen, bei dem es nur weibliche Fahrer gibt. Der regionale Transportminister hat die Initiative im Fernsehen gelobt, auch in anderen großen pakistanischen Städten gibt es Interesse.

    Laut einer Studie der Internationalen Arbeits-Organisation (ILO) ist der Mangel an sicheren Transportmöglichkeiten einer der wichtigsten Gründe dafür, dass in Pakistan nur wenige Frauen arbeiten. Allerdings besteht die Befürchtung, dass die privaten Taxis für viele Frauen zu teuer sein könnten.

  • Islamverband DitibRegierung hält an Zusammenarbeit fest

    Trotz der Spionagevorwürfe gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) hält die Bundesregierung an der Zusammenarbeit mit dem Verband fest.

    Wie der "Kölner-Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen berichtet, betrifft das sowohl die finanzielle Förderung als auch die Teilnahme der Ditib an der Islamkonferenz.

    Weiter heißt es in dem Blatt, auch für eine Überwachung des Verbandes durch den Verfassungsschutz gebe es keine gesetzliche Grundlage. - Der Grünen-Politiker Beck warf der Regierung Nachgiebigkeit vor. Der Verband und seine Unterorganisationen würden durch die türkische Regierung gesteuert.

  • BaFinMehr Whistleblower wenden sich an Aufsichtsbehörde

    Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht melden sich immer mehr anonyme Informanten.

    Wie die BaFin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte, wendeten sich in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits etwa 100 Personen an die Behörde, um auf Missstände in ihren Unternehmen hinzuweisen. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 124. Gemeldet würden etwa angebliche Zinsmanipulationen, falsche Kundenberatungen oder Geldwäsche. Die BaFin betreibt seit Juli eine Hotline, bei der sich Informanten anonym melden können.

  • MigrationWeniger illegale Einreisen

    Die Bundespolizei hat in den ersten zwei Monaten dieses Jahres rund 8.700 illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt.

    Damit ist die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Behördenangaben. Im Jahr 2016 lag die Gesamtzahl bei 167.500. - Die meisten illegalen Migranten wurden an der Grenze zu Österreich aufgegriffen. Die häufigsten Herkunftsländer waren Afghanistan, Syrien und Nigeria.

  • ChinaKonrad-Adenauer-Stiftung befürchtet Einschränkungen

    Die Konrad-Adenauer-Stiftung befürchtet Einschränkungen ihrer Arbeitsbedingungen in China.

    Der Präsident der Stiftung, Pöttering, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", man wolle in China bleiben, doch sorge man sich, dass die Arbeitsmöglichkeiten zu eng gefasst und inhaltlich stark limitiert würden. - Seit Jahresbeginn ist in China ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem sich ausländische Organisationen zusammen mit einem chinesischen Partner registrieren müssen - zum Beispiel über Ministerien.

  • MazedonienDemonstration gegen mehr Rechte für albanische Minderheit

    In der mazedonischen Hauptstadt Skopje haben etwa 50.000 Menschen gegen eine Regierung aus Sozialdemokraten mit Vertretern der albanischen Minderheit demonstriert.

    Sie reagierten auf Ankündigungen des bisherigen Oppositionsführers Zaev, der den Parteien der albanischen Minderheit zugesagt hat, Albanisch zu einer offiziellen Sprache in Mazedonien zu machen. - Präsident Ivanov weigert sich bisher, Zaev ein Mandat zur Regierungsbildung zu geben, obwohl dieser eine Mehrheit im Parlament hätte. Das verschärfte die politische Krise im Land.

  • FrankreichErmittlungen gegen Fillon ausgeweitet

    Die Ermittlungen gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten Fillon sind laut Medienberichten ausgeweitet worden. Neben dem Vorwurf, seine Frau zum Schein beschäftigt zu haben, geht es jetzt auch um Fälschungsvorwürfe.

    Die Zeitung "Le Monde" berichtet, dass die Ermittler das Ehepaar verdächtigen, Dokumente gefälscht zu haben, nachdem Ende Januar die Vorwürfe der Scheinbeschäftigung bekannt geworden waren. Mit den gefälschten Dokumenten wollten sie nach Darstellung der Zeitung darlegen, dass Madame Fillon tatsächlich für ihren Ehemann gearbeitet habe und ihr Gehalt gerechtfertigt gewesen sei. Der Anwalt von Penelope Fillon wies die Anschuldigungen zurück.

    Gestern Abend trat der französische Innenminister Le Roux zurück, nach dreieinhalb Monaten im Amt. Er war ebenfalls wegen des Verdachts auf Scheinbeschäftigung unter Druck geraten.

  • Richter-SchelteGorsuch kritisiert Trump-Äußerungen

    Der designierte neue Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Gorsuch, hat erneut die verbalen Angriffe von Präsident Trump auf Bundesrichter kritisiert.

    Bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss sagte Gorsuch, die Zweifel an der Ehrlichkeit, der Integrität und den Beweggründen von Bundesrichtern seien entmutigend und demoralisierend. Trump hatte unter anderem den Richter, der das erste Dekret zu einem Einreiseverbot außer Kraft gesetzt hatte, als "sogenannten Richter" bezeichnet. Dies war von Gorsuch bereits kurz nach seiner Nominierung kritisiert worden. Er ist der Wunschkandidat von Trump für den Obersten Gerichtshof.

  • ZeitungsberichtBundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

    Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten einem Zeitungsbericht zufolge deutlich mehr Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt als bisher üblich.

    Das geht laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten van Aken hervor. In den Monaten seit November 2016 habe die Regierung in elf Fällen keine Genehmigung erteilt. Zum Vergleich: In den Jahren von 2010 bis 2015 gab es dem Bericht zufolge insgesamt acht Ablehnungen.

    Hintergrund seien Befürchtungen in der Bundesregierung, dass die Rüstungsgüter zur internen Repression eingesetzt werden könnten. Normalerweise werden Lieferungen in Nato-Länder genehmigt. Sie können aber aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen beschränkt werden.

  • TwitterZahlreiche Konten wegen Verherrlichung von Terror gesperrt

    Twitter hat im zweiten Halbjahr 2016 fast 377.000 Konten wegen der Verherrlichung von Terror gesperrt.

    Die Zahl der gesperrten Nutzerkonten erhöhte sich nach Angaben des Unternehmens im Vergleich zum ersten Halbjahr um 60 Prozent. Angesichts des Vorgehens verschiedener Regierungen gegen die Pressefreiheit veröffentlichte Twitter in einem Transparenz-Bericht zudem die Anfragen zur Löschung journalistischer Inhalte. Fast 90 Prozent dieser Anfragen seien aus der Türkei gekommen, die große Mehrheit davon aber erfolglos geblieben.

  • FlugsicherheitDeutschland plant keine Verbote von elektronischen Geräten

    Nach den USA verbietet auch Großbritannien auf mehreren Flugrouten Elektronikgeräte im Handgepäck.

    Für Flüge, die direkt aus sechs bestimmten arabischen und nordafrikanischen Staaten nach Großbritannien kommen, gilt ein Verbot im Handgepäck für Geräte wie Laptops, Tablets, E-Books oder Kameras.

    Zuvor hatte die US-Regierung bekannt gegeben, dass bei Flügen von bestimmten Flughäfen größere elektronische Geräte aus Furcht vor Anschlägen nicht mehr im Handgepäck erlaubt werden. Betroffen sind zehn Flughäfen in den acht Ländern Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten, Marokko, Kuwait, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei.

    Deutschland plant nach Angaben des Innenministeriums keine solche Maßnahme.

  • WetterMeist trocken, etwas Regen im Osten

    Das Wetter: Nachts meist trocken, nur im Süden und Südosten vereinzelt etwas Regen. Tiefstwerte 5 bis 0 Grad. Am Tag wolkig oder gering bewölkt. In Teilen der Mitte und im Osten wolkig mit etwas Regen. Temperaturen 8 bis 17 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag im Norden und Westen sonnig. Im Osten und Süden Wolken. 10 bis 18 Grad.

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  • TürkeiAußenminister Gabriel begrüßt Absage von Wahlkampfauftritten

    Bundesaußenminister Gabriel hat es begrüßt, dass türkische Regierungspolitiker auf weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland verzichten wollen.

    Sollten diese Veranstaltungen jetzt ein Ende haben, lasse dies hoffen, dass die türkischen Wähler in Deutschland von nun an mit mehr Ruhe über die Verfassungsreform entscheiden können, sagte der SPD-Politiker der "Bild-Zeitung". SPD-Chef Schulz sprach von einem "Zeichen der Vernunft".

    Unionsfraktionschef Kauder sagte in Berlin, er sei froh über die Entscheidung, die heute von AKP-nahen Organisationen in Deutschland verkündet wurde.

    Präsident Erdogan hatte heute bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ankara von einem - Zitat - "rassistischen, faschistischen und grausamen" Europa gesprochen. Die türkische Regierung kritisiert, dass Auftritte ihrer Minister hierzulande verhindert worden sind. Sie wollten für die Verfassungsreform werben, mit der Erdogan mehr Macht erhalten würde. Der Streit über die Auftritte belastet seit Wochen die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara.

    Das türkische Außenministerium bestellte am Abend den deutschen Geschäftsträger in Ankara ein, um sich über Äußerungen von BND-Chef Kahl zu beschweren. Er hatte dem Magazin "Der Spiegel" gesagt, die Türkei habe seine Behörde bislang nicht überzeugen können, dass Gülen hinter dem Putschversuch im Sommer 2016 stecke. Ankara betrachtet die Bewegung als Terrororganisation.

  • ZeitungsberichtBundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

    Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten einem Zeitungsbericht zufolge deutlich mehr Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt als bisher üblich.

    Das geht laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten van Aken hervor. In den Monaten seit November 2016 habe die Regierung in elf Fällen keine Genehmigung erteilt. Zum Vergleich: In den Jahren von 2010 bis 2015 gab es dem Bericht zufolge insgesamt acht Ablehnungen.

    Hintergrund seien offenbar Befürchtungen in der Bundesregierung, dass die Rüstungsgüter zur internen Repression eingesetzt werden könnten. Deutschland und die Türkei sind Nato-Partner.

    In den Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport heißt es über den Umgang mit Nato-Ländern: Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Länder sei grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten sei.

  • FrankreichUntersuchungen gegen Fillon nun auch wegen Fälschung

    Die Ermittlungen gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten Fillon sind laut Medienberichten ausgeweitet worden.

    Bisher wird wegen des Verdachts ermittelt, Fillon habe seine Frau zum Schein beschäftigt. Die Zeitung "Le Monde" berichtet nun, dass die Ermittler das Ehepaar außerdem verdächtigen, Dokumente gefälscht zu haben, nachdem Ende Januar die Vorwürfe der Scheinbeschäftigung bekannt geworden waren. Mit den gefälschten Dokumenten wollten sie nach Darstellung der Zeitung darlegen, dass Madame Fillon tatsächlich für ihren Ehemann gearbeitet habe und ihr Gehalt gerechtfertigt gewesen sei. Der Anwalt von Penelope Fillon wies die Anschuldigungen zurück.

  • FrankreichInnenminister Le Roux tritt zurück

    Nach dreieinhalb Monaten im Amt hat der französische Innenminister Le Roux seinen Rücktritt eingereicht.

    Nachfolger wird nach Angaben des Präsidialamtes Außenhandel-Staatssekretär Fekl. Einem Medienbericht zufolge soll Le Roux als Abgeordneter seine beiden Töchter von 2009 bis 2016 als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt haben. Zeitweise waren sie dabei im Teenager-Alter. Sie sollen insgesamt 55.000 Euro erhalten haben. Der Bericht legt nahe, dass die Töchter nicht die gesamte Arbeit geleistet haben, für die sie bezahlt wurden. Es steht der Verdacht einer Scheinbeschäftigung im Raum. Der Sozialist Le Roux betonte, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Alle Vorschriften seien eingehalten worden. Die Staatsanwaltschaft hat vorläufige Ermittlungen eingeleitet.

    Vor der ersten Runde der Präsidentenwahl am 23. April sind
    Vorwürfe der Vetternwirtschaft politisch brisant. Der
    konservative Kandidat Fillon büßte in Umfragen seinen
    Vorsprung ein. Er soll seine Ehefrau jahrelang zum Schein beschäftigt haben. Fillon bestreitet dies.

  • FlugsicherheitDeutschland plant keine Verbote von elektronischen Geräten

    Deutschland will derzeit keine Verbote für elektronische Geräte im Handgepäck in Flugzeugen erlassen.

    Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Großbritannien erließ dagegen ähnliche Maßnahmen wie zuvor die USA. Für Flüge, die direkt aus sechs bestimmten arabischen und nordafrikanischen Staaten nach Großbritannien kommen, gilt ein Verbot im Handgepäck für Geräte wie Laptops, Tablets, E-Books oder Kameras.

    Zuvor hatte die US-Regierung bekannt gegeben, dass bei Flügen von bestimmten Flughäfen größere elektronische Geräte aus Furcht vor Anschlägen nicht mehr im Handgepäck erlaubt werden. Betroffen sind zehn Flughäfen in den acht Ländern Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten, Marokko, Kuwait, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei.

  • GöttingenTerrorverdächtige werden abgeschoben

    Zwei im Februar in Göttingen festgenommene islamistische Gefährder werden abgeschoben.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe eine entsprechende Anordnung von Niedersachsens Innenminister Pistorius, SPD, bestätigt, teilte das Ministerium in Hannover mit. Die beiden Männer, ein 27-jähriger Algerier und ein 23-jähriger Nigerianer aus der salafistischen Szene, hatten gegen die Anordnung Rechtsschutz beantragt, der nun abgelehnt wurde.

    Sie waren am 9. Februar bei einer Großrazzia festgenommen worden. Die Sicherheitsbehörden gaben damals an, einen womöglich unmittelbar bevorstehenden Anschlag verhindert zu haben.

    Es handelt sich um die bundesweit erste Abschiebungsanordnung, die nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt wurde. Minister Pistorius sagte, man habe das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden. Die Abschiebung sei ein klares Signal an alle Fanatiker.

  • FrankreichErmittlungen gegen Fiat Chrysler

    Die Staatsanwaltschaft Paris hat eine Untersuchung gegen Fiat Chrysler eingeleitet.

    Es geht um mutmaßliche Manipulationen bei Abgastests, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Justizkreise berichten. Ermittelt werde wegen Verdachts auf schweren Betrug. Die Staatsanwaltschaft sei tätig geworden, nachdem die Verbraucherschutzbehörde den Fall an die Justiz weitergegeben habe. Fiat weist den Verdacht von sich. In Frankreich gibt es ähnliche Ermittlungen auch gegen Volkswagen und Renault.

  • AntrittsbesuchBundespräsident Steinmeier reist kommende Woche nach Paris

    Die erste Auslandsreise von Bundespräsident Steinmeier geht nach Frankreich.

    Steinmeier werde am Donnerstag kommender Woche zu seinem Antrittsbesuch in Paris erwartet, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. In der ersten Aprilwoche wird er demnach eine Rede im EU-Parlament in Straßburg halten. In Kürze soll es auch einen Besuch in Polen geben, dafür steht aber noch kein Datum fest.

  • MehrwertsteuerSchäuble will Steuern für digitale und gedruckte Bücher angleichen

    Für digitale Bücher und Zeitschriften soll nach dem Willen der EU-Finanzminister künftig die ermäßigte Mehrwertsteuer gelten.

    Das sagte Bundesfinanzminister Schäuble in Brüssel. Unter seinen EU-Kollegen herrsche Konsens darüber, dass gedruckte und elektronische Publikationen bei der Mehrwertsteuer gleich behandelt werden sollten. Für Deutschland bedeutet das, dass für E-Books und elektronische Zeitschriften künftig nur noch sieben statt wie bisher 19 Prozent erhoben werden. Einen Zeitpunkt, wann dies umgesetzt werden soll, nannte Schäuble nicht. Nötig ist dafür ein formaler Beschluss der EU-Gesetzgeber, um die geltende Regelung zu ändern.

  • EssenHohe Jugendstrafen im Prozess um Anschlag auf Sikh-Tempel

    Im Prozess um den Bombenanschlag auf einen Tempel der Religionsgemeinschaft der Sikhs in Essen sind die drei Angeklagten zu langjährigen Jugendstrafen verurteilt worden.

    Die Jugendlichen müssen zwischen sechs und sieben Jahre ins Gefängnis, wie ein Sprecher des Landgerichts Essen mitteilte. Die Richter sprachen sie wegen versuchten Mordes beziehungsweise wegen Verabredung zum Mord schuldig. Alle drei waren zur Tatzeit 16 Jahre alt. Die Urteilsverkündung fand - wie bereits der Prozess - unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

    Bei dem Anschlag auf den Tempel Mitte April vergangenen Jahres waren drei Mitglieder der Religionsgemeinschaft verletzt worden.

  • PKW-MautSPD unterstützt Gesetzentwurf

    Die SPD will die geplante Pkw-Maut mittragen.

    Das Projekt solle noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden, sagte SPD-Fraktionschef Oppermann in Berlin. Das Bundesfinanzministerium habe die politische Verantwortung übernommen, dass es wie vom Verkehrsressort berechnet zu Mehreinnahmen komme. Ausnahmen in Grenzregionen lehnte die Bundesregierung ab. Die von Verkehrsminister Dobrindt geplante PKW-Maut ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

  • SprachwissenschaftlerinBegriff "Fake-News" nicht mehr verwenden

    Die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling hat an die Medien appelliert, den Begriff "Fake-News" zu umgehen.

    Sobald die Medien das Schlagwort nutzten, griffen sie ein Stück weit die Idee von US-Präsident Trump auf und propagierten diese in den Köpfen der Bürger, sagte Wehling im Deutschlandfunk. Dies sei auch der Fall, wenn sie direkt klarstellten, dass die Aussagen von Trump keinen Wahrheitsgehalt hätten. Wehling betonte, beim Zuhörer bliebe immer ein Stück weit hängen, dass es so etwas wie falsche Medien gebe oder zumindest sei die Idee in den Raum gestellt. Journalisten müssten darauf achten, dass sie nicht die Interpretationsmuster einer Partei oder Gruppe stark propagierten, auch wenn sie es überhaupt nicht vorhätten.

  • BundeswehrVon der Leyen verurteilt sexuelle Belästigung einer Soldatin

    Verteidigungsministerin von Leyen schaltet sich in einen juristischen Fall von möglicher sexueller Belästigung bei der Bundeswehr ein.

    Eine Soldatin war von einem Kameraden körperlich bedrängt und belästigt worden und hatte die Vorfälle angezeigt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte das Verfahren ein, mit der Begründung, nicht jedes unverschämte und aufdringliche Verhalten sei eine Straftat im zivilen Leben. Darauf hat von der Leyen jetzt mit einem Offenen Brief reagiert und nennt die Begründung der Staatsanwaltschaft "völlig inakzeptabel". Mit dieser Einschätzung signalisiere diese letztendlich einer Soldatin, sie müsse sich übergriffiges und unverschämtes Verhalten von Kameraden gefallen lassen.

  • TwitterZahlreiche Konten wegen Verherrlichung von Terror gesperrt

    Twitter hat im zweiten Halbjahr 2016 fast 377.000 Konten wegen der Verherrlichung von Terror gesperrt.

    Die Zahl der gesperrten Nutzerkonten erhöhte sich nach Angaben des Unternehmens im Vergleich zum ersten Halbjahr um 60 Prozent. Angesichts des Vorgehens verschiedener Regierungen gegen die Pressefreiheit veröffentlichte Twitter in einem Transparenz-Bericht zudem die Anfragen zur Löschung journalistischer Inhalte. Fast 90 Prozent dieser Anfragen seien aus der Türkei gekommen, die große Mehrheit davon aber erfolglos geblieben.

  • Ostdeutsche StahlindustrieTarifeinigung erzielt

    Nach den Stahlarbeitern im Nordwesten erhalten auch die 8.000 Beschäftigten der Branche in Ostdeutschland mehr Geld.

    Arbeitgeber und IG Metall verständigten sich darauf, dass die Beschäftigten ab April 2,3 Prozent mehr verdienen. Ab Mai 2018 soll es weitere 1,7 Prozent geben. Zudem einigten sich beide Seiten auf die Fortsetzung der Tarifverträge zur Altersteilzeit und zum Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten. Die Einigung entspricht in weiten Teilen dem Abschluss für die 72.000 Beschäftigten im Nordwesten.

  • BayernKabinett beschließt Transitzentren für Asylbewerber

    Das bayerische Kabinett hat ein Konzept gebilligt, wonach Transitzentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive eingerichtet werden sollen.

    Ziel sei eine Entlastung der Kommunen, beschleunigte Asylverfahren und eine rasche Rückführung der Antragsteller, teilte die Staatskanzlei in München mit. Die Transitzentren sollen eine gute Anbindung zum Flughafen haben. Dafür sollen auch die drei bereits bestehenden Aufnahmeeinrichtungen in Regensburg, Ingolstadt und Deggendorf genutzt werden.

  • Flüchtlingsheim BurbachStaatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Misshandlung und Freiheitsberaubung

    Zweieinhalb Jahre nach dem Misshandlungsskandal in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkunft Burbach wurde Anklage erhoben.

    Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Siegen, nannte aber keine Details. Einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" zufolge wird gegen 38 Personen ermittelt. Ihnen wird Freiheitsberaubung und Misshandlung von Flüchtlingen vorgeworfen. Die Mehrzahl der Beschuldigten seien Mitarbeiter des damaligen Heimbetreibers. Das zuständige Unternehmen hatte nach Bekanntwerden der Misshandlungen ein eklatantes Versagen in Sicherheitsfragen eingeräumt.

  • BundeswehrNeue Fälle von Mobbing und sexuellen Übergriffen

    Bei der Bundeswehr soll es neue Fälle von Mobbing und sexuellen Übergriffen geben.

    Ein Obergefreiter der Gebirgsjäger soll im bayerischen Bad Reichenhall monatelang von Mannschaftssoldaten und Vorgesetzten unter anderem sexuell belästigt und genötigt worden sein. Das geht aus einem Brief des Verteidigungsministeriums an den Bundestag hervor. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Traunstein gegen 14 Beschuldigte.

    Ende Januar war das Ausbildungszentrum im baden-württembergischen Pfullendorf wegen demütigender Aufnahmerituale in die Kritik geraten.

  • Unicef-StudieFlüchtlingskinder sind zu lange in Massenunterkünften

    Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef kritisiert den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland.

    Viele von ihnen seien zu lange in Unterkünften untergebracht, die keineswegs kindgerecht seien, sagte der Geschäftsführer von Unicef-Deutschland, Schneider, bei der Vorstellung einer Studie in Berlin. Zudem seien die Jungen und Mädchen häufig Zeugen von Gewalt und Auseinandersetzungen. Die Minderjährigen seien auch zu wenig vor Übergriffen geschützt. Nur rund ein Drittel der befragten Einrichtungen gab an, Konzepte zum Schutz von Kindern zu haben.

    Die Autoren der Studie stellten bei der Befragung von Mitarbeitern der Flüchtlingseinrichtungen fest, dass mehr als jeder fünfte Minderjährige länger als sechs Monate in Massenunterkünften bleiben musste. In den meisten Unterkünften gibt es demnach auch zu selten Möglichkeiten für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, zu lernen oder ihre Freizeit zu verbringen.

    Bei der Untersuchung ist zutage getreten, dass es offenbar vom jeweiligen Bundesland abhängig ist, ob ein Kind einen Kindergarten oder eine Schule besuchen kann. Nur ein Drittel der befragten Mitarbeiter in Erstaufnahmeeinrichtungen bestätigte Unicef zufolge, dass die Kinder auf eine reguläre Schule gehen. Manche Einrichtungen bieten stattdessen eine Art Ersatzunterricht an.

  • FlüchtlingeMerkel fordert mehr Geduld mit EU-Konzepten

    Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bundeskanzlerin Merkel gemahnt, mehr Geduld mit den Konzepten der EU zu haben.

    Es gehe um eine langfristige Entwicklung, da brauche man einen langen Atem, sagte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Kaboré. In Libyen müsse es aber entschiedene Bemühungen geben, die politische Ordnung wieder herzustellen.

    Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind bei der Überfahrt von Libyen nach Italien in diesem Jahr fast 500 Menschen ums Leben gekommen oder als vermisst gemeldet worden. Im Vorjahreszeitraum waren es 159 Migranten.

  • BrexitEU plant Sondergipfel im April

    Nach dem gestern konkretisierten Zeitplan für den EU-Austritt Großbritanniens will die Europäische Union auf einem Sondergipfel ihre Leitlinien für die Verhandlungen festlegen.

    Als Termin nannte EU-Ratspräsident Tusk den 29. April. Es gehe darum, das Verfahren für die EU so wenig schmerzhaft wie möglich zu gestalten. Bürger und Unternehmen und die internationalen Partner bräuchten Klarheit, betonte Tusk. Als zentrale Fragen gelten etwa die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten auf dem Kontinent sowie die Trennung der Finanzbeziehungen.

    Großbritannien will die EU am Mittwoch kommender Woche offiziell über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren. Bundesfinanzminister Schäuble erklärte in Brüssel, Großbritannien habe für die Zeit der EU-Mitgliedschaft Verbindlichkeiten übernommen. Mit dem Ausscheiden aus der EU würden diese nicht erlöschen. Medienberichten zufolge könnten sich die Verbindlichkeiten auf rund 60 Milliarden Euro belaufen.

  • Stasi-AktenJahn fordert Mittel zur Modernisierung der Archive

    Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Jahn, dringt auf Investitionen zugunsten einer dauerhaften Archivierung der Dokumente.

    Den Opfern der SED-Diktatur gerecht zu werden, sei auch in Zukunft zentrale Aufgabe seiner Behörde, betonte Jahn bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts in Berlin. Dazu müssten mit Investitionen in Digitalisierung und archivgerechte Bauten zukunftsfähige Strukturen geschaffen werden. Derzeit sei keiner der zwölf Standorte für eine dauerhafte Nutzung geeignet, betonte Jahn.

    Die Zahl der Anträge auf persönliche Einsicht in die Unterlagen ging laut Bericht zurück: von rund 62.000 im Jahr 2015 auf 48.000 Anträge im vergangenen Jahr.

  • SyrienRegierung und Opposition wollen an Friedensgesprächen in Genf teilnehmen

    Zur nächsten Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf haben sowohl Vertreter der Regierung in Damaskus als auch die eingeladenen Oppositionsparteien ihre Teilnahme zugesagt.

    Die Verhandlungen sollten wie geplant am Donnerstag beginnen, teilte das Büro des UNO-Sondervermittlers de Mistura mit. Der Gesandte werde vorher noch zu Konsultationen nach Moskau und Ankara reisen. Bei den Gesprächen soll es um eine Regierung der nationalen Einheit, eine neue Verfassung, Wahlen und Anti-Terror-Maßnahmen gehen.

    Unterdessen werden neue Kämpfe aus Syrien gemeldet. Islamistische Milizen haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe auf den Osten der Hauptstadt Damaskus fortgesetzt. Ende Dezember war eine von Russland und der Türkei vermittelte Waffenruhe in Kraft getreten, die jedoch brüchig ist.

  • Hypo Real EstateEx-Chef Funke macht Deutsche Bank für Pleite verantwortlich

    Im Strafprozess um den Zusammenbruch der Immobilienbank Hypo Real Estate hat der angeklagte frühere Vorstandschef Funke die Deutsche Bank verantwortlich gemacht.

    Funke warf dem größten deutschen Geldhaus vor dem Landgericht München vor, Ende September 2008 mit einer Falschmeldung über die Lage der HRE zum Bundesfinanzminister und in die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Dies sei ein ungeheurer Vorgang, meinte Funke.

    Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Bilanzen der Bank geschönt zu haben und die Aktionäre vor dem Zusammenbruch vor mehr als acht Jahren über die wahre Lage getäuscht zu haben. Funke hatte im Vorfeld bereits jegliche Anschuldigungen zurückgewiesen. Mitangeklagt ist der frühere Finanzvorstand Fell.

  • Terres des HommesVerunreinigtes Wasser Haupt-Todesursache von Kindern weltweit

    Hilfsorganisationen und Umweltschützer haben vor einer globalen Wasserkrise gewarnt.

    Bis 2030 drohe wegen des Klimawandels sowie des Bevölkerungswachstums vor allem in den Entwicklungs- und Schwellenländern eine deutliche Verschärfung der Lage, teilte der World Wildlife Fund anlässlich des morgigen Weltwassertags mit. Es seien aber auch Teile Europas und der USA betroffen. Die Organisation Terre des Hommes verwies darauf, dass verunreinigtes Wasser weltweit die Hauptursache für den Tod von Kindern sei. So kämen alleine mehr als 360.000 Kinder unter fünf Jahren durch vermeidbare Durchfallerkrankungen ums Leben. Insgesamt hätten etwa 663 Millionen Menschen keinen Zugang zu Wasserleitungen oder sauberen Brunnen.

  • FreihandelsabkommenEU will Vertrag mit Japan schnell abschließen

    Die Europäische Union will die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Japan schnell abschließen.

    Die Verhandlungen seien in der entscheidenden und hoffentlich letzten Phase, sagte Kommissionspräsident Juncker nach einem Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Abe in Brüssel. Dieser sprach sich ebenfalls für einen Abschluss zum frühest möglichen Zeitpunkt aus. Das Abkommen sei notwendig, weil man an einen freien, fairen und regelbasierten Handel glaube.

    Nachdem sich die USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP mit den Pazifikanrainern zurückgezogen hatten, verstärkte die EU ihre Bemühungen um Handelspartnerschaften.

  • Afrika-HilfeEntwicklungsminister ermahnt internationale Gemeinschaft

    Bundesentwicklungsminister Müller hat die Gleichgültigkeit der internationalen Staatengemeinschaft angesichts der drohenden Hungersnot in Ostafrika kritisiert.

    Es sei beschämend, wie UNO-Generalsekretär Guterres um Hilfsgelder betteln müsse, um Millionen von Menschen vor dem Tod zu bewahren, sagte der CSU-Minister bei einer Veranstaltung in Berlin. Gleichzeitig wolle sich die US-Regierung aus der Klimafinanzierung zurückziehen und Milliarden in ihren Verteidigungshaushalt pumpen. Verteidigung hoch und Entwicklung runter, das führe in die Katastrophe, warnte der CSU-Politiker. Müller hatte im Januar einen Marshallplan" für Afrika präsentiert. Er sieht Unterstützung in den Bereichen Ausbildung, Handel und Investitionsförderung vor.

  • USA-FlügeVerbot für größere elektronische Geräte im Handgepäck

    Bei Direktflügen aus bestimmten Ländern in die USA dürfen Reisende keine größeren elektronischen Geräte mehr als Handgepäck mit an Bord nehmen.

    Eine entsprechende Anordnung der US-Behörden bestätigte ein Vertreter der Regierung in Washington. Das Verbot bezieht sich auf Geräte, die größer sind als ein Smartphone, also etwa Laptops oder Kameras. Diese müssen künftig beim Check-In mit dem Gepäck abgegeben werden. US-Fluglinien sind von der Maßnahme nicht berührt, weil sie keine Direktflüge zwischen den zehn Flughäfen und den USA anbieten. Betroffen sind unter anderem die Airports Istanbul und Abu Dhabi. Die Fluglinien haben bis Freitag Zeit, die Anordnung umzusetzen.

  • LippstadtIslamist soll Terroranschlag vorbereitet haben

    Ein in Lippstadt festgenommener Islamist wird verdächtigt, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben.

    Bei dem 21-Jährigen seien Gegenstände entdeckt worden, die für eine solche Tat benutzt werden könnten, sagte eine Sprecherin der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Sprengstoff sei aber nicht gefunden worden. Weitere Einzelheiten etwa über mögliche Anschlagsziele wurden nicht mitgeteilt. Ein Richter hatte gegen den Mann Haftbefehl wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen.

    Festgenommen wurde der Mann bereits Mitte Februar, bekannt wurde dies aber erst gestern. Er war als Gefährder eingestuft und observiert worden.

  • FlüchtlingeUnicef beklagt Situation von Jungen und Mädchen in Massenunterkünften

    Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef kritisiert den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland.

    Viele von ihnen seien zu lange in Unterkünften untergebracht, die keineswegs kindgerecht seien, sagte der Geschäftsführer von Unicef-Deutschland, Schneider, bei der Vorstellung einer Studie in Berlin. Zudem seien die Jungen und Mädchen häufig Zeugen von Gewalt und Auseinandersetzungen. Die Minderjährigen seien auch zu wenig vor Übergriffen geschützt.

    Die Autoren der Studie stellten bei der Befragung von Mitarbeitern der Flüchtlingseinrichtungen fest, dass mehr als jeder fünfte Minderjährige länger als sechs Monate in Massenunterkünften bleiben musste.

  • StudieSingapur bleibt teuerste Stadt der Welt

    Singapur ist nach wie vor die teuerste Stadt der Welt.

    Nach einer jetzt veröffentlichten Erhebung des britischen Wochenmagazins "The Economist" sind die Lebenshaltungskosten in dem südostasiatischen Stadtstaat so hoch wie nirgendwo sonst. Die Plätze zwei und drei belegen Hongkong und Zürich. Deutsche Städte sind nicht unter den ersten zehn. Am günstigsten lässt es sich der Studie zufolge in Kiew, Bukarest und Neu Delhi leben.

  • Flughafen TegelRund 247.000 Unterschriften für Weiterbetrieb eingereicht

    Die Initiative für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel hat rund 247.000 Unterschriften für ihr Anliegen eingereicht.

    Ob sie alle gültig sind, soll nach Angaben von Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach bis zum 4. April geprüft werden. Damit sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Forderung befasst, müssen gültige Unterschriften von sieben Prozent der Stimmberechtigten vorliegen, das wären etwa 174.000. Folgt das Parlament dem maßgeblich von der FDP unterstützen Anliegen nicht, gibt es einen Volksentscheid. Der bisherigen Beschlusslage zufolge soll Tegel spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld geschlossen werden.

  • FußballSchweinsteiger geht in die USA

    Der Fußballprofi Bastian Schweinsteiger wechselt von Manchester United zum amerikanischen Klub Chicago Fire.

    Das teilte Manchester auf der Internetseite des Vereins mit. Die "Chicago Tribune" berichtet, der 32-Jährige habe einen Vertrag über ein Jahr unterschrieben und werde umgerechnet 4,2 Millionen Euro verdienen.

    Der ehemalige deutsche Nationalmannschafts-Kapitän und Bayern-Profi hatte bei Manchester United unter Teammanager José Mourinho keinen Stammplatz.

  • WashingtonErster Besuch von Nato-Generalsekretär Stoltenberg seit Trumps Amtsantritt

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg wird heute zu Gesprächen in Washington erwartet.

    Es ist sein erster Besuch in den USA seit dem Amtsantritt von Präsident Trump. Nach Nato-Angaben wird Stoltenberg unter anderem Verteidigungsminister Mattis treffen. US-Außenminister Tillerson will Medienberichten zufolge nicht am Treffen der Nato-Außenminister im April in Brüssel teilnehmen. Unter Berufung auf Ministeriumsmitarbeiter heißt es, dies sei nicht nötig, da Tillerson bereits in dieser Woche mit Nato-Vertretern zusammenkommen werde. Der Außenminister werde aber zum G7-Gipfel Ende Mai nach Italien kommen und anschließend nach Moskau reisen. Der stellvertretende russische Außenminister Ryabkow erklärte dagegen, er wisse nichts von einem geplanten Besuch Tillersons.

    US-Präsident Trump hatte sich in der Vergangenheit kritisch über die Nato sowie über die angeblich zu geringen Militärausgaben der Verbündeten geäußert. Zuletzt hatte er Deutschland vorgeworfen, der Nato und den USA riesige Summen im Verteidigungsbereich zu schulden. Die Bundesregierung wies das zurück.

  • IT-SicherheitCDU-Politiker Jarzombek für stärkere Produkthaftung

    Der CDU-Politiker Jarzombek hat sich dafür ausgesprochen, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Produkthaftung für mangelhafte Software auf den Weg zu bringen.

    Bei einigen Herstellern sehe man seit Jahren ein gewisses Laissez-faire, sagte das Mitglied im Bundestags-Ausschuss "Digitale Agenda" im Deutschlandfunk. Zwar gebe es vor der Wahl nur noch fünf Sitzungswochen, man diskutiere aber bereits seit dem Angriff auf die Telekom-Router vor einem halben Jahr über das Thema. Ein Schadenersatzanspruch müsse vor allem für solche Fälle gelten, in denen Hersteller Sicherheitslücken billigend in Kauf nähmen, betonte Jarzombek.

    Recherchen des Deutschlandfunks und des ZDF hatten ergeben, dass Anti-Viren-Programme den Versprechen ihrer Hersteller in der Realität häufig nicht gerecht werden. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Schönbohm, forderte in diesem Zusammenhang, IT-Unternehmen für Sicherheitslücken in Haftung zu nehmen. Dies müsse auch für mögliche Schäden gelten, die durch mangelhafte Software entstünden.

  • GriechenlandSöder rechnet mit Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone

    Bayerns Finanzminister Söder geht davon aus, dass sich Griechenland nicht dauerhaft in der Euro-Zone halten kann.

    Angesichts der anhaltenden Probleme des Landes müsse man ehrlich sein und über einen Plan B diskutieren, sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt".

    Die Finanzminister der Euro-Zone hatten gestern in Brüssel erneut über die Freigabe einer weiteren Kreditrate an Athen beraten, allerdings ohne Ergebnis. Nach Angaben von Eurogruppenchef Dijsselbloem sollen die Gespräche in den kommenden Tagen intensiviert werden.

  • NordirlandSinn-Fein-Politiker McGuinness gestorben

    Der ehemalige nordirische Vizeregierungschef McGuinness ist tot.

    Wie seine Partei Sinn Fein mitteilte, starb der frühere IRA-Chef im Alter von 66 Jahren in Derry. McGuinness spielte eine wichtige Rolle im Friedensprozess des Landes. Er war Chef-Unterhändler der Partei Sinn Fein in den Verhandlungen für das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrelangen Bürgerkrieg in Nordirland beendete. In dem Konflikt hatte die IRA gewaltsam für eine Loslösung Nordirlands vom protestantischen Großbritannien gekämpft. Seit Ende des Bürgerkriegs teilen sich die protestantische DUP und die Sinn Fein die Macht in der halbautonomen britischen Provinz.

    Im Januar hatte sich McGuinness sich aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurückgezogen, sein Rücktritt löste eine Regierungskrise und vorgezogene Neuwahlen aus. Sein Ausscheiden war auch als Konsequenz aus seinem Zerwürfnis mit dem Koalitionspartner Democratic Unionist Party (DUP) interpretiert worden. Anfang März wurden Neuwahlen abgehalten. Die pro-britische DUP wurde stärkste Kraft.

  • GriechenlandPolizei fängt acht verdächtige Pakete ab

    Griechische Sicherheitsexperten haben in einem Briefzentrum bei Athen acht weitere explosive Sendungen abgefangen.

    Nach Angaben der Polizei waren die Pakete an Beamte in europäischen Ländern sowie an internationale Finanzorganisationen adressiert. In der vergangenen Woche waren bereits ähnliche Sendungen an das Bundesfinanzministerium in Berlin und an den Frankreich-Sitz des Internationalen Währungsfonds in Paris geschickt worden. Im IWF-Büro wurde eine Mitarbeiterin beim Öffnen des Briefes verletzt. Zu beiden Taten bekannte sich eine linksextremistische Gruppierung.

  • SüdkoreaEx-Präsidentin sagt bei Staatsanwaltschaft aus

    In Südkorea ist die abgesetzte Präsidentin Park im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre erstmals von der Staatsanwaltschaft befragt worden.

    Bei ihrer Ankunft im Büro der Anklagebehörde in Seoul hatte sie erklärt, sie werde sich den Ermittlungen stellen. Vor knapp zwei Wochen hatte das Verfassungsgericht des Landes Park ihres Amtes enthoben und damit den Weg für ein Verfahren gegen sie frei gemacht. Im Zentrum der Affäre steht Parks inzwischen inhaftierte Vertraute Choi. Sie soll ihre Beziehungen zu Park genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern.

  • TürkeiErdogan will Beziehungen zur EU überdenken

    Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, nach dem Verfassungsreferendum im April die Beziehungen zur Europäischen Union zu überdenken.

    Er werde nicht zulassen, dass sein Land durch den Beitrittsprozess weiter gefährdet werde, sagte Erdogan in Istanbul. Er sprach von einem "faschistischen und grausamen" Europa, das in seinem Auftreten an die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen erinnere.

    Außenminister Gabriel warf der türkischen Regierung vor, mit den Nazi-Vorwürfen gegen deutsches Recht zu verstoßen. Er verwies auf Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, nach dem eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verfassung strafbar ist. Ein Vergleich mit dem Nationalsozialsozialismus wäre eine solche, sagte Gabriel in Berlin.

    EU-Erweiterungskommissar Hahn schloss einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit Ankara nicht mehr aus. Wenn die Türkei ihren politischen Kurs nicht ändere, werde eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union immer unrealistischer, betonte er.

  • WahlkampfUnion debattiert über Strategie gegen SPD-Chef Schulz

    In der Union wird über eine Wahlkampf-Strategie gegen SPD-Kanzlerkandidat Schulz diskutiert.

    CSU-Chef Seehofer forderte CDU und CSU in der "Süddeutschen Zeitung" dazu auf, an ihrer Form zu arbeiten. Die Zustimmung für Schulz beim Parteitag am Wochenende habe gezeigt, dass die Sozialdemokratie nach vielen Jahren der Lähmung motiviert und in Schwung sei. Bayerns Finanzminister Söder, ebenfalls CSU, sagte dem "Handelsblatt", es sei an der Zeit, zu kämpfen und der SPD etwas entgegenzusetzen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, CDU, erklärte in der "Welt", es sei wichtig, Aufbruchstimmung zu erzeugen. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Linnemann, meinte, man müsse stärker auf die Zukunftsängste der Menschen eingehen, egal, ob diese real seien oder nicht. CDU-Vize Laschet betonte in der "Saarbrücker Zeitung", die Menschen wollten Sicherheit und Seriosität. In einer solchen Zeit komme die ruhige und sachliche Art der Kanzlerin bei den Menschen besser an als die ihres Gegenkandidaten.

  • FrankreichErste TV-Debatte der Präsidentschaftsbewerber

    Gut einen Monat vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich die fünf aussichtsreichsten Kandidaten einer Fernsehdebatte gestellt.

    Hauptthemen waren Europa und die Flüchtlingspolitik. Dabei gerieten vor allem die Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National, Le Pen, und der unabhängige Kandidat Macron aneinander. Während sich Le Pen für einen Einwanderungsstopp stark machte, warf Macron ihr vor, die Gesellschaft mit ihrem Kurs zu spalten. Jüngsten Umfragen zufolge werden Macron und Le Pen die besten Chancen eingeräumt, die Stichwahl am 7. Mai zu erreichen.

  • MedienrecherchenVermutlich 20 Milliarden Dollar russisches Schwarzgeld flossen in EU

    Zwischen 2010 und 2014 sollen nach Presseinformationen über 20 Milliarden Dollar mutmaßliches Schwarzgeld aus Russland in die Europäische Union und auch nach Deutschland geflossen sein.

    Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wurde das Geld mithilfe britischer Briefkastenfirmen sowie mutmaßlich korrupter Richter in Moldawien auf legale Konten transferiert und dann zum Einkauf in großem Stil benutzt. 66,5 Millionen Dollar seien auf diesem Weg in den Büchern deutscher Unternehmen oder bei Privatpersonen gelandet. So hätten sich Firmen oder Menschen aus Russland, Weißrussland sowie der Ukraine Produkte im Einzelhandel gekauft oder sich Waren liefern lassen.

    Die Zeitung stützt den Bericht nach eigenen Angaben auf einen Datensatz von etwa 70.000 Überweisungen, der ihr und internationalen Partnermedien vorliege. Demnach wurden 662 Fälle identifiziert, in denen Geld von Konten in Lettland genutzt wurde, um in Deutschland Rechnungen zu bezahlen.

  • Besuch in WashingtonIraks Premier Abadi hofft auf Hilfe gegen den IS

    Iraks Ministerpräsident Abadi setzt auf ein verstärktes Engagement der neuen US-Regierung im Kampf gegen den Terror.

    Nach einem Treffen mit Präsident Trump im Weißen Haus in Washington erklärte Abadi, er rechne mit amerikanischer Unterstützung auch bei der Befreiung der nordirakischen Stadt Mossul von den Dschihadisten des IS. Die Vereinigten Staaten sind derzeit mit Militärberatern und Spezialkräften im Irak präsent. Trump erklärte, der Kampf gegen den IS in Mossul komme voran. Konkrete Zusagen an Abadi aber machte er nicht und betonte lediglich, man müsse den IS "loswerden".

    Der Besuch Abadis diente unter anderem der Vorbereitung eines Treffens mit Vertretern aus 68 Ländern, auf dem das Vorgehen gegen die Dschihadisten international koordiniert werden soll.

  • NordkoreaWashington denkt offenbar über umfassende Sanktionen nach

    Die USA erwägen weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea.

    Ziel sei ein Abschneiden des Landes vom weltweiten Finanzsystem, verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Dazu könnten etwa auch chinesische Banken und Firmen diplomatisch unter Druck gesetzt werden, die Geschäfte mit Nordkorea machen. Die Schritte wären demnach Teil eines mehrgleisigen Vorgehens, das auch verstärkte Verteidigungsvorkehrungen der USA und ihrer Verbündeten Südkorea und Japan vorsieht. In Südkorea hat Washington bereits mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems begonnen.

    US-Außenminister Rex Tillerson hatte vergangene Woche bei seinem ersten Asien-Besuch eine härtere Gangart gegenüber Pjöngjang angekündigt. Die bisherige Politik sei gescheitert.

  • BagdadIS-Miliz bekennt sich zu Bombenanschlag mit 15 Toten

    In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind durch einen Autobombenanschlag 15 Menschen getötet und 33 weitere verletzt worden.

    Nach Angaben des Innenministeriums detonierte der Sprengsatz in einem belebten Einkaufsviertel im Westen der Stadt. Zu dem Anschlag bekannt sich die Terrormiliz Islamischer Staat, der eine Zahl von 23 Todesopfern nannte.

  • Zentralrat der JudenVergleiche Erdogans relativieren NS-Schrecken

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, sieht durch die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten relativiert.

    Dass der türkische Präsident Erdogan Bundeskanzlerin Merkel persönlich Nazi-Methoden vorwerfe, sei ungeheuerlich und verunglimpfe die Leiden der Opfer der Schoah, sagte Schuster in Berlin. Die Bundeskanzlerin selbst stellte in Hannover klar, weitere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland könnten nur stattfinden, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgten. In Ankara rechtfertigte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Kurtulmus die Nazi-Vorwürfe. Er sprach von der Sorge um die Zukunft der europäischen Freunde und einer Warnung, dass sie nicht in die Falle des Faschismus tappten.

  • Hofreiter(Grüne)SPD-Kanzlerkandidat Schulz schweigt zu Klimaschutz

    Die Grünen kritisieren das bisherige Schweigen des neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz zu den Problemen der Erderwärmung und der Umweltzerstörung.

    Siebzig Minuten ohne das geringste Wort zum Thema Klimaschutz, Null Komma Null zum Umweltschutz, meinte Grünen-Fraktionschef Hofreiter zur Rede von Schulz auf dem SPD-Parteitag am Sonntag. Gegegnüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland fügte Hofreiter hinzu, Herrn Schulz und der SPD müsse deutlich gesagt werden, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhalten müsse, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden. Das bedeute saubere Energien statt Kohle und alternative Antriebe statt Verbrennungsmotoren, betonte der Grünen-Politiker.

  • Hypo Real EstateFrüherer Vorstandschef Funke will aussagen

    Am zweiten Prozesstag vor dem Landgericht München will sich heute der angeklagte frühere Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate, Funke, äußern.

    Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und dem mitangeklagten ehemaligen Finanzvorstand Fell vor, auf dem Höhepunkt der Bankenkrise Bilanzen der Bank geschönt und die Aktionäre vor dem Zusammenbruch der Bank vor mehr als acht Jahren über die wahre Lage getäuscht zu haben. Das sieht Funke anders. Sein Verteidiger machte die Situation auf dem Weltmarkt verantwortlich.

  • UmfrageSchulz zieht mehr Jungwähler an

    Die SPD hat unter ihrem neuen Vorsitzenden Schulz offenbar an Attraktivität auch für junge Wähler gewonnen.

    Wie es im "Spiegel-Online">-Wahltrend in Zusammenarbeit mit dem Umfrageinstitut Civey heißt, konnte die SPD seit Schulz' Nominierung bei den Wählern zwischen 18 und 29 Jahren um 15 Prozentpunkte zulegen - auf derzeit auf fast 38 Prozent. Ende Januar, also kurz bevor Sigmar Gabriel seinen Verzicht zugunsten von Schulz erklärte, stimmten aus dieser Gruppe nur 23 Prozent für die SPD. Dieser Anstieg falle also zeitlich mit der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat zusammen, so "Spiegel Online". Die Union kommt demnach bei den jungen Wählern derzeit auf rund 29 Prozent, die Grünen auf neun, die Linke auf acht, die FDP auf 6,6 und die AfD auf fünf Prozent.

    Die Stichproben umfassten laut "Spiegel Online" insgesamt je mindestens 5000 Befragte, der statistische Fehler lag bei 2,5 Prozent.

  • UNO-MenschenrechtsratUSA boykottieren Israel-Debatte

    Die USA haben eine Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats boykottiert, weil das Gremium die Situation in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten erörtern wollte.

    Dies zeige die schon länger bestehenden Vorurteile des Rates gegen Israel, teilte das US-Außenministerium zur Begründung für das Fernbleiben in Genf mit. Die amerikanische UNO-Botschafterin Haley kritisierte, dass Israel damit völlig überzogen ins Visier genommen werde, während der Rat nicht über die Lage in Ländern wie Syrien, Iran oder Nordkorea berate. US-Präsident Trump hatte dem israelischen Premierminister Netanjahu zuletzt Unterstützung zugesichert.

  • New YorkDow Jones gibt leicht nach

    An der New Yorker Aktienbörse hat der Dow Jones Index leicht im Minus geschlossen.

    Er gab um 0,04 Prozent auf 20.906 Punkte nach. Der Nasdaq-Index sank um 0,01 Prozent und ging mit 5.902 Punkten aus dem Handel.

  • WetterIm Süden Regen, 6 bis -3 Grad

    Das Wetter: In der Nacht regnet es in der Südhälfte noch zeitweise, sonst trocken. Abkühlung auf 6 bis -3 Grad. Morgen in der Nordwesthälfte locker bewölkt, teils länger sonnig und trocken. In der Südosthälfte meist dichte Wolken und zeitweise Regen bei 6 bis 14 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag überwiegend wolkig, örtlich Schauer. Im Norden und Südosten teils heiter. 9 bis 18 Grad.

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  • FrankreichErste Fernsehdebatte der Präsidenschaftsbewerber

    Knapp einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich die fünf aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten einer Fernsehdebatte gestellt.

    Die Bewerberin des rechtsextremen Front National, Le Pen, betonte im Privatsender TF1, sie wolle Präsidentin Frankreichs und nicht Vizekanzlerin Merkels werden. Der konservative Bewerber Fillon beschuldigte die Bundeskanzlerin, durch ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise enorme Probleme für Europa verursacht zu haben. Der frühere Wirtschaftsminister und unabhängige Kandidat Macron, warf den traditionellen Parteien vor, ihnen sei esjahrzehntelang nicht gelungen, die Probleme von gestern zu lösen. Le Pen und Macron haben laut Umfragen die besten Chancen, nach dem ersten Wahlgang am 23. April die Stichwahl am 7. Mai zu erreichen. An der Fernsehdiskussion, der noch zwei weitere folgen sollen, nahmen auch der Sozialist Hamon und der Gründer der Linkspartei, Mélenchon, teil.

  • FBI-ErkenntnisseTrump hält an Vorwürfen gegen Obama fest

    US-Präsident Trump hält an den Abhörvorwürfen gegen seinen Vorgänger Obama fest, obwohl die Bundespolizei FBI nach eigenen Angaben keinerlei Belege dafür gefunden hatte.

    Trumps Sprecher Spicer sagte dazu, dass sich die Lage nicht geändert habe. Bei den Erkenntnissen des FBI handle es sich nur um eine erste Anhörung. FBI-Chef Comey hatte vor dem Kongress ausgesagt, dass seine Behörde keine Erkenntnisse dazu gefunden habe, dass Trump von Obama abgehört worden sei.

    Er bestätigte zudem, dass das FBI wegen möglicher Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam zu Russland ermittle. Nach Ansicht des FBI habe Russland bei der Präsidentschaftswahl 2016 das Ziel gehabt, die Demokratie in den USA zu beschädigen und Trump ins Amt zu helfen. Trumps Sprecher Spicer sagte hierzu, dass Ermittlungen und Beweise nicht dasselbe seien.

    Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit jegliche Verbindungen seiner Mitarbeiter zu Russland zurückgewiesen. Trumps Sicherheitsberater Flynn war im Februar zurückgetreten, weil er über seine Kontakte zum russischen Botschafter gelogen hatte.

  • TrumpUS-Truppen hätten den Irak nie verlassen dürfen

    US-Präsident Trump hat bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Abadi seine Kritik an dem amerikanischen Truppenrückzug bekräftigt.

    Das US-Militär hätte sicherlich nie gehen sollen, erklärte Trump in Washington. Beide stimmten darin überein, dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ein zentrales Anliegen sei. Nach einer Schätzung der "Washington Post" sind derzeit rund 6.000 US-Soldaten und Militärberater im Irak stationiert.
    Im Oktober 2011 hatte US-Präsident Barack Obama den Irak-Krieg offiziell für beendet erklärt.

    Der Besuch Abadis dient der Vorbereitung eines Treffens mit Vertretern aus 68 Ländern, um das Vorgehen gegen die IS-Terrormiliz zu koordinieren.

  • BagdadIS-Miliz bekennt sich zu Bombenanschlag mit 15 Toten

    In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind durch einen Autobombenanschlag 15 Menschen getötet und 33 weitere verletzt worden.

    Nach Angaben des Innenministeriums detonierte der Sprengsatz in einem belebten Einkaufsviertel im Westen der Stadt. Zu dem Anschlag bekannt sich die Terrormiliz Islamischer Staat, der eine Zahl von 23 Todesopfern nannte.

  • Zentralrat der JudenVergleiche Erdogans relativieren NS-Schrecken

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, hat die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker als beleidigend und absolut falsch bezeichnet.

    Zugleich relativierten die Vergleiche die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten, erklärte Schuster in Berlin. Dass der türkische Präsident Erdogan Bundeskanzlerin Merkel persönlich Nazi-Methoden vorwerfe, sei ungeheuerlich und verunglimpfe die Leiden der Opfer der Schoah. Die Bundeskanzlerin stellte in Hannover klar, weitere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland könnten nur stattfinden, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgten. Ihr Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssten, gelte "ohne Wenn und Aber".

    Inzwischen rechtfertigte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Kurtulmus die Nazi-Vorwürfe. Er sprach von der Sorge um die Zukunft der europäischen Freunde und einer Warnung, dass sie nicht in die Falle des Faschismus tappten.

  • Hofreiter(Grüne)SPD-Kanzlerkandidat Schulz schweigt zu Klimaschutz

    Die Grünen kritisieren das bisherige Schweigen des neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz zu den Problemen der Erderwärmung und der Umweltzerstörung.

    Siebzig Minuten ohne das geringste Wort zum Thema Klimaschutz, Null Komma Null zum Umweltschutz, meinte Grünen-Fraktionschef Hofreiter zur Rede von Schulz auf dem SPD-Parteitag am Sonntag. Gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland fügte Hofreiter hinzu, Herrn Schulz und der SPD müsse deutlich gesagt werden, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhalten müsse, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden. Das bedeute saubere Energien statt Kohle und alternative Antriebe statt Verbrennungsmotoren, betonte der Grünen-Politiker.

  • UNO-MenschenrechtsratUSA boykottieren Israel-Debatte

    Die USA haben eine Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats boykottiert, weil das Gremium die Situation in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten erörtern wollte.

    Dies zeige die schon länger bestehenden Vorurteile des Rates gegen Israel, teilte das US-Außenministerium zur Begründung für das Fernbleiben in Genf mit. Die amerikanische UNO-Botschafterin Haley kritisierte, dass Israel damit völlig überzogen ins Visier genommen werde, während der Rat nicht über die Lage in Ländern wie Syrien, Iran oder Nordkorea berate.

    US-Präsident Trump hatte Israels Premierminister Netanjahu zuletzt seine Solidarität zugesagt. Die amerikanische Regierung prüfe derzeit ihre weitere Mitarbeit im Menschenrechtsrat, teilte sie mit. Netanjahu beklagte sich in der Vergangenheit immer wieder über eine ungerechte Behandlung seines Landes durch die UNO. Im Dezember wurde dort eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet.

  • GriechenlandExperten entdecken acht Briefbomben vor Versand ins Ausland

    Griechische Sicherheitsexperten haben in einem Verteilzentrum der Post in Athen acht weitere verdächtige Briefe entdeckt und unschädlich gemacht.

    Wie die Polizei mitteilte, waren die Umschläge adressiert an Persönlichkeiten in verschiedenen europäischen Ländern. Sie sollen Briefen gleichen, die in der vergangenen Woche im Berliner Finanzministerium entdeckt und beim Internationalen Währungsfonds in Paris entdeckt wurden. Im IWF-Büro wurde eine Mitarbeiterin beim Öffnen des Briefes leicht verletzt.

  • Geberkonferenz in ParisMillionen zum Schutz bedrohter Kulturstätten

    Auf einer Geberkonferenz in Paris sind rund 70 Millionen Euro zum Schutz von Kultur-Erbestätten zusammengekommen.

    Zugesagt wurde die Summe von Vertretern mehrerer Länder und einem
    amerikanischen Kunstsammler. Die auf Inititiative Frankreichs und der Vereinigten Arabischen Emirate geschaffene Allianz soll bedrohtes oder zerstörtes Kultur-Erbe in Krisengebieten retten oder restaurieren. Terrorgruppen wie der IS hatten in den vergangenen Jahren immer wieder wertvolle Kulturgüter zerstört oder beschädigt, unter anderem in der antiken syrischen Stadt Palmyra.

  • Milliardär und MäzenTrauer um David Rockefeller

    Der Bankier, Milliardär und Mäzen David Rockefeller ist tot.

    Nach Angaben seines Sprechers starb er im Alter von 101 Jahren in seinem Haus im US-Bundesstaat New York. David Rockefeller war der letzte noch lebende Enkel des Ölmagnaten John D. Rockefeller.

    Der Milliardär engagierte sich etwa für Umweltschutz und die Förderung von Kunst. Außerdem war er über Jahrzehnte führendes Mitglied in einem Think Tank mit Schwerpunkt Außenpolitik. Für seine Verdienste wurde David Rockefeller 1998 mit der Freiheitsmedaille des Präsidenten ausgezeichnet, der höchsten Auszeichnung für Zivilisten in den USA.

  • AfrikaUnternehmer verlangen größeren Einsatz gegen Korruption

    Die Teilnehmer eines afrikanischen Wirtschaftsforums haben an die Regierungen ihrer Länder appelliert, stärker gegen Korruption vorzugehen.

    In einer heute am Tagungsort Genf veröffentlichten Befragung verlangten rund zwei Drittel der Wirtschaftsvertreter ein kompromissloses Vorgehen gegen Vetternwirtschaft und Betrug. Weiter hieß es, viele Geschäftsleute mäßen diesen Aufgaben eine größere Bedeutung bei als etwa dem Ausbau der Infrastruktur. Mehr als 90 Prozent sprachen sich zudem für einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen aus.

    Zu den Veranstaltern des zweitägigen "African CEO Forum" zählt unter anderem die Afrikanische Entwicklungsbank.

  • MigrationskriseEU-Kommissar sieht Lösung in Stabilisierung Libyens

    EU-Innenkommissar Avramopoulos sieht den Schlüssel zur Lösung der Migrationskrise in der Stabilisierung Libyens.

    Das Treffen einer neuer Kontaktgruppe in Rom habe die Bereitschaft aller zur Zusammenarbeit gezeigt, sagte Avramopoulos. Der Gruppe gehören unter anderem die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Italien sowie aus Libyen und Tunesien an. Libyen ist das wichtigste Transitland für Migranten und Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa. Die Lage in dem Bürgerkriegsland ist allerdings instabil. Der Einheitsregierung von Ministerpräsident Sarradsch stehen zwei Gegenregierungen gegenüber.

  • WeißrusslandLukaschenko vermutet Ausland hinter Protesten

    Weißrusslands Präsident Lukaschenko macht ausländische Geheimdienste für die anhaltenden Proteste in seinem Land verantwortlich.

    Mit Geld und Unterstützung aus dem Westen versuche eine fünfte Kolonne, die Lage zu destabilisieren, sagte Lukaschenko
    in Minsk. Seine Regierung werde darauf reagieren, fügte er hinzu, ohne sich zu Einzelheiten zu äußern.

    Seit Anfang des Monats wurden in Weißrussland mehr als 240 Demonstranten festgenommen. Die Proteste richten sich Medienberichten zufolge gegen eine Steuer, die von Arbeitslosen gezahlt werden soll.

  • Flughafen TegelMöglicherweise Volksentscheid zu Schließung

    Die Berliner können möglicherweise in einem Volksentscheid über die geplante Schließung des Flughafens Tegel abstimmen.

    Eine von der FDP unterstützte Initiative hat nach eigenen Angaben rund 198.000 Unterschriften dafür gesammelt, Tegel parallel zum neuen Hauptstadtflughafen offen zu halten. Von Behördenseite wird jetzt geprüft, ob alle abgegebenen Stimmen gültig sind. Für ein Volksbegehren wären mindestens 174.000 nötig. Wenn das Berliner Abgeordnetenhaus die Vorlage ablehnt, können die Bürger einen Volksentscheid verlangen, der wie eine Wahl abläuft. - Der Flughafen Tegel hat im vergangenen Jahr mit gut 21 Millionen Fluggästen die Hauptlast des Berliner Luftverkehrs getragen. Am alten Schönefelder Terminal wurden knapp 12 Millionen Passagiere abgefertigt.

  • Angeschlage Euro-LänderDijsselbloem will Krisenhilfe neu ordnen

    Eurogruppenchef Dijsselbloem will die Finanzhilfe für angeschlagene Euro-Länder neu ordnen.

    Er halte es für sinnvoll, wenn sich der Euro-Krisenfonds ESM mittel- bis langfristig zu einem Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF entwickle, sagte Dijsselbloem der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bei der Kontrolle von Reformprogammen könne er dann die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ablösen. - Der ESM kann Euro-Länder unter anderem mit Darlehen, Hilfen zur Banken-Rekapitalisierung oder durch Anleihenkäufe stützen. Abgesichert wird er von 19 EU-Staaten mit einem Stammkapital von rund 700 Milliarden Euro.

  • Weihnachtsmarkt-AnschlagBerlin setzt Sonderbeauftragten für Aufklärung ein

    In Berlin soll nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag ein
    Sonderbeauftragter die Arbeit der Sicherheitsbehörden analysieren.

    Innensenator Geisel sagte, er werde dem Senat dazu einen externen, unabhängigen Experten vorschlagen. Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und 12 Menschen getötet. Er selbst wurde auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

    In der Türkei wurden unterdessen im Zusammenhang mit dem Anschlag drei Verdächtige festgenommen. Die Deutsch-Libanesen
    sollen Verbindungen zu Amri gehabt haben.

  • VatikanPapst gesteht Mitschuld der Kirche an Genozid in Ruanda ein

    Papst Franziskus hat eine Mitschuld der katholischen Kirche am Völkermord in Ruanda eingestanden.

    Bei einem Besuch des ruandischen Präsidenten Kagame im Vatikan bat er für die "Sünden und Fehler" der Kirche und ihrer Mitglieder um Vergebung. In der Mitteilung, die der Heilige Stuhl im Anschluss an die Audienz veröffentlichte, heißt es wörtlich, auch Priester und Ordensleute hätten dem Hass und der Gewalt nachgegeben und so das Evangelium verraten. Der Papst wünsche, dass das "demütige Eingeständnis" dazu beitrage, den Weg zu einer friedlichen Zukunft Ruandas zu ebnen.

    Mit seiner Wortwahl ging Franziskus weiter als die katholischen Bischöfe Ruandas. Die Bischofskonferenz des Landes hatte im November 2016 um Vergebung gebeten, weil Geistliche an den Massakern beteiligt waren. Von einer Schuld der Kirche als Institution wollten sie jedoch nicht sprechen. Die Regierung Ruandas hatte die Erklärung als unzureichend bezeichnet.

    Während des Genozids in dem ostafrikanischen Land wurden 1994 innerhalb von drei Monaten 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu von radikalen Hutu-Milizen ermordet. Viele Menschen wurden in Kirchen getötet, in die sie sich geflüchtet hatten. Sie wurden zum Teil von Priestern oder Ordensleuten ausgeliefert.

  • IrakMossul-Flüchtlinge berichten über Zwangsrekrutierungen durch IS

    Im Westteil der irakischen Stadt Mossul zwingt die Terrormiliz IS offenbar junge Männer zum Kampf gegen die Regierungstruppen.

    Wie Flüchtlinge und ein Polizeivertreter berichten, versuchen die Dschihadisten ihre Verluste durch Zwangsrekrutierungen auszugleichen. Aus Angst davor versteckten sich viele Männer und gingen auch nicht mehr in die Moschee. Die irakischen Regierungstruppen haben vor rund sechs Monaten eine Großoffensive gegen den IS eingeleitet und deren Kämpfer in den Westen Mossuls zurückgedrängt.

  • PakistanEheschließungen der Hindu-Minderheit werden anerkannt

    In Pakistan werden Eheschließungen der Hindu-Minderheit künftig offiziell anerkannt.

    Nach Angaben der Regierung in Islamabad unterzeichnete Präsident Hussein dazu ein Gesetz. Es erlaubt auch Scheidungen sowie eine Wiederverheiratung. Zudem sollen Frauen und Kindern nach einer Scheidung finanziell abgesichert sein. Im muslimischen Pakistan sind etwa acht der 180 Millionen Einwohner Hindus.

  • Laien in der katholischen KirchePilotprojekt im Erzbistum München und Freising

    Im Erzbistum München und Freising dürfen ab Herbst in ausgewählten Pfarrverbänden auch Laien Führungsaufgaben übernehmen.

    Haupt- und Ehrenamtliche sollen diese Pfarreien gemeinsam mit einem Priester als gleichberechtigte Kollegen leiten. Kardinal Marx, der das Pilotprojekt in München vorstellte, sprach von einem großen Umbruch in der Geschichte der Kirche. Kurz nach seinem Amtsantritt in der bayerischen Landeshauptstadt 2008 hatte Marx noch gefordert, dass an der Spitze jeder Pfarrei ein Priester stehen müsse.

  • BrexitMay will am 29. März EU-Austrittserklärung abgeben

    Großbritannien will die Europäische Union am 29. März offiziell über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren.

    In London wurde mitgeteilt, dass Premierministerin May an diesem Tag auf Grundlage von Artikel 50 der EU-Verträge den entsprechenden Antrag stellen werde. Anschließend haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, über die Bedingungen zu verhandeln. Die Briten hatten sich im Juni vergangenen Jahres in einem Referendum mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich, das 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten war, wird nun der erste Staat sein, der die Gemeinschaft wieder verlässt.

  • Vor dem EU-GipfelPolen gegen Europa der zwei Geschwindigkeiten

    Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Rom hat der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, Widerstand gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten angekündigt.

    Dem müsse man sich mit aller Macht entgegenstellen, sagte Kaczynski in Warschau. Für Polen würde das nach seinen Worten nämlich bedeuten, aus der EU hinausgedrängt oder herabgestuft zu werden. Am kommenden Samstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom mit Blick auf den Austritt Großbritanniens über eine Neuausrichtung beraten. Ein Konzept könnte dabei ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sein, das unter anderem von
    Deutschland und Frankreich unterstützt wird.

  • Verbrechensopfer"Weißer Ring" fordert kürzere Wartezeit auf Traumatherapie

    Die Opferschutzorganisation "Weißer Ring" appelliert an die Krankenkassen, mehr Psychotherapeuten zuzulassen.

    Die Versorgungslage für Verbrechensopfer sei dramatisch, erklärte die Vorsitzende des "Weißen Rings", Müller-Piepenkötter. Viele Menschen litten nach einem Verbrechen unter massiven Angstzuständen und Selbstzweifeln. Sie forderte die Krankenkassen auf, ihre Bedarfsplanung so zu ändern, dass die Wartezeit bis zum Beginn einer Therapie höchstens fünf Wochen betrage. Derzeit müsse ein Drittel aller Patienten mehr als drei Monate auf ein Erstgespräch mit einem Therapeuten warten. Die eigentliche Traumatherapie beginne noch viel später.

  • KonjunkturWirtschaftsweise heben Prognose für 2017 an

    Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht angehoben.

    Die sogenannten "Wirtschaftsweisen" erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt um 1,4 Prozent steigen wird. In seinem Jahresgutachten war das Expertengremium noch von 1,3 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr rechnen die Sachverständigen mit einem Plus von 1,6 Prozent.

    Die Wirtschaftsweisen begründeten die neue Prognose bei der Vorstellung in Frankfurt am Main unter anderem mit der weiterhin guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Hinzu komme ein leicht positiverer Ausblick auf die internationale Konjunktur sowie die unverändert äußerst expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

  • US-AbgeordnetenhausRepublikaner distanzieren sich von Trumps Abhörvorwürfen

    Vor einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses hat sich der Vorsitzende des Gremiums von den Abhörvorwürfen Präsident Trumps distanziert.

    Der Republikaner Nunes sagte dem Sender "Fox News", er glaube nicht, dass Trump von der Administration seines Vorgängers Obama abgehört worden sei. Es gebe keine Beweise für eine solche Lauschaktion. Auch der führende demokratische Abgeordnete in dem Ausschuss, Schiff, wies Trumps Vorwürfe zurück. Er gehe davon aus, dass der Chef der Bundespolizei FBI, Comey, dies bestätigen werde. Comey sagt heute vor dem Ausschuss aus. Dieser soll vor allem aber klären, ob es eine russische Einmischung in den Präsidentschafts-Wahlkampf gab.

  • De MaizièreMigranten früh auf dem Weg nach Europa aufhalten

    Bundesinnenminister de Maizière hat dafür plädiert, dass Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, schon früh auf ihrem Weg nach Europa aufgehalten werden.

    Die europäischen und nordafrikanischen Staaten müssten den Grenzschutz verstärken, sagte de Maizière bei einem Treffen der Innenminister in Rom. Dies gelte insbesondere für die libysche Küste. Zudem sollten diejenigen aus Europa zurückgeführt werden, die dennoch angekommen seien.

    An den Beratungen nehmen unter anderem die Ressortchefs aus Italien, Frankreich und Österreich teil. Zudem sind die Minister aus Algerien, Tunesien und Libyen vertreten.

    Nach Angaben der italienischen Küstenwache wurden gestern vor der libyschen Küste rund 3.000 Bootsflüchtlinge gerettet. Wegen des guten Wetters wagten wieder mehr Menschen die Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa.

  • Neuer SPD-VorsitzLinkspartei fordert Schulz zur Zusammenarbeit auf

    Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bartsch, hat den neuen SPD-Vorsitzenden Schulz zur Zusammenarbeit aufgefordert.

    Die Sozialdemokraten müssten ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, indem sie konkrete Vorhaben umsetzten, die im Bundestag bereits jetzt eine Mehrheit hätten, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Ein Beispiel sei die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Auch in anderen Forderungen gebe es Übereinstimmungen mit der Linken, etwa bei der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zum Studium.

    CDU-Generalsekretär Tauber kündigte im ARD-Fernsehen einen fairen Wahlkampf ohne persönliche Attacken gegen Schulz an. Er kritisierte zugleich, dass der neue SPD-Chef kaum konkrete Aussagen zu seinem politischen Programm gemacht habe. SPD-Generalsekretärin Barley wies solche Vorwürfe zurück. Die noch unkonkreten Positionen von Schulz hätten mit Respekt vor der Partei zu tun, die sich in einem umfangreichen Programmprozess befinde, sagte Barley. Er wolle nicht von oben verkünden, was die SPD zu tun habe. Der SPD-Parteitag hatte Schulz gestern einstimmig zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt und ihn auch als Kanzlerkandidaten bestätigt.

  • Hypo Real EstateProzess gegen Ex-Vorstandschef in München beginnt

    Am Landgericht München hat der Prozess gegen den früheren Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate, Funke, begonnen.

    Angeklagt ist zudem Ex-Finanzvorstand Fell. Die beiden müssen sich wegen Bilanzfälschung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, vor dem Zusammenbruch der Bank während der Finanzkrise vor mehr als acht Jahren die Aktionäre und Anleger über die wahre Lage des Unternehmens getäuscht zu haben. Beide weisen die Vorwürfe zurück. - Im Jahr 2008 wurde das Geldinstitut vom Steuerzahler mit fast zehn Milliarden Euro und Bürgschaften von bis zu 124 Milliarden Euro gerettet, weil es wegen seiner Größe als systemrelevant galt.

  • CeBITVerband VDI beklagt Mangel an IT-Fachkräften

    Der Verein Deutscher Ingenieure hat einen zunehmenden Mangel an IT-Fachkräften beklagt.

    Bei einer neuen Studie habe sich herausgestellt, dass neben kleinen und mittleren, nun auch große Unternehmen betroffen seien, sagte VDI-Manager Westerkamp auf der Computer-Messe CeBIT in Hannover. Nach Berechnungen des Verbands gab es im vergangenen Jahr 28.000 offene Stellen für Informatiker, 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Zu der fünftägigen Veranstaltung werden mehr als 200.000 Gäste erwartet. Rund 3.000 Aussteller aus 70 Ländern stellen ihre Produkte vor. Gastland ist in diesem Jahr Japan.

    Die CeBIT wurde heute mit dem traditionellen Rundgang von Bundeskanzlerin Merkel eröffnet.

  • NPR-Mitbegründer"Öffentlicher Rundfunk in den USA könnte untergehen"

    US-Präsident Trump hat angekündigt, die staatlichen Zuschüsse für den öffentlichen und nicht-kommerziellen Rundfunk zu streichen. Der Mitbegründer des National Public Radio, Jeff Rosenberg, warnte im Deutschlandfunk vor erheblichen Konsequenzen für die Pressevielfalt in den Vereinigten Staaten.

    Rosenberg vermutet als Grund für Trumps Entscheidung dessen schwieriges Verhältnis zu den Medien. "Er mag keine sorgfältigen Nachrichten", diese lägen nicht in seinem Interesse. Rosenberg verwies zugleich darauf, dass die Republikaner im Senat auch früher schon versucht hätten, die staatlichen Zuschüsse für die öffentlichen Sender abzuschaffen. Ihrer Meinung nach sollten Medien privat und nicht von der Regierung finanziert werden, erläuterte Rosenberg die Position der Republikaner im Deutschlandfunk.

    Doch man dürfe nicht vergessen, dass der öffentliche Rundfunk in den USA erst viel später als der private Sektor entstanden sei - aus der Erkenntnis heraus, "dass die Privaten der Gesellschaft nicht wirklich gut getan haben", betonte Rosenberg. Und er warnte, ohne staatliche Zuschüsse müssten viele kleinere Sender schließen.

    Bereits im Haushaltsentwurf der Trump-Regierung für das kommende Jahr sind drastische Kürzungen geplant, wie der Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen, Mulvaney, in der vergangenen Woche mitteilte. Einige Zuwendungen seien aber noch vorgesehen. Langfristig wolle sich die Regierung dann ganz von der Finanzierung zurückziehen.

    Im laufenden Jahr erhalten die öffentlichen Sender vom Staat 445 Millionen Dollar an Unterstützung. Darüberhinaus finanzieren sie sich auch durch Hörer- und Zuschauerspenden, Stiftungsgelder sowie Sponsoring von Unternehmen und Interessenverbänden. Laut einer Umfrage des öffentlichen Fernsehens vom Februar sprechen sich 76 Prozent der US-Amerikaner dafür aus, die staatlichen Zuwendungen an das öffentliche Fernsehen beizubehalten.

  • IrakMossul-Flüchtlinge berichten über Zwangsrekrutierungen durch IS

    Im Westteil der irakischen Stadt Mossul zwingt die Terrormiliz IS offenbar junge Männer zum Kampf gegen die Regierungstruppen.

    Wie Flüchtlinge und ein Polizeivertreter berichten, versuchen die Dschihadisten ihre Verluste durch Zwangsrekrutierungen auszugleichen. Aus Angst davor versteckten sich viele Männer und gingen auch nicht mehr in die Moschee. Die irakischen Regierungstruppen haben vor rund sechs Monaten eine Großoffensive gegen den IS eingeleitet und deren Kämpfer in den Westen Mossuls zurückgedrängt.

  • DigitalisierungDeutschland und Japan suchen den Schulterschluss

    Deutschland und Japan wollen beim Thema Digitalisierung eng zusammenarbeiten.

    Wie Wirtschaftsstaatssekretär Machnig mitteilte, wurde dazu auf der Computermesse CeBit in Hannover eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Darin seien Kooperationsbereiche definiert. Dazu gehörten etwa das autonome Fahren und Fragen der künstlichen Intelligenz.

  • Der Fall AmriDrei Verdächtige in Istanbul gefasst

    In der Türkei sind im Zusammenhang mit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt drei Verdächtige festgenommen worden.

    Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, handelt es sich dabei um deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln. Den Angaben zufolge wurden sie bereits in der vergangenen Woche am Istanbuler Atatürk-Flughafen gefasst.
    Sie sollen in Verbindung zum Berlin-Attentäter Amri gestanden haben. Der Tunesier hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gesteuert und 12 Menschen getötet. Er selbst wurde später auf der Flucht in Italien erschossen.

  • documentaWeltkunstschau sucht nach besserer Finanzierung

    Die documenta in Kassel bemüht sich um eine bessere staatliche Förderung.

    Geschäftsführerin Annette Kulenkampff erklärte der Deutschen Presse-Agentur, es sei auf Dauer nicht tragfähig, dass sich die weltweit bedeutendste Ausstellung zeitgenössischer Kunst zur Hälfte selbst finanzieren müsse. Im Verhältnis zur Finanzierung von Theatern sei die documenta durch die öffentliche Hand unterfinanziert, so Kulenkampff.

    Die documenta, die alle fünf Jahre organisiert wird, beginnt am 8. April in Athen, zwei Monate später eröffnet sie dann in Kassel. Sie kostet 34 Millionen, rund die Hälfte des Geldes kommt vom Land Hessen, der Stadt Kassel und der Kulturstiftung des Bundes. Die andere Hälfte von 17 Millionen Euro muss die documenta selbst über Sponsoren und Besucher-Tickets erwirtschaften.

  • Der Fall YücelWeiter kein Zugang zum in der Türkei inhaftierten Journalisten

    Botschaftsvertreter haben weiter keinen Zugang zu dem in der Türkei inhaftierten Journalisten Yücel.

    Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, bis zum heutigen Tag sei es nicht möglich, Yücel und andere deutsch-türkische Staatsangehörige in türkischer Untersuchungshaft konsularisch zu betreuen. Das sei bitter und enttäuschend. Der Korrespondent der Zeitung "Die Welt" sitzt sei Ende Februar unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda in der Türkei in Untersuchungshaft. Zuvor war er fast zwei Wochen in Polizeigewahrsam.

  • Immaterielles KulturerbeBlaudruck für Liste nominiert

    Das Blaudruck-Handwerk ist für die Unesco-Liste des immateriellen Kulturerbes nominiert worden.

    Wie ein Vertreter der deutschen Unesco-Kommission in Bonn mitteilte, hat Staatsministerin Böhmer gemeinsam mit Vertretern aus Österreich, Tschechien, der Slowakei und Ungarn ein entsprechendes Dossier unterzeichnet. Beim Blaudruck handelt es sich um eine Stoffveredelungstechnik, die im 18. und 19. Jahrhundert in Mitteleuropa weit verbreitet war. Heute wird das Verfahren nur noch in wenigen Werkstätten angewendet. Zum immateriellen Kulturerbe zählen unter anderem Traditionen aus den Bereichen Tanz, Theater, Musik und Handwerk.

  • TokioJapan und Russland werfen Nordkorea Provokationen vor

    Regierungsvertreter Japans und Russlands haben Nordkorea aufgefordert, militärische Provokationen zu unterlassen.

    Die Außen- und die Verteidigungsminister beider Länder äußerten sich nach Gesprächen in Tokio. Hintergrund ist das Atomprogramm Nordkoreas. Zuletzt hatte Pjöngjang nach eigenen Angaben einen neuen Raketenantrieb getestet. Ziel sei es, damit US-Militärstützpunkte in Japan zu erreichen.

    Ein weiteres Thema der japanisch-russischen Gespräche war der Gebietsstreit um Inseln des Kurilen-Archipels.

  • SportDoping unter Amateursportlern

    Doping im Amateursport ist nach einer Umfrage der britischen BBC weit verbreitet.

    Fast die Hälfte der befragten Vereinssportler erklärten, leistungssteigernde Mittel seien "leicht erhältlich". Acht Prozent nehmen nach eigenen Angaben selbst Steroide. Die Leiterin der britischen Antidopingbehörde, Sapstead, bezeichnete die Ergebnisse der Studie als sehr alarmierend. Keine Sportart könne von sich behaupten, sie habe kein Problem mit Doping im Amateurbereich.

    Für die Umfrage im Auftrag der BBC wurden mehr als 1.000 Männer und Frauen befragt, die in Sportvereinen Mitglied sind und bei Wettkämpfen antreten.

  • MoskauRussland empfängt UNO-Vertreter vor neuen Syrien-Gesprächen

    Vor den neuen Syrien-Gesprächen in Genf reist der UNO-Sondergesandte de Mistura nach Moskau.

    Das teilte der stellvertretende russische Außenminister Bogdanow mit. Er bestätigte zudem, Vertreter der syrischen Regierung hätten ihre Teilnahme an der neuen Verhandlungsrunde zugesagt. Russland hoffe, dass auch Vertreter der Aufständischen teilnehmen könnten. De Mistura hat zu den Gesprächen für diesen Donnerstag nach Genf eingeladen. Der letzte Versuch Anfang des Monats war ohne Ergebnis geblieben.

    Wegen eines mutmaßlichen israelischen Militärangriffs in Syrien bestellte das russische Außenministerium den Botschafter Israels ein. Es geht um einen Angriff nahe der Stadt Palmyra vom vergangenen Freitag.

  • KlimaschutzEnergieagenturen fordern massive Investionen in Wind- und Solarstrom

    Das weltweite Klimaschutzziel ist nach einer Studie von zwei führenden Energieagenturen nur mit einem radikalen Kurswechsel erreichbar.

    Das teilten die Internationale Energieagentur und die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien in einer in Berlin veröffentlichen Untersuchung mit. Voraussetzung seien massive Investionen in den Ausbau von Wind- und Solarstrom. Zudem müssten alle Gebäude energetisch saniert werden. Dann könne die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden.

  • BundesregierungDigitalisierung soll auch bei kleinen Unternehmen vorangetrieben werden

    Die Bundesregierung will die Digitalisierung auch bei kleineren Unternehmen vorantreiben.

    Sie sollen zum Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen angeregt werden. Dies schreibt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Machnig, in einem Beitrag für die Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post". Unter anderem sollten Gigabit-Gutscheine an kleine und mittlere Unternehmen sowie Einrichtungen wie Schulen oder Arztpraxen vergeben werden. Im neuen Weißbuch "Digitale Plattformen" regt die Bundesregierung nach Machnigs Angaben zudem ein EU-weites Beschwerdemanagement an, damit Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können und Plattform-Anbieter diese löschen.

  • KolumbienRebellengruppe FARC übergab bislang 14.000 Waffen

    In Kolumbien hat die Farc-Guerilla bislang rund 14.000 Waffen an die Vereinten Nationen übergeben.

    Das teilte Präsident Santos über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Regierung und FARC hatten sich im vergangenen Jahr nach vierjährigen Verhandlungen auf ein Friedensabkommen verständigt. Geplant ist, dass die Rebellengruppe bis Juni komplett entwaffnet ist. Während des Bürgerkriegs wurden mehr als 260.000 Kolumbianer getötet und etwa sieben Millionen in die Flucht getrieben.

  • WeltglücksberichtIn Norwegen sind die Menschen am glücklichsten

    In Norwegen leben laut einer internationalen Studie die glücklichsten Menschen der Welt.

    Das Land kommt im diesjährigen Weltglücksbericht auf den ersten Platz und löst damit Dänemark ab, das in den vergangenen drei Jahren vorne gelegen hatte. Wie es bei der Vorstellung der Studie in New York weiter hieß, belegen Island, Finnland und die Schweiz die Plätze drei bis fünf. Deutschland kommt demnach auf Platz sechzehn. Am wenigsten Glück empfinden laut der Studie die Menschen in den afrikanischen Staaten Zentralafrikanische Republik, Burundi und Tansania.

    Für den Bericht haben internationale Forscher 155 Länder untersucht. Die Studie wird jährlich im Auftrag der Vereinten Nationen erstellt.

  • FrankreichAngreifer von Orly hatte Alkohol und Drogen im Blut

    Der Angreifer vom Pariser Flughafen Orly hat vor seiner Tat Drogen und Alkohol zu sich genommen. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, im Blut des Mannes seien Spuren von Kokain, Cannabis sowie Alkohol gefunden worden.

    Der 39-Jährige war am Samstag von Sicherheitskräften erschossen worden, als er versucht hatte, einer Soldatin am Flughafen die Waffe zu entreißen. Zuvor hatte er bei einer Personenkontrolle in einem Vorort von Paris bereits auf einen Polizisten gefeuert und ihn verletzt. Den Angaben zufolge rief der Täter während der Attacke, dass er für Allah sterben wolle.

  • EVP-Chef Weber"Erdogan schadet seinem Land am meisten"

    Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Weber, hat den türkischen Präsidenten Erdogan vor einer weiteren Eskalation in der Auseinandersetzung mit Deutschland und anderen Ländern gewarnt.

    Der Stolz einer Nation könne nicht durch das Beleidigen anderer verteidigt werden, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. Mit dieser aggessiven Politik schade Erdogan seinem Land am meisten.

    Erdogan hatte Bundeskanzlerin Merkel im Zusammenhang mit verhinderten Wahlkampfauftritten seiner Minister in Deutschland erstmals persönlich Nazi-Methoden vorgeworfen.

    Dies hatte gestern abend bereits der neugewählte SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz kritisiert. Er sagte im ARD-Fernsehen, dass ein Staatsoberhaupt die Regierungschefin eines befreundeten Landes in dieser Form beleidige, sei eine Frechheit. Erdogan trete alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen.

  • HasskriminalitätDeutscher Richterbund fordert härteres Vorgehen

    Der Deutsche Richterbund hält den Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet für nicht ausreichend.

    Der Geschäftsführer des Verbands, Rebehn, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Vorschläge von Bundesjustizminister Maas griffen zu kurz. Rechtswidrige Kommentare im Netz schnell zu löschen, könne nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze sein. Darüber hinaus müsse man die Täter effektiv strafrechtlich verfolgen. - Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die Anbieter zu diesem Zweck Auskunftsstellen einrichten, es wird jedoch keine Sanktion angedroht, wenn sie es nicht tun.

    Maas will Internetkonzerne und Soziale Medien dazu zwingen, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden, bei komplizierten Fällen binnen sieben Tagen zu löschen oder zu sperren.

  • IntegrationJugendhilfe verlangt Kita-Plätze für alle Flüchtlingskinder

    Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe hat Kita-Plätze für alle Flüchtlingskinder in Deutschland gefordert.

    Die Kindertagesstätten seien Türöffner in die Gesellschaft, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Böllert, der Deutschen Presse-Agentur. Insgesamt gebe es 120.000 Flüchtlingskinder unter sechs Jahren in Deutschland. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe ist ein Netzwerk bundeszentraler Zusammenschlüsse, Organisationen und Institutionen der freien und öffentlichen Jugendhilfe in Deutschland. Sie stellt am Vormittag in Berlin einen Bericht zur Lage der Jungen und Mädchen in Deutschland vor.

  • PKV-Studie"Deutschland bei Gesundheitsversorgung in Europa vorne"

    Das deutsche Gesundheitssystem ist laut einer Studie des Verbandes der Privaten Krankenversicherung das beste in Europa.

    Es biete seinen Versicherten im Vergleich mit den anderen EU-Staaten die kürzesten Wartezeiten, den schnellsten Zugang zu innovativen Arzneimitteln, eine freie Arztwahl sowie einen umfangreichen Leistungskatalog, heißt es in der PKV-Untersuchung, aus der die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Demnach erhalten hierzulande 76 Prozent der Patienten am selben oder nächsten Tag einen Arzttermin. In den anderen Staaten liege diese Quote deutlich darunter. Auch bei innovativen Arzneimitteln vergeht in Deutschland mit dreieinhalb Monaten zwischen Zulassung und Markteinführung europaweit die geringste Zeit.

  • HannoverMerkel und Abe gegen Protektionismus

    Bundeskanzlerin Merkel und Japans Ministerpräsident Abe haben ein Bekenntnis zu Freihandel in der Welt abgelegt. Auf der CEBIT-Messe in Hannover sprachen sich beide gestern Abend für einen raschen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan aus.

    Beide setzten sich von protektionistischen Tendenzen ab. Zu der Forderung der USA, dass Handel auch "fair" sein müsse, sagte Merkel, dies dürfe keine Entschuldigung für den Aufbau neuer Barrieren sein. - Japan ist Partnerland auf der Cebit.

    Merkel mahnte zur Eröffnung der Computermesse, vom digitalen Wandel verunsicherte Menschen nicht zu vernachlässigen. Es gehe um Millionen von Menschen, die zum Teil noch nicht wüssten, was sie erwarte. - Die Cebit öffnet heute für Besucher.

  • WeltbankMilliarden für Afrika

    Die Weltbank will afrikanische Länder südlich der Sahara mit einer Rekordsumme von 57 Milliarden US-Dollar fördern.

    Das Geld soll über drei Jahre fließen und den Entwicklungspfad der Länder verändern, teilte die Weltbank mit. Unter anderem sollen Programme gefördert werden, die Ausbildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Infrastruktur verbessern.

    Zu Subsahara-Afrika gehören alle Länder des Kontinents außer den fünf arabisch geprägten Staaten am Mittelmeer. Die Region hat nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums die meiste Armut und gleichzeitig das höchste Bevölkerungswachstum auf der Welt.

  • Deutscher PflegeratLöhne in der Branche noch immer zu niedrig

    Die Löhne in der Pflege liegen nach Angaben des Deutschen Pflegerates immer noch weit unter denen anderer Branchen.

    Präsident Westerfellhaus sagte der Deutschen Presse-Agentur, auch in der Pflege selbst gebe es ein deutliches Lohngefälle. Die Unterschiede zwischen der Kranken- und Altenpflege lägen zwischen 30 Prozent in ostdeutschen und rund 18 Prozent in westdeutschen Bundesländern. Gute Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen seien jedoch wichtig, um den drohenden Pflegenotstand zu vermeiden. Das Statistische Bundesamt gehe schon in den nächsten acht Jahren von einem Bedarf von bis zu 214.000 Vollzeitkräften aus. - In der kommenden Woche findet der Deutsche Pflegetag in Berlin statt.

  • McAllister"Russland verfolgt in Serbien Destabilisierungsstrategie"

    Der CDU-Europaabgeordnete McAllister hat vor einem wachsenden Einfluss Russlands in Serbien gewarnt.

    Moskau verfolge eine bewusste Destabilisierungsstrategie und versuche, die Medien, Teile der Politik sowie der Zivilgesellschaft massiv zu beeinflussen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der Zeitung "Die Welt". Der Balkan sei eine hochbrisante Region, wo in kürzester Zeit durch unverantwortliches Handeln längst überwunden geglaubte Konflikte wieder aufleben können. McAllister betonte, in der serbischen Gesellschaft würde Russland als der größte Unterstützer wahrgenommen, obwohl die EU mit Finanzhilfen von rund 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 mit Abstand der größte Geldgeber sei. Für die Europäische Union könne dies nur bedeuten, dass sie ihr Engagement noch sichtbarer machen müsse. - Serbien ist EU-Beitrittskandidat.

  • WetterAm Dienstag nur im Südosten trocken

    Das Wetter: Nachts im Norden und Westen etwas Regen, sonst niederschlagsfrei. Stellenweise dichter Nebel. Tiefstwerte 9 bis 4 Grad. Morgen im Norden einzelne Schauer. Sonst teils länger anhaltender Regen. Nur im Südosten trocken. Höchsttemperaturen 8 bis 16 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch in der Nordwesthälfte teils länger sonnig, in der Südosthälfte zeitweise Regen. 6 bis 14 Grad.