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  • LondonFünf Hochhäuser wegen Brandgefahr evakuiert

    In London sind fünf Hochhäuser wegen Brandgefahr evakuiert worden. Die Bewohner der Gebäude im Stadtteil Camden wurden am Abend aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen. Betroffen sind 800 Haushalte.

    Die Entscheidung fiel nach einer Inspektion durch die Feuerwehr. Diese erklärte, es bestünden Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Fassadenverkleidung. Die Bewohner der betroffenen Wohnungen sollen in Hotels untergebracht werden.

    Vergangene Woche waren bei einem Brand in einem Londoner Hochhaus mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen. Nach Einschätzung der Polizei hatte ein defekter Kühlschrank das Feuer ausgelöst. Der Grund für die rasche Ausbreitung des Brandes muss noch durch Untersuchungen gefunden werden. Es gibt jedoch Vermutungen, dass es bei der Verkleidung und Dämmung des erst kürzlich renovierten Gebäudes Versäumnisse gab.

  • Saudi-ArabienPolizei vereitelt Anschlag auf Moschee in Mekka

    Saudi-Arabische Sicherheitskräfte haben einen Terroranschlag auf die Große Moschee von Mekka vereitelt.

    Wie das Innenministerium in Riad mitteilte, kam es zu einem Schußwechsel mit dem mutmaßlichen Selbstmordattentäter, der sich dann in einem Haus in die Luft gesprengt habe. Der Angriff auf die Große Moschee sei von drei Terrorgruppen geplant worden, zwei davon seien in Mekka ansässig, die dritte in Dschidda. Mehrere Personen sollen festgenommen worden sein. - Zum Ende des Fastenmonats Ramadan haben sich in Mekka, der heiligsten Stätte des Islam, mehrere Millionen Muslime versammelt.

  • E-AutoGrünen-Politiker Kretschmann sieht noch viele Probleme

    Baden-Würtembergs Regierungschef Kretschmann sieht noch viele ungelöste Probleme bei Elektro-Autos.

    Diese müssten eine hinreichend große Reichweite haben und bezahlbar sein, sagte er der "Bild"-Zeitung. Benötigt werde auch ein dichtes Netz von Ladesäulen. Vor diesem Hintergrund sehe er den Beschluss des Grünen-Parteitags kritisch, ab dem Jahr 2030 nur noch E-Autos in Deutschland zuzulassen. Zwar sei das Ziel richtig, emissionsfreie Mobilität zu erreichen, die Herausforderungen seien aber äußerst komplex. Kretschmann erklärte, es gehe auch darum, dass die deutsche Automobilwirtschaft in der neuen Mobilität die Nase vorn habe. Bestehende Arbeitsplätze würden teilweise wegfallen, viele neue aber hinzukommen, weil die IT-Ausstattung im Auto zunehmen werde. Die deutsche Industrie habe die Aufgaben angenommen, betonte der Grünen-Politiker.

  • KindergeldSPD will mehr Geld für arme Familien

    Bundesfamilienministerin Barley hat die Pläne der SPD für eine Reform des Kindergeldes präzisiert.

    Familien mit niedrigen Einkommen sollten deutlich mehr Kindergeld bekommen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihr Ziel sei es, den Kinderzuschlag für ärmere Familien von maximal 170 Euro auf bis zu 201 Euro zu erhöhen und dies mit dem Kindergeld zu verbinden. Mit dieser neuen Leistung würde eine Familie mit geringem Einkommen beim ersten Kind bis zu 393 Euro im Monat erhalten. Dies entspreche dem errechneten Existenzminimum für ein Kind. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass zwei Millionen Jungen und Mädchen in Deutschland davon profitieren würden. Auf den Bund entfielen etwa zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten. - Die Reform des Kindergeldes ist Teil des Steuerkonzepts der Sozialdemokraten, das Kanzlerkandidat Schulz Anfang der Woche vorgestellt hat. Ihr Wahlprogramm will die SPD morgen auf ihrem Parteitag in Dortmund verabschieden.

  • PolizeigewaltIn USA scheitert Prozess gegen Polizisten wegen Tod eines Schwarzen

    In den USA ist der Prozess gegen einen weißen Polizisten wegen des Todes eines schwarzen Autofahrers ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

    Der jetzt 27-Jährige aus Cincinnati hatte im Jahr 2015 dem unbewaffneten Afro-Amerikaner bei einer Verkehrskontrolle in den Kopf geschossen. Seiner Darstellung zufolge soll der Mann davon gefahren sein und ihn mitgerissen haben. Die Staatsanwaltschaft kam jedoch zu dem Schluss, dass von dem Autofahrer keinerlei Gefahr ausging. Die Geschworenen erklärten, sie könnten sich nicht auf ein Urteil einigen. Es ist bereits das zweite Verfahren in der Sache. Im vergangenen November waren bereits andere Geschworene nicht zu einem Urteil gelangt.

  • Bundesfinanzministerium15-Milliarden-Euro-Polster bis 2021

    Die nächste Bundesregierung hat nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 15 Milliarden Euro.

    Durch höhere Einnahmen wachse bis 2021 voraussichtlich ein Polster von insgesamt 14,8 Milliarden Euro auf, berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Dies ergebe sich aus der neuen Finanzplanung, die am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden solle.

    Das Finanzministerium verschickte den Haushaltsentwurf für 2018 und die Finanzplanung am Abend an die übrigen Ministerien. Demnach kann der Bund bis 2021 ohne neue Schulden auskommen. Allerdings muss dafür zunächst eine Milliardenlücke geschlossen werden.

    Die Zahlen geben Aufschluss darüber, welchen Spielraum die neue Bundesregierung haben wird, etwa für Steuersenkungen.

  • Nordrhein-WestfalenCDU-Parteitag stimmt über schwarz-gelbe Koalition ab

    In Nordrhein-Westfalen steht die Bildung der schwarz-gelben Landesregierung vor dem Abschluss.

    Ein Parteitag der CDU stimmt in Neuss über den Koalitionsvertrag ab, der mit der FDP ausgehandelt worden war. Die Freien Demokraten hatten dem Bündnis bereits gestern in einer Online-Befragung zugestimmt.

    Das angestrebte Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein aus CDU, FDP und Grünen nahm ebenfalls gestern die erste Hürde: Die Nord-CDU stimmte auf einem Parteitag in Neumünster für die sogenannte Jamaika-Koalition. Die Entscheidungen von FDP und Grünen werden für Montag erwartet.

  • G20-GipfeltreffenVeranstaltungsgegner wollen in Hamburg demonstrieren

    Rund zwei Wochen vor dem G20-Gipfeltreffen werden in Hamburg mehrere Demonstrationen von Veranstaltungsgegnern erwartet.

    Für den Mittag ist eine Kundgebung angemeldet, die unter dem Motto "Wir sind hier" Veränderungen in der Migrationspolitik fordern will. Am Abend wollen Demonstranten gegen eine Gefangenensammelstelle protestieren, die die Polizei in einem ehemaligen Flüchtlingsheim eingerichtet hat. Auf einer weiteren Veranstaltung in Hamburg wollen Gegner des G20-Gipfeltreffens dafür demonstrieren, Zeltlager errichten zu dürfen.

    Gestern Abend hatten bereits rund 200 Menschen mit einer Wasserbombenschlacht gegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit während des Gipfels protestiert. Viele Demonstranten erschienen in Regenkleidung oder Bademänteln. Die Polizei berichtete von einem friedlichen Verlauf.

  • EU-GipfelDeutschland und Frankreich betonen Einigkeit

    Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben beim EU-Gipfel in Brüssel ein Zeichen der politischen Geschlossenheit gesetzt.

    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Merkel, es gebe ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen beiden Ländern. Sie betonte, der Gipfel sei ein Treffen der Zuversicht und der Tatkraft gewesen. Macron sagte, die deutsch-französische Zusammenarbeit sei mehr als ein Symbol. Sie sei die Bedingung dafür, dass Europa vorankomme.

    Reservierte Reaktionen gab es auf die Äußerung der britischen Premierministerin May zum Bleiberecht der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit, die als zu unkronkret eingstuft wurden. Ratspräsident Tusk sagte, es bestehe das Risiko, dass sich die Situation für die betroffenen Bürger verschlechtere. May hatte erklärt, dass EU-Bürger das Land nicht verlassen müssen.

    Beim Thema Migration wurde vereinbart, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern zu verstärken. Zudem sei die Ausbildung und Ausstattung der libyschen Küstenwache ein wichtiges Element. Das wurde von Amnesty International kritisiert. Die libysche Küstenwache sei bekannt für schwere Menschenrechtsverletzungen, so Amnesty.

  • RusslandOppositionspolitiker Nawalny von Präsidentenwahl ausgeschlossen

    Der russische Oppositionspolitiker Nawalny darf im kommenden Jahr nicht für die Präsidentenwahl kandidieren.

    Das Zentrale Wahlkomitee in Moskau teilte mit, Nawalny verfüge nicht über ein passives Wahlrecht, da er ein verurteilter Straftäter sei. Gegen den Politiker war im Februar eine fünfjährige Haftstrafe auf Bewährung wegen Unterschlagung verhängt worden. Nawalny weist die Anschuldigungen zurück und sieht das Urteil als Versuch, ihn von einer Kandidatur im nächsten Jahr abzuhalten.

  • FlüchtlingeUNO fordert Hilfe für Uganda

    UNO-Generalsekretär Guterres hat die Weltgemeinschaft zu mehr Unterstützung für die Flüchtlinge in Uganda aufgefordert.

    Guterres sagte bei einer Geberkonferenz in der ugandischen Hauptstadt Kampala, das Land brauche Hilfe. Uganda sei mit dem größten Exodus an Flüchtlingen in Afrika seit dem Genozid in Ruanda konfrontiert. Vor allem wegen des Bürgerkriegs im Südsudan habe sich die Flüchtlingszahl im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt.

    Bei der Konferenz kamen laut der ugandischen Regierung rund 358 Millionen US-Dollar zusammen. Das ist deutlich weniger als die erhofften zwei Milliarden Dollar.

  • IsraelErmittlungen gegen Sprecher von "Breaking the Silence"

    Die Polizei in Israel ermittelt gegen den Sprecher der regierungskritischen Organisation "Breaking the Silence".

    Dean Issacharoff sei für eine Befragung einbestellt worden, teilte die Gruppe mit. Zuvor hatte das Justizministerium in Tel Aviv laut Medienberichten eine entsprechende Untersuchung gefordert. Issacharoff hatte auf einer Kundgebung gesagt, während seines Militärdienstes einen Palästinenser ohne Grund blutig und bewusstlos geschlagen zu haben.

    Die Organisation erklärte, dem Justizministerium gehe es nicht um Gerechtigkeit für Palästinenser. Die Ermittlungen seien politisch motiviert. In seiner Äußerung sei es Issacharoff darum gegangen, den gewaltsamen Charakter der israelischen Besatzung zu verdeutlichen. - "Breaking the Silence" sammelt anonym Berichte von Soldaten über Vergehen in den Palästinensergebieten.

  • USATrump zieht Unvoreingenommenheit des Russland-Ermittlers in Zweifel

    US-Präsident Trump hat die Unvoreingenommenheit des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Mueller, in Zweifel gezogen.

    Er sagte in einem Fernsehinterview, Mueller sei mit dem früheren FBI-Chef Comey sehr gut befreundet. Das sei sehr störend. Auf die Frage, ob Mueller sich zurückziehen sollte, antwortete Trump, das werde man sehen müssen. Gleichwohl nannte er ihn einen ehrenwerten Mann.

    Der Sonderermittler untersucht, ob es unzulässige Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat. Laut US-Medienberichten geht er auch der Frage nach, ob sich Trump selbst in die Ermittlungen eingemischt hat.

  • PakistanMindestens 42 Tote bei vier Anschlägen

    In Pakistan haben Attentäter drei Bomben gezündet und mehrere Polizisten erschossen.

    Insgesamt wurden mindestens 42 Menschen getötet. Örtliche Behörden berichten, zunächst sei eine Autobombe in der südpakistanischen Stadt Quetta nahe einer Polizeistation detoniert. Im Nordwesten des Landes explodierten am Mittag zwei Sprengsätze auf einem Markt in Parachinar. Dort war kurz zuvor eine schiitische Prozession vorbeigezogen. Am Abend schossen in der Großstadt Karachi in Südpakistan mehrere Angreifer von Motorrädern aus auf Polizisten.

    Eine Splittergruppe der radikalislamischen Taliban hatte in der Vergangenheit bereits ähnliche Taten begangen und weitere Anschläge angekündigt.

  • WetterHeute meist sonnig, im Norden etwas Regen, 19 bis 31 Grad

    Das Wetter: Nachts im Norden und in der Mitte stark bewölkt und etwas Regen. Im Süden noch einzelne Gewitter, dann meist klar. Tiefstwerte zwischen 19 und 13 Grad. Am Tag im Norden und Nordwesten vereinzelt Schauer, sonst sonnig. 19 bis 31 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag kaum Wetteränderungen.

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  • Brandgefahr in LondonFünf Hochhäuser evakuiert

    In London sind fünf Hochhäuser wegen Brandgefahr evakuiert worden - eine Woche nach dem fatalen Hochhausbrand mit mindestens 79 Toten. Die Bewohner der Gebäude im Stadtteil Camden wurden am Abend aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen. Sie wurden unter anderem in Hotels untergebracht. Betroffen sind 800 Haushalte.

    Die Entscheidung zur Evakuierung fiel nach einer Inspektion durch die Feuerwehr, die erklärte, sie könne die Sicherheit nicht garantieren.

    Vergangene Woche waren bei einem Brand in einem Hochhaus in London mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen. Nach Einschätzung der Polizei hatte ein defekter Kühlschrank das Feuer ausgelöst. Der Grund für die rasche Ausbreitung des Brandes muss noch durch Untersuchungen gefunden werden. Es gibt jedoch Vermutungen, dass es bei der Verkleidung und Dämmung des erst kürzlich renovierten Gebäudes Versäumnisse gab.

  • Bundesfinanzministerium15-Milliarden-Euro-Polster bis 2021

    Die nächste Bundesregierung hat nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 15 Milliarden Euro.

    Durch höhere Einnahmen wachse bis 2021 voraussichtlich ein Polster von insgesamt 14,8 Milliarden Euro auf, berichten mehrere Nachrichtenagenturen.

    Dies ergebe sich aus der neuen Finanzplanung, die am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden solle. Das Finanzministerium verschickte den Haushaltsentwurf für 2018 und die Finanzplanung am Abend an die übrigen Ministerien. Demnach kann der Bund bis 2021 ohne neue Schulden auskommen. Allerdings muss dafür zunächst eine Milliardenlücke geschlossen werden.

    Die Zahlen geben Aufschluss darüber, welchen Spielraum die neue Bundesregierung haben wird, etwa für Steuersenkungen.

  • EU-GipfelKritik an britischer Erklärung zu Bürgerrechten

    EU-Ratspräsident Tusk hat die Äußerungen der britischen Premierministerin May zum Bleiberecht für EU-Bürger nach einem Brexit kritisiert.

    Er sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, die Erklärung bleibe hinter den Erwartungen zurück. Es bestehe das Risiko, dass sich die Situation für die betroffenen Bürger verschlechtere, ergänzte Tusk. Bundeskanzlerin Merkel betonte, Mays Vorschlag sei kein Durchbruch. Die britische Premierministerin hatte erklärt, dass EU-Bürger Großbritannien nach dem Brexit nicht verlassen müssten. Es handele sich um ein gerechtes und ernsthaftes Angebot.

    Auch der SPD-Europa-Abgeordnete Leinen reagierte zurückhaltend auf Mays Zusicherung. Der Wert dieser Aussage sei relativ begrenzt, sagte Leinen im Deutschlandfunk. Man müsse unterscheiden zwischen der Freizügigkeit in der EU und einem Bleiberecht. Letzteres sei nur eine Garantie dafür, nicht aus dem Land geworfen zu werden. Die Rechte der drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien stünden aber noch in den Sternen und müssten nun verhandelt werden, betonte der SPD-Politiker.

    Derzeit kann jeder ausländische EU-Bürger nach fünf Jahren in dem Königreich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht beantragen. Dies soll auch weiterhin für alle EU-Bürger in Großbritannien gelten, die vor einem bestimmten Stichtag dorthin gezogen sind. Das Bleiberecht war auch Thema im Dlf-Wirtschaftsgespräch.

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten in Brüssel auch über Migration und Wirtschaftsfragen gesprochen. Merkel zog eine positive Bilanz des Gipfels. Sie sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron, es sei ein Treffen der Zuversicht und der Tatkraft gewesen. Leider habe es aber keine Fortschritte bei der Verteilung von Flüchtlingen gegeben.

    Gestern hatte der Gipfel einen Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte beschlossen. Außerdem wurden die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate verlängert.

    Ein erstes Fazit des Gipfeltreffens von unserem Korrespondenten können Sie hier hören.

  • Saudi-ArabienPolizei vereitelt Anschlag vor Moschee in Mekka

    In Saudi-Arabien ist dem staatlichen Fernsehen zufolge ein Terroranschlag vereitelt worden.

    Der Sender Al-Achbaria berichtet, die Polizei habe zwei Terroristen-Gruppen in Mekka und eine weitere in Dschidda aufgespürt. Bei der Festnahme habe ein Täter Sprengstoff gezündet und ein dreistöckiges Gebäude zum Einsturz gebracht. Elf Menschen, fünf von ihnen Polizisten, seien verletzt worden. Die Täter sollen dem Bericht zufolge einen Anschlag auf die Große Moschee von Mekka geplant haben, der heiligsten Stätte des Islam. Dort haben sich zum Ende des Ramadan mehrere Millionen Muslime versammelt.

  • RusslandOppositionspolitiker Nawalny von Präsidentenwahl ausgeschlossen

    Der russische Oppositionspolitiker Nawalny darf nach jetzigem Stand im kommenden Jahr nicht für die Präsidentenwahl kandidieren.

    Das Zentrale Wahlkomitee in Moskau teilte mit, Nawalny verfüge nicht über ein passives Wahlrecht, da er ein verurteilter Straftäter sei. Gegen den Politiker war im Februar eine fünfjährige Haftstrafe auf Bewährung wegen Unterschlagung verhängt worden. Nawalny weist die Anschuldigungen zurück und sieht das Urteil als Versuch, ihn von einer Kandidatur im nächsten Jahr abzuhalten.

    Der Prozess war die Neuauflage eines Verfahrens aus dem Jahr 2013, in dem Nawalny zur gleichen Haftzeit, jedoch ohne Bewährung verurteilt worden war. Der Politiker und Blogger befindet sich zur Zeit im Gefängnis wegen eines 25-tägigen Arrests, der in einem Schnellverfahren angeordnet worden war. Die russische Justiz hatte Nawalny vorgeworfen, zu Protesten gegen Präsident Putin und zu einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau aufgerufen zu haben.

  • Al-Kuds-TagProteste in Berlin gegen Israel-feindliche Demonstration

    In Berlin haben etwa 500 Menschen gegen eine anti-israelische Kundgebung zum sogenannten Al-Kuds-Tag protestiert.

    Auf zwei Gegendemonstrationen wandten sich die Teilnehmer gegen Judenfeindlichkeit. Der Grünen-Politiker Beck sagte in einer Rede, vorgeschobener Anti-Zionismus sei nichts anderes als Antisemitismus. Auf Seiten der Al-Kuds-Demonstranten versammelten sich etwa 300 bis 400 Menschen.

    Im Iran beteiligten sich mehrere hunderttausend Menschen an staatlich organisierten Demonstrationen gegen Israel. Die Kundgebungsteilnehmer verbrannten Flaggen Israels und Bilder von Ministerpräsident Netanjahu.

    Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem. Mit den jährlichen Veranstaltungen soll an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 erinnert werden.

    Etwa einhundert Menschen haben an einer Demonstration von Muslimen gegen Extremismus und Gewalt in Berlin teilgenommen. Laut Berliner Polizei hatten die Veranstalter bis zu 1.500 Teilnehmer angemeldet. Die Demonstranten zogen vom Gendarmenmarkt zum Pariser Platz. Dort gab es auf einer Abschlusskundgebung eine Schweigeminute für die Opfer des Terrors. - Vor einer Woche hatte es eine ähnliche Veranstaltung in Köln gegeben, mit ebenfalls wesentlich weniger Teilnehmern als von den Veranstaltern erhofft.

  • USATrump zieht Unvoreingenommenheit des Russland-Ermittlers in Zweifel

    US-Präsident Trump hat die Unvoreingenommenheit des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Mueller, in Zweifel gezogen.

    Er sagte in einem Fernsehinterview, Mueller sei mit dem früheren FBI-Chef Comey sehr gut befreundet. Das sei sehr störend. Auf die Frage, ob Mueller sich zurückziehen sollte, antwortete Trump, das werde man sehen müssen. Gleichwohl nannte er ihn einen ehrenwerten Mann.

    Der Sonderermittler untersucht, ob es unzulässige Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat. Laut US-Medienberichten geht er auch der Frage nach, ob sich Trump selbst in die Ermittlungen eingemischt hat.

  • PakistanMindestens 42 Tote bei vier Anschlägen

    In Pakistan haben Attentäter drei Bomben gezündet und mehrere Polizisten erschossen.

    Insgesamt wurden mindestens 42 Menschen getötet. Örtliche Behörden berichten, zunächst sei eine Autobombe in der südpakistanischen Stadt Quetta nahe einer Polizeistation detoniert. Im Nordwesten des Landes explodierten am Mittag zwei Sprengsätze auf einem Markt in Parachinar. Dort war kurz zuvor eine schiitische Prozession vorbeigezogen. Am Abend schossen in der Großstadt Karachi in Südpakistan mehrere Angreifer von Motorrädern aus auf Polizisten.

    Eine Splittergruppe der radikalislamischen Taliban hatte in der Vergangenheit bereits ähnliche Taten begangen und weitere Anschläge angekündigt.

  • Hass im NetzKoalitionsfraktionen einigen sich im Streit um Gesetzentwurf

    Im Streit um den Entwurf für das Gesetz gegen Falschmeldungen und Hetze im Internet haben Fachpolitiker der Großen Koalition offenbar eine Einigung erzielt.

    Dies berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Vertreter von Union und SPD. Demnach soll der Bundestag in der kommenden Woche über das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz entscheiden. Zuvor müssten allerdings noch die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Oppermann zustimmen.

    Der Entwurf von Bundesjustizminister Maas sieht vor, dass soziale Medien wie Facebook und Twitter strafbare Inhalte künftig deutlich schneller löschen müssen. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Journalisten-Organisationen befürchten, dass dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte.

  • FlüchtlingeUNO fordert Hilfe für Uganda

    UNO-Generalsekretär Guterres hat die Weltgemeinschaft zu mehr Unterstützung für die Flüchtlinge in Uganda aufgefordert.

    Guterres sagte bei einer Geberkonferenz in der ugandischen Hauptstadt Kampala, das Land brauche Hilfe. Uganda sei mit dem größten Exodus an Flüchtlingen in Afrika seit dem Genozid in Ruanda konfrontiert. Vor allem wegen des Bürgerkriegs im Südsudan habe sich die Flüchtlingszahl im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt.

    Bei der Konferenz kamen laut der ugandischen Regierung rund 358 Millionen US-Dollar zusammen. Das ist deutlich weniger als die erhofften zwei Milliarden Dollar.

  • EU-GipfelLänder vereinbaren stärkere Kooperation mit Libyen

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben weitere Maßnahmen vereinbart, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

    In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel heißt es, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern solle verstärkt werden. Zudem sei die Ausbildung und Ausstattung der libyschen Küstenwache ein wesentliches Element. EU-Ratspräsident Tusk betonte, das einzige Ergebnis, das wirklich zähle, sei ein definitives Ende der tragischen Situation.

    Amnesty International kritisierte die Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Diese sei bekannt für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, teilte die Organisation mit. Die EU unterstütze damit eine Küstenwache, die Menschen wieder in eine -Zitat- Hölle aus Gewalt, Misshandlungen und Vergewaltigungen zurückbringe.

  • IsraelErmittlungen gegen Sprecher von "Breaking the Silence"

    Die Polizei in Israel ermittelt gegen den Sprecher der regierungskritischen Organisation "Breaking the Silence".

    Dean Issacharoff sei für eine Befragung einbestellt worden, teilte die Gruppe mit. Zuvor hatte das Justizministerium in Tel Aviv laut Medienberichten eine entsprechende Untersuchung gefordert. Issacharoff hatte auf einer Kundgebung gesagt, während seines Militärdienstes einen Palästinenser ohne Grund blutig und bewusstlos geschlagen zu haben.

    Die Organisation erklärte, dem Justizministerium gehe es nicht um Gerechtigkeit für Palästinenser. Die Ermittlungen seien politisch motiviert. In seiner Äußerung sei es Issacharoff darum gegangen, den gewaltsamen Charakter der israelischen Besatzung zu verdeutlichen. - "Breaking the Silence" sammelt anonym Berichte von Soldaten über Vergehen in den Palästinensergebieten.

  • BundestagOpposition kritisiert mangelnde Aufklärung von "Cum-Ex"-Skandal

    Der Bundestag hat über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu fragwürdigen "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte zulasten der Staatskasse debattiert.

    Diese Geschäftspraxis sei verwerflich und kriminell gewesen, sagte der SPD-Abgeordnete Krüger. Den Akteuren gehöre das Handwerk gelegt. Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Hirte, der zugleich betonte, der Schaden lasse sich noch nicht seriös beziffern. Der Linken-Abgeordnete Pitterle sprach von einem Versagen des Bundesfinanzministeriums. Die Tricksereien seien seit Jahrzehnten bekannt gewesen. Trotzdem seien "Cum-Ex"-Geschäfte erst 2012 untersagt worden. Der Grünen-Politiker Schick warf Bundesfinanzminister Schäuble und seinem Vorgänger Steinbrück sowie Bundeskanzlerin Merkel vor, sich wegzuducken. Es sei zu befürchten, dass ein solcher Skandal noch einmal passieren werde, weil man aus den Fehlern nichts gelernt habe.

    Bei sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften hatten sich Anleger jahrelang die Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten lassen, obwohl diese nur einmal bezahlt worden war. So soll der deutsche Staat um Milliarden Euro betrogen worden sein.

    Mehr dazu hören Sie hier.

  • G20Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet Protestcamp

    Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels geplante Protestcamp im Stadtpark verboten.

    Die Richter gaben damit einer Beschwerde der Hansestadt statt. Sie begründeten das Verbot damit, dass es sich bei dem Camp nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung handele. Es gehe überwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit. Die G20-Gegner hatten beantragt, ein Zeltlager für rund 10.000 Demonstranten zu errichten. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich. Die Aktivisten können allenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Gipfeltreffen findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt.

  • Katar-KriseAl-Dschasira weist Forderung nach Schließung zurück

    Der von Katar finanzierte Nachrichtensender Al-Dschasira hat Rufe nach seiner Schließung zurückgewiesen.

    Entsprechende Forderungen seien nichts anderes als ein Versuch, die Meinungsfreiheit in der Region zum Schweigen zu bringen und das Recht der Menschen auf Information zu unterdrücken, teilte der Sender in Katars Hauptstadt Doha mit. - Saudi-Arabien und andere arabische Staaten hatten dem Golf-Emirat einen Forderungskatalog übermittelt. Darin verlangen sie auch, dass Katar seine Beziehungen zum Iran einschränkt. Die Länder hatten Anfang des Monats die diplomatischen Beziehungen abgebrochen.

  • GrüneWirbel um Video mit Kretschmann-Kritik

    Bei den Grünen sorgt ein Video mit kritischen Aussagen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann für Ärger.

    Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer nannte es einen Skandal, dass jemand so etwas heimlich gefilmt habe. Ein Sprecher der Landesregierung in Stuttgart sprach von einem "Lauschangriff" auf eine private Unterredung, dessen Veröffentlichung auf Plattformen wie YouTube "sittenwidrig" sei. Darin ist zu sehen, wie Kretschmann im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Gastel in teils erregtem Ton den Parteitagsbeschluss kritisiert, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen. Dann dürften die Grünen auch "nicht jammern" und müssten "mit sechs oder acht Prozent" bei der Bundestagswahl zufrieden sein. Seine Partei solle ihn dann "in Ruhe lassen" und ihren Wahlkampf selbst machen, sagt Kretschmann weiter. Er als Ministerpräsident mache das nicht. Gastel verteidigt den Beschluss mit den Worten, seine Fraktion müsse im Bundestag ihr eigenes Klientel bedienen.

  • NRWFDP-Basis stimmt Schwarz-Gelb zu

    Mit großer Mehrheit haben die Parteimitglieder der nordrhein-westfälischen FDP den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

    Wie Generalsekretär Vogel in Düsseldorf mitteilte, stimmten 97,2 Prozent der Teilnehmer der einwöchigen Online-Befragung dafür. Damit seien die Voraussetzungen für einen bindenden Mitgliederentscheid erfüllt. An der Befragung hatten sich rund 6.200 der mehr als 15.000 Mitglieder beteiligt.

    Morgen lässt die NRW-CDU die Delegierten eines Landesparteitags in Neuss über die Vereinbarung zur Bildung einer Landesregierung abstimmen. Am kommenden Dienstag soll der CDU-Landesvorsitzende Laschet zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt werden.

  • BundeswehrVon der Leyen eröffnet neues Zentrum für Cyber-Sicherheit

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat in Neubiberg bei München ein neues Cyber-Abwehr-Zentrum offiziell eröffnet.

    Die Digitalisierung mache die Bundeswehr zunehmend anfällig und verwundbar, sagte die CDU-Politikerin bei dem Festakt auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität. Ein Angriff aus dem Cyber-Raum könne die Armee schwer treffen und im Ernstfall auch Menschenleben kosten.

    In den kommenden fünf Jahren soll in Neubiberg das bisher modernste Forschungszentrum für Sicherheit in der Informationstechnik Deutschlands entstehen. Vorgesehen ist auch ein neuer internationaler Master-Studiengang zur Cyber-Sicherheit.

  • AllianzBis 2020 fallen 700 Vollzeitstellen weg

    Die Allianz hat bestätigt, dass in dem Versicherungskonzern in den kommenden drei Jahren 700 Vollzeitjobs gestrichen werden.

    Ein Sprecher des Dax-Konzerns erklärte, dass man den Stellenabbau fair und sozialverträglich gestalten wolle. Die Mitarbeiter müssten aber auch Flexibilität beweisen und gegebenfalls neue Tätigkeiten erlernen. Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern gebe es bereits.

    Den Angaben zufolge ist der Stellenabbau bei der Allianz der zunehmenden Digitalisierung geschuldet, aber auch einer Zusammenfassung von Verwaltungsstandorten.

    Der Versicherungskonzern beschäftigt in Deutschland rund 29.000 Mitarbeiter.

  • Schulunterricht in der TürkeiEvolution gestrichen?

    Die türkische Regierung will Medienberichten zufolge, dass Schüler nicht mehr in der Evolutionstheorie unterrichtet werden. Das Bildungsministerium nannte das Thema zu umstritten und zu kompliziert. Kritiker fürchten, dass der Säkularismus an Einfluss verlieren könnte.

    Ein hochrangiger Vertreter des Bildungsministeriums kündigte an, dass ein Kapitel über die Evolution aus den Biologiebüchern der neunten Klasse entfernt werde. Das Thema solle erst an der Universität gelehrt werden. "Wir glauben, dass dieses Unterrichtsfach das Verständnis der Schüler übersteigt", sagte der Beamte in einem Video auf der Homepage des Bildungsministeriums. Die Evolutionstheorie wird an vielen Gymnasien des Mittleren Ostens gelehrt, obwohl sie zahlreiche Muslime im Widerspruch zur religiösen Schöpfungsgeschichte sehen.

    Das Ministerialbeamte sagte, man erwäge darüber hinaus, die Unterrichtsstunden im Fach Säkularismus zu reduzieren, der Lehre über die Trennung zwischen Kirche und Staat. Stattdessen soll dem Fach Religion mehr Zeit eingeräumt werden. Kritiker sehen in dem Vorhaben der religiös-konservativen Regierung den nächsten Schritt zur Abwendung der Türkei vom Sakulärismus, den Gründer Kemal Atatürk etabliert und vorangebracht hatte. Staatspräsident Erdogan werfen die Kritiker vor, aus der Türkei einen Gottesstaat machen zu wollen.

    Der britische "Guardian" berichtet zudem, der Geschichtsunterricht in der Türkei solle keinen eurozentrischen Ansatz mehr verfolgen. Voraussichtlich werde der geänderte Lehrplan in der kommenden Woche offiziell bekanntgegeben.

    Erst Anfang des Jahres hatte der türkische Vize-Regierungschef Kurtulmus Zweifel an der Evolutionstheorie geäußert und sie als veraltet bezeichnet. Daraufhin war mit der �?berarbeitung des Lehrplans begonnen worden. Der Präsident des türkischen Parlaments, Kahraman, hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, den Säkularismus komplett aus der Verfassung zu streichen: "Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben", wurde der ranghohe AKP-Politiker zitiert.

  • NorwegenGrößter Staatsfonds der Welt soll umgebaut werden

    In Norwegen steht der größte Staatsfonds der Welt vor einem Umbau.

    Eine von der Regierung eingesetzte Kommission schlug vor, den 860 Milliarden-Euro-schweren staatlichen Pensionsfonds von der Zentralbank abzutrennen. Künftig solle eine eigene Investment-Gesellschaft die Geschäfte steuern, erklärte die Kommission unter Leitung des früheren Zentralbankchefs Gjedrem in Oslo.

    Norwegen zahlt seit dessen Gründung Mitte der 90er Jahre alle Einnahmen aus dem Öl- und Gas-Geschäft in den Fonds ein, der in Aktien, Zinspapiere und Immobilien investiert. Für den Staatshaushalt darf nur der Überschuss verwendet werden. Ziel ist es, das mit Rohstoffen erwirtschaftete Vermögen für die Zukunft zu erhalten.

  • Moschee-AnschlagVerdächtigem wird Mord in Verbindung mit Terrorismus vorgeworfen

    Nach dem Angriff auf Muslime in London ist der mutmaßlichenTäter wegen Mordes und versuchten Mordes in Verbindung mit Terrorismus angeklagt worden.

    Ein Gericht in London entschied, der 47-Jährige bleibe vorerst in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vorsätzlich gehandelt zu haben. Hass gegen Muslime sei sein Motiv gewesen. Der Mann war in der Nacht zum Montag mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge nahe einer Moschee im Finsbury Park gefahren. Ein Mann starb, weitere wurden verletzt.

  • BelgienPrinzessinnen wegen Misshandlung von Bediensteten verurteilt

    Acht arabische Prinzessinnen sind von einem belgischen Gericht wegen der Misshandlung von Bediensteten schuldig gesprochen worden.

    Die Richter in Brüssel verurteilten die Frauen wegen Menschenhandels und erniedrigender Behandlung von rund 20 Angestellten zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung. Zudem muss jede eine Geldstrafe in Höhe von 165.000 Euro zahlen. Angeklagt waren die Witwe eines Scheichs aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie ihre Töchter. Sie sollen ihre Angestellten während ihres Aufenthalts in einem Brüsseler Luxus-Hotel im Jahr 2008 wie Sklaven behandelt haben.

  • Liberale MoscheeBundesregierung weist Kritik aus Türkei und Ägypten zurück

    Die Bundesregierung hat Kritik aus der Türkei und Ägypten an der in Berlin gegründeten liberalen Moschee zurückgewiesen.

    Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, man könne Äußerungen nicht hinnehmen, die geeignet seien, den Frieden innerhalb Deutschlands zu gefährden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, Angriffe auf die Religionsfreiheit in Deutschland werde man nicht dulden. In der neuen Berliner Moschee können Männer und Frauen gleichberechtigt zusammen beten. Außerdem gibt es weibliche Imame und keinen Kopftuchzwang für Frauen.

    Die türkische Religionsbehörde Diyanet hatte Muslimen nahegelegt, sich von dort fernzuhalten. Es handele sich um Bemühungen, die Religion zu untergraben und zu zerstören. Die ägyptische Fatwa-Behörde hatte die Moschee als "unislamisch" bezeichnet und dies unter anderem mit der fehlenden Geschlechtertrennung begründet.

  • SantanderRenzo Pianos erstes Gebäude in Spanien

    Bisher gab es noch kein Gebäude des Architekten Renzo Piano in Spanien.

    Nun hat König Felipe das Kunst- und Kulturzentrum "Centro Botin" eingeweiht - in Santander im Norden des Landes. Renzo Piano war selbst auch dabei. König Felipe sagte, das neue Zentrum werde zur Entwicklung der Stadt, der Region Kantabrien und des ganzen Landes beitragen.

    Der Entwurf von Renzo Piano umfasst zwei Gebäude, beide auf Säulen errichtet, damit die Sicht auf die Bucht von Santander frei bleibt. Das "Westgebäude" widmet sich ganz der Kunst und hat eine große Ausstellungsfläche, das "Ostgebäude" soll Raum für Kultur und Bildung schaffen und hat darum ein Auditorium für 300 Personen und vier Seminarsäle.

    Zum Auftakt sind drei Ausstellungen im "Centro Botin" zu sehen: eine des deutschen Objekt- und Installationskünstlers Carsten Höller, eine mit Zeichnungen von Francisco de Goya und eine dritte, die aus der ständigen Sammlung der "Fundación Botin" stammt.

  • FrackingFrankreich will Erkundung fossiler Vorkommen verbieten

    Die französische Regierung will die Erkundung neuer Gas- und Öl-Vorkommen verbieten.

    Ein entsprechendes Gesetz solle bis zum Herbst fertig sein, sagte Umweltminister Hulot einem Fernsehsender. Das Verbot werde auch für Überseegebiete gelten. Präsident Macron hatte sich bereits im Wahlkampf gegen den Abbau von Schiefergas durch das sogenannte "Fracking" ausgesprochen. Gegner dieser umstrittenen Fördermethode befürchten Umweltschäden und Belastungen für das Trinkwasser.

    Frankreich hatte sich mit einem 2015 verabschiedeten Energiewende-Gesetz zum Ziel gesetzt, den Energieverbrauch aus fossilen Quellen wie Öl, Kohle und Gas bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2012 zu senken.

  • BundestagBarley fordert mehr politische Beteiligung junger Menschen

    Bundesfamilienministerin Barley will Kinder- und Jugendliche stärker an der Politik beteiligen.

    Es solle weniger über junge Menschen gesprochen werden, sondern mehr mit ihnen, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Der Linken-Abgeordnete Müller warf der Bundesregierung vor, die Rechte junger Menschen nicht ausreichend zu fördern. Er verlangte eine generelle Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. - Das Plenum befasst sich in Kürze mit dem Abschlussdokument eines Untersuchungsausschusses zu dubiosen Aktienverkäufen zulasten der Staatskasse, sogenannten Cum-ex-Geschäften.

    Gestern wurden zahlreiche Gesetze verabschiedet. So dürfen wichtige Urteilsverkündungen oberster Bundesgerichte künftig live übertragen werden. Zudem werden tausende homosexuelle Justizopfer in Deutschland rehabilitiert. Ihre Urteile werden aufgehoben und sie erhalten eine Entschädigung.

  • BundespräsidentSteinmeier: Ramadan ist selbstverständlicher Teil des gemeinsamen Lebens

    Bundespräsident Steinmeier hat den Ramadan als selbstverständlichen Teil des gemeinsamen Lebens in Deutschland bezeichnet.

    Dies erklärte Steinmeier in seiner Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens, das ab Sonntag gefeiert wird. In vielen muslimischen Familien, Vereinen und Gemeinden werde das Iftar-Mahl gemeinsam mit nicht-muslimischen Nachbarn gefeiert. Dies sei eine Botschaft des Friedens und der Toleranz und dafür danke er allen.

  • UngarnCEU-Uni ehrt Ex-Bundespräsident Gauck

    Die von der Schließung bedrohte Central European University in Budapest hat Ex-Bundespräsident Gauck geehrt.

    Rektor Ignatieff übergab Gauck den Open-Society-Preis bei einer Feier der Universität. Er betonte, Gaucks Leben verkörpere die Idee einer offenen Gesellschaft. Der frühere Bundespräsident erinnerte sich in seiner Ansprache an Besuche in Budapest vor der demokratischen Wende von 1989. Zugleich unterstrich er die Bedeutung einer aktiven Zivilgesellschaft.

    Die Regierung von Ministerpräsident Orban hat im April ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die international anerkannte Hochschule mit der Schließung bedroht.

  • Cyber-AngriffeBSI warnt vor Attacken auf Spitzenmanager

    Die Sicherheitsbehörden warnen vor Cyber-Attacken auf Spitzenpersonal in Wirtschaft und Verwaltung.

    Derzeit würden täuschend echt erscheinende E-Mails an ausgewählte Führungskräfte geschickt, um Passwörter für deren Postfächer zu erbeuten, teilte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Berlin mit. Attackiert werden demnach vor allem private Konten bei den Anbietern Yahoo und Gmail. Einen Angriff auf die Regierungsnetze habe das BSI bereits abgewehrt.

    Weiter hieß es, die verwendete Infrastruktur weise Ähnlichkeiten auf mit Angriffen gegen die Demokratische Partei in den USA und die französische En-Marche-Bewegung.

  • Urteil akzeptiertVW kauft manipulierten Passat zurück

    Der Volkswagen-Konzern kauft einen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurück und verzichtet damit zum ersten Mal auf Berufung gegen ein Urteil aus erster Instanz.

    Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hatte das Unternehmen dazu verpflichtet, einen VW Passat von einem Kunden zurückzunehmen. In dem Urteil wird Volkswagen unter anderem arglistige Verbrauchertäuschung vorgeworfen, berichtet Deutschlandfunk-Korrespondent Dietrich Mohaupt. Die Richter erklärten, die Zusicherungen des Konzerns, die betroffenen Fahrzeuge bis zum Herbst umzurüsten, seien viel zu vage. Es sei nicht zumutbar, den Kunden das Risiko einer langen Wartezeit aufzubürden.

    Der Anwalt des Klägers bewertet den Arnsberger Fall im Handelsblatt als "einen großen Riss in der Verteidigungslinie" des Konzern. Auch das ZDF-Heute-Journal hatte darüber berichtet. Volkswagen betonte dagegen, dies werde eine Ausnahme bleiben. Man werde wie schon bisher auch künftig jeden Fall einzeln prüfen.

    Nach Unternehmensangaben sind in Deutschland derzeit rund 3.500 Klagen wegen Diesel-Pkw mit manipulierter Software anhängig. In etwa 350 Fällen fiel in erster Instanz eine Entscheidung, meist zugunsten von VW. Oftmals liegen allerdings Vergleiche zugrunde, über deren Inhalt die Kläger nicht sprechen dürfen.

  • Fall Otto WarmbierNordkorea weist Folter-Verdacht zurück

    Nordkorea hat den Verdacht zurückgewiesen, der verstorbene US-Amerikaner Otto Warmbier sei während seiner Haft gefoltert oder misshandelt worden.

    Der Student sei in "vollständiger Übereinstimmung mit örtlichen Gesetzen sowie internationalen Standards" behandelt worden, teilte ein Sprecher des Regimes mit. Warmbiers Tod sei auch für Pjöngjang ein Rätsel. Der Student war im März 2016 zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden, weil er in einem Hotel ein Propagandaposter entwendet haben soll. Später fiel er ins Koma und wurde in der vergangenen Woche von Nordkorea aus "humanitären Gründen" freigelassen, wie es hieß. Kurz nach seiner Ankunft in den USA starb der 22-Jährige.

  • USAAusweisung von 100 Irakern per Gericht gestoppt

    Ein Gericht im US-Bundesstaat Michigan hat eine geplante Ausweisung von rund 100 festgenommenen Irakern vorläufig gestoppt.

    Nach Angaben ihrer Anwälte gehören sie zu einer katholischen Minderheit, die im Irak brutal verfolgt wird. Die Einwanderungsbehörden halten dagegen, dass die meisten Betroffenen wegen Mordes, Vergewaltigung oder Drogen- und Waffendelikten verurteilt seien. Der Bezirksrichter in Michigan blockierte die Abschiebung der Iraker nun für zwei Wochen, um zu prüfen, ob er für den Fall zuständig ist.

    Die US-Justiz hat in den vergangenen zwei Wochen fast 200 Iraker festnehmen lassen. Zuvor hatte Washington vom Irak die Zusage bekommen, künftig mehr ausgewiesene Landsleute zurückzunehmen.

  • UkraineBehörden nehmen Chefredakteur von Oppositionsmedium fest

    In der Ukraine ist der Chefredakteur der oppositionellen Internetseite "strana.ua" festgenommen worden.

    Wie Generalstaatsanwalt Luzenko auf Facebook mitteilte, soll er von einem Parlamentsabgeordneten für die Nichtveröffentlichung eines kompromittierenden Artikels umgerechnet 8.900 Euro erpresst haben. Zuvor waren die Redaktionsräume durchsucht worden. Der Beschuldigte streitet die Vorwürfe ab. In der Ukraine hatte es zuletzt häufiger Beschwerden über Einschränkungen von Meinungsfreiheit gegeben.

    Mit Blick auf den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes warfen die USA den pro-russischen Separatisten Gewalt gegen OSZE-Beobachter vor. Die Rebellen würden von Russland dirigiert, finanziert und trainiert, hieß es. Moskau müsse die Kampagne der Einschüchterung beenden und den OSZE-Beobachtern entsprechend der Zusage freien, vollständigen und sicheren Zugang gewähren. - Trotz vereinbarter Waffenruhe kommt es in der Region nach wie vor zu Kämpfen.

  • LebenserwartungBabys von heute könnten im Schnitt über 90 Jahre alt werden

    Kinder, die dieses Jahr in Deutschland geboren werden, können unter günstigsten Voraussetzungen länger leben als bisher erwartet.

    Jungen hätten Chancen, durchschnittlich bis zu 90, Mädchen bis zu 93 Jahre alt zu werden, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Voraussetzung sei, dass sich die Lebensverhältnisse wie bisher weiterentwickelten. Defensivere Berechnungen gehen von 84 beziehungsweise 88 Jahren aus. Grundlage der Modellrechnungen sind Daten der Geburtsjahrgänge von 1871 bis 2017. Vor 100 Jahren lag die Lebenserwartung nur bei etwa 60 Jahren.

  • LemgoFestnahmen nach Brand in Flüchtlingsunterkunft

    Im nordrhein-westfälischen Lemgo sind im Zusammenhang mit einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft drei Verdächtige festgenommen worden.

    Die Polizei geht nach eigenen Angaben von Brandstiftung aus, nannte aber keine Details. Auch der Staatsschutz sei in die Ermittlungen eingeschaltet worden. Den Angaben zufolge wurde ein Bewohner der Flüchtlingsunterkunft verletzt.

  • Vor SPD-ParteitagDGB stellt eigenes Steuerkonzept vor

    Zwei Tage vor dem SPD-Parteitag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund dem Steuerkonzept der Sozialdemokraten eigene Vorstellungen entgegengesetzt.

    Demnach sollen die reichsten fünf Prozent der Steuerpflichtigen stärker belastet werden. Außerdem soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Änderungen werden auch bei der Erbschafts- und der Gewerbesteuer verlangt.

    Insgesamt stünden den öffentlichen Haushalten dadurch jährlich 59 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, sagte DGB-Vorstandsmitglied Körzell der Deutschen Presse-Agentur.

    Die SPD verspricht in ihrem Steuerkonzept Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen in einer Gesamthöhe von mindestens 15 Milliarden Euro.

    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel wies im ZDF Forderungen nach einer Vermögenssteuer zurück.

  • RechtsextremismusRazzien in Thüringen und Niedersachsen

    Bei einer Razzia in der rechtsextremen Szene hat die Polizei in Thüringen und Niedersachsen mehrere Immobilien durchsucht.

    Das Landeskriminalamt in Erfurt teilte mit, es werde wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen insgesamt 13 Beschuldigte ermittelt. Sie sollen in Südthüringen bewaffnete Waldbiwaks organisiert oder daran teilgenommen haben. Einige der Beschuldigten gehörten einer international agierenden rechtsextremen Bewegung an, hieß es.

  • AbschiebungenHerrmann (CSU) rechtfertigt Abholung aus Schulen

    Bayern behält sich vor, jugendliche abgelehnte Asylbewerber auch in Zukunft aus dem Unterricht zu holen, um sie abzuschieben.

    Innenminister Herrmann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", auch Schulen seien kein rechtsfreier Raum. Der CSU-Politiker rechtfertigte das Vorgehen gegen einen 21-jährigen Afghanen, der kürzlich von der Polizei aus einer Berufsschule in Nürnberg geholt worden war. Der junge Mann habe sich seiner Ausreise schon seit längerem entzogen. Laut Herrmann sollen Abschiebungen aus der Schule heraus aber auch in Zukunft die Ausnahme bleiben.

    Der Fall in Nürnberg hatte bei Kirchen, Lehrerverbänden und in der bayerischen Opposition für Empörung gesorgt. Die Mitschüler des Afghanen setzten sich mit einer Sitzblockade gegen die Abschiebung zur Wehr.

  • DatenschutzAusspähung mit Staatstrojanern in der Kritik

    Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Hansen kritisiert den Beschluss des Bundestags, sogenannte Staatstrojaner einzusetzen.

    Hansen sagte im Deutschlandfunk, das Gesetz sei ohne Information und ohne Diskurs durchgepeitscht worden. Sie sei sehr enttäuscht, dass die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern nicht beteiligt worden seien. So behandele man in einer Demokratie nicht diejenigen, die die Expertise einbringen sollen. Zur Überwachung mithilfe staatlicher Spionagesoftware habe das Bundesverfassungsgericht viele Fragen aufgeworfen, auf die sie noch keine Antworten gehört habe, betonte Hansen. Durch die Überwachungsprogramme können zum Beispiel verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp mitgelesen werden. Einen Entschließungsantrag der Grünen, der engere rechtliche Rahmenbedingungen forderte, lehnte der Bundestag ab.

  • UnwetterViele Zugverbindungen weiter unterbrochen - zwei Tote

    Die Schäden durch die schweren Unwetter in Deutschland sorgen weiter für erhebliche Störungen im Bahnverkehr.

    Beeinträchtigungen gebe es vor allem in Ostdeutschland, teilte die Deutsche Bahn mit. Auch in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind noch Strecken gesperrt.

    Zu Verspätungen und Ausfällen kam es auch im Flugverkehr. An den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld ist der Betrieb aber inzwischen wieder angelaufen.

    Von den Unwettern betroffen waren vor allem der Norden und Osten Deutschlands. Zwei Menschen kamen ums Leben.

    Der Meteorologe Thomas Ruppert sagte im DLF, es sei das typische Ende einer Hitzewelle gewesen.

  • EU-GipfelJuncker hat wenig Hoffnung auf Ende des Streits um Flüchtlinge

    EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel pessimistisch zum ungelösten Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen geäußert.

    Er mache sich nicht allzu große Hoffnungen auf ein Einlenken der Gegner, sagte er mit Blick auf Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien. Man werde aber nicht aufgeben. Juncker führte aus, 160.000 Menschen auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, entspreche 0,035 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das müsse die EU schaffen.

    Die britische Premierministerin May bekräftigte ihr Angebot, dass EU-Bürger Großbritannien nach dem Brexit nicht verlassen müssten. Man wolle allen Gewissheit geben, die sich zu einem Leben im Vereinigten Königreich entschlossen hätten, sagte sie. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen sich heute neben der Flüchtlingspolitik vor allem mit Wirtschaftsfragen.

  • AfrikaBotswanas Ex-Präsident Masire gestorben

    Der frühere Präsident Botswanas, Masire, ist im Alter von 91 Jahren gestorben.

    Das teilte die Regierung in der Hauptstadt Gaborone mit. Masire war nach der Unabhängigkeit von Großbritannien der zweite Präsident des afrikanischen Landes. Von 1980 bis 1998 war er im Amt.

  • FrankreichHohe Haftstrafen für Mitglieder einer Islamisten-Zelle

    In Frankreich sind mehrere Mitglieder einer Gruppe von Islamisten zu hohen Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt worden.

    Im Mittelpunkt der Anklage vor einem Pariser Gericht stand ein Granatenangriff auf ein jüdisches Geschäft im Pariser Vorort Sarcelles vor fünf Jahren. Verletzte hatte es dabei nicht gegeben. Zudem wurden die Urteile wegen weiterer Anschlagspläne und Reisen in das Bürgerkriegsland Syrien verhängt. Angeklagt waren 20 Personen. Zwei wurden freigesprochen. Der mutmaßliche Anführer war beim Versuch der Festnahme getötet worden. Die Behörden sprachen damals von der wahrscheinlich gefährlichsten Terrorgruppe in Frankreich seit Mitte der 90er Jahre.

  • Altkanzler KohlTrauerfeier auch in Berlin

    Für den verstorbenen Alt-Bundeskanzler Kohl wird es am Dienstagmorgen in Berlin eine Trauerfeier geben.

    Wie das Berliner Erzbistum mitteilte, findet der Gedenkgottesdienst in der St. Hedwig-Kathedrale statt. Es würden viele Bundestagsabgeordnete erwartet, unter ihnen auch der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder. Der CDU-Politiker hatte die Trauerfeier in Berlin initiiert - wie es heißt, in Abstimmung mit Kohls Witwe. Auf Wunsch von Maike Kohl-Richter wird auf den normalerweise in Deutschland üblichen Staatsakt verzichtet. Stattdessen wird Kohl am 1. Juli im Europäischen Parlament in Straßburg mit einem europäischen Trauerakt geehrt. Die Beisetzung ist anschließend in Speyer geplant.

  • Proteste in VenezuelaBehörden melden 76. Todesopfer

    Bei Protesten gegen die sozialistische Regierung in Venezuela ist erneut ein Mensch ums Leben gekommen.

    Wie die Staatsanwaltschaft in Caracas mitteilte, wurde ein 22-jähriger Mann erschossen, als Sicherheitskräfte die Demonstranten auseinandertrieben. Den Angaben zufolge ist er das 76. Opfer, das seit Beginn der Proteste im April zu Tode kam.

    Konservative und rechtsgerichtete Regierungsgegner fordern die Amtsenthebung von Präsident Maduro und vorgezogene Wahlen. Sie machen den sozialistischen Staatschef für die schwere Wirtschaftskrise und die Versorgungsengpässe in Venezuela verantwortlich.

  • RaketenNordkorea testet laut USA erneut Triebwerke

    Ungeachtet wachsender Spannungen mit dem Westen hat Nordkorea offenbar erneut einen Raketenantrieb getestet.

    Das sagten amerikanische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Das Triebwerk könne womöglich in einer Interkontinentalrakete zum Einsatz kommen, hieß es. Nordkorea hatte zuletzt trotz immer neuer UNO-Sanktionen insbesondere ballistische Raketen in schneller Folge getestet.

  • SüdkoreaHaftstrafe in Korruptionsaffäre

    Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun Hye ist deren umstrittene Vertraute Choi Soon Sil zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

    Es sei erwiesen, dass Choi ihrer Tochter dank der Beziehungen zu Park einen Zugang zur Universität verschafft habe, heißt es in der Urteilsbegründung. Choi ist Schlüsselfigur in einer weitreichenden Affäre, die im März zur Amtsenthebung Parks geführt hatte. Choi soll sich auch in Regierungsgeschäfte eingemischt haben, obwohl sie kein öffentliches Amt innehatte.

  • EU-ParlamentspräsidentKohl war "Fackel des Friedens"

    Von dem europäischen Trauerakt für Altkanzler Kohl am 1. Juli soll nach Worten von EU-Parlamentspräsident Tajani ein Signal des Friedens ausgehen.

    Der Verstorbene sei einer der Väter von Europa, sagte Tajani der "Passauer Neuen Presse". Kohl sei eine Fackel des Friedens gewesen und habe eine neue Ära für die EU ermöglicht. Dies solle in Straßburg gewürdigt werden. Bei dem Trauerakt im Europäischen Parlament werden unter anderen Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Juncker und der frühere US-Präsident Clinton sprechen.

    Kohl soll in Speyer beigesetzt werden. Er war am vergangenen Freitag im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim gestorben.

  • USAMedizin-Verbände üben massive Kritik an Entwurf für neues Gesundheitsgesetz

    Medizin- und Ärzte-Verbände in den USA üben scharfe Kritik am neuen Gesetzentwurf der Republikaner zur Gesundheitspolitik.

    Das Vorhaben könne dazu führen, dass Krankenhäuser ihre Dienste verringern oder einstellen müssten, warnte die Organisation "America's Essential Hospitals", die rund 300 Kliniken vertritt. Die Vereinigung der amerikanischen Kinderärzte teilte mit, es schade jungen Patienten, weil die Leistungen zur medizinischen Versorgung von Geringverdienern zurückgeschraubt werden sollten.

    Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, McConnell, hatte den neuen Entwurf vorgelegt. Er sieht etwas weniger Einschnitte vor als das vor einigen Wochen im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz. Wann die Abgeordneten darüber abstimmen sollen, ist noch unklar - genauso wie die Frage, ob es eine Mehrheit gibt. Vier republikanische Senatoren kündigten bereits an, gegen den Entwurf zu votieren. Ihnen gehen die Sparmaßnahmen nicht weit genug. - Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Schumer, sprach von einem "herzlosen" Vorstoß.

  • US-Präsident Trump"Keine Aufzeichnungen von Gesprächen mit Comey"

    US-Präsident Trump hat nach eigenen Angaben keine Aufnahmen seiner Gespräche mit dem damaligen FBI-Chef Comey im Weißen Haus angefertigt.

    Das teilte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zugleich erklärte Trump, dass er aber keine Ahnung habe, ob möglicherweise solche Aufzeichnungen durch andere exisitierten. Trump hatte Comey im Mai überraschend entlassen. Comey hatte in seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben.

    Die möglichen Aufzeichnungen spielten in der Diskussion über die Russland-Affäre um eine Wahlbeeinflussung auch deswegen eine so große Rolle, weil sie eine mögliche Parallele der aktuellen Vorgänge zur Watergate-Affäre darstellten.

  • USAGrößte Banken meistern Belastungstest der Fed

    Die 34 größten US-Banken haben die erste Stufe des diesjährigen Belastungstests der Notenbank bestanden.

    Selbst in einer extremen Rezession und einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenquote hätten sie noch genügend Kapital, um die Vorgaben der Aufseher zu erfüllen, teilte die Fed in Washington mit. Zugleich hieß es, die Stresstests würden in der kommenden Woche fortgesetzt. Diese waren als Konsequenz aus der Finanzkrise von 2008 eingeführt worden.

  • Diesel-SkandalUSA lässt weltweit nach fünf Deutschen fahnden

    Im VW-Abgasskandal haben die US-Behörden fünf ehemalige Konzernmitarbeiter weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

    Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" soll die internationale Polizeiorganisation Interpol bei einer möglichen Auslieferung behilflich sein. Den Männern, die in Deutschland lebten, drohten bis zu fünf Jahre Haft. Die USA hatten die deutschen VW-Mitarbeiter Anfang des Jahres angeklagt. Ihnen wird Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen US-Umweltvorschriften vorgeworfen. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die fünf Männer.

  • StudieUnicef warnt vor dauerhafter Kinderarmut

    Das Uno-Kinderhilfswerk Unicef hat vor dauerhafter Kinderarmut in Deutschland gewarnt.

    Der Vorsitzende von Unicef-Deutschland, Heraeus, sagte, trotz vieler Investitionen und einer vergleichsweise guten Wirtschaftlage sei es in Deutschland in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Chancen für benachteiligte Kinder deutlich zu verbessern. Vor allem für Kinder von Alleinerziehenden und Migranten sehe er das Risiko, dauerhaft abgehängt zu werden.

    Laut einer Studie im Auftrag von Unicef gibt es bei der Kinderarmut auch große regionale Unterschiede. So wachsen in Berlin und im Ruhrgebiet rund 30 Prozent der Kinder in Haushalten auf, die von Hartz-IV leben, in München sind es knapp 10 Prozent.

    Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, kein Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut zu haben.

  • Ostukraine-KonfliktUSA richten Kritik an Russland

    Die USA haben den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine Gewalt gegen OSZE-Beobachter vorgeworfen.

    Washington sei angesichts der Lage vor Ort zutiefst beunruhigt, erklärte Außenamtssprecherin Nauert. Die Rebellen würden von Russland dirigiert, finanziert und trainiert. Moskau müsse die Kampagne der Einschüchterung beenden und den OSZE-Beobachtern entsprechend der Zusage freien, vollständigen und sicheren Zugang gewähren.

    Ab morgen soll eine unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vereinbarte Waffenruhe gelten.

  • BundestagGesetzeslücke bei Zwangsbehandlung geschlossen

    Eine ärztliche Zwangsbehandlung von psychisch kranken Patienten ist künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen möglich.

    Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am späten Abend in Berlin. Patienten, die ihren eigenen Gesundheitszustand nicht mehr selber einschätzen können, durften bisher nur dann gegen ihren Willen behandelt werden, wenn sie in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht waren. In einem normalen Krankenhaus war eine solche Zwangsbehandlung bisher nicht möglich; dies hat das Parlament nun geändert. Damit wird eine Regelungslücke geschlossen, die das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr beanstandet hatte.

  • ChileAkten über Nazi-Spionage jetzt zugänglich

    In Chile sind jetzt Geheimakten über Ermittlungen gegen Nazi-Spione während des Zweiten Weltkriegs freigegeben worden.

    Aus den Unterlagen gehe hervor, dass durch die Festnahme von insgesamt 20 Agenten unter anderem die geplante Zerstörung des Panama-Kanals gestoppt worden sei, teilte ein Polizeisprecher mit. Die zehn Hefte mit der Ermittlungsdokumentation wurden dem chilenischen National-Archiv überreicht und digitalisiert veröffentlicht.

  • BörseWall Street schließt fast unverändert

    Die US-Börsen haben fast unverändert geschlossen.

    An der Wall Street ging der Dow-Jones-Index mit 21.397 Punkten aus dem Handel, das ist ein Minus von 0,06 Prozent. Die Technologiebörse Nasdaq fiel um 0,04 Prozent und wurde mit 5.779 Zählern notiert.

  • Confed CupDeutschland spielt 1:1 gegen Chile

    Beim Fußball-Confed Cup in Russland haben sich Deutschland und Chile 1:1 unentschieden getrennt.

    In der Kazan-Arena hatte für Chile Alexis Sánchez in der 6. Minute getroffen. Lars Stindl erzielte für die deutsche Mannschaft kurz vor der Halbzeitpause den Ausgleich. Es war das zweite Gruppenspiel der DFB-Auswahl.

  • WetterÜberwiegend sonnig, im Norden etwas Regen, 19 bis 34 Grad

    Das Wetter: In der Nordhälfte wechselnd bis stark bewölkt, in der Südhälfte sonnige Abschnitte. 19 bis 34 Grad. Morgen im Norden und Nordwesten vereinzelt Regen, sonst sonnig. 19 bis 31 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag kaum Wetteränderungen.

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  • GipfeltreffenEU verlängert Sanktionen gegen Russland

    Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Das haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. EU-Ratspräsident Tusk erklärte, es gebe Mängel bei der Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukraine-Politik Russlands.

    Die Sanktionen betreffen unter anderem die Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Gas- und Öllieferungen. Die Länder der Europäischen Union vereinbarten in Brüssel außerdem, ihre Verteidigungspolitik enger zu koordinieren und Extremismus im Internet stärker zu bekämpfen.

    Bundeskanzlerin Merkel mahnte zum stärkeren Dialog mit Ländern Osteuropas. Sie unterstützte damit die Position des neuen französischen Präsidenten Macron. Die EU sei eine Wertegemeinschaft. Die EU-Kommission hatte entschieden, wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingspolitik gegen Polen, Ungarn und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

  • "Staatstrojaner"Bundestag stimmt Überwachung von Messenger-Diensten zu

    Der Bundestag hat dem Einsatz von sogenannten "Staatstrojanern" zugestimmt.

    Durch diese Spionageprogramme können verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp und auch Computer künftig von den Sicherheitsbehörden einfacher überwacht und ausgewertet werden. Die Opposition und Datenschützer bezeichneten die Neuregelungen als verfassungswidrig. Unter dem Etikett der Terrorismusbekämpfung werde weit in den Kernbereich des privaten Lebens eingegriffen.

    Zuvor hatte das Parlament beschlossen, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Für die dafür notwendige Grundgesetzänderung war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der Zentralrat der Juden teilte mit, es sei höchste Zeit gewesen, Parteien wie der NPD den Geldhahn zuzudrehen.

  • BundestagHomosexuelle werden rehabilitiert

    Tausende homosexuelle Justizopfer in Deutschland werden Jahrzehnte nach ihrer Verurteilung rehabilitiert.

    Der Bundestag verabschiedete einstimmig ein Gesetz, mit dem die damaligen Urteile aufgehoben werden. Als finanzielle Entschädigung sind pro Person 3.000 Euro sowie 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis vorgesehen. Bevor die Regelung in Kraft tritt, muss noch der Bundesrat abstimmen. Das Bundesjustizministerium rechnet mit maximal 5.000 Anträgen. Der frühere Paragraf 175 des Strafgesetzbuches stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe.

    Der Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes begrüßte die Entscheidung grundsätzlich, allerdings sei die vorgesehene Entschädigungszahlung viel zu gering.

  • Diesel-SkandalUSA lässt weltweit nach fünf Deutschen fahnden

    Im VW-Abgasskandal haben die US-Behörden fünf ehemalige Konzernmitarbeiter weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

    Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" soll die internationale Polizeiorganisation Interpol bei einer möglichen Auslieferung behilflich sein. Den Männern, die in Deutschland lebten, drohten bis zu fünf Jahre Haft. Die USA hatten die deutschen VW-Mitarbeiter Anfang des Jahres angeklagt. Ihnen wird Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen US-Umweltvorschriften vorgeworfen. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die fünf Männer.

  • Confed CupDeutschland spielt 1:1 gegen Chile

    Beim Fußball-Confed Cup in Russland haben sich Deutschland und Chile 1:1 unentschieden getrennt.

    In der Kazan-Arena hatte für Chile Alexis Sánchez in der 6. Minute getroffen. Lars Stindl erzielte für die deutsche Mannschaft kurz vor der Halbzeitpause den Ausgleich. Es war das zweite Gruppenspiel der DFB-Auswahl.

  • US-Präsident TrumpHabe Gespräche mit Comey nicht aufgenommen

    US-Präsident Trump hat nach eigenen Angaben keine Aufnahmen seiner Gespräche mit dem damaligen FBI-Chef Comey im Weißen Haus angefertigt.

    Das teilte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zugleich erklärte Trump, dass er aber keine Ahnung habe, ob möglicherweise solche Aufzeichnungen durch andere exisitierten. Trump hatte Comey im Mai überraschend entlassen. Comey hatte in seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben.

    Die möglichen Aufzeichnungen spielten in der Diskussion über die Russland-Affäre um eine Wahlbeeinflussung auch deswegen eine so große Rolle, weil sie eine mögliche Parallele der aktuellen Vorgänge zur Watergate-Affäre darstellten.

  • UnwetterEin Toter - kein Zugverkehr im Norden

    Unwetter mit Hagel und Starkregen haben vor allem in Nord- und Ostdeutschland zu erheblichen Beeinträchtigungen und Unfällen geführt.

    In der Nähe von Uelzen kam ein 50-jähriger Mann ums Leben, als ein Baum auf sein Auto stürzte. Eine Begleiterin des Mannes überlebte leicht verletzt. In Berlin rief die Feuerwehr den Ausnahmezusstand aus.

    Die Deutsche Bahn stellte den Zugverkehr im Norden auf vielen Strecken ein und informiert laufend über den aktuellen Stand, auch über Twitter.

    Der Deutsche Wetterdienst meldet, dass im Norden neben schweren Gewittern mit orkanartigen Böen und Starkregen auch mit vereinzelten Tornados gerechnet werden muss.

  • JustizministerkonferenzStraftäter aus Nicht-EU-Staaten per Fingerabdruck rasch identifizieren

    Die Justizminister der Länder haben dafür plädiert, dass innerhalb der Europäischen Union auch die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können.

    Damit könne auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen die Identität der Betreffenden festgestellt werden, erklärten die Justizminister zum Abschluss ihrer Tagung in Deidesheim. Sowohl der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt als auch der mutmaßliche Mörder einer Freiburger Studentin seien bereits wegen anderer Straftaten in der EU verurteilt worden, als sie nach Deutschland gekommen seien, sagte der Konferenzvorsitzende, der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin.

  • BundestagGesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet

    Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet.

    Bundesgesundheitsminister Gröhe, CDU, sagte in der Debatte, die Koalition erhöhe damit die Attraktivität der Pflegeberufe. Er hob unter anderem hervor, dass das in einigen Bundesländern noch erhobene Schulgeld abgeschafft wird.

    Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach lobte, dass die bisher getrennten Ausbildungswege in die Kranken-, Kinderkranken oder Altenpflege in den ersten beiden Jahren der Ausbildung zusammengelegt werden. Es sei nicht mehr zeitgemäß, wenn die jungen Menschen sich von Anfang an festlegen müssten. In Zukunft steht im dritten Jahr die Möglichkeit der Spezialisierung offen.

    Die Grünen-Abgeordnete Scharfenberg bezweifelte, dass der Fachkräftemangel in der Pflege mit diesem Gesetz ausgeglichen werden kann. Die Linken-Abgeordnete Zimmermann sagte, im schlimmsten Fall werde das Gesetz zu einer Deprofessionalisierung der Pflege führen.

    Kritisiert wurde auch, dass es noch keine Verordnung über die konkreten Inhalte der Ausbildung gibt. Das soll in der nächsten Legislaturperiode nachgeholt werden.

  • Unicef-StudieUnicef warnt vor dauerhafter Kinderarmut

    Das Uno-Kinderhilfswerk Unicef hat vor dauerhafter Kinderarmut in Deutschland gewarnt.

    Der Vorsitzende von Unicef-Deutschland, Heraeus, sagte, trotz vieler Investitionen und einer vergleichsweise guten Wirtschaftlage sei es in Deutschland in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Chancen für benachteiligte Kinder deutlich zu verbessern. Vor allem für Kinder von Alleinerziehenden und Migranten sehe er das Risiko, dauerhaft abgehängt zu werden.

    Laut einer Studie im Auftrag von Unicef gibt es bei der Kinderarmut auch große regionale Unterschiede. So wachsen in Berlin und im Ruhrgebiet rund 30 Prozent der Kinder in Haushalten auf, die von Hartz-IV leben, in München sind es knapp 10 Prozent.

    Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, kein Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut zu haben.

  • Schlager- und CountrysängerGunter Gabriel gestorben

    Der Country- und Schlagersänger Gunter Gabriel ist tot.

    Er starb im Alter von 75 Jahren in Hannover, wie seine Agentur mitteilte. Gabriel sei am 10. Juni von einer Steintreppe gestürzt und habe einen dreifachen Bruch des ersten Halswirbels erlitten. Im Krankenhaus sei er dreimal operiert worden. Gabriel war in den 70er Jahren mit Hits wie "Hey Boss, ich brauch mehr Geld" bekannt geworden.

  • Fehlerhafte BrustimplantateBGH weist Schmerzensgeld-Klage ab

    Die Opfer des Skandals um minderwertige Brustimplantate haben in Deutschland kaum noch Chancen auf Schmerzensgeld.

    In letzter Instanz hat der Bundesgerichthof die Klage einer Betroffenen gegen den TÜV Rheinland abgewiesen. Nach Ansicht der Richter hatte der TÜV bei der Überwachung und Kontrolle des französischen Implantat-Herstellers PIP keine Pflichten verletzt. Damit haben auch die Klagen zahlreicher weiterer betroffener Frauen nur noch wenig Erfolgsaussichten.

    PIP hatte jahrelang Implantate mit minderwertigem Industrie-Silikon produziert. Der TÜV hatte bei mehreren angekündigten Kontrollen in der Firma nichts davon gemerkt. Dort war vor dem Besuch der Prüfer das billige Silikon gegen hochwertiges Gel ausgetauscht worden. 2010 flog der Betrug auf.

    Allein in Deutschland sind rund 5.000 Frauen von dem Skandal betroffen. Sie bekamen die Empfehlung, sich die reißanfälligen und teilweise undichten Implantate zur Sicherheit besser entfernen zu lassen.

  • IrakKirche beklagt Zerstörung von Al-Nuri-Moschee in Mossul

    Die chaldäisch-katholische Kirche im Irak hat die Sprengung der Al-Nuri-Moschee in Mossul als barbarisches Verbrechen bezeichnet.

    Das Patriarchat in Bagdad erinnerte zugleich an die zivilen Opfer von Angriffen, Hunger oder Mangel an Trinkwasser und Medikamenten. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr zum Aufbau des Landes beitragen. - Die jahrhundertealte Große Moschee und ihr schiefes Minarett, eines der Wahrzeichen des Iraks, sind praktisch völlig zerstört. Das Verteidigungsministerium in Bagdad machte die Terrormiliz IS verantwortlich. Diese wies die Anschuldigung zurück und verwies auf einen Luftangriff der US-geführten Anti-Terror-Allianz.

  • JustizministerkonferenzHärtere Strafen für illegale Autorennen

    Die Justizminister haben sich bei ihrer Konferenz im pfälzischen Deidesheim für die Strafbarkeit illegaler Autorennen ausgesprochen.

    Der entsprechende Beschluss der Länderressortchefs sei ein klares Zeichen gegen diesen Irrsinn auf den Straßen, sagte Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann. Der Bundestag wird den Gesetzentwurf voraussichtlich in der kommenden Woche beschließen. Er sieht vor, illegale Straßenrennen von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufzustufen. Die Justizminister von Bund und Ländern sprachen sich auf ihrer Frühjahrskonferenz zudem für eine bessere Personalausstattung der Justiz aus.

  • Nach enthülltem Chat"Voraussetzung für Beobachtung der AfD in Sachsen-Anhalt durch Verfassungsschutz erfüllt"

    Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht grundsätzliche Voraussetzungen für eine Beschäftigung des Verfassungsschutzes mit der AfD erfüllt.

    Manche Äußerungen in den jüngst enthüllten Unterhaltungen auf "WhatsApp" seien klar rechtsextrem, sagte der CDU-Politiker. Wer sich Waffen besorgen wolle, zeige eine rechtsextreme Haltung. Zudem handele es sich erkennbar um eine Personenvereinigung, was Grundlage für die Beobachtung sei, so Stahlknecht. Der Verfassungsschutz werde das jetzt sehr sorgfältig prüfen. Interne Chat-Protokolle von AfD-Politikern waren Anfang der Woche im Internet veröffentlicht worden. Darin finden sich nationalistische Äußerungen wie "Deutschland den Deutschen" von AfD-Landeschef Poggenburg und militante Äußerungen wie "Zusammenhalt! Mit Waffen und ohne!"

  • AfghanistanGrüne und Linke kritisieren mögliche weitere Abschiebungen

    Die Parteien "Die Linke" und "Bündnis90/Die Grünen" lehnen weitere Abschiebungen nach Afghanistan mit Nachdruck ab.

    "Spiegel Online" und NDR hatten berichtet, dass nächsten Mittwoch wieder ein Flug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul starten könnte. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht sagte, wer Menschen in Krisengebiete abschiebe und so ihren Tod in Kauf nehme, handle unmenschlich. Die Grünen-Vorsitzende Peter verlangte einen sofortigen Abschiebestopp und argumentierte, die Bundesregierung dürfe die Sicherheitslage in Afghanistan nicht länger verharmlosen.

    Die Regierung hatte die Abschiebungen in das Land nach einem schweren Anschlag zwar vorläufig ausgesetzt. Das Innenministerium betont aber, das gelte nicht für Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollten.

  • AfghanistanTote und Verletzte bei Anschlag auf Bank in Helmand

    Afghanistan ist erneut von einem Bombenanschlag erschüttert worden.

    Nach Behördenangaben wurden mindestens 30 Menschen getötet und 60 verletzt. Ziel des Anschlags war ein Bankgebäude in der Provinz Helmand im Süden des Landes. In der Filiale hielten sich laut Augenzeugen viele Soldaten auf, die ihre Gehälter und einen Feiertags-Bonus abholen wollten. Helmand ist eine Hochburg der Taliban.

  • FrankreichNeue Regierung bringt Anti-Terror-Gesetz auf den Weg

    Die neue französische Regierung hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz auf den Weg gebracht.

    Die Regelung soll den Ausstieg aus dem Ausnahmezustand ermöglichen, den das Kabinett noch bis Anfang November verlängert hat.

    Das neue Gesetz enthält Sonderbefugnisse für die Behörden, die bisher nur im Notstand gelten. So werden die Möglichkeiten für Wohnungsdurchsuchungen erweitert. Gefährdern soll für eine bestimmte Zeit verboten werden dürfen, ihren Wohnort zu verlassen. Auch dürfen die Behörden vorübergehend Moscheen und Gebetsräume schließen, in denen Terrorpropaganda betrieben wird.

    Regierungssprecher Castaner nannte den Terrorismus eine "dauerhafte Bedrohung", Kritiker befürchten dagegen durch das neue Gesetz eine Art permanenten Ausnahmezustand.

  • StudieDeutschland holt bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auf

    Die Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer in Deutschland haben sich einer Studie zufolge deutlich verbessert.

    Im Jahr 2015 hatten 66 Prozent der 55- bis 64-Jährigen in Deutschland eine Arbeit, wie die Erhebung der Beratungsgesellschaft "Pricewaterhouse Coopers International" zeigt. 2003 habe die Quote noch bei 39 Prozent gelegen, heißt es in dem Papier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Die Bundesrepublik steht unter den insgesamt 34 untersuchten OECD-Staaten damit auf Platz sieben. Im Vergleich zur Studie von 2003 ist das eine Verbesserung um zehn Plätze. Die Gesellschaft erklärte, ältere Arbeitnehmer würden zunehmend wertgeschätzt. Zudem sei durch die Hartz-Reformen mehr Druck auf ältere Arbeitslose ausgeübt worden.

  • Anti-Atom-ProtestAktivisten planen 90 Kilometer lange Menschenkette

    Zu der für Sonntag geplanten Großdemonstration gegen die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange haben sich bereits knapp 30.000 Teilnehmer angemeldet.

    Das teilte die Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt" mit. Man wolle eine 90 Kilometer lange Menschenkette von Tihange über Lüttich nach Aachen bilden. Auch viele deutsche Politiker unterstützen die Aktion. Die Atomkraftgegner fordern die sofortige Abschaltung der beiden alten Atomkraftwerke.

    In den vergangenen Wochen hatten Experten an den Meilern in Doel und Tihange weitere Haarrisse festgestellt. Das belgische Innenministerium und die Atomaufsicht sowie die Betreiber betonten daraufhin, die Sicherheit sei nicht in Gefahr.

  • Flughafen TegelBerliner Abgeordnetenhaus gegen Weiterbetrieb

    Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Flughafen Tegel weiterbetrieben wird.

    Der Beschluss fiel mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition. In Berlin soll es in drei Monaten einen Volksentscheid zu Tegel geben. Das Parlament ruft die Bürger nun dazu auf, gegen den Weiterbetrieb zu stimmen. Es gehe darum, 300.000 Berliner vom Lärm zu befreien, der Stadt neue Entwicklungschancen zu eröffnen, sinnlose Milliardenausgaben und ewigen Streit vor Gerichten zu verhindern. Die CDU enthielt sich, FDP und AfD stimmten gegen die Resolution - sie wollen Tegel offen halten.

    Auch die Bürgerinitiative, die den Volksentscheid angestoßen hat, will erreichen, dass Tegel trotz der Öffnung des neuen Hauptstadtflughafens nicht geschlossen wird. Sie argumentierte unter anderem, dass die Kapazitäten des neuen Flughafens nicht ausreichen werden.

  • MesseMerkel wird erstmals Gamescom in Köln eröffnen

    Bundeskanzlerin Merkel wird in diesem Jahr erstmals die Computer- und Videospielmesse Gamescom in Köln eröffnen.

    Sie werde am 22. August zum Start vor Ort sein, teilte der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware mit. Merkels Besuch unterstreiche die Bedeutung der Games-Branche für den Kultur-, Digital- und Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte BIU-Geschäftsführer Falk.

  • TürkeiAutorin Asli Erdogan darf ausreisen

    Die türkische Justiz hat die Ausreisesperre gegen die Autorin Asli Erdogan aufgehoben.

    Ein Gericht in Istanbul entschied, dass sie und die Sprachwissenschaftlerin Necmiye Alpay das Land verlassen dürfen. Die beiden Intellektuellen müssen sich wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" vor Gericht verantworten. Hintergrund ist ihre Arbeit für die pro-kurdische Zeitung "Özgür Gündem", die im August 2016 geschlossen wurde.

    Beide Frauen saßen danach vier Monate in Untersuchungshaft, bevor sie unter Auflagen freigelassen wurden. Im Mai sagte Asli Erdogan der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, ihr Land steuere mit voller Geschwindigkeit auf ein äußerst totalitäres Ein-Parteien-Regime zu.

  • Großbritannien600 Hochhäuser mit Fassade wie Grenfell Tower

    In Großbritannien haben rund 600 Hochhäuser eine ähnliche Fassadenverkleidung wie der Grenfell Tower in London.

    Das teilte das Büro der Premierministerin mit. Bei dem Brand des Grenfell Towers waren am 14. Juni fast 80 Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer hatte sich mit großer Geschwindigkeit vor allem über die Fassade ausgebreitet.

    Premierministerin May selbst hatte bereits vor dem Unterhaus gesagt, es seien an anderen Gebäuden im Land brennbare Verkleidungen gefunden worden. Das hätten Tests ergeben. Die Behörden und Feuerwehren seien benachrichtigt worden.

    Der Verwaltungschef des Londoner Bezirks Kensington und Chelsea, wo der Grenfell Tower erbaut wurde, trat inzwischen zurück. Er betonte, die Regierung habe ihn dazu gezwungen.

  • WissenschaftBildungsministerium bündelt Forschung zu Terrorismus

    Bundesforschungsministerin Wanka stellt in den kommenden fünf Jahren 20 Millionen Euro bereit, um Forschungsprojekte zu Terrorismus und Extremismus im Internet voranzutreiben.

    Die CDU-Politikerin teilte in Berlin mit, das neue Vorhaben solle Partner aus Wissenschaft und Praxis unter einem virtuellen Dach vereinen. Weitere rund 15 Millionen Euro würden in die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern investiert, die sich verstärkt mit den Themen Dschihadismus, Propaganda und Radikalisierung in der digitalen Welt befassen.

  • KatarTürkei schickt Hilfsgüter und verstärkt Militärpräsenz

    Nach dem Iran liefert nun auch die Türkei Lebensmittel nach Katar.

    Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, ist ein Schiff mit 4.000 Tonnen an Hilfsgütern auf dem Weg in den Golfstaat. Die mit Katar verbündete Regierung in Ankara schickte eigenen Angaben zufolge außerdem mehr als hundert Flugzeuge in das von den Nachbarstaaten isolierte Emirat. Ferner wurde die militärische Präsenz der Türkei in Katar verstärkt.

    Das Emirat am Persischen Golf wird von Saudi-Arabien und mehreren anderen Staaten wegen Terrorvorwürfen boykottiert. Die einzige Landgrenze wurde von saudischer Seite geschlossen. Der Iran hatte bereits vor elf Tagen Hilfsgüter nach Katar gebracht.

  • Abschiebung"Unfassbar und unerträglich"

    Berichte über eine geplante Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan haben Kritik hervorgerufen.

    Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter, sie frage sich, ob die Aussetzung der Abschiebungen nur leeres Gerede gewesen sei. Nach einem Anschlag in Kabul nahe der deutschen Botschaft mit mehr als 150 Toten Ende Mai hatte die Bundesregierung entschieden, vorerst darauf zu verzichten, Afghanen in ihre Heimat zurückzubringen. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Burkhardt, nannte es "unfassbar und unerträglich", dass dies nun offenbar doch geschehen soll. Offziell bestätigt ist der angeblich für nächsten Mittwoch geplante Flug nach Kabul nicht. Berichtet darüber hatten NDR und Spiegel-Online.

  • MacronMit Deutschland eine Allianz des Vertrauens schmieden

    Frankreichs Präsident Macron will mit Deutschland eine "Allianz des Vertrauens" schmieden.

    Gemeinsam mit der Bundesregierung solle eine Wiedergeburt der europäischen Idee angestoßen werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er wünsche sich eine Rückkehr zum Geist der Kooperation wie einst zwischen Francois Mitterand und Helmut Kohl. Ansonsten drohe der Europäischen Union der Zerfall. Europa sei kein Supermarkt, sondern eine Schicksalsgemeinschaft, betonte Macron.

    In Brüssel beginnt am Nachmittag ein zweitägiger EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs wollen zunächst über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten. Die britische Premierministerin May wird sich zum Start der Brexitverhandlungen äußern.

  • BrüsselVier Personen im Zusammenhang mit Anschlagsversuch festgenommen

    Nach dem Anschlagsversuch auf den Brüsseler Zentralbahnhof haben die Behörden vier Personen festgenommen.

    Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie seien bei Razzien am späten Abend in Gewahrsam genommen worden. Es habe zahlreiche Durchsuchungen gegeben, unter anderem im Viertel Molenbeek, wo der Täter wohnte. Der 36-jährige Marokkaner hatte am Dienstag Abend versucht, einen zur Bombe umgebauten Koffer zur Explosion zu bringen. Er wurde erschossen.

  • Sahel-ZoneUNO-Sicherheitsrat für Anti-Terror-Einheit

    Der UNO-Sicherheitsrat hat einer Anti-Terror-Einheit in der Sahelzone zugestimmt.

    Das Gremium nahm die Resolution in New York einstimmig an. Der Antrag stammt von Frankreich, vorausgegangen war ein Beschluss der Länder Mali, Mauretanien, Niger, Tschad und Burkina Faso. Sie wollen nun bis zu 5.000 Soldaten unter gemeinsamem Kommando in der Region einsetzen. Die EU unterstützt die Truppe mit 50 Millionen Euro. Der UNO-Sicherheitsrat forderte, die Einsätze mit denen Frankreichs und der UNO in Mali abzustimmen.

    In der Sahel-Zone sind mehrere Terror-Gruppen aktiv, darunter dschihadistische Organisationen, die sich teils zu Al-Kaida bekennen.

  • BundestagGedenken an Altkanzler Kohl

    Der Bundestag hat an Alt-Bundeskanzler Kohl erinnert.

    Bundestagspräsident Lammert würdigte die historischen Verdienste des Verstorbenen. Kohl sei ein Glücksfall für Deutschland und für Europa gewesen, sagte der CDU-Politiker in seiner Gedenkrede. Kohl habe die Hoffnung, in einem freien Europa in Frieden zu leben, nie aufgegeben. Und er habe 1989 eine Weitsicht bewiesen, die im Westen des geteilten Deutschland vielen längst abhanden gekommen sei. Lammert verwies zugleich auf die große Anteilnahme in den Nachbarstaaten und weltweit. Diese unterstreiche die herausragende Leistung Kohls als Ehrenbürger Europas.

    An der Sitzung nahmen neben Bundeskanzlerin Merkel und den Bundesministern auch Bundespräsident Steinmeier und mehrere Amtsvorgänger teil.

  • StudieMaas verurteilt Diskriminierung bei Wohnungssuche

    Bundesjustizminister Maas hat jede Diskriminierung von Ausländern bei der Wohnungssuche verurteilt.

    Hintergrund seiner Äußerung ist ein Bericht des Magazins "Der Spiegel" und des Bayerischen Rundfunks. Demnach werden Menschen mit ausländisch klingenden Namen auf der Suche nach einer Wohnung benachteiligt. Maas sagte dem "Spiegel" dazu, wenn allein die vermutete Herkunft dazu führe, dass Interessenten von vornherein ausgeschlossen würden, dann sei das eine rechtswidrige Diskriminierung.

    Datenjournalisten von "Spiegel" und BR hatten sich automatisiert auf mehr als 6.500 annoncierte Wohnungen in zehn deutschen Städten beworben. Die rund 20.000 Anfragen hatten sie mit unterschiedlichen Namen versehen, sowohl mit deutschen als auch mit ausländischen verschiedener Nationalität.

  • MossulUSA machen IS für Zerstörung von Moschee verantwortlich

    Die USA haben jede Verantwortung für die Zerstörung der Al-Nuri-Moschee im irakischen Mossul zurückgewiesen.

    Man habe keine Luftangriffe in dieser Region geflogen, teilte ein Armeesprecher mit. Die Sprengung der mittelalterlichen Moschee mit dem berühmten schiefen Minarett gehe auf das Konto der Terrormiliz IS. Ebenso hatte sich zuvor bereits ein Vertreter des irakischen Militär geäußert und von einem historischen Verbrechen gesprochen. Nach Darstellung des IS hat die US-geführte Koalition die Moschee bei einem Luftangriff in Schutt und Asche gelegt. In dem Gotteshaus in der Altstadt von Mossul hatte IS-Anführer al-Bagdadi vor drei Jahren das Kalifat der Dschihadisten ausgerufen.

  • SteuersenkungenSöder kritisiert Pläne der SPD

    Der bayerische Finanzminister Söder, CSU, pocht auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

    Söder sagte im Deutschlandfunk, es sei ungerecht, wenn einige Bevölkerungsteile ihn weiter zahlen müssten, obwohl der Aufbau Ost beendet sei. Damit kritisiert Söder das Steuerkonzept der SPD, laut dem die Abgabe nur für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wegfallen soll. Die Pläne der Sozialdemokraten seien deshalb möglicherweise verfassungswidrig, so der bayerische Finanzminister. Er sprach von einer "Mogelpackung".

    Söder warf der SPD außerdem erneut vor, ein Konzept der klassischen Umverteilung vorgelegt zu haben. Zwar wolle sie die Steuern für untere Einkommen senken, dies aber durch Mehrbelastungen bei höheren Einkommensgruppen kompensieren.

    Er kündigte Pläne zu Steuersenkungen an, die über diejenigen der Sozialdemokraten hinausgehen würden. Söder forderte auch ein Baukindergeld, das jungen Familien den Kauf von Wohneigentum erleichtern soll, sowie die Entlastung und Stärkung von Forschung und Entwicklung.

  • Hartmut Koschyk (CSU)"USA und China müssen zusammenarbeiten"

    In der Krise um Nordkorea hat der CSU-Politiker Koschyk die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den USA und China hervorgehoben.

    Der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages sagte im Deutschlandfunk, das Schlimmste wäre, wenn es Nordkorea gelänge, Washington und Peking wieder auseinanderzubringen. US-Außenminister Tillerson hatte China gestern aufgefordert, mehr Druck auf Nordkorea auszuüben. Durch den Tod des US-Studenten Warmbier nach seiner Haft in Nordkorea vor wenigen Tagen hat sich der Streit um den Umgang mit Pjöngjang noch einmal verschärft.

    Koschyk warnte, wenn man Nordkorea weiter gewähren ließe, würde es sich als Atommacht etablieren. Es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft fest zusammenbleibe. Neben den USA, China und Südkorea seien auch Russland und Japan wichtig.

  • SyrienAustralien setzt Luftangriffe in Syrien fort

    Australien wird sich nun doch wieder an den Einsätzen der US-geführten Koalition in Syrien beteiligen.

    Dies teilte das Verteidigungsministerium in Canberra mit, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Australien hatte die Luftangriffe in Syrien am Dienstag zunächst aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Zuvor hatte Russland gedroht, alle Flugobjekte der Anti-IS-Allianz im russischen Einsatzgebiet über Syrien als potenzielle Ziele zu betrachten. Hintergrund ist der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch die USA vom Wochenende. Moskau, ein Verbündeter des Assad-Regimes, hatte diesen Vorfall als "Akt der Aggression" verurteilt.

  • VenezuelaMaduro verspricht Investitionen in Krankenhäuser

    Venezuelas Staatspräsident Maduro hat Investitionen in die Krankenhäuser des Landes angekündigt.

    Ohne konkrete Summen zu nennen kündigte er zunächst mehr Geld für Einrichtungen in der Hauptstadt Caracas an. Zuletzt waren wiederholt Ärzte und Krankenhausmitarbeiter auf die Straße gegangen, um gegen die Zustände in den Kliniken zu protestieren. Sie beklagten vor allem fehlende Medikamente und den schlechten baulichen Zustand vieler Krankenhäuser.

  • WohnungsbauIG Bauen fordert mehr Förderung von günstigem Wohnraum

    Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Feiger, hat der Bundesregierung Versäumnisse im Wohnungsbau vorgeworfen.

    Bundesweit fehlten rund eine Million Wohnungen, sagte Feiger im Deutschlandfunk. Das liege unter anderem an den vielen Zuwanderern, die in den vergangenen Jahren hierher gekommen seien. Um den Wohnungsbau für Investoren wieder attraktiver zu machen, brauche man mehr steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Feiger fügte hinzu, kostendämpfend könne sich auch eine Überprüfung der Bauvorschriften und der Anforderungen an energetische Sanierungen auswirken.

    Einer neuen Studie des Prognos-Instituts zufolge wird Wohnraum inzwischen auch außerhalb von Ballungsräumen immer knapper und teurer. Demnach ist die Situation in 138 Städten und Kreisen problematisch, einem Drittel der regionalen Wohnungsmärkte.

    Bundesbauministerin Hendricks fordert ebenfalls mehr bezahlbaren Wohnraum. Beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin sagte sie, der Bund stelle für diesen Zweck aktuell 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

  • DitibLaschet will Druck auf Islamverband erhöhen

    Der designierte NRW-Ministerpräsident Laschet will den Druck auf den Islamverband Ditib erhöhen.

    Sein Ziel sei es, dass die Gemeinden auf Dauer zu einer deutschen Institution würden, die organisatorisch unabhängig von einem fremden Staat seien, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ditib müsse sich auf die seelsorgerische Betreuung konzentrieren und nicht etwa auf innertürkische politische Diskussionen. Nur wenn das gelinge, sei eine Partnerschaft mit dem Verband möglich, betonte Laschet.

  • MedienberichtNSU-Ausschuss sieht Mängel bei Ermittlungen

    Der NSU-Ausschuss des Bundestags bemängelt einem Zeitungsbericht zufolge bei den Ermittlungen zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund eine zu starke Fokussierung auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

    Die polizeiliche Arbeit sei nicht in ausreichendem Maße offen für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen und -hypothesen gewesen, berichteten die "Ruhr Nachrichten" unter Berufung auf den Abschlussbericht, der heute von dem Ausschuss beschlossen werden soll. Vernachlässigt worden seien mögliche weitere Tatbeteiligte und Unterstützer im Umfeld des NSU sowie mögliche Bezüge zur Organisierten Kriminalität. Die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen waren 1998 abgetaucht und erst im November 2011 nach einem missglückten Banküberfall aufgeflogen. Während dieser Zeit sollen Mundlos und Böhnhardt zehn Menschen ermordet haben, meist aus fremdenfeindlichen Motiven.

  • VenezuelaOAS einigt sich nicht auf Resolution

    Die Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten ist ohne eine gemeinsame Erklärung zur Lage in Venezuela zu Ende gegangen.

    Trotz intensiver Bemühungen vor allem der USA und Mexikos gelang es den Unterhändlern auch am letzten Tag des Treffens in Cancun nicht, eine Mehrheit für eine gemeinsame Resolution zu organisieren. Die USA und Mexiko forderten, das sozialistische Land müsse zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. - Venezuelas Staatschef Maduro begrüßte das Scheitern der Bemühungen. Sein Land habe sich erfolgreich gegen den Interventionismus durchgesetzt.

    Venezuela wird von einer schweren Wirtschafts- sowie politischen Krise erschüttert. Bei Protesten gegen die Regierung wurden in den vergangenen Monaten über 70 Menschen getötet.

  • MichiganPolizist von Angreifer niedergestochen

    Am Flughafen von Flint im US-Bundesstaat Michigan ist ein Polizist von einem Angreifer niedergestochen worden.

    Die Bundespolizei FBI teilte mit, sie habe Ermittlungen wegen eines Terrorakts eingeleitet. Nach einem Medienbericht soll der Angreifer "Allahu akbar" gerufen haben. Der 50-jährige Mann hatte den Polizisten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Er wurde festgenommen.

  • ZentralafrikaKongo zieht nach Missbrauchsvorwürfen Soldaten ab

    Der Kongo zieht seine Blauhelmsoldaten aus der benachbarten Zentralafrikanischen Republik ab.

    Hintergrund sind Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung gegenüber kongolesischen Soldaten. Eine Untersuchung habe gezeigt, dass innerhalb des Kommandos Probleme bestünden, teilte UNO-Generalsekretär Guterres mit. Die kongolesische Blauhelmtruppe in der Zentralafrikanischen Republik umfasst gut 600 Soldaten. Das Land gehört zu den ärmsten der Welt. 2013 entbrannte ein Bürgerkrieg, in dem sich Milizen der christlichen Mehrheit und der muslimischen Minderheit gegenüberstanden.

  • UNORusse Woronkow wird Chef des Anti-Terrorismus-Büros

    UNO-Generalsekretär Guterres hat den russischen Diplomaten Woronkow zum Chef des neuen Anti-Terrorismus-Büros ernannt.

    Das teilten die Vereinten Nationen am Abend in New York mit. Vor einer Woche hatte die UNO-Vollversammlung beschlossen, die verschiedenen Aktivitäten gegen Terrorismus zusammenzuführen. Woronkow war mehr als 30 Jahre für den Auswärtigen Dienst Russlands tätig, unter anderem beim UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung.

  • EnergiepolitikKlimaschutzexperte warnt vor Investitionen in Gaskraftwerke

    Vor dem Hintergrund zahlreicher neuer Gaskraftwerk-Projekte warnt der Klimaschutzexperte Niklas Höhne vor Fehlinvestitionen.

    Höhne sagte im Deutschlandfunk, Gaskraftwerke hätten durch ihre flexible Einsatzfähigkeit zwar eine wichtige Funktion innerhalb des Energiemixes; insbesondere dann, wenn immer mehr erneuerbare Quellen eingespeist würden, die immer nur dann Energie lieferten, wenn der Wind wehe und die Sonne scheine. Dennoch dürften Gaskraftwerke keine größere Rolle spielen als sie jetzt schon inne hätten, denn auch sie würden Emissionen produzieren - und das Ziel sei langfristig eine emissionsfreie Energiegewinnung. Deshalb könnten Investitionen in neue Kraftwerke schnell zu Fehl-Investitionen werden, so Höhne weiter.

    Weltweit setzen Energiekonzerne mittelfristig neben der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen auch auf Gaskraftwerke. Der deutsche Energieriese RWE bekannte sich noch vor wenigen Wochen dazu, in den nächsten 30 bis 40 Jahren auf Gaskraftwerke nicht verzichten zu wollen. Diese produzieren etwa die Hälfte des klimaschädlichen CO2, das für die gleiche Energiegewinnung von einem klassischen Kohlekraftwerk ausgestoßen wird.

  • WetterAufkommende Gewitter

    Das Wetter: In der Nacht Gewitter mit Unwettergefahr durch Starkregen, Sturmböen und Hagel. Tiefstwerte 22 bis 14 Grad. Morgen im Norden etwas Regen. Sonst sonnig bei 19 bis 34 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag erneut sonnig. Im Norden und Nordwesten vereinzelt Regen. 19 bis 31 Grad.

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  • MossulIS zerstört symbolträchtige Moschee

    Die IS-Terrormiliz hat das symbolträchtige schiefe Minarett in der umkämpften Stadt Mossul gesprengt. Die irakische Armee teilte am Abend mit, auch die dazugehörige Al-Nuri-Moschee liege in Trümmern. Die Streitkräfte sind nach eigenen Angaben bis auf einen halben Kilometer an die vom IS kontrollierte Altstadt vorgedrungen.

    In der Moschee hatte IS-Anführer Al-Bagdadi 2014 das sogenannte Kalifat der Dschihadisten ausgerufen. Die Terrormiliz hatte Mossul vor drei Jahren ohne größere Gegenwehr eingenommen. Heute ist das Gebiet um die Altstadt die letzte bedeutende IS-Hochburg im Irak.

    Seit dem Wochenende rücken irakische Truppen mit Unterstützung der US-geführten Militärallianz auf die Altstadt von Mossul vor. Die IS-nahe Nachrichtenagentur Amak warf den USA vor, bei einem Luftangriff die Moschee zerstört zu haben.

  • BrüsselAttentäter sympathisierte offenbar mit IS-Terrormiliz

    Der Attentäter von Brüssel war offenbar Sympathisant der Terrormiliz IS.

    Aus ermittlungstaktischen Gründen würden vorerst allerdings keine weiteren Details bekanntgegeben, teilte der belgische Generalstaatsanwalt mit. Nach seinen Worten gehen die Ermittler davon aus, dass der Mann den Sprengsatz in seiner Wohnung im Stadtteil Molenbeek gebaut hat. Bei einer Durchsuchung seien Chemikalien sowie weitere Materialien gefunden worden, die zum Bau einer Bombe benutzt werden könnten, hieß es weiter. Bei dem Täter handelt es sich um einen 36-jährigen Marokkaner.

    Der Mann hatte gestern Abend versucht, am Brüsseler Zentralbahnhof einen zur Nagelbombe umgebauten Rollkoffer zu zünden. Der Sprengsatz explodierte aber nicht vollständig. Der Attentäter wurde erschossen.

  • BundestagGroße Mehrheit für Verlegung der Soldaten aus Incirlik

    Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Verlegung der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien beschlossen.

    Der Antrag der Großen Koalition erhielt die Unterstützung von 461 der 569 Abgeordneten. Es gab 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Zurzeit sind 260 Soldaten in Incirlik stationiert. Verlegt werden auch sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie ein Tankflugzeug. In der vorangegangenen Debatte hatten Vertreter der Opposition der Bundesregierung vorgeworfen, zu zögerlich auf die Besuchsverbote für deutsche Abgeordnete in der Türkei reagiert zu haben. Dadurch sei Präsident Erdogan noch ermutigt worden.

    Zuvor hatte der Bundestag über den Bericht unabhängiger Experten zum Antisemitismus in Deutschland beraten. Einen Sonderbeauftragten soll es in der laufenden Legislaturperiode aber nicht mehr geben. Dessen Einsetzung hatte der Expertenkreis empfohlen.

  • Nach HochhausbrandMay entschuldigt sich für Fehler der Regierung

    Nach der Brandkatastrophe in London hat sich die britische Premierministerin May zum ersten Mal öffentlich für Versäumnisse der Regierung entschuldigt.

    Verantwortliche hätten zu spät reagiert, sagte May in London. Überlebende hätten kaum Hilfe und Informationen bekommen. Bei dem Brand vor einer Woche waren mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen. Auch May selbst war in die Kritik geraten, weil sie zunächst keine Überlebenden der Katastrophe getroffen hatte.

    Die Premierministerin äußerte sich im britischen Parlament, nachdem Königin Elizabeth II. die Pläne der Regierung für die kommenden zwei Jahre in einer Thronrede vorgestellt hatte. In acht der 27 präsentierten Gesetzesvorhaben ging es um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Demnach sollen tausende EU-Gesetze in nationales Recht überführt werden.

  • FrankreichRegierungsumbildung abgeschlossen

    Der französische Präsident Macron hat seine erste Regierungsumbildung abgeschlossen.

    Wie der Élysée-Palast am Abend in Paris mitteilte, übernimmt die Juristin Belloubet das freigewordene Justizressort. Neue Verteidigungsministerin wird die frühere Bahn-Managerin Parly. Das Amt der Europaministerin übernimmt die bisherige Rektorin der Elitehochschule ENA, Loiseau. Außenminister Le Drian behält seine Funktion ebenso wie Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire und Innenminister Collomb.

    Die Regierungsumbildung war notwendig geworden, nachdem mehrere Minister des Kabinetts von Premier Philippe ihre Ämter niederlegt hatten. Drei von ihnen gehören zur Zentrumspartei MoDem. Diese steht im Verdacht, Mitarbeiter von EU-Abgeordneten für Partei-Aufgaben eingesetzt zu haben.

  • UNORusse Woronkow wird Chef des Anti-Terrorismus-Büros

    UNO-Generalsekretär Guterres hat den russischen Diplomaten Woronkow zum Chef des neuen Anti-Terrorismus-Büros ernannt.

    Das teilten die Vereinten Nationen am Abend in New York mit. Vor einer Woche hatte die UNO-Vollversammlung beschlossen, die verschiedenen Aktivitäten gegen Terrorismus zusammenzuführen. Woronkow war mehr als 30 Jahre für den Auswärtigen Dienst Russlands tätig, unter anderem beim UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung.

  • Kohl - TraueraktMerkel und führende Vertreter Europas werden sprechen

    Bei dem europäischen Trauerakt für den verstorbenen Altkanzler Kohl am 1. Juli in Straßburg werden Bundeskanzlerin Merkel und führende Vertreter Europas sprechen.

    Wie das Innenministerium in Berlin mitteilte, werden auch Parlamentspräsident Tajani, Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker die Verdienste des Verstorbenen würdigen. Geplant sind zudem Reden des französischen Präsidenten Macron und des früheren US-Präsidenten Clinton. - Mit einer Gedenkstunde nahm der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz heute Abschied von Kohl. Ministerpräsidentin Dreyer rief dazu auf, das Vermächtnis des großen rheinland-pfälzischen Europäers zu bewahren.

  • US-SanktionenMoskau sagt ranghohe Gespräche mit Washington ab

    Nach der Verschärfung von US-Sanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine hat Moskau ranghohe Gespräche zwischen den Außenministerien beider Länder abgesagt.

    Für Freitag war ein Treffen des stellvertretenden russischen Außenministers Rjabkow mit seinem US-Kollegen Shannon geplant. Die Ressortchefs Lawrow und Tillerson hatten die Konsultationen vereinbart, um die zahlreichen Probleme im russisch-amerikanischen Verhältnis anzugehen. Das Finanzministerium in Washington hatte gestern Sanktionen gegen weitere 38 russische Personen und Firmen verhängt.

  • Lotto am Mittwoch4 - 6 - 7 - 39 - 41 - 44

    Die Gewinnzahlen vom Mittwochslotto:
    4 - 6 - 7 - 39 - 41 - 44

    Superzahl: 4

    Die Gewinnzahl im "Spiel 77" lautet: 3 6 4 7 5 4 4

    Als "Super 6" wurde gezogen: 8 5 3 4 8 8

    Diese Angaben sind ohne Gewähr.

  • SchleierfahndungBundesregierung sieht sich durch EuGH-Urteil bestätigt

    Die Bundesregierung sieht sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Schleierfahndung in ihrem Vorgehen bestätigt.

    Grundsätzlich entsprächen verdachtsunabhängige Kontrollen den Vorgaben des Schengener Grenzkodex, erklärte das Innenministerium in Berlin. Mögliche Einschränkungen bei der Schleierfahndung müsse jetzt das Gericht in Kehl klären, an das die Angelegenheit zurückverwiesen worden sei.

    Der EuGH hatte entschieden, dass verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe nicht systematisch vorgenommen werden dürfen. Die Richter forderten eine rechtliche Regelung bezüglich der Intensität, Häufigkeit und Selektivität solcher Kontrollen.

    (AZ: C-9/16)

  • RüstungBundestagsausschuss gibt milliardenschwere Projekte frei

    Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rüstungsprojekte in Milliardenhöhe freigegeben.

    Die Parlamentarier billigten nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur zahlreiche Vorhaben, darunter den Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund zwei Milliarden Euro. Mehrere Großaufträge stehen aber weiterhin auf der Kippe. Zwischen Union und SPD gibt es Streit etwa um die Anmietung von fünf israelischen Kampfdrohnen vom Typ Heron TP. Auch juristische Probleme verzögern das Geschäft.

  • JustizministerkonferenzBeratungen über innere Sicherheit

    Im rheinland-pfälzischen Deidesheim hat die zweitägige Konferenz der Länder-Justizminister begonnen.

    Die Teilnehmer wollen vor allem über das Thema innere Sicherheit beraten. Dabei geht es auch um Maßnahmen für eine bessere Strafverfolgung. Der rheinland-pfälzische Ressortchef Mertin hatte bereits vor Beginn des Treffens davor gewarnt, dazu auch auf die Daten der Lkw-Maut zuzugreifen. Baden-Württemberg hatte einen entsprechenden Vorstoß angekündigt. Dazu erklärte Mertin, bei der Einführung des System sei zugesichert worden, diese Daten nur zu Abrechnungszwecken zu nutzen.

  • LondonQueen stellt neues Regierungsprogramm vor

    Das britische Parlament hat seine neue Sitzungsperiode begonnen.

    Die Versammlung in London wurde von Königin Elizabeth II. feierlich eröffnet. Die Monarchin verlas das Programm der konservativen Regierung für die kommenden zwei Jahre. Darin wurden auch Maßnahmen für den geplanten Austritt des Landes aus der Europäischen Union vorgestellt. Im Zuge des Brexit sollen demnach tausende EU-Regelungen in nationale Gesetze überführt werden.

    Die konversativen Tories von Premierministerin May hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren. Sie verhandeln nun mit der nordirischen DUP über die Bildung einer Minderheitsregierung.

  • HamburgGericht erlaubt G20-Protestcamp im Stadtpark

    Die Stadt Hamburg muss das geplante G20-Protestcamp im Stadtpark dulden.

    Das entschied das Verwaltungsgericht und schränkte damit ein großräumiges Demonstrationsverbot der Innenbehörde ein. Die Stadt hatte Anfang des Monats verfügt, dass in einem Korridor zwischen Flughafen und Innenstadt für die Dauer des Gipfeltreffens keine Proteste stattfinden dürfen. Betroffen ist eine Fläche von rund 38 Quadratkilometern. Die Hamburger Polizei kündigte Beschwerde gegen die jetzt getroffene Entscheidung an.

    (Az. 19 E 6258/17)

  • VerbraucherschützerGroße Koalition hat bei Lobbykontrolle versagt

    Die große Koalition hat nach Ansicht von Verbraucherschützern beim Zurückdrängen des Lobby-Einflusses auf die Politik versagt.

    Lobbyismus bleibe in Deutschland weitgehend intransparent, erklärte der Verein Lobby Control in seinem alle zwei Jahre erscheinenden Report. Zwar hätten Union und SPD etwa bei den Themen Abgeordnetenbestechung und Sperrzeiten für Regierungsmitglieder beim Wechsel in die Wirtschaft nachgebessert. Es fehle den Reformen aber an Biss. So gebe es in Deutschland weiterhin kein verpflichtendes Lobbyregister oder ein Mindestmaß an Lobbytransparenz beim Gesetzgebungsprozess in den Ministerien.

  • TelefonwerbungBundesnetzagentur straft Eon und Callcenter ab

    Die Bundesnetzagentur hat Bußgelder in Höhe von 100.000 Euro gegen den Stromkonzern Eon und ein Callcenter verhängt.

    Begründet wurde das mit unerlaubter Telefonwerbung. Die Unternehmen seien ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen, erklärte der Präsident der Bonner Behörde, Homann. Sie hätten vor der Telefonkampagne prüfen müssen, ob die betroffenen Verbraucher solchen Anrufen vorher zugestimmt hätten. Im aktuellen Fall hatte ein Callcenter Haushalte kontaktiert, um sie zu einem Wechsel des Stromanbieters zu bewegen. Die dazu notwendigen Daten stammten nach Ermittlungen der Bundesnetzagentur von Adresshändlern. Eon wies die Vorwürfe zurück und legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

  • BrüsselAttentäter war Behörden nicht im Zusammenhang mit Terror bekannt

    Nach der vereitelten Terrorattacke in Brüssel haben die belgischen Behörden den Täter identifiziert.

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen 36-jährigen Marokkaner aus dem Stadtteil Molenbeek. Er sei den zuständigen Stellen zuvor nicht im Zusammenhang mit Terrorismus aufgefallen. Der Mann hatte gestern Abend versucht, am Brüsseler Zentralbahnhof einen zur Nagelbombe umgebauten Rollkoffer zu zünden. Der Sprengsatz explodierte aber nicht vollständig. Der Attentäter wurde erschossen.

  • PortugalFast alle Waldbrände unter Kontrolle

    In Portugal kommt die Feuerwehr bei der Bekämpfung der Waldbrände voran.

    Die Feuer seien zu 95 Prozent unter Kontrolle, teilte die Zivilschutzbehörde mit. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh. Die Brände waren am Samstag in der Gegend um die Ortschaft Pedrógão Grande durch ein Trockengewitter ausgelöst worden und hatten sich schnell ausgebreitet. Mindestens 64 Menschen starben.

  • FlüchtlingeGriechenland dringt auf mehr europäische Solidarität

    Griechenlands Migrationsminister Mouzalas fordert von den anderen EU-Staaten mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage.

    Er sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", die griechischen Inseln dürften nicht noch einmal zu riesigen Auffanglagern werden. Das würde weder das Land aushalten noch Europa. Die Lasten müssen auf alle europäischen Schultern verteilt werden.

    Seit dem EU-Abkommen mit der Türkei im März 2016 sind die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln drastisch zurückgegangen. Anfang 2016 kamen noch bis zu 3.000 Flüchtlinge am Tag, inzwischen sind es höchstens 100. Auf den Ostägäis-Inseln harren zurzeit knapp 14.000 Menschen aus.

  • RumänienRegierung durch Misstrauensvotum gestürzt

    Rumäniens Regierungsparteien haben Ministerpräsident Grindeanu mit einem Misstrauensvotum gestürzt.

    Im Parlament gab es eine ausreichende Mehrheit für den Antrag. An der Abstimmung in Bukarest nahmen nur die beiden Regierungsparteien, die sozialdemokratische PSD und die liberale ALDE teil. Der seit einem knappen halben Jahr amtierende Grindeanu hatte sich mit seinem Parteikollegen, dem PSD-Vorsitzenden Dragnea, überworfen. Der Regierungschef weigerte sich, der Forderung nach einer Lockerung des Korruptionsstrafrechts nachzukommen. Dragnea darf nicht selbst Regierungschef werden, weil er 2016 wegen Wahlmanipulation verurteilt worden war.

  • GleichstellungKabinett verabschiedet Bericht der Bundesregierung

    Das Bundeskabinett hat den neuen Gleichstellungsbericht der Bundesregierung verabschiedet.

    Familienministerin Barley sagte bei der Vorstellung in Berlin, die Verteilung von Belastungen und Chancen zwischen Männern und Frauen sei nach wie vor ungerecht. So leisteten Frauen für Kinder, Haushalt, Pflege und Ehrenamt täglich über 50 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Auch im Beruf sind Frauen laut Barley weiter im Nachteil: Sie verdienen im Durchschnitt brutto rund 20 Prozent weniger als Männer. Noch größer ist der Unterschied demnach bei den Rentenbezügen.

  • BrunsbüttelLetzte Brennelemente aus AKW entfernt

    Aus dem Reaktor des Atomkraftwerks Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sind die letzten Brennelemente ausgebaut worden.

    Sie wurden nach Angaben des Landesumweltministeriums in Castorbehälter verladen und in das zum Kraftwerksgelände gehörende Zwischenlager gebracht. Dort seien die Brennelemente besser etwa vor gezielten Flugzeugabstürzen geschützt als im Reaktorgebäude aus den 70er Jahren, hieß es. Vattenfall, der Betreiber des Atomkraftwerks, hatte 2012 die Stilllegung und den Abriss des Meilers beantragt.

  • BayernLBRestliche Staatshilfen vorzeitig zurückgezahlt

    Die BayernLB zahlt die letzte Rate der erhaltenen Beihilfen vorzeitig an den Freistaat Bayern zurück.

    Das geht aus einer Vereinbarung hervor, die Finanzminister Söder mit BayernLB-Chef Riegler schloss. Das Institut, das nach einem Umbau wieder Gewinne schreibt, erfüllt mit der Rückzahlung von einer Milliarde Euro eine letzte Auflage der EU-Kommission.

    Die BayernLB hatte sich Anfang des Jahrtausends mit US-Wertpapieren und dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria übernommen und musste mit insgesamt zehn Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Als Ausgleich für die Staatshilfen zwang die EU das Institut dazu, zu schrumpfen und bis 2019 knapp fünf Milliarden Euro an seinen Mehrheitseigner Bayern zurückzuzahlen. Der Freistaat will langfristig mit Dividenden der Bank auch den Rest des Geldes wieder hereinbekommen.

  • Gaza-StreifenÄgypten will Stromversorgung verbessern

    Ägypten will die Stromversorgung im Gazastreifen verbessern.

    Lastwagen mit rund einer Million Liter Treibstoff hätten die Grenze in das Autonomiegebiet passiert, teilte die im Gazastreifen regierende Hamas mit. Mit dem Treibstoff soll das einzige Kraftwerk, das seit April abgeschaltet ist, wieder in Gang gesetzt werden.

    Israel hat die Stromversorgung heruntergefahren und folgte damit nach eigenen Angaben einer Bitte der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Abbas. Dieser will so Druck auf die Hamas ausüben, die vor zehn Jahren gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen hatte. Zuletzt gab es nur noch wenige Stunden am Tag Strom.

  • WankaEuropäischer Forschungsrat hat Wissenschaftler beflügelt

    Wissenschaftsministerin Wanka hat zum zehnjährigen Bestehen des Europäischen Forschungsrates eine positive Bilanz gezogen.

    Ziel sei es gewesen, eine "Champions League" der Forschung zu etablieren, erklärte Wanka anlässlich einer Jubiläumsfeier in Berlin. Dies sei gelungen - zahlreiche Nobelpreisträger, Auszeichnungen und bahnbrechende Erfindungen seien aus dieser Förderung hervorgegangen.

    Der Rat war 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eingerichtet worden. Er ist mit einem 13-Milliarden-Euro-Etat größter Einzelbereich des EU-Programms für Forschung und Innovation.

  • IslamTürkische und ägyptische Religionsbehörden verurteilen Berliner Moschee-Gründung

    In Ägypten hat die oberste Behörde für islamische Rechtsfragen die Gründung einer liberalen Moschee in Berlin scharf kritisiert.

    Die Missachtung der Grundregeln einer Religion sei Extremismus, heißt es in einer Erklärung des sogenannten Dar al-Ifta' auf Facebook. Genauso wie der Terrorismus sei dies ein Angriff auf den Islam. Die Moschee könne unmöglich als solche anerkannt werden. Die ägyptische Behörde kritisierte, dass Musliminnen selber entscheiden dürften, ob sie ein Kopftuch tragen wollten. Das Kopftuch stelle keine Diskriminierung der Frau dar, insbesondere beim Gebet. Zudem wird bemängelt, dass Frauen und Männer nebeneinander beteten. Wie unser Korrespondent Jürgen Stryjak berichtet, zog die Veröffentlichung massive Beschimpfungen und Bedrohungen im Internet nach sich. Die Moschee war am Wochenende im Berliner Stadtteil Moabit eröffnet worden.

    Auch die türkische Religionsbehörde Diyanet attackierte die Moschee verbal und brachte sie mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen in Verbindung, die Ankara für den Putsch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Es sei offensichtlich, dass es sich um ein Projekt des Religionsumbaus handele, das unter der Federführung der Gülen-Bewegung ("Fetö") und ähnlichen unheilvollen Organisationen durchgeführt werde, teilte Diyanet mit. In Deutschland steht der größte Islamverband DITIB der türkischen Religionsbehörde nah.

    Der Vorsitzende der Gülen-nahen Stiftung "Dialog und Bildung", Ercan Karakoyun, hatte sich zuvor bereits von der Moschee der Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates distanziert. Er habe Morddrohungen erhalten, sagte er, nachdem ihn ein türkischer Fernsehsender fälschlicherweise mit der Moschee in Verbindung gebracht habe.

  • Untreue-ProzessVerfahren gegen Middelhoff eingestellt

    Das Landgericht Essen hat das Strafverfahren gegen den früheren Arcandor-Chef Middelhoff wegen Anstiftung zur Untreue vorläufig eingestellt.

    Begründet wurde das damit, dass die zu erwartende Strafe angesichts der dreijährigen Haft, zu der Middelhoff bereits in einem früheren Prozess verurteilt worden war, nicht ins Gewicht falle. Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Manager vorgeworfen, die Aufsichtsräte des Unternehmens zur Untreue angestiftet zu haben, als es um seine Abfindung ging. Middelhoff hatte wenige Monate vor dem Zusammenbruch von Arcandor noch eine Erfolgsprämie in Höhe von 2,3 Millionen Euro erhalten.

  • PflegeLaut Studie gibt es genug Personal im Krankenhaus - "Steile These"

    Bei der Personalausstattung im Pflegedienst der Krankenhäuser gibt es einer Studie zufolge derzeit keine dringende Notwendigkeit zum Handeln.

    Allerdings werde der Bedarf an Fachkräften künftig weiter steigen, heißt es im Krankenhaus Rating Report 2016, der heute im Rahmen eines Kongresses in Berlin vorgestellt wurde. Erstellt wurde die Studie vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung und dem Medizintechnik-Hersteller Philips. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe sprach von einer "steilen These". In den vergangenen Jahren seien 50.000 Stellen im Krankenhausbereich gestrichen worden, sagte DBfk-Referent Tackenberg dem Deutschlandfunk. Hier gebe es einen Engpass. Tackenberg verweist dabei auf eine Arbeit des Gesundheits-Ökonomen Michael Simon.

    Angesichts der demographischen Entwicklung und der Häufigkeit bestimmer Erkrankungen rechnen die Autoren des Rating Reports damit, dass die Zahl von Krankenhausaufenthalten bis 2030 um rund 18 Prozent steigen werde. Um das Personal besser einsetzen zu können, schlagen sie den Einsatz neuer IT- und Medizintechnologien sowie andere Arbeitsprozesse vor. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe sieht dieses Ansinnen mit Skepsis. Technik unterstüze, ersetzte aber nicht Pflegefachpersonen, führte Tackenberg aus.

    Laut der Studie leben die Krankenhäuser derzeit von der Substanz. Bundesweit gebe es einen Investitionsstau in Höhe von 27,8 Milliarden Euro. Die Länder kämen ihren Verpflichtungen im Rahmen der dualen Finanzierung nur unzureichend nach. Untersucht wurden den Angaben zufolge 850 Jahresabschlüsse deutscher Krankenhäuser aus den Jahren 2013 und 2014.

  • Todesfall WarmbierNordkorea-Experte übt scharfe Kritik an Reiseveranstalter

    Nach dem Tod des US-Studenten Warmbier hat der Ost-Asien-Wissenschaftler Rüdiger Frank Anbieter von Nordkorea-Reisen scharf kritisiert.

    Deren Zielgruppe seien zuweilen junge Menschen, die auf Abenteuer setzten, sagte Frank im Deutschlandfunk. Die Unternehmen setzten auf den sogenannten Freak-Faktor, also darauf, dass Nordkorea anders sei. Frank erklärte weiter, im Fall Warmbier habe es sich offenbar um eine lustige Runde gehandelt. Sie hätten sich mit Fellmützen und lustigen Posen vor Sehenswürdigkeiten fotografieren lassen. Der Nordlkorea-Experte führte aus, er halte nichts davon, zum Skifahren nach Nordkorea zu fahren, was ebenfalls möglich sei.

    Mit Blick auf Warmbiers Gefängnishaft in Nordkorea betonte der Forscher, er glaube nicht, dass der Student "tatsächlich körperlich misshandelt worden sei." Ausländer hätten zudem mit den üblichen Haftanstalten des Landes nichts zu tun. Ausländische Gefangenen lebten in Gästehäusern, zum Teil sogar in internationalen Hotels. Eine Ausnahme sei Kenneth Bae, so Frank. Der Amerikaner koreanischer Abstammung sei nicht nur zu Schwerstarbeit verurteilt worden, sondern hätte diese auch leisten müssen.

    Der Tod des aus nordkoreanischer Haft entlassenen US-Studenten Otto Warmbier hat die diplomatischen Verwerfungen im Zusammenhang mit Nordkorea weiter verschärft. China verwahrte sich gegen Vorwürfe des amerikanischen Präsidenten Trump, nicht in ausreichendem Maße auf Pjöngjang einzuwirken. Trump hatte "das brutale Regime" in Pjönjang für die schweren Hirnschäden verantwortlich gemacht, an denen Warmbier gestorben ist. Die Leiche des US-Studenten wird nicht obduziert. Ein entsprechender Wunsch der Eltern werde respektiert, teilte die Gerichtsmedizin im Bundesstaat Ohio mit. Warmbier war Anfang 2016 in Nordkorea festgesetzt worden, weil er ein Propagandaplakat von einer Hotelwand genommen hatte. Er wurde offiziell zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt.

  • MadridPolizei meldet Festnahme von Islamisten

    Die spanische Polizei hat in Madrid drei mutmaßliche Dschihadisten festgenommen.

    Einer von ihnen - ein Marokkaner - werde als extrem gefährlich eingestuft, teilte das Innenministerium mit. Der 32-jährige Mann sei fest in die Terrormiliz IS eingebunden und befinde sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Radikalisierung. Die anderen Festgenommenen hätten mit ihm zusammen gewohnt und sollten möglicherweise für den Terrorismus rekrutiert werden.

  • Rainer Arnold (SPD)"Standort in Jordanien ausreichend sicher"

    Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold, sieht den neuen Standort der Bundeswehr in Jordanien für deren Einsatz im Syrien-Konflikt für ausreichend geschützt.

    Arnold sagte im Deutschlandfunk, auch amerikanische Soldaten würden den Flugplatz absichern, ähnlich wie am türkischen Stützpunkt Incirlik. Eine politische Debatte darüber im Bundestag reiche aus, er sehe keine Notwendigkeit für ein neues Einsatz-Mandat, da kein konkreter Standort für die Bundeswehr für den Einsatz vorgeschrieben sei.

    Mit Blick auf die Spannungen zwischen Russland und der US-Regierung, nachdem ein US-Jet ein Kampfflugzeug des syrischen Regimes abgeschossen hatte, schätzt Arnold die Gefahr einer Konfrontation als gestiegen ein. Das Risiko sei aber verantworbar. Die abgebrochene Kommunikation zwischen russischen und amerikanischen Einsatzkräften nach diesem Vorfall im syrischen Luftraum müsse wieder hergestellt werden.

  • EU-GipfelAlt-Kanzler Kohl soll gewürdigt werden

    Der verstorbene Altkanzler Kohl soll beim anstehenden EU-Gipfel geehrt werden.

    Die Staats- und Regierungschefs wollten eine kurze Würdigung in ihre Abschlusserklärung aufnehmen, schreibt die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Entwurf. Der EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. In Straßburg ist am 1. Juli zudem ein europäischer Trauerakt geplant. Anschließend soll Kohl in Speyer bestattet werden.

  • Oliver Krischer (Grüne)"Koalition verharmlost Abgas-Affäre"

    Die Große Koalition wird mit scharfer Kritik aus dem Abgas-Untersuchungsausschuss konfrontiert.

    Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende, der Grünen-Politiker Krischer, machte vor allem Verkehrsminister Dobrindt Vorwürfe. Krischer sagte im Deutschlandfunk, Dobrindt habe keinerlei Interesse, den Abgasskandal in Deutschland aufzuklären oder etwas zu ändern. Die von ihm im September 2015 eingesetzte Kommission habe gar keinen Auftrag gehabt und nur so vor sich hingewerkelt. Krischer führte mit Blick auf die Großen Koalition aus, sie sei gut im Verharmlosen, Vertuschen und Schönreden. Es sei nicht akzeptabel, dass die Kommunen und die Fahrer von Diesel-Autos jetzt durch mögliche Fahrverbote und Wertverluste ihrer Fahrzeuge die Gelackmeierten seien. Die Bundesregierung hätte seiner Ansicht nach gemeinsam mit der Autoindustrie und auf deren Kosten Nachrüst-Programme entwickeln müssen, damit die Fahrzeuge Abgaswerte unter den Emissionsgrenzen einhalten könnten.

    Die Grünen wollen heute gemeinsam mit der Linken offiziell eine Bewertung des Abschlussberichts des Abgasuntersuchungs-Ausschusses des Bundestags abgeben.

  • WirtschaftUber-Chef Kalanick zurückgetreten

    Der Chef des amerikanischen Fahrtenvermittlungsdienstes Uber, Kalanick, gibt seinen Posten auf.

    Das sagte er der "New York Times". Er folge damit einer Bitte der Uber-Aktionäre. Kalanick hatte sich vor rund einer Woche bereits auf unbestimmte Zeit beurlauben lassen. - Das Uber-Management steht in der Kritik, nachdem eine frühere Mitarbeiterin sexuelle Belästigungen im Unternehmen enthüllt hatte.

    Die Kanzlei des früheren US-Justizministers Holder wurde daraufhin beauftragt, sich die Arbeitsbedingungen und die Unternehmenskultur anzuschauen. Die Juristen gaben dem Uber-Management eine Reihe von Empfehlungen. Der von Männern dominierte Konzern ist demnach gewachsen, ohne je grundlegende Richtlinien auszuarbeiten, die sexuelle Belästigung, Mobbing und andere soziale Probleme am Arbeitsplatz verhindern sollen.

  • MedienberichtGeräte-Tests schönen Stromverbrauch

    Viele Haushaltsgeräte verbrauchen einem Zeitungsbericht zufolge im Alltag deutlich mehr Energie, als beim Kauf im Geschäft versprochen wird.

    Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Studie mehrerer europäischer Umweltschutzorganisationen. Die Abweichungen können demnach 30 Prozent und mehr betragen. Schuld seien vor allem nicht eindeutige und technisch veraltete Tests. Hinzu kämen fehlende oder verwirrende Informationen für die Verbraucher, wenn sich durch veränderte Geräteeinstellungen oder eine neue Software der Stromverbrauch erhöhe, kritisieren die Umweltschutzorganisationen Clasp, Ecos, EEB und Topten dem Bericht zufolge.

  • VenezuelaVerfahren gegen Maduro-Gegenspielerin

    Der Generalstaatsanwältin von Venezuela, Ortega, droht die Absetzung.

    Der Oberste Gerichtshof beschloss, ein Verfahren gegen sie einzuleiten. Ihr werden Fehler in der Amtsführung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

    Ortega, die wie Präsident Maduro Sozialistin ist, hat sich auf die Seite der Opposition geschlagen. Sie wirft Maduro vor, mit einer Verfassungsreform die Macht im Land auf sich konzentrieren zu wollen.

    Ortega hatte auch die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch das Oberste Gericht kritisiert. Daran entzündeten sich die seit Monaten andauernden Proteste, bei denen mehr als 70 Menschen gestorben sind.

  • PhilippinenIslamisten stürmen Dörfer und Schule

    Im Süden der Philippinen ist die Lage nach der Besetzung einer Schule durch Islamisten unklar.

    Nach neuesten Angaben sollen die Rebellen sich zwar zurückgezogen, dabei aber mehrere Zivilisten als Geiseln genommen haben. Ob sie sich noch immer in der Gewalt der Islamisten befinden, sei derzeit offen, teilte ein Sprecher der philippinischen Armee mit. Nach Darstellung der Polizei hatten rund 200 bewaffnete Angreifer zwei Dörfer überfallen und sich Feuergefechte mit den örtlichen Sicherheitskräften geliefert. Die Bewohner seien geflohen.

    Bei den Angreifern soll es sich um Mitglieder der islamistischen Bewegung Bangsamoro handeln. Diese belagert seit einigen Wochen auch die Stadt Marawi, ebenfalls im Süden der Philippinen.

  • USARepublikaner gewinnen bei Nachwahlen

    In den USA hat es Nachwahlen um Mandate für das Repräsentantenhaus gegeben, die teilweise auch als Stimmungstest für die Arbeit von Präsident Trump gewertet wurden.

    Der von den Demokraten erhoffte Wechsel fand aber nicht statt. Im Bundesstaat Georgia konnten die Republikaner den Sitz halten, den sie seit Jahrzehnten besetzen. Die Republikanerin Handel gewann vor dem Demokraten Ossoff. Beide Lager hatten im Wahlkampf mit zusammen 55 Millionen US-Dollar eine Rekordsumme für einen einzelnen Wahlkreis ausgegeben.

    Außerdem gewann im Bundesstaat South Carolina laut Hochrechnungen der Republikaner Norman die Wahl mit klarer Mehrheit gegen seinen demokratischen Kontrahenten.

  • USAOtto Warmbiers Leiche wird nicht obduziert

    Die Leiche des aus Nordkorea zurückgekehrten und wenig später gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier wird nicht einer Autopsie unterzogen.

    Das sei der Wunsch der Eltern, teilte die Gerichtsmedizin im Bundesstaat Ohio mit. Eine genaue Todesursache könne derzeit nicht festgestellt werden.

    Der 22-jährige Warmbier war vergangene Woche nach eineinhalb Jahren in einem nordkoreanischen Gefängnis in die USA zurückgebracht worden. Er litt unter schweren Hirnschäden und starb am Montag. Der Student war in Nordkorea zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden, weil er ein Propagandaplakat in einem Hotel gestohlen haben soll.

  • RamadanBerliner Bezirksbürgermeisterin in Sorge wegen vieler fastender Kinder

    Immer mehr muslimische Kinder in Deutschland beteiligen sich offenbar am strengen Fasten während des Ramadans.

    Die Berliner Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Giffey, hält die Entwicklung für besorgniserregend und warnt zudem vor einer Beeinträchtigung der schulischen Leistungen. Dem Deutschlandfunk sagte sie, zum diesjährigen Ramadan habe man deshalb in Neukölln Empfehlungen für muslimische Schüler herausgegeben. Die "vielgerühmte freie Entscheidung", ob man faste oder nicht, sei oft gar nicht mehr gewährleistet, weil es eine "gewisse Gruppendynamik" gebe.

    Sie kritisierte zugleich eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der Moscheeverbände in Neukölln. Denn nur drei der 20 Vereine trügen die Empfehlungen des Bezirksamtes mit. Die SPD-Politikerin betonte, man könne wegen des Ramadans keine Prüfungen verschieben oder Kinder aus dem Schwimmunterricht nehmen, weil dort die Gefahr bestehe, dass sie Wasser schluckten.

    Die Moscheevereine verweisen dagegen auf die durch das Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit, wie es in einer Reportage des DLF heißt. Der Imam im Haus der Weisheit im Stadtteil Moabit, Abdallah Hajjir, betonte, der Umgang miteinander sei wichtig. Er könne die Empfehlungen der Bezirksregierung allerdings durchaus unterschreiben. Es sei verrückt, ein siebenjähriges Kind zum Fasten zu zwingen.

    In den Empfehlungen heißt es unter anderem, dass fastende Kinder und Jugendliche dem Unterricht häufig nicht mehr aufmerksam folgen könnten. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass das Fasten verschoben werden könne, wenn zu befürchten sei, dass eine gesundheitliche Gefährdung nicht im Sinne des Islams sei. Man wünsche Denk- und Diskussionsprozesse darüber, wie schulische und religiöse Pflichten besser miteinander in Einklang gebracht werden könnten.

    Der Ramadan hat am 26. Mai begonnen und dauert noch bis zum 24. Juni.

  • BörseDax im Minus

    Die Aktienbörse in Fankfurt am Main hat schwächer geschlossen.

    Der Leitindx Dax fiel um 0,3 Prozent auf 12.774 Punkte.

  • WetterAm Donnerstag im Norden Schauer und Gewitter, sonst sonnig, 22 bis 38 Grad

    Das Wetter: Nachts im Norden örtlich Schauer und Gewitter, sonst teils klar. Tiefstwerte 22 bis 9 Grad. Morgen im Norden und Nordosten Schauer und Gewitter. Sonst zunächst sonnig, später verbreitet Gewitter mit Unwetterpotential. 22 bis 38 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag im Norden und Osten einzelne Schauer. Sonst sonnig. Höchstwerte 19 bis 34 Grad.

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  • TerrorverdachtSoldaten schießen Mann in Brüssel nieder

    Belgische Soldaten haben auf dem Brüsseler Zentralbahnhof einen Terrorverdächtigen niedergeschossen.

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen keine anderen Personen zu Schaden. Die Identität des Mannes sei derzeit nicht bekannt. Auch wisse man bislang nicht, ob er überlebt habe. Zuvor hatte es in unmittelbarer Nähe eine kleinere Explosion gegeben, die von den Ermittlern inzwischen als Terrorattacke eingestuft wird. Nach dem Vorfall wurde der Hauptbahnhof evakuiert und durchsucht. Auch angrenzende Areale wurden abgesperrt. Zudem wurde der Bahnverkehr um Brüssel gestoppt. Nach Angaben eines Augenzeugen soll der Verdächtige "Allah-u Akbar - Allah ist groß" gerufen haben.

    Seit den Anschlägen auf dem Brüsseler Flughafen und einer U-Bahnstation im März vergangenen Jahres patrouillieren in der belgischen Hauptstadt neben Polizisten auch Soldaten. Selbstmordattentäter hatten damals 32 Menschen mit in den Tod gerissen.

  • USANeue Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Krise

    Die USA haben im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet.

    Betroffen seien 19 Personen und 19 Organisationen, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Die Sanktionen haben zur Folge, dass Einlagen bei US-Banken eingefroren werden. Außerdem wird US-Unternehmen verboten, Geschäfte mit den Betroffenen zu machen. Russlands Außenminister Lawrow bezeichnete die Ausweitung der Sanktionen als bedauerlich. Die "Russophobie" in Amerika sprenge inzwischen alle Grenzen. Die Strafmaßnahmen wurden während des Besuchs des ukrainischen Staatschefs Poroschenko in Washington bekannt gegeben.

  • USAGroßkonzerne plädieren für CO2-Steuer

    Mehrere US-Konzerne werben für die Einführung einer Kohlendioxidsteuer.

    Mit Anzeigen in den heutigen Tageszeitungen bekunden etwa BP, ExxonMobil, General Motors sowie Procter & Gamble ihre Unterstützung für diesen Vorschlag zur Bekämpfung des Klimawandels. Die CO2-Steuer wird als vernünftig und politisch machbar bezeichnet. Damit könne man einen parteiübergreifenden Durchbruch in der US-Klimapolitik erreichen. Vor knapp drei Wochen hatte Präsident Trump angekündigt, dass die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen aussteigen werden.

    Die CO2-Steuer soll im ersten Schritt bei 40 Dollar pro Tonne Kohlendioxid liegen und danach sukzessive steigen. Die Einnahmen sollen an die US-Bürger fließen, etwa in Form von Direktauszahlungen oder Einzahlungen in die Altersvorsorge.

  • Air BerlinVerzicht auf Staatsbürgschaften

    Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin will vorerst doch keine Staatsbürgschaften beantragen.

    Dies sei nicht mehr nötig, sagte Unternehmenschef Winkelmann dem "Tagesspiegel". Man habe zuletzt Fortschritte bei der Neuaufstellung des Unternehmens gemacht und etwa die Leasingkosten für Flugzeuge gedrückt. Die zweitgrößte deutsche Fluglinie hatte vor zwei Wochen die Möglichkeiten für Bürgschaften ausgelotet. Damit können Bund und Länder die Rückzahlung von Krediten an ein Unternehmen garantieren, das sonst keine Darlehen mehr bekommen würde.

    Air Berlin schreibt seit Jahren Verluste. Allein vergangenes Jahr betrug das Minus rund 800 Millionen Euro. Der Hauptaktionär Etihad, der immer wieder mit Finanzspritzen eingreifen musste, versucht inzwischen, Air Berlin loszuwerden.

  • ZentralafrikaNeue Kämpfe trotz Friedensschlusses

    In der Zentralafrikanischen Republik sind bei neuen Unruhen mehr als 40 Menschen getötet worden.

    Es seien Kämpfe zwischen rivalisierende Gruppen ausgebrochen, teilten die Behörden der Stadt Bria mit. Warum es zu den Auseinandersetzungen kam, ist unklar. Erst gestern hatten die Regierung des Landes und 13 Rebellengruppen in Rom ein Friedensabkommen unterzeichnet. Es sah unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand vor.

    Die Zentralafrikanische Republik bekämpfen sich seit Jahren christliche und muslimische Milizen. Tausende Menschen wurden getötet.

  • BörseWall Street schließt im Minus

    Die US-Börsen haben schwächer geschlossen.

    Der Dow-Jones-Index fiel um 0,3 Prozent auf 21.467 Punkte. Der Index der Technologiebörse Nasdaq sank um 0,8 Prozent auf 6.188 Punkte.

  • PortugalBericht über abgestürztes Löschflugzeug zurückgewiesen

    Die portugiesischen Behörden haben Berichte über den Absturz eines Löschflugzeugs dementiert.

    Zunächst hatte es geheißen, das Flugzeug sei in der Waldbrand-Region um die Ortschaft Pedrógão Grande verunglückt. In Medienberichten war zudem von einem Knall und einem Feuerball die Rede. Der Zivilschutz wies diese Angaben am Abend zurück.

    Bei den Waldbränden in Portugal sind seit Samstag 64 Menschen ums Leben gekommen. 26.000 Hektar Wald sind zerstört.

  • GriechenlandDemonstration gegen Tsipras-Regierung

    In Athen haben am Abend mehrere tausend Menschen vor dem griechischen Parlament den Rücktritt der Regierung Tsipras gefordert.

    Der Protest richtete sich gegen die Sparpolitik. Zu der Demonstration hatten konservative Organisationen und Bürgerinitiativen aufgerufen. In Griechenland hat es in den vergangenen Jahren mehrfach Renten- und Lohnkürzungen gegeben - auch unter der Regierung Tsipras. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger für das hoch verschuldete Land.

  • Bundespräsidialamt"Kein Staatsakt in Deutschland für Altkanzler Kohl"

    Bundespräsidialamt und Bundesinnenministerium haben Berichte bestätigt, wonach es für den verstorbenen Altbundeskanzler Kohl keinen Staatsakt in Deutschland geben wird.

    Auf Wunsch der Witwe des Verstorbenen werde lediglich ein "staatliches Trauerzeremoniell" stattfinden. Angaben zu Termin und Ort wurden nicht gemacht. Bereits vorher war bekannt geworden, dass es für Kohl erstmals in der Geschichte der EU einen Europäischen Trauerakt geben wird. Die Zeremonie soll am 1. Juli im Europaparlament im französischen Straßburg stattfinden. Bestätigt wurde inzwischen auch, dass Kohl im rheinland-pfälzischen Speyer beigesetzt wird und damit nicht an der Seite seiner ersten Ehefrau Hannelore im Familiengrab in Ludwigshafen.

    Nach Angaben des Bistums befindet sich die Grabstätte am Rande des Domherrenfriedhofs neben der Friedenskirche Sankt Bernhard am Rande der Altstadt und soll öffentlich zugänglich sein.

  • UEFARB Leipzig darf in der Champions-League spielen

    Bundesliga-Vizemeister RB Leipzig darf in der kommenden Saison in der Champions-League spielen.

    Der Europäische Fußballverband UEFA gab grünes Licht. Auch der ebenfalls vom Red-Bull-Konzern unterstützte österreichische Meister FC Salzburg wurde zugelassen. Nach Angaben der UEFA wird die Integrität des Wettbewerbs dadurch nicht verletzt. Der Verband hatte geprüft, ob Red Bull zwei Vereine gleichzeitig in der Champions-League kontrolliert und die Clubs zu eng verflochten sind. Der Konzern hat sich offiziell aus der Vereinsführung in Salzburg zurückgezogen und tritt nur noch als Hauptsponsor auf.

  • Konfrontation in SyrienUSA schießen iranische Drohne ab

    Ein erneuter Zwischenfall im syrischen Luftraum droht die Spannungen zwischen der USA und dem Assad-Regime sowie dessen Verbündeten zu verschärfen.

    Ein US-Kampfflugzeug schoss eine bewaffnete Drohne ab. Die US-geführte Anti-IS-Koalition teilte mit, das unbemannte Flugobjekt iranischer Bauart habe "feindliche Absichten" gehabt. Es sei auf einen Stützpunkt des Bündnisses zugeflogen. Als die Drohne den Kurs nicht änderte, habe man das Feuer eröffnet. Der Iran kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Präsident Assad.

    Am Wochenende hatte ein US-Jet ein Kampfflugzeug des syrischen Regimes abgeschossen. Dieses soll Bomben in der Nähe von Stellungen kurdischer Verbündeter abgeworfen haben. Der Vorfall hatte zu ernsten Verstimmungen zwischen den USA und Russland geführt. Mit dem "aggressiven Akt" hätten die Vereinigten Staaten die Souveränität Syriens verletzt, hieß es in Moskau.

    Als Reaktion kündigte die russische Regierung an, keine Informationen mehr mit den USA über Lufteinsätze in Syrien auszutauschen. Zudem würden Maschinen des Bündnisses in bestimmten Regionen des Landes als potenzielle Ziele betrachtet. Australien stellte seine Flüge über Syrien daher vorläufig ein.

  • KongoImmer mehr Vertriebene und Flüchtlinge

    In der Demokratischen Republik Kongo steigt die Zahl der Binnenflüchtlinge.

    Nach Angaben des Norwegischen Flüchtlingsrates fliehen immer mehr Menschen vor blutigen Konflikten oder werden von bewaffneten Gruppen vertrieben. Demnach haben seit August des vergangenen Jahres rund 1,3 Millionen Menschen ihre Dörfer verlassen. Allein im Mai seien im Schnitt 8.000 Menschen täglich vertrieben worden. Der Organisation zufolge erlebt das Land eine der größten Flüchtlingskrisen der Gegenwart.

    In vielen Teilen der ehemaligen belgischen Kolonie toben seit Jahren Kämpfe zwischen Milizen. An Massakern beteiligten sich auch Soldaten der Regierung und Polizisten. Oft geht es um die Kontrolle von Bodenschätzen.

  • BDIMerkel offen für Debatte über Vertiefung der Euro-Zone

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen gezeigt für die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zur Weiterentwicklung der Euro-Zone.

    Sie könne sich eine gemeinsame Wirtschaftsregierung vorstellen, sagte Merkel auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten, könne man auch über einen gemeinsamen Finanzminister und ein Euro-Budget nachdenken. Voraussetzung sei, dass man damit auch wirklich Strukturen stärke. Mit Blick auf den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg erklärte Merkel, sie erhoffe sich von dem Treffen ein klares Bekenntnis zu offenen Märkten.

    Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz warf Merkel vor, keine Lösungen für die Zukunftsthemen zu haben. Er selbst kündigte unter anderem umfassende Investitionen in die Forschung an. Der Industrieverband BDI warnte die Politik angesichts der guten Konjunktur vor Selbstzufriedenheit und Steuerentlastungen nach dem Gießkannenprinzip.

  • IsraelBaubeginn für erste neue Siedlung im Westjordanland

    Israel hat zum ersten Mal seit 25 Jahren mit dem Bau einer vollkommen neuen Siedlung im Westjordanland begonnen.

    Bislang wurden vor allem bestehende Siedlungen ausgebaut. In der neuen Ortschaft nordöstlich von Ramallah sollen unter anderem die 40 Familien unterkommen, die bei der Räumung der Ansiedlung Amona ihre Häuser räumen mussten. Ministerpräsident Netanjahu teilte mit, er sei stolz, dass er der Regierungschef sei, unter dem eine neue Siedlung im Westjordanland entstehe.

    Der Zeitpunkt des Baubeginns fällt zusammen mit dem Besuch von Jared Kushner, dem Berater von US-Präsident Trump, der morgen zu einem neuen Vermittlungsgespräch in Israel erwartet wird. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas verurteilte den Bau der Siedlung und sprach von einer gefährlichen Eskalation.

  • Automatisiertes FahrenEthikkommission legt Leitlinien vor

    Eine Ethikkommission hat für das Bundesverkehrsministerium erste Leitlinien für das automatisierte Fahren erarbeitet.

    Der Leiter der Kommission - der frühere Verfassungsrichter di Fabio - sagte, die Leitlinien stellten besondere Anforderungen, und zwar hinsichtlich von Sicherheit, menschlicher Würde, persönlicher Entscheidungsfreiheit und Datenautonomie. Wenn die Systeme weniger Unfälle verursachten als menschliche Fahrer, dann sei das automatisierte Fahren sogar ethisch geboten.

    Die insgesamt 20 Regeln sind als Richtschnur für Programmierer, Politik und Gesetzgeber gedacht. Demnach muss etwa der Schutz des menschlichen Lebens in Gefahrensituationen stets den Vorrang haben - etwa gegenüber Tieren. Bei Fragen der Haftung muss in jeder Fahrsituation klar erkennbar sein, wer zuständig sei - Mensch oder Computer. In einer unausweichlichen Unfallsituation wiederum dürfen Menschen zudem auf keinen Fall nach Kriterien wie Alter, Geschlecht oder körperlicher beziehungsweise geistiger Konstitution qualifiziert werden. Das müsse, so di Fabio, Leitlinie für die Programmierer sein. Verkehrsminister Dobrindt sagte, die Kommission habe Pionierarbeit geleistet. Deutschland sei das erste Land der Welt, das bei diesem Thema auch ethische Fragen breit diskutiert und dazu Leitlinien entwickelt habe.

    Der Kommission mit ihren 14 Mitgliedern gehörten Juristen, Ingenieure, Vertreter von VW, Daimler und ADAC an, aber auch ein Philosoph, ein Theologe und ein Verbraucherschützer.

  • SPD-SteuerkonzeptLob und Kritik aus Wirtschaft und Politik

    In Politik und Wirtschaft wird kontrovers über das SPD-Steuerkonzept für die Bundestagswahl diskutiert.

    Auf Kritik stößt die Idee, den Solidaritätszuschlag zunächst nur für kleine und mittlere Einkommen zu streichen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel betonte, ihre Partei wolle den Soli ab 2020 schrittweise ganz abschaffen - also für alle. - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, nannte das SPD-Konzept einen gelungenen Wurf, weil die oberen zehn Prozent der Gesellschaft stärker herangezogen und dafür 80 Prozent in der Mitte entlastet würden.

    Die Linkspartei kritisierte das Konzept als mutlos, während die Grünen im Grundsatz zustimmten. Allerdings wollen die Grünen, anders als die SPD, für besonders Reiche eine Vermögenssteuer einführen.

  • BörseDax im Minus

    Die Aktienbörse in Fankfurt am Main hat schwächer gschlossen.

    Der Leitindx Dax fiel um 0,6 Prozent auf 12.815 Punkte.

  • DopingkontrollenAuch Golf-Profis müssen sich Bluttests unterziehen

    Bei internationalen Golf-Turnieren wird es künftig schärfere Doping-Kontrollen geben.

    Wie die PGA-Tour, die wichtigste Golf-Organisation in den USA, mitteilte, müssen sich Profisportler von der nächsten Saison an einem Bluttest unterziehen. Außerdem soll die Verbotsliste der Welt-Anti-Doping-Agentur - WADA - übernommen werden. Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an den angeblich zu laschen Doping-Tests im Golf gegeben, auch von den Profis selbst.

  • SpanienMallorca soll grüner werden

    Die spanische Insel Mallorca will umweltfreundlicher werden und bis 2050 komplett auf erneuerbare Energiequellen umsteigen.

    Das wurde nach einem Treffen zwischen der Ministerpräsidentin der Balearen, Armengol, und dem regionalen Energierat in Palma bekannt. Demnach soll in einem ersten Schritt bis 2020 zunächst das Kohlekraftwerk "Es Murterar" an der Nordostküste zur Hälfte abgeschaltet werden. Außerdem ist eine stärkere Nutzung von Sonnen-Energie geplant.

  • Otto WarmbierUS-Student stirbt nach Freilassung durch Nordkorea

    Der erst vor einer Woche aus nordkoreanischer Haft entlassene amerikanische Student Otto Warmbier ist tot.

    Der schon seit Monaten im Wachkoma liegende 22-Jährige starb in einem Krankenhaus in Cincinnati. Die Eltern machen Nordkorea für den Tod ihres Sohnes verantwortlich. Er sei dort schrecklich und qualvoll misshandelt worden, heißt es in einer Erklärung. Die behandelnden Ärzte hatten schwere Hirn-Verletzungen bei Warmbier diagnostiziert. Der Student hatte Nordkorea im März 2016 mit einer Reisegruppe besucht. Er wurde zu 15 Jahren Straflager verurteilt, weil er im Hotel ein Propaganda-Plakat von der Wand genommen hatte, um es als Souvenir mit nach Hause zu nehmen.

  • HasskriminalitätBKA geht gegen Verdächtige vor

    Die Polizei ist mit bundesweiten Razzien gegen Hasskriminalität im Netz vorgegangen.

    Wie das BKA mitteilte, fanden Durchsuchungen in 14 Bundesländern bei 36 Beschuldigten statt. Dabei ging es den Angaben zufolge vor allem um Volksverhetzungen aus dem rechten Spektrum. Die Polizei ging aber auch gegen zwei Beschuldigte aus der linken Szene vor.

    Bundesjustizminister Maas erklärte, die Entschlossenheit der Behörden sei ein wichtiges Signal. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.

  • Ehe für alleGrüne scheitern mit Eilantrag in Karlsruhe

    Die Grünen sind mit dem Versuch gescheitert, eine Bundestagsabstimmung über die Einführung der "Ehe für alle" zu erzwingen.

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies entsprechende Eilanträge ab und erklärte, das Parlament dürfe grundsätzlich selbst die Prioritäten bei der Bearbeitung seiner Angelegenheiten setzen. Es gebe keine Pflicht, innerhalb einer Legislaturperiode abschließend über alle vorliegenden Gesetzesentwürfe zu entscheiden.

    Die Grünen wollten mit dem Gang nach Karlsruhe erreichen, dass der Bundestag
    in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare abstimmt.

    (Az. 2 BvQ 29/17)

  • AtommüllGericht erlaubt Transport auf dem Neckar

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat Atommüll-Transporte auf dem Neckar vorerst erlaubt.

    Die Richter wiesen einen Eilantrag der baden-württembergischen Gemeinde Neckarwestheim zurück. Damit können die Castorbehälter mit abgebrannten Brennelementen nun per Schiff vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim zum etwa 50 Kilometer entfernten Zwischenlager Neckarwestheim gebracht werden. Es wäre der erste Transport von Atommüll auf einem deutschen Binnengewässer. Die Gemeinde äußerte sich enttäuscht über das Urteil. Sie hatte Nachbesserungen bei der Sicherheit gefordert.

    Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hatte dem Energieversorger EnBW die Beförderung von 15 Castor-Behältern genehmigt. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben bereits mit der Beladung für einen ersten Transport begonnen.

  • SteinmeierBundeswehr hat Vertrauen verdient

    Bundespräsident Steinmeier hat sich bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr klar hinter die Soldaten gestelllt.

    Die Bundeswehr brauche die Unterstützung und das Vertrauen der Gesellschaft, sagte Steinmeier beim Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam. Er ließ sich unter anderem die Operationszentrale zeigen. Von dort aus werden alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gesteuert. Im Anschluss legte Steinmeier im "Wald der Erinnerung" einen Kranz nieder zum Gedenken an im Einsatz getötete Soldaten.

  • Antisemitismus-DokuArte zeigt umstrittenen Film nun doch

    Der deutsch-französische Kultursender zeigt die umstrittene Dokumentation "Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa" nun doch.

    Der Sender teilte mit, Grund sei die Entscheidung der ARD, den Film morgen Abend im ersten Programm zu zeigen. So hätten die deutschen Zuschauer Zugang zu der Sendung, die französischen aber nicht. Daher habe man beschlossen, die Dokumentation zeitversetzt um 23 Uhr zu zeigen.

    Arte hatte eine Ausstrahlung zunächst abgelehnt, weil der Film das zentrale Thema "Judenhass" nur sehr partiell behandele und so dem Auftrag nicht gerecht geworden sei. Auch handwerkliche Fehler wurden bemängelt. Die ARD will die Kritikpunkte nach dem Film in einer Diskussionsrunde erörtern.

  • USAJährlich 1.300 Jugendliche durch Schusswaffen getötet

    In den USA kommen pro Jahr rund 1.300 Jugendliche durch Schusswaffen ums Leben, fast 6.000 werden verletzt.

    Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der nationalen Zentrale für Krankheitskontrolle und Prävention. Die häufigsten Opfer seien Schwarze und männliche Jugendliche. Mehr als die Hälfte der Todesfälle gehe auf Tötungsdelikte zurück. In knapp 40 Prozent der Fälle handele es sich um Selbsttötungen. Die Autoren der Studie berichten, wer durch Schüsse verletzt werde, leide oft unter bleibenden Behinderungen.

  • BratislavaStreik bei VW

    In der slowakischen Hauptstadt Bratislava streiken die Mitarbeiter des Volkswagen-Werkes.

    Es ist der erste Ausstand in der 25-jährigen Geschichte der dortigen Niederlassung. Die Beschäftigten fordern 16 Prozent mehr Lohn. VW hatte zuletzt für dieses und nächstes Jahr jeweils gut vier Prozent angeboten.

    Die Streikenden werden von der slowakischen Regierung unterstützt. Ministerpräsident Fico sagte, es sei nicht ersichtlich, warum die Firma ihren Mitarbeitern in der Slowakei die Hälfte oder ein Drittel dessen zahle, was sie den Beschäftigten in Westeuropa gebe.

  • FußballMourinho wegen Steuerbetrugs angeklagt

    Der Trainer von Manchester United, José Mourinho, muss sich in Spanien wegen Steuerbetrugs verantworten.

    Die Staatsanwaltschaft in Madrid erhob Anklage gegen den Portugiesen. Ihm wird Steuerhinterziehung in Höhe von 3,3 Millionen Euro zur Last gelegt. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2011 und 2012. Damals war Mourinho Coach von Real Madrid. - Auch gegen Weltfußballer Cristiano Ronaldo, seit 2009 bei Real, läuft bereits ein Steuerverfahren.

  • WeltflüchtlingstagUNHCR-Chef würdigt Flüchtlingshelfer

    Aus Anlass des Weltflüchtlingstags hat das UNHCR die Millionen Menschen gewürdigt, die Geflüchteten weltweit zur Seite stehen.

    In Genf wandte sich der Präsident des Hilfswerks, Grandi, insbesondere an Städte und Gemeinden, die Flüchtlingen ein sicheres Zuhause bieten und Schulen und Arbeitsstätten für sie öffnen.

    Am Weltflüchtlingstag wird international an das Schicksal von Millionen entwurzelter Menschen erinnert. In Deutschland wird zudem der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg gedacht.

  • SomaliaTote und Verletzte bei Anschlag in Mogadischu

    Bei einem Selbstmordanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 16 Menschen getötet worden.

    Nach Angaben der Polizei wurden zahlreiche weitere verletzt. Der Attentäter hatte sich mit einem Lieferwagen vor einem Behördengebäude in die Luft gesprengt. Retter suchen in den Trümmern nach Überlebenden. Die Terrormiliz Al-Shabaab reklamierte den Anschlag für sich. Die Gruppe kämpft um die Vorherrschaft in Somalia, um einen sogenannten Gottesstaat zu errichten.

  • Anschläge auf BahnverkehrNoch keine Hinweise auf die Täter

    Nach den Anschlägen auf Bahnanlagen in mehreren deutschen Städten gibt es noch keine Hinweise auf die Täter.

    Wie das Operative Abwehrzentrum in Leipzig mitteilte, werden derzeit Spuren ausgewertet und Zeugen befragt. Außerdem prüfen die Ermittler ein Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde und einen Bezug zum bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg herstellte.

    In der Nacht zum Montag hatte es auf Bahnstrecken im Bundesgebiet ingesamt 13 Brandanschläge gegeben. Es kam zu Einschränkungen im Zugverkehr.

  • Ex-KunstberaterAchenbach erneut zu Millionen-Schadenersatz verurteilt

    Der frühere Kunstberater Achenbach ist in einem neu aufgerollten Zivilprozess zu Schadenersatz in zweistelliger Millionen-Höhe verurteilt worden.

    Wie das Landgericht Düsseldorf entschied, sollen Achenbach und zwei seiner inzwischen insolventen Firmen 18,7 Millionen Euro an die Erben des verstorbenen Aldi-Unternehmers Albrecht zahlen. Die ursprüngliche Schadenersatzsumme wurde damit um 700.000 Euro reduziert. Das erste Verfahren gegen Achenbach war wegen Formfehlern zurückverwiesen worden.

    Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der einstige Berater Achenbach bei seinen Kunstgeschäften unberechtigte Preisaufschläge vorgenommen hat. Dafür war er im März 2015 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Inzwischen befindet sich der 65-Jährige im offenen Vollzug.

  • StraßburgUrteil gegen Russland wegen Diskriminierung Homosexueller

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Diskriminierung von Homosexuellen verurteilt.

    Die Entscheidung bezieht sich auf ein Gesetz, das sogenannte "homosexuelle Propaganda" seit 2013 unter Strafe stellt. In der Praxis bedeutet es, dass Lesben und Schwule ihre sexuelle Orientierung nicht vor Minderjährigen erläutern dürfen. Die Straßburger Richter urteilten, das Gesetz verstoße gegen die Meinungsfreiheit und fördere Homophobie. Das sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft - darunter Gleichheit, Pluralismus und Toleranz - unvereinbar.

    Drei russische Aktivisten hatten die Klage eingereicht. Ihnen sprach das Gericht nun finanzielle Entschädigungen zu.

    Der russische Richter am Gerichtshof für Menschenrechte schloss sich dem Urteil nicht an und schreibt in seiner Mindermeinung, das Privatleben von Kindern sei wichtiger als die Meinungsfreiheit von Homosexuellen.

  • ReichsbürgerNRW-Justizministerium warnt vor Minikameras

    Die sogenannten Reichsbürger setzen bei Gerichtsverhandlungen offenbar unerlaubterweise Minikameras ein.

    Wie das "Westfalen-Blatt" berichtet, gab das nordrhein-westfälische Justizministerium in einem internen Leitfaden eine entsprechende Warnung an die Justizbeamten. Gerichtsverhandlungen würden aufgezeichnet und mit verächtlichen Kommentaren versehen ins Internet gestellt. Die Beamten sollten deshalb auf versteckte Minikameras etwa in Brillen, Schlüsselanhängern, Kugelschreibern und Aktenordnern achten.

  • AsylanträgeBAMF hofft auf baldigen Abschluss alter Verfahren

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet in den kommenden Monaten mit dem Abschluss der noch offenen Alt-Verfahren.

    Derzeit gebe es noch 116.000 Asylanträge aus den letzten Jahren, sagte Behördenchefin Cordt in Berlin. Anfang des Jahres seien es noch mehr als 400.000 gewesen. Sie hoffe, dass man zügig und zeitnah vorankomme. Mit Blick auf den Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling ausgegeben hatte, räumte Cordt Fehler ihrer Behörde ein. Inzwischen seien 2.000 weitere Anträge dieser Art geprüft worden, neue Betrugsfälle seien dabei aber nicht entdeckt worden.

  • ifo-PrognoseHöheres Wachstum und Beschäftigungsrekord

    Die deutsche Wirtschaft wird nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts in den kommenden zwei Jahren schneller wachsen als gedacht.

    In diesem Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt um 1,8 Prozent steigen und im kommenden noch einmal um zwei Prozent, heißt es in der neuen Konjunkturprognose der Forscher. Bisher hatten sie mit einem Plus von 1,5 beziehungsweise 1,8 Prozent gerechnet. Laut ifo-Institut wird der Aufschwung von der Inlandsnachfrage gestützt und neuerdings auch von der Industrie. Die anziehende Konjunktur im Euro-Raum und der übrigen Welt führe zu steigenden Exporten, aber auch zu einem weiter wachsenden Exportüberschuss.

    Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland könnte im kommenden Jahr nach Ansicht des ifo-Instituts mit 44,6 Millionen einen neuen Rekord erreichen.

  • Verdacht gegen MoDemGoulard will nicht mehr ins französische Kabinett

    Der französische Präsident Macron wird in seinem künftigen Kabinett nicht mehr auf die MoDem-Politikerin Goulard setzen können.

    Die bisherige Verteidigungsministerin bat Macron, sie wegen eines Scheinbeschäftigungsverdachts gegen ihre Partei nicht mehr zu berücksichtigen. MoDem steht im Verdacht, Mitarbeiter von Europaabgeordneten mit Parteiaufgaben beauftragt zu haben. Die französische Justiz hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet, der Name der früheren Abgeordneten Goulard wurde in diesem Zusammenhang aber bisher nicht genannt. Die 52-Jährige erklärte, sollte auch die Arbeit ihrer EU-Assistenten in den Fokus geraten, wolle sie sich frei von einem Ministeramt verteidigen können.

    Macron will sein neues Kabinett vermutlich morgen vorstellen.

  • NigeriaUNO muss Hungerhilfe kürzen

    Die Vereinten Nationen kürzen wegen fehlender Hilfsgelder die Unterstützung für hungernde Menschen im Nordosten Nigerias.

    Im April hätten in der von der Islamisten-Miliz Boko Haram terrorisierten Region noch 2,3 Millionen Menschen Hilfe bekommen, sagte der stellvertretende UNO-Nothilfekoordinator Lundberg der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt bleibe nur noch Geld für 1,9 Millionen. Für die Versorgung werden in diesem Jahr 1,1 Milliarden Dollar benötigt. Bislang ist weniger als ein Drittel der Mittel eingegangen.

    Die nigerianische Koordinatorin für humanitäre Hilfe, Alakija, warnte vor einer Massenflucht nach Europa. Man stehe einer Krise von ungekanntem Ausmaß gegenüber, sagte sie. Den Menschen müsse rasch geholfen werden, sonst lasse man ihnen kaum eine andere Wahl, als das Land zu verlassen.

  • Anti-IS-KoalitionAustralien setzt Luftangriffe in Syrien aus

    Australien fliegt im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition vorerst keine Einsätze mehr in Syrien.

    Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, werden die Luftangriffe bis auf weiteres ausgesetzt. Begründet wurde dies mit dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch die US-Luftwaffe und anschließende Drohungen Russlands. Das Ministerium in Canberra sprach von einer Vorsichtsmaßnahme. Die Angriffe gegen die Terrormiliz IS im Irak würden fortgesetzt.

    Die US-Luftwaffe hatte den syrischen Kampfjet am Sonntag abgeschossen. Nach amerikanischer Darstellung hatten die Piloten von den USA unterstützte Rebellen bombardiert. Die russische Regierung sprach von einem aggressiven Akt. Alle Maschinen der von den USA geführten Anti-IS-Koalition würden ab sofort als potenzielle Ziele betrachtet.

  • SPD-SteuerpläneKritik von Links-Partei und Wirtschaft

    Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Bartsch, hat das Steuerkonzept der SPD als mutlos bezeichnet.

    Die Sozialdemokraten sagten darin weder, was sie bei der Erbschaftssteuer wollten, noch sei in dem Konzept eine Vermögenssteuer enthalten, kritisierte Bartsch im ZDF. Auch die Vorsitzende der Jungsozialisten, Uekermann, bedauerte, dass die Vermögenssteuer im SPD-Steuerkonzept fehlt. Sie werde auf dem Parteitag am Wochenende dafür werben, sagte Uekermann im Deutschlandfunk.

    Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Kempf, wies die SPD-Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurück. Kempf sagte mit Blick auf die Deckelung des Arbeitgeberanteils, man habe seinerzeit gute Gründe gehabt, Arbeit zu verbilligen.

    Das Konzept der SPD sieht Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro vor allem für kleinere und mittlere Einkommen sowie Familien vor. Der Soli soll ab 2020 zunächst für Einkommen von bis zu 52.000 Euro jährlich entfallen.

  • Georg-Büchner-PreisAuszeichnung geht an den Lyriker Jan Wagner

    Der Lyriker Jan Wagner bekommt in diesem Jahr den Georg-Büchner-Preis.

    Das hat die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt mitgeteilt. Zur Begründung hieß es, Wagners poetische Sprachkunst schärfe die Wahrnehmung ebenso wie das Denken.

    Der Georg-Büchner-Preis ist mit 50.000 Euro dotiert und gilt als wichtigste literarische Auszeichnung in Deutschland.

  • GroßbritannienEx-Europaabgeordneter Watson für Regierung der nationalen Einheit

    Der frühere britische Europaparlamentarier Watson hat angesichts der Brexit-Verhandlungen eine Regierung der nationalen Einheit für sein Land verlangt.

    Watson sagte im Deutschlandfunk, es habe zwar im Wahlprogramm der Konservativen gestanden, dass Großbritannien nicht im Binnenmarkt und der Zollunion bleibe. Er glaube aber nicht, dass es im Parlament in London eine Mehrheit dafür gebe, meinte der Politiker der Liberaldemokraten. Aus seiner Sicht könnte es zu einer Regierung der nationalen Einheit kommen, wenn es Premierministerin May nicht gelingt, eine stabile Regierung zu bilden.

    Die Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU über den Brexit hatten gestern begonnen. EU-Verhandlungsführer Barnier und der britische Brexit-Minister Davis einigten sich dabei zunächst auf einen Terminplan.

  • Anschläge an GleisenNoch keine Hinweise auf die Täter

    Nach den Anschlägen auf Bahnanlagen in mehreren deutschen Städten gibt es noch keine Hinweise auf die Täter.

    Wie das Operative Abwehrzentrum in Leipzig mitteilte, werden derzeit Spuren ausgewertet und Zeugen befragt. Außerdem prüfen die Ermittler ein Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde und einen Bezug zum bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg herstellte. Der Verdacht fiel auf Täter aus dem linksextremen Umfeld.

    In der Nacht zum Montag hatte es auf Bahnstrecken im Bundesgebiet ingesamt 13 Brandanschläge gegeben. Es kam zu massiven Einschränkungen im Zugverkehr. Inzwischen müssen Reisende nach Angaben der Bahn nur noch im Raum Leipzig und Dresden sowie in Sachsen-Anhalt mit Verzögerungen rechnen.

  • FrankreichMehrere Festnahmen nach Vorfall in Paris

    Nach der Attacke gegen Polizisten auf den Champs-Elysées in Paris sind vier Verwandte des Angreifers festgenommen worden.

    Der Vater, der Bruder, die frühere Ehefrau und die Schwägerin des 31-Jährigen seien gestern Abend in Gewahrsam genommen worden, hieß es von Seiten der Justiz. Der bewaffnete Mann war den Behörden als radikaler Islamist bekannt. Er kam gestern ums Leben, als er ein Polizeifahrzeug rammte.

  • Medienbericht"Maulwurf" in NRW-Steuerbehörde war erfunden

    Einen von der Schweiz in die NRW-Finanzbehörden eingeschleusten Spitzel hat es nach einem Medienbericht möglicherweise gar nicht gegeben.

    Der "Kölner Stadt-Anzeiger" meldet, es verdichteten sich die Hinweise, dass ein solcher Maulwurf nie existiert habe. Davon gehe unter anderem der scheidende nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans aus.

    Ende April war in Frankfurt am Main der Schweizer Agent Daniel M. verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, einen Spion in der Finanzverwaltung platziert zu haben, um Informationen über das Vorgehen beim Ankauf von Steuer-CDs zu bekommen. Nach Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeigers" wollen dessen Anwälte bei einem Haftprüfungstermin morgen erklären, dass der Beschuldigte Angaben über den Spitzel erfunden habe.

  • Ska Keller (Grüne)"Größere Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln"

    Osteuropäische Staaten sollten nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Keller, notfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden.

    Zum Beispiel könne man in Lettland Bewohner eines ganzen syrischen Dorfes ansiedeln, sagte Keller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese Möglichkeit komme dann in Betracht, wenn Flüchtlinge nicht in ein Land gehen wollten, wo es sonst keine Asylbewerber gebe. Die Grünen-Politikerin reagierte mit ihrem Vorschlag auf die anhaltende Weigerung der Visegrad-Staaten, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu beteiligen. Gegen Polen, Tschechien und Ungarn läuft deshalb bereits ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die Slowakei hatte kürzlich einige Flüchtlinge aufgenommen.

  • Brexit-VerhandlungenEU und Briten vereinbaren Fahrplan und Themen

    Das Referendum der Briten ist fast ein Jahr her, jetzt begannen die Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU. Beide Seiten legten einen Fahrplan fest. Laut EU-Verhandlungsführer Barnier geht es zunächst unter anderem um die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und die von Briten in der EU.

    EU-Verhandlungsführer Barnier sagte nach dem ersten Treffen am Abend in Brüssel, auch die Finanzforderungen an London und andere "Trennungsfragen" stünden oben auf der Agenda. Barnier zufolge wollen beide Seiten künftig jeden Monat eine Woche lang über die Bedingungen des Austritts verhandeln. Barnier betonte, ein fairer Deal sei möglich und weit besser als kein Deal. Er versicherte, die EU werde in den Gesprächen "niemals" gegen London arbeiten.

    Der britische Brexit-Minister Davis sprach von einem "vielversprechenden Start". Nun sei klar, dass beide Seiten zusammenarbeiten wollten. Es gebe eine Menge Gemeinsamkeiten. Davis stellte aber zugleich klar, dass sein Land den EU-Binnenmarkt und die Zoll-Union verlassen werde. Zugleich kündigte er an, Premierministerin May werde beim EU-Gipfel in dieser Woche ein Angebot zum künftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien machen. Nach Angaben der britischen Regierung sollen die Gespräche am 17. Juli fortgesetzt werden.

    Die Gespräche hatten fast ein Jahr nach dem Referendum der Briten begonnen.
    Die Verhandlungen sollen bis Herbst 2018 abgeschlossen sein, damit die Bedingungen des Austritts bis zum Tag des Brexits am 29. März 2019 von allen Seiten abgesegnet werden können.

    Bundeskanzlerin Merkel forderte die verbleibenden EU-Mitglieder auf, während der Verhandlungen mit Großbritannien an einem Strang zu ziehen. Sie sagte in Berlin, ihr liege vor allem daran, dass die 27 einheitlich vorgingen und ihre Interessen klar und "hoffentlich auch gemeinsam" formulierten. Man werde aufmerksam auf die Wünsche und Vorstellungen Londons horchen. Die Kanzlerin betonte, es sei aber am ersten Tag zu früh, darüber zu spekulieren, wie die Verhandlungen endeten.

  • VenezuelaJugendlicher bei Protesten gegen Maduro getötet

    Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Maduro in Venezuela hat es erneut einen Toten gegeben.

    Wie die Staatsanwaltschaft in Caracas mitteilte, wurde ein 17-Jähriger von einer Kugel getroffen. Militär und Polizei setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten daran zu hindern, durch die Hauptstadt zu ziehen. Sie machen Maduro für die schwere Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich und fordern seinen Rücktritt. Bei den Massenprotesten sind in den vergangenen Monaten mehr als 70 Menschen getötet worden.

    Die Situation in Venezuela war auch Thema bei einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten im mexikanischen Cancun. Man habe sich aber nicht auf eine Resolution einigen können, um die Gewalt zu verurteilen, hieß es.

  • MossulMinenexplosion tötet zwei Journalisten

    In der umkämpften irakischen Stadt Mossul sind ein französischer und ein kurdischer Journalist ums Leben gekommen.

    Wie der Sender "France Télévisions" und die Organisation Reporter ohne Grenzen mitteilten, wurden sie Opfer einer Minen-Explosion. Zwei weitere Journalisten seien verletzt worden. Den Angaben zufolge begleiteten sie Einsatzkräfte einer irakischen Anti-Terror-Einheit bei dem Versuch, Kämpfer der Terrormiliz IS aus Mossul zu vertreiben.

  • AufrufLutheraner fordern von Staaten Schutz der Flüchtlinge

    Der Lutherische Weltbund hat anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags die Regierungen vor dem Errichten von Mauern der Isolation und Angst gewarnt.

    Vielmehr müssten die Staatenlenker ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Flüchtlinge schützen, heißt es in einer in Genf veröffentlichten Erklärung. Christen und alle Menschen guten Willens sollten
    Migranten willkommen heißen. Die vielen Konflikte wie in Syrien, Südsudan, Somalia und der Demokratischen Republik Kongo müssten politisch gelöst werden.

    Die Zahl der Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung hat laut UNO einen neuen Höchststand erreicht. Danach wurden Ende 2016 fast 66 Millionen Menschen heimatlos.

  • KolumbienZwei niederländische Journalisten entführt

    Im kolumbianischen Grenzgebiet zu Venezuela sind zwei Journalisten verschleppt worden.

    Nach Angaben der Behörden handelt es sich um Niederländer. Einem Bericht zufolge könnte die Guerillagruppe ELN für die Entführung verantwortlich sein. Die Gruppe ist in der Region aktiv und finanziert sich über Lösegelder.

  • ZentralafrikaRegierung und Rebellen einigen sich auf Waffenruhe

    Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik hat sich mit den meisten bewaffneten Rebellengruppen des Landes auf eine Waffenruhe geeinigt.

    Das Abkommen wurde nach fünf Tagen Verhandlung in Rom unterzeichnet. Es sieht einen sofortigen Waffenstillstand vor, der durch die internationale Gemeinschaft überwacht werden soll. Den bewaffneten Gruppen wird die Möglichkeit einer politischen Beteiligung in Aussicht gestellt.

    Die Zentralafrikanische Republik gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. In einem Bürgerkrieg wurden in den vergangenen Jahren bei Kämpfen und Massakern von christlichen und muslimischen Milizen tausende Menschen getötet. Die Regierung in Bangui hat die Kontrolle über große Teile des Landes verloren.

  • BrasilienStaatschef klagt nach Korruptionsvorwürfen wegen Verleumdung

    Brasiliens Präsident Temer geht juristisch gegen Korruptionsvorwürfe vor.

    Der 76-Jährige reichte eine Verleumdungsklage ein und fordert in einer Zivilklage zudem Entschädigung. In einem Video-Podcast sprach er von Kriminellen, die mit dem Finger auf andere zeigten, um einer Bestrafung zu entgehen. Zuvor hatte der Chef eines brasilianischen Fleischkonzerns in einem Interview schwere Vorwürfe gegen Temer erhoben. Dieser habe von ihm Geld verlangt, um seine Kampagnen zu finanzieren. Ein Korruptionsverfahren gegen Temer wegen illegaler Wahlkampffinanzierung war Mitte des Monats mit einem Freispruch zu Ende gegangen.

  • MittelmeerViele Bootsflüchtlinge werden vermisst

    Bei einem Bootsunglück vor der libyschen Mittelmeerküste sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration vermutlich zahlreiche Menschen ertrunken.

    Mindestens 126 Bootsflüchtlinge würden vermisst, teilte die IOM mit. Nur vier Insassen konnten gerettet werden. Das Schlauchboot soll bereits am vergangenen Donnerstag in See gestochen und nur wenige Stunden später gesunken sein.

  • IstanbulProzess gegen prominente Journalisten

    In Istanbul hat ein Prozess gegen mehrere prominente Journalisten begonnen.

    Sie müssen sich im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor knapp einem Jahr vor Gericht verantworten. Den insgesamt 17 Angeklagten werden Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Gülen vorgeworfen. Sie sollen versucht haben, die Regierung und die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen. Gegen zehn flüchtige Angeklagte wird in Abwesenheit verhandelt. Nach der Verlesung der Anklageschrift wurde der Prozess auf morgen vertagt.

  • Saudi-ArabienDrei mutmaßliche iranische Soldaten festgenommen

    Saudi-Arabien hat offenbar drei mutmaßliche iranische Soldaten festgenommen.

    Wie der Nachrichtensender "Al-Arabija" unter Berufung auf das Informationsministerium in Riad meldete, drangen die Männer mit einem Boot in saudische Hoheitsgewässer ein. Sie hätten Waffen bei sich gehabt und wollten offenbar einen Anschlag verüben. Der Vorfall habe sich am vergangenen Freitag ereignet. Der Iran wies die Beschuldigungen aus Riad zurück. Aus dem Innenministerium verlautete, bei den Festgenommenen handele es sich um Fischer und nicht um Soldaten.

    Saudi-Arabien und der Iran sind Rivalen und ringen im Nahen und Mittleren Osten um Einfluss.

  • WetterAm Mittwoch im Norden Wolken, sonst sonnig, 17 bis 35 Grad

    Das Wetter: Nachts locker bewölkt oder klar. An den Alpen letzte Schauer und teils heftige Gewitter. Tiefstwerte zwischen 20 und 6 Grad. Auch morgen überwiegend sonnig bei 17 bis 35 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag kaum Wetteränderung, am Nachmittag teils heftige Schauer und Gewitter. 19 bis 37 Grad.

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  • NordkoreaUS-Student stirbt nach Freilassung

    Der US-Student Otto Warmbier, der erst vergangene Woche nach 17 Monaten Haft in Nordkorea freigelassen wurde, ist tot.

    Dies teilten seine Eltern in einer Erklärung mit. Sie machten Nordkorea für den Tod des 22-jährigen verantwortlich und sprachen von einer "schrecklichen, qualvollen Misshandlung". Warmbier hatte nach Angaben der behandelnden Ärzte schwere Verletzungen im Gehirn erlitten und war bereits vor Monaten in ein Wachkoma gefallen. Erst am vergangenen Dienstag war der junge Mann nach intensiven diplomatischen Bemühungen in seine Heimat nach Cincinnati zurückgebracht worden. Im März 2016 war Warmbier, der mit einer Reisegruppe Nordkorea besucht hatte, wegen Diebstahls zu 15 Jahren Straflager verurteilt worden. Er soll ein Propaganda-Plakat von der Wand eines Hotels genommen haben.

    In einer ersten Stellungnahme nannte US-Präsident Trump die Führung in Pjöngjang ein "brutales Regime". Die Regierung in Washington geht davon aus, dass sich noch drei weitere Amerikaner in nordkoreanischer Haft befinden.

  • Brexit-VerhandlungenEU und Briten vereinbaren Fahrplan und Themen

    Das Referendum der Briten ist fast ein Jahr her, jetzt begannen die Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU. Beide Seiten legten einen Fahrplan fest. Laut EU-Verhandlungsführer Barnier geht es zunächst unter anderem um die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und die von Briten in der EU.

    EU-Verhandlungsführer Barnier sagte nach dem ersten Treffen am Abend in Brüssel, auch die Finanzforderungen an London und andere "Trennungsfragen" stünden oben auf der Agenda. Barnier zufolge wollen beide Seiten künftig jeden Monat eine Woche lang über die Bedingungen des Austritts verhandeln. Barnier betonte, ein fairer Deal sei möglich und weit besser als kein Deal. Er versicherte, die EU werde in den Gesprächen "niemals" gegen London arbeiten.

    Der britische Brexit-Minister Davis sprach von einem "vielversprechenden Start". Nun sei klar, dass beide Seiten zusammenarbeiten wollten. Es gebe eine Menge Gemeinsamkeiten. Davis stellte aber zugleich klar, dass sein Land den EU-Binnenmarkt und die Zoll-Union verlassen werde. Zugleich kündigte er an, Premierministerin May werde beim EU-Gipfel in dieser Woche ein Angebot zum künftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien machen. Nach Angaben der britischen Regierung sollen die Gespräche am 17. Juli fortgesetzt werden.

    Die Gespräche hatten fast ein Jahr nach dem Referendum der Briten begonnen.
    Die Verhandlungen sollen bis Herbst 2018 abgeschlossen sein, damit die Bedingungen des Austritts bis zum Tag des Brexits am 29. März 2019 von allen Seiten abgesegnet werden können.

    Bundeskanzlerin Merkel forderte die verbleibenden EU-Mitglieder auf, während der Verhandlungen mit Großbritannien an einem Strang zu ziehen. Sie sagte in Berlin, ihr liege vor allem daran, dass die 27 einheitlich vorgingen und ihre Interessen klar und "hoffentlich auch gemeinsam" formulierten. Man werde aufmerksam auf die Wünsche und Vorstellungen Londons horchen. Die Kanzlerin betonte, es sei aber am ersten Tag zu früh, darüber zu spekulieren, wie die Verhandlungen endeten.

  • FrankreichMacron ernennt neuen Premierminister

    Die französische Regierung ist am Abend wie erwartet zurückgetreten.

    Das Büro von Präsident Macron erklärte, dieser habe den Rücktritt angenommen und umgehend Édouard Philippe erneut zum Premierminister ernannt. Dieser hat nun bis Mittwochabend Zeit, ein neues Kabinett zusammenzustellen. Der Rücktritt der Regierung nach einer Parlamentswahl ist in Frankreich vorgesehen.

    Im Parlament verfügt das Lager von Macron über eine breite Mehrheit. Nach der zweiten Wahlrunde gestern kommen die verbündeten Parteien "La République en Marche" und "MoDem" auf 350 der insgesamt 577 Sitze.

  • ParisAngreifer war der Polizei laut Medienberichten bekannt

    Auf den Champs-Elysées in Paris hat ein bewaffneter Islamist einen Angriff auf Polizisten verübt.

    Der Mann rammte mit seinem Auto ein Polizeifahrzeug. Wie die Behörden mitteilten, wurden bei dem Vorfall weder Beamte noch Passanten verletzt. Der Angreifer sei aber tot. Innenminister Collomb sprach von einem versuchten Anschlag und erklärte, in dem Fahrzeug hätten sich Waffen sowie Sprengstoff befunden. Nach Medienberichten war der 31-jährige Mann seit 2015 aktenkundig.

    Die Tat ereignete sich in der Nähe des Präsidentenpalastes und der US-Botschaft. Das Fahrzeug des Angreifers fing nach dem Zusammenstoß Feuer. Die französische Regierung will am Mittwoch den durch die Anschläge bedingten Ausnahmezustand bis Anfang November verlängern.

  • Saudi-ArabienDrei mutmaßliche iranische Soldaten festgenommen

    Saudi-Arabien hat offenbar drei mutmaßliche iranische Soldaten festgenommen.

    Wie der Nachrichtensender "Al-Arabija" unter Berufung auf das Informationsministerium in Riad meldete, drangen die Männer mit einem Boot in saudische Hoheitsgewässer ein. Sie hätten Waffen bei sich gehabt und wollten offenbar einen Anschlag verüben. Der Vorfall habe sich am vergangenen Freitag ereignet. Der Iran wies die Beschuldigungen aus Riad zurück. Aus dem Innenministerium verlautete, bei den Festgenommenen handele es sich um Fischer und nicht um Soldaten.

    Saudi-Arabien und der Iran sind Rivalen und ringen im Nahen und Mittleren Osten um Einfluss.

  • BörseDow Jones legt zu

    Die New Yorker Börse hat mit einem neuen Rekordwert geschlossen.

    Der Dow-Jones-Index legte um 0,7 Prozent auf 21.529 Punkte zu.

  • Schleswig-HolsteinGrünen-Mitglieder stimmen über "Jamaika"-Koalition ab

    Die Mitglieder der schleswig-holsteinischen Grünen können darüber abstimmen, ob ihre Partei mit CDU und FDP koalieren soll.

    Auf einem Sonderparteitag in Neumünster wurde gestern Abend der verbindliche Entscheid gestartet. Unter den Delegierten selbst gab es eine Dreiviertel-Mehrheit für das sogenannte Jamaika-Bündnis. Die Grünen-Mitglieder können noch bis zum 26. Juni online ihr Votum abgeben.

  • Syrien-KonfliktUSA wollen Spannungen mit Russland wieder abbauen

    Die USA wollen die von Russland gekappte Kommunikation im Syrien-Konflikt wieder herstellen.

    Moskau hatte damit auf den Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs durch das US-Militär reagiert. Der Generalstabschef der US-Armee, Dunford, sagte in Washington, der Kommunikationskanal, durch den Kollisionen von Flugzeugen verhindert werden sollen, habe in den vergangenen Monaten sehr gut funktioniert. Deshalb solle auf allen Ebenen darauf hingewirkt werden, diesen Kanal wieder zu öffnen.

    Die amerikanische Luftwaffe hatte das syrische Flugzeug abgeschossen und erklärt, der Jet habe zuvor Kämpfer der syrischen demokratischen Kräfte bombardiert. Diese werden von den USA unterstützt. Nach syrischer Darstellung wurden dagegen Stellungen der Terrormiliz IS attackiert.

  • PortugalUmweltschützer: Forstverwaltung und Politik tragen Mitschuld an Waldbrand-Katastrophe

    Die Feuerwehr in Portugal kommt im Kampf gegen die schweren Waldbrände nur langsam voran.

    Nach Angaben der Feuerwehr ist der Rauch teilweise so dicht, dass keine Löschflugzeuge eingesetzt werden können. Betroffen ist vor allem eine bergige Region rund 150 Kilometer nordöstlich von Lissabon. Bisher kamen 63 Menschen ums Leben. Viele waren auf der Flucht vor den Waldbränden in ihren Autos von den Flammen eingeschlossen worden. In diesem Zusammenhang gibt es inzwischen auch Kritik an den Einsatzkräften. Ihnen wird vorgeworfen, die betreffende Straße nicht rechtzeitig gesperrt zu haben.

  • IstanbulProzess gegen prominente Journalisten

    In Istanbul hat ein Prozess gegen mehrere prominente Journalisten begonnen.

    Sie müssen sich im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor knapp einem Jahr vor Gericht verantworten. Den insgesamt 17 Angeklagten werden Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Gülen vorgeworfen. Sie sollen versucht haben, die Regierung und die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen. Gegen zehn flüchtige Angeklagte wird in Abwesenheit verhandelt. Nach der Verlesung der Anklageschrift wurde der Prozess auf morgen vertagt.

  • TürkeiZahl der Austauschstudenten geht zurück

    Die Sicherheitslage in der Türkei schreckt immer mehr Austauschstudenten von einem Aufenthalt in dem Land ab.

    Es gebe bereits seit mehreren Jahren eine "signifikante Rückentwicklung", sagte Markus Symmank vom Deutschen Akademischen Austauschdienst im Deutschlandfunk. Unbestätigten Daten zufolge hat sich die Zahl der Studenten um 50 Prozent verringert. Die Sicherheitslage habe die Menschen, die am Erasmus-Programm teilnähmen, schlicht verunsichert, meinte Symmank. Das habe man immer wieder aus den Hochschulen gehört.

  • Confed CupDeutschland schlägt Australien

    Beim Confed Cup im russischen Sotschi hat die deutsche Nationalelf ihr Auftaktspiel gewonnen.

    Das Team von Bundestrainer Joachim Löw schlug Australien mit 3:2. Für Deutschland trafen Leon Goretzka und Lars Stindl sowie Julian Draxler per Foulelfmeter. Die beiden Tore für Australien schossen Tom Rogić und Tomi Jurić.

    Joachim Löw war mit einer sehr offensiven Elf in den Confed Cup gestartet - neben Sandro Wagner, Stindl und Draxler lief auch der Leverkusener Julian Brandt auf. Insgesamt standen sechs Turnierneulinge in der Anfangsformation.

    Und eine Randnotiz: Natürlich hatte die Nationalelf prominente Daumen-Drücker. Der frühere Kapitän Philipp Lahm twitterte vor der Partie: "Ich wünsche euch viel Erfolg für den Auftakt gegen Australien!". Ganz ähnlich äußerte sich Bastian Schweinsteiger, der ebenfalls nicht mehr im Team dabei ist.

  • MittelmeerZahlreiche Bootsflüchtlinge werden vermisst

    Bei einem Bootsunglück vor der libyschen Mittelmeerküste sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration vermutlich zahlreiche Menschen ertrunken.

    Mindestens 126 Bootsflüchtlinge würden vermisst, teilte die IOM mit. Nur vier Insassen konnten gerettet werden. Das Schlauchboot soll bereits am vergangenen Donnerstag in See gestochen und nur wenige Stunden später gesunken sein.

  • FlüchtlingsstreitVisegrad-Länder weiter auf Konfrontationskurs

    Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei lehnen es weiterhin ab, sich an der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beteiligen.

    Dies bestätigten die Regierungschefs der so genannten Visegrad-Staaten bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den Benelux-Ländern. Bei der Unterredung in Warschau habe es eine "stürmische Diskussion" gegeben, sagte der slowakische Ministerpräsident Fico. Die EU-Kommission hat gegen Polen, Ungarn und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Länder die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage verweigern. Die Slowakei hatte zuletzt eine kleine Gruppe aufgenommen und sich kompromissbereit gezeigt.

  • NatoStationierung von Truppen an Ostflanke abgeschlossen

    Die Nato hat die Verlegung von vier Bataillonen an die Ostflanke des Bündnisses abgeschlossen.

    Das sagte Generalsekretär Stoltenberg bei einem Besuch des Militärstützpunktes Adazi in Lettland. Die Nato habe damit das vor einem Jahr gegebene Versprechen erfüllt. Damals hatte der Nordatlantik-Pakt die Entsendung von je etwa 1.000 Soldaten in die drei baltischen Länder sowie Polen beschlossen. Damit soll auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der östlichen Bündnispartner im andauernden Ukraine-Konflikt reagiert werden. Eine Verlegung weiterer Truppen an die Nato-Ostflanke schloss Stoltenberg zunächst aus.

  • G20-KonferenzMerkel mahnt Geschlossenheit an

    Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem G20-Treffen in Hamburg vor nationalen Alleingängen gewarnt.

    Gerade in schwierigen Zeiten sei ein solcher Gipfel eine Chance, gemeinsam Interessen zu finden, sagte die CDU-Politikerin bei einem Vorbereitungstreffen für die Konferenz. Sie zeigte sich auch zuversichtlich beim Thema Klimaschutz. Merkel betonte, trotz des angekündigten Ausstiegs von US-Präsident Trump aus dem Pariser Klimaabkommen gebe es hoffnungsfrohe Signale aus zahlreichen US-Staaten. Es werde aber nur schrittweise vorangehen. - Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt.

  • FrankreichBericht über Feuer im Atomkraftwerk Bugey

    Im französischen Atomkraftwerk Bugey ist auf dem Dach eines Reaktors offenbar ein Feuer ausgebrochen.

    Wie die Nationale Atom-Aufsichtsbehörde mitteilte, ist die Feuerwehr im Einsatz. Der Betreiber EDF erklärte, es sei niemand verletzt worden. Bisherigen Informationen zufolge ist keine Radioaktivität ausgetreten. Das Atomkraftwerk Bugey ist etwa 35 Kilometer von Lyon entfernt.

  • LondonAngriff war gezielt gegen Muslime gerichtet

    Der Angriff vor einer Moschee in London war nach Erkenntnissen der Ermittler gezielt gegen Muslime gerichtet.

    Polizeichefin Dick sagte am Nachmittag in der britischen Hauptstadt, man behandele den Fall als Terror-Akt. Premierministerin May verurteilte die Tat. Ziel der Gewalt seien erneut normale und unschuldige Bürger gewesen, sagte sie nach einer Krisensitzung. Das Land werde sich dadurch aber nicht spalten lassen und entschlossen gegen Terrorismus und Extremismus vorgehen.

    Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 48-jährigen Weißen. Er hatte in der vergangenen Nacht im Stadtteil Finsbury Park einen Lieferwagen in eine Menschenmenge gesteuert. Dabei wurden zehn Personen verletzt, ein Mann starb. Ob er durch die Auto-Attacke ums Leben kam, ist laut Scotland Yard noch nicht endgültig geklärt.

  • SPD-SteuerkonzeptEntlastungen für kleine und mittlere Einkommen

    Rund drei Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD ihr Steuerkonzept vorgestellt.

    Wie Kanzlerkandidat Schulz in Berlin erläuterte, sieht es Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro vor allem für kleinere und mittlere Einkommen sowie Familien vor. Dazu soll ab 2020 der Solidaritätszuschlag entfallen, zunächst für Einkommen bis zu 52.000 Euro für Alleinstehende. Später soll die Abgabe dann komplett abgeschafft werden. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz von bisher 42 auf 45 Prozent steigen, allerdings erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von gut 76.000 Euro.

    Bayerns Finanzminister Söder kritisierte die SPD-Steuerpläne als klassische Umverteilungspolitik zulasten der Leistungsträger der Gesellschaft. FDP-Chef Lindner sprach von saftigen Steuererhöhungen, die Arbeitsplätze gefährdeten.

  • KabelbrändeBekennerschreiben aus linksextremistischer Szene aufgetaucht

    Nach den Kabelbränden bei der Deutschen Bahn ist im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

    Es stammt aus der linksextremistischen Szene und stellt die Anschläge in Zusammenhang mit dem bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg. Das Schreiben wird derzeit geprüft. Der Staatsschutz ermittelt.

    In der vergangenen Nacht waren Brandanschläge auf zwölf Signalanlagen der Deutschen Bahn verübt worden. Dadurch kommt es in mehreren Regionen zu Beeinträchtigungen im Zugverkehr. Betroffen sind unter anderem Berlin, Hamburg, Leipzig, Köln und Dortmund.

  • AußenministerEU verlängert Krim-Sanktionen

    Die Außenminister der EU-Staaten haben ihre Sanktionen gegen die Krim um ein Jahr verlängert.

    Sie gelten nun bis zum 23.Juni 2018. Die Strafmaßnahmen waren
    nach der Annektierung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland
    verhängt worden. Seitdem dürfen Kreuzfahrtschiffe aus der EU die dortigen Häfen nicht mehr anlaufen. Außerdem gelten Export- und Investitionsverbote für EU-Unternehmen.

  • Bürgerkrieg in SyrienMoskau kappt Kommunikationskanal mit Washington

    Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug setzt Russland eine wichtige Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten aus.

    Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, wird der Kommunikationskanal zwischen dem Militär beider Seiten zur Vermeidung von Zwischenfällen über Syrien gekappt. Russland werde jetzt Flugzeuge und Drohnen der US-geführten Koalition westlich des Flusses Euphrat als potenzielle Ziele ins Visier nehmen.

    Nach Darstellung der amerikanischen Streitkräfte hatte das gestern abgeschossene syrische Kampfflugzeug von Washington unterstützte Rebellen bombardiert. Damaskus erklärte dagegen, die Maschine habe Stellungen der Terrormiliz IS attackiert.

  • BörseDax im Plus

    Die Aktienbörse in Frankfurt am Main hat fester geschlossen.

    Der Leitindex Dax stieg um 1,1 Prozent auf 12.889 Punkte.

  • EU-KommissionEuropäischer Tauerakt für Altkanzler Kohl in Vorbereitung

    Der europäische Trauerakt für den verstorbenen Altkanzler Kohl findet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vermutlich am 1. Juli in Straßburg statt.

    Zuvor hatte bereits ein Sprecher der EU-Kommission mitgeteilt, die Organisation liege in den Händen der Familie, der zuständigen Behörden in Deutschland und Frankreich sowie den EU-Institutionen. Kohl war am Freitag im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim gestorben. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte einen europäischen Trauerakt angeregt.

  • Nach Frankreich-WahlMacron kündigt Regierungsumbildung an

    Frankreich nimmt nach der Parlamentswahl Kurs auf einen politischen Neuanfang.

    Das Lager von Staatspräsident Macron hatte gestern bei der zweiten und entscheidenden Runde aus dem Stand 350 von 577 Sitzen und damit die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen. Das Parlament wird nun zu drei Vierteln mit Polit-Neulingen besetzt sein. Zudem will Macron seine Regierung umbilden. Dem Vernehmen nach geht es dabei vor allem um die Ernennung weiterer Staatssekretäre, um Minister mit umfassenden Aufgabenbereichen zu entlasten. Premierminister Philippe und die bisherigen Kabinettsmitglieder sollen demnach im Amt bleiben.

    Konservative und Sozialisten mussten bei der Parlamentswahl
    deutliche Verluste hinnehmen. Der Front National stellt acht Abgeordnete, unter ihnen Parteichefin Le Pen.

  • Bilaterale BeziehungenAthen und Ankara wollen sich näher kommen

    Griechenland und die Türkei streben eine bessere Zusammenarbeit an.

    Dies kündigten die Regierungschefs beider Staaten, Tsipras und Yildirim, nach einem Treffen in Athen an. Griechenland und die Türkei müssten die zwei Säulen der Bekämpfung des Terrorismus im östlichen Mittelmeer sein, hieß es. Neben den Problemen um Hoheitsrechte in der Ägäis zwischen ihren Ländern müsse auch die Teilung Zyperns überwunden werden, betonten die Politiker. Tsipras verteidigte zudem eine nicht erfolgte Auslieferung von acht mutmaßlichen türkischen Putschisten. Diese waren im Juli vergangenen Jahres nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Die griechische Justiz lehnte ihre Überstellung mit der Begründung ab, sie erwarte in der Türkei kein gerechter Prozess.

  • HasskriminalitätExperten bewerten Gesetzentwurf überwiegend kritisch

    Experten sehen den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet überwiegend kritisch.

    In einer Sachverständigen-Anhörung im Bundestag wurde die Befürchtung laut, dass Unternehmen wegen drohender Geldbußen im Zweifelsfall auch nicht strafbare Kommentare löschen. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Rohleder, wies darauf hin, dass etwa bei Beleidigungen oder Verleumdungen nicht immer innerhalb der 24-Stunden-Frist festgestellt werden könne, ob die Äußerungen rechtswidrig seien. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Mihr, sagte, die Regelungen griffen unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein.

  • MeineidStaatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Chefin Petry aufheben

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Petry beantragt.

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014. Weil die Partei damals finanziell schlecht aufgestellt war, soll es im Landesvorstand Absprachen über so genannte Wahlkampf-Darlehen gegeben haben. So sollten alle Listenkandidaten der AfD vorab einen Betrag zwischen 1.000 und 3.000 Euro leihen. Laut Medienberichten musste das Geld aber auch im Falle einer Wahl der AfD gespendet werden. Petry hatte die Kreditverträge bei der Anhörung als freiwillig bezeichnet.

    Landtagssprecher Klatte sagte der Deutschen Presse-Agentur, der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung ist laut Klatte aber frühestens Ende August zu rechnen. Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen.

  • WirtschaftBosch baut für eine Milliarde Euro Halbleiterwerk in Dresden

    Der Technologiekonzern Bosch baut in Dresden eine neue Halbleiterfabrik.

    Die Investition belaufe sich auf insgesamt eine Milliarde Euro, teilte das Unternehmen in Berlin mit. Bis zu 700 Arbeitsplätze sollen demnach entstehen. Konzernchef Denner sprach von der größten Einzelinvestition in der mehr als 130-jährigen Geschichte von Bosch. Baubeginn soll spätestens Anfang kommenden Jahres sein, die Produktion in Dresden soll 2021 anlaufen.

  • UNHCRMehr als 65 Millionen Flüchtlinge weltweit

    Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht.

    Wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk in Genf mitteilte, haben insgesamt fast 66 Millionen Menschen durch Krieg, Gewalt und Verfolgung ihre Heimat verloren. Sie sind entweder innerhalb des eigenen Landes oder über die Grenzen hinaus auf der Flucht. Die meisten dieser Menschen stammen aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Südsudan. 84 Prozent fanden den Angaben zufolge Zuflucht in Entwicklungsländern.

  • Syrien-KonfliktTermin für neue Friedensgespräche im Juli

    Die Friedensgespräche im Syrienkonflikt sollen am 10. Juli in der kasachischen Hauptstadt Astana fortgesetzt werden.

    Zentrales Thema wird nach den Worten des russischen Außenministers Lawrow die Einhaltung der Schutzzonen sein, die mit den syrischen Konfliktparteien vereinbart wurden. Weiter hieß es, auch der UNO-Sondergesandte de Mistura nehme an dem Treffen teil. Die Gespräche unter Vermittlung Russlands waren im Juni auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben worden.

    Der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow verurteilte unterdessen den Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs durch das US-Militär in Syrien als Akt der Aggression. Das US-Militär hatte den Schritt damit begründet, dass das Kampfflugzeug Stellungen der Rebellen angegriffen habe, die die US-geführte Militärkoalition unterstützt.

  • Handel mit AfrikaMerkel will gerechtere Vereinbarungen

    Bundeskanzlerin Merkel will den Handel mit afrikanischen Ländern fairer gestalten.

    Es gebe zwar ganz gute Regelungen für die ärmsten Staaten des Kontinents, sagte sie beim Verbrauchertag in Berlin. Aber sobald ein afrikanisches Land in den mittleren Bereich aufrücke, seien die Abkommen nicht so gerecht, wie sie sein sollten. Auf einem im Herbst geplanten EU-Afrika-Gipfel solle das Thema erörtert werden, erklärte die Kanzlerin. Sie warb zugleich für Offenheit gegenüber internationalen Handelsabkommen.

  • FlüchtlingsheimeWeniger Konflikte durch mehr Transparenz

    Konflikte in Flüchtlingsheimen können durch eine bessere Einbeziehung der Bewohner vermieden werden.

    Das geht aus einer Studie hervor, die das Bonner Friedens- und Konfliktforschungszentrum BICC veröffentlichte. Danach entsteht ein Großteil der Konflikte durch das Asyl- und Unterbringungssystem. Wenn die Abläufe aber transparent gemacht würden und die Flüchtlinge an Entscheidungen zur Wohnsituation teilhaben könnten, nehme das Konfliktpotential ab. Um speziell Frauen vor Übergriffen zu schützen, sollten Zimmer, Duschen und Toiletten abschließbar sein. Die Wissenschaftler empfehlen zudem einen schnellstmöglichen Umzug aus den Gemeinschaftsunterkünften in Wohnungen.

    Befragt wurden für die Studie 220 Flüchtlinge, Sozialarbeiter, Sicherheitsdienste und Verwaltungen in 34 Unterkünften in Nordrhein-Westfalen.

  • AfghanistanIS-Miliz aus Höhlen in Tora Bora vertrieben

    Im Afghanistan sind die Kämpfer der Terrormiliz IS offenbar aus den Höhlen von Tora Bora vertrieben worden.

    Die Armee habe ihre Verstecke in der Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan komplett geräumt, teilte der zuständige Gouverneur mit. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kabul bestätigte, dass die zweitägige Offensive Erfolg gehabt habe. Jetzt verfolge die Armee die Kämpfer, die bei der Aktion entkommen seien. - Die Felsentunnel und Höhlen von Tora Bora sind seit Monaten Ziel von US-Luftangriffen. Vor den IS-Milizen hatten sich dort vor allem die radikalislamischen Taliban versteckt.

  • Mehr als 65 Millionen FlüchtlingeUNHCR verlangt mehr Engagement des Westens

    Der stellvertretende UNO-Flüchtlingskommissar Türk hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, bei der Bekämpfung der Fluchtursachen zu helfen.

    Verhandlungen mit verfeindeten Parteien - wie etwa im letzten Jahr in Gambia - hätten oftmals Erfolg, so dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben könnten, sagte Türk im Deutschlandfunk. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks in Genf hat die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Danach haben nun insgesamt 65,6 Millionen Menschen durch Krieg, Gewalt und Verfolgung ihre Heimat verloren und sind entweder innerhalb ihres Landes oder über die Grenzen hinaus geflohen. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und Südsudan. 84 Prozent der Menschen fanden nach Angaben des UNHCR in Entwicklungsländern Zuflucht. Mit 2,9 Millionen Menschen beherbergt die Türkei die größte Flüchtlingsbevölkerung. Der Libanon nahm gemessen an der eigenen Bevölkerungsgröße die meisten Menschen auf: Jeder sechste Bewohner dort ist ein Flüchtling.

  • Konferenz in BerlinMerkel und Schulz beim Verbrauchertag 2017

    In Berlin beginnt der Deutsche Verbrauchertag.

    Themen der Konferenz sind die Kennzeichnung von Lebensmitteln und der Umgang mit persönlichen Daten - etwa bei Online-Geschäften oder neuen Technologien in Autos und Wohnungen. Bundeskanzlerin Merkel, CDU, wird eine Rede halten, ebenso ihr Herausforderer bei der Bundestagswahl, SPD-Spitzenkandidat Schulz. Auch Bundesverbraucherminister Maas, SPD, wird erwartet.

  • GoogleMit künstlicher Intelligenz gegen Terror-Propaganda

    Der Internetkonzern Google will künstliche Intelligenz einsetzen, um die Verbreitung von Terror-Propaganda einzudämmen.

    Das Unternehmen werde dafür mehr Entwickler abstellen und seine modernste Technologie bei selbstlernenden Maschinen nutzen, sagte Google-Chefjurist Walker. Ziel sei es, unter anderem auf Youtube mehr Videos mit Terrorinhalten herauszufiltern. Zuvor hatte auch Facebook ähnliche Initiativen angekündigt.

  • WagenknechtMacrons Reformpläne stärken die Rechten

    Nach der Parlamentswahl in Frankreich warnt Linksfraktionschefin Wagenknecht vor einem Dumpingwettlauf in Europa.

    Sie sagte im Deutschlandfunk, Präsident Macron wolle das Gleiche durchsetzen wie die deutsche Agenda 2010. Dies würde allerdings in Europa zu immer mehr Ungleichheit mit höheren Unternehmensgewinnen bei schlechteren Löhnen führen, so Wagenknecht. Eine solche Politik bringe die Menschen gegen die Demokratie und gegen Europa auf. Die Spitzenkandidatin der Linken im Bundestagswahlkampf warnte davor, dass nach fünf Jahren Macron die Rechtspopulistin Le Pen die Gewinnerin sein könne.

    Die Partei von Präsident Macron, La Republique en Marche und ihre Verbündeten, hatten bei der zweiten Wahlrunde gestern die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Macron hat damit im Parlament den nötigen Rückhalt für seine Reformpläne.

  • Confed CupDeutschland im Auftaktspiel gegen Australien

    Deutschland bestreitet heute sein Auftaktspiel beim Confederations Cup in Russland.

    Anstoß in Sotschi ist um 17 Uhr. Gegner ist Australien. Der Confed-Cup gilt als Probelauf für die Weltmeisterschaft 2018. Bundestrainer Löw will das Turnier nutzen, um mit Aufstellung und Taktik zu experimentieren.

  • IW-StudieZu viele Häuser auf dem Land

    In ländlichen Regionen in Deutschland werden nach Einschätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu viele Wohnhäuser gebaut.

    In einer Studie warnen die Kölner Wissenschaftler vor Zersiedelung und Leerstand. Da die Bevölkerung schwinde, werde die Nachfrage langfristig wegfallen. Die Preise für die heute gebauten Häuser würden fallen. Das IW empfiehlt betroffenen Kommunen, keine neuen Baugebiete auszuweisen, Neubauten an den Abriss von alten Häusern zu koppeln und die Ortskerne attraktiver zu machen.

  • Diesel-AffäreHeftige Vorwürfe von Grünen und Linken

    Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat in seinem Abschlussbericht zum Diesel-Skandal nach Presseinformationen keine einheitliche Bewertung erreichen können.

    Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren aus dem Papier, das im Laufe der Woche offiziell vorgelegt werden soll. Union und SPD seien zu der Auffassung gelangt, der Ausschuss habe keine relevanten neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert. Grüne und Linke sprechen dagegen laut dem Zeitungsbericht von organisiertem Staatsversagen und sähen die Arbeit des Gremiums als richtig und wichtig an. Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses, der Linken-Politiker Behrens, warf Bundesverkehrsminister Dobrindt, CSU, vor, die Affäre nicht aufklären zu wollen.

  • MaliTote bei Angriff auf Ferienanlage in der Hauptstadt Bamako

    Mutmaßliche Islamisten haben in der malischen Hauptstadt Bamako eine von Ausländern bewohnte Ferien-Anlage angegriffen.

    Nach Angaben von Sicherheitsminister Traoré seien dabei vier Angreifer getötet worden. Zwei Leichen habe man gefunden, nach weiteren zwei Toten werde noch gesucht. Zur Gesamtzahl der Angreifer machte der Minister keine Angaben. Laut Traoré wurden insgesamt 36 Gäste und Angestellte der Ferienanlage gerettet. Vor etwa einer Woche hatte das US-Außenministerium vor Attacken auf Einrichtungen in Bamako gewarnt, die von Bürgern aus westlichen Ländern besucht werden.

  • WetterAm Dienstag im Norden Wolken, sonst sonnig, 20 bis 35 Grad

    Das Wetter: Nachts im Norden wolkig, sonst gering bewölkt oder klar. Abkühlung auf 17 bis 9 Grad. Morgen vom Norden bis in die Mitte dichtere Bewölkung, örtlich Schauer. Sonst heiter bis wolkig. 20 bis 35 Grad.

    Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Norden und Nordosten teils dichtere Wolken, sonst erneut sonnig bei ähnlich sommerlichen Werten.

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  • Frankreich-WahlMacrons Bündnis mit absoluter Mehrheit

    Mit einem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Macron seine Machtbasis für die von ihm anvisierten Reformen gefestigt.

    Ersten Hochrechnungen zufolge erreichten seine Partei "La Republique en Marche" und ihre Verbündeten im zweiten Durchgang mindestens 355 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung in Paris. Konservative und Sozialisten mussten Verluste hinnehmen. Das konservative Lager erzielte 97 bis 130 Mandate; das sozialistische dürfte nur noch mit 29 bis 49 Sitzen vertreten sein. Der Front National kann demnach mit 4 bis 8 Mandaten rechnen. Bisher waren es zwei. Die Vorsitzende Le Pen zieht nach dem Gewinn ihres Wahlkreises erstmals auch selbst ins Parlament ein.

    In Paris erklärte Premierminister Philippe, mit ihrer Wahl hätten die Franzosen in großer Mehrheit für Hoffnung und Optimismus statt für Wut und Pessimismus gestimmt. Zugleich beklagte er die geringe Wahlbeteiligung, die laut Hochrechnungen bei etwa 43 Prozent lag. Das wäre ein historischer Tiefstand.

  • Macron-SiegMerkel und Co. gratulieren zum Wahlerfolg

    Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Präsidenten Macron zu seinem Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert.

    Über den Kurzbotschaftendienst Twitter ließ sie durch ihren Sprecher zugleich ihre Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Paris zum Ausdruck bringen. Zuvor hatte bereits Kanzleramtschef Altmaier erklärt, Frankreich habe jetzt einen starken Präsidenten mit einer starken Mehrheit im Parlament. Das sei gut für Europa und für Deutschland. In diesem Sinne äußerten sich auch Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz.

  • WahlprogrammGrüne fordern Kohleausstieg und Ehe für Alle

    Die Grünen machen den Klimaschutz zum Kern ihres Bundestagswahlkampfes.

    Die rund 800 Delegierten des Parteitages in Berlin beschlossen mit großer Mehrheit das Wahlprogramm der Partei, das unter anderem einen Kohleausstieg und ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bis 2030 vorsieht. Wesentlicher Teil der Agenda ist ein Zehn-Punkte-Papier als - Zitat - Maßstab für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Darin enthalten sind Forderungen nach einer Ehe für Alle und einem Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete.

  • Nach Tod von Helmut KohlMerkel trägt sich in Kondolenzbuch ein

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Berlin in das Kondolenzbuch für den verstorbenen Altkanzler Kohl eingetragen.

    Mit ihm verliere man einen großen Deutschen und großen Europäer, schrieb Merkel. Und wörtlich heißt es weiter: Wir Deutschen verdanken ihm viel. Ich verneige mich vor seinem Angedenken.

    Nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident Juncker soll Kohl als erster Politiker überhaupt mit einem europäischen Staatsakt geehrt werden. Ort und Termin dafür stehen noch nicht fest. Kohl, der am Freitag im Alter von 87 Jahren in seiner Heimatstadt Ludwigshafen gestorben war, gilt als Wegbereiter für das Zusammenwachsen Europas und als Architekt der deutschen Einheit. Medienberichten zufolge ist auch eine öffentliche Totenmesse im Dom zu Speyer geplant.

  • KabelbrändeBekennerschreiben aus linksextremistischer Szene aufgetaucht

    Nach den Kabelbränden bei der Deutschen Bahn ist im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

    Es stammt aus der linksextremistischen Szene und stellt die Anschläge in Zusammenhang mit dem bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg. Die Polizeibehörden in Berlin und Sachsen teilten mit, das Schreiben werde geprüft. Es gebe aber keine Hinweise auf Tatverdächtige. Der Staatsschutz ermittelt.

    In der vergangenen Nacht waren bundesweit auf zwölf Signalanlagen der Deutschen Bahn Brandanschläge verübt worden. Dadurch kommt es in mehreren Regionen zu erheblichen Beeinträchtigungen. Betroffen sind unter anderem Berlin, Hamburg, Leipzig, Köln und Dortmund.

  • SyrienKampfjet bei Kämpfen um IS-Stützpunkt Rakka abgeschossen

    Bei Kämpfen um die syrische Stadt Rakka hat die US-geführte Koalition einen syrischen Kampfjet abgeschossen.

    Zu den Umständen haben beide Seiten unterschiedliche Erklärungen abgegeben. Nach offizieller Darstellung aus Damaskus hat die Maschine einen Einsatz gegen Stellungen der Terrormiliz IS geflogen. Der Pilot werde vermisst. Dagegen heißt es in einer in Washington veröffentlichten Stellungnahme, das Kampfflugzeug sei abgeschossen worden, nachdem es Stellungen der von der Koalition unterstützten Rebellen angegriffen habe.

  • PortugalMindestens 61 Tote durch Waldbrände

    Bei den Waldbränden in Portugal sind nach neuen Angaben mindestens 61 Menschen ums Leben gekommen.

    Zuletzt war von 62 Toten die Rede gewesen. Nach Angaben der Behörden verbrannten viele der Opfer in ihren Autos. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die portugiesische Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Die Brände waren gestern durch einen Blitzeinschlag in einen Baum in der Region Pedrogao Grande, knapp 200 Kilometer nordöstlich von Lissabon, ausgelöst worden und hatten sich rasch ausgebreitet. Deutschland und die EU sagten Hilfe im Kampf gegen die Flammen zu.

  • SyrienIran bombardiert Stellungen der Terrormiliz IS

    Die iranischen Revolutionsgarden haben Raketen auf Stellungen der Terrormiliz IS in Syrien abgefeuert.

    Die Angriffe seien die Rache für die Anschläge des IS in Teheran, heißt es in einer Presseerklärung, aus der die Nachrichtenagentur Tasnim zitiert. In der iranischen Hauptstadt hatten IS-Terroristen am 7. Juni das Parlament und das Mausoleum von Revolutionsführer Chomeini angegriffen. Dabei waren mindestens 18 Menschen getötet und rund 40 weitere verletzt worden.

  • LondonRegierung will Hochhausbrand strafrechtlich untersuchen lassen

    Nach dem Hochhausbrand in London wird in Großbritannien darüber diskutiert, wer Verantwortung für das Unglück trägt.

    Der britische Schatzkanzler Hammond kündigte im BBC-Fernsehen eine strafrechtliche Untersuchung an. Er selbst glaube, dass das im Grenfell Tower verwendete Dämmmaterial in Großbritannien nicht zugelassen sei, erklärte der Tory-Politiker. Der Labour-Abgeordnete Lammy forderte, alle Dokumente im Zusammenhang mit dem Bau beschlagnahmen zu lassen.

    Die Brandursache ist noch nicht geklärt. Vermutet wird allerdings, dass sich die Flammen über die Fassadendämmung rasch ausbreiten konnten. Bei dem Brand kamen mindestens 58 Menschen ums Leben. Außerdem gab es viele Verletzte, neun von ihnen befinden sich noch in kritischem Zustand.

    Morgen Vormittag soll es eine Schweigeminute für die Opfer des Hochhausbrandes geben.

  • IrakKampf um Altstadt von Mossul in entscheidender Phase

    Der Kampf um die nordirakische IS-Hochburg Mossul ist in die entscheidende Phase gegangen.

    Die Regierungstruppen haben nach eigenen Angaben mit einer Offensive auf die dicht bebaute Altstadt begonnen. Nach Schätzungen der UNO hält der IS dort noch mehr als 100.000 Zivilisten fest, die auch als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Die Einheiten der Regierung werden bei ihrem Einsatz von der US-geführten Militärallianz unterstützt. Der IS hatte Mossul im Sommer 2014 ohne größere Gegenwehr eingenommen. Seit Oktober vergangenen Jahres hat die Armee aber große Teile der Stadt wieder unter ihre Kontrolle gebracht.

  • JemenRebellen melden 24 Tote Zivilisten bei Luftangriff

    Bei einem Luftangriff im Jemen sind nach Darstellung der Rebellen mindestens 24 Zivilisten getötet worden.

    Kampfflugzeuge des von Saudi-Arabien angeführten Militär-Bündnisses sollen einen Markt in der Provinz Saada bombardiert haben. Ärzte und Augenzeugen berichteten ebenfalls von dem Angriff. Den Zeugen zufolge diente der Markt als Umschlagplatz für die Droge Kat.

    Das saudisch geführte Militär-Bündnis greift seit mehr als zwei Jahren Stellungen der Huthi-Rebellen an, die weite Teile im Norden des Landes sowie die Hauptstadt Sanaa kontrollieren. Als Folge der Luftangriffe starben in der Vergangenheit immer wieder Zivilisten.

  • Ost-AfghanistanAnschlag auf Polizeiwache - Tote und Verletzte

    Im Südosten Afghanistans haben bewaffnete Angreifer eine Polizeistation attackiert.

    Nach Angaben der Polizei wurden dabei mindestens sechs Sicherheitskräfte getötet. Es gab viele Verletzte. Den Angaben zufolge zündete einer der Angreifer vor dem Gebäude eine Sprengstoffweste. Außerdem seien Bewaffnete in das Gebäude eingedrungen und hätten das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet. Ein Polizeisprecher erklärte, alle Angreifer seien getötet worden. Die Taliban reklamierten den Anschlag für sich.

  • UkraineTausende demonstrieren für Schwulenrechte

    In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Tausende Menschen für die Gleichberechtigung von Homosexuellen demonstriert.

    Die Veranstalter sprachen von 10.000 Teilnehmern, die Polizei von 2.500. Am Rande kam es zu Rangeleien mit nationalistischen und christlich-orthodoxen Gegendemonstranten. Sechs Menschen wurden festgenommen.

    Der erste so genannte "Marsch für Gleichheit" fand 2013 statt. Ein Jahr später verweigerten die Behörden aus Sicherheitsgründen die Genehmigung. 2015 wurde bei Zusammenstößen ein Polizist schwer verletzt.

    Die grüne Europaparlamentsabgeordnete Harms, die an der Demonstration in Kiew teilnahm, lobte die Bereitschaft der Behörden, das Demonstrationsrecht zu schützen. Sie sagte, es sei ein wichtiges Zeichen, dass die Ukraine sich entschieden habe, sich den Werten und Ideen der Demokratie des Westens anzuschließen.

  • Trump-DekretRussland verurteilt Trumps Kuba-Politik

    Die von US-Präsident Trump verkündeten Reise- und Handelsbeschränkungen für Kuba stoßen in Russland auf Kritik.

    Die neue Haltung der USA erinnere an die Rhetorik des Kalten Krieges, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau.

    US-Präsident Trump hatte zuvor per Dekret die von seinem Vorgänger Obama eingeleitete politische Öffnung gegenüber Kuba in Teilen rückgängig gemacht. Die kubanische Regierung sprach daraufhin von einem Rückschlag, betonte aber, man sei willens, einen respektvollen Dialog fortzusetzen.

  • BayernHerrmann will bundesweite Erfassung von Autokennzeichen

    Bayerns Innenminister Herrmann hat eine bundesweite Erfassung von Autokennzeichen zur Fahndung nach Straftätern gefordert.

    Er sagte der "Welt am Sonntag", in dem geplanten einheitlichen Polizeigesetz sollte für alle Bundesländer verbindlich geregelt werden, deutschlandweit Kfz-Kennzeichen zu erfassen. Die Entwicklung eines einheitlichen Polizeigesetzes war kürzlich von der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern beschlossen worden. Bayern übernimmt dabei die Federführung. Im Freistaat werden bereits seit mehr als zehn Jahren Nummernschilder von Autos anlassbezogen automatisiert erfasst. Herrmann sagte, man sei anderen Landespolizeien voraus. Die Technik, die von Datenschützern kritisiert wird, setzen aber auch andere Bundesländer ein, allerdings mit Unterschieden in Praxis und Umfang.

  • BrexitLabour sieht kein Verhandlungsmandat für Regierung unter May

    Vor dem Auftakt der Brexit-Gespräche zwischen der EU und Großbritannien hat die oppositionelle Labour-Partei scharfe Kritik an Premierministerin May geäußert.

    Ein Sprecher erklärte, May habe dafür weder die notwendige Autorität noch das Mandat. Der für die Brexit-Verhandlungen zuständige Minister Davis stellte klar, es gebe keinerlei Zweifel, dass sein Land die Europäische Union verlassen werde. Bundesaußenminister Gabriel sieht dagegen Möglichkeiten für einen Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt. Der SPD-Politiker sagte der "Welt am Sonntag", vielleicht gebe es jetzt eine Chance, einen sogenannten "weichen Brexit" hinzubekommen. Allerdings müsse London dann die Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren ebenso wie den Europäischen Gerichtshof.

  • IncirlikVon der Leyen nennt Zeitplan für Verlegung nach Jordanien

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat einen konkreten Zeitplan für den Abzug des deutschen Tornado-Verbandes aus dem türkischen Incirlik vorgestellt.

    Bis Ende des Monats sei die Bundeswehr fest im Flugplan der Anti-IS-Koalition eingeplant, sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". Danach würden zunächst die Tankflugzeuge schnellstmöglich nach Jordanien verlegt, so dass sie etwa in der zweiten Juli-Hälfte wieder im Einsatz seien könnten. Der Umzug der Tornados werde aufwendiger. Diese würden ab Oktober wieder nach Plan starten.

    Hintergrund für den Abzug ist die Weigerung der türkischen Regierung, Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt zu gestatten.

  • G20-GipfelBericht über hohe Kosten für Sicherheit

    Das Bundesinnenministerium rechnet mit einem mehrstelligen Millionenbetrag, um die Sicherheit während des anstehenden G20-Gipfels in Hamburg gewährleisten zu können.

    Das geht aus einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, aus der die Funke Mediengruppe zitiert. Allein 32 Millionen Euro fallen demnach für Einsatz, Transport und Unterbringung von Bundespolizisten, Kräften des Bundeskriminalamtes sowie Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks an. Weitere 50 Millionen Euro habe das Land Hamburg vom Bund als Pauschale für Sicherheitsmaßnahmen erhalten. Genaue Angaben über die Gesamtkosten will die Bundesregierung erst nach Ende des Treffens nennen.

    Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 7. und 8. Juli statt. Im Vorfeld gibt es zudem mehrere Ministertreffen. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit gewaltbereiten Demonstranten aus dem In- und Ausland.

  • NSU-TerrorOpfer-Angehörige verklagen Staat wegen Pannen

    Zwei Familien von Mordopfern des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" verklagen den Staat auf Schadenersatz.

    Das Landgericht Nürnberg bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass zwei Verfahren anhängig sind. Bei den Klägern handele es sich um Angehörige zweier Männer, die in Nürnberg erschossen worden waren. Ihr Anwalt erklärte, die Klagen stützten sich auf Pannen bei der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Trio. Die mutmaßlichen Terroristen hätten demnach spätestens im Jahr 2000 festgenommen und die Morde verhindert werden können. Außerdem habe die Polizei Angehörige zu Unrecht verdächtigt und unter Druck gesetzt, erklärte der Jurist weiter. Beklagte sind der Bund, der Freistaat Bayern und der Freistaat Thüringen.

  • KolumbienMindestens drei Tote bei Anschlag auf Einkaufszentrum

    Bei einem Bombenanschlag auf ein Einkaufszentrum in Kolumbien sind mindestens drei Menschen getötet worden.

    Mindestens neun weitere wurden in der Hauptstadt Bogotá verletzt, wie die Behörden mitteilten. Bürgermeister Peñalosa sprach auf Twitter von einem Terroranschlag. Laut Polizei ereignete sich die Explosion in der Nähe der Toiletten des Einkaufszentrums Centro Andino. Das bei Ausländern beliebte Shopping Center in einem wohlhabenden Stadtteil war gut besucht.

  • Kollision vor JapanVermisste US-Soldaten sind ertrunken

    Die sieben nach einer Kollision auf hoher See vermissten amerikanischen Soldaten sind tot.

    Wie die US-Marine mitteilte, wurden sie im Inneren des Kriegsschiffes USS Fitzgerald in mit Wasser gefluteten Räumen entdeckt. Der Zerstörer war gestern rund 100 Kilometer südwestlich der japanischen Hafenstadt Yokosuka mit einem Containerschiff zusammengestoßen und wurde dabei stark beschädigt.

    Drei Besatzungsmitglieder wurden verletzt, darunter der Kommandant. Die 20 Seeleute des Handelsschiffs blieben unversehrt.

  • Nach FriedensmarschKauder fordert Muslime zu mehr Öffnung auf

    Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Kauder, fordert von der muslimischen Gemeinde in Deutschland eine größeren Bereitschaft zur Integration.

    Die Muslime insgesamt sollten sich mehr öffnen, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Diese Bereitschaft sei jedoch nicht überall vorhanden. In diesem Zusammenhang kritisiert Kauder den türkischen Moscheeverband Ditib, der sich von der Anti-Terror-Kundgebung gestern in Köln distanziert hatte. Mit der Argumentation einer Stigmatisierung von Muslimen fördere Ditib nicht die Verständigung. An dem Friedensmarsch hatten nach Angaben der Veranstalter rund 3.000 Menschen aus ganz Deutschland teilgenommen. Gerechnet worden war jedoch mit deutlich mehr.

  • Syrien-VerhandlungenSondergesandter will Fortsetzung im Juli

    Der UNO-Sondergesandte de Mistura hat neue Friedensgespräche für Syrien angekündigt.

    Demnach sollen die nächsten Verhandlungen am 10. Juli in Genf stattfinden. Darüber hinaus seien weitere Runden für August und September geplant. Zuvor war im Mai der bislang sechste Anlauf nach vier Tagen ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Ziel der Verhandlungen ist unter anderem eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland. Gesprochen wird außerdem über die Durchführung von Wahlen, eine veränderte Zusammensetzung der Regierung sowie den Kampf gegen den Terror.

  • Interview der WocheGreenpeace-Chefin Morgan fordert klares Signal für Klimaschutz

    Die Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Morgan, hat Bundeskanzlerin Merkel zu einem klaren Signal für den Klimaschutz aufgefordert.

    Merkel müsse beim G20-Gipfel in Hamburg deutlich machen, dass sie für einen Kohleausstieg in Deutschland kämpfe, sagte Morgan im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. In der Frage gehe es um die Glaubwürdigkeit Deutschlands vor der Welt. Von den Teilnehmerländern erwarte sie die erklärte Bereitschaft, auch ohne die US-Regierung Pläne zum Klimaschutz umzusetzen, und zwar über die im Pariser Abkommen vereinbarten Ziele hinaus, betonte Morgan. In den USA setze sich bereits eine Gruppe von Städten, Bundesstaaten und Unternehmen dafür ein, Energie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Auch eine führende Rolle Chinas beim Klimaschutz sei wichtig, betonte Morgan. Schließlich handle es sich zurzeit um das größte emittierende Land der Welt.

    Greenpeace verfügt nach Angaben Morgans weltweit jährlich über ein Budget von rund 300 Millionen Euro.

  • "Blühende Landschaften""taz" tut Kohl-Titelbild leid

    Die "taz" hat sich für ihre Titelseite zum Tod von Altbundeskanzler Kohl entschuldigt.

    Unter der Zeile "Blühende Landschaften" war üppiger Grab-Blumenschmuck mit einer Birne über einem Trauerflor zu sehen. In sozialen Netzwerken hatte die Titelseite für große Entrüstung gesorgt - sie wurde als respektlos kritisiert.

    Taz-Chefredakteur Löwisch schrieb, die Seite eins sei missglückt. Das tue ihm leid. Die Titelseite sei dadurch zustande gekommen, dass man einen Kontrapunkt zu dem Effekt setzen wollte, dass ehemals Mächtige häufig unkritisch verklärt würden. Das sei daneben gegangen.

  • Lotto am Samstag2 - 6 - 16 - 22 - 44 - 49

    Die Lottozahlen: 2 - 6 - 16 - 22 - 44 - 49

    Superzahl:1

    Die Gewinnzahl im "Spiel 77" lautet: 8 1 8 5 9 3 0

    Als Super 6 wurde gezogen: 6 6 0 1 2 7

    Diese Angaben sind ohne Gewähr.

  • WetterNachts im Norden gering bewölkt, sonst klar. 15 bis 8 Grad.

    Das Wetter: Nachts im Norden und Nordosten gering bewölkt, sonst klar. Tiefstwerte 15 bis 8 Grad. Morgen sonnig bei 27 bis 33 Grad. An den Küsten etwas kühler.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag von Norden Richtung Mitte dichtere Bewölkung, örtlich Schauer. Sonst verbreitet sonnig. Am bayerischen Alpenrand Nachmittags und Abends einzelne, teils kräftige Gewitter. 20 bis 35 Grad.