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  • Spannungen mit USAIran testet neue Mittelstreckenrakete

    Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA hat der Iran eine neue Mittelstreckenrakete getestet.

    Der Test sei erfolgreich verlaufen, teilte das iranische Staatsfernsehen mit. Es zeigte Start und Flug einer Choramschahr-Rakete. Sie hat eine Reichweite von 2.000 Kilometern und kann mit Mehrfachsprengköpfen ausgerüstet werden. Wann genau der Test stattfand, wurde nicht erwähnt.

    Der iranische Präsident Ruhani hatte gestern angekündigt, das Raketenprogramm seines Landes auszubauen. Zuvor hatte US-Präsident Trump den Iran in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung als destabilisierende Kraft in der Region angeprangert. Zudem drohte er mit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms.

  • Nach Mays RedeDeutsche Wirtschaft fordert mehr Klarheit über Brexit

    Die Grundsatzrede der britischen Premierministerin May zum Brexit ist in der deutschen Wirtschaft mit Enttäuschung aufgenommen worden.

    Der Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Wansleben, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Unternehmen brauchten Planungssicherheit. Noch immer wisse man nicht, wie sich die britische Regierung ihre Übergangsphase vorstelle und was danach folgen solle.

    Der CDU-Europapolitiker Brok sagte im Deutschlandfunk, Stimmung und Richtung seien bei Mays Rede gut gewesen. Gleichzeitig habe sich die britische Premierministerin wenig konkret geäußert, etwa im Bereich der britischen Finanzverpflichtungen.

    May hatte in ihrer Grundsatzrede eine Übergangsphase von zwei Jahren nach dem britischen EU-Ausstieg 2019 angeregt. Dabei sollten die jetzigen Bedingungen weiter gelten. EU-Chefunterhändler Barnier würdigte die Rede grundsätzlich als konstruktiv.

  • UnabhängigkeitsreferendumCDU und CSU stellen Hilfe für Kurden infrage

    CDU und CSU wollen die deutsche Militärhilfe für die Kurden im Nordirak wegen des dort geplanten Unabhängigkeitsreferendums auf Eis legen. Die Volksbefragung stößt auch bei den Nachbarländern und den USA auf Ablehnung.

    Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Kiesewetter, sagte den "Stuttgarter Nachrichten", bei einer angestrebten Unabhängigkeit würde der internationale Druck auf die Kurden so stark anwachsen, dass eine weitere deutsche Hilfe für die Regionalregierung nicht mehr gesichert wäre. Dies würde sich auch negativ auf die militärische Kooperation auswirken. Kiesewetter warnte, ein unabhängiger Kurdenstaat im Nordirak wäre nicht lebensfähig. Deutschland unterstützt die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seit drei Jahren militärisch im Kampf gegen die IS-Terrormiliz.

    Die Türkei rief die Kurden erneut zur Absage des Referendums auf. Auch die Vereinten Nationen, die USA und der Iran lehnen die Volksabstimmung ab.

    Der Politikwissenschaftler Jochen Hippler von der Universität Duisburg-Essen geht nicht davon aus, dass die Kurden nach dem Referendum direkt die Unabhängigkeit ausrufen werden. Hippler sagte im Deutschlandfunk, es sehe eher so aus, als ob man die Verhandlungsposition gegenüber der Regierung in Bagdad stärken wolle. Statt aus dem Irak auszusteigen, gehe es vielmehr darum, in Bereichen wie den Autonomierechten oder der Ölpolitik Verbesserungen zu erreichen.

  • ZukunftsthemenDIW-Chef nennt Wahlkampf "verpasste Chance"

    Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, hat den Bundestagswahlkampf als verpasste Chance bezeichnet.

    Fratzscher sagte im Deutschlandfunk, wichtige Themen wie Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung oder digitale Infrastruktur seien heruntergefallen. Viele Parteien hätten sich zu diesen Fragen wenig konkret geäußert. Er sehe das als Tragik an, sagte Fratzscher. Die gute aktuelle Lage in Deutschland würde es erlauben, den Wohlstand für die Zukunft zu sichern.

    Fratzscher sagte, es sei letztlich ein Verteilungswahlkampf gewesen. Bei Themen wie Rentenerhöhungen und Steuersenkungen sei den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen worden. Was in der Rentendiskussion passiere, sei kurzsichtig. Es werde nicht erwähnt, dass künftige Generationen aktuelle Rentenerhöhungen bezahlen müssten - durch höhere Beiträge und Steuern und eine zu erwartende niedrigere Rente.

  • WassererwärmungUmweltministerium sieht Fische in der Ostsee bedroht

    Das Bundesumweltministerium sieht wegen der Erwärmung der Ostsee den dortigen Fischbestand gefährdet.

    Dies gelte besonders für den Hering, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie beziehen sich auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Weiter heißt es, wegen der wichtigen Rolle des Herings für das Ökosystem der Ostsee seien drastische Veränderungen zu erwarten. Diese wirkten sich auch auf andere Fischbestände, Meeressäugetiere und Seevögel aus.

    Es sei zu befürchten, dass sich die etablierten Arten dem Klimawandel nicht schnell genug anpassen könnten, teilte das Umweltministerium mit. Dies werde auch die Fischerei beeinträchtigen. Sie werde an der Nordsee wahrscheinlich weniger stark betroffen sein als an der Ostsee. Dort seien die Fischbestände anfälliger. Seit 1990 hat die Oberflächentemperatur der Ostsee nach Angaben des Bundesumweltministeriums um 1,5 Grad zugenommen.

  • ChinaPeking liefert weniger Öl an Pjöngjang

    China hat eine Beschränkung von Öl-Lieferungen an Nordkorea angekündigt.

    Diese soll ab dem 1. Oktober für raffinierte Erdölprodukte gelten, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Zudem würden der Export von Flüssiggas nach und der Import von Textilien aus Nordkorea eingestellt. Die Volksrepublik setzt damit die härteren Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Pjöngjang um. China ist bislang der größte Handelspartner Nordkoreas und war lange Zeit einer von dessen wichtigsten Verbündeten. Wegen der nordkoreanischen Atom- und Raketentests, die gegen UNO-Resolutionen verstoßen, hat sich das bilaterale Verhältnis jedoch verschlechtert.

  • AtomkonfliktRussland fordert Vermittlung zwischen USA und Nordkorea

    In der Auseinandersetzung über das Atomprogramm Nordkoreas hat Russland zur Besonnenheit aufgerufen.

    Außenminister Lawrow sagte am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, er würde eine Vermittlung zwischen den USA und Nordkorea durch ein neutrales europäisches Land begrüßen. Er warnte zugleich vor den Folgen eines Austritts der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Die USA würden damit das Signal senden, nicht vertragsfähig zu sein und der nordkoreanischen Führung das Argument liefern, ebenfalls Absprachen nicht einhalten zu müssen. Lawrow bezog sich auf eine ähnliche Äußerung von Bundesaußenminister Gabriel, dessen Worte er als "sehr überzeugend" bezeichnete.

  • FinanzenLandsberg: Manche Versprechen belasten Kommunen über Gebühr

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass bestimmte Wahlversprechen auf Kosten der Kommunen gehen und ohne zusätzliche Bundesmittel nicht einzulösen sind.

    Als Beispiel nannte der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Landsberg, im Interview der Woche des Deutschlandfunks den von Union und SPD versprochenen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Grundschulen. Allein die jährlichen Betriebskosten beliefen sich hier auf bis zu 18 Milliarden Euro; hinzu kämen 1,4 Milliarden Euro an Investitionskosten. Dies sei auch mittelfristig nicht finanzierbar, betonte Landsberg. Zugleich forderte er den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter auszusetzen. Sonst würden die Kommunen überfordert.

  • Nach Anschlag in London18-Jähriger Verdächtiger vor Gericht

    Eine Woche nach dem Anschlag in der Londoner U-Bahn hat die britische Polizei einen festgenommenen 18-Jährigen der Tat beschuldigt.

    Ihm werde unter anderem versuchter Mord vorgeworfen, teilte ein Sprecher mit. Die selbstgebaute Bombe des Verdächtigen war vor einer Woche im morgendlichen Berufsverkehr an einer Haltestelle detoniert. 30 Menschen wurden verletzt. Ein Gericht ordnete an, dass der Festgenommene bis zur nächsten Anhörung am 13. Oktober in Haft bleiben soll.

    Der 18-Jährige stammt Medienberichten zufolge aus dem Irak. Er war in der Hafenstadt Dover festgenommen worden.

  • WahlkampfMehr politisch motivierte Straftaten

    Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in diesem Bundestagswahlkampf einem Pressebericht zufolge leicht angestiegen.

    Die Zeitung "Welt am Sonntag" meldet unter Berufung auf das Bundeskriminalamt, es seien 3.600 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf registriert worden, darunter mehr als 50 Fälle von Körperverletzungen. Im Jahr 2013 hatte das BKA 3.100 derartige Taten erfasst.

  • StimmungBundeszentrale für politische Bildung sieht Wut und Hass

    Kurz vor der Bundestagswahl hat sich der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Krüger, besorgt über die Stimmung vor allem in Ostdeutschland geäußert.

    Diese Wut und der Hass, die derzeit auf der Straße zu beobachten seien, beunruhigten ihn sehr, sagte Krüger der "Berliner Zeitung". Er deute das als Ausdruck von Demütigung und Ohnmacht. Viele Menschen aus der DDR hätten den tiefen Bruch 1989/90 und in den Folgejahren bis heute nicht verkraftet. Es sei zu hoffen, dass man am Wahltag nicht ein blaues Wunder erlebe, sagte Krüger mit Blick auf das Erstarken der rechtspopulistischen AfD in jüngsten Umfragen.

  • KolumbienAlle Waffen der Farc-Rebellen untauglich gemacht

    In Kolumbien haben die Vereinten Nationen alle von ehemaligen Farc-Rebellen eingesammelten Waffen unbrauchbar gemacht.

    Der kolumbianische Präsident Santos sagte, der Entwaffnungsprozess sei abgeschlossen. Ihm wurde bei einer Zeremonie in Funza ein Gewehr als symbolische letzte Schusswaffe des jahrzehntelangen Konflikts überreicht. Die Anführer der Guerilla-Organisation Farc waren dabei nicht anwesend. Internationale Beobachter hatten laut UNO-Angaben knapp 9.000 Schusswafffen und 38 Tonnen Sprengstoff von den Rebellen eingesammelt.

  • Mexiko-Beben70 Verschüttete bisher gerettet

    Mehrere Tage nach dem Erdbeben in Mexiko schwindet die Chance, noch Überlebende in den Trümmern eingestürzter Gebäude zu finden.

    Ungeachtet dessen dauerten die Rettungsarbeiten an, sagte der Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Mancera. Seit dem Beben der Stärke 7,1 am Dienstag seien rund 70 Menschen lebend geborgen worden. Nach Angaben des Zivilschutzes stieg die Zahl der Todesopfer landesweit auf 293. Bis zu 40 Personen werden in Mexiko-Stadt noch vermisst.

  • NeuseelandParlament wird neu bestimmt

    In Neuseeland wird ein neues Parlament gewählt.

    Nach den letzten Meinungsumfragen ist mit einem knappen Ergebnis zwischen den Konservativen, die seit 2008 an der Regierung sind, und der Labour-Opposition zu rechnen. 3,2 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

  • Puerto RicoGroßes Gebiet evakuiert

    Infolge eines drohenden Dammbruchs nach heftigen Regenfällen in Puerto Rico müssen rund 70.000 Menschen ihre Häuser verlassen.

    Die Behörden der Karibikinsel sprachen von einer extrem gefährlichen Lage. Puerto Rico ist durch den Hurrikan "Maria" verwüstet worden. Erschwert wird die Situation, weil der Sturm die Stromversorgung und das Kommunikationsnetz lahmgelegt hat. Mindestens 13 Menschen kamen ums Leben.

  • KanadaStrafmaßnahmen gegen Caracas

    Kanada hat im Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Venezuela Sanktionen gegen das lateinamerikanische Land verhängt.

    Damit sende Ottawa eine klare Botschaft an Schlüsselfiguren des Regimes, dass ihr antidemokratisches Verhalten Konsequenzen habe, erklärte Außenministerin Freeland. Von den Strafmaßnahmen betroffen seien 40 Behördenvertreter und Einzelpersonen in Venzuela. Zuvor hatten bereits die USA Sanktionen verhängt.

    Kritiker im In- und Ausland werfen dem venezolanischen Staatschef Maduro vor, die Demokratie abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten.

  • BerichtHaarrisse in belgischen Atomkraftwerken lange bekannt

    Die Haarrisse in den belgischen Reaktoren Tihange und Doel sind einem Medienbericht zufolge schon in der Bauphase vor mehr als 40 Jahren entdeckt worden.

    Das gehe aus internen Sitzungsprotokollen und Analysen der belgischen Atomaufsicht hervor, meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Demnach wurden die Risse 1975 in Bauteilen für die Druckbehälter festgestellt, in denen sich unter anderem die nuklearen Brennstäbe befinden. Trotz der Mängel sei der Bau der Reaktoren vollendet worden.

    Zuletzt hatten belgische Wissenschaftler die Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 empfohlen, weil sie die Reaktorhüllen als zu schwach für den Weiterbetrieb einschätzen. Die belgische Atomaufsicht hält eine Schließung dagegen für unnötig.

  • Adria-ZugangWieder Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

    Zwischen Slowenien und Kroatien ist ein alter Grenzstreit neu entflammt.

    Auslöser war die Rede des kroatischen Ministerpräsidenten Plenkovic in der UNO-Vollversammlung. Plenkovic hatte darin einen Spruch des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag als unwirksam bezeichnet. Sloweniens Regierungschef Cerar sagte daraufhin einen für die kommende Woche geplanten Besuch in Kroatien ab.

    Die beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken hatten sich 2009 geeinigt, das Schiedsgericht über den Zugang zur Adria an der Bucht von Piran entscheiden zu lassen. Fünf Jahre später weigerte sich Kroatien, den Schiedsspruch, der zugunsten Sloweniens ausgefallen war, anzuerkennen.

  • Türkei21 Flüchtlinge vor Schwarzmeerküste ertrunken

    Bei einem Schiffsunglück vor der türkischen Schwarzmeerküste sind mindestens 21 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

    Es gebe noch mehrere Vermisste, teilte die türkische Küstenwache mit. 40 Menschen seien gerettet worden, nachdem ihr Boot in der Nacht zu Freitag nördlich des Küstenorts Kefken gesunken war. Ziel war offenbar Rumänien. Die meisten der Migranten sollen aus dem Irak stammen. Seit einiger Zeit versuchen immer mehr Flüchtlinge über die Türkei und das Schwarze Meer in die EU zu gelangen. Im Rahmen des Flüchtlingspaktes mit der Europäischen Union hat die Türkei die Kontrollen an der Ägäisküste deutlich verschärft.

  • US-SenatRückschlag für neuen Anlauf gegen ObamaCare

    Im US-Kongress haben die Republikaner einen Rückschlag bei ihrem neuesten Versuch zum Rückbau von ObamaCare erlitten.

    Der einflussreiche Senator McCain kündigte an, er könne einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Parteikollegen nicht unterstützen. Er rief dazu auf, mit den Demokraten eine überparteiliche Lösung zu erarbeiten. Die Parteiführung der Republikaner will noch bis zum 30. September eine Abstimmung über ihren Entwurf durchsetzen. Grund dafür ist, dass dann eine Frist abläuft und sie ihre Vorlage nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen durchbringen kann, sondern 60 Stimmen benötigen würde.

    US-Präsident Trump hatte es zu einem seiner zentralen Wahlversprechen gemacht, die Gesundheitsversorgung seines Vorgängers Obama abzuschaffen und zu ersetzen.

  • ItalienBehörden halten deutsches Rettungsschiff weiter fest

    Die italienischen Behörden halten das Schiff der deutschen Hilfsorganisation "Jugend Rettet" weiter fest.

    Ein Gericht in der Stadt Trapani lehnte den Antrag auf Freigabe ab. "Jugend Rettet" sprach von einer "politischen Kampagne". Das Schiff "Iuventa" liegt seit August in Trapani vor Anker. Die italienische Justiz wirft der Hilfsorganisation vor, auf dem Mittelmeer bei der Rettung von Migranten mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben.

  • IrakKurden halten an Referendum fest

    Die Kurden im Nordirak wollen trotz des internationalen Drucks an ihrem geplanten Unabhängigkeitsreferendum festhalten.

    Man sei bereit, jeden Preis für die Freiheit zu zahlen, erklärte der Chef der kurdischen Regionalregierung, Barsani, in Erbil. Er reagierte damit auf die Erklärung des UNO-Sicherheitsrates vom Mittwoch. Das Gremium hatte sich besorgt über die geplante Volksabstimmung gezeigt, die am Montag stattfinden soll.

    Die Kurden in Syrien machten heute ebenfalls deutlich, dass sie ihre Autonomie festigen wollen. Erstmals hielten sie in den kurdischen Gemeinden im Norden des Landes Kommunalwahlen ab. Im März 2016 riefen die Kurden unter Führung der PYD eine "föderale Region" in Nordsyrien aus. Zugleich betonte die Organisation damals, dass sie nicht nach Unabhängigkeit strebt.

  • WeißrusslandRegimekritiker Statkewitsch festgenommen

    Die weißrussische Polizei hat den bekannten Oppositionellen Statkewitsch erneut in Gewahrsam genommen.

    Nach Angaben seiner Frau wurde er nach einem Treffen bei einer Gewerkschaft abgefangen. Ein Grund für die Festnahme ist bisher nicht bekannt. Statkewitsch hatte in den vergangenen Monaten zu Protesten gegen den autoritär regierenden Machthaber Lukaschenko aufgerufen. Der Dissident ist einer der Wortführer der Opposition. Bereits im April und im August war Statkewitsch vorübergehend in Polizeigewahrsam.

  • ProtestKünstlerkollektiv besetzt Berliner Volksbühne

    In Berlin haben Aktivisten das Gebäude der Berliner Volksbühne besetzt.

    Auf einem Flugblatt bezeichnen sie sich als "Künstlerkollektiv", das die "dauerhafte Übernahme des Hauses als Theaterperformance" anstrebe. Eine Sprecherin erklärte, Berlin sei in den vergangenen Jahren der "Verwertung des Kapitals" ausgesetzt gewesen.

    Die Berliner Volksbühne steht seit dem vergangenen Monat unter der Leitung des neuen Intendanten Chris Dercon. Kritiker werfen ihm vor, das Haus zu einem kommerzialisierten Eventtheater umgestalten zu wollen.

  • Rio de JaneiroSoldaten im Einsatz gegen Drogenbanden

    In Rio de Janeiro haben die brasilianischen Behörden den Einsatz von knapp 1.000 Soldaten angeordnet, um gegen Drogenbanden vorzugehen.

    Sie sollen in das Armenviertel Rocinha einrücken, in dem etwa 70.000 Menschen leben. Die Situation in Rio hat sich seit den Olympischen Spielen vor rund einem Jahr deutlich verschlechtert. Wegen Sparmaßnahmen kürzten die Behörden die Mittel für Polizei und Sozialdienste. Bei Auseinandersetzungen mit Drogenbanden wurden in diesem Jahr bereits mehr als 100 Polizisten getötet.

    Im Sommer hatte es bereits einen ähnlichen Armee-Einsatz gegeben. Ende Juli waren 8.500 Soldaten in Rio de Janeiro eingesetzt worden, um Gewalt und Drogenhandel einzudämmen.

  • BundeswehrTiger-Kampfhubschrauber dürfen wieder fliegen

    Knapp zwei Monate nach dem Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers in Mali gibt die Bundeswehr den Flugbetrieb unter Auflagen wieder frei.

    Die Nachrichtenagentur "Reuters" zitiert aus einem Schreiben von Verteidigungs-Staatssekretär Grübel an die Obleute des Wehrausschusses. Demnach umfassen die Einschränkungen unter anderem die Geschwindigkeit und die Nutzung des Autopiloten. Bei dem Absturz des Tiger-Hubschraubers Ende Juli waren zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Seitdem durften die Helikopter nur noch im äußersten Notfall fliegen.

  • FußballMünchen - Wolfsburg 2:2

    Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga gab es folgendes Ergebnis:

    Bayern München - VfL Wolfsburg 2:2. Die Mannschaft von Trainer Carlo Ancelotti musste trotz einer Zwei-Tore-Führung kurz vor Schluss den Ausgleich hinnehmen. In der Tabelle bleiben die Münchner hinter Borussia Dortmund vorerst auf Rang zwei.

  • WetterUnbeständig bei Werten bis 21 Grad

    Das Wetter: Am Tag im Norden und Osten bewölkt mit etwas Regen. Im Westen und Süden einzelne Schauer, sonst teils heiter, teils bewölkt. 15 bis 21 Grad. Morgen meist bewölkt, gebietsweise Schauer. Im Westen und Südwesten heiter bis wolkig. Kaum veränderte Temperaturen.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag im Südwesten trocken, sonst zeitweise regnerisch bei 15 bis 21 Grad.

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  • Britischer VorschlagEU offen für Übergangsphase

    Großbritanniens Premierministerin May hat eine zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen für die Zeit nach dem Austritt ihres Landes aus der EU. In einer Grundsatzrede in Florenz sagte May, in dieser Zeit solle der Zugang für Unternehmen auf die Märkte der jeweils anderen Seite unter heutigen Bedingungen weiter möglich sein.

    Sie versprach, Großbritannien werde in dieser Zeit seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Eine konkrete Summe nannte sie aber nicht.

    Der EU-Chefunterhändler für den sogenannten Brexit, Barnier, zeigte sich offen für den Vorschlag Mays. Barnier sagte in Brüssel, je eher die Bedingungen geklärt seien, umso schneller könnten konstruktive Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien beginnen. Frankreichs Staatspräsident Macron äußerte sich ebenfalls grundsätzlich zufrieden und meinte, er stelle Fortschritte fest.

    Der FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff sagte, die vorgeschlagene Übergangsphase minimiere das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts. Kritik kam vom CSU-Europaexperten Weber, der mangelnde Klarheit in der Rede Mays beklagte.

  • AtomkonfliktRussland fordert Vermittlung zwischen USA und Nordkorea

    In der Auseinandersetzung über das Atomprogramm Nordkoreas hat Russland zur Besonnenheit aufgerufen.

    Außenminister Lawrow sagte am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, er würde eine Vermittlung zwischen den USA und Nordkorea durch ein neutrales europäisches Land begrüßen. Er warnte zugleich vor den Folgen eines Austritts der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Die USA würden damit das Signal senden, nicht vertragsfähig zu sein und der nordkoreanischen Führung das Argument liefern, ebenfalls Absprachen nicht einhalten zu müssen. Lawrow bezog sich auf eine ähnliche Äußerung von Bundesaußenminister Gabriel, dessen Worte er als "sehr überzeugend" bezeichnete.

  • US-SenatRückschlag für neuen Anlauf gegen ObamaCare

    Im US-Kongress haben die Republikaner einen Rückschlag bei ihrem neuesten Versuch zum Rückbau von ObamaCare erlitten.

    Der einflussreiche Senator McCain kündigte an, er könne einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Parteikollegen nicht unterstützen. Er rief dazu auf, mit den Demokraten eine überparteiliche Lösung zu erarbeiten. Die Parteiführung der Republikaner will noch bis zum 30. September eine Abstimmung über ihren Entwurf durchsetzen. Grund dafür ist, dass dann eine Frist abläuft und sie ihre Vorlage nicht mehr mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen durchbringen können, sondern 60 Stimmen benötigen würden.

    US-Präsident Trump hatte es zu einem seiner zentralen Wahlversprechen gemacht, die Gesundheitsversorgung seines Vorgängers Obama abzuschaffen und zu ersetzen.

  • Rio de JaneiroSoldaten im Einsatz gegen Drogenbanden

    In Rio de Janeiro haben die brasilianischen Behörden den Einsatz von knapp 1.000 Soldaten angeordnet, um gegen Drogenbanden vorzugehen.

    Sie sollen in das Armenviertel Rocinha einrücken, in dem etwa 70.000 Menschen leben. Die Situation in Rio hat sich seit den Olympischen Spielen vor rund einem Jahr deutlich verschlechtert. Wegen Sparmaßnahmen kürzten die Behörden die Mittel für Polizei und Sozialdienste. Bei Auseinandersetzungen mit Drogenbanden wurden in diesem Jahr bereits mehr als 100 Polizisten getötet.

    Im Sommer hatte es bereits einen ähnlichen Armee-Einsatz gegeben. Ende Juli waren 8.500 Soldaten in Rio de Janeiro eingesetzt worden, um Gewalt und Drogenhandel einzudämmen.

  • Puerto RicoSechs Todesopfer durch Hurrikan "Maria"

    Durch den Hurrikan "Maria" sind auf Puerto Rico mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.

    Das teilten die Behörden der karibischen Insel mit. Die Zahl könne weiter steigen. Der Tropensturm richtete große Schäden an. Die Stromversorgung brach zusammen, viele Gegenden sind von der Außenwelt abgeschnitten.

    Auf seinem bisherigen Weg durch die Karibik kostete der Wirbelsturm insgesamt 27 Menschen das Leben.

  • FußballMünchen - Wolfsburg 2:2

    Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga gab es folgendes Ergebnis:

    Bayern München - VfL Wolfsburg 2:2. Die Mannschaft von Trainer Carlo Ancelotti musste trotz einer Zwei-Tore-Führung kurz vor Schluss den Ausgleich hinnehmen. In der Tabelle bleiben die Münchner hinter Borussia Dortmund vorerst auf Rang zwei.

  • Adria-ZugangWieder Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

    Zwischen Slowenien und Kroatien ist ein alter Grenzstreit neu entflammt.

    Auslöser war die Rede des kroatischen Ministerpräsidenten Plenkovic in der UNO-Vollversammlung. Plenkovic hatte darin einen Spruch des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag als unwirksam bezeichnet. Sloweniens Regierungschef Cerar sagte daraufhin einen für die kommende Woche geplanten Besuch in Kroatien ab.

    Die beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken hatten sich 2009 geeinigt, das Schiedsgericht über den Zugang zur Adria an der Bucht von Piran entscheiden zu lassen. Fünf Jahre später weigerte sich Kroatien, den Schiedsspruch, der zugunsten Sloweniens ausgefallen war, anzuerkennen.

  • BerichtHaarrisse in belgischen Atomkraftwerken lange bekannt

    Die Haarrisse in den belgischen Reaktoren Tihange und Doel sind einem Medienbericht zufolge schon in der Bauphase vor mehr als 40 Jahren entdeckt worden.

    Das gehe aus internen Sitzungsprotokollen und Analysen der belgischen Atomaufsicht hervor, meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Demnach wurden die Risse 1975 in Bauteilen für die Druckbehälter festgestellt, in denen sich unter anderem die nuklearen Brennstäbe befinden. Trotz der Mängel sei der Bau der Reaktoren vollendet worden.

    Zuletzt hatten belgische Wissenschaftler die Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 empfohlen, weil sie die Reaktorhüllen als zu schwach für den Weiterbetrieb einschätzen. Die belgische Atomaufsicht hält eine Schließung dagegen für unnötig.

  • ItalienBehörden halten deutsches Rettungsschiff weiter fest

    Die italienischen Behörden halten das Schiff der deutschen Hilfsorganisation "Jugend Rettet" weiter fest.

    Ein Gericht in der Stadt Trapani lehnte den Antrag auf Freigabe ab. "Jugend Rettet" sprach von einer "politischen Kampagne". Das Schiff "Iuventa" liegt seit August in Trapani vor Anker.
    Die italienische Justiz wirft der Hilfsorganisation vor, auf dem Mittelmeer bei der Rettung von Migranten mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben.

  • IrakKurden halten an Referendum fest

    Die Kurden im Nordirak wollen trotz des internationalen Drucks an ihrem geplanten Unabhängigkeitsreferendum festhalten.

    Man sei bereit, jeden Preis für die Freiheit zu zahlen, erklärte der Chef der kurdischen Regionalregierung, Barsani, in Erbil. Er reagierte damit auf die Erklärung des UNO-Sicherheitsrates vom Mittwoch. Das Gremium hatte sich besorgt über die geplante Volksabstimmung gezeigt, die am Montag stattfinden soll.

    Die Kurden in Syrien machten heute ebenfalls deutlich, dass sie ihre Autonomie festigen wollen. Erstmals hielten sie in den kurdischen Gemeinden im Norden des Landes Kommunalwahlen ab. Im März 2016 riefen die Kurden unter Führung der PYD eine "föderale Region" in Nordsyrien aus. Zugleich betonte die Organisation damals, dass sie nicht nach Unabhängigkeit strebt.

  • WeißrusslandRegimekritiker Statkewitsch festgenommen

    Die weißrussische Polizei hat den bekannten Oppositionellen Statkewitsch erneut in Gewahrsam genommen.

    Nach Angaben seiner Frau wurde er nach einem Treffen bei einer Gewerkschaft abgefangen. Ein Grund für die Festnahme ist bisher nicht bekannt. Statkewitsch hatte in den vergangenen Monaten zu Protesten gegen den autoritär regierenden Machthaber Lukaschenko aufgerufen. Der Dissident ist einer der Wortführer der Opposition. Bereits im April und im August war Statkewitsch vorübergehend in Polizeigewahrsam.

  • BundeswehrTiger-Kampfhubschrauber dürfen wieder fliegen

    Knapp zwei Monate nach dem Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers in Mali gibt die Bundeswehr den Flugbetrieb unter Auflagen wieder frei.

    Die Nachrichtenagentur "Reuters" zitiert aus einem Schreiben von Verteidigungs-Staatssekretär Grübel an die Obleute des Wehrausschusses. Demnach umfassen die Einschränkungen unter anderem die Geschwindigkeit und die Nutzung des Autopiloten. Bei dem Absturz des Tiger-Hubschraubers Ende Juli waren zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Seitdem durften die Helikopter nur noch im äußersten Notfall fliegen.

  • ProtestKünstlerkollektiv besetzt Berliner Volksbühne

    In Berlin haben Aktivisten das Gebäude der Berliner Volksbühne besetzt.

    Auf einem Flugblatt bezeichnen sie sich als "Künstlerkollektiv", das die "dauerhafte Übernahme des Hauses als Theaterperformance" anstrebe. Eine Sprecherin erklärte, Berlin sei in den vergangenen Jahren der "Verwertung des Kapitals" ausgesetzt gewesen.

    Die Berliner Volksbühne steht seit dem vergangenen Monat unter der Leitung des neuen Intendanten Chris Dercon. Kritiker werfen ihm vor, das Haus zu einem kommerzialisierten Eventtheater umgestalten zu wollen.

  • FrankreichMacron unterzeichnet Verordnungen zur Arbeitsmarktreform

    In Frankreich kann die Arbeitsmarktreform in Kraft treten.

    Nachdem das Kabinett das Vorhaben billigte, unterzeichnete Staatspräsident Macron die Verordnungen. Es ist seine erste große wirtschaftspolitische Reform. Unter anderem werden Kündigungen erleichtert, Abfindungen begrenzt und Betriebsvereinbarungen gestärkt. Ziel ist es, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. In Frankreich ist die Arbeitslosenquote mit über neun Prozent vergleichsweise hoch. Gewerkschaften sehen in den Verordnungen einen Abbau von Arbeitnehmerrechten. Hunderttausende Menschen waren gegen die Reform auf die Straße gegangen. Für morgen ist eine weitere Großkundgebung in Paris geplant.

  • London18-Jähriger wegen U-Bahn-Anschlags angeklagt

    Nach dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn vor einer Woche ist ein 18-Jähriger wegen versuchten Mordes angeklagt worden.

    Wie die Polizei mitteilte, wird ihm auch vorgeworfen, Sprengstoff eingesetzt zu haben. Der Mann soll noch heute vor einem Gericht erscheinen. Er war einen Tag nach dem Anschlag festgenommen worden. Am vergangenen Freitag war in einer vollbesetzten Londoner U-Bahn eine selbstgebaute Bombe explodiert. 30 Menschen wurden verletzt. Die IS-Terrormiliz hatte das Attentat für sich reklamiert. Der angeklagte 18-Jährige soll Medienberichten zufolge aus dem Irak stammen.

  • InternetBundesrat macht Weg für mehr öffentliche WLAN-Zugänge frei

    Die Betreiber öffentlicher WLAN-Netze können künftig nicht mehr für Rechtsverstöße von Nutzern verantwortlich gemacht.

    Der Bundesrat billigte ein neues Telemediengesetz, mit dem die sogenannte Störerhaftung für Anbieter abgeschafft wird. Damit wird zudem klargestellt, dass Behörden WLAN-Betreiber nicht verpflichten dürfen, Nutzer zu registrieren oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Das Gesetz soll zum Beispiel Café-Besitzer vor Unterlassungsforderungen schützen, wenn Gäste in ihrem WLAN illegale Downloads vornehmen. Der Schritt wird nach Einschätzung von Experten zu mehr freien Internetzugängen in der Öffentlichkeit führen.

    Außerdem stimmte der Bundesrat für eine Verschärfung des bestehenden Handy-Verbots am Steuer. Für Verstöße werden künftig 100 statt bisher 60 Euro Bußgeld fällig. Autofahrer, die Einsatzwagen von Rettungskräften und Polizei behindern, müssen einer neuen Verordnung zufolge künftig mindestens 200 statt bisher 20 Euro bezahlen. In besonders schweren Fällen erhalten sie sogar eine Buße von bis zu 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot.

  • AtomkonfliktBundesregierung verurteilt Wasserstoffbomben-Drohung Nordkoreas

    Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf die Drohung Nordkoreas reagiert, eine Wasserstoffbombe über dem Pazifischen Ozean zu testen.

    Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, dies sei eine neue Eskalation der Rhetorik. Die Staatengemeinschaft habe sich aus guten Gründen schon in den 60er Jahren geeinigt, keine atmosphärischen Nuklearwaffen-Tests mehr durchzuführen. Wenn Pjöngjang diese Einigkeit nun durchbräche, wäre dies eine ungeheuerliche Steigerung des jetzt schon verantwortungslosen Vorgehen Nordkoreas.

    Das Regime in Pjöngjang hatte die USA gewarnt, der nächste Atomtest des Landes könne die Explosion einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik sein. Machthaber Kim Jong Un bezeichnete US-Präsident Trump zudem als "dementen Greis". Dieser reagierte inzwischen auf Twitter und schrieb, Kim sei offensichtlich ein Irrer, dem es nichts ausmache, sein Volk auszuhungern.

  • WDR500 Beschäftigte treten in Warnstreik

    Rund 500 Beschäftigte des Westdeutschen Rundfunks sind erneut in einen Warnstreik getreten.

    Nach Angaben der Gewerkschaften legten sie an allen Standorten für fünf Stunden ihre Arbeit nieder. Es habe Ausfälle beim Programm gegeben. So sei die Nachrichtenredaktion des Hörfunks von 7 bis 12 Uhr unbesetzt gewesen. Meldungen seien von Notpersonal geschrieben worden.
    WDR und Gewerkschaften haben bislang vier Runden verhandelt. Die Arbeitnehmervertreter fordern ein neues Angebot. Der Deutsche Journalistenverband warf dem WDR vor, unterschiedliche Erhöhungen für freie Mitarbeiter und Festangestellte durchsetzen zu wollen. Zudem gebe es eine größere Arbeitsverdichtung.

  • TürkeiFestgenommener Deutscher sitzt laut Auswärtigem Amt in U-Haft

    In der Türkei ist ein weiterer festgenommener Deutscher in Untersuchungshaft genommen worden.

    Das Auswärtige Amt teilte in Berlin mit, der Mann sei am 15. September aus dem Polizeigewahrsam in die U-Haft überführt worden. Das Generalkonsulat habe einen dringenden Besuchstermin bei dem Gefangenen beantragt, warte aber noch auf eine Genehmigung. Der türkischstämmige deutsche Staatsbürger war am 10. September zusammen mit seiner Ehefrau in Istanbul festgenommen worden. Die Frau ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. In der Türkei sitzen zahlreiche Deutsche in Haft, darunter der Journalist Yücel und der Menschenrechtler Steudtner.

  • Göring-EckardtGericht verbietet AfD Verbreitung von angeblichem Grünen-Zitat

    Die AfD Bielefeld darf ein falsches Zitat der Grünen-Politikerin Göring-Eckardt zu sexuellen Übergriffen von Flüchtlingen nicht mehr verbreiten.

    Das Hamburger Landgericht erließ auf Antrag der Grünen eine einstweilige Verfügung. Göring-Eckardt sagte der Deutschen Presse-Agentur, die AfD schüre Hass und Hetze, indem sie Zitate erfinde, in Umlauf bringe und so den politischen Gegner diffamiere. In dem Gerichtsbeschluss wird der AfD Bielefeld ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht. Die Partei kann dagegen Widerspruch einlegen. Die AfD hatte Göring-Eckardt unterstellt, Verständnis für sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge zu haben.

  • EssenWahlkampfauto der AfD in Brand gesetzt

    In Essen haben Unbekannte ein Auto der AfD angezündet.

    Wie die Polizei mitteilte, befanden sich in dem geparkten Fahrzeug Wahlkampfmaterialen der Partei. Da es sich möglicherweise um eine politisch motivierte Tat handele, ermittele der Staatschutz.

  • Bundespräsident Steinmeier"Menschen mit Behinderung besser integrieren"

    Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, Menschen mit Behinderungen stärker zu integrieren.

    Inklusion sei gelebte Demokratie, sagte Steinmeier in Berlin. Es widerspreche seiner Vorstellung von einer offenen Gesellschaft, wenn Menschen im Alltag daran gehindert würden, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Inklusion dürfe nicht zum Sparmodell umfunktioniert werden. Das gelte besonders für Schulen. Der gemeinsame Unterricht leide darunter, wenn es an geeigneten Räumen, an barrierefreien Texten oder an gut ausgebildeten Lehrern mangele, betonte der Bundespräsident.

  • OsnabrückAsli Erdogan mit Remarque-Preis ausgezeichnet

    Die türkische Autorin Asli Erdogan ist mit dem Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück ausgezeichnet worden.

    Sie nahm den mit 25.000 Euro dotierten Preis persönlich entgegen. Die Schriftstellerin hatte erst vor wenigen Tagen eine Ausreisegenehmigung erhalten. Ihr wird in der Türkei Terror-Propaganda vorgeworfen. Die 50-Jährige Journalistin und Schriftstellerin saß zwischenzeitlich in Haft. Mit dem Preis würdigt die Jury Asli Erdogans Kampf für Pressefreiheit und gegen Unterdrückung.

    Den mit 5.000 Euro dotierten Sonderpreis nahm Daniel Röder entgegen, Mitgründer der pro-europäischen Initiative "Pulse of Europe".

  • SyrienIsraelischer Kampfjet beschießt offenbar Waffenlager

    Für den mutmaßlichen Luftangriff nahe dem Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus ist offenbar die israelische Luftwaffe verantwortlich.

    Ein Kampfflugzeug habe Raketen auf ein Waffenlager der libanesischen Hisbollah abgefeuert und hohen Schaden angerichtet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Die oppositionsnahe Gruppe beruft sich auf Informanten vor Ort. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Die israelische Armee wollte sich zum Bericht nicht äußern.

  • ProtestGroßkundgebung bei ThyssenKrupp in Bochum

    In Bochum demonstrieren tausende Menschen gegen einen Zusammenschluss der Stahlsparten der Unternehmen ThyssenKrupp und Tata.

    Aufgerufen haben der Betriebsrat des deutschen Unternehmens sowie die IG Metall. Sie fürchten den Verlust von mehr als 2.000 Arbeitsplätzen, außerdem sehen sie Standorte wie Bochum in Gefahr. Bundesarbeitsministerin Nahles sagte bei der Kundgebung, einen Zusammenschluss um jeden Preis dürfe es nicht geben. Wie auch der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, Giesler, kritisierte sie Pläne, den Sitz des angestrebten Joint Venture in die Niederlande zu verlegen. Giesler bemängelte darüber hinaus ein fehlendes Zukunftskonzept für die Stahlsparte von ThyssenKrupp.

    Der deutsche Konzern und Tata hatten vor wenigen Tagen eine Absichtserklärung über den Zusammenschluss ihrer europäischen Stahlaktivitäten unterzeichnet. Bereits vor der Kundgebung hatten ThyssenKrupp-Mitarbeiter die Produktion vorübergehend eingestellt.

  • BundestagswahlWahl-O-Mat so stark nachgefragt wie noch vor keiner anderen Wahl

    Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung wurde noch nie so oft aufgerufen wie vor dieser Bundestagswahl.

    Wie die Behörde in Bonn mitteilte, wurde er bereits zwei Tage vor dem entscheidenden Tag mehr als 13 Millionen Mal in Anspruch genommen. Die Nutzung des Wahl-O-Mats sei zum Volkssport geworden, sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Krüger. Er wünsche sich sehr, dass dieses große Interesse auch in einer hohen Wahlbeteiligung seinen Niederschlag finde.

    Für den Wahl-O-Mat haben 32 der 33 Parteien, die am Sonntag zur Wahl stehen, ihre Einschätzungen zu 38 Thesen abgegeben. Nutzer können den Thesen zustimmen, sie ablehnen oder sich neutral verhalten. Das Programm errechnet dann, mit welcher Partei die gewählten politischen Positionen mehrheitlich übereinstimmen.

  • OzeaneEuropäische Konsumgüterkonzerne gehören laut Greenpeace zu den größte Verursachern von Plastikmüll

    Die europäischen Konsumgüterkonzerne Nestlé und Unilever gehören laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace zu den größten Verursachern von Plastikmüll im Meer vor den Philippinen.

    Umweltschützer sammelten eine Woche lang an einem Strand nahe der Hauptstadt Manila mehr als 54.000 Plastikteile. Etwa 17 Prozent der Tüten- oder Flaschenreste stammten von Nestlé-Produkten, wie Greenpeace in Manila mitteilte. Zehn Prozent des Mülls ordneten die Sammler Unilever zu. Die Konzerne seien das entscheidende Glied im globalen Kampf gegen Plastikmüll, erklärte die Kampagnen-Verantwortliche, Aguilar. Weil sich Plastik nicht abbaue, wachse die Verschmutzung der Meere kontinuierlich an. Hochrechnungen zufolge befänden sich etwa 150 Millionen Tonnen Plastik in den Ozeanen. Aguilar führte aus, Nestlé mit Sitz in der Schweiz habe nach der Konfrontation mit der Kritik auf eigene Nachhaltigkeitsprojekte verwiesen. Der britisch-niederländische Unilever-Konzern hat nicht auf die Vorwürfe reagiert.

  • Privater FahrdienstUber wird Lizenz für London verlieren

    Der private Fahrdienst Uber soll seine Lizenz für London verlieren.

    Dass hat die Transportbehörde der britischen Hauptstadt mitgeteilt. Sie argumentiert, die Taxi-App agiere nicht transparent genug und sorge sich auch nicht ausreichend um die Sicherheit ihrer Kunden. Darum endet die Lizenz für Uber in London am 30. September. Nach Angaben des Unternehmens sind 40.000 Fahrer betroffen.

    Uber vermittelt über Smartphone-Apps Privatpersonen als Fahrer mit ihren eigenen Autos. Etablierte Taxiunternehmen sehen darin eine unlautere Konkurrenz. In Deutschland ist Uber nur in wenigen Städten und mit einer den deutschen Gesetzen angepassten App vertreten.

  • NigerDeutschland liefert Fahrzeuge für Kampf gegen Terror

    Im Kampf gegen Schleuser und islamistischen Terror unterstützt Deutschland die Streitkräfte im westafrikanischen Land Niger erneut mit technischer Ausstattung.

    Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten der deutsche Botschafter von Münchow-Pohl und der nigrische Verteidigungsminister Moutari in Niamey. Das Land Niger soll demnach weitere 53 Fahrzeuge erhalten. Dabei handle es sich um Laster und Spezialfahrzeuge. Bereits im Juli hatte Verteidigungsministerin von der Leyen 100 Fahrzeuge übergeben.

  • BundesregierungHermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäft werden begrenzt

    Die Bundesregierung deckelt die Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit der Türkei.

    Das teilte das Auswärtige Amt mit. Hermes-Bürgschaften sind staatliche Kreditgarantien. Sie sollen deutsche Firmen schützen, die ins Ausland exportieren - für den Fall, dass der dortige Kunde nicht zahlt.

    Für Geschäfte mit der Türkei werden diese Exportkreditgarantien nun für das Jahr 2017 auf einen Gesamtbetrag von 1,5 Milliarden Euro begrenzt. Allerdings sind im ersten Halbjahr ohnehin nur 680 Millionen Euro an Bürgschaften für die Türkei gewährt worden.

    Außenminister Gabriel hatte im Sommer angekündigt, eine Deckelung der Summe zu prüfen, als Reaktion auf die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei.

  • BundeszentraleFast 500.000 Bundesbürger sind glücksspielsüchtig

    Rund 456.000 Bundesbürger zeigen ein problematisches oder krankhaftes Glücksspielverhalten.

    Das geht aus einer repräsentativen Befragung unter 16- bis 70-Jährigen hervor, die die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln veröffentlicht hat. Wer einmal in die Glücksspielsucht geraten sei, könne mit vielen Problemen zu kämpfen haben, sagte BZgA-Leiterin Thaiss. Als Beispiel nannte sie Auseinandersetzungen im Familien- oder Freundeskreis oder finanzielle Schwierigkeiten. Die BZgA ruft zu vorbeugenden Maßnahmen auf und verweist unter anderem auf Online-Selbsttests, mit dem das eigene Glücksspielverhalten überprüft werden könne - etwa auf der Seite www.check-dein-spiel.de/

  • Air BerlinVerhandlungen vorerst nur mit Lufthansa und Easyjet

    Die insolvente Air Berlin will bis zum 12. Oktober vorerst nur mit der Lufthansa und Easyjet über den Verkauf von Unternehmensteilen verhandeln.

    Dies hätten die Gläubiger-Ausschüsse bei ihrer gestrigen Sitzung entschieden, teilte Air Berlin mit. Später sollten Verkaufsverhandlungen auch mit weiteren Bietern über sonstige Teilbereiche der Fluggesellschaft geführt werden. Angebote gibt es unter anderem von der Thomas-Cook-Tochter Condor, dem früheren österreichischen Rennfahrer Niki Lauda und einem chinesischen Unternehmer.

    Laut Medienberichten soll die Lufthansa den größten Teil von Air Berlin übernehmen. Sie hatte gestern allerdings erklärt, aus kartellrechtlichen Gründen keine Langstreckenflugzeuge zu kaufen. - Air Berlin hat mehr als 8.000 Beschäftigte. Mitte August hatte die Fluggesellschaft Insolvenz angemeldet.

  • Brexit-Rede"Positive Vision" - Londons Botschafter zu May-Vorschlag

    Der britische Botschafter in Deutschland, Sebastian Wood, zieht ein positives Fazit der Rede von Premierministerin May zum geplanten Austritt aus der Europäischen Union.

    Die Regierung in London wolle "Kontinuität schaffen" und zugleich auch "ein bisschen mehr Zeit" erhalten, eine neue Partnerschaft mit der Europäischen Union auszuhandeln, sagte der Diplomat im Dlf. May hatte in ihrer Grundsatzrede in Florenz eine Übergangsphase von zwei Jahren angeregt, nachdem ihr Land Ende März 2019 die EU verlassen hat.

    In dieser Zeit könnten auch weiterhin Beiträge in den EU-Haushalt gezahlt werden, betonte May. Auf eine konkrete Zahl wollte Wood sich im Interview allerdings nicht festlegen. May habe klargestellt, dass die Briten ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU einhalten wollten. Das sei trotz der stockenden Verhandlungen in Brüssel ein wichtiger Schritt nach vorn. Derzeit zahlt London etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr an den gemeinsamen Haushalt. Bezogen auf eine zweijährige Übergangszeit wären dies rund 20 Milliarden Euro.

    Wood betonte, May habe eine "sehr positive Vision" über das Miteinander skizziert. Nun sei es Zeit, nach vorne zu schauen. "Die Uhr tickt", unterstrich der britische Botschafter.

    Derweil zeigte sich EU-Chefunterhändler Barnier in Brüssel offen für Londons Vorschlag einer Übergangsphase. Je eher die Bedingungen geklärt seien, umso schneller könnten konstruktive Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien beginnen.

    Das vollständige Interview mit dem britischen Botschafter Sebastian Wood hören Sie in den "Informationen am Morgen" des Deutschlandfunks am Samstag den 23.09.2017 gegen 8.10 Uhr.

  • KatalonienDemonstranten fordern Freilassung von Regional-Beamten

    Der Streit um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien führt weiter zu Demonstrationen.

    Am Vormittag versammelten sich hunderte Menschen vor dem Justizgebäude in der Stadt Hospitalet de Llobregat. In der vergangenen Nacht protestierten auch vor dem Justizpalast in Barcelona wieder zahlreiche Menschen. Teilnehmer errichteten Zeltlager und kündigten an, die Kundgebungen so lange fortzusetzen, bis 14 festgenommene Mitarbeiter der katalanischen Regionalregierung wieder auf freiem Fuß sind. Sie waren am Mittwoch bei einer Razzia in Gewahrsam genommen worden. Katalonien besteht darauf, die Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit von Spanien abzuhalten. Die Zentralregierung will das verhindern, weil sie sie als illegal und verfassungswidrig ansieht.

  • InternetFacebook will die Herkunft von politischer Werbung kennzeichnen

    Facebook will politische Werbung kennzeichnen und deren Auftraggeber benennen.

    Nutzer sollten künftig erkennen, wer welche Anzeigen geschaltet habe, sagte Facebook-Chef Zuckerberg. Das Unternehmen werde Maßnahmen ergreifen, um Demokratien vor betrügerischen Anzeigen zu schützen. Konkret nannte er eine genaue Prüfung von politischen Botschaften sowie eine vertiefte Zusammenarbeit mit Wahlkommissionen. Zuckerberg äußerte sich auch zum deutschen Wahlkampf. So seien tausende Fake-Accounts gesperrt worden. Bislang seien keine fragwürdigen Vorgänge wie im US-Präsidentschaftswahlkampf aufgefallen. Facebook kündigte an, den Ermittlern des US-Kongresses den Inhalt von rund 3.000 Werbeanzeigen offenzulegen, die mutmaßlich von Russland aus geschaltet wurden.

  • Staatspresse?Kontroverse Haltungen zu Frage nach mehr oder weniger ARD, ZDF und DLF im Internet

    Unter den Hörerinnen und Hörern des Deutschlandfunks gibt es kontroverse Meinungen über die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Medien.

    "Wir scheinen in ein Wespennest gestochen zu haben", sagt Deutschlandfunk-Redakteur Andreas Stopp, der für seine Sendung Mediasres zur Debatte aufgerufen hat. Ein Anrufer im Vorfeld der Sendung habe zum Beispiel gesagt, BDZV-Chef Döpfner solle leiser treten, wenn er noch ernstgenommen werden wolle. "Er lenkt doch nur ab vom Qualitätsverlust der Zeitungen." Ein Hörer bezeichnete den Vorwurf der Staatspresse als weit übertieben. "Unverzichtbar" nannte ein weiterer Anrufer die Vorteile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher habe er auch kein Verständnis dafür, dass die Inhalte nach relativ kurzer Zeit wieder aus dem Netz verschwinden.

    Doch es gibt auch Kritik am Internet-Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio. "Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich auf Fernsehen und Hörfunk beschränken und sich nicht weiter im Netz ausbreiten", sagte ein Anrufer. Als zu dominant bezeichnete ein anderer Hörer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sein Wunsch: "Bitte keine doppelte Herrschaft auf Sendung und im Netz."

    Hintergrund ist eine Aussage des Vorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Döpfner. Er hatte die Internetangebote der Sender als "gebührenfinanzierte Staatspresse" bezeichnet. In der Sendung "Mediasres im Dialog" gibt es nun die Gelegenheit, darüber zu diskutieren.

    Eine Beteiligung an der Debatte ist noch möglich: per Telefon unter 0221 – 345 3451 oder per Mail an mediasres-dialog@deutschlandfunk.de. Die Sendung beginnt um 15.35 Uhr.

  • LänderkammerMichael Müller ist neuer Bundesrats-Präsident

    Berlins Regierender Bürgermeister Müller ist neuer Präsident des Bundesrates.

    Die Länderkammer wählte den SPD-Politiker zum Nachfolger der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer. Müller tritt sein Amt am 1. November an. Nach einer internen Vereinbarung der Länder wechselt das Amt jährlich zwischen den Regierungschefs. Der Bundesratspräsident vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet.

  • IranRuhani kündigt Ausbau des Raketenprogramms an

    Der Iran hat einen Ausbau seines Raketenprogramms angekündigt.

    Präsident Ruhani sagte in einer Fernsehansprache, man werde die zur Abschreckung nötigen militärischen Fähigkeiten des Landes stärken. Dabei werde seine Regierung keine anderen Staaten um Erlaubnis bitten. Ruhani äußerte sich anlässlich des Jahrestags des Beginns des ersten Golfkrieges mit dem Irak im Jahr 1980.

    Dem Iran wird vor allem von den USA und den sunnitischen Golfstaaten vorgeworfen, die Nahost-Region durch die Unterstützung terroristischer Gruppen zu destabilisieren. US-Präsident Trump hatte in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung damit gedroht, den internationalen Vertrag über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms aufzukündigen.

  • TürkeiVier Flüchtlinge bei Bootsunglück ums Leben gekommen

    Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der türkischen Schwarzmeerküste sind mindestens vier Menschen ertrunken.

    20 weitere Personen werden nach Angaben der Küstenwache vermisst. 38 Flüchtlinge wurden gerettet. Mehrere Schiffe, ein Flugzeug und ein Hubschrauber suchen nach weiteren Überlebenden. Den Angaben zufolge sank das Fischerboot in der Nähe der Küstenorts Kefken rund 200 Kilometer östlich von Istanbul.

  • ThailandVier Soldaten bei Anschlag getötet

    Bei einem Bombenanschlag im Süden Thailands sind fünf Soldaten getötet worden.

    Vier weitere und ein Zivilist wurden verletzt. Nach Polizeiangaben detonierte der Sprengsatz an einer Straße, als die Soldaten mit ihrem Fahrzeug vorbeifuhren. Über die Täter ist noch nichts bekannt. In der Region gibt es häufig Attentate einer muslimischen Separatistengruppe.

  • BarcelonaFünfte Festnahme im Zusammenhang mit Anschlag

    In Spanien ist eine weitere Person im Zusammenhang mit dem Anschlag in Barcelona im August festgenommen worden.

    Es handele sich um einen Mann mit Verbindungen zu einer in den Anschlag involvierten Zelle, teilte das Innenministerium in Madrid mit. Der 24-Jährige sei marokkanischer Abstammung und habe im eigenen Namen Materialien für Sprengstoffe gekauft und Mitgliedern der Zelle Fahrzeuge zur Verfügung gestellt.

    Es ist die fünfte Festnahme wegen der Anschläge in Barcelona und einer nahegelegenen Küstenstadt. Bei den Terrorattacken waren 16 Menschen getötet worden.

  • AfrikaDie vergessenen Opfer sexueller Übergriffe durch Blauhelm-Soldaten

    Reporter der Nachrichtenagentur AP haben mit Opfern der sexuellen Übergriffe von UNO-Soldaten in Afrika gesprochen.

    Die Menschen erhielten so gut wie keine Hilfe, berichtet die Agentur. Viele seien nach den Übergriffen schwanger geworden, ihre Familien hätten sie verstoßen. Die Reporter schildern das Beispiel eines damals 14-jährigen Waisenmädchens, das in Kongos Provinz Bunia vergewaltigt worden sei. Nach der Tat habe sie damit begonnen, Alkohol zu trinken. Ihr Kind sei bereits als Baby zu Verwandten gekommen. Die Adoptivmutter verbiete dem Kind heute, sich UNO-Stützpunkten zu nähern: "Die Friedenssoldaten versuchen, die Mädchen mit Keksen, Süßigkeiten und Milch zu locken, um sie dann zu vergewaltigen."

    In den vergangenen Jahren habe es rund 2.000 Beschwerden über sexuellen Missbrauch und Ausbeutung gegeben, schreibt AP. Mehr als 700 Fälle haben sich demnach im Kongo zugetragen, wo die Übergriffe bei UNO-Missionen vor 13 Jahren ans Licht gekommen waren.

    Am Mittwoch hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Reform der weltweiten Friedenseinsätze beschlossen. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen in New York verabschietete einstimmig eine Resolution, wonach Blauhelm-Missionen künftig sowohl effizienter und transparenter werden als auch verantwortungsvoller ablaufen sollen.

  • NordkoreaKrieg der Worte geht weiter

    Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat auf die Drohung von US-Präsident Trump mit Schmähungen und eigenen Drohungen reagiert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldet, erklärte Kim, er werde den "geistig umnachteten senilen Amerikaner" sicher und endgültig mit Feuer bändigen.

    Trump hatte Nordkorea in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung mit totaler Vernichtung gedroht. Als Reaktion deutete Außenminister Ri Yong Ho den möglichen Test einer Wasserstoffbombe "von beispiellosem Ausmaß" über dem Pazifischen Ozean an. Am Rande der UNO-Vollversammlung sagte der nordkoreanische Außenminister, die Entscheidung darüber liege aber "bei unserem Führer".

    Gestern hatte Trump eine Serie von Sanktionen gegen ausländische Unternehmen verkündet, die Geschäfte mit Nordkorea machen. Auch die EU beschloss wegen des Atom- und Raketenprogramms neue Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang. Dazu gehören nach Angaben von Diplomaten ein vollständiges Verbot von Investitionen und Ölexporten sowie weitere Einreise- und Vermögenssperren.

  • TürkeiDeutscher Anwaltsverein besorgt nach Festnahmen

    Der Deutsche Anwaltsverein hat sich besorgt über die jüngsten Festnahmen von Juristen in der Türkei geäußert.

    Die Situation der Anwaltschaft in der Türkei werde von Woche zu Woche schlechter, sagte der Präsident des Vereins, Schellenberg, der Deutschen Presse-Agentur. So würden Anwälte in Mithaftung für ihre Mandanten genommen. Es gebe Fälle in der Türkei, in denen Angeklagte keinen Verteidiger gefunden hätten, weil die Anwälte Angst hätten.

    Gestern hatte ein türkisches Gericht 14 Anwälte von zwei hungerstreikenden Akademikern in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird Mitgliedschaft in der verbotenen linksextremen Gruppierung DHKP-C vorgeworfen. Sowohl die Hungerstreikenden als auch ihre Anwälte bestreiten Verbindungen zu der Gruppe.

  • ParlamentStaatsrechtlerin Schönberger hält Wahlrecht für nicht mehr zeitgemäß

    In der Diskussion um eine Wahlrechtsreform hält die Staatsrechtlerin Schönberger Änderungen für geboten.

    Die derzeitige Regelung sei ausgerichtet auf zwei große und bis zu zwei kleinere Parteien, sagte Schönberger im Deutschlandfunk. Derzeit rückten in Deutschland aber alle Parteien näher zusammen. Für diese Konstellation sei das Wahlrecht nicht gemacht, betonte Schönberger. Die Staatsrechtlerin hält es für möglich, dass
    das künftige Parlament aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten mehr als 700 Abgeordnete umfasst. Prognosen seien hier allerdings schwierig, weil kleine Veränderungen im Wahlverhalten zu großen Veränderungen in der Mandatszahl führen könnten. Als Beispiele nannte die Staatsrechtlerin eine unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Bundesländern und die Möglichkeit, dass Wähler ihre Erst- und Zweitstimme an unterschiedliche Parteien vergeben.

    Unter anderem der scheidende Bundestagspräsident Lammert hatte sich für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen. Derzeit gibt es 630 Parlamentarier.

  • WirtschaftChina kritisiert Herabstufung durch Ratingagentur

    China hat die Herabsetzung seiner Bonitätsnote durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's kritisiert.

    Die Entscheidung sei falsch, teilte das Finanzministerium im Peking mit. Die Lage der chinesischen Wirtschaft werde auf Grundlage der Erfahrungen voll entwickelter Industrieländer gelesen. Das sei nicht korrekt. Die Qualität des Wachstums habe sich vielmehr verbessert. - Standard & Poor's hatte gestern die Bonitätsnote der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt um eine Stufe herabgesetzt. Zur Begründung wurde auf steigende Schulden hingewiesen. Langanhaltendes starkes Kreditwachstum habe die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken vergrößert, hieß es.

  • UNOGabriel kritisiert nationale Egoismen

    Bundesaußenminister Gabriel hat vor der UNO-Vollversammlung in New York vor nationalem Egoismus gewarnt.

    Er sagte in der Generaldebatte, keine Nation werde gewinnen, wenn sie versuche, nur die eigenen Interessen durchzusetzen. Die Bundesrepublik habe nach zwei Weltkriegen gelernt, dass nicht ein Wahlspruch wie "Deutschland zuerst" das Land stark und wohlhabend mache, sondern europäische und internationale Verantwortung.

    Gabriel sprach sich für eine Reform der UNO aus, betonte aber, dass die Vereinten Nationen in Zukunft eher mehr Geld brauchten als weniger. Zahlreiche Programme seien dramatisch unterfinanziert. Es könne nicht sein, dass die UNO mehr Zeit mit Bettelbriefen und Bittstellungen verbringe als damit, effektive Hilfe zu organisieren, meinte Gabriel.

  • BrexitLiberaldemokratin Hobhouse: Großbritannien ist nicht vorbereitet

    Großbritannien ist nach den Worten der britischen Liberaldemokratin Hobhouse unzureichend auf den Austritt des Landes aus der Europäischen Union vorbereitet.

    Für die britische Regierung komme es deshalb darauf an, sich in den Verhandlungen mehr Zeit zu erkaufen, sagte Hobhouse im Deutschlandfunk. Zudem werde die Komplexität des Schritts vielen Menschen im Land erst jetzt bewusst.

    Die britische Premierministerin May will heute in Florenz eine Grundsatz-Rede über den EU-Austritt ihres Landes halten. Medienberichten zufolge könnte sie ein Angebot im Streit um das Geld vorlegen, das Großbritannien an die EU bei einem Austritt zurückzahlen soll. Die Rede ist von 20 Milliarden Euro. Das wäre deutlich weniger, als von der EU voraussichtlich gefordert wird

    EU-Ratspräsident Tusk kündigte für Dezember ein Gipfeltreffen der Euro-Länder an. Ziel sei, über Verbesserungen in der Euro-Zone nach dem EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 zu beraten.

  • UNO-GeneraldebatteJordanien beklagt mangelnde Flüchtlingshilfe

    Der jordanische Kronprinz Abdullah hat die nach seiner Ansicht zu geringe Flüchtlingshilfe anderer Länder beklagt.

    In seiner Rede bei der UNO-Generaldebatte in New York kritisierte Abdullah, ein Land wie Jordanien gebe Millionen verzweifelten Menschen ein bescheidenes Zuhause, während reichere Länder rund um die Welt herumstritten, Tausende anzunehmen.

    Dem Flüchtlingswerk UNHCR zufolge haben Jordanien und der Libanon pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Mitte 2016 lebten in dem Nachbarland Syriens fast 700.000 Flüchtlinge.

  • Anschlag auf Londoner U-BahnZwei Festgenommene wieder frei

    In Großbritannien sind zwei Männer wieder freigekommen, die nach dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn festgenommen worden waren.

    Es handelt sich nach Polizeiangaben um einen 21-Jährigen, der am Samstag in der Hauptstadt gefasst worden war, und um einen 48-Jährigen aus Wales. Damit sind derzeit noch vier Verdächtige in Polizeigewahrsam.

    Bei dem Anschlag am Freitag vergangener Woche war in einem U-Bahn-Waggon ein selbstgebauter Sprengsatz explodiert. 30 Menschen wurden verletzt. Die IS-Terrormiliz beanspruchte das Attentat für sich.

  • VolksabstimmungBerliner FDP wirbt für Erhalt des Flughafens Tegel

    Zwei Tage vor einer Volksabstimmung in Berlin hat der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Czaja, für den Erhalt des Flughafens Tegel geworben.

    Czaja sagte im Deutschlandfunk, der künftige Hauptstadtflughafen BER sei zu klein geplant und werde den künftigen Anforderungen nicht gerecht. Sollte Tegel geschlossen werden, würde für die Wirtschaft Berlins ein Gesamtschaden von 2,5 Milliarden Euro entstehen.

    Mehr als 200.000 Berliner hatten per Unterschrift die Volksabstimmung erzwungen. Sie fordern den Senat auf, die Schließung von Tegel aufzugeben. Viele Metropolen hätten mehr als einen Flughafen. Dieser Argumentation schließt sich auch Bundesverkehrsminister Dobrindt an. Die Beschlüsse zur Schließung Tegels seien mehr als 20 Jahre alt, sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. Sie zeigten deutlich, dass das Wachstum im Luftverkehr in Berlin falsch eingeschätzt worden sei. Offiziell hat sich die Bundesregierung bisher aber dafür ausgesprochen, Tegel spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des BER zu schließen.

    Gegner eines Weiterbetriebs führen die Kosten für nötige Sanierungen an. Auch den Lärmschutz entspreche nicht mehr heutigen Standards. Zudem könne die Berliner Landesregierung nicht eigenständig über die Zukunft des Flughafens Tegel entscheiden. Die Flughafengesellschaft hat mit Brandenburg und dem Bund zwei weitere Eigentümer. Auch die Regierung in Brandenburg lehnt, wie der Berliner Senat, einen Weiterbetrieb bisher ab.

  • BundestagswahlLammert ruft zur Stimmabgabe auf

    Bundestagspräsident Lammert hat alle Bürger aufgerufen, am Sonntag zur Bundestagswahl zu gehen.

    Wer sich entschieden habe, sich nicht für Politik zu interessieren, habe sich entschlossen, anderen die Zukunft zu überlassen, sagte der CDU-Politiker den "Westfälischen Nachrichten". Nichtwähler hätten aus seiner Sicht mindestens moralisch den Anspruch verwirkt, sich nachher zu beschweren. Lammert beklagte, dass immer mehr Menschen in Deutschland trotz der erfolgreichen EU-Integration einen Rückmarsch ins 19. Jahrhundert wollten. Ausgerechnet in Deutschland mit der Erfahrung der Mauer samt Schießbefehl kämen Leute auf die Idee, man würde wieder Mauern benötigen. Das könne nicht gut gehen, meinte Lammert, der nach der Wahl aus dem Parlament ausscheidet. Er war 37 Jahre im Bundestag, davon zwölf als Bundestagspräsident.

  • Sachsen-AnhaltHaseloff will Amt des Ostbeauftragten abschaffen

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sieht Ostdeutschland weiter benachteiligt.

    Bei Gesetzgebungsverfahren müsse ohne Rücksicht auf das Ressortprinzip darauf geachtet werden, dass sich die Lücke zwischen Ost und West schließe, sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Er sprach sich dafür aus, das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen und die Aufgabe im Bundeskanzleramt anzusiedeln. Eine Ostbeauftragte im Rang einer Staatssekretärin in einem Fachministerium könne das nicht regeln, meinte Haseloff. Es gehe um einen Nachteilsausgleich für Ostdeutschland. Hier brauche man in den nächsten Jahren erhebliche Sprünge.

  • JemenPräsident Hadi bittet um weitere Hilfe

    Der vom Bürgerkrieg zerrüttete Jemen hat die internationale Gemeinschaft um weitere Unterstützung gebeten.

    Präsident Hadi sagte vor der UNO in New York, es gebe Armut, Unsicherheit und Lebensmittelknappheit. Er rief dazu auf, Druck auf die Rebellen auszuüben, damit das Blutvergießen ein Ende hat.

    Die Lage im Jemen hat sich durch eine Cholera-Epidemie zusätzlich verschlechtert. Hadis Regierung bekämpft die Aufständischen von der südlichen Hafenstadt Aden aus. Sie wird unterstützt durch eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz, die Luftangriffe auf die Rebellen fliegt.

  • FrankreichMacron unterzeichnet Arbeitsmarktreform

    Der französische Präsident Macron will heute die Verordnungen für seine Arbeitsmarktreform unterschreiben.

    Sie soll unter anderem die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärken und den Kündigungsschutz teilweise lockern. Macron hält die Schritte für notwendig, um die Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent zu senken. Kritiker sehen darin vor allem die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. In ganz Frankreich protestierten in den vergangenen Tagen hunderttausende Menschen gegen das Vorhaben. Auch gestern gab es wieder Demonstrationen.

  • GläubigerausschussLufthansa soll Löwenanteil an Air Berlin bekommen

    Der größte Teil der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin wird wohl von der Lufthansa übernommen.

    Wie mehrere Nachrichtenagenturen melden, verhandeln die Gläubiger nur noch mit der Lufthansa, der britischen Billiglinie Easyjet und der Thomas-Cook-Tochter Condor, die beide ebenfalls Teile von Air Berlin erhalten sollen. Entschieden ist allerdings noch nichts. Die Verhandlungen gehen noch bis zum 12. Oktober weiter. Anders als geplant soll es am Montag noch keine abschließende Entscheidung im Air-Berlin-Aufsichtsrat geben. - Das Unternehmen hat mehr als 8.000 Beschäftigte, Mitte August hatte es Insolvenz angemeldet.

  • MexikoKeine Kinder mehr in eingestürzter Schule

    Nach dem Erdbeben in Mexiko befinden sich keine Kinder mehr in den Trümmern einer eingestürzten Schule.

    Möglicherweise sei aber noch ein Erwachsener verschüttet, nach dem weiter gesucht werde, erklärte das Militär. Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, es gebe Kontakt zu einem verschütteteten Mädchen. Beim Einsturz der Schule in Mexiko-Stadt kamen 19 Kinder und sechs Erwachsene ums Leben. Insgesamt forderte das Beben mehr als 270 Menschenleben.

  • DortmundHochhaus wegen Brandschutzmängeln geräumt

    In Dortmund ist gestern Abend ein Hochhaus mit fast 800 Bewohnern geräumt worden.

    Grund sind Mängel beim Brandschutz. Dortmund hatte nach der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower mit 81 Toten alle Hochhäuser in der Stadt überprüfen lassen. Auch in Wuppertal und Duisburg hat es schon Räumungen wegen Brandschutzmängeln gegeben.

  • DocumentaKassel und Hessen bürgen mit acht Millionen Euro

    Die finanziell angeschlagene Kunstausstellung Documenta erhält von der Stadt Kassel und dem Land Hessen Bürgschaften von jeweils vier Millionen Euro.

    Wie Stadt und Land als Aufsichtsratsmitglieder mitteilten, soll dadurch die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft bis Jahresende gesichert werden. Die Documenta habe im laufenden Jahr ein Minus von 5,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Grund sei die Erweiterung der Kasseler Ausstellung auf den zweiten Standort Athen gewesen. Landeskunstminister Rhein sagte, vermutlich seien Miet-, Energie-, Transport- und Personalkosten in Griechenland ausschlaggebend gewesen.

    Die Documenta hatte in Kassel und Athen insgesamt 1,2 Millionen Besucher.

  • L'Oréal-ErbinLiliane Bettencourt gestorben

    Die Erbin des Unternehmens L'Oréal, Liliane Bettencourt, ist tot.

    Wie ihre Tochter mitteilte, starb sie in der vergangenen Nacht im Alter von 94 Jahren. Die Multi-Milliardärin hatte in Frankreich mit zahlreichen Finanz-Affären für Aufsehen gesorgt. Unter anderem ging es um illegale Spenden an die Partei des früheren Staatspräsidenten Sarkozy, UMP.

  • WetterIn der Nacht meist gering bewölkt, 13 bis 4 Grad

    Das Wetter: In der Nacht meist gering bewölkt, nur im Norden und Westen mehr Wolken, meist trocken. Gebietsweise Nebel. Tiefstwerte zwischen 13 Grad an der See und 4 Grad im Bergland. Morgen im Norden und Osten bewölkt mit etwas Regen. Im Westen und Südwesten einzelne Schauer, sonst teils heiter, teils bewölkt. 15 bis 21 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag meist bewölkt, gebietsweise Schauer. Im Westen und Südwesten heiter bis wolkig. Temperaturen 16 bis 21 Grad.

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  • UNO-VollversammlungGabriel kritisiert nationale Egoismen

    Bundesaußenminister Gabriel hat in seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung vor nationalem Egoismus gewarnt. Am Ende gewinne keine Nation, wenn sie versuche, nur die eigenen Interessen durchzusetzen.

    Gabriel sagte, nationaler Egoismus tauge nicht als Ordnungsprinzip. Das Ergebnis sei stattdessen mehr Konfrontation und weniger Wohlstand, mahnte der Bundesaußenminister mit Blick auf die Haltung von US-Präsident Trump.

    Gabriel sprach sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen aus. Die Bundesrepublik habe nach zwei Weltkriegen gelernt, dass nicht ein Wahlspruch wie "Deutschland zuerst" das Land stark und wohlhabend gemacht habe, sondern europäische und internationale Verantwortung. Deshalb trete man für starke und funktionsfähige Institutionen ein. Die UNO müsse zwar reformiert werden, benötige aber eher mehr Geld als weniger, betonte Gabriel.

  • AtomkonfliktUSA und EU verhängen neue Sanktionen gegen Nordkorea

    Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Nordkorea.

    US-Präsident Trump sagte in New York, er habe die neuen Strafmaßnahmen per Erlass angeordnet. Sie zielten darauf ab, jeglichen Handel mit Nordkorea zu unterbinden. So könne das US-Finanzministerium künftig auch gegen ausländische Banken vorgehen, die Geschäfte mit dem Regime abwickelten. Außerdem würden Sanktionen gegen Einzelpersonen, Firmen und Institutionen verhängt, die Handel mit Nordkorea trieben - etwa in der Textilbranche, der Fischerei oder der Informationstechnologie. Nach Trumps Angaben hat zudem die Chinesische Zentralbank alle Banken des Landes angewiesen, ihre Geschäfte mit Nordkorea einzustellen. Dies sei Teil früherer Sanktionen, die China als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates selbst mit beschlossen habe. Südkoreas Staatschef Moon und Japans Ministerpräsident Abe begrüßten die neuen Strafen und kündigten an, sich eng mit den USA abzustimmen. Damit werde der Druck auf Pjöngjang deutlich erhöht.

    Mehrere Nachrichtenagenturen berichten unter Berufung auf Diplomaten, dass sich auch die EU auf weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea verständigt hat. Es gehe unter anderem um ein vollständiges Verbot von Investitionen und Öl-Exporten.

  • MexikoLaut Militär keine Kinder mehr in eingestürzter Schule

    Nach dem schweren Erdbeben in Mexiko gehen die Rettungskräfte nun doch nicht mehr davon aus, dass sich in einer eingestürzten Schule noch Kinder befinden.

    Ein Militärsprecher sagte in Mexiko-Stadt, inzwischen seien alle Überlebenden und Todesopfer gezählt worden. Man könne nun mit Sicherheit sagen, dass keine Schüler mehr eingeschlossen seien. Möglicherweise sei aber noch ein Erwachsener verschüttet, nach dem weiter gesucht werde. Beim Einsturz der Schule waren 19 Kinder und sechs Erwachsene getötet worden.

    Insgesamt kamen bei dem Beben der Stärke 7,1 nach neuen Angaben mehr als 270 Menschen ums Leben. Mexikos Außenminister Videragay sagte in New York, das Land erlebe nach zwei Erdbeben und einem Hurrikan eine schwierige und schmerzliche Zeit. Die Naturkatastrophen hätten aber auch die Solidarität der Mexikaner gezeigt.

  • Hurrikan "Maria"Puerto Rico weitgehend ohne Strom- und Mobilfunknetz

    Nach dem Hurrikan Maria ist in Puerto Rico das Mobilfunknetz weitgehend zusammengebrochen.

    95 Prozent der Stationen funktionierten nicht, teilte die zuständige US-Behörde mit. Im ganzen Land fiel außerdem der Strom aus. Die US-Regierung rief für das amerikanische Außengebiet den Katastrophenfall aus. Der Hurrikan war mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 250 Kilometern pro Stunde über Puerto Rico hinweggezogen. Inzwischen hat sich "Maria" etwas abgeschwächt und Kurs auf die Bahamas genommen. Durch den Hurrikan kamen in der Karibik bisher mindestens 18 Menschen ums Leben.

  • Air BerlinLufthansa soll Löwenanteil bekommen

    Der größte Teil der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin soll von der Lufthansa übernommen werden. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Verhandlungskreise.

    Darin enthalten sei auch die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki. Der Gläubigerausschuss habe sich zudem darauf verständigt, dass weitere Teile von Air Berlin an die britische Billiglinie Easyjet und wahrscheinlich an die Thomas-Cook-Tochter Condor gehen sollen.

    Die Verhandlungen gehen allerdings noch bis zum 12. Oktober weiter. Deshalb werde es am Montag anders als geplant noch keine abschließende Entscheidung im Air-Berlin-Aufsichtsrat geben, hieß es.

    Air Berlin hat mehr als 8.000 Beschäftigte. Das Unternehmen hatte Mitte August Insolvenz angemeldet.

  • LKA ermitteltSpitzenpolitiker erhalten Drohbriefe

    Mehrere deutsche Spitzenpolitiker haben kurz vor der Bundestagswahl Drohbriefe in fehlerhaftem Arabisch erhalten. In den Umschlägen befanden sich weißes Pulver und Rasierklingen. Das Landeskriminalamt in Berlin bestätigte, insgesamt seien fünf Briefe bekannt; das Pulver habe sich als harmlos herausgestellt.

    Empfänger sind unter anderem der CSU-Vorsitzende Seehofer, die Grünen-Politiker Göring-Eckardt und Ströbele und der ehemalige Linken-Chef Gysi. Auch an die Privatadresse von Bundeskanzlerin Merkel soll ein Brief gegangen sein.

    Die Texte sind in fehlerhaftem Arabisch verfasst. Ströbele äußerte deshalb die Vermutung, dass mit der Sprache eine falsche Fährte gelegt werden sollte und daher die Absender eher im rechtsextremen als im salafistischen Milieu zu suchen seien.

    Ströbele veröffentlichte auf Twitter ein Foto des Briefes. Darauf sind auf arabisch Worte wie "tödlich", "nicht berühren", "Milzbrand" und "Gott ist groß" zu lesen, außerdem eine angebliche "Deutsche Salafistische Gemeinschaft".

    Gysi sagte, ihn beunruhige, woher die Absender die privaten Adressen der betroffenen Politiker hätten.

  • Fehlender BrandschutzFeuerwehr räumt Hochhaus in Dortmund

    In Dortmund hat die Räumung eines Hochhauses mit fast 800 Bewohnern begonnen.

    Grund sind Mängel beim Brandschutz. Die Bewohner der rund 450 Wohnungen sollen zunächst in der Dortmunder Leichtathletikhalle untergebracht werden. Die Stadt hat angekündigt, dass sie so schnell wie möglich Ersatzwohnungen suchen will. Wie lange das Hochhaus geräumt bleiben muss, ist nicht klar.

    Dortmund hatte nach der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower mit mindestens 81 Toten alle Hochhäuser in der Stadt überprüfen lassen. Auch in Wuppertal und Duisburg hat es schon Räumungen wegen Brandschutzmängeln gegeben.

  • L'Oréal-ErbinLiliane Bettencourt gestorben

    Die Erbin des Unternehmens L'Oréal, Liliane Bettencourt, ist tot.

    Wie ihre Tochter mitteilte, starb sie in der vergangenen Nacht im Alter von 94 Jahren. Die Multi-Milliardärin hatte in Frankreich mit zahlreichen Finanz-Affären für Aufsehen gesorgt. Unter anderem ging es um illegale Spenden an die Partei des früheren Staatspräsidenten Sarkozy, UMP.

  • ProtesteAuswärtiges Amt rät Reisenden in Katalonien zur Vorsicht

    Angesichts der Proteste in Katalonien hat das Auswärtige Amt zur Vorsicht bei Reisen in die spanische Region geraten.

    Insbesondere in Barcelona könne es jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen für die Unabhängigkeit Kataloniens kommen, heißt es in einem Reisehinweis. Es werde geraten, solche Menschenansammlungen zu meiden.

    In Barcelona und anderen katalanischen Kommunen hatten gestern zehntausende Menschen gegen die Zentralregierung protestiert. Anlass war eine Razzia der Bundespolizei bei der Regionalregierung, während der Mitarbeiter verhaftet und mehrere Millionen Stimmzettel für das geplante katalanische Unabhängigkeits-Referendum beschlagnahmt wurden. Auch heute gingen wieder tausende Katalanen auf die Straße. Sie versammelten sich unter anderem vor dem Obersten Gericht in Barcelona und kündigten dauerhafte Proteste an. Die Zentralregierung in Madrid lehnt die für den ersten Oktober geplante Volksabstimmung über die Loslösung Kataloniens von Spanien als verfassungswidrig ab.

  • FrankreichZehntausende protestieren gegen Arbeitsmarktpläne

    Zehntausende Franzosen haben erneut gegen die Arbeitsmarktreformen von Staatspräsident Macron protestiert.

    Allein in Paris kamen nach Polizeiangaben knapp 16.000 Menschen zusammen. Die Organisatoren bezifferten die Menge auf 55.000 Menschen. Vor rund einer Woche waren landesweit hunderttausende Demonstranten auf die Straßen gegangen. Macron will die Reformen morgen per Exekutivanordnung und ohne ausgiebige Debatte im Parlament verabschieden. Seine Gegner haben das als Zeichen eines autoritären Regierungssystems kritisiert.

    Die Arbeitsmarktreform sieht unter anderem vor, Arbeitgebern mehr Freiheit bei der Anstellung und Entlassung von Arbeitskräften zu geben.

  • UNOJemen bittet internationale Gemeinschaft um weitere Hilfe

    Das vom Bürgerkrieg zerrüttete Jemen hat die internationale Gemeinschaft vor der UNO-Vollversammlung um weitere Unterstützung gebeten.

    Präsident Hadi sagte bei der Generaldebatte in New York, es gebe Armut, Unsicherheit und Lebensmittelknappheit. Hadi rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf die Rebellen auszuüben, um weiteres Blutvergießen und Zerstörung zu vermeiden und zu ermöglichen, dass humanitäre Hilfe zu den Bedürftigen gelange. Die Lage im Jemen hat sich durch den Ausbruch einer Cholera-Epidemie zusätzlich verschlechtert.

    Hadis Regierung bekämpft die Aufständischen von der südlichen Hafenstadt Aden aus. Sie wird unterstützt von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition, die Luftangriffe auf die Rebellen fliegt. Dabei werden auch viele Zivilisten getötet.

  • DocumentaStadt Kassel und Hessen bürgen mit acht Millionen Euro

    Die finanziell angeschlagene Kunstausstellung Documenta erhält von der Stadt Kassel und dem Land Hessen Bürgschaften in Höhe von jeweils vier Millionen Euro.

    Wie Stadt und Land als Aufsichtsratsmitglieder mitteilten, soll dadurch die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft bis Jahresende gesichert werden. Die Documenta habe im laufenden Jahr ein Minus von 5,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Grund dafür sei die Erweiterung der Kasseler Ausstellung auf den zweiten Standort Athen gewesen. Landeskunstminister Rhein, CDU, sagte, wer letztendlich die Verantwortung für das Defizit trage, bedürfe einer weiteren Aufklärung. Vermutlich seien Miet-, Energie-, Transport- und Personalkosten in Griechenland ausschlaggebend gewesen. Die Documenta hatte in diesem Jahr in Kassel und Athen insgesamt 1,2 Millionen Besucher.

  • Air BerlinChinesischer Unternehmer reicht Angebot nach

    Im Bieter-Wettstreit um die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin hat der chinesische Unternehmer Pang ein Angebot nachgereicht.

    Sein Anwalt sagte, Pang habe eine bindende Offerte abgegeben. Er habe dafür zuvor eine Fristverlängerung beantragt, die ihm genehmigt worden sei. Pang betreibt den Flughafen Parchim.

    Die Lufthansa gab bekannt, von Air Berlin keine Langstreckenflugzeuge, sondern lediglich 38 bereits angemietete Mittelstrecken-Maschinen sowie bis zu 40 weitere Flugzeuge kaufen zu wollen. Nach Angaben von Vorstandschef Spohr sollen so kartellrechtliche Bedenken ausgeräumt werden.

    Die Gewerkschaft Verdi begrüßte das Lufthansa-Angebot grundsätzlich. Sie erklärte, es sei gut, dass der Konzern so viele Beschäftigte einstellen wolle. Zugleich bedaure man, dass die Lufthansa offenbar kein Interesse an der Langstrecke habe.

    Heute beraten erstmals die Gläubiger-Ausschüsse über die Gebote für Air Berlin. Eine Entscheidung soll offiziell erst am Montag bekannt gegeben werden.

  • UNO-VollversammlungSüdkorea hat zur Mäßigung aufgerufen

    Der südkoreanische Präsident Moon hat im Atomstreit mit Nordkorea zur Mäßigung aufgerufen.

    Er sagte vor der UNO-Vollversammlung in New York, es gelte, die Spannungen abzubauen, um unbeabsichtigte Zusammenstöße zu verhindern. Der Frieden dürfe nicht zerstört werden. Moon betonte, Sanktionen seien nötig, um Pjöngjang wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und das Regime dazu zu bewegen, auf Atomwaffen zu verzichten. Seoul wolle keinen Zusammenbruch Nordkoreas.

    US-Präsident Trump kündigte unterdessen an, Washington werde weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea verhängen. Er hatte Pjöngjang bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung mit der Zerstörung des Landes gedroht.

  • FernsehduellARD-Intendanten wollen Format reformieren

    Die Intendanten der ARD wollen das Format für das Fernsehduell der Kanzlerkandidaten einem Zeitungsbericht zufolge reformieren.

    Nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf entschieden die Senderchefs auf einer gemeinsamen Konferenz, sich die Bedingungen für das TV-Duell künftig nicht mehr vom Kanzleramt diktieren zu lassen. Demnach wollen sie zwei getrennte Duelle durchsetzen - ein öffentlich-rechtliches und eines der privaten Sender. Eine ARD-Sprecherin erklärte dazu, einen offiziellen Beschluss gebe es nicht. Allerdings sei das derzeitige Format mit zwei Kandidaten, vier Sendern und vier Moderatoren aus ARD-Sicht unbefriedigend. Auch das ZDF erklärte, man bevorzuge ein TV-Duell nur für die öffentlichtlich-rechtlichen Sender.

    Vor dem Aufeinandertreffen mit dem SPD-Herausforderer Schulz Anfang September hatte das Kanzleramt Änderungen an der Dramaturgie abgelehnt.

  • Smartphone-GeschäftGoogle kauft Teile von Handyhersteller HTC

    Der US-Konzern Google kauft einen Teil des Smartphone-Geschäfts des taiwanesischen Unternehmens HTC.

    Wie Google bekanntgab, zahlt der Konzern 1,1 Milliarden Dollar. Dafür wechseln unter anderem rund 2.000 Mitarbeiter von HTC zu dem US-Hersteller. Das ist rund ein Fünftel der gesamten HTC-Belegschaft.

    Es ist der zweite große Vorstoß von Google im Geschäft mit den Smartphones. Im Jahr 2012 hatte der Konzern bereits den Handy-Hersteller Motorola übernommen, ihn drei Jahre später aber mit großem Verlust wieder verkauft. Google ist mit seinem Produkt Android der dominierende Anbieter für Smartphone-Betriebssysteme.

  • MehrwertsteuerBevorzugung einzelner Berufsgruppen unerlaubt

    Der deutsche Staat darf bei der Mehrwertbesteuerung nicht einzelne Berufsgruppen bevorzugen.

    Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. In dem Urteil heißt es, laut EU-Recht hätten alle Zusammenschlüsse von Selbständigen, die dem Gemeinwohl dienten, Anspruch auf Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer. In Deutschland gilt dieses Privileg derzeit nur für Selbständigen-Zusammenschlüsse in Heilberufen - also beispielsweise Gemeinschaftspraxen von Ärzten. Nach dem Urteil könnten künftig auch Selbständige etwa in der Sozialfürsorge oder im Erziehungswesen davon profitieren.

    (Link zum Urteil: http://dpaq.de/e0mnb)

  • Türkei14 Anwälte in Untersuchungshaft genommen

    In der Türkei hat ein Gericht 14 Anwälte von zwei hungerstreikenden Akademikern in Untersuchungshaft genommen.

    Ihnen wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrorgruppe vorgeworfen. Demnach sollen die Festgenommenen Kontakte zur verbotenen linksextremen Gruppierung DHKP-C haben, die bereits Anschläge in der Türkei verübt hat. Sowohl die Hungerstreikenden als auch ihre Anwälte bestreiten Verbindungen zu der Gruppe.

    Die Anwälte waren am 14. September festgenommen worden. Sie vertreten die Akademiker, die seit Monaten aus Protest gegen ihre Entlassung im Hungerstreik sind. Die beiden Lehrenden gehören zu den etwa 140.000 Staatsbediensteten, die seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei entlassen oder suspendiert wurden. Kritiker werfen der Regierung vor, den Putschversuch als Vorwand zu missbrauchen, um Regierungsgegner aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

  • EU und UNOInitiative gegen Gewalt an Frauen

    Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben eine Initiative auf den Weg gebracht, um weltweit Gewalt gegen Frauen und Mädchen einzudämmen.

    Das Programm soll aus einem Fonds finanziert werden, in den allein die EU rund eine halbe Milliarde Euro einzahlt. Der Fonds steht aber auch anderen Geldgebern offen. Damit sollen in Zukunft Mädchen und Frauen unter anderem in Afrika, Lateinamerika und Asien vor Mord, Genitalverstümmelung und wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt werden.

    UNO-Generalsekretär Guterres sagte bei der Auftaktveranstaltung, jede dritte Frau werde im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt. EU-Entwicklungskommissar Mimica teilte mit, dass solche Gewalt über alle Grenzen, Generationen und Nationalitäten hinweg anzutreffen sei.

  • FrankreichDemonstrationen gegen Arbeitsmarktreform

    In Frankreich protestieren wieder viele Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform.

    Sie versammelten sich im ganzen Land zu Demonstrationen und Aktionen. Die Auswirkungen der Proteste waren den Nachrichtenagenturen zufolge bislang beschränkt. Die Ende August vorgestellte Reform soll morgen von der Regierung verabschiedet werden. Präsident Macron will unter anderem Kündigungen erleichtern und den Einfluss der Gewerkschaften in kleineren Unternehmen beschränken.

  • BundesverwaltungsgerichtTerrorverdächtiger darf unter Bedingungen abgeschoben werden

    Ein islamistischer Gefährder aus Tunesien darf laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unter Bedingungen abgeschoben werden.

    Das Gericht in Leipzig erklärte, die Prognose des hessischen Innenministeriums sei gerechtfertigt, wonach von dem Mann eine terroristische Gefahr ausgehe. Vor einer Abschiebung müsse die tunesische Regierung allerdings zusichern, dass der 36-Jährige nicht ohne eine Überprüfung seiner Strafe lebenslang ins Gefängnis komme. Der Tunesier war im Februar bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden. Er soll in Deutschland ein Netzwerk für einen möglichen Anschlag aufgebaut haben. Außerdem wird er für den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis im Jahr 2015 mitverantwortlich gemacht. Damals waren 21 Touristen getötet worden.

    Auch die geplante Abschiebung eines türkischen Gefährders aus Nordrhein-Westfalen wurde vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

    (AZ: BVerwG 1 VR 7.17/BVerwG 1 VR 8.17)

  • RyanairUrlaubskürzung für Piloten wegen Flugausfällen?

    Die irische Billigfluglinie Ryanair erwägt, mit einer Urlaubskürzung für Piloten weitere Flugabsagen zu vermeiden.

    Konzern-Chef O'Leary sagte auf der Hauptversammlung der Fluggesellschaft, man könne von den Piloten den Verzicht auf eine Woche Urlaub verlangen. Dies sei in Verträgen so verankert. Dafür bekämen sie einen finanziellen Ausgleich. Zudem gebe es Angebote für einen freiwilligen Verzicht auf Urlaubstage. O'Leary betonte, er glaube, die Lage sei jetzt unter Kontrolle. - Die Fluglinie hat bis Ende Oktober mehr als 2.000 Flüge gestrichen. Ryanair hatte auch angekündigt, den Piloten einen Loyalitätsbonus zahlen zu wollen. Wie WDR und NDR berichten, lehnen die Piloten dies jedoch ab. Sie fordern eine grundsätzliche Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, unter anderem feste Verträge sowie ein höheres Gehalt.

  • PressefotosGericht stärkt Schutz junger Angeklagter

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Schutz junger Angeklagter vor Identifizierung durch Presse-Aufnahmen gestärkt.

    Die Straßburger Richter lehnten eine Beschwerde des Axel-Springer-Verlages und des Fernsehsenders RTL gegen die deutsche Justiz ab. In dem Rechtsstreit ging es um das Verbot, Aufnahmen eines jungen mutmaßlichen Mörders zu veröffentlichen, durch die der Angeklagte identifiziert werden konnte. Die beiden Unternehmen hatten das Verbot als Verstoß gegen die Pressefreiheit gewertet und waren in Deutschland bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie argumentierten unter anderem, dass der Angeklagte den Mord gestanden habe.

    Der Gerichtshof für Menschenrechte schloss sich nun im Wesentlichen den Argumenten der deutschen Justiz an. Mit dem Verbot, Aufnahmen zu veröffentlichen, hätten die Richter unter anderem negative Folgen für eine Wiedereingliederung des damals 20-Jährigen verhindern wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

  • StudieEuropas Muslime fühlen sich trotz Diskriminierung zugehörig

    Die große Mehrheit der Muslime in EU-Staaten hat einer neuen Studie zufolge ein Zugehörigkeitsgefühl zu dem Land, in dem sie leben.

    Der Direktor der EU-Grundrechte-Agentur O'Flaherty sagte, es sei lächerlich zu behaupten, Muslime wären in der Gesellschaft nicht integriert. Das Gegenteil sei der Fall. Ihr Vertrauen in demokratische Institutionen sei sogar größer als bei weiten Teilen der Allgemeinbevölkerung. Allerdings vergrößere jeder einzelne Fall von Diskriminierung die Gefahr, Einzelne oder ganze Bevölkerungsgruppen zu entfremden.

    76 Prozent der muslimischen Befragten sagten der Studie zufolge, sie fühlten sich dem Land zugehörig, in dem sie leben. 39 Prozent gaben jedoch an, sie fühlten sich in den vergangenen fünf Jahren in mindestens einem Bereich des Alltags wie Bildung oder Arbeit diskriminiert. Während viele Muslime ihre Hautfarbe oder Religion als Hauptgrund für diese Diskriminierungen ansehen, führen Türken in Deutschland das vor allem auf ihre Staatsbürgerschaft zurück.

    Die Agentur für Grundrechte der Europäischen Union hat für die Studie mehr als 10.000 Muslime befragt. Sie stammen aus 15 EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Weitere Einzelheiten finden Sie [hier|http://www.deutschlandfunk.de/eu-studie-muslime-fuehlen-sich-wegen-ihrer-religion.1773.de.html?dram:article_id=396368].

  • IrakMilitär beginnt Offensive gegen IS-Hochburg Hawidscha

    Das irakische Militär hat eine Offensive gegen die Terrormiliz IS in der Stadt Hawidscha gestartet.

    Regierungschef al-Abadi erklärte, man habe mit der ersten Phase der Rückeroberung begonnen. Hawidscha liegt 240 Kilometer nördlich von Bagdad und ist eine der letzten Städte im Irak, die noch vom IS beherrscht werden. Neben der Offensive auf Hawidscha laufen noch Einsätze gegen die Terrormiliz im Nordwesten des Landes.

  • TarifrundeIG Metall will Arbeitszeit-Wahlrecht

    Die Gewerkschaft IG Metall will in der kommenden Tarifrunde auch die Möglichkeit kürzerer Arbeitszeiten für die Beschäftigten durchsetzen.

    IG-Metall-Chef Hofmann sagte in Frankfurt am Main, man wolle das Wahlrecht ermöglichen, die Arbeitszeit maximal 24 Monate lang auf bis zu 28 Stunden zu reduzieren. Flexibilität dürfe nicht eine Einbahnstraße zugunsten der Arbeitgeber sein. Nach Hofmanns Angaben strebt die Gewerkschaft zudem ein Lohnplus um sechs Prozent an. Schließlich gebe es in der Metall- und Elektrobranche die höchsten Auftragsbestände seit 2008, sagte er.

  • LibyenMarine: Mehr als hundert Boots-Flüchtlinge vermisst

    Vor der Küste Libyens ist offenbar erneut ein Flüchtlingsboot gesunken.

    Ein Sprecher der libyschen Marine sagte, mehr als einhundert Menschen würden vermisst. Unklar sei, wann ihr Schiff gekentert sei. Sieben Flüchtlinge habe man bergen können. Diese hätten bereits drei Tage lang im Meer getrieben.

  • GriechenlandProteste gegen Schließung von Goldbergwerken

    In Griechenland haben mehrere hundert Arbeiter gegen die drohende Schließung von Goldbergwerken protestiert.

    Sie versammelten sich am Umweltministerium in Athen und blockierten den Zugang zum Gebäude. Die Polizei war laut Staatsradio mit einem Großaufgebot vor Ort, um eine Erstürmung zu verhindern.

    Das kanadische Unternehmen Eldorado Gold hat angekündigt, seine Grabungen in der Region Chalkidiki wegen hoher bürokratischer Hürden größtenteils einzustellen. Die Bergarbeiter fürchten daher um ihre Arbeitsplätze.

  • MindestlohnMehr Verstöße entdeckt

    Der Zoll hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt als im gleichen Zeitraum 2016.

    Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Grünen hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2017 gut 2.400 Verahren eingeleitet, in denen Arbeitgeber weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlten. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 1.700.

    Der Zoll führt den Anstieg darauf zurück, dass die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit inzwischen gezielter kontrolliert - nämlich in den Branchen, in denen am ehesten mit Verstößen zu rechnen sei.

  • Kurdische UnabhängigkeitTürkei, Iran, Irak verlangen Absage des Referendums

    Die Türkei, der Iran und der Irak haben die Führung der kurdischen Autonomieregion im Nordirak aufgefordert, das geplante Unabhängigkeitsreferendum abzusagen.

    Andernfalls werde es "abgestimmte Gegenmaßnahmen" geben, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Außenminister der drei Länder warnen, das für den kommenden Montag geplante Referendum sei verfassungswidrig und würde neue Konflikte in der Region provozieren. Der türkische Präsident Erdogan hatte gestern bereits mit Sanktionen gegen die kurdische Regionalregierung gedroht. Die Türkei befürchtet, dass ein unabhängiger Kurdenstaat im Nordirak den kurdischen Separatisten im eigenen Land Auftrieb geben könnte.

  • Flüchtlings-Beauftragter"Familiennachzug erleichtert Integration"

    Der Beauftragte des Bundesinnenministeriums für Flüchtlingsmanagement, Weise, fordert, Flüchtlingen den Nachzug ihrer Familien zu gestatten.

    Die Menschen würden sich dann besser integrieren, sagte Weise im SWR-Hörfunk. Bis März 2018 ist der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Mehrere Unionspolitiker haben sich dafür ausgesprochen, diese Regelung zu verlängern.

    Weise sieht in der Aussetzung des Familiennachzugs einen der Gründe, warum die Gerichte derzeit stark mit Asylverfahren belastet sind. Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz versuchten auf juristischem Weg, einen individuellen Schutz zu erreichen, um ihre Angehörigen nachholen zu können.

    Der Flüchtlingsbeauftragte sprach sich zudem dafür aus, die Sozialstandards für Asylbewerber in der EU anzugleichen. Allerdings sei das Leben in Deutschland teurer als etwa in Bulgarien, deshalb müsse hierzulande mehr bezahlt werden.

  • AdoptionsbetrugTausende Babys in Sri Lanka illegal verkauft

    Im Inselstaat Sri Lanka sollen in den 1980er Jahren bis zu 11.000 Babys illegal ins Ausland verkauft worden sein.

    Gesundheitsminister Senaratne räumte den Adoptionsbetrug in einer Dokumentation des niederländischen Fernsehens ein. Die Babys wurden ihren Müttern demnach entweder gestohlen oder abgekauft, bevor sie gegen Geld an westliche Eltern vermittelt wurden. Ärzte, Krankenhauspersonal und Adoptionsvermittlungen sollen an dem Betrug beteiligt gewesen sein.

    Laut der Fernsehdokumentation wurde ein Großteil der Kinder von Niederländern adoptiert, aber auch von Deutschen, Briten und Schweden. Sri Lankas Gesundheitsminister bestritt, dass die Regierung davon wusste oder beteiligt war. Er kündigte den Aufbau einer DNA-Datenbank an, um den Adoptivkindern bei der Suche nach ihren rechtmäßigen Eltern zu helfen.

  • RaketenprogrammNordkorea nennt Trumps Kritik "Hundegekläff"

    Nordkoreas Außenminister Ri hat die Kritik von US-Präsident Trump am nordkoreanischen Atomprogramm als "Hundegekläff" zurückgewiesen.

    Ri sagte am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, wenn Trump denke, er könne die Regierung in Pjöngjang damit verängstigen, träume er. Trump hatte dem Land am Dienstag mit völliger Zerstörung gedroht, wenn es die USA weiter mit seinem Raketenprogramm bedrohe und zur Verteidigung zwinge. Seine Worte waren auch in Deutschland als "Kriegsrhetorik" kritisiert worden.

    Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung "Republicans Overseas", Freund, verteidigte die Äußerungen des US-Präsidenten. Er sagte im Deutschlandfunk, mit Diktatoren könne man nicht verhandeln. Man müsse auch mit militärischen Optionen drohen.

  • StatistikSchuldenstand des Staates gesunken

    Die Staatsschulden sind zur Jahresmitte dank wachsender Steuereinnahmen und niedriger Zinskosten knapp unter die Marke von zwei Billionen Euro gesunken.

    Das seien fast 3 Prozent oder rund 60 Milliarden Euro weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Dabei hätten alle Ebenen - also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte - ihre Verschuldung verringert, hieß es.

  • Abkommen mit IranEuropäer warnen USA vor Aufkündigung

    Führende europäische Staaten haben die USA eindringlich davor gewarnt, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte in New York nach einem Treffen mit Vertretern der UNO-Vetomächte, Deutschlands und des Iran: Bisher habe keine Seite gegen die Vereinbarung verstoßen.

    Deshalb bestehe auch keine Notwendigkeit, erneut darüber zu verhandeln. Der französische Präsident Macron warnte US-Präsident Trump vor einem "großen Fehler". Bundesaußenminister Gabriel erklärte, er werde alles tun, um den Vertrag noch zu retten.

    US-Außenminister Tillerson sieht in dem Atomabkommen mit dem Iran dagegen erhebliche Probleme. Er sagte nach dem, das Abkommen werde zwar erfüllt. Es werde der Erwartung aber nicht gerecht, einen Beitrag zum Frieden in der Region zu leisten. Es verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

    Trump hat sich nach eigenen Angaben bereits entschieden, ob die Vereinigten Staaten an dem Nuklearabkommen festhalten, will seinen Entschluss aber noch nicht bekanntgeben. Er hatte den Iran vor der UNO-Vollversammlung als "Schurkenstaat" und das Atomabkommen als Schande für die USA bezeichnet. Der iranische Außenminister Sarif nannte die Vorwürfe absurd und Washington realitätsfremd.

    Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, der Linken-Politiker Liebich, sagte im Deutschlandfunk, sollten die USA das Abkommen aufkündigen, wäre dies eine große Kastastrophe für die Welt. Liebich verwies darauf, dass der Vertrag der Abrüstung diene und funktioniere.

  • Historiker Wolffsohn"AfD nicht als Nazis bezeichnen"

    Der Historiker Wolffsohn hat davor gewarnt, die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen.

    Wer versuche, das neue Phänomen mit alten Vokabeln zu bekämpfen, werde die AfD nur stärken, sagte er im Deutschlandfunk. Man müsse erkennen, dass die aktuelle rechte Bewegung nicht nur aus dem alten Faschismus heraus entstanden sei, erklärte der Historiker. Es gebe mit der Eurokrise und dem Zuzug der vielen Flüchtlinge neue Probleme, die zur Gründung der AfD geführt hätten. Als Beispiel nannte Wolffsohn den Anstieg des islamistischen Terrorismus. Viele Menschen stimmten aus diesen Gründen für die AfD und nicht, weil es in der Partei auch Nazis gebe.

  • MyanmarHilfslieferung für Rohingya angegriffen

    In Myanmar soll ein Hilfskonvoi für die muslimische Minderheit der Rohingya angegriffen worden sein.

    Mehrere Nachrichtenagenturen melden unter Berufung auf Augenzeugen, in der Hafenstadt Sittwe hätten hunderte Männer einen Lastwagen des Internationalen Roten Kreuzes mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen. Die Hilfslieferung war demnach für den Bundesstaat Rakhine bestimmt. Dort ist der Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und dem Militär Ende August eskaliert, hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

    Ein weiterer Hilfslaster für die Rohingya stürzte heute früh in einen Graben. Neun Menschen kamen nach Angaben der Organisation Roter Halbmond ums Leben.

  • SüdkoreaSeoul gibt Gelder für Pjöngjang frei

    Trotz der Spannungen um Nordkoreas Atomprogramm will Südkorea die humanitäre Hilfe für das Nachbarland wieder aufnehmen.

    Wie das Vereinigungsministerium in Seoul mitteilte, beschloss die Regierung zum ersten Mal seit fast zwei Jahren, Geld für Projekte von UNO-Organisationen für Pjöngjang bereitzustellen. Es geht um acht Millionen US-Dollar. Damit soll vor allem Kindern und Schwangeren mit Nahrungs- und Arzeinmitteln sowie Impfstoffen geholfen werden.

  • US-BörsenaufsichtHacker machten vermutlich Insidergeschäfte

    Unbekannte Hacker sind in Systeme der US-Börsenaufsicht SEC eingedrungen.

    Wie die in Washington ansässige Behörde heute mitteilte, führte der Cyberangriff im vergangenen Jahr vermutlich zu illegalem Aktienhandel. Es liefen weitere Untersuchungen.

    Bei der amerikanischen Börsenaufsicht werden Geschäftszahlen und für den Aktienkurs relevante Informationen von Unternehmen veröffentlicht. Diese werden auf Servern gespeichert, bevor sie allgemein zugänglich sind.

  • Freihandel mit KanadaCeta größtenteils in Kraft

    Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada ist in weiten Teilen in Kraft getreten.

    Seit Mitternacht fallen Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen weg, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden. Die Einsparungen für europäische Unternehmen betragen nach Angaben der EU-Kommission 590 Millionen Euro pro Jahr. Zudem sollen sowohl kanadische als auch europäische Unternehmen besseren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen erhalten. Ein System zur Beilegung von Streitigkeiten tritt erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente aller 28 EU-Staaten in Kraft. Bisher ist dies in fünf Ländern erfolgt.

    Kurz vor dem vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens hatten Umweltschützer und Linke erneut vor einem Rückschritt bei Verbraucherrechten und dem Gesundheitsschutz gewarnt. Die EU betonte dagegen, das jahrelang ausgehandelte Abkommen werde zu mehr Wirtschaftswachstum führen.

    Einen ausführlichen Bericht unseres Berliner Korrespondenten hören Sie hier.

  • Russland-AffäreUS-Sonderermittler fordert mehr Unterlagen an

    In der Russland-Affäre hat US-Sonderermittler Mueller einem Zeitungsbericht zufolge beim Weißen Haus zusätzliche Unterlagen angefordert.

    Unter anderem gehe es Mueller um Dokumente rund um die Entlassung von FBI-Direktor Comey und den Abgang des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Flynn, berichtete die "New York Times". Insgesamt wolle Mueller Unterlagen zu 13 Punkten, die von Interesse seien. Dazu zähle auch ein Treffen zwischen dem Sohn von Präsident Trump und einer russischen Anwältin im Juni 2016, die angeblich belastendes Material gegen Trumps damalige Gegenkandidatin im Präsidentschaftswahlkampf, Clinton, hatte. Im Mittelpunkt der Affäre steht die Frage, ob Russland den Wahlkampf beeinflusst hat und welche Rolle Trumps Team dabei gespielt hat.

  • SteuereinnahmenPlus im August verzeichnet

    Die Steuereinnahmen des Staates sind angesichts der guten Konjunktur und Beschäftigungslage im August gestiegen.

    Wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums in Berlin hervorgeht, nahmen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt rund 47,8 Milliarden Euro ein. Das ist ein Plus von 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die kräftigsten Impulse seien aus Kapitalertrags- und Zinsabschlagsteuern sowie aus der Lohnsteuer gekommen. Damit liegen die Einnahmen leicht über der jüngsten Steuerschätzung. Dem Ministerium zufolge wird sich der konjunkturelle Aufschwung auch im dritten Quartal fortsetzen. Die sich belebende Weltwirtschaft stütze die Exporte. Auch die Inlandsnachfrage bleibe ein zentraler Wachstumstreiber, mit einer positiven Entwicklung bei Investitionen und privatem Konsum.

  • PflegeversicherungDeutlich mehr Menschen erhalten Leistungen

    Die Zahl der Menschen, die erstmals Geld oder Sachleistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, ist seit Jahresbeginn deutlich gestiegen.

    Von Januar bis Juli sprach der Medizinische Dienst der Krankenkassen 432.000 Versicherten erstmals einen der neuen fünf Pflegegrade zu, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Daten des Dienstes berichtet. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es demnach 175.000 weniger.

    Seit 1. Januar werden Pflegebedürftige nicht mehr in drei Pflegestufen, sondern in fünf Pflegegrade eingeteilt. Damit ist die Schwelle, eine Pflegebedürftigkeit zugesprochen zu bekommen, gesunken.

  • Fußball-BundesligaSiege für Dortmund, Hertha und Frankfurt

    In den Abend-Spielen der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

    Hamburger SV - Borussia Dortmund 0:3

    Hertha BSC - Bayer Leverkusen 2:1

    SC Freiburg - Hannover 96 1:1

    Mainz 05 gegen 1899 Hoffenheim 2:3, und

    1. FC Köln - Eintracht Frankfurt 0:1

  • Nordkorea, IranMerkel kritisiert Trumps UNO-Rede

    Bundeskanzlerin Merkel hat die gestrige Rede von US-Präsident Trump vor der UNO-Vollversammlung kritisiert.

    Sie lehne Drohungen gegen Nordkorea ab, sagte Merkel dem Sender Deutsche Welle TV. Hier gebe es einen klaren Dissens mit den USA. Jede Art von militärischer Lösung sei absolut unangemessen, fügte die Kanzlerin hinzu. Die richtige Antwort auf die nordkoreanischen Atom- und Raketentests seien stattdessen Sanktionen und diplomatische Bemühungen. Trump hatte Nordkorea am Dienstag mit der Vernichtung gedroht.

    Bundesaußenminister Gabriel kritisierte Trumps Drohung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Gabriel sagte in New York, ein solcher Schritt wäre eine reale Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region. Der SPD-Politiker wird heute für Deutschland die Rede auf der Vollversammlung halten. Unter anderem stehen auch Ansprachen der Vertreter Russlands, Chinas und Südkoreas auf dem Programm.

  • UmweltvorschriftenKalifornien klagt gegen geplanten Mauerbau

    Im Streit um den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko hat der US-Bundesstaat Kalifornien gegen die Regierung von Präsident Trump Klage eingereicht.

    Mit dem Bau verstoße sie gegen die Verfassung sowie gegen Umweltschutzgesetze, sagte Generalstaatsanwalt Becerra. Das US-Heimatschutzministerium hatte im August den Bau von Prototypen für die Grenzmauer in den kalifornischen Landkreisen San Diego und Imperial angekündigt. Um die Baupläne voranzutreiben, will das Ministerium Gesetze außer Kraft setzen, die dem Projekt im Wege stehen. Auf diese Weise könnten die rigorosen kalifornischen Umweltschutzvorschriften umgangen werden.

  • US-NotenbankLeitzins in den USA weiter unverändert

    Die US-Notenbank hat den amerikanischen Leitzins erneut unverändert gelassen.

    Wie die 'Federal Reserve' in Washington mitteilte, bleibt der Zins auf dem Niveau zwischen 0,75 und 1,0 Prozent. Zuletzt war er im vergangenen März leicht um 0,25 Prozentpunkte angehoben worden.

    Die Notenbank gab auch bekannt, dass sie ihr billionenschweres Investitionsprogramm zur Stützung der US-Konjunktur schrittweise einstellen wird. Die Aufkäufe von Staatsanleihen und Hypothekenpapieren sollen von Oktober an zurückgefahren werden. Das Programm war nach der Finanzkrise des Jahres 2008 gestartet worden.

  • Bundestag vs. Die ParteiUrteil im Rechtsstreit erwartet

    Im Rechtsstreit zwischen der Satirepartei "Die Partei" und der Bundestagsverwaltung soll am Vormittag ein Urteil vor dem Berliner Verwaltungsgericht fallen.

    Der Bundestag verlangt von der Satirepartei staatliche Zuschüsse in Höhe von rund 72.000 Euro zurück und verhängte eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro. Dagegen klagte "Die Partei". Hintergrund des Rechtsstreits ist die Aktion "Geld kaufen", mit der die Satirepartei ihre Einnahmen hochgetrieben hatte. "Die Partei" hatte im Jahr 2014 unter anderem dadurch rund 183.000 Euro aus der staatlichen Parteienförderung erhalten. Die Bundestagsverwaltung hielt die Einnahmen der Satirepartei für nicht real und stufte ihren Rechenschaftsbericht als falsch ein. "Die Partei" argumentiert dagegen, dass ihr Vorgehen geltendem Recht entsprochen habe.

    Die Satirepartei war 2004 von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" gegründet worden, darunter der Vorsitzende Martin Sonneborn.

  • UNO-SicherheitsratFriedenseinsätze werden reformiert

    Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Reform der weltweiten Friedenseinsätze beschlossen.

    Das höchste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete in New York einstimmig eine Resolution, wonach die Blauhelm-Missionen der UNO verantwortungsvoller, transparenter und effizienter ablaufen sollen. Das Dokument sieht zudem vor, die Afrikanische Union noch stärker einzubinden. Vor allem die USA als größter Beitragszahler zum sogenannten Peacekeeping hatten sich für die Reform stark gemacht.

    UNO-Blauhelme sind derzeit vor allem in Afrika und im Nahen Osten im Einsatz. Die Missionen stehen teilweise in der Kritik: So gab es zahlreiche Fälle sexuellen Missbrauchs durch UNO-Soldaten. In Haiti schleppten Blauhelm-Soldaten aus Nepal die Cholera ein und verursachten eine Epidemie mit rund 10.000 Toten.

  • IngolstadtUmstrittene NPD-Plakate dürfen nicht abgehängt werden

    Die Stadt Ingolstadt darf umstrittene Wahlplakate der NPD nicht abhängen.

    Das Verwaltungsgericht München lehnte einen Eilantrag des Zentralrats der Sinti und Roma ab, der die Stadt verpflichten sollte, die Plakate mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" zu entfernen. Nach Ansicht der Richter erfüllt die Parole jedoch nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Damit schloss sich das Münchener Gericht den Urteilen anderer deutscher Verwaltungsgerichte an. Die Stadt Ingolstadt, die auch Strafanzeige gegen die NPD erstattet hatte, bedauerte die Entscheidung.

    Der Zentralrat hatte in dem Plakat eine Ausgrenzung der Minderheit der Sinti und Roma gesehen und dabei auch auf internationale Abkommen gegen Rassismus verwiesen, denen Deutschland verpflichtet sei.

  • Wall StreetDow Jones legt leicht zu

    Die US-Börse in New York hat uneinheitlich geschlossen.

    Der Dow Jones legte um 0,2 Prozent auf 22.412 Punkte zu. Der Technologie-Index Nasdaq verlor 0,1 Prozent und ging mit 6.456 Punkten vom Markt.

  • WetterIn der Nacht wenige Wolken, 11 bis 2 Grad

    Das Wetter:
    In der Nacht überall leicht bewölkt und trocken, örtlich Nebel. Tiefstwerte 11 bis 2 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Morgen meist heiter. Im Norden zeitweise dichtere Wolkenfelder. 15 bis 22 Grad. Am Samstag teils heiter, teils wolkig, vereinzelt Regen. 15 bis 21 Grad.

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  • UNO-SicherheitsratFriedenseinsätze werden reformiert

    Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Reform der weltweiten Friedenseinsätze beschlossen. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete eine Resolution, wonach die Blauhelm-Missionen verantwortungsvoller, transparenter und effizienter ablaufen sollen.

    Das Dokument sieht zudem vor, die Afrikanische Union noch stärker einzubinden. Vor allem die USA als größter Beitragszahler zum sogenannten Peacekeeping hatten sich für die Reform stark gemacht.

    UNO-Blauhelme sind derzeit vor allem in Afrika und im Nahen Osten im Einsatz. Die Missionen stehen teilweise in der Kritik: So gab es zahlreiche Fälle sexuellen Missbrauchs durch UNO-Soldaten. In Haiti schleppten Blauhelm-Soldaten aus Nepal die Cholera ein und verursachten eine Epidemie mit rund 10.000 Toten.

  • Gewalt gegen RohingyaMacron spricht von "Völkermord"

    Frankreichs Präsident Macron hat das Vorgehen gegen die Rohingya in Myanmar als "Völkermord" bezeichnet.

    Dem französischen Fernsehsender TMC sagte er, Frankreich und weitere Länder des UNO-Sicherheitsrats arbeiteten an einer Verurteilung dieses - so wörtlich - "Genozids, dieser ethnischen Säuberung". US-Vizepräsident Pence erklärte während einer Sitzung des Sicherheitsrats, seine Regierung fordere ein starkes und schnelles Handeln, um die brutale Gewalt der Armee Myanmars gegen die muslimische Minderheit zu beenden.

    Der Konflikt in dem Land war Ende vergangenen Monats eskaliert, als Rohingya-Rebellen Posten der Sicherheitskräfte angriffen. Das Militär ging daraufhin gegen die Aufständischen, aber auch gegen die Zivilbevölkerung der Rohingya vor, tötete hunderte Menschen und brannte Dörfer nieder. 400.000 Rohingya flohen ins Nachbarland Bangladesch.

  • NordkoreaMerkel kritisiert Trumps Rede

    Bundeskanzlerin Merkel hat die gestrige Rede von US-Präsident Trump vor der UNO-Vollversammlung kritisiert. Sie lehne Drohungen gegen Nordkorea ab, sagte sie. Hier gebe es einen klaren Dissens mit den USA.

    Jede Art von militärischer Lösung sei absolut unangemessen, fügte die Kanzlerin hinzu. Die richtige Antwort auf die nordkoreanischen Atom- und Raketentests seien stattdessen Sanktionen und diplomatische Bemühungen. Trump hatte Nordkorea gestern mit der Vernichtung gedroht.

    Bundesaußenminister Gabriel kritisierte Trumps Drohung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Gabriel sagte in New York, ein solcher Schritt wäre eine reale Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region. Der iranische Präsident Ruhani versicherte in einer Rede vor der Vollversammlung, sein Land halte sich an die vereinbarten Begrenzungen seines Atomprogramms. Auf eine Aufkündigung des Abkommens werde man entschlossen reagieren. Trump hatte den Vertrag gestern als eine Schande bezeichnet, Außenminister Tillerson verlangte Nachverhandlungen.

  • US-NotenbankLeitzins in den USA weiter unverändert

    Die US-Notenbank hat den amerikanischen Leitzins erneut unverändert gelassen.

    Wie die 'Federal Reserve' in Washington mitteilte, bleibt der Zins auf dem Niveau zwischen 0,75 und 1,0 Prozent. Zuletzt war er im vergangenen März leicht um 0,25 Prozentpunkte angehoben worden.

    Die Notenbank gab auch bekannt, dass sie ihr billionenschweres Investitionsprogramm zur Stützung der US-Konjunktur schrittweise einstellen wird. Die Aufkäufe von Staatsanleihen und Hypothekenpapieren sollen von Oktober an zurückgefahren werden. Das Programm war nach der Finanzkrise des Jahres 2008 gestartet worden.

  • Fußball-BundesligaSiege für Dortmund, Hertha und Frankfurt

    In den Abend-Spielen der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

    Hamburger SV - Borussia Dortmund 0:3

    Hertha BSC - Bayer Leverkusen 2:1

    SC Freiburg - Hannover 96 1:1

    Mainz 05 gegen 1899 Hoffenheim 2:3, und

    1. FC Köln - Eintracht Frankfurt 0:1

  • Razzia in KatalonienZehn Millionen Stimmzettel für Referendum beschlagnahmt

    Eine Razzia der spanischen Bundespolizei in Barcelona hat den Streit über das von Katalonien geplante Unabhängigkeitsreferendum weiter verschärft.

    Der katalanische Regierungschef Puigdemont beschuldigte die Zentralregierung in Madrid, de facto den Ausnahmezustand über seine Region verhängt zu haben. Autonomieregelungen seien ausgehebelt worden. Puigdemont rief die Bevölkerung auf, trotz des Widerstands aus Madrid am 1. Oktober massenhaft zur Wahl zu gehen.

    Die spanische Bundespolizei hatte heute früh Büros der katalanischen Regionalregierung durchsucht, auch das von Puigdemont. Mehrere Mitarbeiter wurden festgenommen, unter ihnen auch der Koordinator des Referendums. Wie das Innenministerium in Madrid mitteilte, beschlagnahmten die Beamten außerdem fast zehn Millionen Stimmzettel.

    In Barcelona versammelten sich etwa 4.000 Menschen, um gegen das Vorgehen der Zentralregierung zu protestieren. Sie hält das Unabhängigkeitsreferendum für verfassungswidrig und will es verhindern.

  • Wall StreetDow Jones legt leicht zu

    Die US-Börse in New York hat uneinheitlich geschlossen.

    Der Dow Jones legte um 0,2 Prozent auf 22.412 Punkte zu. Der Technologie-Index Nasdaq verlor 0,1 Prozent und ging mit 6.456 Punkten vom Markt.

  • Hurrikan "Maria"Wirbelsturm zieht über Puerto Rico hinweg

    Hurrikan "Maria" ist mit Wind und starkem Regen über die Insel Puerto Rico in der Karibik hinweggezogen.

    In dem US-Außengebiet wurden Dächer abgedeckt, Häuser überschwemmt und Bäume umgeknickt. Der Hurrikan der Kategorie vier von fünf erreichte Windstärken von bis zu 250 Kilometern pro Stunde. Die Behörden richteten für die dreieinhalb Millionen Bewohner der Insel Notunterkünfte ein. US-Präsident Trump sicherte den Puerto Ricanern über den Kurznachrichtendienst Twitter seine Unterstützung zu.

    Hurrikan "Maria" hatte zuvor bereits auf der Karibikinsel Dominica Verwüstung angerichtet. Insgesamt kamen neun Menschen ums Leben.

  • MexikoWeitere Erdbeben-Opfer

    Bei dem schweren Erdbeben in Mexiko sind nach jüngsten Angaben der nationalen Zivilschutzbehörde mindestens 225 Menschen ums Leben gekommen. Allein 94 Todesopfer gab es demnach in Mexiko-Stadt.

    In der Millionenmetropole stürzten rund 40 Gebäude ein, 500 wurden zum Teil schwer beschädigt und sind vorerst unbewohnbar. Hunderte Menschen beteiligen sich an der Suche nach Vermissten. Der Flughafen der Hauptstadt wurde geschlossen. Unter anderem Deutschland, die EU-Kommission und die Vereinten Nationen sprachen der Bevölkerung ihr Mitgefühl aus und boten Hilfe an. US-Präsident Trump erörterte die Lage in einem Telefongespräch mit seinem mexikanischen Kollegen Peña Nieto.

    Das Beben der Stärke 7,1 hatte gestern Abend die Hauptstadt-Region sowie die Bundesstaaten Puebla und Morelos erschüttert.

  • IngolstadtUmstrittene NPD-Plakate dürfen nicht abgehängt werden

    Die Stadt Ingolstadt darf umstrittene Wahlplakate der NPD nicht abhängen.

    Das Verwaltungsgericht München lehnte einen Eilantrag des Zentralrats der Sinti und Roma ab, der die Stadt verpflichten sollte, die Plakate mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" zu entfernen. Nach Ansicht der Richter erfüllt die Parole nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Damit schloss sich das Münchener Gericht den Urteilen anderer deutscher Verwaltungsgerichte an. Die Stadt Ingolstadt, die auch Strafanzeige gegen die NPD erstattet hatte, bedauerte die Entscheidung.

    Der Zentralrat hatte in dem Plakat eine Ausgrenzung der Minderheit der Sinti und Roma gesehen und dabei auch auf internationale Abkommen gegen Rassismus verwiesen, denen Deutschland verpflichtet sei.

  • UNOStaaten unterzeichnen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

    Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben in New York mit der Unterzeichnung eines Vertrags zum weltweiten Verbot von Atomwaffen begonnen.

    Brasiliens Präsident Temer setzte als erster seine Unterschrift unter die Vereinbarung, auf die sich im Juli 122 der 193 Länder verständigt hatten. Das völkerrechtlich verbindliche Dokument tritt in Kraft, wenn 50 Staaten die Unterschrift leisten. UNO-Generalsekretär Guterres sagte, die Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki erinnerten die Welt an die verheerenden Konsequenzen des Einsatzes von Atomwaffen. Heute existierten weltweit immer noch rund 15.000 Stück. Die Atommächte, allen voran die USA und Russland, werden den Vertrag nicht unterzeichnen. Die 29 NATO-Staaten sind ebenfalls dagegen. Solange Atomwaffen existierten, werde man ein nukleares Bündnis bleiben, hieß es. Auch Japan lehnt den Atomvertrag ab.

  • Air BerlinLand Berlin will Aufbau einer Transfergesellschaft unterstützen

    Das Land Berlin ist bereit, den Aufbau einer Transfergesellschaft für die Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin zu unterstützen.

    Das teilte die Senatskanzlei mit. Die Geschäftsführung von Air Berlin und die Gewerkschaft Verdi hatten auch Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesregierung um Hilfe gebeten. Der Verdi-Bundesvorstand erklärte, schon jetzt sei klar, dass ein großer Teil der Beschäftigten bei dem oder den potenziellen Käufern von Air Berlin keine Anschlussbeschäftigung finden werde.

    Kaufinteressenten hatten bis zum vergangenen Freitag Zeit, Gebote abzugeben. Wer den Zuschlag bekommt, soll erst nach der Bundestagswahl verkündet werden.

  • KongoZwölf Tote durch Überschwemmungen, fast 100 Vermisste

    Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind durch Überschwemmungen mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen.

    92 würden noch vermisst, sagte ein Abgeordneter der betroffenen Provinz Nord-Kivu. Die Überschwemmungen wurden demnach durch heftigen Regen ausgelöst. Etwa hundert Häuser seien weggerissen worden, als ein Fluss über die Ufer trat.

  • GrundsatzurteilAuch für Nachtzuschläge gilt Mindestlohn als Grundlage

    Auch zur Berechnung von Nacht- und Feiertagszuschlägen muss der Arbeitgeber den Mindestlohn als Grundlage nehmen.

    Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter gaben einer Schichtarbeiterin aus Sachsen Recht. Die Frau hatte eine Kunststofftechnikfirma aus der Region Bautzen verklagt, die Nachtzuschläge nur auf der Basis eines Grundlohns von sieben Euro berechnet hatte. Die Richter stellten klar, dass auch in diesem Fall der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro als Untergrenze gilt.

    (AZ: 10 AZR 171/16)

  • Fusion bei ThyssenKruppIG Metall ruft zu Protesten auf

    Die IG Metall hat zu einer Protestkundgebung gegen die Fusionspläne von ThyssenKrupp und Tata Steel aufgerufen. Bei einer Großkundgebung am Freitag in Bochum erwartet die Gewerkschaft mehrere tausend Teilnehmer.

    Arbeitsplätze und Standorte müssten gesichert sein, erklärte die IG Metall. Bundesarbeitsministerin Nahles forderte umfangreiche Zusagen für Standorte und Beschäftigte. Einen Zusammenschluss um jeden Preis dürfe es nicht geben, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Die Standorte in Deutschland müssten erhalten und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Bundeswirtschaftsministerin Zypries betonte, das Vorhaben sei von großer Tragweite für die Region und den Stahlstandort Deutschland. Ein solcher Schritt brauche die Akzeptanz der Beschäftigten.

    Auch Duisburgs Oberbürgermeister Link reagierte besorgt auf das Fusionsvorhaben. Für ihn habe der Erhalt der Arbeitsplätze und der Standorte oberste Priorität, sagte der SPD-Politiker. Ohne entsprechende Garantien sehe er keine Einigungsmöglichkeit zwischen Konzernführung und Arbeitnehmervertretung. In Duisburg befindet sich der Hauptsitz der Stahlsparte.

    NRW-Ministerpräsident Laschet forderte absolute Transparenz gegenüber den Beschäftigten. Landeswirtschaftsminister Pinkwart wertete die Fusion positiv. Durch die Fusion könne ein Optimum an Arbeitsplätzen gesichert werden, sagte der FDP-Politiker. Die auch diskutierte Bildung einer deutschen Stahl AG hätte aus Pinkwarts Sicht weit mehr Arbeitsplätze in NRW gefährdet.

    ThyssenKrupp und Tata Steel haben eine Absichtserklärung über den Zusammenschluss ihrer europäischen Stahlaktivitäten in einem Joint Venture unterzeichnet. Der Sitz der Gesellschaft soll in der Region Amsterdam sein. Durch die Fusion werden bei ThyssenKrupp voraussichtlich bis zu 2.000 Stellen in der Verwaltung und möglicherweise ebenso viele in der Produktion abgebaut. Insgesamt beschäftigt der Konzern derzeit 27.000 Mitarbeiter in seiner Stahlsparte.

  • FußballCeferin und Infantino wollen gegen hohe Ablösesummen vorgehen

    UEFA-Präsident Ceferin und FIFA-Chef Infantino haben sich angesichts drastisch gestiegener Ablösesummen im Fußball für Änderungen am Transfersystem ausgesprochen.

    Sie kündigten Reformen an und forderten dafür die Unterstützung der internationalen Politik. Angedacht sind Maßnahmen wie die Einführung einer Gehaltsobergrenze, eine Luxussteuer, kleinere Kader und eine Begrenzung von Ausleihen. Die Fußballfunktionäre reagierten explizit auf Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel. Sie hatte die Höhe der Ablösesummen kürzlich kritisiert. So ist etwa der brasilianische Spieler Neymar in diesem Sommer für 222 Millionen Euro vom FC Barcelona zu Paris Saint-Germain gewechselt.

  • BundestagswahlMerkel sieht Unterrichtsausfall als größtes Problem von Kindern

    Bundeskanzlerin Merkel hält die hohe Zahl an ausfallenden Unterrichtsstunden für das größte Problem von Kindern in Deutschland.

    Das sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Zudem sollten alle Schulen bald mit modernen digitalen Lehrmitteln ausgestattet sein, führte die CDU-Politikerin aus. "Die Zeit" hatte die vier Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien zu den aus ihrer Sicht drängendsten Problemen von Kindern befragt. SPD-Chef Schulz nannte gleiche Bildungschancen, unabhängig davon, aus welchem Stadtteil und welcher Familie ein Kind komme oder wie viel seine Eltern verdienten. Linken-Spitzenkandidatin Wagenknecht meinte, Kinder sollten öfter offline sein und sich mehr mit sich selbst und ihren Freunden beschäftigen. Grünen-Chef Özdemir drängte auf mehr Engagement gegen Cybermobbing.

  • SyrienIS-Hochburg Rakka offenbar kurz vor dem Fall

    Von Kurden dominierte Milizen stehen nach eigenen Angaben kurz vor der vollständigen Eroberung der syrischen Stadt Rakka.

    Rakka gilt als Zentrum der Terrororganisation IS in dem Bürgerkriegsland. Die Allianz "Syrisch-Demokratische Kräfte" - kurz SDF - teilte mit, ihre Kämpfer hätten 80 Prozent der Stadt unter Kontrolle gebracht. Die SDF wird vom US-geführten Anti-Terror-Bündnis mit Luftangriffen und Eliteeinheiten am Boden unterstützt.

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch meldete, die irakischen Behörden hätten 1.400 Angehörige von IS-Anhängern festgesetzt. Für diese Inhaftierungen gebe es anscheinend keine rechtliche Grundlage. - Die IS-Extremisten hatten vor 3 Jahren große Teile Syriens und des benachbarten Iraks besetzt, werden aber inzwischen immer weiter zurückgedrängt.

  • LeipzigNeonazis bedrohen Wahlkampfhelfer der Linken

    Vier Wahlkampfhelfer der Partei Die Linke sind in Leipzig von Neonazis bedroht worden.

    Die Polizei teilte mit, dass eine Gruppe Rechtsextremer den Helfern gestern Abend "Sieg Heil" zugebrüllt und den Hitlergruß gezeigt habe. Nach Darstellung der Partei wurden die Wahlkampfhelfer außerdem durch die Straßen gejagt. Bei den Tätern habe es sich um zehn bis 15 Neonazis gehandelt. Die Polizei sprach Platzverweise aus. Die weiteren Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen.

  • Razzia in BarcelonaKatalanischer Regierungschef spricht von Ausnahmezustand

    Kataloniens Regierungschef Puigdemont hat der spanischen Zentralregierung vorgeworfen, über seine Region de facto den Ausnahmezustand verhängt zu haben. Er reagierte damit auf die heute früh erfolgte Durchsuchung seines Amtssitzes in Barcelona.

    Die Autonomieregelungen für Katalonien seien praktisch ausgehebelt worden, beklagte Puigdemont. Bei der Razzia durch die spanische Bundespolizei wurden Medienberichten zufolge 13 Mitarbeiter der Regionalregierung festgenommen, unter ihnen Wirtschaftsstaatssekretär Jové, der die Vorbereitung des umstrittenen Referendums über eine Unabhängigkeit Kataloniens koordinierte.

    Der spanische Ministerpräsident Rajoy erklärte, der Einsatz sei auf richterliche Anordnung erfolgt. Mit diesen - wie er sagte - "drastischen Maßnahmen" erfülle er lediglich seine Pflicht. Die Zentralregierung in Madrid hält das geplante Referendum für verfassungswidrig und will eine Abspaltung Kataloniens verhindern. Das Oberste Gericht in Spanien hat die Abstimmung verboten.

    Vor dem Wirtschaftsministerium in Barcelona versammelten sich hunderte Menschen, um gegen die Razzia zu demonstrieren. 17 Abgeordnete aus Katalonien verließen unter Protest das spanische Parlament.

  • BundestagswahlBriefwahl offenbar besonders beliebt - NRW Städte vermelden Rekorde

    Für die Bundestagswahl haben offenbar ungewöhnlich viele Menschen ihr Votum bereits per Brief abgegeben.

    Fast alle größeren Städte meldeten einen Anstieg im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren, teilte die Deutsche Presse-Agentur unter Hinweis auf eigene Recherchen mit. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen beispielsweise habe in einigen Städten schon jeder Fünfte sein Kreuz für die Wahl am Sonntag gemacht.

  • GesellschaftKabinett übernimmt internationale Antisemitismus-Definition

    Die Bundesregierung stellt ihre Bemühungen gegen Antisemitismus auf eine neue Grundlage.

    Das Kabinett hat am Vormittag eine neue Definition des Begriffs angenommen, die auf internationaler Ebene erarbeitet wurde und künftig auch in Schulen und in der Ausbildung von Justiz- und Polizeibeamten zum Einsatz kommen soll. Demnach ist Antisemitismus "eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen."

    Ziel ist es, den Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu verstärken und dabei zu helfen, bestimmte Straftaten einheitlich als antisemitisch einzuordnen.

    Der Zentralrat der Juden begrüßte die Annahme der Definition als wichtigen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus.

  • UnabhängigkeitTürkei droht irakischen Kurden mit Sanktionen

    Die Türkei prüft Strafmaßnahmen gegen die irakischen Kurden wegen des geplanten Unabhängigkeits-Referendums.

    Der Nationale Sicherheitsrat des Landes und das Kabinett würden dies Ende der Woche erörtern, teilte Präsident Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Die Türkei hat enge Handelsbeziehungen mit der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Täglich fließen von dort aus Hunderttausende Barrel Öl durch die Türkei. Die kurdische Regionalregierung im Nordirak will kommenden Montag über eine Unabhängigkeit vom Irak abstimmen lassen. Das höchste irakische Bundesgericht hält das Referendum für verfassungswidrig und ordnete einen Stopp aller Vorbereitungen an. Auch die irakische Zentralregierung will die Abstimmung verhindern.

  • NordkoreaÖzdemir warnt vor militärischer Eskalation

    Nach den Drohungen von US-Präsident Trump gegen Nordkorea hat Grünen-Chef Özdemir vor einer militärischen Eskalation gewarnt.

    In Berlin sagte er, Trump habe mit seiner Rede vor der UNO alle Stufen der verbalen Eskalation gezündet. Özdemir nannte es enttäuschend, dass Kanzlerin Merkel der Versammlung in New York ferngeblieben sei. Die CDU-Chefin hätte Trump entgegentreten müssen. Dieselbe Meinung vertrat der außenpolitische Sprecher der Linken, van Aken. Im Deutschlandfunk sagte er, in der Nordkorea-Krise seien nun Deutschland und Europa als Vermittler gefragt. Dem US-Präsidenten warf er eine kleingeistige, nationalistische Politik vor.

    Trump hatte Nordkorea im Falle eines Angriffs auf die USA mit einer völligen Zerstörung des Landes gedroht.

  • GroßbritannienZwei weitere Festnahmen nach Anschlag von London

    Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf einen U-Bahn-Zug in London hat die britische Polizei zwei weitere Personen festgenommen.

    Es handele sich um Männer im Alter von 30 und 48 Jahren, teilte Scotland Yard mit. Beide seien in der walisischen Hafenstadt Newport in Gewahrsam genommen worden. Insgesamt sind damit fünf Personen festgenommen worden.

    Bei dem Anschlag am vergangenen Freitag war eine selbstgebaute Bombe in einer vollbesetzten Londoner U-Bahn explodiert. 30 Menschen wurden verletzt.

  • SchengenraumDe Maizière geht von Fortsetzung der Grenzkontrollen aus

    Bundesinnenminister de Maizière geht davon aus, dass es auch über November hinaus Grenzkontrollen innerhalb der EU geben wird.

    Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, in den Gesprächen mit den europäischen Partnern und mit Brüssel gebe es Bewegung. Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien so lange erforderlich, bis der Außengrenzenschutz zuverlässig funktioniere. Der CDU-Politiker fügte hinzu, es gehe dabei nicht nur um die Zuwanderung, sondern vor allem um Sicherheitsgründe. Ein Ende der Grenzkontrollen halte er auf Sicht nicht für möglich, sagte de Maizière.

    Deutschland hatte im September 2015 wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Zuvor war die Zahl der Flüchtlinge, die über diese Grenze nach Deutschland kamen, drastisch angestiegen.

  • Antibiotika-ResistenzenWHO fordert mehr Investitionen in Forschung

    Die Weltgesundheitsorganisation sieht in antibiotika-resistenten Keimen eine ernsthafte Bedrohung für den medizinischen Fortschritt.

    Die internationale Gemeinschaft tue viel zu wenig, um neue wirksame Antibiotika zu entwickeln, teilte die WHO mit. Es gebe nur ganz wenige Behandlungsoptionen bei Infektionen mit resistenten Keimen. WHO-Generaldirektor Tedros sagte, es gebe einen dringenden Bedarf an mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, da sonst wieder eine Zeit kommen werde, in der Menschen gewöhnliche Infektionen und kleinere operative Eingriffe fürchten müssten.

    Allein an der behandlungsresistenten Tuberkulose sterben den Angaben zufolge jedes Jahr 250.000 Menschen.

  • GeneraldebatteTrittin kritisiert Trumps Auftritt vor der UNO

    Der Grünen-Politiker Trittin hat die Kritik von US-Präsident Trump an der UNO als eine Absage an eine geordnete Welt bezeichnet.

    Trump habe nicht verstanden, dass das System der UNO auf Kooperation beruhe, sagte Trittin im Deutschlandfunk (Audio-Link). Mit der Forderung des Präsidenten, dass alle Länder zuerst auf ihren eigenen Staat schauen sollten, sei keines der großen Probleme in der Welt zu lösen. Die Bekämpfung des Klimawandels oder eine Verringerung der internationalen Aufrüstung könne man nur unter Kooperation der Länder angehen, sagte Trittin. Er befürchte, dass die USA nun häufiger militärische Lösungen wählen könnten, da Trump die Rüstungsausgaben erhöhen, aber die Mittel für friedliche Zusammenarbeit deutlich kürzen wolle.

    Der Grünen-Politiker begrüßte es, dass Frankreichs Präsident Macron diesen Aussagen deutlich und nachhaltig widersprochen habe. Eine solche Positionierung hätte er sich auch von Bundeskanzlerin Merkel gewünscht, meinte Trittin.

    US-Präsident Trump hatte in seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung scharfe Worte gewählt. Er drohte Nordkorea mit "völliger Zerstörung" und kritisierte das unter seinem Vorgänger Obama geschlossene Atom-Abkommen mit dem Iran als "peinlich und einseitig" und bezeichnete das Land als Schurkenstaat.

  • Unicef"Kinderrechte sollen ins Grundgesetz"

    Das Uno-Kinderhilfswerk Unicef fordert, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

    Der Vorsitzende von Unicef Deutschland, Heraeus, sagte der "Passauer Neuen Presse", Politik, Verwaltungen oder Gerichte müssten stärker berücksichtigen, was ihre Entscheidungen für die Jüngsten bedeuten. Er äußerte außerdem die Befürchtung, dass die Interessen von Kindern nach der Bundestagswahl trotz vieler Versprechen im Wahlkampf nachrangig behandelt werden könnten. Heraeus warnte zudem vor der Gefahr, dass ein Teil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland wegen Armut dauerhaft abgehängt werden könnte. Für sie fordert er anlässlich des Weltkindertages faire Chancen.

  • WohnraumBehörden erteilen weniger Baugenehmigungen

    In Deutschland haben die Behörden in diesem Jahr bisher weniger Baugenehmigungen für Wohraum erteilt als im Vorjahr.

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden zwischen Januar und Juli fast 200.000 Baumaßnahmen für Wohnraum genehmigt. Das sind gut 14.000 weniger als 2016. Den Angaben zufolge sank vor allem die Zahl der Genehmigungen für Einfamilienhäuser und Wohnungen in Wohnheimen. Bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern gab es dagegen ein Plus.

  • NigeriaKonflikt um Ressourcen droht zu eskalieren

    In Nigeria droht ein Konflikt zwischen Viehhirten und Bauern zu eskalieren.

    Die Denkfabrik "International Crisis Group" - ICG - schätzt die Auschreitungen zwischen den beiden Gruppen inzwischen als ähnlich gefährlich ein, wie die Krise durch die Terrorgruppe Boko Haram im Nordosten des Landes. Allein im letzten Jahr seien Schätzungen zufolge etwa 2.500 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Farmern und Hirten ums Leben gekommen. Die ICG fordert die Zentralregierung und auch die Bundesstaaten dazu auf, mehr für den Schutz beider Gruppen zu tun. Hintergrund des Konflikts ist, dass es in Nigeria durch den Klimawandel immer weniger Acker- und Weideflächen gibt.

  • AustralienBootsflüchtlinge sollen in USA übergesiedelt werden

    Australien will in den nächsten Wochen eine erste Gruppe von Bootsflüchtlingen in die USA umsiedeln.

    Die Regierung hat angekündigt, dass die etwa 50 Betroffenen in den nächsten Tagen Bescheid bekommen. Berichten zufolge geht es insgesamt um bis zu 1.250 Asylsuchende, die seit Jahren in Auffanglagern auf zwei Pazifikinseln festgehalten werden. Menschenrechtler sprechen immer wieder von furchtbaren Zuständen.

    Australien steht wegen seiner Flüchtlingspolitik schon lange in der Kritik. Das Land lehnt es grundsätzlich ab, Menschen aufzunehmen, die per Boot ankommen. Das Abkommen mit den USA sieht vor, dass Australien im Gegenzug einige Asylsuchende aus Zentralamerika aufnimmt.

  • TerrorverdachtSyrer in Schleswig-Holstein festgenommen

    In Schleswig-Holstein hat die Polizei einen terrorverdächtigen Syrer festgenommen.

    Die Bundesanwaltschaft wirft dem 24-Jährigen vor, Mitglied der Terrormiliz IS zu sein. Er soll unter anderem in Syrien gekämpft haben und 2015 den Auftrag erhalten haben, nach Europa zu reisen. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

  • UNOEx-UNO-Botschafter nennt Trumps Drohungen "chartawidrig"

    Der frühere UNO-Botschafter Deutschlands, Gunter Pleuger, hat die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nordkorea als Verstoß gegen die Charta der UNO bezeichnet.

    Militärische Interventionen oder ihre Androhung seien dannach nicht erlaubt, sagte Pleuger im Deutschlandfunk. "Militärische Drohungen spricht immer nur der Stärkere gegenüber dem Schwächeren aus. Deswegen sind sie verboten." Nur bei einem erfolgten Angriff eines anderen Landes oder durch einen Beschluss des Sicherheitsrats sei dies möglich, betonte Pleuger. Die UNO sei die einzige multilaterale Organisation, um Probleme friedlich zu lösen.

    Der von Trump vorgestellte Zehn-Punkte-Plan zur Reformierung der UNO überzeuge ihn nicht, erklärte Pleuger weiter. Er verwies auch darauf, dass rund ein Drittel der Staaten diesem Plan nicht zugestimmt hätten, darunter wichtige Länder wie Russland.

  • AbgaseNeue Diesel nicht klimafreundlicher als Benziner

    Neu zugelassene Pkw mit Dieselmotoren produzieren im Durchschnitt kaum weniger klimaschädliches Kohlendioxid als Benzin-Fahrzeuge.

    Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Demnach kamen aus dem Auspuff aller im vergangenen Jahr in Deutschland zugelassenen Dieselautos durchschnittlich 128 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer, während es bei den Benzinern lediglich ein Gramm mehr war. Grund seien unter anderem die im Schnitt höhere Leistung und das größere Gewicht von Diesel-PKW. Die Angaben basieren auf der Zulassungsstatistik des Kraftfahrtbundesamtes.

  • MindestlohnGrundsatzurteil zu Nachtzuschlägen erwartet

    Das Bundesarbeitsgericht befasst sich heute mit dem Mindestlohngesetz.

    Die Erfurter Richter verhandeln darüber, ob Geringverdiener einen Anspruch darauf haben, dass der Mindestlohn als Basis für die Berechnung von Nachtzuschlägen dient. Der Präzedenzfall kommt aus Sachsen. Geklagt hat eine Produktionsarbeiterin aus der Region Bautzen. Ihr Arbeitgeber berechnete den tariflichen Nachtzuschlag von 25 Prozent nach einem älteren sächsischen Metall-Entgelttarifvertrag. Dieser sieht einen Stundenlohn von 7 Euro vor. Die Klägerin fordert jedoch, dass der Mindestlohn von 8 Euro 84 als Berechnungsgrundlage herangezogen wird.

  • StatistikMehr als 6 Millionen arbeiten an Sonn- und Feiertagen

    Immer mehr Erwerbstätige in Deutschland arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen.

    Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, aus der die "Rheinische Post" zitiert. Demnach stieg die Zahl der Arbeitnehmer, die ständig oder regelmäßig sonn- und feiertags eingesetzt werden, im vergangenen Jahr auf knapp 6,1 Millionen. Das entspreche einer Steigerung um gut fünf Prozent im Vergleich zu 2013.

  • BundesligaSchalke unterliegt München

    In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

    Schalke - München 0:3,
    Augsburg - Leipzig 1:0,
    Wolfsburg - Bremen 1:1 und
    Mönchengladbach - Stuttgart 2:0.

  • MigrationÖsterreich warnt vor neuen Schlepper-Routen

    Österreich hat zur Bekämpfung der Schleuser-Kriminalität mit verdeckten Schwerpunkt-Kontrollen im Grenzgebiet zur Slowakei begonnen.

    Verteidigungsminister Doskozil sagte der Zeitung "Die Welt", immer mehr Schlepper versuchten, Migranten über die Slowakei in Richtung Norden zu schleusen. In jüngster Zeit seien neue Routen entstanden, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen verschärft hätten.

    Doskozil forderte die EU-Kommission auf, neue Vorschläge zur Schließung der Mittelmeerroute vorzulegen. Brüssel müsse insbesondere den Vorschlag mehrerer EU-Staaten aufgreifen, in afrikanischen Ländern so genannte Verfahrenszentren aufzubauen. Dort sollten europäische Beamte über Asylanträge entscheiden.

  • Brexit-RechnungGroßbritannien will offenbar nicht mehr als 20 Milliarden Euro zahlen

    Großbritannien ist laut Zeitungsrecherchen bereit, beim Ausstieg aus der EU maximal 20 Milliarden Euro zur Begleichung finanzieller Forderungen an die Union zu zahlen.

    Ein Berater von Premierministerin May habe darüber mehrere EU-Regierungen informiert, berichtet die "Financial Times". May werde diese Summe in ihrer Grundsatzrede zum Brexit am kommenden Freitag nennen. Bislang hatte London sich nicht dazu geäußert, welche Summe es zur Begleichung seiner Schulden an Brüssel zu zahlen bereit ist. Zuvor waren auf Seiten der EU Summen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro ausgerechnet worden.

    Kern der Auseinandersetzung ist unter anderem, inwieweit sich Großbritannien über das Brexit-Datum hinaus an Finanzzusagen halten muss, die das Land bei der EU-Haushaltsplanung über einen längeren Zeitraum noch mit beschlossen hatte.

  • FlüchtlingspaktBundesregierung laut Bericht vor erneuter Millionen-Zahlung

    Die Bundesregierung will im Rahmen des Flüchtlingspakts mit der Türkei nach Presseinformationen weitere knapp 79 Millionen Euro auszahlen.

    Die Überweisung sei für den kommenden Monat geplant, schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Dadurch steige die Summe der von Deutschland geleisteten Zahlungen an Ankara auf fast 315 Millionen Euro. Die EU hatte sich mit dem Flüchtlingspakt dazu verpflichtet, der Türkei insgesamt drei Milliarden Euro zukommen zu lassen. Zwei Milliarden davon entfallen auf die Mitglieds-Länder. Der Gesamtanteil Deutschlands beläuft sich auf knapp 428 Millionen Euro. Der türkische Präsident Erdogan hatte gestern in der UNO-Generalversammlung eine nicht ausreichende Unterstützung durch die EU kritisiert. Bislang seien erst 820 Millionen Euro ausgezahlt worden.

    Sein Land beherberge derzeit drei Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien sowie 200.000 Menschen aus dem Irak. Dafür habe die Türkei bereits über 30 Milliarden Dollar ausgeben müssen, erklärte Erdogan weiter.

  • Handelsexperte"Einzelhandel muss Kunden alle Kanäle bieten"

    Der Handelsexperte Stefan Wolpert vom Fraunhofer-Institut sieht trotz der Insolvenz des amerikanischen Spielzeughändlers "Toys 'R' Us" eine Zukunft für den stationären Einzelhandel.

    "Toys 'R' Us" sei ein spezieller Fall, da das Unternehmen das Onlinegeschäft lange sehr stiefmütterlich behandelt habe, sagte Wolpert im Deutschlandfunk. Daraus müssten andere Geschäfte ihre Lehren ziehen. Zwar werde der Onlinehandel weiter an Bedeutung gewinnen, doch bisher nehme er nur acht bis zehn Prozent des Gesamtumsatzes ein. Für den stationären Einzelhandel sei ein Erlebnisfaktor wesentlich, Kaufen vor Ort sei ein Erlebnis für den Kunden und so interessanter als von der Couch aus zu bestellen, betonte Wolpert. Der Einzelhandel vor Ort noch massive Vorteile, beispielsweise mit der sofortigen Verfügbarkeit von Waren und direkter Beratung. Diese Karte müsse stärker ausgespielt werden. Zugleich dürfe der Handel vor Ort aber das Onlinegeschäft nicht vernachlässigen. "Der Kunde nutzt alle Kanäle, und man muss ihm alle Kanäle anbieten", sagte Wolpert.

    Toys 'R' Us hatte am Dienstag im Bundesstaat Virginia Gläubigerschutz beantragt. Mehrere Medien berichten, Toys 'R' Us habe der Konkurrenz durch Händler im Internet nicht standhalten können. Der Konzern hat weltweit 64.000 Mitarbeiter, in Deutschland betreibt er 66 Filialen. Die Aktivitäten des Händlers außerhalb der USA und Kanadas sind allerdings nicht Teil des Insolvenzantrags.

  • TierwohlBauern für "national einheitliches Vorgehen"

    Der Bauernverband plädiert für bundesweit einheitliche Regeln
    für mehr Tierwohl.

    Vizepräsident Hilse sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wer bei dem Thema den Durchbruch wolle, brauche eine nationale Nutztierstrategie. Bislang gebe es sowohl in der Wirtschaft als auch in zahlreichen Bundesländern unterschiedliche Vorstellungen und Ansätze. Der Vorsitzende des niedersächsischen Bauernverbandes, Landvolk, forderte, ein Bauer in Niedersachsen müsse die gleichen Voraussetzungen haben wie derjenige in Bayern oder Brandenburg.

    Heute kommen Landwirte aus ganz Deutschland in Osnabrück zusammen, um über die Zukunft der Tierhaltung zu sprechen.

  • FrankreichSozialistische Partei muss ihre Zentrale verkaufen

    Die Sozialistische Partei in Frankreich verkauft ihre Zentrale in Paris.

    Dazu habe es eine Grundsatzentscheidung gegeben, bestätigte Schatzmeister Debat am Abend. Das historische Gebäude im siebten Arrondissement unweit des Musée d'Orsay werde aus finanziellen und politischen Gründen veräußert. Die Sozialisten hatten bei den Parlamentswahlen im Juni viele Sitze eingebüßt und müssen nun mit erheblich weniger Geld auskommen. Der größte Teil des Budgets der Partei solle der politischen Arbeit dienen und nicht dem Unterhalt des Gebäudes, sagte Debat.

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk"Das ist eine Kampagne"

    Der Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger, Döpfner, ist mit seinen Äußerungen zum Internetangebot der öffentlich-rechtlichen Sender auf Widerspruch gestoßen.

    Döpfner hatte bei der Eröffnung des BDZV-Kongresses gestern in Stuttgart von einer gebührenfinanzierten digitalen Staatspresse gesprochen. Der Justiziar des SWR, Eicher, sagte dazu im Deutschlandfunk, es sei eine Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestartet worden, dazu gebe es eine perfekte Inszenierung. Die Zeitungsverleger werfen den Sendern Wettbewerbsverzerrung vor. Sie sehen das Angebot von öffentlich-rechtlichen journalistischen Texten im Netz - etwa auf deutschlandfunk.de oder tagesschau.de - als Konkurrenz; sie wollen eine weitgehende Beschränkung erreichen.

    Kritik an Döpfner kam auch vom Deutschen Journalisten-Verband. Der Bundesvorsitzende Überall nannte die Worte des BDZV-Präsidenten "geschmacklos". Döpfner benutze das gleiche Vokabular wie, so Überall, die Pressefeinde von Pegida und AfD.

  • Nachhaltige EntwicklungBundesregierung will Umweltbewusstsein in Bildung fördern

    Die Bundesregierung will umweltgerechtes Verhalten unter anderem in Kindergärten und Schulen fördern.

    Dazu beschäftigt sich das Kabinett heute in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit dem Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung. Beschlossen werden soll eine Stellungnahme zu einem nationalen Aktionsplan. Nach Angaben des Bildungsministeriums geht es darum, in Deutschland das Bewusstsein zu fördern, dass das eigene Verhalten Auswirkungen auf Umwelt und Natur hat. Das schon seit Längerem bestehende Projekt ist in ein entsprechendes globales Aktionsprogramm der Unesco eingebunden.

  • Verhinderter AtomkriegEhemaliger sowjetischer Offizier Petrow tot

    Der ehemalige sowjetische Offizier Stanislaw Petrow, der Anfang der 80-er Jahre durch eine nüchterne Entscheidung womöglich einen Atomkrieg verhindert hat, ist tot.

    Wie erst heute bekannt wurde, starb er bereits im Mai im Alter von 77 Jahren. Petrow hatte am 26. September 1983 Dienst an einer Frühwarneinrichtung des sowjetischen Militärs, als ein Alarmsignal meldete, dass US-Interkontinentalraketen gestartet worden seien. Der Offizier musste innerhalb von Sekunden entscheiden, ob es wirklich einen Angriff gab. Er entschied auf Fehlalarm - und hatte damit recht.

  • UNOErdogan fordert mehr EU-Geld für Flüchtlinge in der Türkei

    Der türkische Präsident Erdogan hat zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei mehr Geld von den EU-Staaten gefordert.

    In der UNO-Generaldebatte in New York sagte Erdogan, sein Land habe nicht genug Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhalten, insbesondere nicht von der Europäischen Union. Er rief die EU auf, ihre Zusagen einzuhalten. Die Türkei beherberge derzeit drei Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien sowie 200.000 Menschen aus dem Irak, sagte Erdogan. Die Ausgaben dafür beliefen sich mittlerweile auf über 30 Milliarden Dollar. Die EU hatte im Rahmen des Flüchtlingspakts für 2016 und 2017 rund drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Davon habe Brüssel bisher aber nur 820 Millionen Euro überwiesen, so Erdogan.

  • Schloss BellevueSteinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf

    Bundespräsident Steinmeier hat aggressive Proteste mit Trillerpfeifen und Tomatenwürfen im Wahlkampf scharf verurteilt.

    Er sagte, wer nur auf Kundgebungen gehe, um andere am Reden zu hindern, der wende sich gegen eine offene Debatte. Gerade wer zornig und anderer Meinung sei, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen. Steinmeier sprach von Populisten, die sich Enttäuschungen und Verunsicherungen zunutze machten. - Bundeskanzlerin Merkel war kürzlich bei Auftritten im Wahlkampf durch massive Proteste rechter Gruppen gestört worden, die sie am Reden hindern wollten.

  • WetterIn der Nacht abklingende Niederschläge, meist aufgelockert

    Das Wetter: In der Nacht abklingende Niederschläge, lediglich an den Küsten noch vereinzelte Schauer. Sonst aufgelockert bis klar. 10 bis 1 Grad. Morgen im Norden und Osten bewölkt, vereinzelt Schauer. Im Westen und Süden meist freundlich. 14 bis 20 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag zumeist heiter. Im Norden zeitweise dichtere Wolkenfelder. 15 bis 22 Grad.

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  • Erdbeben in MexikoMehr als 40 Tote

    Mehr als 40 Menschen sind bei einem Erdbeben in Mexiko ums Leben gekommen - auf den Tag genau 32 Jahre nach der Erdbebenkatastrophe von 1985. Damals starben mehr als 10.000 Menschen.

    Der Gouverneur des Bundesstaates Morelos erklärte, in seiner Region seien mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Auch in Mexiko-Stadt und Umgebung gab es mehrere Tote. Lokale Medien zeigen im Internet Bilder, auf denen Anwohner mit bloßen Händen schwere Trümmer von Straßen und Gehwegen räumen und nach Verletzten suchen.

    Die Stärke des Bebens wurde mit 7,0 angegeben, das Zentrum lag rund 120 Kilometer von Mexiko-Stadt entfernt.

    Das Beben ereignete sich auf den Tag genau 32 Jahre nach der Erdbebenkatastrophe von 1985, bei der in Mexiko-Stadt mehr als 10.000 Menschen getötet wurden. Bevor heute erneut die Erde bebte, hatte es zum Jahrestag der Katatstrophe in verschiedenen Gebäuden Evakuierungsübungen gegeben.

  • Londoner U-Bahn-AnschlagPolizei nimmt dritten Verdächtigen fest

    Die britische Polizei hat nach dem Londoner U-Bahn-Anschlag mit 30 Verletzten einen dritten Verdächtigen festgenommen.

    Das teilte Scotland Yard mit. Demnach handelt es sich um einen 25-jährigen Mann, den die Polizei in Newport nahe der walisischen Hauptstadt Cardiff aufgriff. Bei dem Anschlag am vergangenen Freitag war eine selbstgebaute Bombe in einem voll besetzten Londoner U-Bahn-Waggon explodiert. Durch den Feuerball und anschließendes Gedränge wurden 30 Menschen verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag für sich. Am Wochenende waren bereits ein 21-Jähriger und ein 18-Jähriger festgenommen worden.

  • FrankreichSozialistische Partei muss ihre Zentrale verkaufen

    Die Sozialistische Partei in Frankreich verkauft ihre Zentrale in Paris.

    Dazu habe es eine Grundsatzentscheidung gegeben, bestätigte Schatzmeister Debat am Abend. Das historische Gebäude im siebten Arrondissement unweit des Musée d'Orsay werde aus finanziellen und politischen Gründen veräußert. Die Sozialisten hatten bei den Parlamentswahlen im Juni viele Sitze eingebüßt und müssen nun mit erheblich weniger Geld auskommen. Der größte Teil des Budgets der Partei solle der politischen Arbeit dienen und nicht dem Unterhalt des Gebäudes, sagte Debat.

  • UNO-VollversammlungTrump droht Nordkorea mit völliger Zerstörung

    US-Präsident Trump hat den Iran und Nordkorea in seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen scharf attackiert. Die Gegenrede hielt Frankreichs Präsident Macron.

    Trump sagte in der UNO-Generaldebatte, die Geißel unseres Planeten sei eine Gruppe von Schurkenstaaten. Wenn die vielen Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellten, werde das Böse triumphieren. Nordkorea drohte er mit totaler Zerstörung, sollten die USA gezwungen sein, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen.

    Den Iran bezeichnete Trump als wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat, der vor allem Gewalt exportiere. Das Abkommen über das iranische Atomprogramm sei einer der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien und eine Erniedrigung für die USA.

    Frankreichs Präsident Macron hielt in seiner Rede vor der UNO dagegen. Er sagte, es wäre ein schwerer Fehler und unverantwortlich, das Atomabkommen mit dem Iran aufzugeben.

  • BerlinLandgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

    Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig.

    Vermieter würden durch das Gesetz bundesweit unterschiedlich behandelt, heißt es zur Begründung. Das sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes in Artikel 3. Als Bezugsgrößen würden die ortsüblichen Vergleichsmieten genutzt, sie wichen aber in verschiedenen Städten wesentlich voneinander ab. Außerdem würden Vermieter, die bereits in der Vergangenheit zu hohe Mieten genommen hätten, begünstigt.

    Die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kosten bei Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent deckeln. - Die Entscheidung, ob das Gesetz tatsächlich verfassungswidrig ist, liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

    (AZ: 67 O 149/17)

  • Fußball-BundesligaSchalke unterliegt Bayern

    In der Fußball-Bundesliga gab es heute folgende Ergebnisse:

    Schalke - Bayern München: 0:3
    Augsburg - Leipzig: 1:0
    Wolfsburg - Bremen: 1:1
    Borussia Mönchengladbach - Stuttgart: 2:0

  • Schloss BellevueSteinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf

    Bundespräsident Steinmeier hat aggressive Proteste mit Trillerpfeifen und Tomatenwürfen im Wahlkampf scharf verurteilt.

    Er sagte, wer nur auf Kundgebungen gehe, um andere am Reden zu hindern, der wende sich gegen eine offene Debatte. Gerade wer zornig und anderer Meinung sei, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen. Steinmeier sprach von Populisten, die sich Enttäuschungen und Verunsicherungen zunutze machten. - Bundeskanzlerin Merkel war kürzlich bei Auftritten im Wahlkampf durch massive Proteste rechter Gruppen gestört worden, die sie am Reden hindern wollten.

  • UNOErdogan fordert mehr EU-Geld für Flüchtlinge in der Türkei

    Der türkische Präsident Erdogan hat zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei mehr Geld von den EU-Staaten gefordert.

    In der UNO-Generaldebatte in New York sagte Erdogan, sein Land habe nicht genug Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhalten, insbesondere nicht von der Europäischen Union. Er rief die EU auf, ihre Zusagen einzuhalten. Die Türkei beherberge derzeit drei Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien sowie 200.000 Menschen aus dem Irak, sagte Erdogan. Die Ausgaben dafür beliefen sich mittlerweile auf über 30 Milliarden Dollar. Die EU hatte im Rahmen des Flüchtlingspakts für 2016 und 2017 rund drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Davon habe Brüssel bisher aber nur 820 Millionen Euro überwiesen, so Erdogan.

  • Hurrikan "Maria"Schwere Schäden auf Dominica und Guadeloupe

    Der Wirbelsturm "Maria" hat in der Karibik schwere Zerstörungen verursacht.

    Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 260 Stundenkilometern zog er über den Inselstaat Dominica. Es gibt Berichte über zerstörte Gebäude und Überschwemmungen. Für kurze Zeit schwächte der Sturm sich danach ab, ist inzwischen aber wieder in der höchsten Kategorie fünf eingestuft. Im französischen Übersee-Departement Guadeloupe wurde mindestens ein Mensch getötet, mehrere werden vermisst.

    "Maria" bedroht viele Inseln, deren Bewohner noch mit den Schäden des Hurrikans "Irma" zu kämpfen haben.

    Der Wirbelsturm zieht jetzt weiter Richtung Nordwesten und wird morgen auf den Jungferninseln und Puerto Rico erwartet. Das Amerikanische Hurrikanzentrum geht davon aus, dass "Maria" sich vorerst nicht abschwächt.

  • Verhinderter AtomkriegEhemaliger sowjetischer Offizier Petrow tot

    Der ehemalige sowjetische Offizier Stanislaw Petrow, der Anfang der 80-er Jahre durch eine nüchterne Entscheidung womöglich einen Atomkrieg verhindert hat, ist tot.

    Wie erst heute bekannt wurde, starb er bereits im Mai im Alter von 77 Jahren. Petrow hatte am 26. September 1983 Dienst an einer Frühwarneinrichtung des sowjetischen Militärs, als ein Alarmsignal meldete, dass US-Interkontinentalraketen gestartet worden seien. Der Offizier musste innerhalb von Sekunden entscheiden, ob es wirklich einen Angriff gab. Er entschied auf Fehlalarm - und hatte damit recht.

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk"Das ist eine Kampagne"

    Der Präsident des Bundesverbandes der Zeitungsverleger, Döpfner, ist mit seinen Äußerungen zum Internetangebot der öffentlich-rechtlichen Sender auf Widerspruch gestoßen.

    Döpfner hatte bei der Eröffnung des BDZV-Kongresses gestern in Stuttgart von einer gebührenfinanzierten digitalen Staatspresse gesprochen. Der Justiziar des SWR, Eicher, sagte dazu im Deutschlandfunk, es sei eine Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestartet worden, dazu gebe es eine perfekte Inszenierung. Die Zeitungsverleger werfen den Sendern Wettbewerbsverzerrung vor. Sie sehen das Angebot von öffentlich-rechtlichen journalistischen Texten im Netz - etwa auf deutschlandfunk.de oder tagesschau.de - als Konkurrenz; sie wollen eine weitgehende Beschränkung erreichen.

    Kritik an Döpfner kam auch vom Deutschen Journalisten-Verband. Der Bundesvorsitzende Überall nannte die Worte des BDZV-Präsidenten "geschmacklos". Döpfner benutze das gleiche Vokabular wie, so Überall, die Pressefeinde von Pegida und AfD.

  • MyanmarSuu Kyi lädt Beobachter ins Rohingya-Gebiet ein

    Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat angesichts der Massenflucht der Rohingya ausländische Diplomaten in deren Siedlungsgebiete eingeladen. Die große Mehrheit der Muslime innerhalb der Konfliktzone sei geblieben und mehr als 50 Prozent der Dörfer seien intakt, erklärte Suu Kyi.

    In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme im Fernsehen hatte sie zuvor gesagt, die Regierung strebe eine friedliche Lösung an. Sie werde gegen alle vorgehen, die Menschenrechte missachteten und gegen die Gesetze des Landes verstießen. Suu Kyi rief die nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Minderheit auf, nach Myanmar zurückzukehren. Es war ihre erste öffentliche Stellungnahme zu den Auseinandersetzungen im Bundesstaat Rakhine. Wegen der Flucht von mehr als 400.000 Muslimen ins Nachbarland war Suu Kyi Untätigkeit vorgeworfen worden.

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der Politikerin vor, mit keinem Wort auf die Rolle des Militärs in dem Konflikt einzugehen. Angesichts der schrecklichen Vorgänge im Bundesstaat Rakhine stecke die Regierung den Kopf in den Sand, sagte der zuständige Regionaldirektor Gomez. Es gebe klare Beweise für eine Kampagne zur "ethnischen Säuberung", hieß es.

    Die zuständige UNO-Kommission zur Untersuchung der Gewalt gegen die Rohingya forderte, den Berichten über Massentötungen müsse genauso nachgegangen werden, wie den Hinweisen auf vergrabene Landminen an der Grenze zu Bangladesch.

  • SyrienMehrere Tote bei Luftangriffen in Idlib

    Bei Luftangriffen im Nordwesten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mehrere medizinische Einrichtungen bombardiert worden.

    Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet, dabei seien in der Provinz Idlib mindestens drei Menschen getötet worden. Sie schreibt das Bombardement syrischen und russischen Luftstreitkräften zu. Die Luftangriffe seien eine Reaktion auf die Offensive eines Dschihadisten-Bündnisses im Süden von Idlib. Die Provinz gehört seit vergangener Woche zu einer von vier Deeskalationszonen in Syrien, die von Russland, dem Iran und der Türkei ausgerufen worden waren. Die Einsätze gegen die Dschihadisten sind von der Waffenruhe ausgenommen.

  • TürkeiDeutscher Gesandter spricht mit Häftling Yücel

    Der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Birgelen, hat den in der Türkei inhaftierten Journalisten Yücel besucht.

    Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Nachmittag. Es sei der insgesamt fünfte Besuch des Gesandten im Gefängnis von Silivri gewesen. Die deutsche Seite hatte ursprünglich eine Genehmigung für vergangenen Dienstag erbeten. Darauf war allerdings keine Antwort der türkischen Behörden erfolgt. Yücel sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Ihm werden Terror-Propaganda und Volksverhetzung zur Last gelegt. Eine offizielle Anklage gibt es bisher nicht. Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit.

  • Russland-AffäreFBI hörte Trumps Wahlkampfmanager ab

    US-Ermittlungsbehörden haben den früheren Wahlkampfmanager von Präsident Trump, Manafort, womöglich während des Wahlkampfs abgehört.

    Der Nachrichtensender CNN berichtet, Manafort, der von Juni bis August 2016 Trumps Wahlkampf geleitet hatte, sei vom FBI bis Anfang dieses Jahres überwacht worden. Der Grund dafür sollen Manaforts Kontakte zu Russland vor der Präsidentschaftswahl im November gewesen sein. Im Rahmen der Ermittlungen über eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die Wahl war im Juli Manaforts Haus durchsucht worden.

    Laut dem Bericht ermittelte die Bundesbehörde bereits seit 2014 gegen Manafort wegen ähnlicher Kontakte. Diese erste Überwachung sei dann aus Mangel an Beweisen zunächst beendet worden.

  • Flüchtlingsorganisation"Jugend rettet" wehrt sich gegen Anklage

    Die Flüchtlingshilfsorganisation "Jugend rettet" hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

    Die Ermittlungen der italienischen Justiz wegen einer Zusammenarbeit mit Schleppern entbehrten jeder Grundlage, erklärte die Organisation in Sizilien. Sie beruhten auf widersprüchlichen Aussagen zweier Zeugen mit Verbindungen zur rechten Identitären Bewegung in Italien.

    "Jugend rettet" hatte zuvor bei einem Gericht in Trapani Einspruch gegen die Beschlagnahme ihres Rettungsschiffs eingelegt. Es war im August in Lampedusa beschlagnahmt und nach Sizilien gebracht worden.

  • EU-KommissionBehörde für Cybersicherheit geplant

    Die EU-Kommission hat die Bildung einer europäischen Behörde für Cybersicherheit vorgeschlagen.

    Sie solle die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, elektronische Angriffe zu verhindern und auf sie zu reagieren, teilte die Kommission in Brüssel mit. Kein Land könne die Herausforderungen der Cybersicherheit alleine bewältigen, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissar, Ansip.

    Außerdem sprach sich die EU-Kommission für einheitliche Sicherheitsstandards für Geräte im sogenannten "Internet der Dinge" aus. Ähnlich wie bei Lebensmitteln könnten Verbraucher dann durch Sicherheitszertifikate erkennen, welche Standards ihre vernetzten Produkte erfüllen. Bis 2020 soll es laut Schätzungen der Kommission bis zu sechs Milliarden solcher Geräte in der Europäischen Union geben, wie beispielsweise vernetzte Kühlschränke oder Heizungen.

  • PersonalmangelWarnstreiks an Kliniken

    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Klinikbeschäftigte in mehreren Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen.

    Sie fordert mehr Personal an den Krankenhäusern, um die Arbeitsbelastung für Krankenschwestern und Pfleger zu verringern. Der Aufruf gilt für Kliniken in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin.

    Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine im Tarifvertrag festgelegte Mindestpersonalausstattung. Zudem solle sich die Ausbildungsqualität verbessern. Den Angaben zufolge fehlen bundesweit rund 162.000 Stellen in Krankenhäusern, davon 70.000 Pflegefachkräfte.

  • MedizinMehr Menschen erkranken an Alzheimer

    Die Zahl der Alzheimerpatienten in deutschen Kliniken hat sich in den vergangenen 15 Jahren fast verdoppelt.

    Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden 2015 mehr als 19.000 Menschen wegen Alzheimer stationär behandelt, 2001 waren es rund 10.300 Erkrankte. Dies entspreche einem Anstieg von 85 Prozent. Vor allem bei Männern nahm die Zahl laut Statistik besonders stark zu. Zwischen 2001 und 2015 stieg die Zahl der männlichen Patienten von rund 3.400 auf über 7.500. Bei den Frauen erhöhte sich die Zahl der Kranken von knapp 7.000 auf etwa 11.500.

  • BeamtenbundKlage gegen Tarifeinheitsgesetz

    Der Beamtenbund dbb klagt gegen das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Nahles vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

    Das teilte der Vorsitzende der Organisation, Dauderstädt, in Berlin mit. Er halte das Gesetz für einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit, also in das grundsätzlich garantierte Recht von Arbeitnehmern sich zusammenzuschließen. Nach der Regelung gilt bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb lediglich der Abschluss der mitgliederstärksten Gewerkschaft.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klagen des dbb und anderer Gewerkschaften gegen das seit rund zwei Jahren geltende Gesetz im Juli weitgehend abgewiesen. Zugleich machte es allerdings Vorgaben für die Anwendung der Regelung und forderte eine Nachbesserung.

  • IrakRegierungstruppen greifen IS-Bastion an

    Irakische Regierungstruppen haben eine Offensive auf eine der letzten Bastionen des IS im Land gestartet.

    Infanterieeinheiten und Panzerfahrzeuge der Armee rückten mit Unterstützung schiitischer Milizen auf die Ortschaften Anna und Rajhana nahe der Grenze zu Syrien vor, wie die Armee mitteilte. Im Irak kontrolliert der IS nur noch wenige Ortschaften. Auch in Syrien steht die Miliz unter Druck, weil die Truppen von Präsident Assad und kurdische Kämpfer auf die Stadt Deir Essor vorrücken.

  • DresdenAnklage wegen Moschee-Anschlags

    Knapp ein Jahr nach den Sprengstoffanschlägen auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden ist Anklage erhoben worden.

    Als alleiniger Täter soll sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ein 30 Jahre alter Mann verantworten, der zuvor auch als Redner beim islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis in Erscheinung getreten war. Die Anschläge im Vorfeld der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden hatten bundesweit für Aufregung gesorgt. Den Angaben zufolge hatte der Mann Ende September 2016 vor der Wohnung des Imams einer Moschee eine selbst fabrizierte Bombe gezündet. Die vierköpfige Familie blieb unverletzt. Anschließend explodierte auf dem Dach des Kongresszentrums eine weiterer Sprengsatz. Dem Beschuldigten wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.

  • IAAGabriel stellt sich hinter Autobranche

    Mit einem Votum gegen ein Enddatum für Verbrennungsmotoren hat Vizekanzler Gabriel der deutschen Auto-Industrie den Rücken gestärkt.

    Es müsse aufgehört werden, über Diesel-Probleme von gestern zu reden, sagte der SPD-Politiker bei einem Kongress am Rande der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA in Frankfurt am Main. Vielmehr komme es jetzt darauf an, dass sich die Fahrzeughersteller zu Mobilitätsanbietern wandelten und beim Antrieb gute Brückentechnologien anböten. Die Grundlagen des deutschen Wohlstandes dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. Weiter erklärte Gabriel, auch das Auto der Zukunft müsse aus Deutschland kommen. Er verwies auf das Umwelt-Potenzial von synthetisch hergestellten Kraftstoffen und Erdgas.

  • BundesratSchärfere Regeln für Rettungsgassen

    Das Behindern von Rettungskräften durch Autofahrer soll noch schärfer geahndet werden als bisher geplant.

    Der Bundesrat stimmt am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl darüber ab, generell drastisch höhere Bußen zu verhängen. Bisher war dies nur für das Blockieren von Rettungsgassen bei stockendem Verkehr - etwa auf Autobahnen - vorgesehen. Der Verkehrsausschuss der Länderkammer empfiehlt nun, einer Verordnung der Bundesregierung mit Ergänzungen zuzustimmen. Demnach sollen 240 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen, wenn Autofahrer Einsatzwagen mit Blaulicht und Einsatzhorn nicht sofort freie Bahn verschaffen. Ähnliche Strafen soll es für die Behinderung einer Rettungsgasse geben. Bisher waren für solche Verstöße 20 Euro Bußgeld fällig.

  • SozialabgabenGutverdiener müssen mehr zahlen

    Gutverdiener müssen im kommenden Jahr höhere Sozialabgaben zahlen.

    Wie ein Sprecher des Sozialministeriums mitteilte, soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, bis zu der Zahlungen fällig sind, von 4.350 Euro auf 4.425 Euro im Monat steigen. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gilt künftig die Schwelle von 6.500 Euro im Westen und von 5.800 Euro im Osten. Ein entsprechender Referentenentwurf müsse aber regierungsintern noch abgestimmt und im Kabinett verabschiedet werden.

  • NSU-ProzessBefangenheitsanträge verzögern Verhandlung

    Der NSU-Prozess wird erneut durch zwei weitere Befangenheitsanträge verzögert.

    Das Oberlandesgericht München strich die Verhandlungstermine für die kommenden zwei Tage. Der nächste Prozesstag ist der 26. September. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur soll es bei den Befangenheitsanträgen um die Umstände des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer André E. gehen. Für ihn und den Mit-Angeklagten Wohlleben hatte die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft gefordert. Das Gericht befürchtete Fluchtgefahr und nahm André E. in Untersuchungshaft. Wegen des Haftbefehls waren schon in den vergangenen Tagen drei Sitzungen abgesagt worden.

  • UNO-GeneraldebatteHoffnung auf konstruktive USA

    Vor dem Beginn der UNO-Generaldebatte haben deutsche Politiker die Hoffnung auf ein konstruktives Engagement der USA geäußert.

    Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Hardt, begrüßte grundsätzlich die Tatsache, dass Präsident Trump die UNO als wichtiges politisches Feld entdeckt habe. Sollten die USA sich allerdings bei der Finanzierung zurückziehen, werde ihr Einfluss abnehmen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

    Der Grünen-Politiker Koenigs erklärte im Südwestrundfunk, er rechne mit der Botschaft, dass die USA nicht mehr bereit seien, so viel zu zahlen wie bisher. Trump habe aber bereits lernen müssen, dass er die Vereinten Nationen brauche, beispielsweise um den Konflikt mit Nordkorea beizulegen.

    Am ersten Tag der einwöchigen Generaldebatte der Vereinten Nationen will US-Präsident Trump heute zum ersten Mal vor der Vollversammlung eine Rede halten. Er hatte gestern deutliche Kritik an der Bürokratie der UNO geübt. Sie bleibe wegen Missmanagements weit unter ihrem Potenzial.

  • FrankreichPolizei räumt Flüchtlingslager im Wald

    Die französische Polizei hat begonnen, ein provisorisches Flüchtlingslager in der Nähe von Dünkirchen zu räumen.

    Laut Medienberichten sollen sich in dem Camp in einem Waldstück zuletzt über 300 Menschen aufgehalten haben. Sie würden nun in Notunterkünfte gebracht. In der Region in Nordfrankreich sammeln sich seit Jahren immer wieder Flüchtlinge, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen wollen. Im April war ein reguläres Lager mit hölzernen Unterkünften niedergebrannt, dort waren knapp 1.500 Menschen untergekommen. Die Einrichtung neuer Unterkünfte hatte der französische Innenminister Collomb gestern abgelehnt.

  • Nahost-FriedensprozessNetanjahu trifft Sisi vor UNO-Generaldebatte

    Israels Regierungschef Netanjahu und Ägyptens Präsident Sisi sind zum ersten Mal zu offiziellen Gesprächen zusammengetroffen.

    Entsprechende Medienberichte wurden vom ägyptischen Präsidentenbüro bestätigt. Demnach trafen sich die beiden im Vorfeld der UNO-Vollversammlung in New York, um über den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern zu sprechen.

    Dabei soll Sisi darauf gedrängt haben, die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien wiederaufzunehmen. Diese sind seit dem Frühjahr 2014 unterbrochen. Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen beiden Seiten wieder verschärft. Anlass war der Streit um den Tempelberg in Jerusalem, der Juden und Muslimen heilig ist.

  • Deutscher PflegeratBessere Bedingungen brächten mehr Personal

    Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Wagner, begrüßt die Diskussionen zum Thema Pflege im Wahlkampf.

    Verbesserungen würden von den Parteien allerdings nur auf einer sehr abstrakten Ebene formuliert, sagte Wagner im Deutschlandfunk. Ihre Forderung nach mehr Personal sei kurzfristig durchaus lösbar. Dafür müssten die Arbeitsbedingungen in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern verbessert werden, so Wagner weiter. Nach seinen Angaben gibt es tausende Pflegekräfte, die aufgrund der hohen Arbeitsbelastung ihren Beruf nicht mehr ausüben. Zudem müsse die hohe Zahl der Teilzeitkräfte verringert werden.

    SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte gestern in der ARD versprochen, im Falle eines Wahlsieges in den ersten hundert Tagen einen Kurswechsel in der Pflegepolitik einzuleiten. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel in einem Zeitungsinterview davon gesprochen, Pflegekräfte zukünftig besser zu bezahlen.

  • Umstrittener Videobeweis1.FC Köln verzichtet auf Protest

    Das Fußball-Bundesliga-Spiel von Borussia Dortmund gegen den 1.FC Köln wird kein juristisches Nachspiel haben.

    Der 1.FC Köln teilte auf seiner Homepage mit, dass er keinen Einspruch gegen die Wertung des Spiels einlegen wird, das er mit 0:5 verloren hatte. Die Kölner bleiben demnach bei ihrer Ansicht, dass das zweite Tor der Dortmunder irregulär gewesen sei. Der Verein gehe aber davon aus, "dass die Erfolgsaussichten für einen Protest gering" seien.

    Es geht um einen umstrittenen Videobeweis, der zum 2:0 für Dortmund geführt hatte. Der Schiedsrichter hatte die Szene abgepfiffen, kurz bevor der Ball über die Torlinie rollte. Nach einer Intervention des Video-Assistenten gab er das Tor dennoch. Laut den Regeln war das Spiel allerdings durch den Pfiff unterbrochen und der Video-Assistent hätte gar nicht mehr eingreifen dürfen.

    Der Weltfußballverband FIFA hat vor einigen Jahren in einem ähnlichen Fall entschieden, dass eine Tor-Entscheidung des Schiedsrichters nicht zurückgenommen werden darf.

  • BundestagspräsidentParteien verhindern Wahlrechtsreform

    Der scheidende Bundestagspräsident Lammert beklagt in einem Zeitungsinterview fehlende Rückendeckung für eine Wahlrechtsreform.

    Trotz der möglichen Vergrößerung des Bundestags nach der Wahl am Sonntag seien Änderungen am Unwillen der Parteien gescheitert, kritisierte Lammert im Berliner "Tagesspiegel". Nach Ansicht des CDU-Politikers ist den Fraktionen das Problem allerdings durchaus bewusst. Auch die Medien hätten seine Reformpläne zu wenig unterstützt, so Lammert weiter.

    Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Grosse-Brömer, schrieb bei Twitter, die Abgeordneten von CDU und CSU hätten beschlossen, Lammerts Vorschlag umzusetzen. Es seien die anderen Fraktionen gewesen, die dies nicht gewollt hätten.

    Nach aktuellen Schätzungen werden im Deutschen Bundestag in der nächsten Legislaturperiode zwischen 650 und 700 Abgeordnete sitzen. Derzeit gibt es 630 Parlamentarier.

  • ILO-Bericht40 Millionen Menschen weltweit versklavt

    Mehr als 40 Millionen Menschen weltweit sind nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten im vergangenen Jahr Opfer von moderner Sklaverei geworden.

    In einem in New York veröffentlichten Bericht sprechen die Internationale Arbeitsorganisation ILO und zwei weitere Nichtregierungsorganisationen von einer konservativen Schätzung. Demnach werden rund 25 Millionen Zwangsarbeiter auf Fischerbooten oder Baustellen beschäftigt sowie als Prostituierte und Hausangestellte ausgebeutet. Rund 15 Millionen Menschen lebten in Ehen, denen sie nicht zugestimmt hätten. Laut dem Report sind drei von vier Betroffenen weiblich. Die meisten von ihnen stammten aus Afrika, Asien oder dem Pazifikraum.

    Die Menschenrechtler fordern ein besseres Arbeitsrecht in den einzelnen Ländern sowie eine strafrechtliche Verfolgung von moderner Sklaverei und Zwangsheirat.

  • SpielzeugketteToys 'R' Us beantragt Gläubigerschutz

    Die amerikanische Spielzeugkette Toys 'R' Us ist insolvent.

    Das US-Unternehmen beantragte im Bundesstaat Virginia Gläubigerschutz. Mehrere Medien berichten, Toys 'R' Us habe der Konkurrenz durch Händler im Internet nicht stand halten können. Die Fortsetzung des Geschäfts soll durch einen neuen Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar sichergestellt werden. Diese Summe muss allerdings noch von einem Gericht genehmigt werden. Toys 'R' Us hat weltweit 64.000 Mitarbeiter. In Deutschland betreibt der Konzern 66 Filialen. Die Aktivitäten des Händlers außerhalb der USA und Kanadas sind allerdings nicht Teil des Insolvenzantrags.

  • Bericht zur UkraineEuroparat besorgt über Situation Homosexueller

    Der Europarat hat sich besorgt über die Lage von Homosexuellen in der Ukraine geäußert.

    In einem Bericht des Komitees gegen Rassismus und Intoleranz heißt es, Schwule und Lesben würden in dem Land praktisch in allen Bereichen des Lebens diskriminiert. Besonders stark schikaniert würden sie im Berufsleben, in der Ausbildung und bei der medizinischen Versorgung. Außerdem habe nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen die Gewalt gegen Homosexuelle in der Ukraine zugenommen. Seit 2014 seien demnach sechs Menschen mutmaßlich wegen ihrer sexuellen Orientierung ermordet worden. Das Komitee des Europarats forderte die Regierung in Kiew auf, Schwule und Lesben besser vor Angriffen und Diskriminierung zu schützen.

  • KlagewelleDe Maizière fordert effiziente Asylverfahren

    Angesichts der steigenden Zahl von Asylklagen hat Bundesinnenminister de Maizière eine bessere Kooperation von Justiz und Behörden gefordert.

    Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", für ihn sei entscheidend, dass die Verfahren und die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge so effizient wie möglich seien. Sein Ministerium stehe in engem Austausch mit den Verwaltungsgerichten. Zugleich verwies de Maiziére darauf, dass nur 25 Prozent der Klagen zu einer Änderung des Asylbescheids führten.

    Gestern war bekannt geworden, dass die Zahl der Asylklagen im ersten Halbjahr 2017 deutlich gestiegen ist. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zogen 146.000 Asylbewerber vor Gericht. Der Asylrechtsexperte Thomas Oberhäuser macht dafür auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich. Dass 60 Prozent der Verfahren vom Gericht geregelt werden müssten, weil sie falsch entschieden wurden, sei ein Armutszeugnis, sagte Oberhäuser im Dlf.

  • WahlkampfSchulz verspricht Solidarrente

    SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat der Union einen falschen Kurs in der Wohnungsbaupolitik vorgeworfen.

    Steigende Mieten seien eines der virulentesten Probleme in Deutschland, sagte Schulz gestern Abend in der ARD. Er räumte ein, die Mietpreisbremse habe nicht funktioniert. Seine Partei habe nachbessern wollen, die Union habe dies allerdings verhindert.

    Beim Thema Altersarmut versprach der SPD-Politiker eine Solidarrente. Diese solle Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren Bezüge von mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung garantieren. Außerdem sagte Schulz zu, im Falle eines Wahlsieges in den ersten hundert Tagen einen Kurswechsel in der Pflegepolitik einzuleiten.

  • Gewaltsame ProtesteWeitere Festnahmen in St. Louis

    In St. Louis im US-Bundesstaat Missouri hat die Polizei inzwischen mehr als 120 Menschen nach gewaltsamen Protesten gegen den Freispruch eines früheren Polizisten festgenommen.

    Die Proteste waren in den vergangenen Stunden zunehmend eskaliert. Die Demonstranten forderten die Freilassung von Inhaftierten und drohten damit, das örtliche Gefängnis zu stürmen. Seit mittlerweile vier Tagen protestieren hunderte Menschen gegen das Urteil. Der weiße Ex-Polizist hatte 2011 nach einer Verfolgungsjagd einen Schwarzen erschossen. Seiner Darstellung nach hatte er sich bedroht gefühlt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm dagegen vorgeworfen, die Waffe im Auto des Opfers deponiert zu haben.

  • 700 Milliarden DollarUS-Senat stimmt für höhere Militärausgaben

    Der US-Senat hat einer deutlichen Erhöhung des Verteidigungshaushalts zugestimmt.

    Mit 89 zu 8 Stimmen votierte die Kammer in Washington für ein Gesetz, das Militärausgaben in Höhe von 700 Milliarden Dollar billigen würde. Vorgesehen sind 640 Milliarden Dollar für den Basisbetrieb sowie weitere 60 Milliarden für Auslandsoperationen unter anderem in Afghanistan, Irak und Syrien. Das Repräsentantenhaus hatte im Juli bereits eine eigene Version des Genehmigungsgesetzes verabschiedet. Beide Kammern müssen sich nun auf einen Kompromiss einigen. Dann geht das Gesetz an Präsident Trump. Dieser hatte 668 Milliarden Dollar gefordert.

  • FlugverkehrRyanair veröffentlicht Flugausfälle

    Der in der Kritik stehende Billigflieger Ryanair hat damit begonnen, alle Flüge im Internet aufzulisten, die bis zum 31. Oktober ausfallen sollen.

    Ryanair erklärte, im Laufe des Tages werde eine "vollständige Liste" vorliegen. Die EU und die britische Regierung hatten das Unternehmen gerügt und zu mehr Transparenz aufgerufen. Die Fluglinie hatte vergangenen Freitag angekündigt, in den kommenden sechs Wochen bis zu 2.100 Flüge zu streichen. Begründet wurde dies damit, dass es zuletzt zu viele Verspätungen geben habe. Konzern-Chef O'Leary erklärte zudem, dass die Urlaubsplanung umgestellt werde. Viele Piloten und Kabinenpersonal müssten in den kommenden sechs Wochen ihren Jahresurlaub nehmen. Die Pilotengewerkschaft Cockpit spricht dagegen von einem "Mitarbeitermangel".

  • DeutschlandAsyl für 196 Türken mit Diplomatenpass

    Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 haben fast 200 Personen mit türkischem Diplomatenpass in Deutschland Asyl erhalten.

    Von 249 Antragstellern bekamen bis Mitte des Monats 196 einen positiven Bescheid. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahl umfasst auch Ehepartner und Kinder. Wie viele Militärs darunter sind, wird laut Innenressort nicht gesondert erfasst. Insgesamt nahm die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei zuletzt wieder deutlich zu. Die Abgeordnete der Linken, Dagdelen, mahnte, angesichts der Entwicklung sei eine "radikale Wende in der Türkeipolitik der Bundesregierung überfällig".

  • Israel und USAGemeinsamer Stützpunkt eingeweiht

    Israel und die USA haben ihren ersten gemeinsamen Luftwaffenstützpunkt auf israelischem Boden eingeweiht.

    Dies teilte der Chef der israelischen Luftabwehr, Heimowitz, mit. Einige Dutzend US-Soldaten stünden auf der Militärbasis unter israelischem Kommando. Über dem Stützpunkt im Süden des Landes werde dauerhaft eine US-Flagge wehen. Anlass sei nicht eine konkrete Bedrohung, sondern die Sicherheitslage allgemein gewesen.

  • AfghanistanUSA entsenden 3.000 zusätzliche Soldaten

    Die USA stocken ihre Truppen in Afghanistan um mehr als 3.000 Mann auf.

    Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, ist ein Teil der Soldaten bereits auf dem Weg. In Afghanistan waren zuletzt rund 11.000 US-Soldaten im Einsatz. Die Sicherheitslage dort hat sich mit dem Erstarken der Taliban deutlich verschlechtert. Nach Militärangaben kontrollieren die Islamisten rund elf Prozent des Landes. Weitere knapp 30 Prozent gelten als umkämpft. Zudem gibt es dort einen Ableger der Terrormiliz IS.

    Die US-Soldaten sind zum Teil als Ausbilder im Rahmen der Nato-Mission "Resolute Support" im Einsatz.

  • MadridNordkoreas Botschafter aus Spanien ausgewiesen

    Spanien weist den nordkoreanischen Botschafter aus.

    Als Begründung nannte das Außenministerium in Madrid die wiederholte Weigerung Nordkoreas, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben. Nach dem sechsten und bislang stärksten nordkoreanischen Atomtest hatte der UNO-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen die Regierung in Pjöngjang noch einmal verschärft. Die USA appellierten an andere Länder, ihre diplomatischen und finanziellen Beziehungen zu Nordkorea zu kappen. Bundesaußenminister Gabriel sprach sich dagegen für direkte Gespräche mit Nordkorea aus.

  • FluggesellschaftenKrise bei Air Berlin belastet Tuifly

    Die ungewisse Zukunft von Air Berlin belastet auch den Geschäftspartner Tuifly.

    Der Ferienflieger hat nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" einen Sparkurs eingeschlagen. Die Kosten sollen demnach um mindestens 30 Millionen Euro gesenkt werden. Der größte Teil soll beim Personal eingespart werden. Deshalb habe es auch bereits Gespräche mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit gegeben. - Tuifly hat bisher ein Drittel ihrer Flotte samt Besatzung an die Air-Berlin-Tochter Niki vermietet. Air Berlin hatte Mitte August Insolvenz angemeldet. Es gibt zahlreiche Interessenten, das Ergebnis des Bieterverfahrens soll in einer Woche bekannt gegeben werden.

  • BrandenburgFast alle Flüchtlinge aus Schleuser-LKW untergetaucht

    Zwei Tage nach der Entdeckung eines Schleuser-Lastwagens mit 51 irakischen Flüchtlingen im Osten Brandenburgs sind 48 von ihnen untergetaucht.

    Sie seien aus der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt verschwunden, erklärte der Leiter der Einrichtung, Nürnberger. Die Menschen seien vermutlich auf eigene Faust zu Verwandten und Bekannten in Deutschland weitergereist. Möglicherweise würden sie sich bei einer anderen Erstaufnahmestelle melden. Das Innenministerium in Potsdam teilte mit, man werde nun erst einmal abwarten.

    Die Bundespolizei hatte den Lastwagen am Samstag auf einer Autobahn nahe der polnischen Grenze gestoppt. Der türkische Fahrer und ein mutmaßlicher syrischer Komplize wurden in Untersuchungshaft genommen.

  • ZeitungsverlegerAuszeichnung für Initiatoren von "Pulse of Europe"

    Die Gründer der Initiative "Pulse of Europe", Sabine und Daniel Röder, erhalten den Bürgerpreis der deutschen Zeitungen.

    Die Jury aus Chefredakteuren im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger würdigte damit - wie es heißt - das Engagement für die europäische Idee. Das Ehepaar habe aus einer kleinen Frankfurter Bewegung durch großen Einsatz eine internationale Bewegung gemacht. Die Verleihung ist für den 14. März in Berlin geplant.

    Der BDZV vergibt die Auszeichnung seit 2010. Sie ist mit 20.000 Euro dotiert.

  • NigeriaViele Tote bei Anschlag auf Flüchtlingslager

    In Nigeria sind bei einem Selbstmordanschlag auf ein Flüchtlingslager mindestens 15 Menschen getötet worden.

    Nach Angaben von Rettungskräften wurden zudem mehr als 40 Personen verletzt. Mehrere Attentäter hätten sich in die Luft gesprengt, als in dem Lager im Nordosten des Landes gerade Essen ausgegeben worden sei. Die Behörden vermuten hinter dem Angriff die islamistische Terrororganisation Boko Haram.

    In dem Lager hatten Menschen Zuflucht gesucht, die vor der Gewalt der Terroristen geflohen waren.

  • BörseDow Jones Index im Plus

    Der Aktienmarkt in New York hat Kursgewinne verzeichnet.

    Der Dow Jones Index legte um 0,3 Prozent auf 22.331 Punkte zu.

  • WetterWechselhaft mit einzelnen Schauern, 8 bis 18 Grad

    Das Wetter: Wechselhaft mit Schauern oder kurzen Gewittern, östlich der Elbe auch länger Sonnenschein. An den Alpen ergiebiger Regen, oberhalb von 1.500 Metern Schnee. Höchstwerte zwischen 8 und 18 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Morgen bewölkt mit sonnigen Abschnitten und nur vereinzelt Schauer. 10 bis 19 Grad.

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  • UNOTrump will erstmals bei Generaldebatte sprechen

    In New York beginnt an diesem Dienstag die einwöchige Generaldebatte der Vereinten Nationen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer sprechen über die internationalen Krisen und Konflikte. Zum Auftakt der Debatte will auch US-Präsident Trump eine Rede halten.

    Es ist seine erste Ansprache vor der UNO-Vollversammlung. Nach Angaben der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Haley, wird sich Trump auch zur Reform der Weltorganisation äußern. Der US-Präsident hatte bereits angekündigt, die Ausgaben seines Landes für die UNO deutlich zu reduzieren. Die USA zahlen bisher den mit Abstand größten Teil des Budgets der Organisation.

    Trump äußerte sich zu dem Thema bereits am Montag auf einem von ihm selbst initiierten Treffen, mit dem eine Reform der Vereinten Nationen auf den Weg gebracht werden sollte. US-Angaben zufolge unterzeichneten dabei 128 der 193 Mitgliedstaaten eine entsprechende Absichtserklärung. Trump warf der UNO Bürokratie und schlechtes Management vor und rief sie zu einem effizienterem Arbeiten auf. Im Wahlkampf hatte er die Vereinten Nationen als inkompetent bezeichnet, später seine Aussagen jedoch relativiert.

  • AfghanistanUSA entsenden mehr als 3.000 zusätzliche Soldaten

    Die USA stocken ihre Truppen in Afghanistan um mehr als 3.000 Mann auf.

    Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, ist ein Teil der Soldaten bereits auf dem Weg. In Afghanistan waren zuletzt rund 11.000 US-Soldaten im Einsatz. Die Sicherheitslage dort hat sich mit dem Erstarken der Taliban deutlich verschlechtert. Nach Militärangaben kontrollieren die Islamisten rund elf Prozent des Landes. Weitere knapp 30 Prozent gelten als umkämpft. Zudem gibt es dort einen Ableger der Terrormiliz IS.

    Die US-Soldaten sind zum Teil als Ausbilder im Rahmen der Nato-Mission "Resolute Support" im Einsatz.

  • BrandenburgFast alle Flüchtlinge aus Schleuser-LKW untergetaucht

    Zwei Tage nach der Entdeckung eines Schleuser-Lastwagens mit 51 irakischen Flüchtlingen im Osten Brandenburgs sind 48 von ihnen untergetaucht.

    Sie seien aus der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt verschwunden, erklärte der Leiter der Einrichtung, Nürnberger. Die Menschen seien vermutlich auf eigene Faust zu Verwandten und Bekannten in Deutschland weitergereist. Möglicherweise würden sie sich bei einer anderen Erstaufnahmestelle melden. Das Innenministerium in Potsdam teilte mit, man werde nun erst einmal abwarten.

    Die Bundespolizei hatte den Lastwagen am Samstag auf einer Autobahn nahe der polnischen Grenze gestoppt. Der türkische Fahrer und ein mutmaßlicher syrischer Komplize wurden in Untersuchungshaft genommen.

  • ZeitungsverlegerAuszeichnung für Initiatoren von "Pulse of Europe"

    Die Gründer der Initiative "Pulse of Europe", Sabine und Daniel Röder, erhalten den Bürgerpreis der deutschen Zeitungen.

    Die Jury aus Chefredakteuren im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger würdigte damit - wie es heißt - das Engagement für die europäische Idee. Das Ehepaar habe aus einer kleinen Frankfurter Bewegung durch großen Einsatz eine internationale Bewegung gemacht. Die Verleihung ist für den 14. März in Berlin geplant.

    Der BDZV vergibt die Auszeichnung seit 2010. Sie ist mit 20.000 Euro dotiert.

  • TürkeiDutzende "Zaman"-Journalisten in Istanbul vor Gericht

    In Istanbul hat der Prozess gegen Mitarbeiter der Zeitung "Zaman" begonnen.

    Den 31 Journalisten und Managern der im Juli 2016 geschlossenen Zeitung wird unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen Gülen-Bewegung vorgeworfen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Außerdem sollen sie den Putschversuch im Sommer vergangenen Jahres unterstützt haben. Von den Angeklagten sind 22 in Haft, die anderen sind unter Auflagen frei oder auf der Flucht. "Zaman" gehörte zu den Medien aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung und war eine der größten Zeitungen des Landes.

    In der Türkei laufen derzeit eine Reihe von Prozessen gegen regierungskritische Journalisten. Der bekannteste richtet sich gegen 17 Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet". Insgesamt sind nach Angaben von Presseorganisationen derzeit rund 170 Journalisten in der Türkei inhaftiert.

  • MadridSpanien weist nordkoreanischen Botschafter aus

    Spanien weist den nordkoreanischen Botschafter aus.

    Als Begründung nannte das Außenministerium in Madrid die wiederholte Weigerung Nordkoreas, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben. Nach dem sechsten und bislang stärksten nordkoreanischen Atomtest hatte der UNO-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen die Regierung in Pjöngjang noch einmal verschärft. Die USA appellierten an andere Länder, ihre diplomatischen und finanziellen Beziehungen zu Nordkorea zu kappen. Bundesaußenminister Gabriel sprach sich dagegen für direkte Gespräche mit Nordkorea aus.

  • BörseDow Jones Index im Plus

    Der Aktienmarkt in New York hat Kursgewinne verzeichnet.

    Der Dow Jones Index legte um 0,3 Prozent auf 22.331 Punkte zu.

  • NigeriaViele Tote bei Anschlag auf Flüchtlingslager

    In Nigeria sind bei einem Selbstmordanschlag auf ein Flüchtlingslager mindestens 15 Menschen getötet worden.

    Nach Angaben von Rettungskräften wurden zudem mehr als 40 Personen verletzt. Mehrere Attentäter hätten sich in die Luft gesprengt, als in dem Lager im Nordosten des Landes gerade Essen ausgegeben worden sei. Die Behörden vermuten hinter dem Angriff die islamistische Terrororganisation Boko Haram.

    In dem Lager hatten Menschen Zuflucht gesucht, die vor der Gewalt der Terroristen geflohen waren.

  • Gestrichene FlügeEU rügt Ryanair wegen Ausfällen

    Angesichts der zahlreichen Flugausfälle beim irischen Billigflieger Ryanair in ganz Europa haben EU-Kommission und britische Regierung das Unternehmen gerügt.

    Die Kommission in Brüssel forderte, die Kundenrechte zu respektieren, London verlangte bessere Informationen für die Passagiere. Ryanair hatte vor einigen Tagen angekündigt, dass in den kommenden sechs Wochen bis zu 2.100 Flüge ausfallen werden - pro Tag 40 bis 50. Die Streichungen werden aber recht kurzfristig bekanntgegeben, was zu viel Unmut unter Kunden geführt hat.

    Die Fluggesellschaft hatte die Ausfälle zunächst damit begründet, die Pünktlichkeit verbessern zu wollen. Nun ist von Kapazitätsengpässen bei der Flugkontrolle, Streiks in Frankreich und einer chaotischen Urlaubsplanung die Rede. Britischen Medienberichten zufolge kämpft Ryanair aber auch mit Pilotenmangel, weil viele Kapitäne von der konkurrierenden Fluggesellschaft Norwegian abgeworben worden seien.

  • Kurdische KundgebungBundesinnenministerium prüft Konkretisierung des PKK-Verbots

    Nach der Kundgebung von Kurden am vergangen Samstag in Köln erwägt das Bundesinnenministerium, die Liste verbotener Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu konkretisieren.

    Ein Sprecher sagte, es müsse geklärt werden, ob die derzeit vorliegende Handreichung an die Länder ausreichend sei. Auf der Veranstaltung in Köln waren verschiedene Abbildungen des PKK-Führers Öcalan gezeigt worden. Die Polizei beschlagnahmte aber nur eine bestimmte Abbildung und berief sich dabei auf die Verbotsliste des Bundes. Das türkische Außenministerium bestellte aus Protest den deutschen Botschafter ein.

    Das Bundesinnenministerium distanzierte sich vom Vorgehen der Kölner Polizei. Jede Abbildung Öcalans sei grundsätzlich von dem Verbot betroffen, betonte der Sprecher.

  • Diesel-TechnologieEU-Kommissarin vermisst in der Industrie Bereitschaft zum Umdenken

    Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Volkswagen hat EU-Industriekommissarin Bienkowska erneut Vorwürfe gegen die Autoindustrie erhoben.

    Anstatt weiterhin Forschungsgelder in die Verbesserung des Verbrennungsmotors zu stecken, müsse sich die Branche auf die Produktion abgasfreier Fahrzeuge konzentrieren, sagte Bienkowska in Brüssel. Sie vermisse hier den "Willen zum Umdenken". Die Autohersteller täten immer noch so, als sei nichts passiert.

    Volkswagen hatte im September 2015 eingeräumt, Abgasmessungen bei Diesel-Fahrzeugen manipuliert zu haben. Dennoch setzt der Konzern weiterhin in erster Linie auf Verbrennungsmotoren - mit dem Argument, Diesel-Autos würden zur Einhaltung der Klimaziele benötigt. Bienkowska rechnet dagegen nach eigenen Angaben mit einem Durchbruch von E-Autos in zehn bis 15 Jahren. Die europäische Industrie müsse Teil der Avantgarde sein, weil die Autos der Zukunft andernfalls außerhalb Europas entstehen würden.

  • BörseDax im Plus

    Der deutsche Aktien-Index hat bei 12.559 Punkten geschlossen, das ist ein Plus von 0,3 Prozent.

  • TürkeiErneut deutscher Botschafter einbestellt

    Das türkische Außenministerium hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen den deutschen Botschafter einbestellt.

    Das bestätigte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Schäfer, in Berlin. Er sagte aber nichts über den Grund für die Einbestellung. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" soll es um die Armenien-Resolution des Bundestags gehen, in der die Abgeordneten vor über einem Jahr die Massenmorde an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet hatten. Erst am Samstag hatte die Türkei den deutschen Botschafter ins Außenministerium zitiert, um gegen eine Demonstration von Kurden in Köln zu protestieren.

    Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist es inzwischen das 17. Mal, dass der Diplomat Beschwerden der türkischen Regierung entgegennehmen musste. Sprecher Schäfer sagte, man verliere fast schon den Überblick.

  • MyanmarLage der Rohingya immer dramatischer

    In Bangladesch sind erneut hunderte Angehörige der Rohingya-Minderheit aus Myanmar in Flüchtlingslagern eingetroffen. Hilfsorganisationen berichten, die Flüchtlinge hätten tagelange Fußmärsche hinter sich, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Viele erreichten die Grenze zum Nachbarland Bangladesch unterernährt und traumatisiert.

    Nach Angaben der UNO halten sich dort inzwischen mehr als 410.000 Rohingya auf. Menschenrechtsaktivisten verweisen auf Satellitenbilder, die Brandstiftungen in etwa 80 Dörfern der muslimischen Minderheit in Myanmar zeigen sollen. Die Regierung des Landes untersagte Hilfsorganisationen und Reportern den Zugang zur betroffenen Region Rakhine weitgehend.

    Die Bundesregierung hat angesichts dessen mehr Informationen aus der Provinz gefordert. Die Ereignisse müssten aufgeklärt werden und internationale Beobachter Zugang erhalten.

    Menschenrechtsaktivisten werfen der Regierung des überwiegend buddhistischen Landes vor, die Rohingya vertreiben zu wollen. Myanmar spricht dagegen von Einsätzen gegen Aufständische, die im August mehr als zehn Sicherheitskräfte getötet hätten.

    Angesichts der dramatischen Lage der Rohingya sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von "Völkermord". Unser langjähriger Türkei-Korrespondent Gunnar Köhne erläuterte in der Sendung "Eine Welt", wie Erdogan die Rohingya unterstützt.

    Die indische Regierung hat angekündigt, 40.000 Rohingya-Flüchtlinge auszuweisen, weil sie unter ihnen Terroristen vermutet. Zahlreiche Rohingya spielten eine Rolle bei Plänen extremistischer Gruppen wie der Terrormiliz IS, hieß es in einer schriftlichen Erklärung der Regierung. Sie rechtfertigte sich damit vor dem Obersten Gericht Indiens in der Hauptstadt Neu Delhi. Dort hatten zwei Angehörige der muslimischen Minderheit gegen die Pläne der Regierung geklagt. Das Gericht ordnete eine weitere Verhandlung am 3. Oktober an.

    Die Kläger hatten argumentiert, die Abschiebung der in ihrem Heimatland verfolgten Rohingya verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Die indische Regierung weist die Vorwürfe mit der Begründung zurück, sie sei der Konvention nicht beigetreten. In Indien leben seit 2012 nach Schätzungen etwa 40.000 Flüchtlinge der Rohingya.

  • Soziale GerechtigkeitHans-Böckler-Stiftung empfiehlt Drei-Säulen-Modell

    Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung schlägt ein Drei-Säulen-Konzept vor, um die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern.

    In einer von der Stiftung erstellten Studie heißt es, die wirtschaftlich Starken müssten mehr beteiligt, die Mittelschicht gefördert und die Armut bekämpft werden. Konkret empfehlen die Wissenschaftler, die Hartz-4-Sätze an den Mindestlohn zu koppeln, der Mittelschicht mehr Kindergeld zu zahlen und den Spitzensteuersatz anzuheben. Von der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens raten sie dagegen ausdrücklich ab. Auch von den im Bundestag vertretenen Parteien spricht sich keine eindeutig dafür aus.

    Nach Zahlen des Sozio-ökonomischen Panels ist das Einkommen der unteren Einkommensschicht in Deutschland zwischen 1991 und 2014 um knapp drei Prozent gestiegen, das der Gutverdienenden um 17 Prozent.

  • Unesco-KommissionNur die Hälfte der Weltbevölkerung hat Zugang zum Internet

    Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung hat nach Angaben der Vereinten Nationen weiterhin keinen Zugang zum Internet.

    Wie die deutsche Unesco-Kommission mitteilte, werden Ende dieses Jahres voraussichtlich 48 Prozent der Menschheit das Netz nutzen können. In Europa sei die Bevölkerung zu 80 Prozent versorgt, in Afrika nur zu gut 20 Prozent. Neben dieser Ungleichheit beklagt die Unesco auch einen unzureichenden Breitbandausbau, der in weiten Teilen der Welt zu langsamen Internetverbindungen führe. Die dort lebenden Menschen würden zunehmend abgehängt. Ein besserer Zugang zum Netz könnte den Angaben zufolge substantielle Fortschritte in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherheit bewirken.

  • Amtsgericht EssenGeldstrafen wegen unterlassener Hilfeleistung

    Im Prozess um unterlassene Hilfeleistung an einem Rentner in einer Essener Bankfiliale sind die drei Angeklagten zu Geldstrafen verurteilt worden. Laut dem Amtsgericht Essen müssen sie zwischen 2.400 und 3.600 Euro bezahlen.

    Das Opfer sei den Angeklagten schlicht gleichgültig gewesen. Sie hätten billigend in Kauf genommen, dass ein Hilfsbedürftiger in der Bankfiliale gelegen habe. "Keiner wollte Hilfe leisten", sagte Richter Karl-Peter Wittenberg zur Begründung der Geldstrafen.

    Die Angeklagten hatten ihr Verhalten im Prozess bedauert. Zwei von ihnen erklärten, sie hätten den 83 Jahre alten, am Boden liegenden Mann für einen Obdachlosen gehalten und ihm wegen schlechter Erfahrungen mit Obdachlosen nicht geholfen. Die Verteidiger der 39-Jährigen sowie der 55 und 61 Jahre alten Männer hatten daher Freisprüche gefordert.

    Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie die Bankkunden auf dem Weg zum Geldautomaten über den gestürzten Mann steigen oder einen Bogen um ihn machen. Der Rentner starb eine Woche später an seinen Verletzungen.

    (AZ: 3 Ds 252/17)

  • Sexueller MissbrauchEhemaliger SPD-Abgeordneter Förster räumt Vorwürfe ein

    Der frühere SPD-Politiker und bayerische Landtagsabgeordnete Förster hat im Prozess wegen sexuellen Missbrauchs ein weitgehendes Geständnis abgelegt.

    Der Anwalt des 52-Jährigen verlas vor dem Landgericht Augsburg eine Erklärung. Darin räumt Förster ein, mehrfach Frauen in seiner Wohnung missbraucht und beim Geschlechtsverkehr heimlich Filmaufnahmen gemacht zu haben. Außerdem waren auf seinem Computer kinderpornografische Fotos und Videos gespeichert. Pädophile Neigungen wies Förster allerdings zurück. Ihm drohen im Falle einer Verurteilung mehrere Jahre Haft. Förster trat im Dezember 2016 nach Bekanntwerden der Missbrauchsvorwürfe aus der SPD aus und legte auch sein Landtagsmandat nieder.

  • "Renaissance der Nachricht"BDZV-Präsident Döpfner fordert Investitionen in kritische Reporter

    Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Döpfner, hat die Verlage trotz aller Sparzwänge aufgefordert, weiter zu investieren.

    Er sagte in Stuttgart, die Zeiten für unabhängigen Journalismus seien wegen der vielen Falschmeldungen im Internet so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Flut von so genannten Fake News habe im öffentlichen Bewusstsein eine Renaissance der Nachricht eingeleitet. Verlässliche Fakten und exklusive Inhalte seien ein begehrtes Gut. Verlage müssten daher in neue Technologien und in die Modernisierung von Arbeitsabläufen investieren, aber ebenso in investigativ arbeitende Reporter.

  • MobilitätRund 10.700 Ladepunkte für E-Autos in Deutschland

    Die Zahl der Stromtankstellen in Deutschland ist im ersten Halbjahr um 18 Prozent gestiegen.

    Wie der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft mitteilte, gibt es derzeit 10.700 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos. Man investiere massiv in Infrastruktur für Elektromobilität, erklärte der Verband - jetzt sei es an der Autoindustrie, attraktive Elektroautos mit hoher Reichweite zu einem bezahlbaren Preis auf den Markt zu bringen. Für eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen sind den Angaben zufolge 70.000 Normalladepunkte und 7.000 Schnellladepunkte erforderlich.

  • Fußball-BundesligaWolfsburg holt Schmidt als Trainer

    Der VfL Wolfsburg hat nach vier Spieltagen den ersten Trainerwechsel der neuen Saison in der Fußball-Bundesliga vollzogen.

    Der 50-jährige Schweizer Martin Schmidt, der zuletzt Mainz trainierte, ersetzt den heute Morgen entlassenen Andries Jonker. Schmidt erhält einen Vertrag bis 2019.

  • BundestagswahlWahlbriefe spätestens Dienstag abschicken

    Der Bundeswahlleiter hat Briefwähler daran erinnert, ihren Stimmzettel spätestens morgen abzuschicken.

    Jeder Briefwähler trage selbst Sorge dafür, dass sein Wahlbrief die Behörden rechtzeitig erreiche. Ein Porto fällt nicht an. Nach der Wochenmitte kann der Wahlbrief mit ausgefülltem Stimmzettel noch persönlich bei der auf dem Umschlag genannten Adresse abgegeben werden.

    Dem Bundeswahlleiter zufolge müssen die Briefe spätestens am Wahltag, dem kommenden Sonntag, bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. Nur dann könne die Stimmabgabe berücksichtigt werden.

  • EurozoneInflationsrate in Euro-Zone weiter unter EZB-Ziel

    Die Inflation im Euro-Raum bleibt weiter hinter den Zielen der Europäischen Zentralbank zurück.

    Trotz des umstrittenen Anleihe-Kaufprogramms der EZB, das zu einer höheren Teuerungsrate führen soll, stiegen die Verbraucherpreise im August im Vergleich zum Vorjahr nur um 1,5 Prozent. Das teilte das Europäische Statistikamt mit. Angestrebt wird eine Inflationsrate von zwei Prozent. Deutschland lag mit 1,8 Prozent knapp darunter.

    Kritiker bemängeln, mit dem Anleihe-Kaufprogramm subventioniere die EZB die Haushalte von Euro-Staaten. Das sei ein Verstoß gegen das Mandat der Notenbank.

  • Kurden-Referendum im IrakGericht stoppt Abstimmung

    Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes angeordnet.

    Die Vorbereitung der Abstimmung müsse gestoppt werden, bis das Gericht Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, begründeten die Richter in Bagdad ihr Urteil. Das Parlament der Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung ein Referendum für kommenden Montag angesetzt. Der irakische Vize-Präsident al-Maliki warnte vor gefährlichen Auswirkungen der Abstimmung. Auch die USA sowie die Nachbarländer Türkei und Iran lehnen das Referendum ab.

    Dessen Ausgang wäre nicht bindend und würde nicht automatisch die Unabhängigkeit der Kurdenregion bedeuten.

  • IslandNeuwahlen am 28. Oktober

    In Island steht der Termin für die Wahl eines neuen Parlaments fest.

    Nach Angaben von Präsident Jóhannesson findet die vorgezogene Neuwahl am 28. Oktober statt. Die Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Regierungschef Benediktsson war nach neun Monaten gescheitert. Hintergrund ist eine Affäre um Benediktssons Vater. Er soll versucht haben, das Vorstrafenregister eines befreundeten Sexualstraftäters löschen zu lassen. Seine Partei wird verdächtigt, diesen Vorgang anfangs vertuscht zu haben.

  • BundestagswahlFast eine Million Schüler beteiligen sich an Juniorwahl

    Sechs Tage vor der Bundestagswahl können von heute an Schüler probeweise zur Abstimmung gehen.

    An der so genannten Juniorwahl nehmen in diesem Jahr mehr als 3.400 Schulen mit fast einer Million Jugendlichen teil - so viele wie noch nie in den vergangenen 18 Jahren. Familienministerin Barley zeigte sich beim bundesweiten Projektstart an einem Trierer Gymnasium beeindruckt von dem großem Interesse an Politik. Das sei ein starkes Argument dafür, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

    Die Juniorwahl gilt als das größte Schulprojekt zur politischen Bildung in Deutschland. Sie wird seit 1999 im Vorfeld aller Bundestags-, Landtags- und Europaparlamentswahlen von dem überparteilichen Verein "Kumulus" organisiert. Unterstützt wird die Juniorwahl vom Bundestag und der Bundeszentrale für politische Bildung.

  • Nordkorea-KriseManöver in Grenznähe

    Nach den jüngsten Raketentests Nordkoreas sind nahe den Grenzen des Landes mehrere Militärmanöver anderer Länder angelaufen - zum einen von Russland und China, zum anderen von den USA und Südkorea.

    Nach Angaben der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua konzentriert sich die Übung von Russland und China auf ein Gebiet zwischen Wladiwostok und dem Ochotskischen Meer. Den Atom-Streit mit Nordkorea erwähnte Xinhua in der Mitteilung nicht.

    Auch die USA und Südkorea hielten eine Militärübung ab. Nach offiziellen Angaben aus Seoul beteiligten sich an diesem Manöver Kampfflugzeuge aus Südkorea und Japan sowie vom US-Militär-Stützpunkt Guam. - Nordkorea hatte vor kurzem eine Rakete getestet, die Experten zufolge die westpazifische Insel Guam erreichen könnte. Außerdem hatte das kommunistische Regime zuletzt einen weiteren Atomtest vollzogen und behauptet, es habe sich um eine Wasserstoffbombe gehandelt. In der Folge verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat weitere Sanktionen, gegen die sich auch China nicht sträubte.

    Zur Beilegung der Nordkorea-Krise plädierte Bundesaußenminister Gabriel für direkte Gespräche mit der Führung in Pjöngjang. Man müsse dem Regime eine andere Sicherheitsgarantie als die Atombombe nahebringen, sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Es brauche mutige Schritte nach dem Vorbild der Entspannungspolitik während des Kalten Krieges.

  • Hurrikan "Maria"Karibik-Inseln bereiten sich auf neuen Sturm vor

    In der Karibik bereiten sich mehrere Inseln auf den Hurrikan "Maria" vor.

    Auf der französischen Karibikinsel Guadeloupe wurden die Menschen aufgerufen, sich ab 18 Uhr deutscher Zeit in sicheren Unterkünfte aufzuhalten. Schulen und Unternehmen wurden geschlossen, der Flugverkehr wird ab dem Nachmittag eingestellt. Es werden starker Regen und Windgeschwindigkeiten von bis zu 200 Kilometern pro Stunde erwartet. Auch für die Inseln Dominica, St. Kitts, Nevis, Montserrat und Martinique wurden Hurrican-Warnungen herausgegeben. Meteorologen rechnen damit, dass der Sturm weiter Richtung Puerto Rico, die Dominikanische Republik und Haiti ziehen wird.

    Vor eineinhalb Wochen war der Hurrikan Irma über die Karibik und den US-Bundestaat Florida hinweggezogen. Der Sturm richtete massive Verwüstungen an, zahlreiche Menschen kamen ums Leben.

  • TihangeBelgischer Atomreaktor bleibt länger abgeschaltet

    Das umstrittene belgische Kernkraftwerk Tihange lässt einen Reaktor länger als geplant außer Betrieb.

    Wie der Betreiber mitteilte, bleibt der Kraftwerksblock 1 bis Ende November abgeschaltet. Der Reaktor war in der vergangenen Woche für eine außerplanmäßige Wartung heruntergefahren worden. Er sollte zunächst nach wenigen Tagen wieder ans Netz gehen.

    Deutschland übt seit längerem heftige Kritik an dem Kraftwerk in der Nähe von Aachen. Experten haben im Reaktorblock 2 eine Vielzahl von Rissen festgestellt und Zweifel an der Sicherheit der Anlage geäußert. Die Bundesregierung hatte deshalb eine vorübergehende Abschaltung des Atommeilers gefordert.

  • St.Louis80 Festnahmen nach gewaltsamen Protesten

    In der amerikanischen Stadt St. Louis hat es bei Ausschreitungen 80 Festnahmen gegeben.

    Das teilte die Polizei mit. Zunächst hatten etwa 1.000 Menschen friedlich gegen den Freispruch für einen weißen Ex-Polizisten demonstriert, der 2011 nach einer Verfolgungsjagd einen Schwarzen erschossen hatte. Hunderte Menschen hatten sich zu einer Protestaktion vor dem Hauptquartier der Polizei in St. Louis versammelt. Danach zogen sie durch die Stadt im Bundesstaat Missouri und kehrten schließlich zum Sitz der Polizei zurück.

    Später schlug der Protest in Gewalt um. Nach Polizeiangaben warfen aufgebrachte Teilnehmer Flaschen auf Sicherheitskräfte und schlugen Scheiben von Geschäften ein. Es war der dritte Abend in Folge mit gewaltsamen Protesten. Bereits am Freitag und Samstag hatte es tagsüber friedliche Proteste gegeben, nachts gab es Gewalt.

    Der Abgeordnete Bruce Franks, ebenfalls Teilnehmer der Demonstrationen, sagte, man müsse die gewaltbereiten Aktivisten von den Protestierenden unterscheiden. Erstere seien kein Teil derer, die organisiert ihre Meinung kundtäten. Der Gouverneur von Missouri, Eric Greitens, warnte am Sonntag, jeder, der dabei ertappt werde, fremdes Eigentum zu zerstören, werde zur Rechenschaft gezogen.

    Der frühere Polizist war am vergangenen Freitag freigesprochen worden. Er sagte vor dem Gericht in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri, er habe den Verdächtigen eine Waffe halten sehen und sich bedroht gefühlt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Ex-Polizisten dagegen vor, die Waffe im Auto des Mannes platziert zu haben.

  • E-AutosEU-Kommissar fordert Konsortium zum Bau von Batterien

    Der für die Energieunion zuständige EU-Kommissar Sefcovic fordert ein europaweites Konsortium zur Fertigung von Batterien für Elektroautos.

    Ziel sei es, schnell viel mehr Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auf die Straße zu bringen, sagte Sefcovic der "Süddeutschen Zeitung". Man müsse erkennen, dass die USA und China beim Thema Elektromobilität schneller vorangingen. Gerade bei Batterien für E-Autos gebe es Defizite. Die Technik sei aber zu wichtig, um sie aus Übersee zu importieren. Der EU-Kommissar rief die Autobranche auf, EU-Gelder für die Forschungsförderung im Bereich alternative Antriebssysteme abzurufen. Es stünden zwei Milliarden Euro bereit. Allerdings müssten die Unternehmenschefs mitziehen.

  • BildungUnesco zeichnet Gelsenkirchen aus

    Die Unesco hat die Stadt Gelsenkirchen für ihr Engagement im Bereich Bildung, Nachhaltigkeit und lebenslanges Lernen ausgezeichnet.

    Oberbürgermeister Baranowski, SPD, nahm den "Learning City Award 2017" im irischen Cork entgegen. Die Bildungs- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen vergab 16 weitere Preise, unter anderem an Städte in Tunesien und Japan. Gelsenkirchen war im vergangenen Jahr bereits von der deutschen Unesco-Kommission und dem Bundesbildungsministerium geehrt worden. Die Stadt engagiert sich demnach seit den 90er Jahren besonders dafür, Kindern und Jugendlichen mit Hilfe von Verwaltung, Bürgern und Vereinen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

  • BundestagswahlSchorlemmer rät Parteien zu klarer Kante gegen die AfD

    Der frühere DDR-Bürgerrechtler Schorlemmer hat vor der Bundestagswahl eine klare Positionierung der Parteien gegen die AfD gefordert.

    Die Demokratie stehe in der Tat auf dem Prüfstand, sagte der Theologe im Deutschlandfunk. Deshalb brauche es ein informelles Zusammenstehen der anderen Parteien, ohne dass eine Art Kartell entstehe oder man sich dem Stil der AfD anpasse. Diese wecke geschickt nationalistische und völkische Gefühle, die auch in Deutschland noch schlummerten, meinte Schorlemmer. Wichtig seien Diskussionen von kundigen, menschennahen und historisch begabten Abgeordneten. Diese Debatten gehörten von den Talkshows zurück in den Bundestag.

  • BundestagswahlKriminalbeamter kritisiert Diskussion um mehr Polizei

    Der Kriminalbeamte Sebastian Fiedler hat die Debatte im Bundestagswahlkampf um eine Erhöhung der Zahl der Polizeibeamten als Scheindiskussion kritisiert.

    Zwar sei in den Wahlprogrammen der Union und der SPD die Schaffung von 15.000 neuen Stellen bei der Polizei vorgesehen. "Aber niemand hat die Frage beantwortet, wie das in Bund und Ländern umgesetzt werden soll", sagte der stellvertretende Vorsitzende vom Bund Deutscher Kriminalbeamter im Deutschlandfunk (Audiolink). "Der Bundestag hat keinerlei Kompetenz, mehr Polizei in einem Bundesland auf die Straße zu bringen", sagte Fiedler. Das sei in einem Föderalismus Ländersache. Daher sei die Debatte "eine Scheindiskussion, bis klar ist, wie das gewährleistet werden soll". Die Debatte greife populistische Forderungen und Ängste auf. Der Bund sei aber alleine für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei verantwortlich.

    In Sachen europäischer Zusammenarbeit hätten die Parteien wenig angeboten, dabei schwebe seinem Verband ein Ausbau von Europol vor. Alleine die AfD habe sich in dieser Frage mit der Forderung nach der Auflösung der EU oder Deutschlands Austritt positioniert. "Das wäre ein sicherheitspolitischer GAU, alleine dadurch macht sich die AfD unwählbar." Gleiches gelte für Die Linke mit der Forderung nach der Abschaffung aller Nachrichtendienste.

    Der Umgang mit Kindern und älteren Menschen sei in der Kriminalitätsbekämpfung sei von keiner einzigen Partei aufgegriffen worden.

  • PflegeversicherungLeistungen für Unterstützung im Alltag zu wenig bekannt

    Nach der jüngsten Pflegereform werden offenbar manche Leistungen etwa zur Unterstützung im Alltag zu wenig in Anspruch genommen.

    Versicherte und Pflegebedürftige sollten sich gezielt und direkt an ihre Pflegekassen wenden, empfahl der Vorstand des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, Kiefer, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Betroffene könnten selbst entscheiden, ob sie verstärkt körperbezogene Pflege abrufen, Hilfe im Haushalt brauchten oder eher Unterstützung im Alltag. Menschen mit Pflegegrad 1 haben Anspruch auf einen Betrag bis 125 Euro monatlich für Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und zur Förderung der Selbständigkeit im Alltag.

  • VenezuelaMaduro gegen vorgezogene Präsidentenwahl

    Venezuelas Präsident Maduro hat die Forderung der Opposition nach einem Vorziehen der Präsidentenwahl abgelehnt.

    Die Abstimmung werde wie vorgesehen im letzten Quartal 2018 stattfinden, sagte Maduro im Fernsehen. Die Opposition verspricht sich von einer vorgezogenen Wahl, die Krise im Land überwinden zu können. Mehrere Versuche, den Präsidenten des Amtes entheben zu lassen, sind gescheitert. Inzwischen versuchen die verfeindeten Lager, wieder aufeinander zuzugehen. Unterhändler hatten sich vor kurzem zu Sondierungsgesprächen in der Dominikanischen Republik getroffen.

    Venezuela besitzt die größten Ölreserven der Welt, steckt aber in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition macht Maduro dafür verantwortlich. Bei Protesten kamen in diesem Jahr bereits mehr als 120 Menschen ums Leben.

  • NigeriaCholera in Lagern für Binnenflüchtlinge weitet sich aus

    Im Nordosten Nigerias registrieren die Vereinten Nationen seit Mitte August immer mehr Cholera-Erkrankungen.

    Bisher seien mehr als zweitausend Menschen infiziert und 44 an den Folgen der Cholera gestorben, teilte das zuständige UNO-Büro für Nothilfekoordination mit. Die Lager der Binnenflüchtlinge seien überfüllt, die Sanitäreinrichtungen unzulänglich und es gebe nicht genug Wasser. Im Nordosten Nigerias sind rund zwei Millionen Vertriebene vor der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Boko Haram auf der Flucht.

    Vor einer Woche hatte die Weltgesundheitsorganisation vor einer weiteren Ausbreitung der Cholera in der Demokratischen Republik Kongo gewarnt und eine Zahl von über 500 Toten genannt. Die Durchfallerkrankung ist hoch ansteckend und wird durch Bakterien übertragen.

  • Marx zu NahostVersöhnung zwischen Hamas und Fatah "könnte gelingen"

    Die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, Marx, hat sich vorsichtig optimistisch geäußert, dass die Versöhnung zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah gelingen könnte.

    Dafür spreche, dass beide Lager erschöpft seien und eine Einigkeit erzielen wollten, sagte Marx im Deutschlandfunk. Zudem seien die Menschen im Gazastreifen verzweifelt und wünschten sich einen solchen Schritt. Dagegen spreche, dass sich Palästinenserpräsident Abbas gerade in den USA aufhalte, um vor den Vereinten Nationen und mit US-Präsident Trump zu sprechen. Deshalb könne er gerade keine Unruhe gebrauchen, auch, weil die Hamas international als Terrororganisation eingestuft werde, erläuterte Marx.

    Die radikal-islamische Hamas hatte sich gestern bereit erklärt, zehn Jahre nach der Machtübernahme die Verwaltung im Gaza-Streifen abzugeben und allgemeine Wahlen zuzulassen. Die rivalisierende Fatah sprach von einem positiven Zeichen. Bisher waren alle Versöhnungs-Versuche gescheitert. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Die gemäßigte Fatah kontrolliert seitdem nur noch das Westjordanland und die Palästinensische Autonomiebehörde, die vom Westen unterstützt wird.

  • Emmy-PreiseAuszeichnungen für "The Handmaid's Tale"

    In Los Angeles sind die wichtigsten US-Fernsehpreise, die Emmy-Awards, vergeben worden.

    In der Kategorie bestes Drama wurde die Serie "The Handmaid's Tale" ausgezeichnet. Als beste Comedy-Serie wurde die Produktion "Veep" geehrt. Die Schauspielerin Julia Louis-Dreyfus bekam für ihre Darstellung in "Veep" ihren sechsten Emmy.

    In der Kategorie Comedy erhielten Alec Baldwin und Kate McKinnon, die in der Show "Saturday Night Live" US-Präsident Trump und seine demokratische Herausforderin Clinton persiflierten, einen Preis für ihre Leistungen. Für einen humoristisch geprägten Gastauftritt sorgte der frühere Sprecher von US-Präsident Trump, Spicer. In Anlehnung an seine umstrittene Äußerung über die Menge an Besuchern bei dessen Amtseinführung rief Spicer, die Zuschauerzahlen der Preisverleihung seien "so groß wie nie".

  • Ukraine-KriseDiplomat Ischinger sieht veränderte Position Putins

    Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, sieht eine Chance auf Fortschritte in der Ukraine-Krise.

    Es gebe tatsächlich eine Veränderung der russischen Position, die man sorgfältig prüfen solle, sagte der langjährige Spitzendiplomat der Zeitung "Die Welt". Dies sei eine Chance womöglich nicht nur für das Donbass, sondern am Ende auch für Vertrauensbildung zwischen Russland und dem Westen. Dies dürfe nicht als "taktische Finte" Moskaus abgetan werden, betonte Ischinger.

    Präsident Putin hatte sich zuletzt offen gezeigt für eine Stationierung von bis zu 600 Blauhelm-Soldaten nicht nur entlang der Konfliktlinie, sondern auch in anderen Teilen der von Separatisten beherrschten Ostukraine. Dort sollen sie den Einsatz der OSZE-Beobachter absichern.

  • CO2-AbgabeEnergieverband will kohlendioxid-intensive Heizungen belasten

    Der Bundesverband Erneuerbare Energien schlägt eine Abgabe auf ineffiziente Heizsysteme vor, deren Aufkommen vollständig sozial Schwachen zugute kommen soll.

    Wärmeversorgung mit hohem Energieverbrauch solle mit einem Kohlendioxid-Preis belegt werden, zitiert "Der Tagesspiegel" aus einer Studie, die im Auftrag des BEE erstellt worden sei. Konkret würde der Zuschlag auf die bereits existierende Energiesteuer aufgeschlagen. Bei einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 sei mit Einnahmen von jährlich 3,4 Milliarden Euro zu rechnen. Damit könne etwa der Hartz-IV-Satz erhöht, mehr Wohngeld ausbezahlt oder der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben werden, heißt es in der Studie. Das Modell soll heute in Berlin vorgestellt werden.

  • DDR-GeschichteMüritz-Hotel wird abgerissen

    Das Müritz-Hotel in Mecklenburg-Vorpommern war eines der größten DDR-Ferienhotels. Am 28. September wird der Komplex nun gesprengt.

    Dazu werden an dem Bau in der Gemeinde Klink zurzeit 1.500 Löcher gebohrt. Bei der Sprengung sollen die drei Flügel des ehemaligen Vorzeigehotels dann nacheinander umfallen.

    Das Müritz-Hotel hat zehn Stockwerke, ging 1974 in Betrieb und galt als genauso bekannt wie das Neptun-Hotel in Rostock. Es wurde einst vom DDR-Feriendienst gemeinsam mit der Einheitsgewerkschaft FDBG bewirtschaftet und war nach der Wende noch bis Anfang 2015 geöffnet. Nach der Sprengung soll ein neues Hotel an der gleichen Stelle gebaut werden.

  • VolksbühneKritik an "Spiegel"-Vorwürfen

    Die Berliner Volksbühne wehrt sich gegen Vorwürfe des Magazins "Spiegel", dass zahlreiche Stellen gestrichen werden sollen.

    Der "Spiegel" schrieb, in dem Haus werde konsequent der Umbau des traditionsreichen Theaters in eine Abspielstätte von Fremdproduktionen vorangetrieben. Als Beleg nennt das Magazin Zahlen aus dem Wirtschaftsplan und schreibt, Intendant Chris Dercon wolle alle Stellen für Regie und Dramaturgie - insgesamt zehn - streichen. Auch solle das Ensemble von 27 auf 12 Stellen reduziert werden.

    Nicht nur Dercon hat inzwischen darauf reagiert. Auch der "Tagesspiegel" aus Berlin titelt: "Vorwürfe gegen Dercon halten Faktencheck nicht stand" und kritisiert die "Veröffentlichung vermeintlich korrekter, allerdings missverständlicher und missverstandener Zahlen". Sprich: Die Hälfte der Schauspielstellen etwa ist seit Jahren nicht besetzt. Schon Dercons Vorgänger Castorf hat das Geld für Gastauftritte ausgegeben. Zitat aus dem "Tagesspiegel": "Der Wirtschaftsplan 2018 passt die Zahlen lediglich der Castorfschen Realität an." Auch Dercon selbst erklärte: "Richtig ist, dass nicht wir, sondern Frank Castorf in den letzten Jahren das Ensemble von 27 fest engagierten Schauspieler*innen auf 11 reduziert hat."

  • Medienwelt"Rolling Stone" soll verkauft werden

    Das "Rolling Stone"-Magazin - eine der Ikonen der internationalen Zeitschriftenbranche - soll verkauft werden.

    Im "Rolling Stone" geht es um Musik und Popkultur, oder, wie die New York Times es nennt, um "counterculture", also um eine Art "Gegenkultur" zur Hochkultur. Doch der Gründer des Magazins, Jann S. Wenner, hat genug: Er will die Mehrheitsanteile am Rolling Stone verkaufen. 49 Prozent gingen im vergangenen Jahr schon an eine Technikfirma mit Sitz in Singapur.

    Wenner ist heute 71 und hatte das Magazin, das immer wieder mit seinen Titelseiten für Aufsehen sorgte, vor 50 Jahren in San Francisco gegründet. Er sagte der New York Times, er liebe seinen Job zwar. Aber die Branche habe sich sehr verändert. Die Medienlandschaft sei inzwischen so ambitioniert, dass man das nicht mehr allein stemmen könne.

    Für die New York Times zeigt sich darin ein Trend - nämlich dass sich die Zeit großer Herausgebr ihrem Ende nähere. Gerade erst habe Graydon Carter von Vanity Fair angekündigt, das Magazin nach 25 Jahren zu verlassen. Ähnliches gelte für Robbie Myers von Elle, Nancy Gibbs vom Time magazine und Cindi Leive von Glamour.

  • AsylverfahrenZahl der Klagen gegen Ablehnungsbescheide steigt

    Die Zahl der Asylklagen ist in Deutschland im ersten Halbjahr 2017 stark angestiegen.

    Während im gesamten Vorjahr 175.000 Asylbewerber vor Gericht gezogen seien, gingen allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 146.000 neue Klagen ein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Sie beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Jelpke. Die Klageflut gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge überlaste die Gerichte. Zwischen Januar und Mai 2017 hätten Richter nur über knapp 39.000 Asylklagen entschieden. Verfahren richteten sich häufig auch gegen einen sogenannten "subsidiären Schutz", der ausschließt, dass Ehegatten, Kinder oder Eltern nachgeholt werden können.

  • Umstrittene VergütungDeutsche Börse plant laut Bericht Deckelung für Kengeter

    Die Deutsche Börse reagiert offenbar auf die Kritik von Aktionären am umstrittenen Vergütungsprogramm von Vorstandschef Kengeter.

    Der Aufsichtsrat strebe eine Deckelung an, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Quellen. Kengeter hatte Ende 2015 für 4,5 Millionen Euro Aktien der Deutschen Börse gekauft. Damals erhielt er auch sogenannte "Co-Performance Shares" - virtuelle Aktien, deren Wert nach Ansicht von Kritikern im Extremfall auf einen zweistelligen Millionenbetrag steigen könnte.

    Der Vorgang beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft. Sie wirft dem Vorstandschef Insider-Handel vor, weil er damals bereits über die inzwischen geplatzte Fusion mit der Londoner Börse verhandelt habe. Als die Gespräche kurze Zeit später bekannt wurden, legten die Aktienkurse beider Unternehmen zu.

  • MittelmeerTausende Migranten von libyscher Küstenwache aufgegriffen

    In der vergangenen Woche hat die libysche Küstenwache im Mittelmeer erneut zahlreiche Migranten aufgegriffen.

    Wie die Marine des Landes mitteilte, wurden insgesamt rund 3.100 Menschen an Bord genommen. Über ihr weiteres Schicksal wurde nichts mitgeteilt. Zuletzt häuften sich Berichte, wonach Libyens Küstenwache verstärkt Bootsflüchtlinge in eigenen Gewässern abfängt, um sie wieder an Land zurückzuführen. Hilfsorganisationen kritisieren, dort würden die Menschen dann unter menschenunwürdigen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht.

    Italiens Regierungschef Gentiloni begrüßte gestern eine rückläufige Zahl ankommender Asylsuchender. Rom hatte wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, Absprachen mit libyschen Milizen getroffen zu haben.

  • KlimaschutzTillerson sieht noch Chancen für Pariser Abkommen

    US-Außenminister Tillerson hat Bereitschaft zu einem Entgegenkommen seiner Regierung beim Klimaschutz angedeutet.

    Washington wolle produktiv und hilfreich sein, sagte Tillerson dem Fernsehsender CBS. Allerdings müssten auch die Bedingungen fair und ausgewogen sein. Einzelheiten nannte Tillerson nicht. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die USA könnten entgegen der Ankündigung von Präsident Trump womöglich doch nicht aus dem 2015 geschlossenen Pariser Vertrag austreten.

    Trump hatte mehrfach erklärt, das Klima-Abkommen schade der US-Wirtschaft und beschränke die nationale Souveränität. Später ließ er die Tür für eine Rückkehr der USA offen, falls sich die Umstände für sein Land verbesserten.

  • KeniaOpposition verlangt Reform der Wahlkommission

    Kenias Oppositionsführer Odinga hat seine Forderung nach einer Umbildung der Wahlkommission bekräftigt.

    Die Verantwortlichen für die Unregelmäßigkeiten bei der zurückliegenden Präsidentenwahl seien noch immer im Amt, kritisierte Odinga vor tausenden Anhängern in Nairobi. Dies müsse sich noch vor der Wiederholung der Wahl ändern. Sollte es keine Reform geben, werde er die Abstimmung boykottieren. Odinga warf der Wahlkommission vor, mit der Partei von Staatschef Kenyatta zu kooperieren. Dieser lehnt Veränderungen in dem Gremium bislang ab.

    Das Oberste Gericht des Landes hatte den Wahlsieg Kenyattas wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. Odinga hatte das Ergebnis zuvor angefochten. Die neue Abstimmung ist für den 17. Oktober geplant.

  • IslamverbandMilli Görüs-Funktionäre vor Gericht

    Fünf Mitglieder des Islamverbands Milli Görüs müssen sich von heute an vor dem Landgericht Köln verantworten.

    In zwei zusammengefassten Verfahren geht es um Steuerhinterziehung und Betrug in Millionenhöhe. Ein Angeklagter hat die deutsche Staatsangehörigkeit, die anderen die türkische. Vier von ihnen wird zur Last gelegt, zwischen 2004 und 2008 Steuern hinterzogen zu haben, indem sie dem Finanzamt unter anderem Einkünfte aus der Organisation von Pilgerreisen und dem Verkauf von Gebetskalendern verschwiegen hätten. Daneben geht es um den Vorwurf, zwischen 2005 und 2009 seien von Spendengeldern 30 Prozent für andere Zwecke abgezweigt worden.

    Für das komplexe Verfahren hat das Gericht zunächst 50 Termine bis zum März kommenden Jahres angesetzt.

  • KubaUSA erwägen Schließung ihrer Botschaft in Havanna

    Zwischen den USA und Kuba zeichnet sich eine diplomatische Krise ab.

    Washington erwägt, die amerikanische Botschaft in Havanna zu schließen. Hintergrund sind mysteriöse Erkrankungen von mindestens 21 Mitarbeitern. Mehrere kehrten bereits in die USA zurück. Die Rede ist von Gehirnerschütterungen und Hörverlust. Die Ursache der Schädigungen ist nicht bekannt.

    Im vergangenen Monat hatte das US-Außenministerium nicht ausgeschlossen, dass es sich um sogenannte "Akustik-Attacken" handeln könnte. Anfang August waren deshalb zwei kubanische Diplomaten aus der US-Hauptstadt ausgewiesen worden. Havanna hatte die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

  • WahlkampfGrüne und FDP wollen drittstärkste Kraft werden

    Eine Woche vor der Bundestagswahl haben Grüne und FDP mit Parteitagen die Schlussphase des Wahlkampfes eingeläutet.

    Beide Parteien streben an, drittstärkste Kraft zu werden.
    Grünen-Spitzenkandidat Özdemir betonte in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin außerdem den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Der Klimaschutz stehe bei den Grünen an erster Stelle. Außenpolitisch will sich die Partei nach seinen Worten für konkrete Maßnahmen gegen das Erdogan-Regime wie eine Reisewarnung und eine Aussetzung von Hermes-Bürgschaften einsetzen. Göring-Eckardt bezeichnete die Wahl als eine Richtungsentscheidung, bei der es darum gehe, auch im Bund Verantwortung zu übernehmen.

    Die FDP betrachtet nach den Worten ihres Vorsitzenden Lindner nicht die Grünen, sondern die AfD als Hauptkonkurrenten um Platz drei. Lindner sprach vor den Delegierten seines Parteitags von einer Frage der politischen Kultur.

  • Basketball-EMSlowenien holt Titel

    Slowenien hat erstmals die Basketball-Europameisterschaft gewonnen.

    Im Finale in Istanbul setzte sich die slowenische Mannschaft gegen Serbien mit 93:85 durch.

  • EM-FinaleTischtennis-Herren holen Titel gegen Portugal

    Die deutschen Tischtennis-Herren sind zum siebten Mal Mannschafts-Europameister.

    Sie gewannen in Luxemburg im Finale gegen Portugal mit 3:0. Zuvor hatten die Tischtennis-Frauen im Endspiel 2:3 gegen Rumänien verloren und damit ihren achten EM-Titel verpasst.

  • Gabriel (SPD)Union hat "für Einheimische nichts getan"

    Der frühere SPD-Vorsitzende Gabriel wirft in der Flüchtlingsfrage CDU und CSU vor, sich um die Sorgen der Bürger zu wenig gekümmert zu haben.

    Die Union habe nichts für die Einheimischen tun wollen, sagte Gabriel der "Bild-Zeitung. Als Beleg verweist er auf die Personalplanung bei den Sicherheitsbehörden. Gegen den Widerstand von Finanzminister Schäuble habe die SPD 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei durchsetzen müssen, meinte Gabriel. CDU und CSU blockierten, wo sie nur könnten. Die Union trage deshalb eine Mitschuld daran, wenn sich ein Teil der Menschen in Deutschland vergessen fühle, meinte der SPD-Politiker.

  • NahostHamas stimmt Auflösung der Verwaltung im Gazastreifen zu

    Zehn Jahre nach der Machtübernahme im Gazastreifen hat sich die radikal-islamische Hamas bereit erklärt, die Verwaltung dort abzugeben.

    Sie stimme der Auflösung des Verwaltungskomitees des Küstenstreifens und allgemeinen Wahlen zu, teilte die Palästinenserorganisation mit. Vertreter der rivalisierenden Fatah begrüßten die Entscheidung und erklärten, man sei bereit, eine Versöhnung umzusetzen. Bisher sind alle Versuche gescheitert, Hamas und Fatah zu versöhnen.

    Die Hamas herrscht nach einem Bürgerkrieg gegen die Fatah seit 2007 über den Gazastreifen. Die Fatah kontrolliert das Westjordanland.

  • NordkoreaHaley warnt Regime in Pjöngjang

    Angesichts des Konflikts mit Nordkorea sind die Möglichkeiten des UNO-Sicherheitsrats nach Einschätzung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Haley, weitgehend ausgeschöpft.

    Es sei so ziemlich alles ausgereizt, sagte Haley dem Fernsehsender CNN. Sie betonte, wenn die USA sich oder ihre Verbündeten in irgendeiner Weise verteidigen müssten, werde Nordkorea zerstört. Gleichwohl hoffe sie auf eine friedliche Lösung des Konflikts.

  • KatalonienPolizei beschlagnahmt Plakate für Unabhängigkeitsreferendum

    In Barcelona hat die Polizei mehr als eine Million Plakate und Flugblätter für das geplante katalonische Unabhängigkeitsreferendum beschlagnahmt.

    Das Material wurde den Angaben zufolge bei einer Durchsuchung entdeckt. Die Polizei in Katalonien hat die Anweisung, die Vorbereitungen für die geplante Volksabstimmung am 1. Oktober zu unterbinden.

    Der Oberste Gerichtshof des Landes hat ein Gesetz vorläufig ausgesetzt, das ein solches Referendum möglich machen sollte. Bei dem Vorhaben geht es um eine Loslösung Kataloniens von Spanien. Dies wird laut Umfragen von etwa 40 Prozent der Katalanen unterstützt.

  • FußballDortmund - Köln 5:0

    In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

    Leverkusen - Freiburg 4 : 0
    Hoffenheim - Berlin 1 : 1 und
    Dortmund - Köln 5:0

  • TorontoTragikomödie von Martin McDonagh gewinnt Filmfest

    Die Tragikomödie "Three Billboards Outside Ebbing, Missouri" hat den ersten Preis des Toronto International Film Festivals gewonnen.

    Das Werk des britisch-irischen Regisseurs Martin McDonagh erzählt die Geschichte einer Mutter, die nach dem Mord an ihrer Tochter mit anklagenden Sprüchen auf Werbeschildern die Polizei zu Ermittlungen auffordert. Das Publikum, das traditionell an Stelle einer Jury entscheidet, vergab den zweiten Platz an "I, Tonya" von Regisseur Craig Gillespie. Bei dem elftägigen Festival wurden 340 Filme gezeigt, darunter zahlreiche deutsche Produktionen. Unter anderem hatten die Beiträge "Der Hauptmann" von Regisseur Robert Schwentke und Wim Wenders' "Submergence" in Toronto Premiere.

  • WetterWechselhaft mit einzelnen Schauern

    Das Wetter: Nachts nachlassende Schauer und Gewitter. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad. Am Tag wechselhaft mit einzelnen Schauern oder kurzen Gewittern, dazwischen zeitweise sonnig. Temperaturen 8 bis 19 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch bewölkt mit sonnigen Abschnitten und vereinzelten Schauern. 10 bis 18 Grad.

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  • IrakUNO warnt vor unabhängigem Kurdenstaat

    UNO-Generalsekretär Guterres sieht einen unabhängigem Kurdenstaat im Nordirak kritisch.

    Dies beeinträchtige den Kampf gegen die Terrormiliz IS, sagte sein Sprecher in New York. Guterres respektiere die Souveränität und die territoriale Integrität des Irak. Strittige Fragen zwischen der Regierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung müssten in einem Dialog erörtert werden.

    Der Iran lehnt eine Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak ab. Falls es zu einer Unabhängigkeit käme, werde man insbesondere die militärische Kooperation einstellen, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Schamchani, der Nachrichtenagentur ISNA. Das für den 25. September geplante Referendum sei weder legal noch vorteilhaft für die Sicherheit des Iraks und für die gesamte Region. - Teheran befürchtet, dass auch die im eigenen Land lebenden rund sieben Millionen Kurden die Unabhängigkeit fordern könnten.

  • WahlkampfGrüne und FDP wollen drittstärkste Kraft werden

    Eine Woche vor der Bundestagswahl haben Grüne und FDP mit Parteitagen die Schlussphase des Wahlkampfes eingeläutet.

    Beide Parteien streben an, drittstärkste Kraft zu werden.
    Grünen-Spitzenkandidat Özdemir betonte in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin außerdem den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Der Klimaschutz stehe bei den Grünen an erster Stelle. Außenpolitisch will sich die Partei nach seinen Worten für konkrete Maßnahmen gegen das Erdogan-Regime wie eine Reisewarnung und eine Aussetzung von Hermes-Bürgschaften einsetzen. Göring-Eckardt bezeichnete die Wahl als eine Richtungsentscheidung, bei der es darum gehe, auch im Bund Verantwortung zu übernehmen.

    Die FDP betrachtet nach den Worten ihres Vorsitzenden Lindner nicht die Grünen, sondern die AfD als Hauptkonkurrenten um Platz drei. Lindner sprach vor den Delegierten seines Parteitags von einer Frage der politischen Kultur.

  • KlimaschutzTillerson: "USA könnten im Pariser Abkommen bleiben"

    Die USA könnten nach den Worten ihres Außenministers Tillerson doch im Pariser Klima-Abkommen bleiben.

    Allerdings müssten die Bedingungen fair und ausgewogen sein, sagte Tillerson dem Fernsehsender CBS. Einzelheiten nannte er nicht. Die Zeitung "Wall Street Journal" hatte gestern unter Berufung auf amerikanische Regierungskreise berichtet, die USA würden entgegen der Ankündigung von Präsident Trump nicht aus dem 2015 geschlossenen Vertrag austreten. Trump hatte den Ausstieg aus dem Abkommen damit begründet, dass es der US-Wirtschaft schade und die nationale Souveränität beschränke. Im Juni ließ er die Tür für eine Rückkehr der USA offen, wenn sich die Bedingungen verbesserten.

  • MittelmeerMehr als 5.000 Flüchtlinge binnen einer Woche aufgegriffen

    In der vergangenen Woche haben die libysche und die italienische Küstenwache mehr als 5.000 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen.

    Die libysche Küstenwache rettete nach Angaben der Marine rund 3.100 Menschen. Laut Berichten von Nichtregierungsorganisationen und Medien nahm die italienische Küstenwache fast 2.000 Flüchtlinge auf. Die italienische Marine unterstützt die libysche Küstenwache bereits dabei, Flüchtlinge abzufangen, bevor sie internationale Gewässer erreichen. Italiens Innenminister Minniti hatte im Juli in Libyen Gespräche über einen möglichen Pakt gegen Menschenhandel geführt. Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika auf ihrem Weg nach Europa.

  • Radikale LinkeHamburger CDU will Volksabstimmung über Schließung der Roten Flora

    Die Hamburger CDU strebt eine Volksabstimmung über die Schließung des Autonomen Zentrums "Rote Flora" im Schanzenviertel an.

    Fraktionschef Trepoll sagte der Welt am Sonntag, schon nächstes Jahr könnten alle Hamburger sagen, ob dort weiter ein rechtsfreier Raum fortbestehen oder ob es zu einer Räumung und zu einer sinnvolleren Nutzung kommen solle. Die Rote Flora sei ein internationaler Hotspot für Linksextremismus. Das zeigten auch die Verfassungsschutzberichte. Man müsse die Kraft aufbringen, die Rote Flora zu schließen. Für einen Referendums-Beschluss sei eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig. Das wäre gemeinsam mit SPD und Grünen zu erreichen. Der CDU-Politiker führte aus, es reiche nicht, wenn der Erste Bürgermeister Scholz (SPD) fordere, die linksextremistischen Gruppen dort müssten sich von Gewalt distanzieren. Das sei doch ein Grundkonsens der deutschen Gesellschaft. Das Gewaltmonopol liege beim Staat, darüber müsse mit niemandem verhandelt werden.

    Die Rote Flora ist ein Treffpunkt radikaler Linker. Seit 1989 halten sie das ehemalige Flora-Theater am Schulterblatt 71 besetzt. Die Rote Flora steht im Zentrum der Kritik hinsichtlich der gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels Anfang Juli.

  • IslamverbandMilli Görüs-Funktionäre vor Gericht - Millionenbetrug mit Pilgerreisen und Gebetskalender?

    Fünf Mitglieder des Islamverbands Milli Görüs (IGMG) müssen sich von Montag an vor dem Kölner Landgericht Köln verantworten.

    In zwei zusammengefassten Verfahren geht es um Steuerhinterziehung und Betrug in Millionenhöhe. Vier Angeklagte haben die türkische Staatsangehörigkeit, einer die deutsche. Für das komplexe Verfahren hat das Gericht zunächst 50 Termine bis März 2018 festgelegt.

    Vier Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen 2004 und 2008 Steuern hinterzogen zu haben, indem sie dem Finanzamt unter anderem Einkünfte aus der Organisation von Pilgerreisen und dem Verkauf von Gebetskalendern verschwiegen hätten. Im zweiten Anklagekomplex geht es um den Vorwurf, zwischen 2005 und 2009 seien von Spendengeldern 30 Prozent für andere Zwecke abgezweigt worden.

  • DigitalisierungMerkel will sich im Fall ihrer Wiederwahl stärker ums Internet kümmern

    Die CDU-Vorsitzende Merkel will im Fall einer Wiederwahl als Regierungschefin die Digitalisierung zur Chefsache machen.

    Beim "Ausbau des Internets" müsse Deutschland schneller vorankommen, sagte Merkel bei einer Fragestunde mit Kindern in Berlin. Im Vergleich mit anderen Ländern sei die Bundesrepublik im Rückstand. Bei dem Projekt könne sie sich auch vorstellen, internationale Berater hinzuzuziehen.

  • EM-FinaleTischtennis-Herren gewinnen gegen Portugal

    Die deutschen Tischtennis-Herren sind zum siebten Mal Mannschafts-Europameister.

    Sie gewannen in Luxemburg im Finale gegen Portugal mit 3:0. Zuvor hatten die Tischtennis-Frauen im Endspiel 2:3 gegen Rumänien verloren und damit ihren achten EM-Titel verpasst.

  • FußballDortmund - Köln 5:0

    In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

    Leverkusen - Freiburg 4 : 0
    Hoffenheim - Berlin 1 : 1 und
    Dortmund - Köln 5:0

  • NordkoreaHaley warnt Regime in Pjöngjang

    Angesichts des Konflikts mit Nordkorea sind die Möglichkeiten des UNO-Sicherheitsrats nach Einschätzung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Haley, weitgehend ausgeschöpft.

    Es sei so ziemlich alles ausgereizt, sagte Haley dem Fernsehsender CNN. Sie betonte, wenn die USA sich oder ihre Verbündeten in irgendeiner Weise verteidigen müssten, werde Nordkorea zerstört. Gleichwohl hoffe sie auf eine friedliche Lösung des Konflikts.

    Außenminister Gabriel warb nach Gesprächen mit dem chinesischen Staatsrat für Außenpolitische Fragen, Yang, in Peking für eine doppelte Strategie. Diese müsse sowohl aus Dialog, aber auch aus Druck bestehen. Die UNO-Sanktionen als Reaktion auf die Atom- und Raketentests Pjöngjangs müssten entschlossen und vollständig umgesetzt werden. Daneben brauche man den Einstieg in einen politischen Prozess mit Nordkorea, um Fortschritte bei der Denuklearisierung der Halbinsel zu erzielen.

  • KeniaOpposition verlangt Reform der Wahlkommission

    Der kenianische Oppositionsführer Odinga hat erneut eine Umbildung der Wahlkommission gefordert.

    Die Verantwortlichen für die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl seien noch immer im Amt, kritisierte Odinga vor tausenden Anhängern in Nairobi. Dies müsse sich noch vor der Wiederholung der Wahl ändern. Sollte es keine Reform geben, werde er die Abstimmung boykottieren. Sie ist für den 17. Oktober geplant. Odinga warf der Wahlkommission vor, mit der Partei des amtierenden Präsidenten Kenyatta zu kooperieren. Kenyatta lehnt Veränderungen in dem Gremium ab.

    Das Oberste Gericht des Landes hatte den Wahlsieg Kenyattas wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. Odinga hatte das Wahlergebnis zuvor angefochten.

  • LondonPolizei durchsucht weitere Wohnung nach Anschlag

    Nach der Festnahme eines zweiten Verdächtigen im Fall des Londoner U-Bahn-Anschlags haben die Ermittler eine weitere Wohnung durchsucht.

    Das teilte die Polizei in der Grafschaft Surrey mit. Die Wohnung befinde sich in der Nähe des Flughafens Heathrow, westlich der britischen Hauptstadt.

    Am späten Abend hatte die Polizei gestern einen 21-Jährigen im Londoner Stadtteil Hounslow festgenommen. Die heutige Durchsuchung in Stanwell stehe damit in Zusammenhang, hieß es in einer Mitteilung. Zuvor hatten Sicherheitskräfte einen 18-jährigen Mann im Abreisebereich des Hafens von Dover in Gewahrsam genommen. In Großbritannien wurde die Terrorwarnung am Nachmittag von der höchsten auf die zweithöchste Stufe gesenkt.

    Am Freitag war in einem Londoner U-Bahn-Waggon eine selbstgebaute Bombe explodiert. 30 Menschen wurden verletzt

  • TorontoTragikomödie von Martin McDonagh gewinnt Filmfest

    Die Tragikomödie "Three Billboards Outside Ebbing, Missouri" hat den ersten Preis des Toronto International Film Festivals gewonnen.

    Das Werk des britisch-irischen Regisseurs Martin McDonagh erzählt die Geschichte einer Mutter, die nach dem Mord an ihrer Tochter mit anklagenden Sprüchen auf Werbeschildern die Polizei zu Ermittlungen auffordert. Das Publikum, das traditionell an Stelle einer Jury entscheidet, vergab den zweiten Platz an "I, Tonya" von Regisseur Craig Gillespie. Bei dem elftägigen Festival wurden 340 Filme gezeigt, darunter zahlreiche deutsche Produktionen. Unter anderem hatten die Beiträge "Der Hauptmann" von Regisseur Robert Schwentke und Wim Wenders' "Submergence" in Toronto Premiere.

  • KatalonienPolizei beschlagnahmt Plakate für Unabhängigkeitsreferendum

    In Barcelona hat die Polizei mehr als eine Million Plakate und Flugblätter für das geplante katalonische Unabhängigkeitsreferendum beschlagnahmt.

    Das Material wurde den Angaben zufolge bei einer Durchsuchung entdeckt. Die Polizei in Katalonien hat die Anweisung, die Vorbereitungen für die geplante Volksabstimmung am 1. Oktober zu unterbinden.

    Der Oberste Gerichtshof des Landes hat ein Gesetz vorläufig ausgesetzt, das ein solches Referendum möglich machen sollte. Bei dem Vorhaben geht es um eine Loslösung Kataloniens von Spanien. Dies wird laut Umfragen von etwa 40 Prozent der Katalanen unterstützt.

  • Formel 1Hamilton siegt in Singapur

    Der Brite Lewis Hamilton hat den Großen Preis von Singapur gewonnen.

    Zweiter wurde der Australier Daniel Ricciardo vor Valtteri Bottas aus Finnland. Sebastian Vettel war nach einer Kollision vorzeitig ausgeschieden. Damit führt Hamilton in der WM-Wertung mit 28 Punkten vor dem Deutschen.

  • Davis CupStruff sichert DTB-Auswahl den Klassenerhalt

    Das deutsche Davis-Cup-Team bleibt mindestens ein weiteres Jahr in der Weltgruppe der 16 besten Tennis-Nationen.

    Jan-Lennard Struff gewann im Relegationsduell in Oeiras den entscheidenden dritten Punkt gegen Gastgeber Portugal. Das vierte Einzel ist jetzt beim Stand von 3:1 ohne Bedeutung für den Ausgang der Partie.

  • NahostHamas stimmt Auflösung der Verwaltung im Gazastreifen zu

    Zehn Jahre nach der Machtübernahme im Gazastreifen hat sich die radikal-islamische Hamas bereit erklärt, die Verwaltung dort abzugeben.

    Sie stimme der Auflösung des Verwaltungskomitees des Küstenstreifens und allgemeinen Wahlen zu, teilte die Palästinenserorganisation mit. Vertreter der rivalisierenden Fatah begrüßten die Entscheidung und erklärten, man sei bereit, eine Versöhnung umzusetzen. Bisher sind alle Versuche gescheitert, Hamas und Fatah zu versöhnen.

    Die Hamas herrscht nach einem Bürgerkrieg gegen die Fatah seit 2007 über den Gazastreifen. Die Fatah kontrolliert das Westjordanland.

  • SerbienRegierungsmitglieder nehmen an Gay-Pride-Parade teil

    In Serbien hat Ministerpräsidentin Brnabic an einer Homosexuellen-Parade teilgenommen.

    Es ist das erste Mal, dass ein serbischer Regierungschef an so einer Veranstaltung teilnimmt. Brnabic sagte in Belgrad, Vielfalt bedeute eine Stärkung der Gesellschaft. Sie selbst bekennt sich offen zu ihrer Homosexualität. Auch zwei Minister sowie der Bürgermeister der Hauptstadt beteiligten sich an der Kundgebung. Mehrere hundert Polizisten waren im Einsatz, um die Veranstaltung zu sichern.

    In Serbien gilt Homosexualität vielfach als Tabu. Nach Angriffen von Rechtsextremen auf Demonstrationsteilnehmer war die Parade jahrelang verboten worden.

  • AfghanistanRegierung erwägt Bewaffnung von Zivilisten

    Als Reaktion auf die anhaltende Bedrohung durch islamistische Aufständische in Afghanistan erwägt die Regierung in Kabul eine Bewaffnung von Zivilisten.

    Pläne zur Bildung örtlicher Truppen würden derzeit geprüft, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Die Einheit würde den Angaben zufolge rund 20.000 Mann zählen.

    Ein Sprecher der Nato-Ausbildungsmission bestätigte das Vorhaben; es befinde sich allerdings noch in der Anfangsphase, hieß es.

    Seit das westliche Verteidigungsbündnis seinen Kampfeinsatz am Hindukusch 2014 beendete, sind die radikalislamischen Taliban dort wieder auf dem Vormarsch.

  • Erstarken der AfDHistoriker warnt vor neuer Großer Koalition

    Der britische Historiker Timothy Garton Ash hält eine erneute Große Koalition in Deutschland für falsch. Denn damit würden Extreme an den Rändern gestärkt - wie etwa die AfD.

    Traditionell rückten Parteien eigentlich nach rechts, um potenzielle Wähler am rechten Rand abzuholen - die CDU sei jedoch ins Zentrum gerückt, sagte Ashin einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". Dafür verdiene sie zwar Respekt.

    Doch in Deutschland gebe es in der politischen Debatte wegen der Nazi-Vergangenheit Tabuthemen. Das berge die Gefahr, dass bestimmte "Gefühle, die in der Bevölkerung vorhanden sind", nicht mehr ausgedrückt werden könnten. Diese Sorgen und Ängste müssten in die politische Debatte mit aufgenommen werden. "Wir müssen in einer liberalen, demokratischen Gesellschaft die freie Rede zulassen. Auch die Rede der AfD", so Ash. Nur so sei es auch möglich, der AfD zu widersprechen.

    Ash hält es für beunruhigend, dass die AfD auch von gebildeten Menschen des Bürgertums wie Anwälten, Professoren oder Geschäftsleuten gewählt werde. "Diese Menschen fürchten um ihren Besitzstand. Das ist besorgniserregend".

    Zudem hält Ash mehr als zehn Jahre Amtszeit für einen Regierungschef für zu lang. "Nach zehn Jahren beginnen Dinge schiefzugehen". Politiker glaubten dann, unersetzlich zu sein. Auch Merkel habe bisher keinen Nachfolger aufgebaut.

  • BrandenburgWeitere Festnahme im Fall des Schleuser-Lastwagens

    Im Fall des auf einer Autobahn in Brandenburg gestoppten Schleuser-Lastwagens hat die Polizei einen zweiten Verdächtigen festgenommen.

    Wie ein Sprecher mitteilte, handelt es sich um einen 26-jährigen Syrer, der zu den auf der Lkw-Ladefläche gefundenen 51 Menschen zählte.

    Der Mann und der zuvor bereits festgenommene türkische Fahrer des Lastwagens wurden heute dem Haftrichter vorgeführt. Dieser entscheidet nun über die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die beiden Verdächtigen.

    Die Bundespolizei hatte den Lkw mit türkischer Zulassung gestern früh kontrolliert und die Flüchtlinge im Laderaum entdeckt.

  • AfghanistanMehrere Tote bei Explosion eines Sprengsatzes

    Bei einem Anschlag im Osten Afghanistans sind mindestens vier Menschen getötet worden.

    Nach Angaben der Polizei gab es zudem 14 Verletzte. Ein Sprengsatz sei auf einem Markt in der Provinzhauptstadt Chost explodiert. Bislang ist nicht bekannt, wer den Anschlag verübt hat. Die Region nahe der pakistanischen Grenze gilt als Hochburg der radikal-islamischen Taliban.

  • KlimaschutzZahlreiche Staaten bekennen sich zu Pariser Abkommen

    Im kanadischen Montréal ist ein Treffen von Umweltministern aus rund 30 Staaten mit einem demonstrativen Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen von Paris zu Ende gegangen.

    Die kanadische Umweltministerin McKenna sagte, man hoffe, dass die USA ihren angekündigten Rückzug aus dem Vertrag noch einmal überdenken würden. EU-Klimakommissar Cañete meinte, Washington prüfe derzeit Bedingungen, unter denen es das Abkommen akzeptieren könnte. Eine Sprecherin von US-Präsident Trump betonte allerdings, es gebe keine Änderung der US-Position.

    Ende 2015 hatten sich in Paris fast 200 Länder darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Unklar ist noch, wie dieses Ziel erreicht und überprüft werden soll.

  • KuwaitGesandter Nordkoreas soll Emirat verlassen

    Kuwait will den nordkoreanischen Botschafter und vier seiner Mitarbeiter ausweisen.

    Dies wurde heute aus offiziellen Kreisen in der Golf-Region bestätigt. Bereits im August war dieser Schritt in einem Brief an die Vereinten Nationen angekündigt worden. Für Nordkorea könnte es damit schwerer werden, durch die Entsendung von Arbeitskräften nach Kuwait Geld einzunehmen. Mit der Ausweisung gibt das Emirat internationalem Druck nach. Die USA und asiatische Staaten dringen darauf, Pjöngjang wegen der Atombomben- und Raketentests zu isolieren.

  • KunstausstellungDocumenta 14 in Kassel endet nach 100 Tagen

    In Kassel endet heute nach 100 Tagen die 14. Documenta.

    Die Ausstellungsorte der weltweit bedeutendsten Ausstellung für zeitgenössische Kunst sind noch bis 20 Uhr geöffnet. Bis Donnerstag kamen 850.000 Besucher. Die Documenta hat mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Medienberichten zufolge wird ein Defizit von sieben Millionen Euro erwartet. Die Stadt Kassel und das Land Hessen als Gesellschafter haben angekündigt, eine Bürgschaft zu prüfen.

  • Erstarken der AfDHistoriker warnt vor neuer Großer Koalition

    Der britische Historiker Timothy Garton Ash hält eine erneute Große Koalition in Deutschland für falsch. Denn damit würden Extreme an den Rändern gestärkt - wie etwa die AfD.

    Traditionell rückten Parteien eigentlich nach rechts, um potenzielle Wähler am rechten Rand abzuholen - die CDU sei jedoch ins Zentrum gerückt, sagte Ashin einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". Dafür verdiene sie zwar Respekt.

    Doch in Deutschland gebe es in der politischen Debatte wegen der Nazi-Vergangenheit Tabuthemen. Das berge die Gefahr, dass bestimmte "Gefühle, die in der Bevölkerung vorhanden sind", nicht mehr ausgedrückt werden könnten. Diese Sorgen und Ängste müssten in die politische Debatte mit aufgenommen werden. "Wir müssen in einer liberalen, demokratischen Gesellschaft die freie Rede zulassen. Auch die Rede der AfD", so Ash. Nur so sei es auch möglich, der AfD zu widersprechen.

    Ash hält es für beunruhigend, dass die AfD auch von gebildeten Menschen des Bürgertums wie Anwälten, Professoren oder Geschäftsleuten gewählt werde. "Diese Menschen fürchten um ihren Besitzstand. Das ist besorgniserregend".

    Zudem hält Ash mehr als zehn Jahre Amtszeit für einen Regierungschef für zu lang. "Nach zehn Jahren beginnen Dinge schiefzugehen". Politiker glaubten dann, unersetzlich zu sein. Auch Merkel habe bisher keinen Nachfolger aufgebaut.

  • AnkaraDeutscher Botschafter wegen Kölner Kurdendemo einbestellt

    Der deutsche Botschafter in der Türkei ist wegen einer Kurden-Veranstaltung in Köln ins Außenministerium zitiert worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, lautet der Vorwurf an die deutschen Behörden, die Veranstaltung und damit "Terrorpropaganda" genehmigt zu haben. Man habe dies dem Diplomaten in deutlicher Form zum Ausdruck gebracht.

    In der Stellungnahme wird Deutschland abermals Doppelmoral bei der Terror-Bekämpfung vorgeworfen.

    An der Kundgebung in Köln nahmen zehntausende Menschen teil. Sie stand unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - einen Status für Kurdistan". Die Teilnehmer forderten die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Führers der verbotenen Kurdenorganisation PKK. Dabei wurden auch Bilder Öcalans hochgehalten, was in Ankara ebenfalls scharf verurteilt wurde.

    Vor der Kundgebung wurde eine Polizistin verletzt. Beamte der Bereitschaftspolizei wollten vor Beginn der Veranstaltung mehrere Personen kontrollieren, wie ein Sprecher mitteilte. Ein Mann sei plötzlich geflohen. Daraufhin nahm eine 24 Jahre alte Polizistin die Verfolgung auf. Sie sei dabei von einem Unbekannten zu Boden gerissen worden. Die Polizistin zog sich Kopfverletzungen zu und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

    Die Regierung in Ankara wirft der Bundesregierung vor, nicht genug gegen die PKK zu unternehmen. Deutschland messe beim internationalen Kampf gegen den Terrorismus mit zweierlei Maß. Umgekehrt fordert die Bundesregierung von der Türkei, inhaftierte deutsche Staatsbürger unverzüglich freizulassen. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Merkel erklärt, man werde die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren und Projekte auf den Prüfstand stellen müssen.

  • FinanzreformStudie kritisiert Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen

    Die Neuordnung der Finanzbeziehungen vergrößert einer Studie zufolge die Kluft zwischen reichen und armen Bundesländern.

    In der Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft heißt es, durch die Reform nehme der Druck auf die Länder ab, ihre Ausgaben zu kürzen. Für finanzschwache Länder bestünden kaum Anreize, die eigene Situation durch eine attraktive Wirtschaftspolitik zu verbessern. Zudem steige die finanzielle Abhängigkeit vom Bund. Weiter wird betont, mit der reinen Fokussierung auf die Verteilung zusätzlicher Bundesmittel werde die Chance vertan, den Föderalismus zu stärken.

    Im Sommer war beschlossen worden, den Länder-Finanz-Ausgleich in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Mit der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich rund zehn Milliarden Euro vom Bund. Im Gegenzug bekommt der Bund mehr Eingriffsrechte etwa in der Bildungs- und Verkehrspolitik.

  • TunesienProteste gegen umstrittenes Amnestie-Gesetz

    In Tunesien haben tausende Menschen gegen ein Amnestie-Gesetz protestiert, das in Korruption verwickelte Angehörige der früheren Führung vor Strafverfolgung bewahren soll.

    Die Demonstranten zogen in der Hauptstadt Tunis über eine zentrale Straße, darunter auch führende Politiker der Opposition. Das Parlament hatte das umstrittene Gesetz am vergangenen Mittwoch verabschiedet, durch das korrupte Mitglieder des Regimes des 2011 gestürzten Präsidenten Ben Ali straffrei bleiben sollen. Die Regierung argumentiert, mit dem Amnestie-Gesetz würden die Vergangenheit abgeschlossen und die Wirtschaft angekurbelt. Kritiker fordern hingegen eine Aufklärung und Verfolgung der Vorgänge. Korruption gilt in Tunesien weiterhin als großes Problem.

  • KolumbienGericht verurteilt frühere Paramilitärs zu Gefängnisstrafen

    Ein Gericht in Kolumbien hat 32 ehemalige Paramilitärs zu jeweils acht Jahren Haft verurteilt.

    Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden die früheren Kommandeure wegen Mordes, Vertreibung und Zwangsrekrutierungen schuldig gesprochen. Sie gehörten einer Gruppe an, die in den 1980er Jahren von Großgrundbesitzern gegen die linken Guerillaorganisationen gegründet wurde. Später schlossen sich viele Paramilitärs Drogenbanden an und begingen Menschenrechtsverletzungen.

  • MyanmarSchon fast 410.000 Rohingya nach Bangladesch geflohen

    Die Zahl der seit Ende August von Myanmar nach Bangladesch geflohenen Rohingya steigt immer weiter an.

    Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl inzwischen auf fast 410.000. Derweil wies Myanmar Vorwürfe der Regierung in Dhaka zurück, mit Drohnen und Hubschraubern mehrfach den Luftraum Bangladeschs verletzt zu haben. Von derartigen Verstößen sei nichts bekannt. Die Gewaltwelle, die die Massen-Flucht auslöste, hatte mit Angriffen von Rohingya-Rebellen auf myanmarische Polizei- und Militärposten begonnen. In der Folge berichteten Geflüchtete wiederholt von Gräueltaten der Armee an Zivilisten.

    1982 war den Rohingya die Staatsbürgerschaft aberkannt worden. Von Myanmars buddhistischer Bevölkerungsmehrheit werden sie als illegale Einwanderer betrachtet. Sie gelten als eine der am meisten verfolgten Minderheiten der Welt.

  • BAMF-Chefin CordtIn Kürze weniger als 100.000 anhängige Verfahren

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, in Kürze die Zahl alter Asylverfahren auf weniger als 100.000 reduzieren zu können.

    Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben aus Behördenkreisen. Ende August hatte die Zahl der offenen Verfahren rund 114.000 betragen. Die Leiterin des BAMF, Cordt, erklärte, man liege "voll im Plan". Einen "Stand von Null" werde man aber nicht erreichen können. Grund seien ein kontinuierlicher Neuzugang von Asylanträgen sowie Verzögerungen etwa durch fehlende Personaldokumente.

  • Kurzbesuch in PekingGabriel zu Kunstschau und Nordkorea-Krise

    Bundesaußenminister Gabriel trifft heute zu einem Kurzbesuch in Peking ein.

    Offizieller Anlass der seit längerem geplante Reise ist die Eröffnung der bisher größten Ausstellung zeitgenössischer Kunst aus Deutschland in China. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin steht die Visite aber auch unter dem Eindruck der jüngsten Raketentests Nordkoreas. Demnach will Gabriel in Peking mit Außenstaatsrat Yang Jiechi über den Konflikt sprechen. China ist Nordkoreas wichtigster Verbündeter und Wirtschaftspartner.

    Das Kunstprojekt "Deutschland 8" findet in sieben Museen sowie im Rahmen eines Dialogforums statt. Gezeigt werden 320 Werke von 55 deutschen Künstlern der Nachkriegszeit.

  • IrakJunge Deutsche wegen IS-Unterstützung von Todesstrafe bedroht

    Einer 16-jährigen Deutschen droht im Irak die Todesstrafe.

    Die junge Frau war bei der Erstürmung der von der Terrormiliz IS besetzten Stadt Mossul aufgegriffen worden. Der irakische Ministerpräsident Abadi sagte der Nachrichtenagentur AP, die Justiz seines Landes werde über den Fall entscheiden. Er verwies darauf, dass auch junge Menschen nach bestimmten Gesetzen für ihre Handlungen verantwortlich seien. Dies gelte beispielsweise dann, wenn es um die Tötung Unschuldiger gehe. Was die irakische Justiz der 16-Jährigen konkret zur Last legt, ist nicht bekannt.

    Sie hatte im vergangenen Jahr ihr Elternhaus im sächsischen Pulsnitz verlassen. Zuvor hatte sie Kontakt zu Dschihadisten.

  • TürkeiVotum der irakischen Kurden ist "Frage der nationalen Sicherheit"

    Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak stößt weiter auf Widerstand in der Türkei.

    Ministerpräsident Yildirim bezeichnete den Vorgang in Ankara als "Frage der nationalen Sicherheit". Man werde daher "alle notwendigen Schritte" unternehmen. Einzelheiten nannte er nicht. Bereits am Vortag hatte Präsident Erdogan es als Fehler bezeichnet, dass die Abstimmung nicht verschoben wird. Sein Land werde seine offizielle Position nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in der kommenden Woche bekanntmachen. Zuletzt hatte das Regionalparlament der Kurden im Nordirak den Weg für ein Referendum freigemacht. Es soll am 25. September stattfinden.

    Die Türkei befürchtet, dass ein unabhängiger Kurdenstaat kurdischen Separatisten im eigenen Land Auftrieb geben könnte.

  • NatoBündnis sieht russisch-weißrussisches Manöver mit großer Sorge

    Das gegenwärtige gemeinsame Manöver Russlands und Weißrusslands ist einem hochrangigen Nato-Vertreter zufolge
    ein Grund zur Besorgnis.

    Es könne als ernsthafte Vorbereitung auf einen großen Krieg gesehen werden, erklärte der Vorsitzende des Militärausschusses des Nordatlantikpakts, Pavel. Zugleich verwies er darauf, dass sich die Nato um eine bessere Kommunikation mit dem russischen Militär bemühe, um unbeabsichtigte Konsequenzen und mögliche Zwischenfälle während der Übung zu vermeiden. Moskau habe die Fakten über das Manöver nicht transparent gemacht. Nach russischen Angaben sind knapp 13-tausend Soldaten an der Übung beteiligt, doch Pavel zufolge könnten es 70- bis 100-tausend sein.

  • BerlinTausende Menschen bei Demonstrationen zu Abtreibung und Asylrecht

    In Berlin haben viele Menschen zu Themen wie Abtreibung und Asylrecht demonstriert.

    Vor dem Bundesinnenministerium trafen sich mehr als 7.000 Teilnehmer des sogenannten "We'll Come United"-Bündnisses. Sie forderten eine andere Migrationspolitik. An den Protesten beteiligten sich auch viele Flüchtlinge selbst.

    Zudem versammelten sich vor dem Reichstag zum sogenannten "Marsch für das Leben" mehrere hundert Menschen. Auf Plakaten protestierten sie gegen Abtreibung. Zu einer Gegenkundgebung am Pariser Platz kamen 2.000 Feministinnen zusammen. Weitere 1.000 demonstrierten am Brandenburger Tor für sexuelle Selbstbestimmung.

  • BarcelonaKatalanische Bürgermeister werben für Unabhängigkeit

    Mehr als 700 katalanische Bürgermeister haben ihre Unterstützung für das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Region zum Ausdruck gebracht.

    Bei einem Treffen in Barcelona wandten sie sich gegen die spanische Zentralregierung, die das für den 1. Oktober geplante Referendum verhindern will. Trotz des Verbots seien die meisten Katalanen entschlossen, an der Volksabstimmung festzuhalten. Dabei geht es um eine Loslösung Kataloniens von Spanien. Dies wird laut Umfragen von etwa 40 Prozent der Katalanen unterstützt.

    In Bilbao im Baskenland bekundeten zehntausende Menschen ihre Unterstützung für das Referendum.

  • PolenGewerkschafter wenden sich gegen Einmischung der EU in Rentenfrage

    In Warschau haben mehr als eintausend Vertreter der Gewerkschaft Solidarnosc gegen die Kritik der EU-Kommission an der Rentenreform in Polen protestiert.

    Die Einmischung in demokratische Entscheidungen sei rechtlich unbegründet, hieß es in einem Schreiben an den Präsidenten der Brüsseler Behörde, Juncker, das bei der Demonstration verlesen wurde.

    Das Parlament in Warschau hatte mit den Stimmen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit das allgemeine Renteneintrittsalter von 67 Jahren auf 65 Jahre bei Männern und 60 Jahre bei Frauen herabgesetzt. Die EU-Kommission hatte bemängelt, dass die Reform angesichts der unterschiedlichen Altersgrenzen für Männer und Frauen diskriminierende Elemente beeinhalte.

  • ArchitektAlbert Speer im Alter von 83 Jahren gestorben

    Der Städteplaner und Architekt, Albert Speer, ist tot.

    Er sei im Alter von 83 Jahren gestorben, meldet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf seine Familie. Speer zählte zu den renommiertesten Architekten in Deutschland. Er war Mitglied der Deutschen Akademie für Städtebau- und Landesplanung. Wichtigste Projekte waren unter anderem der Masterplan für die Expo 2000 in Hannover und die Entwicklung des Europaviertels auf dem Gelände des alten Frankfurter Güterbahnhofs. Speer war eines der Kinder von Adolf Hitlers Rüstungsminister. Dieser wurde bei den Nürnberger Prozessen zu 20 Jahren Haft verurteilt.

  • Nach RaketentestUSA und Südkorea wollen Druck auf Nordkorea erhöhen

    Die USA und Südkorea wollen schärfere Sanktionen gegen Nordkorea durchsetzen.

    Darauf verständigten sich die Präsidenten beider Länder, Trump und Moon, in einem Telefonat. Nordkorea müsse klargemacht werden, dass Provokationen zu weiterer diplomatischer Isolation und wirtschaftlichem Druck führten, teilte das Präsidialamt in Seoul mit.

    Nordkorea hatte am Freitag eine Rakete über Japan hinweg geschossen. Ihre Reichweite soll 3.700 Kilometer betragen haben. Der UNO-Sicherheitsrat veurteilte den Raketentest, verzichtete aber auf eine Verschärfung der Sanktionen.

  • LudwigshafenFilmkunstpreise verliehen

    Der Ludwigshafener Filmkunstpreis geht in diesem Jahr an zwei Beiträge.

    Die mit 50 000 Euro dotierte Auszeichnung teilen sich die Filme "Casting" von Nicolas Wackerbarth und "Western" von Valeska Grisebach. Die Jury attestierte den beiden Regisseuren eine außergewöhnliche Arbeit und würdigte die Leistung der jeweiligen Ensemble als großartig.

  • WetterVielerorts Niederschläge bei 12 bis 19 Grad

    Das Wetter: Am Tage wechselnd bewölkt mit Schauern, im Südosten teils länger anhaltender Regen. Im Osten auch trockene und sonnige Abschnitte. 12 bis 19 Grad. Auch morgen verbreitet Niederschläge, an den Alpen nur noch bis 10 Grad, sonst bis 18 Grad.

    Die weiteren Aussichten: Am Dienstag kaum Temperaturänderung. Im Westen und Süden grau und teils regnerisch. Im Norden und Osten nur einzelne Schauer.