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  • BrexitSchulz mahnt EU-Reformen an

    Angesichts des britischen Austritts aus der Europäischen Union verlangt SPD-Kanzlerkandidat Schulz Veränderungen in der EU. Die Staats- und Regierungschefs verhielten sich bislang nur reaktiv, sagte Schulz vor dem EU-Sondergipfel im Deutschlandfunk.

    Man brauche aber eine Perspektive, wie es mit den 27 verbleibenden Mitgliedern weitergehen solle. So müsse die Frage beantwortet werden, wie man mit den Drohungen aus London umgehe, Großbritannien zu einem Steuerparadies zu machen und Firmen mit Sonderkonditionen wegzulocken. Mit ihm werde es kein Schlechtreden der EU geben, betonte Schulz. Diese müsse aber reformiert werden und mehr gegen Steuerflucht, Sozialdumping und Bürokratie tun.

    In Brüssel beraten am Mittag die 27 EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien über das weitere Vorgehen bei den Austrittsverhandlungen. Dabei sollen Leitlinien für die Gespräche festgelegt werden.

  • DoppelpassJuLis gegen Einschränkungen beim Wahlrecht

    Die Jungen Liberalen lehnen den Vorstoß aus Teilen der FDP ab, nach dem sich Menschen mit einem doppelten Pass entscheiden müssen, in welchem Land sie an Wahlen teilnehmen.

    Diese Idee sei nicht durchdacht, sagte der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Kuhle, im Deutschlandfunk. Es dürfe keine abgestufte Staatsbürgerschaft geben. Der Vorschlag war angesichts des türkischen Referendums über eine Verfassungsreform aufgekommen. Kuhle meinte dazu, es sei unerhört, wenn man sich vom türkischen Präsidenten Erdogan die eigene Integrationspolitik diktieren lasse. Man wisse ja noch nicht einmal, ob es tatsächlich die Doppelstaatler gewesen seien, die im Sinne Erdogans gestimmt hätten.

    Auf die Frage, ob die FDP unter ihrem Parteichef Lindner zu einer One-Man-Show geworden sei, meinte Kuhle, man könne ganz froh sein, überhaupt eine Form von Show zu haben. Zudem erwarteten die Menschen, dass die Partei geführt werde.

    Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eines der Themen auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin, der heute fortgesetzt wird. Die Partei will bei dem Treffen ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Gestern hatten die Delegierten Parteichef Lindner mit 91 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

  • RezeptpflichtGröhe beharrt auf Verbot von Versandhandel

    Bundesgesundheitsminister Gröhe hat an die Sozialdemokraten appelliert, sich seiner Forderung nach einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln anzuschließen.

    Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in der Apotheke zähle die Beratung durch Fachpersonal. So einfach wie beim Kauf einer Limo-Dose, die aus dem Automaten kullere, sei es nicht. - Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass Online-Apotheken aus dem EU-Ausland hierzulande Medikamente mit Rabatt anbieten dürfen. Dies ist Apotheken in Deutschland wegen der Preisbindung nicht erlaubt. Gröhe will mit seinem Vorstoß die deutschen Apotheken vor der ausländischen Konkurrenz schützen.

    Vom Koalitionspartner SPD erhält der Minister in dieser Frage keine Unterstützung. So lehnt Bundeswirtschaftsministerin Zypries ein Verbot ab, weil der Online-Versandhandel beispielsweise chronisch Kranken auf dem Land helfen könne, indem sie per Post ihre Medikamente erhalten.

  • Whittaker (CDU)Sozialwahl ist "wertvolle Abstimmung"

    Der CDU-Sozialpolitiker Whittaker hat die Bedeutung der Sozialwahlen in den gesetzlichen Versicherungen hervorgehoben.

    Es sei wertvoll und wichtig, die Selbstverwaltung bestimmen zu können, sagte Whittaker im Deutschlandfunk. Dort werde beispielsweise darüber entschieden, wer Reha-Maßnahmen bekomme oder wie mit Beschwerden der Versicherten umgegangen werde. Dabei könne über ein Budget von insgesamt 2,4 Milliarden Euro verfügt werden. Whittaker bedauerte zugleich, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Reform der Sozialwahlen gelungen sei. Die Politik sei an den massiven Widerständen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gescheitert.

    Bei der Sozialwahl werden alle sechs Jahre die Vertreter für die Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherungen wie Kranken- und Rentenversicherung bestimmt. Die rund 52 Millionen Versicherten können bis Ende Mai abstimmen.

  • NordkoreaWieder erfolgloser Raketentest

    Nordkorea hat ungeachtet des wachsenden internationalen Drucks wieder eine Rakete getestet. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, das Geschoss sei offenbar schon Sekunden nach dem Abschuss explodiert.

    Auch das US-Militär meldet, die Rakete habe das nordkoreanische Territorium nicht verlassen.

    US-Präsident Trump reagierte im Kurznachrichtendienst Twitter. Er schrieb, Nordkorea habe die Wünsche Chinas und seines Präsidenten nicht respektiert. Die chinesische Führung hatte kurz vorher auf einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates an Nordkorea appelliert, das Raketen- und Atomprogramm aufzugeben. Allerdings rief Chinas Außenminister Wang zugleich alle Seiten in dem Konflikt dazu auf, einzulenken. So sollten etwa auch Südkorea und die USA ihre gemeinsamen Militärmanöver beenden. Die Vereinigten Staaten hatten zuletzt mehr Druck auf Nordkorea verlangt, Präsident Trump sprach auch von der Möglichkeit einer militärischen Eskalation.

  • USAKongress billigt vorläufiges Haushaltsgesetz

    US-Präsident Trump hat das vorläufige Haushaltsgesetz unterzeichnet.

    Gestern Abend hatte nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dem Gesetz zugestimmt, mit dem die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 5. Mai sichergestellt wird. Der Kongress musste das Gesetz bis Mitternacht billigen, um eine Schließung von Bundeseinrichtungen aus Geldmangel zu verhindern. In der nächsten Woche müsste der Kongress ein weiteres Gesetz verabschieden, damit die Regierungsgeschäfte dann bis Ende September weitergehen können.

    Grund für die Verzögerungen sind Umstimmigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten. Das Weiße Haus wollte erreichen, dass der Kongress erste Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freigibt. Angesichts des Widerstands wurde dies aber fallengelassen.

  • BrexitEU-Gipfel berät über Austritt Großbritanniens

    Vor dem EU-Sondergipfel zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat Bundesfinanzminister Schäuble eine harte Haltung in den Verhandlungen angekündigt.

    Man wolle Großbritannien nicht schwächen. Aber man wolle auch nicht, dass der Rest Europas geschwächt werde, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Medien Gruppe. Er forderte die Regierung in London auf, ihren ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU nachzukommen. Zugleich lehnte der Minister höhere Zahlungen Deutschlands an die EU nach dem Austritt Großbritanniens ab.

    In Brüssel beraten am Mittag die verbleibenden 27 EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen bei den Austrittsverhandlungen. Dabei sollen Leitlinien für die Brexit-Gespräche festlegt werden. Dem Vernehmen nach stehen alle geschlossen hinter dem Entwurf, den EU-Ratspräsident Tusk schon Ende März vorgelegt hat.

  • Brasilien40 Millionen beteiligen sich an Generalstreik

    In Brasilien hat ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt.

    Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich landesweit rund 40 Millionen Menschen an dem Ausstand. Der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen, wie Korrespondenten berichten. Vielerorts blieben Schulen und Banken geschlossen. In zahlreichen Städten gab es Ausschreitungen. In Sao Paulo und Rio de Janeiro setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein.

    Der Streik richtet sich gegen Arbeitsmarktreformen der Regierung von Präsident Temer, die nach Ansicht der Gewerkschaften die Arbeitnehmer benachteiligen. Es ist der erste Generalstreik seit 21 Jahren. Brasilien steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, mehr als zwölf Millionen Menschen sind arbeitslos.

  • Deutscher Filmpreis"Toni Erdmann" gewinnt 6 Lolas

    Der Film "Toni Erdmann" ist der große Gewinner beim Deutschen Filmpreis.

    Die Tragikomödie von Maren Ade wurde in Berlin mit sechs Lolas ausgezeichnet. Neben dem Hauptpreis bekam der Film Lolas für Regie, Drehbuch und Schnitt. Sandra Hüller und Peter Simonischek wurden als beste Hauptdarsteller geehrt.
    Die Deutsche Filmakademie wählt die Gewinner der Lolas, die als wichtigste Auszeichnung für das deutsche Kino gelten.

  • GipfelAsean-Staaten treffen sich in Manila

    Auf den Philippinen hat ein Gipfeltreffen zum 50-jährigen Bestehen der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten begonnen.

    In Manila empfing Präsident Duterte die Staats- und Regierungschefs aus den neun anderen Asean-Ländern. Themen sind unter anderem der Nordkorea-Konflikt sowie der Streit um verschiedene Inseln im Südchinesischen Meer.

    Die Konferenz findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehr als 40.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz.

  • PhilippinenErdbeben im Süden des Inselstaats

    Ein Erdbeben der Stärke 7,2 hat den Süden der Philippinen erschüttert.

    Nach offiziellen Angaben wurden zahlreiche Gebäude beschädigt. Es habe offenbar keine Toten gegeben, hieß es weiter. Das Zentrum des Bebens lag in der südlichen Region von Mindanao.

  • FDP-ParteitagDelegierte beraten über Wahlprogramm

    Die FDP setzt ihren Parteitag in Berlin heute mit Beratungen über ihr Wahlprogramm fort.

    In dem Entwurf fordern die Freien Demokraten unter anderem die Einführung eines Digitalministeriums. Das Asylrecht soll durch einen vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge ergänzt werden.

    Gestern hatte die FDP ihr Präsidium gewählt. Der Parteivorsitzende Lindner wurde mit 91 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Sein Stellvertreter Kubicki erhielt eine Zustimmung von gut 92 Prozent. Für Lindner ist es die dritte Amtszeit. Er hatte die Parteiführung 2013 übernommen, nachdem die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst hatte.

  • DeutschlandRund 5.200 Flüchtlinge noch nicht erfasst

    In Deutschland sind noch immer tausende Flüchtlinge nicht erkennungsdienstlich erfasst.

    Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Maag und Hennrich hervor, die den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" vorliegt. Insgesamt soll es sich um rund 5.200 Personen handeln, deren schriftliche Verfahren jedoch bereits abgeschlossen seien.

    Erst seit Mai 2016 sind die Behörden in allen Landes-Aufnahme-Einrichtungen in der Lage, alle Schutzsuchenden vollständig erkennungsdienstlich zu behandeln, insbesondere Fingerabdrücke zu nehmen und Grunddaten zentral zu speichern.

  • VenezuelaOffiziell OAS-Austrittsgesuch eingereicht

    Venezuela hat die Organisation Amerikanischer Staaten offiziell über seine Austrittsabsichten informiert.

    Die derzeitige OAS-Botschafterin Venezuelas, Velasquez, reichte nach Angaben der Nachrichtenagentur AP ein entsprechendes Schreiben bei Generalsekretär Almagro ein. Venezuela hatte diesen Schritt bereits zu Beginn der Woche angekündigt. Die OAS hatte immer wieder Kritik am Vorgehen der Regierung von Präsident Maduro gegen die Opposition geäußert. Bei Protesten gegen Maduro sind mittlerweile 32 Menschen ums Leben gekommen.

  • ÄgyptenPapst und koptischer Patriarch beten für Terroropfer

    Papst Franziskus und der koptische Patriarch Tawadros II. haben in Kairo an die Opfer der Anschläge auf koptische Kirchen erinnert.

    An dem ökumenischen Gottesdienst gestern Abend nahmen hohe Geistliche mehrerer christlicher Konfessionen teil. Anschließend unterzeichnten Franziskus und Tawadros der II. eine ökumenische Erklärung. Darin wird das Leiden verfolgter Christen aller Konfessionen als "Zeichen und Werkzeug der Einheit" bezeichnet. Bei den Attentaten auf zwei koptische Kirchen am Palmsonntag waren 45 Menschen getötet worden.

    Zuvor hatte der Papst bei einem Treffen mit Staatspräsident al-Sisi die zentrale Rolle Ägyptens im Kampf gegen Extremismus und Gewalt im Nahen Osten hervorgehoben. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche beendet heute seinen Ägypten-Besuch mit einer Messe in Kairo.

  • IrakMehrere Tote bei Anschlag

    In der irakischen Hauptstadt Bagdad hat es einen Anschlag gegeben.

    Dabei wurden nach Angaben der Behörden vier Menschen getötet, acht weitere Personen wurden verletzt. Am Hintereingang einer Polizeistation sei ein in einem Auto versteckter Sprengsatz explodiert. Die Terrormiliz IS reklamierte die Tat für sich.

  • MaltaEU will Ausgang des Türkei-Referendums respektieren

    Die EU-Staaten wollen grundsätzlich das Ergebnis des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei respektieren.

    Die Europäische Union erwarte allerdings, dass die türkische Regierung bei dem geplanten Staatsumbau die europäischen Standards einhalte, sagte die Außenbeauftragte Mogherini in Malta. Dort hatten die EU-Außenminister über den Umgang mit der Türkei beraten. Der österreichische Außenminister Kurz erneuerte seine Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche. Außenminister Gabriel sprach zwar von einer komplizierten Lage, warnte allerdings davor, das eine abzubrechen, ohne etwas Neues zu haben. An dem Treffen nahm auch der türkische Außenminister Cavusoglu teil.

    Die Diskussion hatte sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum und zahlreichen Verhaftungen weiter zugespitzt. Die EU hatte bereits deutlich gemacht, dass die vom türkischen Staatschef Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe zu einem Ende der Beitrittsverhandlungen führen würde.

  • AlbanienNeues Staatsoberhaupt gewählt

    In Albanien ist der bisherige Parlamentspräsident Meta zum neuen Staatsoberhaupt gewählt worden.

    In der Volksvertretung in Tirana erhielt der 48-Jährige 87 von 140 möglichen Stimmen. Meta gehört der "Sozialistischen Bewegung für Integration" an, die Koalitionspartner der Regierung ist. Die Fraktion der Demokraten hatte die Abstimmung boykottiert.

    Die Opposition fordert einen Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Rama, gegen den sie unter anderem Korruptionsvorwürfe erhebt.

    Meta soll sein neues Amt voraussichtlich im Juni von Staatspräsident Nishani übernehmen.

  • ÖkumeneBundesweite "Woche für das Leben" beginnt

    Fragen zur künstlichen Befruchtung und zur Pränataldiagnostik stehen ab heute im Mittelpunkt der ökumenischen "Woche für das Leben".

    Die Initiative setzt sich jedes Jahr mit einem anderen Thema zum Schutz und der Würde des Menschen auseinander. Den Eröffnungsgottesdienst der bundesweiten Aktion in Kassel leiten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bedford-Strohm und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Marx.

  • Anschlag in Weil am RheinUnbekannte werfen Brandsätze auf Moschee

    In Weil am Rhein haben Unbekannte einen Anschlag auf den Türkisch-Islamischen Kulturverein verübt.

    Wie die Polizei mitteilte warfen sie in der vergangenen Nacht mehrere Brandsätze gegen Vereinsgebäude, das auch als Moschee genutzt wird. Auch der Imam wohnt mit seiner Familie in dem Gebäude. Die Brandsätze gelangten aber nicht ins Innere des Gebäudes. Es gab nur geringen Sachschaden.

    Die für den Staatsschutz zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat den Fall übernommen. Konkrete Hinweise zu Tätern und Motiv gebe es noch nicht.

  • WetterIm Westen Sonne, im Osten Schauer, 8 bis 16 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bewölkt, im Norden und Osten Schauer. Im Westen und Süden teils sonnig. 8 bis 16 Grad. Morgen meist sonnig. Höchstwerte 11 bis 20 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag im Norden und Osten sonnig, sonst vereinzelt Schauer und Gewitter. Temperaturen 10 bis 18 Grad.

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  • AußenministertreffenEU will Ausgang des Türkei-Referendums respektieren

    Die EU-Staaten wollen grundsätzlich das Ergebnis des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei respektieren.

    Die Europäische Union erwarte allerdings, dass die türkische Regierung bei dem geplanten Staatsumbau die europäischen Standards einhalte, sagte die Außenbeauftragte Mogherini in Malta. Dort hatten die EU-Außenminister über den Umgang mit der Türkei beraten. Der österreichische Außenminister Kurz erneuerte seine Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche. Außenminister Gabriel sprach zwar von einer komplizierten Lage, warnte allerdings davor, das eine abzubrechen, ohne etwas Neues zu haben. An dem Treffen nahm auch der türkische Außenminister Cavusoglu teil.

    Die Diskussion hatte sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum und zahlreichen Verhaftungen weiter zugespitzt. Die EU hatte bereits deutlich gemacht, dass die vom türkischen Staatschef Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe zu einem Ende der Beitrittsverhandlungen führen würde.

  • AlbanienNeues Staatsoberhaupt gewählt

    In Albanien ist der bisherige Parlamentspräsident Meta zum neuen Staatsoberhaupt gewählt worden.

    In der Volksvertretung in Tirana erhielt der 48-Jährige 87 von 140 möglichen Stimmen. Meta gehört der "Sozialistischen Bewegung für Integration" an, die Koalitionspartner der Regierung ist. Die Fraktion der Demokraten hatte die Abstimmung boykottiert.

    Die Opposition fordert einen Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Rama, gegen den sie unter anderem Korruptionsvorwürfe erhebt.

    Meta soll sein neues Amt voraussichtlich im Juni von Staatspräsident Nishani übernehmen.

  • BrasilienGeneralstreik lähmt öffentliches Leben

    Ein Generalstreik hat in Brasilien das öffentliche Leben stark beeinträchtigt.

    Der öffentliche Nahverkehr ist deutlich eingeschränkt, Straßen sind blockiert. Wie Korrespondenten berichten, kam es in vielen Städten zu Ausschreitungen. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest. Alle großen Gewerkschaften haben zu dem Streik aufgerufen. Er richtet sich gegen Arbeitsmarktreformen der Regierung, die nach Ansicht der Gewerkschaften die Arbeitnehmer benachteiligen. Es ist der erste Generalstreik seit 21 Jahren.

    Brasilien steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, mehr als zwölf Millionen Menschen sind arbeitslos.

  • FDP-ParteitagLindner bleibt Vorsitzender

    Die Freien Demokraten haben ihren Vorsitzenden Lindner mit großer Mehrheit wiedergewählt.

    Auf dem Delegiertentreffen in Berlin erhielt er 91 Prozent der Stimmen. Es ist die dritte Amtszeit des 38-Jährigen. Lindner hatte die Parteiführung 2013 übernommen, nachdem die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst hatte. In seiner Rede vor den Delegierten hatte Lindner eine Festlegung auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl vermieden. Union und SPD warf er fehlenden Gestaltungswillen vor. In einer Zeit des Wandels sei das "Weiter so" von Kanzlerin Merkel genauso gefährlich wie das "Zurück" von SPD-Kanzlerkandidat Schulz.

    Auf dem Parteitag steht am Wochenende das Programm für die Bundestagswahl im September im Mittelpunkt. Ein Schwerpunkt darin ist der Umgang mit der Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt.

  • Deutscher FilmpreisSechs Lolas für "Toni Erdmann"

    Bei der 67. Verleihung der Deutschen Filmpreise ist "Toni Erdmann" mit der Lola für den besten Film ausgezeichnet worden.

    Insgesamt bekam die Komödie von Maren Ade bei der Gala in Berlin sechs Preise. So gingen auch die Lolas für die besten Schauspieler an die Hauptdarsteller Peter Simonischek und Sandra Hüller. Filmemacherin Maren Ade bekam die Lolas für die beste Regie und das beste Drehbuch und auch die Lola für den besten Schnitt ging an "Toni Erdmann".

    Die silberne Lola erhielt das Abtreibungsdrama "24 Wochen" von Anne Zohra Berrached, Bronze ging an "Wild" von Nicolette Krebitz. Der Favorit des Abends, "Die Blumen von gestern" von Chris Kraus, ging leer aus.

    Die Lolas gelten als wichtigste Auszeichnung für das deutsche Kino. Sie sind jedenfalls die höchstdotierte. Insgesamt gibt es Preisgelder von knapp drei Millionen Euro. Über die Gewinner entscheiden die knapp 1900 Mitglieder der Deutschen Filmakademie.

    Fritzi Haberland wurde als beste Nebendarstellerin geehrt für ihre Rolle in dem Drama "Nebel im August", das von einem Kinderschicksal in der Nazi-Zeit erzählt. Die Lola als bester Nebendarsteller bekam Georg Friedrich für seine Rolle in dem Wolfs-Drama "Wild".

    Als bester Kinderfilm wurde "Auf Augenhöhe" geehrt, bester Dokumentarfilm wurde "Cahier Africain", der vom Schicksal misshandelter Frauen in der Zentralafrikanischen Republik erzählt.

    Den Preis für den besucherstärksten Film bekam Simon Verhoeven für "Willkommen bei den Hartmanns". Die Flüchtlingskomödie hatte mehr als 3,6 Millionen Zuschauer.

  • Fußball-BundesligaLeverkusen unterliegt Schalke 1:4

    In der Fußball-Bundesliga gerät Bayer Leverkusen in Abstiegsgefahr.

    Die Mannschaft von Tayfun Korkut verlor gegen Schalke 04 mit 1:4 und droht nun in der Tabelle weiter abzurutschen. Die Schalker haben dagegen wieder Chancen, sich für die Europa League zu qualifizieren.

    Zwei Mal Burgstaller, Höwedes und Schöpf schossen Schalke nach 50 Minuten mit 4:0 in Führung. Kießling gelang für Leverkusen nur noch der Ehrentreffer.

    In Leverkusen wird nun über einen erneuten Trainerwechsel spekuliert. Korkut hat das Amt erst Anfang März übernommen. In den acht Spielen seitdem konnte Leverkusen aber nur einen Sieg feiern - gegen Schlusslicht Darmstadt 98.

  • Anschlag in Weil am RheinUnbekannte werfen Brandsätze auf Moschee

    In Weil am Rhein haben Unbekannte einen Anschlag auf den Türkisch-Islamischen Kulturverein verübt.

    Wie die Polizei mitteilte warfen sie in der vergangenen Nacht mehrere Brandsätze gegen das Vereinsgebäude, das auch als Moschee genutzt wird. Auch der Imam wohnt dort mit seiner Familie. Zum Zeitpunkt des Anschlags war aber niemand im Haus. Die Brandsätze richteten nur geringen Schaden an.

    Die für den Staatsschutz zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat den Fall übernommen. Konkrete Hinweise zu Tätern und Motiven gebe es noch nicht.

  • NordkoreaChina ruft alle Seiten zum Einlenken auf

    China hat alle Parteien im Nordkorea-Konflikt zum Einlenken aufgefordert.

    Die Regierung in Pjöngjang müsse ihr Atom- und Raketenprogramm aufgeben, sagte der chinesische Außenminister Wang vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Außerdem sollten die USA und Südkorea ihre gemeinsamen Militärmanöver beenden. Der stellvertretende russische Außenminister Gatilow warnte vor einem militärischen Eingreifen in Nordkorea. Zuvor hatte US-Außenminister Tillerson von der internationalen Gemeinschaft neue Sanktionen gegen Pjöngjang verlangt. Die Gefahr eines atomaren Angriffs Nordkoreas auf Südkorea oder Japan sei real. Daher sei es dringend nötig, mehr diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf das Land auszuüben.

    UNO-Generalsekretär Guterres verurteilte die Atomtests als eine Bedrohung der Sicherheit in der Region. Pjöngjang müsse sich an internationale Verpflichtungen halten.

  • USAKongress billigt vorläufiges Haushaltsgesetz

    In den USA hat nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat einem vorläufigen Haushaltsgesetz zugestimmt, mit dem die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 5. Mai sichergestellt wird.

    Der Kongress musste das Gesetz bis Mitternacht billigen, um eine Schließung der Bundeseinrichtungen aus Geldmangel zu verhindern. Präsident Trump muss die Vorlage noch unterzeichnen. In der nächsten Woche müsste der Kongress ein weiteres Gesetz verabschieden, damit die Regierungsgeschäfte dann bis Ende September getätigt werden können.

    Hintergrund der Verzögerungen sind Umstimmigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten. Das Weiße Haus wollte, dass der ursprüngliche Entwurf erste Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freigibt. Angesichts des Widerstandes im Kongress rückte das Weiße Haus aber davon ab.

  • PapstreiseFranziskus verurteilt Gewalt im Nahen Osten

    Papst Franziskus hat die zentrale Rolle Ägyptens im Kampf gegen Extremismus und Gewalt im Nahen Osten betont.

    Die ägyptische Regierung habe die einzigartige Aufgabe, den Frieden in der Region zu stärken und zu festigen, sagte der Papst bei einem Treffen mit Staatspräsident Sisi in Kairo. Entwicklung, Wohlstand und Frieden seien unverzichtbare Güter. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche besuchte mit der Al-Azhar-Universität auch eine der ältesten islamischen Hochschulen der Welt. Dort wandte sich Großscheich al-Tayyeb gegen eine Verunglimpfung des Islam. Man könne nicht eine ganze Religion für die Taten einer fanatischen Minderheit verantwortlich machen.

  • FrühjahrskonferenzVerkehrminister fordern Maßnahmen gegen schmutzige Dieselfahrzeuge

    Die Verkehrsminister der Bundesländer fordern noch für dieses Jahr wirksame Maßnahmen gegen Stickoxide aus Dieselmotoren.

    Bei ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg beschlossen sie, dass die Hersteller Kosten und Nutzen eines Nachrüstungsprogramms für Dieselfahrzeuge ermitteln sollen. Außerdem müsse die EU verbindliche Messverfahren verankern. Ein runder Tisch von Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbänden soll bis Jahresende Lösungsvorschläge abgeben.

    Vor der Konferenz war bekannt geworden, dass Diesel-Pkw im realen Betrieb deutlich mehr Stickoxide produzieren als bei Labormessungen und die Grenzwerte der EU um das Fünf- bis Sechsfache überschreiten. In mehr als 40 deutschen Städten ist an viel befahrenen Straßen die Luft höher belastet als erlaubt. "Der Dieselmotor wird noch längere Zeit ein wichtiger Antrieb bleiben, aber die Emissionen müssen ganz schnell runter", sagte Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos).

    Umstritten bleibt die Frage nach Fahrverboten. Die Länder Berlin, Baden-Württemberg, Bremen und Hessen wollen an der Möglichkeit festhalten, falls die Nachrüstung nicht schnell genug vorankomme. Der Verkehrsexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Stephan, sagte nach der Konferenz: "Nur wenn die schmutzigsten Autos schon heute aus den besonders belasteten Stadtteilen gehalten werden, wird sich die Luft rasch bessern."

    Die Mehrheit der Verkehrsminister und Bundesminister Dobrindt (CSU) lehnten dagegen Fahrverbote ab. Dobrindt forderte stattdessen, jene Fahrzeuge sauberer zu machen, die ständig in den Innenstädten unterwegs seien, wie Busse, Taxis und Lieferverkehr. Außerdem gebe es im EU-Recht zu viele Ausnahmeregelungen von den Abgasgrenzwerten, wenn der Motor es erfordere. Das halte die Hersteller davon ab, die innovativste Technik in ihren Diesel-Motoren zu verwenden.

  • MontenegroParlament stimmt Nato-Beitritt zu

    In Montenegro hat das Parlament dem Beitritt des Landes zur Nato zugestimmt.

    Die Sondersitzung fand in der historischen Hauptstadt Cetinje statt. Sie wurde allerdings von prorussischen Oppositions-Abgeordneten boykottiert. Ministerpräsident Markovic erklärte, die Nato-Mitgliedschaft werde die Sicherheit Montenegros, wirtschaftlichen Fortschritt und Stabilität in der Region gewährleisten. Bevor das Land endgültig als 29. in die westliche Verteidigungsallianz aufgenommen wird, muss der Vertrag noch von Spanien als letztem Bündnismitglied ratifiziert werden. Dieser Schritt wird in den kommenden Wochen erwartet. Russland lehnt den Nato-Beitritt der früheren jugoslawischen Teilrepublik ab.

  • Borussia DortmundBei Anschlag verwendeter Sprengstoff offenbar selbstgebastelt

    Bei dem Anschlag auf den Mannschaftsbus des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund ist offenbar nicht - wie vielfach spekuliert wurde - gewerblicher Sprengstoff verwendet worden.

    Das berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das vorläufige Ergebnis der Kriminaltechniker. Zudem seien die Zünder nicht militärischen Ursprungs. Der Täter habe den Sprengstoff vielmehr "mit den dafür üblichen Stoffen" selbst hergestellt, heißt es.

    Der wegen dringenden Tatverdachts verhaftete 28-Jährige bestreitet die Tat, wie sein Anwalt mitteilte. Dem Deutsch-Russen werden versuchter Mord, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll aus Habgier gehandelt haben.

    Am 11. April waren drei Bomben explodiert, als die Dortmunder Mannschaft mit ihrem Bus auf dem Weg zum Stadion war. Dabei wurden der Spieler Marc Batra und ein Polizist verletzt.

  • Deutschland-IsraelStreit zwischen Netanjahu und Gabriel hält an

    Die deutsch-israelischen Verstimmungen nach dem Eklat beim Besuch von Außenminister Gabriel in Jerusalem nehmen an Schärfe zu.

    Gabriel ließ Vorwürfe des Ministerpräsidenten Netanjahu zurückweisen, er habe bei seiner Visite ein klärendes Telefonat abgelehnt. Die deutsche Delegation sei stets gesprächsbereit gewesen, erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes.

    In der "Bild"-Zeitung hatte Netanjahu seine Kritik bekräftigt und Gabriel ein "instinktloses" Verhalten bescheinigt.

    Der israelische Ministerpräsident hatte am Dienstag ein Treffen mit Gabriel platzen lassen, nachdem dieser nicht auf eine Zusammenkunft mit Vertretern regierungskritischer Gruppen verzichten wollte.

  • ElektroautosEU-Kommission erlaubt Autobauern Zusammenarbeit bei Ladestationen

    Die EU-Kommission hat die Zusammenarbeit von BMW, Daimler, Ford und Porsche beim Bau und Betrieb von Ladestationen für Elektroautos genehmigt.

    Die Behörde teilte in Brüssel mit, es gebe keine Bedenken gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der vier Autohersteller. Dafür sei ihr Einfluss auf den Wettbewerb am Markt zu gering.

  • FestnahmeMutmaßlicher Spion aus der Schweiz in Polizeigewahrsam

    Die Bundesanwaltschaft hat einen Schweizer Bürger in Frankfurt am Main unter Spionageverdacht festnehmen lassen.

    Wie die Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe mitteilte, soll der 54-jährige Mann für eine "fremde Macht" tätig gewesen sein. Dem Haftbefehl zufolge soll der Beschuldigte seit Anfang 2012 als Spion tätig gewesen sein. In Frankfurt am Main
    und im Wetteraukreis seien deshalb mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden, hieß es weiter.

  • HauptversammlungProteste gegen Fusion von Bayer und Monsanto

    Der Auftakt der Hauptversammlung des Chemiekonzerns Bayer in Bonn ist von Protesten gegen die Fusion mit dem US-Saatgutkonzern Monsanto begleitet worden.

    Gegner der Übernahme störten die Rede von Vorstandschef Baumann mit Zwischenrufen wie "Ihr vergiftet unsere Äcker". Baumann rechtfertigte dagegen das Geschäft als langfristig wertschaffende Maßnahme.

    Grünen-Fraktionschef Hofreiter warnte vor der Fusion. Das Hauptproblem daran sei, dass sich dadurch die Marktkonzentration im Agrarsektor weiter verschärfe, sagte Hofreiter im Deutschlandfunk. Zudem stehe das Monsanto-Produkt Glyphosat im Verdacht Krebs auszulösen und beeinträchtige nachweislich die Artenvielfalt. Die Bundesregierung könne den Zusammenschluss verhindern, wenn sie das wolle, meinte der Grünen-Politiker.

    Die angestrebte Fusion von Bayer und Monsanto wird derzeit von mehreren Kartellbehörden geprüft. Bei der EU-Kommission will Bayer im Laufe des zweiten Quartals die Genehmigung beantragen.

  • AsylbescheideBundesinnenministerium räumt Fehler ein

    Das Bundesinnenministerium hat nach der Festnahme eines als Flüchtling registrierten Bundeswehr-Soldaten Fehler eingeräumt.

    Es werde jetzt umfassend untersucht, wie es dem Mann gelungen sei, im Asylverfahren einen begrenzten Schutz zu erhalten, sagte ein Sprecher in Berlin. Für eine anlasslose Überprüfung sämtlicher Asylbescheide gebe es aber keine rechtliche Grundlage. Mehrere Unionspolitiker hatten dies gefordert. Nach Angaben des Regierungspräsidiums Gießen wurden die Gespräche mit dem Mann - wie von ihm gewünscht - im Rahmen des Aufnahmeverfahrens auf Französisch geführt. Wie viele andere habe er ausgesagt, keine Ausweispapiere zu besitzen. Die Angaben in den Dokumenten der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen-Meisenbornweg beruhten daher auf seiner Selbstauskunft.

    Der Oberleutnant war gestern unter Terrorverdacht im unterfränkischen Hammelburg festgenommen worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass er unter falschem Namen einen Anschlag plante.

  • NordkoreaTrump hält militärische Eskalation für möglich

    US-Präsident Trump hält im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm eine militärische Eskalation für möglich.

    In Washington sagte er, sein Land setze aber auf eine diplomatische Lösung. Außenminister Tillerson äußerte ebenfalls die Hoffnung auf Verhandlungen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Im Fernsehsender "Fox News" verwies er in diesem Zusammenhang darauf, dass auch China die Führung in Pjöngjang vor neuen Atomwaffentests gewarnt hat. In New York ist eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats anberaumt, um die Lage zu erörtern.

    Der Verband Südostasiatischer Staaten zeigte sich besorgt über die Situation auf der koreanischen Halbinsel. Bei einem Treffen in Manila riefen die ASEAN-Außenminister alle Beteiligten zur Zuückhaltung auf.

  • ArkansasUNO kritisiert Hinrichtungen

    Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die Serie von vier Hinrichtungen innerhalb von acht Tagen im US-Bundesstaat Arkansas kritisiert.

    Die Begründung für die rasch aufeinanderfolgenden Exekutionen sei nicht hinnehmbar, erklärte das Kommissariat in Genf. Der Zeitdruck habe Begnadigungen unmöglich gemacht. Der republikanische Gouverneur Hutchinson hatte argumentiert, dass die Haltbarkeit bei dem verwendeten Wirkstoff Midazolam Ende April ablaufe. Er ordnete insgesamt acht Hinrichtungen an. Vier davon wurden von Gerichten vorerst verhindert.

    Zuvor hatte es zwölf Jahre lang keine Exekutionen in dem US-Bundesstaat gegeben. Das verwendete Midazolam steht in der Kritik, weil es offenbar nicht stark genug ist, um Schmerzen der Todeskandidaten zu vermeiden.

  • PapstreiseFranziskus besucht Ägypten

    Papst Franziskus ist nach Ägypten gereist.

    Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche kam am Nachmittag in der Hauptstadt Kairo mit Staatspräsident Sisi zusammen. Der Papst besuchte mit der Al-Azhar-Universität heute auch eine der ältesten islamischen Hochschulen der Welt. Dort erteilte Franziskus religiösem Extremismus eine Absage.

  • StuttgartAfD-Stadtrat offenbar von Linksaktivisten attackiert

    In Stuttgart ist ein AfD-Stadtrat angegriffen und verletzt worden.

    Wie die Polizei mitteilte, sind die Täter mutmaßlich dem linken Spektrum zuzurechnen. Weiter hieß es, der Stadtrat sei auf dem Weg zu einer AfD-Veranstaltung mit einer Latte am Kopf getroffen worden. Die Begleiterin des Mannes habe zudem einen Schlag in den Rücken erhalten. Einer der Tatverdächtigen sei vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

  • SchriftstellervereinigungNeue PEN-Präsidentin gewählt

    Die Autorin Regula Venske ist neue Präsidentin des deutschen PEN-Zentrums.

    In Dortmund wählten die Mitglieder die bisherige Generalsekretärin an die Spitze der Schriftstellervereinigung. Die 61-Jährige folgt auf Josef Haslinger, der nicht mehr kandidierte.

  • EuroparatParlamentarische Versammlung trifft wichtige Personalentscheidung

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat ihren Präsidenten Agramunt wegen einer Reise nach Syrien abgesetzt.

    Er war im vergangenen Monat in Damaskus mit Machthaber Assad zusammengekommen. Daraufhin hatten Abgeordnete fraktionsübergreifend den Rücktritt von Agramunt verlangt. Da sich der Spanier weigerte, entzog ihm das Präsidium heute das Vertrauen.

    In der Parlamentarischen Versammlung sind Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats vertreten.

  • BundestagSozialministerin Nahles nennt Rentenangleichung "historisch"

    Sozialministerin Nahles hat das Gesetz zur weiteren Angleichung der Renten in Ost und West in den Bundestag eingebracht.

    Damit gebe es eine klare Perspektive, erklärte die SPD-Politikerin. Die geplante vollständige Gleichstellung von Rentnern bis zum Jahr 2025 nannte sie einen historischen Schritt. Linken-Fraktionschef Bartsch kritisierte das Vorgehen als zu zögerlich. Zugleich warf er der Regierung vor, zu wenig für die Besserstellung von Erwerbsminderungs-Rentnern zu tun. Chronisch kranke Menschen würden weiterhin gezwungen, aufs Sozialamt zu gehen.

    Die Rentenangleichung soll jährlich bis zu 3,9 Milliarden Euro kosten und aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert werden.

  • Air BerlinRekordverlust im Jahr 2016

    Die Fluggesellschaft Air Berlin verzeichnet für das Geschäftsjahr 2016 einen Rekordverlust in Höhe von 782 Millionen Euro.

    Nach Angaben des Unternehmens hatte das Minus ein Jahr zuvor bei 447 Millionen Euro gelegen. Grund für die negative Entwicklung sind demnach unter anderem Extrakosten für den Konzernumbau und Wertminderungen von 335 Millionen Euro. Air Berlin betonte, man habe genug Liquidität, um die Restrukturierung fortzusetzen. 2011 war die Gesellschaft Etihad bei Air Berlin eingestiegen. Seither erhielt die zweitgrößte deutsche Fluglinie Finanzspritzen von etwa 1,5 Milliarden Euro.

  • StatistikInflation in der Eurozone erreicht EZB-Ziel

    Die Inflation in der Eurozone ist in diesem Monat auf 1,9 Prozent gestiegen.

    Wie die Behörde Eurostat in Brüssel mitteilte, sind dies 0,4 Punkte mehr als im März. Damit entspricht die Rate exakt der Zielvorgabe der Europäischen Zentralbank. Diese strebt eine Preissteigerung von knapp unter zwei Prozent an.

  • Nach VerfassungsreferendumTürkischer Staatspräsident Erdogan warnt EU

    Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die EU davor gewarnt, seinen Sieg beim Verfassungsreferendum anzuzweifeln.

    Den Willen, den die Nation bei der Volksabstimmung zum Ausdruck gebracht habe, müsse von allen respektiert werden, sagte Erdogan in Istanbul. Das gelte für alle Institutionen und Staaten, vor allem aber für die Europäische Union. Bei dem Referendum Mitte des Monats hatte nach offiziellen Angaben eine knappe Mehrheit für die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems gestimmt. Die Opposition sprach von Manipulationen und verlangte eine
    Annulierung des Ergebnisses.

  • Nach LKW-Anschlag in StockholmZahl der Toten auf fünf gestiegen

    Drei Wochen nach dem Lkw-Anschlag in der schwedischen Hauptstadt Stockholm ist die Zahl der Toten auf fünf gestiegen.

    Nach Angaben der Behörden erlag eine Frau ihren schweren Verletzungen. Kurz nach dem Anschlag war ein 39-jähriger Usbeke festgenommen worden. Er hat die Tat gestanden, sich aber bisher nicht zu seinem Motiv geäußert. Der Mann war mit einem gestohlenen Lastwagen durch eine Fußgängerzone in der Stockholmer Innenstadt gerast.

  • FacebookNeue Strategie gegen gefälschte Konten und Fake News

    Das soziale Netzwerk Facebook hat eine neue Strategie gegen Betrug und Falschinformation auf seiner Plattform angekündigt.

    Wie Facebook mitteilte, sollen gefälschte Konten und Fake News durch den Einsatz neuer technischer Analyseverfahren aufgespürt und gelöscht werden. Auch sogenannte Social Bots, also computererzeugte Beiträge in sozialen Netzwerken seien damit auffindbar. Datenmissbrauch will Facebook mit zusätzlichen Sicherheitshürden wie zum Beispiel einer Zwei-Stufen-Authentifizierung bei der Anmeldung unterbinden. Mit Blick auf Wahlen kündigte das Unternehmen an, man werde direkt mit Regierungsstellen zusammenarbeiten, wenn ein Risiko einer Attacke besteht.

  • LuftverkehrFluggesellschaften wollen Piloten wieder allein ins Cockpit lassen

    Die deutschen Fluggesellschaften nehmen eine Sicherheitsvorgabe wieder zurück, nach der sich im Flugzeugcockpit immer zwei Besatzungsmitglieder aufhalten müssen.

    Die Regelung habe keinen Sicherheitsgewinn gebracht, begründete der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft die Entscheidung in Berlin. Vielmehr entstünden durch das häufigere Öffnen der Pilotenkanzel zusätzliche Risiken - etwa, dass Unbefugte ins Cockpit gelangen könnten. Die Fluggesellschaften hätten aber zugesichert, dass Ärzte bei Untersuchungen von Piloten stärker auf psychologische und psychiatrische Aspekte achten.

    Die Zwei-Personen-Regelung war nach dem Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen vor zwei Jahren eingeführt worden. Den Ermittlungen zufolge ließ der psychisch kranke Copilot das Flugzeug bewusst abstürzen, nachdem er den Flugkapitän aus dem Cockpit ausgesperrt hatte.

  • Deutsche BahnMilliardeninvestitionen in Bahnhöfe

    Die Deutsche Bahn will in den kommenden fünf Jahren 5,5 Milliarden Euro in ihre Bahnhöfe investieren.

    Wie der Konzern mitteilte, werden die Hauptbahnhöfe von Dortmund, Frankfurt am Main und Stuttgart umgestaltet. Auch eine Reihe mittelgroßer und kleinerer Bahnhöfe solle modernisiert werden und etwa Rampen für barrierefreie Zugänge erhalten. Nach der Investitionsoffensive in das Netz folgten nun die Bahnhöfe, sagte Infrastruktur-Vorstand Pofalla der Nachrichtenagentur DPA.

  • IABImmer mehr Teilzeitbeschäftigte in Deutschland

    In Deutschland arbeiten immer mehr Beschäftigte in Teilzeit.

    Das geht aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg hervor. Demnach waren im vergangenen Jahr rund 15,3 Millionen Menschen in Teilzeit beschäftigt. Vor zwanzig Jahren waren es demnach nur
    8,3 Millionen. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ging im selben Zeitraum um knapp zwei auf etwa 24 Millionen zurück.

  • USA/SüdkoreaStreit um Kosten für Raketenabwehrsystem

    Die USA und Südkorea streiten über die Kosten für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in dem ost-asiatischen Land.

    In Washington rief Präsident Trump die Regierung in Seoul auf, die Kosten in Höhe von einer Milliarde Dollar zu tragen. Das südkoreanische Verteidigungsministerium wies die Forderung zurück und erklärte, die Kosten-Aufteilung sei im Abkommen zur US-Militärpräsenz im Land klar geregelt.
    Danach stelle Südkorea das Gelände und die Infrastruktur für das Raketenabwehrsystem zur Verfügung, während die USA für Stationierung und Betrieb zahlen müssten.

  • BrasilienRio de Janeiro fordert mehr Hilfe gegen Gewalt in Favelas

    Die Regierung des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro hat mehr Hilfe gegen die Gewaltwelle in Armenvierteln gefordert.

    Man könne die Sicherheitskräfte in den Favelas nicht mehr bezahlen, sagte Rios Gouverneur Pezao laut Medienberichten. Seit Januar seien zudem rund 60 Polizisten getötet worden. Zwischen 2008 und 2015 waren die Sicherheitsvorkehrungen in den größten Favelas deutlich verstärkt worden. Die dort herrschenden Drogenbanden wurden vertrieben. In einigen der Armenviertel gelang es Banden seit dem vergangenen Jahr zunehmend, wieder Fuß zu fassen.

  • Anti-Terror-AktionVier Festnahmen, eine Verletzte in London

    Bei Anti-Terror-Aktionen in der britischen Hauptstadt London und der Grafschaft Kent hat die Polizei vier Verdächtige festgenommen.

    Wie die Behörden mitteilten, wurde bei dem Einsatz eine Frau angeschossen und schwer verletzt. Die Festgenommenen stehen im Verdacht, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben.

    Der Einsatz stand den Angaben zufolge nicht in Zusammenhang mit der Festnahme von gestern. In der Nähe des Amtssitzes von Premierministerin May in der Downing Street war ein mit mehreren Messern bewaffneter Mann gestellt worden.

  • Früherer französischer PremierRaffarin bezeichnet Wahl Macrons als Pflicht

    Der frühere französische Regierungschef Raffarin hält einen Sieg der rechtsextremen Kandidatin Le Pen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt nicht für möglich.

    Der Konservative Raffarin sagte im Deutschlandfunk, es sei jedoch nötig, dass man bis zum letzten Augenblick wachsam sei. Das Volk sei der Souverän und manchmal launisch. Marine Le Pens bisherige Erfolge erklärte der ehemalige Premierminister damit, dass sie auf Abstand gegangen sei zu den "häufig vollkommen übertriebenen Äußerungen ihres Vaters". Zudem seien die Stimmen für den Front National Protest gegen die "gescheiterte Politik" von Präsident Hollande.

    Er forderte seine Partei, die "Républicains" auf, sich nun hinter dem liberalen Bewerber Macron zu sammeln. Als Gründe für das Scheitern des Kandidaten seiner Partei, Fillon, nannte Raffarin die Affären, für die er hart angegriffen worden sei sowie die Urwahl, mit der der Bewerber bestimmt wurde. Sie passe nicht zur Fünften Republik, da sie zu Spaltungen führe statt zum Zusammenschluss.

    Das Interview im französischen Original können Sie hier hören.

  • BundesanwaltschaftMutmaßliches IS-Mitglied festgenommen

    Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz IS festnehmen lassen.

    Wie die Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich dabei um einen 23-jährigen Syrer. Er wurde den Angaben zufolge von Spezialkräften der baden-württembergischen Polizei im Landkreis Biberach gefasst. Der Mann soll sich vor vier Jahren dem IS angeschlossen und in Syrien gekämpft haben.

  • MazedonienKritik an Erstürmung des Parlaments

    Die Erstürmung des Parlaments in Mazedonien durch Demonstranten ist international auf Kritik gestoßen.

    Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sowie zahlreiche westliche Botschafter verurteilten die Gewalt in der Hauptstadt Skopje. Dort waren Anhänger des abgewählten Regierungschefs Gruevski in das Parlamentsgebäude eingedrungen und hatten Abgeordnete der neuen Mehrheit verletzt, darunter den designierten Ministerpräsidenten Zaev. Auslöser für den Protest war die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten, der der albanischen Minderheit angehört. Staatspräsident Ivanov rief zu Besonnenheit und Mäßigung auf und lud die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien für heute zu einem Gespräch ein.

  • Trump-Kabinett komplettSenat bestätigt Acosta als Arbeitsminister

    Mehr als drei Monate nach der Amtseinführung von US-Präsident Trump ist dessen Kabinett komplett.

    Der Senat in Washington billigte mit 60 zu 38 Stimmen die Ernennung des Juristen Acosta zum neuen Arbeitsminister. Trumps ursprünglicher Kandidat für das Amt, Puzder, hatte im Februar aufgegeben, weil er im Senat durchzufallen drohte. Er hatte jahrelang eine Einwanderin ohne Aufenthaltsgenehmigung als Haushälterin beschäftigt.

  • 100 Tage TrumpMerz sieht Lernkurve beim US-Präsidenten

    Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Merz, schätzt den US-Präsidenten Trump als lernfähig ein.

    Merz sagte im Deutschlandfunk (Audio), die ersten 100 Tage der Amtszeit seien holprig gewesen. Trump habe aber verstanden, dass beispielsweise Handelsbeziehungen zu anderen Ländern und verlässlichen Partnern notwendig seien. Ihn beruhige, dass in Amerika das System von "Checks and Balances" funktioniere, also die gegenseitige Kontrolle der Institutionen.

    Merz ergänzte, als Montesquieu im 18. Jahrhundert die Gewaltenteilung erfand, habe er nicht an Personen gedacht, die sich wie Obama an die Regeln hielten, sondern an solche wie Trump, die sich über die Regeln hinwegsetzten. In solchen Fällen müssen laut Merz Regierungen und Gerichte funktionieren. Das sei in Amerika der Fall - und vor dem Hintergrund dieser Präsidentschaft beruhigend.

    Zu Trumps geplanter Steuerreform sagte der Merz, dass dieses Vorhaben von einem konkreten Gesetz weit entfernt sei. Der Präsident werde Vorschläge machen müssen, wie er eine solch radikale Steuerreform finanziere - das würden die Republikaner von ihm erwarten.

    Trump will die Unternehmenssteuer auf 15 Prozent senken. Bisher müssen kleine Firmen fast 40 Prozent zahlen und größere 35. Für Privatpersonen soll es künftig statt sieben nur noch drei Steuergruppen geben - mit Sätzen von zehn, 25 und 35 Prozent. Kritiker mahnen, dass die Reform angesichts der angespannten Haushaltslage in den USA nicht finanzierbar sei.

  • RechtsgutachtenBundesregierung könnte türkisches Referendum über Todesstrafe verbieten

    Die Bundesregierung könnte laut einem Rechtsgutachten verhindern, dass eine mögliche türkische Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe auch in Deutschland abgehalten wird.

    Die "Saarbrücker Zeitung" zitiert aus einer entsprechenden Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Darin heißt es, grundsätzlich müsse jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von der Bundesregierung genehmigt werden. Wenn es um unverbrüchliche verfassungs- und völkerrechtliche Standards gehe, könnte sogar eine Pflicht bestehen, die Abstimmung zu verbieten, heißt es weiter. Die Rechtsauskunft war vom Vorsitzenden des parlamentarischen Europa-Ausschusses, Krichbaum, angefordert worden. Der CDU-Politiker schränkte gegenüber der Zeitung ein, man könne nicht mit Polizeigewalt in türkische Botschaften eindringen, um ein Referendum zu verhindern. Es sollte im Bedarfsfall aber alles getan werden, um es zu erschweren.

    Der türkische Präsident Erdogan hatte kürzlich erklärt, eine solche Volksabstimmung zu unterstützen, falls das Parlament sie beschließe.

  • MexikoAnführer der Todesschwadron "La Línea" festgenommen

    In Mexiko hat die Polizei den Anführer einer Todesschwadron festgenommen.

    Der mutmaßliche Chef der Gangsterbande "La Línea" und ein weiteres ranghohes Mitglied hätten bei ihrer Ergreifung Waffen und Drogen bei sich gehabt, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Mexiko-Stadt. Die "La Línea"-Bande hat nach Angaben der Behörde zahlreiche Morde in der Stadt Ciudad Juárez im Auftrag des dortigen Drogenkartells verübt. Sie sei zudem selbst in den Drogenhandel sowie in Erpressungen verwickelt, hieß es weiter.

  • Trumps Ex-Berater FlynnRussisches Honorar untersucht

    Das US-Verteidigungsministerium hat eine Untersuchung gegen den zurückgetretenen Sicherheitsberater von Präsident Trump, Flynn, eingeleitet. Dabei geht es um Honorare, die dieser aus Russland erhalten hat.

    Das geht aus einem in Washington bekannt gewordenen Brief des Generalinspekteurs im Pentagon, Fine, an führende Kongressmitglieder hervor. Geprüft wird demnach, ob es Flynn versäumt hat, eine Genehmigung für seine Bezahlung durch ausländische Firmen einzuholen. - Der Ex-General hatte im Februar nach nur dreieinhalbwöchiger Amtszeit vom Posten des Nationalen Sicherheitsberaters zurücktreten müssen, weil er über Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

    In der Untersuchung des Pentagons dürfte es vor allem um ein Honorar von mehr als 33.000 Dollar gehen, das Flynn vom Kreml-nahen Sender RT bekommen hatte. Er wurde damit für seine Teilnahme an einem von RT veranstalteten Galadiner in Moskau im Dezember 2015 entlohnt. Bei dieser Veranstaltung saß er direkt neben Präsident Putin. Ein weiteres Honorar von 530.000 Dollar hatte Flynn im vergangenen Jahr für Lobbyarbeit zugunsten des türkischen Staatschefs Erdogan erhalten.

  • RusslandBüros der Bewegung von Kreml-Kritiker Chodorkowski durchsucht

    Die Moskauer Polizei hat Büroräume der Bewegung des Kreml-Kritikers Chodorkowski durchsucht, die für Samstag zu Protesten gegen Präsident Putin aufgerufen hat.

    Die Organisation "Open Russia" - auf deutsch "Offenes Russland" - teilte auf ihrer Internetseite mit, die Polizisten hätten Material sowie 100.000 Protestflugblätter beschlagnahmt. Die 2014 vom ehemaligen Öl-Industriellen Chodorkowski gegründete Gruppierung hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, alle proeuropäischen Kräfte in Russland gegen Putin zu vereinen. Das russische Justizministerium bestätigte eine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, nach der "Open Russia" als unerwünschte Organisation eingestuft wird.

    Der Oppositionspolitiker Nawalny wurde nach eigenen Angaben bei einer Veranstaltung in Moskau durch eine Farb-Attacke am Auge verletzt und in einem Krankenhaus behandelt. Er will bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr gegen Putin kandidieren.

  • NahostIsraels Raketenabwehr schießt Drohne aus Syrien ab

    Die israelische Raketenabwehr hat über den Golanhöhen ein Objekt abgeschossen, das aus Richtung Syrien in den Luftraum eingeflogen war.

    Das teilte die Armee mit. Medienberichten zufolge soll es sich um eine Drohne gehandelt haben. Nach Angaben des syrischen Militärs soll in der vergangenen Nacht eine Armeebasis in der Nähe des Flughafens von Damaskus Ziel eines israelischen Luftangriffs gewesen sein.

  • NordkoreaPutin und Abe fordern Regime in Pjöngjang zur Mäßigung auf

    Der russische Präsident Putin und der japanische Regierungschef Abe haben Nordkorea zur Mäßigung aufgefordert.

    Beide Politiker erklärten nach einer Unterredung in Moskau, sie wollten sich gemeinsam darum bemühen, die Spannungen wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms zu verringern. Putin schlug vor, die sogenannten Sechs-Parteien-Gespräche wieder aufzunehmen.

    Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm hatte sich zuletzt wieder verschärft. Das Regime in Pjöngjang will ungeachtet internationaler Kritik weitere Atom- und Raketentests vornehmen. Die USA haben ein U-Boot und einen Flugzeugträger in die Region entsandt. Außerdem errichtet das US-Militär ein Raketenabwehrsystem in Südkorea.

  • Nordrhein-WestfalenFDP "offen für Gespräche" mit der SPD

    Die FDP ist nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich dazu bereit, eine Koalition mit der SPD einzugehen.

    Der Generalsekretär der Landes-FDP, Vogel, sagte im Deutschlandfunk, seine Partei sei offen für Gespräche, aber nur wenn ein Politikwechsel möglich sei. Aus diesem Grund habe man eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen: "Wir werden nicht der aktuellen Landesregierung zur Mehrheit verhelfen." Bildung sei die wichtigste soziale Aufgabe der Zukunft, betonte Vogel, der auch dem Bundesvorstand der FDP angehört. Außerdem gehe es darum, wie man den Wohlstand in der Digitalisierung bewahren könne.

    Auf einem heute beginnenden Bundesparteitag der FDP in Berlin wird die Parteispitze um den Vorsitzenden Lindner neu gewählt. Außerdem wollen die rund 660 Delegierten das Programm zur Bundestagswahl beschließen.

  • ÜberbuchungenFluggesellschaften ziehen Konsequenzen

    Mehrere amerikanische Fluggesellschaften haben Konsequenzen nach einem Zwischenfall gezogen, bei dem ein Mann gewaltsam aus einem überbuchten Flugzeug geholt worden war.

    Southwest Airlines kündigte an, die Praxis der Überbuchungen generell einzustellen. Die Gesellschaft hat im vergangenen Jahr 15.000 Passagiere wegen Überbuchungen nicht befördert, das sind mehr als bei jeder anderen in den USA.

    Das nach dem Zwischenfall in die Kritik geratene Unternehmen United Airlines will dagegen an dem Vorgehen festhalten, betroffene Passagiere sollen aber künftig bis zu 10.000 Dollar statt bisher 1.350 Dollar erhalten. Einen ähnlichen Schritt hat auch Delta Airlines angekündigt. Mit dem Passagier einigte sich United auf eine nicht bekannte Entschädigungssumme.

    Das Überbuchen von Flügen ist bei vielen Fluggesellschaften gängige Praxis. Die Betreiber argumentieren, dass sie die Flugzeuge auslasten wollen, obwohl häufig Passagiere nicht zum Flug erscheinen.

  • WetterAm Samstag im Westen freundlich, im Osten Schauer

    Das Wetter: In der Nacht nachlassende Schauer, gebietsweise aufklarend. Tiefstwerte 5 bis 0 Grad. Morgen im Westen freundlich, im Osten Schauer. Temperaturen 10 bis 16 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag meist sonnig bei 14 bis 20 Grad.

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  • Ex-US-SicherheitsberaterPentagon untersucht russisches Honorar für Flynn

    Das US-Verteidigungsministerium hat eine Untersuchung gegen den zurückgetretenen Sicherheitsberater von Präsident Trump, Flynn, eingeleitet.

    Dabei geht es um Honorare, die dieser aus Russland erhalten hat. Das geht aus einem in Washington bekannt gewordenen Brief des Generalinspekteurs im Pentagon, Fine, an führende Kongressmitglieder hervor. Geprüft wird demnach, ob es Flynn versäumt hat, eine Genehmigung für seine Bezahlung durch ausländische Firmen einzuholen. - Der Ex-General hatte im Februar nach nur dreieinhalbwöchiger Amtszeit vom Posten des Nationalen Sicherheitsberaters zurücktreten müssen, weil er über Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

    In der Untersuchung des Pentagons dürfte es vor allem um ein Honorar von mehr als 33.000 Dollar gehen, das Flynn vom Kreml-nahen Sender RT bekommen hatte. Er wurde damit für seine Teilnahme an einem von RT veranstalteten Galadiner in Moskau im Dezember 2015 entlohnt. Bei dieser Veranstaltung saß er direkt neben Präsident Putin. Ein weiteres Honorar von 530.000 Dollar hatte Flynn im vergangenen Jahr für Lobbyarbeit zugunsten des türkischen Staatschefs Erdogan erhalten.

  • MazedonienPolizei geht gegen Demonstranten am Parlament vor

    In der mazedonischen Hauptstadt Skopje hat die Polizei Blendgranaten eingesetzt, um Anhänger der Opposition auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude auseinanderzutreiben.

    Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatten Demonstranten das Parlament gestürmt. Mehrere Abgeordnete der neuen Parlamentsmehrheit wurden dabei laut Augenzeugen angegriffen und verletzt, darunter der designierte Regierungschef Zaev. Die Eindringlinge protestierten gegen die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten, der der albanischen Minderheit angehört. Er wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der albanischen Abgeordneten gewählt, die seit der Wahl vom Dezember im Parlament gemeinsam eine Mehrheit haben.

    Die langjährige Regierungspartei des nationalkonservativen Politikers Gruevski hatte nach der Wahl durch Verfahrenstricks das Parlament zunächst wochenlang lahmgelegt und so eine Regierungsbildung sowie die Wahl des Parlamentspräsidenten verhindert.

  • InnenpolitikBundestag beschließt Sicherheitsgesetze

    Der Bundestag hat eine Reihe von Sicherheitsgesetzen beschlossen.

    Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll Teil einer europaweiten Regelung sein, mit dem Ziel der Vereinheitlichung. Gefährder und verurteilte Extremisten können künftig zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden. Bei der Fluggastdatenspeicherung werden die Gesellschaften verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Zudem wurde die rechtliche Grundlage für eine zentrale Datenbank beim BKA geschaffen, in der Informationen zu bestimmten Ereignissen zusammengeführt werden sollen.

    Strenger bestraft werden künftig Angriffe auf Polizisten und Rettungsdienste. Der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte wird damit ein neuer Straftatbestand. Der Strafrahmen soll bei einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren liegen.

  • ÜberbuchungenFluggesellschaften ziehen Konsequenzen

    Mehrere amerikanische Fluggesellschaften haben Konsequenzen nach einem Zwischenfall gezogen, bei dem ein Mann gewaltsam aus einem überbuchten Flugzeug geholt worden war.

    Southwest Airlines kündigte an, die Praxis der Überbuchungen generell einzustellen. Die Gesellschaft hat im vergangenen Jahr 15.000 Passagiere wegen Überbuchungen nicht befördert, das sind mehr als bei jeder anderen in den USA.

    Das nach dem Zwischenfall in die Kritik geratene Unternehmen United Airlines will dagegen an dem Vorgehen festhalten, betroffene Passagiere sollen aber künftig bis zu 10.000 Dollar statt bisher 1.350 Dollar erhalten. Einen ähnlichen Schritt hat auch Delta Airlines angekündigt. Mit dem Passagier einigte sich United auf eine nicht bekannte Entschädigungssumme.

    Das Überbuchen von Flügen ist bei vielen Fluggesellschaften gängige Praxis. Die Betreiber argumentieren, dass sie die Flugzeuge auslasten wollen, obwohl häufig Passagiere nicht zum Flug erscheinen.

  • RusslandBüros der Bewegung von Kreml-Kritiker Chodorkowski durchsucht

    Die Moskauer Polizei hat Büroräume der Bewegung des Kreml-Kritikers Chodorkowski durchsucht, die für Samstag zu Protesten gegen Präsident Putin aufgerufen hat.

    Die Organisation "Open Russia" - auf deutsch "Offenes Russland" - teilte auf ihrer Internetseite mit, die Polizisten hätten Material sowie 100.000 Protestflugblätter beschlagnahmt. Die 2014 vom ehemaligen Öl-Industriellen Chodorkowski gegründete Gruppierung hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, alle proeuropäischen Kräfte in Russland gegen Putin zu vereinen. Das russische Justizministerium bestätigte eine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, nach der "Open Russia" als unerwünschte Organisation eingestuft wird.

    Der Oppositionspolitiker Nawalny wurde nach eigenen Angaben bei einer Veranstaltung in Moskau durch eine Farb-Attacke am Auge verletzt und in einem Krankenhaus behandelt. Er will bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr gegen Putin kandidieren.

  • Soziale MedienFacebook mit weiteren Maßnahmen gegen Kontenmissbrauch

    Facebook hat weitere Maßnahmen gegen Falschmeldungen und anderen Missbrauch des Netzwerks angekündigt.

    So sollten gefälschte Konten durch den Einsatz von intelligenter Software und Analysen wie bei Geheimdiensten erkannt und dann gesperrt oder gelöscht werden, erklärte das Unternehmen. Verdächtige Konten würden besonders überprüft, etwa wenn sie wiederholt dieselben Beiträge verbreiteten. So seien bestimmte Inhalte in koordinierten Aktionen als "Gefällt mir" markiert worden, um sie im Netz bekannter zu machen. Die Aktivitäten umfassten auch falsche Freundschaftsanfragen, die unter dem Deckmantel tatsächlicher Freunde gestellt würden.

    Das Sicherheitsteam des Unternehmens sei mit Aktionen konfrontiert, die komplexer als Betrug und Hackeraktivitäten seien, heißt es weiter. Das Netzwerk sei zum Schlachtfeld für Regierungen geworden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die US-Präsidentenwahl sei hier als Fallstudie herangezogen worden.

  • NahostIsraels Raketenabwehr schießt Drohne aus Syrien ab

    Die israelische Raketenabwehr hat über den Golanhöhen ein Objekt abgeschossen, dass aus Richtung Syrien in den Luftraum eingeflogen war.

    Das teilte die Armee mit. Medienberichten zufolge soll es sich um eine Drohne gehandelt haben. Nach Angaben des syrischen Militärs soll in der vergangenen Nacht eine Armeebasis in der Nähe des Flughafens von Damaskus Ziel eines israelischen Luftangriffs gewesen sein.

  • NAFTATrump kündigt baldige Verhandlungen an

    US-Präsident Trump hat angekündigt, dass das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko in Kürze neu verhandelt werden soll.

    Wie das Weiße Haus mitteilte, beschloss Trump, den Vertrag mit den beiden Nachbarländern nun doch nicht aufzukündigen. In der Vergangenheit hatte der Präsident NAFTA als nachteilig für die USA bezeichnet und ein baldiges Ende in Aussicht gestellt. Nach Gesprächen mit den Regierungschefs aus Kanada und Mexiko habe er sich jedoch nun dazu entschieden, die Freihandelszone zunächst zu erhalten.

  • NordkoreaPutin und Abe fordern Regime in Pjöngjang zur Mäßigung auf

    Der russische Präsident Putin und der japanische Regierungschef Abe haben Nordkorea zur Mäßigung aufgefordert.

    Beide Politiker erklärten nach einer Unterredung in Moskau, sie wollten sich gemeinsam darum bemühen, die Spannungen wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms zu verringern. Putin schlug vor, die sogenannten Sechs-Parteien-Gespräche wieder aufzunehmen.

    Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm hatte sich zuletzt wieder verschärft. Das Regime in Pjöngjang will ungeachtet internationaler Kritik weitere Atom- und Raketentests vornehmen. Die USA haben ein U-Boot und einen Flugzeugträger in die Region entsandt. Außerdem errichtet das US-Militär ein Raketenabwehrsystem in Südkorea.

  • PanoramafreiheitBGH stärkt Rechte von Fotografierenden

    Der Bundesgerichtshof hat die Rechte beim Aufnehmen und Veröffentlichen von Fotos gestärkt.

    Nach einer Entscheidung des Gerichts dürfen Bilder von öffentlich zugänglichen Kunstwerken von jedem gemacht und ins Internet gestellt werden. Die sogenannte Panorama-Freiheit gelte nicht nur für feststehende Kunstwerke wie Denkmäler, sondern auch für nicht ortsfeste Kunstwerke wie etwa Werbung auf Bussen.

    Geklagt hatte die Reederei der Aida-Kreuzfahrtschiffe gegen einen Veranstalter von Landgängen. Dieser hatte mit einem Foto von dem sogenannten Kussmund am Bug der Schiffe geworben.

  • TerrorverdachtBundeswehr-Soldat führte Doppelleben

    Ein Bundeswehrsoldat aus Offenbach ist unter Terrorverdacht festgenommen worden. Gegen den 28-Jährigen wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

    Der Oberstleutnant hat offenbar seit 2015 ein Doppelleben geführt, sich unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben, einen Asylantrag gestellt und finanzielle Leistungen bezogen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Verdächtige mit einer am Wiener Flughafen versteckten Waffe einen fremdenfeindlichen Anschlag verüben wollte.

    Der Bundeswehrsoldat war ins Visier der Ermittler geraten, nachdem er im Februar am Flughafen Wien vorübergehend festgenommen worden war. Er soll dort Ende Januar auf einer Toilette eine geladene Pistole versteckt haben, die er wenige Tage später wieder holen wollte. Für die Waffe besaß er keine Erlaubnis. Die österreichischen Behörden hätten ein Verfahren eingeleitet, aber keine Haftgründe gesehen, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

    An den Planungen soll ein 24-jähriger Student beteiligt gewesen sein, der ebenfalls festgenommen wurde. Bei ihm fanden die Einsatzkräfte Waffen und Munition. Die Auswertung von Handys habe ergeben, dass sich der Soldat und der Student gekannt hätten, sagte die Behördensprecherin. Gespräche zwischen ihnen hätten eine fremdenfeindliche Gesinnung gezeigt. "Konkrete Anschlagspläne" seien aber nicht bekannt.

    Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, sagte, Fremdenfeindlichkeit gebe es auch in der Bundeswehr. Soldaten unterlägen aber besonderen Anforderungen, weil sie für die freiheitliche Grundordnung einstünden. SPD-Verteidigungsexperte Arnold forderte Aufklärung durch die Behörden. Die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic verlangte, es müsse dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant seien, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben.

  • VenezuelaRegierung kündigt Austritt aus der OAS an

    Die Krise in Venezuela hat nun auch diplomatische Konsequenzen.

    Außenministerin Rodríguez kündigte in einem Fernsehinterview an, das Land werde die Organisation Amerikanischer Staaten verlassen. Demnach soll das Austrittsschreiben morgen
    der OAS morgen zugestellt werden. Die OAS hat immer wieder Kritik am Vorgehen der Regierung von Präsident Maduro gegen die Opposition kritisiert. Bei Protesten gegen Maduro sind jüngsten Berichten zufolge mittlerweile 32 Menschen ums Leben gekommen.

  • LondonBewaffneter nahe dem Parlament festgenommen

    In der Nähe des britischen Parlaments ist ein mit mehreren Messern bewaffneter Mann festgenommen worden.

    Gegen ihn werde wegen Terrorverdachts ermittelt, teilte die Polizei mit. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden, eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht.

    Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Parlament in London waren verschärft worden, nachdem ein Mann am 22. März mit einem Auto auf Westminster Bridge in eine Menschenmenge gerast war und auf dem Parlamentsgelände einen Polizisten erstochen hatte.

  • Türkische MedienErdogan soll im Mai wieder AKP-Chef werden

    Die türkische Regierungspartei AKP will Staatschef Erdogan auf einem Sonderparteitag im Mai wieder zu ihrem Vorsitzenden wählen.

    Das berichten türkische Medien unter Berufung auf einen Vertreter der AKP. Gemäß der umstrittenen Verfassungsänderung darf der Präsident wieder einer Partei angehören. Unter der bisherigen Verfassung war er zu politischer Neutralität verpflichtet. Erdogan hatte daher nach seiner Wahl zum Staatschef 2014 seine Mitgliedschaft in der AKP aufgegeben, die er mitbegründet und lange geführt hatte. Während die meisten Bestimmungen der Verfassungsreform erst 2019 in Kraft treten sollen, erlangt der Artikel zur Parteizugehörigkeit des Präsidenten sofort Gültigkeit.

  • BGHVergleichsportale müssen auf Lücken im Angebot hinweisen

    Preisvergleichsportale im Internet müssen ihre Nutzer darauf aufmerksam machen, wenn sie nur ausgewählte Unternehmen berücksichtigen.

    Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der Verbraucher rechne damit, dass er auf solchen Seiten einen schnellen Überblick über den gesamten Markt bekomme, hieß es zur Begründung. Das beeinflusse auch seine Entscheidung.

    Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Bestatter gegen den Betreiber der Seite Bestattungsvergleich.de. Dort wurden nur diejenigen Anbieter aufgeführt, die sich zur Zahlung einer Provision bereiterklärten.

    Az.: I ZR 55/16

  • Landgericht KölnAltkanzler Kohl erhält eine Million Euro Schadenersatz

    Im Rechtsstreit um eine Buchveröffentlichung hat das Landgericht Köln Altkanzler Kohl Schadenersatz in Höhe von einer Million Euro zugesprochen.

    Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Werk mit dem Titel "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" das Persönlichkeitsrecht des 87-Jährigen schwer verletzt. Das Buch enthält Zitate aus Gesprächen, die Kohl 2001 und 2002 mit dem Biografen Heribert Schwan geführt hatte, der seine Memoiren verfassen sollte.
    Während der Unterredungen liefen Tonbänder mit. Bevor der letzte Buch-Band erschien, kam es zum Streit zwischen Kohl und Schwan, der das Buch daraufhin eigenmächtig veröffentlichte. Kohl klagte dagegen und argumentierte, seine Äußerungen seien vertraulich gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

  • MünchenRazzia gegen Schießsportgruppe

    Die Polizei ist mit einer Razzia gegen den Verein "Bayerische Schießsportgruppe München" vorgegangen.

    Es wurden Häuser und Wohnungen von Mitgliedern durchsucht, schwerpunktmäßig im Raum München. Dabei wurden unter anderem Waffen beschlagnahmt. Bayerns Innenminister Herrmann sagte, es gebe Anhaltspunkte für eine enge personelle Überschneidung zwischen dem Verein und Pegida München. Jetzt werde geprüft, ob die Beweislage für ein Verbot des Vereins ausreiche. Die Abkürzung Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes".

  • Treffen in MaltaPläne für europäische Verteidigungsunion kommen voran

    Die Pläne für den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion kommen offenbar voran.

    Es gehe nicht mehr um die Frage ob, sondern wie man das Ganze gestalte, sagte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nach einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen auf Malta. Die Staats- und Regierungschefs könnten bereits im Juni die notwendige Grundsatzentscheidung treffen. Als erste konkrete Projekte seien zum Beispiel ein gemeinsames mobiles Krankenhaus, eine Logistik-Drehscheibe und eine länderübergreifende Offiziersausbildung denkbar.

  • Holocaust-VergleichDJV verurteilt Änderungen am Gastbeitrag von Gabriel

    Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Überall, hat die Änderungen der "Frankfurter Rundschau" an einem Gastbeitrag von Außenminister Gabriel zum Holocaust kritisiert.

    Medien seien zur Wahrhaftigkeit verpflichtet, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Zeitung müsse Änderungen transparent nach außen dokumentieren. Nach Informationen des Deutschlandfunks wurde in dem Beitrag eine Formulierung auf Bitten des Auswärtigen Amtes nachträglich in der Online-Ausgabe geändert, ohne dies transparent zu machen. Die Stellvertretende Redaktionsleiterin der FR-Online, Gemmer, sprach von einem Versäumnis. Der Transparenzhinweis wurde am Nachmittag nachgetragen.

    In dem Zeitungsbeitrag hatte Gabriel geschrieben: "Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes. Die einen waren Opfer politischer Verfolgung, die anderen des Rassenwahns." Nach Kritik an dieser Formulierung durch Historiker und Blogger wurde die Formulierung "Opfer des Holocaustes" in der Online-Ausgabe stillschweigend in "Opfer der Nationsozialisten" geändert. Ein Transparenzhinweis auf die Änderung der Passage fehlt aber.

  • EuropaparlamentModeunternehmen sollen mehr Verantwortung übernehmen

    Das Europaparlament will Modeunternehmen zu einem verantwortlicheren Handeln in den Produktionsländern verpflichten.

    Die Abgeordneten billigten mit großer Mehrheit eine Resolution, in der die EU-Kommission zur Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes aufgefordert wird. Es soll Kleiderhersteller dazu verpflichten, auf die Einhaltung von Sicherheitsnormen und sozialen Standards bei Zulieferern und Niederlassungen in den Herkunftsländern zu achten. Hintergrund der Resolution sind gefährliche Arbeitsbedingungen für Textilarbeiter in armen Ländern. 2013 waren beim Einsturz eines Hochhauses in Bangladesch mehr als 1.100 Beschäftigte von Textilfirmen ums Leben gekommen.

  • PersonalentscheidungenEuropaparlament rügt SPD-Chef Schulz

    Das Europa-Parlament hat seinem früheren Präsidenten Schulz wegen umstrittener Personalentscheidungen eine Rüge erteilt.

    Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten infrage zu stellen. Zudem bezeichneten sie die Dauerdienstreise eines engen Schulz-Vertrauten nach Berlin als kritikwürdigen Umgang mit Steuergeldern. Schulz, der von 2012 bis Anfang dieses Jahres EU-Parlamentspräsident war, kritisierte die Untersuchungen gegen ihn als Wahlkampfmanöver.

  • GeldpolitikEZB belässt Leitzins bei null Prozent

    Die Europäische Zentralbank hält an ihrer Politik des billigen Geldes fest.

    In Frankfurt am Main beschloss der EZB-Rat, den Leitzins bei null Prozent zu belassen. Die Zentralbank hatte den Zinssatz vor einem Jahr auf dieses Niveau gesenkt, um Konjunktur und Inflation anzukurbeln.

  • BundestagMerkel warnt Briten vor Illusionen beim Brexit

    Bundeskanzlerin Merkel will in den EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien von Beginn an über finanzielle Fragen sprechen.

    Die britischen Verpflichtungen könnten nicht erst zum Schluss Thema sein, sagte die CDU-Chefin in einer Regierungserklärung im Bundestag. Großbritannien dürfe sich keine Illusionen machen. Ein Drittstaat werde nicht über die gleichen oder gar bessere Rechte verfügen als ein EU-Mitglied. Merkel betonte, unter den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten herrsche großes Einvernehmen. Vom EU-Sondergipfel in Brüssel werde deshalb ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen. Dabei wollen die Staats- und Regierungschefs am Samstag Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festlegen.

    Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Göring-Eckardt, forderte die Bundesregierung auf, für die Anziehungsfähigkeit einer starken und souveränen EU zu kämpfen. Linksfraktionschefin Wagenknecht warnte, die EU drohe auseinanderzufallen. Dafür sei die Große Koalition mit einer unsozialen Politik hauptverantwortlich. Inzwischen geht es im Bundestag um ein Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken, das ein gezielteres Vorgehen gehen Steuerkriminalität durch Briefkastenfirmen ermöglichen soll.

  • RegierungserklärungMerkel kritisiert Umgang der Türkei mit Yücel

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Türkei aufgefordert, beim Umgang mit Kritikern wieder zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückzukehren.

    In ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten "Welt-"Journalisten Deniz Yücel, der einen deutschen und einen türkischen Pass hat: "Es ist - um das unmissverständlich zu sagen - mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist."

    Zum umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei fügte Merkel hinzu, die Regierung in Ankara müsse den massiven Bedenken der Beobachter von OSZE und Europarat zu Ablauf und Inhalt Rechnung tragen. Im Wahlkampf habe es keine fairen Bedingungen gegeben.

  • DamaskusBerichte über israelischen Luftangriff

    In Syrien hat das israelische Militär möglicherweise wieder einen Luftangriff geflogen.

    In ersten Berichten aus Damaskus war nur die Rede von einer schweren Explosion am Flughafen der syrischen Hauptstadt. Später hieß es dann von mehreren Quellen, es habe sich um einen israelischen Angriff auf eine Militärbasis gehandelt. Das Ziel war demnach ein Areal in Flughafennähe, das offenbar von der schiitischen Hisbollah-Miliz als Waffenlager genutzt wird. Die Hisbollah kämpft in Syrien an der Seite des Assad-Regimes und wird militärisch vom Iran unterstützt.

    Israel hat in der Vergangenheit wiederholt Ziele in Syrien aus der Luft angegriffen und will damit Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern. Heute teilte der israelische Geheimdienstminister Katz nur mit, die Explosion bei Damaskus stehe im Einklang mit der israelischen Politik. Mehr wolle er nicht sagen.

  • BundestagGesetze gegen schädliche Steuerpraktiken beschlossen

    Der Bundestag hat zwei Gesetze zur Verhinderung von Steuerflucht beschlossen.

    Damit zieht die große Koalition Konsequenzen aus dem Skandal um die "Panama-Papers" und den umstrittenen Maßnahmen von Konzernen zur Steuervermeidung. Künftig müssen Deutsche angeben, wenn sie Geschäftsbeziehungen zu Staaten wie Panama unterhalten. Außerdem werden die Möglichkeiten begrenzt, Gewinne deutscher Firmen an Konzern-Mütter im Ausland zu verschieben, um dort Steuern zu sparen. Finanzminister Schäuble sagte im Parlament, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und exzessive Steuervermeidung bleibe ein immerwährender Kampf.

  • BayernCSU-Politiker Glück: "Seehofer hat in Flüchtlingskrise überzogen"

    Der CSU-Politiker und frühere bayerische Landtagspräsident Glück hat das Verhalten von Parteichef Seehofer in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 als überzogen kritisiert.

    Das gelte vor allem für die Art der Auseinandersetzung mit der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel, sagte Glück im Deutschlandfunk. Kein Land habe in der Sache so viel geleistet wie Bayern, aber durch die Konfliktstrategie der CSU drohe dies alles verdeckt zu werden. Man habe die Menschen erst auf die Bäume gejagt und jetzt müsse man sie wieder herunterholen. Die Partei habe sich damit die Probleme in der eigenen Wählerschaft selber geschaffen.

    Der 77-jährige Glück führte aus, er kenne jedoch von Seehofer keine einzige abwertende Formulierung zu Flüchtlingen. Anders als von anderen Akteuren in der CSU. Einige Parteimitglieder hätten Positionen geäußert, die nicht akzeptabel seien. Namen nannte er nicht.

  • BundesagrarministeriumTierschutzorganisationen distanzieren sich von Tierwohl-Label

    Mehrere Tierschutzorganisationen haben die Umsetzung des neuen Tierwohl-Labels von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, CSU, kritisiert und sich aus der Arbeitsgruppe zurückgezogen.

    Wie Journalisten des Bayerischen Rundfunks im Deutschlandfunk berichten, waren die ursprünglich in die Planung des Labels involvierten Organisationen bei der abschließenden Ausgestaltung und Präsentation des Ergebnisses außen vor. Tierschützer von "Vier Pfoten" bezeichneten das Ergebnis als "Mogelpackung", weil es kaum über geltende Gesetze hinausgehe.

    Neben etwas mehr Platz pro Tier präsentiere Schmidt die Einhaltung von EU-Richtlinien und Gesetzen als Fortschritt. Etwa das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration – die ohnehin ab 2019 nicht mehr zulässig sein wird. Oder den ständigen Zugang zu Beschäftigungsmaterial für die Tiere, was eine EU-Richtlinie seit Jahren vorschreibt. Entscheidende Missstände wie das Kürzen von Ringelschwänzen oder die Haltung auf Beton ohne Einstreu würden nun als Tierwohl ausgezeichnet. "Vier Pfoten" spricht von einem Skandal.

    Das Label wird den Tieren nach Ansicht der Tierschützer kein wesentlich besseres Leben ermöglichen - die Preise für Verbraucher sollen aber nach Angaben des Ministeriums um rund 20 Prozent steigen. Minister Schmidt lässt sich mit den Worten zitieren: "Mein Ziel ist es, Deutschland zum Trendsetter beim Tierwohl zu machen."

  • Schwarzes MeerRussisches Marineschiff nach Kollision gesunken

    Im Schwarzen Meer ist ein russisches Marineschiff nach dem Zusammenstoß mit einem Frachter gesunken.

    Wie die türkische Küstenwache mitteilte, konnten zuvor alle 78 Besatzungsmitglieder in Sicherheit gebracht werden. Tote oder Vermisste gebe es nicht. Der Vorfall hat sich vor dem Küstenort Kilyos in der Nähe von Istanbul ereignet. Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben mehrere Kriegsschiffe und ein Flugzeug zum Unglücksort entsandt.

  • La RéunionAngriff auf zwei Polizisten

    Auf der französischen Insel La Réunion hat ein Bewaffneter zwei Polizisten angegriffen und verletzt.

    Wie die Präfektur des Übersee-Départements mitteilte, eröffnete der Mann bei seiner Festnahme das Feuer. Den Angaben zufolge konnte er dann aber überwältigt werden. Weiter hieß es, der Täter sei erst kürzlich zum Islam konvertiert und stehe unter dem Verdacht, sich radikalisiert zu haben. Frankreichs Innenminister Fekl teilte mit, man habe in der Wohnung des Verdächtigen Waffen und Material zum Bau von Molotow-Cocktails gefunden.

  • Internationale KonferenzBeratungen über Maßnahmen gegen Hungerkrise

    In Berlin beraten Vertreter der G20-Staaten sowie afrikanischer Länder über Maßnahmen gegen die Hungerkrise in vielen Regionen der Welt.

    Neben den Bundesministern für Entwicklung und Landwirtschaft, Müller und Schmidt, sowie Kanzleramtsminister Altmaier nimmt auch der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Yunus, teil. Müller sagte zum Auftakt, es gebe weltweit zu wenig Unterstützung. Dabei gebe es genügend Ressourcen, um alle Menschen zu ernähren.

    Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung soll eine sogenannte Charta von Berlin an den Entwicklungsminister überreicht werden. Darin fordern die Teilnehmer die politischen Entscheidungsträger zu konkretem Handeln für die Entwicklung des ländlichen Raums und für mehr Jugendbeschäftigung auf. Den Angaben zufolge leiden rund 800 Millionen Menschen weltweit an Hunger.

  • BulgarienBürgerliche erhalten Regierungsauftrag

    Einen Monat nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien ist der Vorsitzende der bürgerliche Partei GERB, Borissow, mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt worden.

    Das teilte Staatspräsident Radew in Sofia mit. Der designierte Ministerpräsident Borissow muss nun binnen sieben Tagen eine Regierung aufstellen - dies wäre seine dritte seit 2009. Die GERB unterzeichnete heute ein Koalitionsabkommen mit dem nationalistischen Bündnis Vereinigte Patrioten. Mit den Nationalisten als drittstärkste Fraktion käme eine Regierungsmehrheit zustande. Die Sozialisten hatten als zweitstärkste Fraktion ein Bündnis mit der GERB abgelehnt.

  • WestjordanlandPalästinenser legen wegen Hungerstreiks in Gefängnissen Arbeit nieder

    Im Westjordanland haben die Palästinenser aus Solidarität mit mehr als 1.000 Häftlingen im Hungerstreik die Arbeit niedergelegt.

    Schulen und Geschäfte blieben geschlossen. Der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen. Ein Komitee zur Unterstützung der Häftlinge rief für morgen zu einem "Tag der Wut" und zu Konfrontationen mit israelischen Soldaten auf. Die Gefangenen verweigern seit eineinhalb Wochen aus Protest gegen ihre Bedingungen in israelischer Haft die Nahrungsaufnahme. - Nach Angaben der Gefangenenorganisation Addameer sitzen aktuell 6.300 Palästinenser in den Gefängnissen.

  • La RéunionAngriff auf zwei Polizisten

    Auf der französischen Insel La Réunion hat ein Bewaffneter zwei Polizisten angegriffen und verletzt.

    Wie die Präfektur des Übersee-Départements mitteilte, eröffnete der Mann bei seiner Festnahme das Feuer. Den Angaben zufolge konnte er dann aber überwältigt werden. Weiter hieß es, der Täter sei erst kürzlich zum Islam konvertiert und stehe unter dem Verdacht, sich radikalisiert zu haben. Inzwischen übernahm die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft den Fall.

  • FlüchtlingeFrühere Taliban können Schutzstatus in Deutschland erhalten

    Wenn ein Flüchtling früher Mitglied der Taliban war, kann er trotzdem in Deutschland einen Schutzstatus erhalten.

    Das berichtet die Zeitung "Die Welt" und beruft sich auf das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die Behörde geht demnach davon aus, dass ehemalige islamistische Kämpfer in Einzelfällen sogar den offiziellen Asylstatus in Deutschland erhalten können. Das sei dann möglich, wenn ihnen in Afghanistan Folter oder die Todesstrafe drohe.

    Schon vor einigen Tagen war berichtet worden, dass viele afghanische Flüchtlinge inzwischen in Asylgesprächen angeben, dass sie ehemalige Taliban-Kämpfer seien. Die Bundesanwaltschaft ermittelt der Zeitung zufolge derzeit in 48 Fällen wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der Islamisten-Gruppe.

  • MalteserordenGroßmeister widersetzt sich päpstlichen Anweisungen

    Der von Papst Franziskus abgesetzte Großmeister des Malteserordens will offenbar entgegen der Weisung des Vatikans an der Wahl seines Nachfolgers teilnehmen.

    Matthew Festing sei bereits eingetroffen und stehe für eine Kandidatur bereit, berichtet die Zeitung "Corriere della Sera". Der Vatikan hatte Festing vor zwei Wochen aufgefordert, der Wahl fernzubleiben, um keine alten Wunden aufzureißen. Festing war im Januar auf Druck von Franziskus zurückgetreten.

    Hintergrund ist die Amtsenthebung des deutschen Ordenskanzlers Albrecht von Boeselager durch Festing. Festing hatte ihm vorgeworfen, die Verteilung von Kondomen in Myanmar nicht unterbunden zu haben. Wie es heißt, gibt es innerhalb des Ordens aber offenbar noch tiefer greifende Verwerfungen.

    Franziskus hatte Boeselager wieder ins Amt gehoben und Reformen angeordnet. Der Staatsrat der Malteser wählt am Samstag in Rom einen neuen Großmeister. Nach dem Willen des Papstes soll dieser für eine Übergangszeit von einem Jahr bis zum Abschluss der Reformen tätig sein.

  • BundestagCDU-Politiker Harbarth verteidigt Verbot von Kinderehen

    Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Harbarth, hat das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verteidigt.

    Ein Verbot sei richtig, auch wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach der Annullierung der Ehe in ein Heim kämen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Ehe böte nicht die richtige Lebensperspektive. Viele Mädchen verschwänden in Folge einer Verheiratung aus den Schulen, da die Ehemänner die Ausbildung verhinderten. Kritisch fügte Harbarth hinzu, er hätte sich eine gerichtliche Aufhebungslösung auch für Mädchen unter 16 gewünscht. Eine Entscheidung von Richtern habe mehr Durchschlagskraft. - Der Kompromiss zwischen Union und SPD sieht vor, dass Ehen unter 16 ohne richterliche Entscheidung für nichtig erklärt werden, zwischen 16 und 18 sollen sie gerichtlich aufgelöst werden. Das Gesetz wird morgen im Bundestag erstmals beraten.

  • SüdsudanÄrzte ohne Grenzen berichtet von Notlage

    Im Südsudan sind weiterhin zehntausend Menschen auf der Flucht vor den anhaltenden Kämpfen.

    In dem Konflikt stehen sich seit Jahren die Anhänger von Präsident Kiir und die seines früheren Stellvertreters Mashar gegenüber. Ein Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen sagte der Nachrichtenagentur AP, allein aus der Stadt Kodok seien mindestens 25.000 Menschen geflohen. Nach Angaben der UNO-Mission hatten zuvor regierungstreue Einheiten eine Offensive in der Region begonnen. Das Rote Kreuz brachte seine Helfer in Kodok bereits in Sicherheit.

  • VenezuelaRegierung kündigt Austritt aus der OAS an

    Die Krise in Venezuela hat nun auch diplomatische Konsequenzen.

    Außenministerin Rodríguez kündigte in einem Fernsehinterview an, das Land werde die Organisation Amerikanischer Staaten verlassen. Demnach soll das Austrittsschreiben morgen der OAS zugestellt werden. Insgesamt werde der Prozess etwa 24 Monate dauern. Die OAS hat immer wieder das Vorgehen der sozialistischen Regierung in Venezuela gegen die Opposition kritisiert. Generalsekretär Almagro sagte zuletzt, die Demokratie in dem Land sei, Zitat, "tödlich verletzt".

    In Venezuela kam es bei Demonstrationen auch wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen. Zwei Menschen kamen ums Leben. Damit stieg die Zahl der Toten seit Anfang April auf 32. Die Opposition hat zwar 2015 die Parlamentswahl gewonnen, doch Präsident Maduro regiert seitdem mit Notstandsdekreten weitgehend am Parlament vorbei.

  • United AirlinesKonsequenzen aus Zwischenfall mit Passagier

    Gut zwei Wochen nach dem Zwischenfall mit einem Passagier hat United Airlines die angekündigten Konsequenzen gezogen.

    Die Fluggesellschaft hatte einen Mann gewaltsam aus einer überbuchten Maschine gebracht und damit viel Kritik auf sich gezogen. Jetzt teilte der Konzern mit, dass Passagiere in Zukunft bis zu 10.000 Dollar erhalten sollen, wenn sie im Falle einer Überbuchung ihren Platz aufgeben. Bislang lag die Grenze bei 1.350 Dollar. Einen ähnlichen Schritt hat bereits der Konkurrent Delta Air Lines angekündigt. United will außerdem daran arbeiten, soweit wie möglich auf Überbuchungen zu verzichten. Auch sollen die Angestellten der Fluglinie besser geschult werden. Konzernchef Munoz sprach von einem Wendepunkt für United.

  • DieselfahrzeugeVerkehrsminister beraten über Umweltaspekte

    Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten ab heute in Hamburg zwei Tage lang über die Umweltverträglichkeit von Diesel-Autos.

    Das Umweltbundesamt hatte diese Woche neue Daten veröffentlicht, wonach auch neue Diesel auf der Straße deutlich mehr umweltschädliche Stickoxide ausstoßen als bisher bekannt. Der CDU-Europaabgeordnete Reul warnte in diesem Zusammenhang davor, die Automobilindustrie an den Pranger zu stellen. Damit sei niemandem geholfen, sagte er im Deutschlandfunk. Die Autos seien zu einem Zeitpunkt zugelassen worden, als ein im Labor gemessener Grenzwert gegolten habe. Erst ab Herbst müsse auf der Straße gemessen werden. Das sei wesentlich komplizierter, und die Umstellung der Technik brauche Zeit, argumentierte Reul.

    Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, warnte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge. Dies werde zu Nachteilen für die Städte führen, deren Lebensadern die Straßen seien. Stattdessen müssten die Hersteller Nachrüstungsangebote entwickeln, um die Umweltbelastung zu reduzieren.

  • KonsumklimaStimmung der Verbraucher bessert sich

    Die Stimmung der deutschen Verbraucher hat sich deutlich verbessert.

    Der Konsumklima-Index stieg nach Angaben des Marktforschungsunternehmens GfK um 0,4 Punkte auf den Wert von 10,2. Das ist der höchste Wert seit knapp zwei Jahren. Wie die GfK mitteilt, sehen die Verbraucher die deutsche Wirtschaft auf einem guten Weg - und das trotz der anstehenden Brexit-Verhandlungen und der Herausforderungen durch die neue US-Wirtschaftspolitik. Auch die Einkommensaussichten der Bürger verbesserten sich.

  • FrankreichAbschiebung von Kosovo-Politiker abgelehnt

    Ein französisches Berufungsgericht hat die Abschiebung des Kosovo-Politikers Haradinaj nach Serbien abgelehnt.

    Auch das Ausreiseverbot gegen ihn hoben die Richter in der Stadt Colmar auf. Der 48-Jährige war Anfang Januar von der französischen Polizei festgenommen worden. Grundlage war ein internationaler Haftbefehl. Haradinaj gehörte früher zur Spitze der albanischen Rebellenarmee UCK. Serbien macht ihn für Kriegsverbrechen verantwortlich. Das zuständige UNO-Tribunal hat ihn allerdings in zwei Prozessen freigesprochen.

  • Oppositionspolitikerin UcaTürkei ist kein Rechtsstaat

    Die türkische Oppositionspolitikerin Uca hat die Suspendierung von rund 9.000 Polizisten in der Türkei kritisiert.

    In dem Land würden Menschenrechte mit Füßen getreten, sagte die Abgeordnete der kurdischen HDP im Deutschlandfunk. Die Türkei sei kein Rechtsstaat. Dies zeige sich auch am Verfahren gegen ihre eigene Person. So sei ihre Immunität wegen angeblicher Propaganda aufgehoben worden, weil sie sich bei einer Pressekonferenz kritisch geäußert habe. Uca rief die Oppositionsparteien in der Türkei auf, gemeinsam zu handeln.

    Die Polizisten waren nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gestern Abend vom Dienst suspendiert worden. Zur Begründung hieß es, die Beamten hätten versucht, den Polizeiapparat durch verdeckte Netzwerke zu unterwandern. Bei Razzien wurden gestern zudem mehr als tausend angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen. Die Regierung in Ankara macht Anhänger des in den USA lebenden Predigers für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich.

  • MedikamenteMontgomery fordert Reserve für Engpässe

    Die Bundesärztekammer hält es für geboten, für wichtige Medikamente in Deutschland eine Reserve aufzubauen.

    Hintergrund sind die Lieferprobleme bei Narkose-Präparaten mit dem Wirkstoff Remifentanil, der vor allem bei ambulanten Operationen und bei Kindern eingesetzt wird.

    Der Präsident der Ärztekammer, Montgomery, sagte der "Bild"-Zeitung, es könne nicht sein, dass Deutschland die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht sicherstellen könne. Die Grundstoffe wichtiger Medikamente würden häufig nur noch von wenigen Firmen und meist in China und Indien produziert. Montgomery riet dazu, ein internationales Kataster aufzubauen, um zu wissen, welche Medikamente wo und wie hergestellt würden.

  • HongkongNeun weitere Aktivisten festgenommen

    Die Behörden in der chinesischen Sonderwaltungszone Hongkong haben neun weitere Aktivisten festgenommen.

    Sie seien wegen ihrer Teilnahme an einer Unabhängigkeitskundgebung im vergangenen November in Gewahrsam genommen worden, teilte eine Aktivistengruppe mit. Erst gestern waren zwei Regierungskritiker festgenommen worden. Sie fordern mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong. - Die damalige britische Kronkolonie war 1997 an China zurückgegeben worden. Die Regierung in Peking hatte Hongkong eine weitreichende innere Autonomie zugesichert.

  • DFB-PokalBorussia Dortmund gewinnt Halbfinale bei Bayern München

    Borussia Dortmund steht im Endspiel des DFB-Pokals.

    Die Mannschaft von Trainer Thomas Tuchel gewann gestern Abend das Halbfinale bei Bayern München mit 3:2. Für Dortmund trafen Reus, Aubameyang und Dembelé; die Münchner Treffer erzielten Martinez und Hummels. - Im Finale trifft Dortmund auf Eintracht Frankfurt, das sich am Dienstag im Elfmeterschießen bei Borussia Mönchengladbach durchgesetzt hatte.

  • Kritik an GabrielAußenminister vergleicht Sozialdemokraten mit jüdischen Opfern des Holocaust

    Ein Gastbeitrag von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in der Frankfurter Rundschau, den er am Dienstag im Zusammenhang mit seiner Israel-Reise veröffentlicht hatte, sorgt für Irritationen.

    In dem Beitrag geht er auf die proisraelische Einstellung der deutschen Sozialdemokraten ein und schreibt folgenden Satz: "Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes. Die einen waren Opfer politischer Verfolgung, die anderen des Rassenwahns."

    Der Historiker Wolfgang Wippermann hält diese Aussage für "furchtbar". "Die Sozialdemokraten waren nach den Kommunisten die ersten Insassen der deutschen Konzentrationslager, aber sie konnten gar nicht Opfer des Holocaust werden, weil die Sozialdemokraten weder zu einem Volk, noch zu einer Religion, noch zu einer Rasse gehören", sagte Wolfgang Wippermann Deutschlandradio Kultur. Der Historiker Wolfgang Frei sprach von einer peinlichen Panne. Der Autor und Journalist Sascha Lobo kommentierte Sigmar Gabriels Gastbeitrag auf Twitter mit dem Wort "unfassbar!". In der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau wurde die Formulierung "Opfer des Holocaustes" inzwischen in "Opfer der Nationalsozialisten" geändert.

  • UngarnGrünen-Politikerin Keller begrüßt Vorgehen der EU

    Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Keller, begrüßt das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

    Sie sagte im Deutschlandfunk, Ungarn verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. Deshalb müsse die EU-Kommission konsequenter vorgehen. Die bisherigen Verfahren hätten keine Folgen gehabt. Keller verwies darauf, dass Ungarn gegen Nichtregierungsorganisationen und Medien vorgehe, Asylbewerber grundlos einsperre und jetzt auch versuche, Universitäten zu schließen. Sie forderte einen Ausschluss der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU angehört. Ein solcher Schritt wäre ein klares Zeichen.

    Gestern hatte die EU-Kommission wegen des neuen ungarischen Hochschulgesetzes das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Neuregelung verschärft die Bedingungen für Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU.

  • USADruck auf Nordkorea soll erhöht werden

    Die US-Regierung will den Druck auf Nordkorea weiter erhöhen.

    Das Weiße Haus in Washington teilte nach einer Lagebesprechung mit dem gesamten Senat mit, dass auch die Verbündeten in der Region eingebunden werden sollen. Die USA strebten dort Stabilität an - und das Ende des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms. Außenminister Tillerson meinte, Präsident Trump sei entschlossen, Pjöngjang zum Abbau seiner Atomraketen zu zwingen.

    Die USA haben schon mehrfach betont, dass sie zunächst diplomatische Mittel ausschöpfen wollten, sich aber alle Optionen - auch eine militärische - offenhielten. Zuletzt hatten sie einen Flugzeugträgerverband in die Region entsandt und gestern damit begonnen, in Südkorea ein Raketenabwehrsystem aufzubauen.

  • KraftfahrtbundesamtDaimler soll 134.000 Autos umrüsten

    Das Kraftfahrtbundesamt hat den Daimler-Konzern im Streit um ein Kältemittel aufgefordert, eine Rückruf-Aktion für knapp 134.000 Autos zu starten. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, geht es um Wagen, die im ersten Halbjahr 2013 produziert und deren Klimaanlagen noch mit dem inzwischen für Neuwagen verbotenen Kältemittel R134a ausgerüstet wurden.

    Betroffen sind laut Kraftfahrtbundesamt Modelle unterschiedlicher Klassen. - Hintergrund der Aufforderung an Daimler ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, im Fall Daimler die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht durchgesetzt zu haben, die eine Ausmusterung des alten, stark klimaschädlichen Kältemittels vorschreibt.

  • AsylbewerberZahl der Hartz-IV-Empfänger gestiegen

    Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus den Herkunftsländern von Flüchtlingen ist stark gestiegen.

    Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach registrierte die Behörde zum Jahresende fast 700.000 Empfänger aus nicht-europäischen Asylländern. Das seien rund 400.000 mehr als Ende 2015. Etwa zwei Drittel von ihnen kamen aus Syrien, die übrigen zumeist aus dem Irak und aus Afghanistan.

  • USARegierung plant umfassende Steuerreform

    US-Präsident Trump hat seine Pläne für eine Steuerreform konkretisiert.

    In Washington legten Finanzminister Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Cohn Eckpunkte vor. Demnach soll die Unternehmenssteuer auf 15 Prozent gesenkt werden. Bisher müssen kleine Firmen fast 40 Prozent zahlen und größere 35. Für Privatpersonen soll es künftig statt sieben nur noch drei Steuergruppen geben - mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent. Außerdem soll der Grundfreibetrag verdoppelt werden. Finanzieren will die US-Regierung das Vorhaben unter anderem durch ein höheres Wirtschaftswachstum und das Schließen von Steuerschlupflöchern.

  • Russland14 Terrorverdächtige festgenommen

    In Russland sind insgesamt 14 Personen unter Terrorverdacht festgenommen worden.

    Der Inlandsgeheimdienst in Moskau teilte mit, man habe zwölf Verdächtige in Kaliningrad in Gewahrsam genommen. Sie sollen Verbindungen zu einer Gruppe haben, die sich "Islamischer Dschihad" nennt und aus Zentralasien stammt, berichteten Medien.

    Zuvor hatte der Geheimdienst bereits die Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern der Terrormiliz IS in der Stadt Juschno-Sachalinsk bekanntgegeben. Die beiden Männer hätten dort einen Anschlag geplant, hieß es.

  • Giftgas-Angriff in SyrienFrankreich sieht Schuld bei Regierung in Damaskus

    Frankreich macht die syrische Regierung für den Giftgas-Angriff Anfang des Monats in Chan Scheichun verantwortlich.

    In einem Bericht des Außenministeriums in Paris heißt es, Laboruntersuchungen von Proben aus Syrien hätten ergeben, dass es sich bei der eingesetzten Substanz um das Nervengift Sarin handele. Die Zusammensetzung des Stoffes ergebe mit Sicherheit, dass er für die syrische Regierung hergestellt worden sei.

    Bei der Giftgas-Attacke auf Chan Scheichun waren Anfang des Monats mehr als 80 Menschen getötet worden.

  • ÖsterreichGrenzkontrollen sollen verlängert werden

    Österreich will seine bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern.

    Solange die Außengrenzen nicht entsprechend geschützt werden könnten, werde man auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen, sagte Innenminister Sobotka der Zeitung "Die Welt". Im Sinne der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit müsse man wissen, wer ins Land komme. Sobotka
    zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission der Verlängerung der Kontrollen zustimmt.

    Im Schengen-Raum sind Ausnahmen von der Reisefreiheit nur befristet möglich. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren aber schon seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wieder, wer einreist.

  • Türkei"Stern"-Reporter erhält keine neue Akkreditierung

    Die Türkei hat dem Korrespondenten des Magazins "Stern" die Verlängerung seiner Akkreditierung verweigert.

    Wie das Blatt berichtet, wird seinem Reporter Raphael Geiger vorgeworfen, Präsident Erdogan beleidigt zu haben. Geiger sagte der Nachrichtenagentur DPA, er wisse nicht, worauf sich die türkischen Behörden bezögen. Ihm sei aber übermittelt worden, dass die Akkreditierung nicht erneut erteilt werde.

    Nach einer von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2017 rutschte die Türkei auf Platz 155 ab und liegt nun hinter der Demokratischen Republik Kongo.

  • IrakRegierungstreue Miliz meldet Rückeroberung der antiken Stätte Hatra

    Im Irak hat eine regierungstreue Miliz nach eigenen Angaben die antike Stadt Hatra zurückerobert.

    Man habe die Kämpfer der Terrormiliz IS vertrieben und die zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Stadt befreit, erklärte die Gruppe Haschd al-Schaabi. Der IS hatte Hatra im Sommer 2014 überrannt. Die Stadt wurde zwischen dem dritten und zweiten Jahrhundert vor Christus zur Zeit des Römischen Reichs errichtet.

  • Wall StreetNew Yorker Börse kaum verändert

    Die US-Aktienbörse in New York hat nahezu unverändert geschlossen.

    Der Dow-Jones-Index gab um 0,1 Prozent auf 20.977 Punkte nach. Der technologie-orientierte Nasdaq-Index beendete den Handel ebenso wie gestern mit 6.025 Punkten.

  • WetterAm Freitag wechselhaft, im Süden Regen

    Das Wetter: Nachts im Norden nachlassende Schauer, im Süden Regen und Schnee. Tiefstwerte plus 2 bis minus 2 Grad. Am Tag Wechsel von Wolken und Sonne, südlich der Donau Regen oder Schneefall. Temperaturen dort um 4, sonst 8 bis 13 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag bei wechselnder bis starker Bewölkung Schauer. Im Westen freundlich und teils länger sonnig. 8 bis 15 Grad.

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  • Giftgas-Angriff in SyrienFrankreich sieht Schuld bei Regierung in Damaskus

    Frankreich macht die syrische Regierung für den Giftgas-Angriff Anfang des Monats in Chan Scheichun verantwortlich.

    In einem Bericht des Außenministeriums in Paris heißt es, Laboruntersuchungen von Proben aus Syrien hätten ergeben, dass es sich bei der eingesetzten Substanz um das Nervengift Sarin handele. Die Zusammensetzung des Stoffes ergebe mit Sicherheit, dass er für die syrische Regierung hergestellt worden sei.

    Bei der Giftgas-Attacke auf Chan Scheichun waren Anfang des Monats mehr als 80 Menschen getötet worden.

  • USARegierung plant umfassende Steuerreform

    US-Präsident Trump hat seine Pläne für die von ihm angekündigte Steuerreform konkretisiert.

    In Washington legten Finanzminister Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Cohn jetzt Eckpunkte vor. Im Mittelpunkt stehen Steuersenkungen, die vor allem Unternehmen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten sollen. Konkret soll die Unternehmenssteuer auf 15 Prozent gesenkt werden. Bisher müssen kleine Firmen fast 40 Prozent zahlen und größere 35. Für Privatpersonen soll es künftig statt sieben nur noch drei Steuergruppen geben mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent. Außerdem soll der Grundfreibetrag verdoppelt werden. Mnuchin sprach von der größten Steuersenkung in der Geschichte des Landes. Finanzieren will die US-Regierung das Vorhaben unter anderem durch ein höheres Wirtschaftswachstum und die Schließung von Steuerschlupflöchern.

  • TürkeiGroßrazzia gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Polizei

    In der Türkei sind bei Razzien gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei mehr als tausend Verdächtige festgenommen worden.

    Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, wurden außerdem mehr als 9.000 Polizisten vom Dienst suspendiert. Sie sollen versucht haben, den Polizeiapparat zu unterwandern. Innenminister Soylu würdigte die landesweiten Razzien als wichtigen Schritt. Die Regierung in Ankara macht Anhänger des Predigers Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich.

  • EU-KommissionVertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

    Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

    Vizepräsident Dombrovskis begründete dies in Brüssel unter anderem mit dem Hochschulgesetz des Landes. Es schränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU ein, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Nach Einschätzung der EU-Kommission werden damit neben der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auch die akademische Freiheit und das Recht auf Bildung verletzt.

    Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff begrüßte die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens als überfälligen Schritt. Ähnlich äußerten sich Vertreter von SPD und Grünen.

  • DFB-PokalDortmund nach 3:2-Sieg gegen Bayern im Finale

    Borussia Dortmund hat das Endspiel des DFB-Pokals erreicht.

    Die Mannschaft von Trainer Thomas Tuchel besiegte im Halbfinale Bayern München mit 3:2. Nachdem Marco Reus den BVB in Führung gebracht hatte, drehte Bayern durch Tore von Javi Martinez und Mats Hummels das Spiel zur Halbzeit. In der zweiten Hälfte kam Dortmund durch Tore von Pierre-Emerick Aubameyang und Ousmane Dembele zurück und entschied die Partie für sich.

    Gegner im Finale am 27. Mai in Berlin ist Eintracht Frankfurt. Frankfurt hatte gestern gegen Mönchengladbach im Elfmeterschießen gewonnen.

  • StatistikDeutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf

    Deutschland hat im vergangenen Jahr EU-weit die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

    Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte, erhielten hierzulande mehr als 445.000 Asylbewerber einen positiven Bescheid. In den anderen EU-Ländern zusammen waren das nur rund 265.000. Mehr als die Hälfte der als schutzbedürftig anerkannten Menschen stammte demnach aus Syrien, gefolgt von Flüchtlingen aus dem Irak und Afghanistan. EU-weit wurden der Statistik zufolge 61 Prozent der Asylanträge positiv beschieden. In Deutschland lag die Quote bei 69 Prozent.

  • FrühjahrsprognoseWachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr

    Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent.

    Das teilte Wirtschaftsministerin Zypries bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose mit. Im Jahreswirtschaftsbericht war die Regierung noch von einem Wachstum um 1,4 Prozent ausgegangen. Für 2018 wird mit 1,6 Prozent gerechnet.

    Bei den Arbeitslosenzahlen wird im Jahresschnitt ein Rückgang um 140.000 prognostiziert.

  • BundeskabinettRentenerhöhung ab 1. Juli

    Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab dem 1. Juli mehr Geld.

    In Berlin beschloss das Bundeskabinett die bereits angekündigte Erhöhung der Altersbezüge. Die Renten steigen demnach im Westen um 1,9 Prozent und im Osten um 3,6 Prozent. Die Anpassung fällt damit geringer aus als im Vorjahr. Damals hatte es mit einem Plus von 4,3 Prozent im Westen und fast sechs Prozent im Osten die höchste Anhebung seit mehr als 20 Jahren gegeben.

  • MissbrauchsfälleChef-Ausbilder des Heeres abgesetzt

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat den Chefausbilder des Heeres, Generalmajor Spindler, seines Postens enthoben.

    Grund dafür sind nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" Verfehlungen durch Ausbilder in einer Kaserne im thüringischen Sondershausen. Beschwerden darüber ist das
    zuständige Kommando demnach nicht entschlossen genug nachgegangen. Dem Bericht zufolge wurden Rekruten in Sondershausen von Ausbildern verbal erniedrigt und zu Strafmaßnahmen wie langen Dauerläufen gezwungen.

    Zuvor waren bereits Fälle von Missbrauch und sexueller Belästigung aus Kasernen in Pfullendorf und Bad Reichenhall bekannt geworden.

  • Israel-EklatMerkel stellt sich hinter Gabriel

    Bundesaußenminister Gabriel erhält nach dem diplomatischen Eklat bei seinem Israel-Besuch Rückendeckung von Kanzlerin Merkel.

    Regierungssprecher Seibert nannte es in Berlin bedauerlich, dass das für gestern in Jerusalem geplante Gespräch mit Premierminister Netanjahu ausgefallen ist. In einem demokratischen Land müsse es möglich sein, kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass dies solche Folgen habe. Netanjahu hatte eine Unterredung mit Gabriel platzen lassen, weil dieser an den Treffen mit Organisationen festhielt, die unter anderem die israelische Siedlungspolitik kritisieren.

  • IrakRegierungstreue Miliz meldet Rückeroberung der antiken Stätte Hatra

    Im Irak hat eine regierungstreue Miliz nach eigenen Angaben die antike Stadt Hatra zurückerobert.

    Man habe die Kämpfer der Terrormiliz IS vertrieben und die zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Stadt befreit, erklärte die Gruppe Haschd al-Schaabi. Der IS hatte Hatra im Sommer 2014 überrannt. Die Stadt wurde zwischen dem dritten und zweiten Jahrhundert vor Christus zur Zeit des Römischen Reichs errichtet.

  • Wall StreetNew Yorker Börse kaum verändert

    Die US-Aktienbörse in New York hat nahezu unverändert geschlossen.

    Der Dow-Jones-Index gab um 0,1 Prozent auf 20.977 Punkte nach. Der technologie-orientierte Nasdaq-Index beendete den Handel ebenso wie gestern mit 6.025 Punkten.

  • WetterNachs im Süden Regen, in höheren Lagen Schnee. 3 bis -3 Grad.

    Das Wetter: Nachts im Süden und Südosten weitere Niederschläge, oberhalb von 600 Metern als Schnee. Sonst weitgehend trocken. Tiefstwerte plus 3 bis minus 3 Grad.
    Morgen verbreitet Regen- und Graupelschauer, örtlich Gewitter. In höheren Lagen Schnee, an den Alpen teils länger andauernd und kräftig. Ein bis 12 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag im Süden verbreitet Regen oder Schnee. Sonst örtlich Schauer, vereinzelt auch sonnige Abschnitte. Höchstwerte 4 bis 13 Grad.

  • GastbeitragGabriel irritiert mit Aussagen zur Nazi-Diktatur

    Ein Gastbeitrag von Bundesaußenminister Gabriel in der "Frankfurter Rundschau", der gestern vor dem Hintergrund seiner Israel-Reise veröffentlicht wurde, sorgt für Irritationen.

    In dem Beitrag geht der SPD-Politiker auf die proisraelische Einstellung der deutschen Sozialdemokraten ein und schreibt folgenden Satz - Zitat: "Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes."

    Der Historiker Wippermann bezeichnete die Aussage als "furchtbar". Dem Deutschlandradio Kultur sagte er, die Sozialdemokraten seien zwar nach den Kommunisten die ersten Insassen der deutschen Konzentrationslager gewesen. Sie hätten aber gar nicht Opfer des Holocausts werden können, weil sie weder zu einem Volk, noch zu einer Religion, noch zu einer Rasse gehörten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dem Deutschlandfunk, man bedauere die Formulierung. Es müsse Opfer des Nationalsozialismus heißen. In der Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau" wurde das Wort auf Bitten des Auswärtigen Amtes geändert.

  • KulturFilmregisseur Jonathan Demme gestorben

    Der amerikanische Film-Regisseur Jonathan Demme ist tot.

    Er starb im Alter von 73 Jahren in New York. Demme drehte mehr als 60 Filme. Unter anderem führte er Regie bei den Oscar-prämierten Filmen "Das Schweigen der Lämmer" und "Philadelphia". Zu seinen weiteren Erfolgen zählt der Konzertfilm "Stop Making Sense".

  • ÖsterreichGrenzkontrollen sollen verlängert werden

    Österreich will seine bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern.

    Solange die Außengrenzen nicht entsprechend geschützt werden könnten, werde man auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen, sagte Innenminister Sobotka der Zeitung "Die Welt". Im Sinne der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit müsse man wissen, wer ins Land komme. Sobotka
    zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission der Verlängerung der Kontrollen zustimmt.

    Im Schengen-Raum sind Ausnahmen von der Reisefreiheit nur befristet möglich. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren aber schon seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wieder, wer einreist.

  • Türkei"Stern"-Reporter erhält keine neue Akkreditierung

    Die Türkei hat dem Korrespondenten des Magazins "Stern" die Verlängerung seiner Akkreditierung verweigert.

    Wie das Blatt berichtet, wird seinem Reporter Raphael Geiger vorgeworfen, Präsident Erdogan beleidigt zu haben. Geiger sagte der Nachrichtenagentur DPA, er wisse nicht, worauf sich die türkischen Behörden bezögen. Ihm sei aber übermittelt worden, dass die Akkreditierung nicht erneut erteilt werde.

    Nach einer von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2017 rutschte die Türkei auf Platz 155 ab und liegt nun hinter der Demokratischen Republik Kongo.

  • Israel-EklatMerkel stellt sich hinter Gabriel

    Bundesaußenminister Gabriel bekommt nach dem diplomatischen Eklat bei seinem Besuch in Israel Rückendeckung von Kanzlerin Merkel.

    Ihr Sprecher Seibert nannte es in Berlin bedauerlich, dass das für gestern in Jerusalem geplante Gespräch mit Premierminister Netanjahu ausgefallen sei. In einem demokratischen Land müsse es aber möglich sein, kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen habe. Netanjahu hatte das Gespräch mit dem Bundesaußenminister platzen lassen, weil Gabriel an dem Austausch mit den Organisationen festhielt. Sie kritisieren unter anderem die israelische Siedlungspolitik.

    Merkels Sprecher betonte, dass Netanjahus Reaktion nichts an der überragenden Bedeutung der Beziehungen zu Israel ändere.

  • PEN-Präsident Haslinger"Öffentlichkeit schaffen für verfolgte Autoren"

    Der scheidende Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, Josef Haslinger, sieht es als Aufgabe der Schriftstellervereinigung, weiterhin für verfolgte Autoren einzutreten.

    Es gelte für diese eine Öffentlichkeit zu schaffen, sagte Haslinger dem Deutschlandfunk. Wichtig sei außerdem der Einsatz für inhaftierte Journalisten wie Deniz Yücel. Haslinger gibt sein Amt nach vier Jahren auf. Sein Nachfolger wird auf der morgen beginnenden Tagung des deutschen PEN-Zentrums in Dortmund gewählt. Aus Haslingers Sicht soll die Organisation auch künftig von einem ehrenamtlichen Präsidenten geführt werden. Dies sei aber nur dann leistbar, wenn man sich abwechsle, betonte er.

  • PolenRegierung will Schüler militärisch ausbilden

    Der polnische Vize-Verteidigungsminister Dworczyk will die Schüler des Landes künftig verstärkt militärisch ausbilden.

    Er kündigte in einem Interview mit der Zeitung "Rzeczpospolita" ein Pilotprojekt mit 50 Schulen an, das im September starten soll. Die Jugendlichen könnten dann ein bis zwei Stunden theoretischen Unterricht pro Woche erhalten sowie Schulungen auf dem Truppenübungsplatz absolvieren. Langfristig soll es nach Angaben von Dworczyk in jedem der über 300 Landkreise mindestens eine Armeeschule geben.

    Bereits jetzt gibt es in Polen spezielle Schulen, an denen Schüler der Oberstufe militärische Grundlagen wie den Umgang mit der Waffe erlernen können.

  • EU-KommissionPositives Echo auf Vorschläge für mehr Arbeitnehmerrechte

    Die EU-Kommission hat Vorschläge für Mindeststandards für die Rechte von Arbeitnehmern vorgelegt.

    Unter anderem will sie EU-weit einen Anspruch auf zehn Tage Vaterschaftsurlaub und das Recht auf Sonderurlaub für erkrankte Familienangehörige verankern. Eine Reihe von Maßnahmen betrifft eine flexiblere Gestaltung der Elternzeit. So sollen etwa Mütter nach der Teilzeitphase wieder problemlos auf eine Vollzeitstelle zurückkehren können.

    Der Vorschlag ist Teil von insgesamt 20 Initiativen in der Sozialpolitik. Die Umsetzung obliegt laut EU-Kommission größtenteils den Mitgliedstaaten.

    In Deutschland stießen die Vorschläge auf ein positives Echo. Bundesfamilienministerin Schwesig erklärte, es sei gut, dass sich Brüssel für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetze. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Brantner, nannte den Vorschlag solide.

  • ChinaErster eigener Flugzeugträger vorgestellt

    China treibt die Aufrüstung seiner Marine voran.

    Staatsmedien zeigten, wie der erste im eigenen Land hergestellte Flugzeugträger nach fünfjähriger Bauzeit den Hafen von Dalian verließ. Den Angaben zufolge bietet er Platz für bis zu 36 Kampfjets. Bis er in Dienst gestellt werden kann, dürften allerdings noch einmal zwei bis drei Jahre vergehen.

    Viele Nachbarn der Volksrepublik blicken mit Sorge auf die Aufrüstung der chinesischen Marine. Peking streitet unter anderem mit Japan, Vietnam und den Philippinen über Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer.

  • BerichtDeutsche Parteienstiftungen dürfen in China arbeiten

    Politische Stiftungen aus Deutschland dürfen einem Medienbericht zufolge auch in Zukunft in China arbeiten.

    Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, unterrichtete das Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Peking die deutsche Botschaft über die weitere Zulassung. Unklarheit darüber hatte die deutsch-chinesischen Beziehungen belastet. Grund dafür ist ein seit Anfang des Jahres geltendes Gesetz, das die Kontrolle über ausländische, regierungsunabhängige Organisationen in China verschärft. Es verlangt auch, dass sich ausländische NGOs mit einem ausgesuchten chinesischen Partner neu registrieren. Dem Bericht zufolge gelten nun für die Stiftungen Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Hanns Seidel, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg Ausnahmeregelungen.

  • AntisemitismusZentralrat der Muslime will Dialog mit Juden

    Als Reaktion auf den jüngsten Antisemitismus-Berlicht will der Zentralrat der Muslime den Dialog mit der jüdischen Bevölkerung ausbauen.

    Judenfeindlichkeit dürfe in Deutschland keinen Platz haben, sagte der Vorsitzende Mazyek in Berlin. Er beklagte die wachsenden antisemitischen Tendenzen vor allem im rechtsgerichteten Teil der Bevölkerung und vereinzelt auch unter den nach Deutschland geflüchteten Menschen. Bestehende Kooperationen zwischen Muslimen und Juden seien ein robustes Fundament für alle weiterführenden Aktivitäten gegen Rassismus und Antisemitismus.

    Ein Unabhängiger Expertenkreis des Bundestages hatte am Montag einen Bericht vorgelegt, wonach viele Juden in Deutschland zunehmend um ihre Sicherheit fürchten.

  • LandtagsbeschlussFlughafen Hahn wird verkauft

    Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Weg für den Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Konzern HNA frei gemacht.

    Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen stimmten für ein Gesetz, das die Veräußerung der Landesanteile ermöglicht. Die CDU votierte dagegen, die AfD enthielt sich. Der Kaufvertrag mit der HNA-Gruppe war Anfang März unterzeichnet worden.

    Im vergangenen Jahr war der Verkauf an einen anderen chinesischen Bieter wegen eines mutmaßlich falschen Bankbelegs und einer fehlenden Zahlung gestoppt worden. Der Landesrechnungshof kritisierte das Vorgehen der Regierung bei dem gescheiterten Geschäft.

  • Gutenberg-Schule in ErfurtGedenken an Opfer des Amoklaufs vor 15 Jahren

    Am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt ist an die Opfer des Amoklaufs vor 15 Jahren erinnert worden.

    Wenige Monate nach seinem Schulverweis hatte ein 19-Jähriger damals 16 Menschen erschossen, bevor er sich selbst tötete. Unter den Opfern waren Lehrer, Schüler, eine Sekretärin und ein Polizist. Im Beisein von Thüringens Ministerpräsident Ramelow und Erfurts Oberbürgermeister Bausewein wurden ihre Namen verlesen.

  • RusslandGeheimdienst meldet vereitelten IS-Anschlag

    Der russische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen Anschlag der Terrormiliz IS auf der Insel Sachalin vereitelt.

    Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den Inlandsgeheimdienst FSB. Demnach wurden zwei IS-Anhänger festgenommen, die einen Terroranschlag an einem belebten Ort geplant haben sollen. Bei Hausdurchsuchungen seien zudem ein selbstgebauter Sprengsatz und Anleitungen zum Bombenbau sichergestellt worden.

    Sachalin liegt im Pazifik nördlich von Japan. In der Region gibt es große Erdöl- und Gasvorkommen, dort sind zahlreiche Firmen wie Gazprom und Shell aktiv.

  • Gesetzentwurf"Mieterstrom" aus Solaranlagen soll gefördert werden

    Die Bundesregierung will die Versorgung von Mietern mit selbst erzeugtem Solarstrom stärker fördern.

    Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf zum Ausbau sogenannter Mieterstrommodelle auf den Weg. Ziel sind mehr Photovoltaik-Anlagen auf Wohnhäusern, die Strom für Mieter im selben Haus produzieren.

    Bisher hatten vor allem Eigenheimbesitzer die Möglichkeit, lokal erzeugten Strom aus Solaranlagen auf dem Dach zu nutzen. Für Vermieter war die Installation nicht rentabel. Um dies zu ändern, soll künftig ein Mieterstromzuschlag gezahlt werden, der sich unter anderem nach der Größe der Anlage richtet. Nicht verbrauchter Strom soll ins Netz eingespeist und vergütet werden.

  • EuGHTV-Mediaplayer darf illegalen Zugang zu Filmen nicht erleichtern

    Mediaplayer für den Fernseher können gegen EU-Recht verstoßen, wenn man damit illegal ins Internet gestellte Filme und Serien abspielen kann.

    Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verletzen sowohl Verkäufer als auch Nutzer solcher Geräte unter bestimmten Bedingungen das Urheberrecht. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn vorinstallierte Anwendungen den kostenlosen Zugang zu sogenannten Streaming-Websites ermöglichen, auf denen Inhalte widerrechtlich angeboten werden.

    Im konkreten Fall hatte ein niederländischer Anbieter einen multimedialen Mediaplayer mit entsprechender Software zum Kauf angeboten.

  • GroßbritannienSteuerrazzien im Profifußball

    Die britischen Behörden haben bei Razzien im Profifußball mehrere Personen festgenommen.

    Dabei geht es um den Verdacht des Steuerbetrugs. Die britische Steuerbehörde HMRC teilte mit, es seien 180 Beamte im Einsatz gewesen, und zwar nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Frankreich. Die französischen Behörden hätten die britischen Ermittler unterstützt. Zahlreiche Computer und Mobiltelefone wurden beschlagnahmt.

    Die Steuerbehörde teilte nicht mit, welche Vereine oder Einzelpersonen betroffen sind. Allerdings bestätigte der Club West Ham United aus der Premier League, dass Geschäftsräume durchsucht wurden. Auch beim Zweitligisten Newcastle United soll es eine Razzia gegeben haben, dem "Guardian" zufolge soll Clubchef Charnley festgenommen worden sein.

  • BerichtLieferengpass bei Narkosemittel in Deutschland

    In Deutschland führen einem Bericht zufolge Lieferschwierigkeiten bei einem weit verbreiteten Narkosemittel dazu, dass Operationen verschoben werden müssen.

    Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" meldet, geht es um den Wirkstoff Remifentanil. Er wird vor allem bei ambulanten Operationen und bei Kindern eingesetzt. Weiter heißt es, in manchen OP-Zentren könne etwa nur noch zwei Wochen lang operiert werden, dann seien die letzten Vorräte aufgebraucht. Der Grund für die Lieferschwierigkeiten sei unbekannt. Spekuliert wird aber über Verunreinigungen bei Grundstoffherstellern. Außerdem könnten die Produkte aus wirtschaftlichen Gründen in andere Märkte geliefert worden seien.

    Morgen will sich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit dem Thema befassen.

  • TürkeiMehr als 1.000 angebliche Gülen-Anhänger festgenommen

    In der Türkei sind bei Razzien mehr als 1.000 angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen worden.

    Das berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Innenminister Soylu. Er sagte demnach, Ziel der Operation sei es gewesen, die geheime Struktur der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei zu zerschlagen. Soylu sprach von einem wichtigen Schritt im Interesse der türkischen Republik. Nach Angaben der Zeitung "Hürriyet" arbeitete die Polizei mit dem türkischen Geheimdienst MIT zusammen. Weiter heißt es, insgesamt seien 7.000 Haftbefehle ausgestellt worden.

    Die türkische Regierung macht Anhänger des Predigers Gülen für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich.

  • AlitaliaRegierung will Fluggesellschaft mit 400-Millionen-Kredit stützen

    Die italienische Regierung will die angeschlagene Fluggesellschaft Alitalia mit einem Kredit stützen.

    Industrieminister Calenda sagte in einem Interview, man werde die EU um die Genehmigung eines Darlehens von bis zu 400 Millionen Euro bitten. Mit dem Geld solle die Zeit überbrückt werden, in der ein Käufer für das Unternehmen gesucht werde. Eine Verstaatlichung schloss der Minister aus.

    Alitalia hatte gestern die Einleitung eines Insolvenzverfahrens angekündigt. Zuvor hatten die Mitarbeiter einen mit den Gewerkschaften ausgehandelten Rettungsplan des Managements abgelehnt.

  • BundeskabinettRentenerhöhung ab 1. Juli

    Die rund 21 Millionen Rentner bekommen ab dem 1. Juli mehr Geld.

    Das Bundeskabinett beschloss am Vormittag in Berlin die bereits angekündigte Erhöhung der Renten. Demnach steigen die Bezüge im Westen um 1,9 Prozent, im Osten um 3,6 Prozent. Die Anpassung fällt damit geringer aus als im Vorjahr. Damals hatte es mit einem Plus von 4,3 Prozent im Westen und fast sechs Prozent im Osten die höchste Anhebung seit mehr als 20 Jahren gegeben.

  • EntwicklungshilfeEtat von Bundesminister Müller deutlich gestiegen

    Die Minderung von Fluchtursachen und der Kampf gegen den Hunger sind Deutschlands wichtigste entwicklungspolitische Ziele.

    Das geht aus dem Bericht von Bundesentwicklungsminister Müller hervor, den das Kabinett verabschiedet hat. Sein Etat stieg demnach seit Beginn der Legislaturperiode um 35 Prozent auf rund 8,5 Milliarden Euro. Nach Ansicht von Müller reicht das noch nicht aus. Der CSU-Politiker sagte, man brauche eine Entwicklungspolitik in völlig neuer Dimension, denn die Welt befinde sich im Umbruch.

    Im vergangenen Jahr hat Deutschland bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe zum ersten Mal die international angepeilte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht. Das liegt allerdings daran, dass auch Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland angerechnet wurden.

  • EuGH-UrteilUmweltfolgen vor Hamburger Kraftwerksbau unzureichend geprüft

    Die Stadt Hamburg hat nach einem Gerichtsurteil den Bau des Kraftwerks Moorburg genehmigt, ohne Folgen für die Umwelt ausreichend zu prüfen.

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gibt damit der EU-Kommission weitgehend Recht, die Deutschland wegen eines Verstoßes gegen europäisches Umweltrecht verklagt hatte. Nach Einschätzung der Richter prüften die Behörden nicht ausreichend mögliche negative Auswirkungen des Kraftwerksbaus auf Fische in der Elbe. Im besonderen geht es um die Entnahme von Kühlwasser. Dies kann geschützten Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge schaden, die das Kraftwerk auf ihrem Weg flussaufwärts passieren.

    (Rechtssache C-142/16)

  • SyrienFrankreich macht Damaskus für Giftgasangriff verantwortlich

    Frankreich hat neue Erkenntnisse vorgelegt, nach denen das syrische Regime für den Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun mit 87 Toten verantwortlich sein soll.

    Das Außenministerium erklärte in Paris, der Angriff mit Sarin vom 4. April trage zweifelsfrei die Handschrift der Führung in Damaskus. Das verwendete Nervengas stamme aus den Vorräten der Regierung. Daraus lasse sich jedoch nicht ableiten, dass Machthaber Assad den Einsatz persönlich befohlen habe. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge heißt es in einem Bericht des französischen Geheimdienstes allerdings, dass nur Assad und einige seiner einflussreichsten Mitarbeiter eine solche Anordnung treffen könnten.

  • FrankreichFestnahmen im Zusammenhang mit Supermarkt-Anschlag

    Zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf einen koscheren Supermarkt in Paris hat die französische Polizei zehn Personen festgenommen.

    Sie werden verdächtigt, dem Angreifer Waffen geliefert zu haben. Er hatte im Januar 2015 in dem Supermarkt vier Menschen erschossen und Geiseln genommen. Außerdem tötete er eine Polizistin. Zwei Tage zuvor hatten Islamisten einen Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" verübt und zwölf Menschen getötet.

  • MarkenpiraterieDeutsche Wirtschaft kritisiert Trend zu gefälschter Ware

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht wachsende Probleme durch gefälschte Markenprodukte.

    Chefjustiziar Wernicke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Geschäft mit nachgemachten Schnäppchen blühe. Gerade von gefälschten Medikamenten gehe eine große Gefahr aus. Laut DIHK kaufen Verbraucher oft ganz bewusst Fälschungen. Das sei vor allem bei Sonnenbrillen, Kleidung und Handys der Fall. Der deutsche Zoll hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr nachgemachte Produkte im Wert von 180 Millionen Euro beschlagnahmt. Im Jahr 2015 seien es noch 130 Millionen Euro gewesen.

  • KanadaTrudeau warnt vor verschärften Handelsstreit mit USA

    Der kanadische Ministerpräsident Trudeau hat vor verschärften Handelsstreitigkeiten mit den USA gewarnt.

    Es gebe Millionen guter Jobs in den Vereinigten Staaten, die von dem reibungslosen Fluss von Gütern, Dienstleistungen und Menschen zwischen den Grenzen abhängig seien, sagte Trudeau. Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, auf Weichholz-Importe aus dem Nachbarland einen Strafzoll von 20 Prozent zu erheben. Streit gibt es auch um Preisregelungen für Milchprodukte.

  • PressefreiheitLage weltweit verschlechtert

    Die Arbeitsbedingungen für Journalisten haben sich im vergangenen Jahr weltweit verschlechtert. Das erklärte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" anlässlich der Vorstellung ihrer neuen "Rangliste der Pressefreiheit". Auch in Demokratien würden unabhängige Medien immer stärker eingeschränkt.

    Vorstandssprecher Rediske sagte in Berlin, in den USA, Polen oder Großbritannien trügen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau. Insgesamt habe sich in zwei Dritteln der untersuchten 180 Länder die Lage zum Negativen entwickelt.

    Am besten steht es nach Angaben der Organisation um die Medienfreiheit in Norwegen, Schweden und Finnland. Deutschland landet auf Platz 16. Die USA sind wegen der juristischen Verfolgung von Whistleblowern nur auf Rang 43. Die Türkei rutscht wegen der Repression nach dem Putschversuch auf Platz 155. Der Medienpluralismus sei weitgehend zerstört worden, heißt es zur Begründung. Am dramatischsten ist die Lage in Eritrea und Nordkorea, wo es ausschließlich staatlich gelenkte Medien gibt.

  • JugendarbeitslosigkeitPolitologin erwartet mehr Einsatz von EU

    Die Politikwissenschaftlerin Linn Selle hat die Mitgliedsstaaten der EU dazu aufgefordert, sich stärker und verbindlicher für die Jugend einzusetzen. Es sei eine Zukunftsaufgabe, der Jugend eine Perspektive zu geben, sagte sie im DLF.

    2013 hatten die Mitgliedsstaaten eine Job-Garantie für Jugendliche beschlossen. Doch die Umsetzung in den Ländern habe lange gedauert und sei noch immer nicht abgeschlossen, kritisierte Selle - auch weil die Mitgliedsstaaten nicht mitgezogen hätten. Stattdessen habe es viele schöne Sonntagsreden gegeben.

    Die EU-Kommission stellt heute Vorschläge für ein sozialeres Europa vor. Im Mittelpunkt steht eine Erklärung zu den Rechten für alle Europäer - dabei geht es um eine gute Ausbildung, um Gleichstellung und um faire Löhne.

    Die Politologin Selle betonte, das Beispiel des Programms gegen Jugendarbeitslosigkeit zeige, dass die EU zwar Geld für Projekte zur Verfügung stellen könnte, es in den Mitgliedsstaaten aber an Verbindlichkeit fehle. Zwar sei es aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage in den Ländern auch schwierig, ein gemeinsames Recht zu setzen, gab Selle zu. Jedoch gelte derzeit vielerorts die Redewendung "jeder ist sich selbst am nächsten". "Der Wille für Kompromisse für das große Ganze fehlt". Das sei besonders schlimm für diejenigen jungen Menschen, die sich für Europa einsetzten und dennoch nicht vom System profitierten.

    Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten gemeinsam eine bessere Politik machen und dabei auch mal über ihren Schatten springen. Selle schlägt zudem ein Wahlrecht für junge Leute vor, damit sie ein Gefühl von Mitbestimmung bekämen.

    Linn Selle ist Mitglied im Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland.

    Hören Sie das ganze Interview hier.

  • LandwirtschaftBauernverband beklagt Frostschäden bei Obst und Wein

    Der Deutsche Bauernverband hat dramatische Frostschäden in der Landwirtschaft beklagt.

    Der Südwesten des Landes sei am stärksten betroffen, sagte Verbandspräsident Rukwied dem SWR. Folgen gebe es in allen Obst- und Weinbaugebieten. Bei Steinobst sei der Frostschaden irreparabel. Wein könne nach Frost noch einmal austreiben, allerdings sei der Ertrag dann deutlich geringer als üblich. Die Landwirte brauchten einen Schadensausgleich, forderte Rukwied.

  • Proteste in BrasilienZusammenstöße zwischen Ureinwohnern und Polizei

    In Brasilien ist es bei einer Demonstration von Ureinwohnern zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

    Die Sicherheitskräfte gingen in der Hauptstadt Brasilia mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die rund 3.000 Menschen vor. Die Demonstranten wollten vor dem Kongressgebäude gegen die Landverteilung protestieren. Die Verfassung in Brasilien regelt, dass die Urbevölkerung Land zugeteilt bekommt. Aufgrund der starken Agrarlobby ist dies seit Jahren nicht mehr geschehen.

  • Nach Mord-Video auf FacebookThailand will gewalttätige Inhalte schneller aus dem Netz nehmen

    Die thailändische Polizei will Wege finden, sensibles Bildmaterial schneller aus sozialen Netzwerken entfernen zu können. Anlass ist das Facebook-Video eines Mannes, auf dem er seine Tochter tötet.

    Das Video war 24 Stunden auf Facebook zu sehen und fast eine halbe Million Mal angesehen worden. Der Mann hatte sich nach der Videoaufnahme das Leben genommen.

    "Wir werden über unangemessene Online-Inhalte diskutieren - ob sie auf Facebook oder Youtube oder Instagram auftauchen - und wie wir den Prozess beschleunigen können, sie zu entfernen", sagte ein Sprecher der thailändischen Polizei. Die Behörde hat eigens eine Abteilung für Online-Kriminalität, die sich vor allem damit beschäftigt, unangemessenes und die Monarchie beleidigendes Material zu finden und zu löschen.

    In letzter Zeit hatten weitere Fälle von Gewaltkriminalität auf Facebook für Aufsehen gesorgt. In Schweden wurden am Dienstag drei Männer festgenommen, die die Vergewaltigung einer Frau bei Facebook live übertragen hatten. In den USA stand zwei Stunden lang ein Video online, auf dem die Erschießung eines Mannes zu sehen war. Das Unternehmen überprüft deswegen derzeit seine Mechanismen zur Auffindung solcher Inhalte.

  • FlüchtlingeLibyen möchte von der EU Patrouillenboote

    Die libyschen Behörden wünschen sich von der Europäischen Union bewaffnete Boote für den Küstenschutz.

    Das geht aus einer Liste von Ausrüstungen hervor, die Libyen der EU-Kommission zukommen ließ und von der mehrere Medien übereinstimmend berichten. Neben Booten erhofft sich das nordafrikanische Land auch schusssichere Westen, Nachtsichtbrillen und Funkgeräte. Aus Brüssel hieß es, der Bedarf solle nun geprüft und im Kreis der EU-Staaten beraten werden. - Die EU versucht gerade, eine libysche Küstenwache aufzubauen. Das Bürgerkriegsland ist das wichtigste Drehkreuz für Migranten aus Afrika.

  • Illegale EinreisenBundespolizei greift mehr als 13.000 Migranten auf

    In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat die Bundespolizei insgesamt mehr als 13.000 illegal einreisende Migranten aufgegriffen.

    Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Polizeiangaben berichten, versuchten die meisten von ihnen über Österreich nach Deutschland zu gelangen. Andere Flüchtlinge kamen vor allem über die Schweiz und Frankreich. Die Zahl der an Flughäfen festgestellten irregulären Einreisen lag bei 2.575.

  • Wall StreetNew Yorker Börse kaum verändert

    Die US-Aktienbörse in New York hat nahezu unverändert geschlossen.

    Der Dow-Jones-Index gab um 0,1 Prozent auf 20.977 Punkte nach. Der technologie-orientierte Nasdaq-Index beendete den Handel ebenso wie gestern mit 6.025 Punkten.

  • WetterWechselnd bewölkt mit Niederschlägen im Süden

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht im Norden und Westen wechselnd bewölkt, örtlich Schauer. In der Südhälfte Regen, oberhalb von 400 Metern Schneefall. Nachts Temperaturrückgang auf 3 bis minus 3 Grad. Morgen weitere Niederschläge bei 5 bis 12 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag ähnliches Wetter, geringfügig wärmer.

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  • IsraelGabriel trifft NGOs

    Zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Israel hat Bundesaußenminister Gabriel am Abend wie geplant Vertreter umstrittener Nichtregierungsorganisationen getroffen. Zuvor war es mit Ministerpräsident Netanjahu zum Eklat gekommen.

    Zu den Gesprächen waren unter anderen die Gruppen "Breaking the Silence" und Betselem eingeladen. Diese setzen sich kritisch mit der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten und dem Vorgehen des israelischen Militärs dort auseinander. Wegen dieses Treffens war es zu diplomatischen Verstimmungen gekommen. Israels Ministerpräsident Netanjahu sagte das geplante Gespräch mit Gabriel ab. Zur Begründung hieß es, Netanjahu treffe sich nicht mit ausländischen Gästen, wenn diese auf ihren Besuchen auch mit Gruppen verkehrten, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumdeten. Gabriel bedauerte die Entscheidung. Sein Verhältnis sowie das Deutschlands zu Israel werde sich dadurch aber nicht ändern, fügte er hinzu.

  • "Women20 SummitMerkel: Fonds soll Frauen in Entwicklungsländern fördern

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich für die Einrichtung eines Fonds zur Förderung von Frauen in Entwicklungsländern ausgesprochen.

    Ein solcher Kapitalstock könne durch Staaten und private Investoren angelegt und von der Weltbank unterstützt werden, sagte sie auf einem internationalen Frauen-Gipfel in Berlin. Der sogenannte "Women20 Summit" wird im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft ausgerichtet. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, mahnte Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und Lohngleichheit für Frauen an. - Merkel und Lagarde äußerten sich bei einer Podiumsdiskussion, an der auch die Tochter und Beraterin des US-Präsidenten, Ivanka Trump, und die niederländische Königin Maxima teilnahmen.

  • DFB-PokalEintracht Frankfurt steht im Finale

    Eintracht Frankfurt steht als erster Finalist im DFB-Pokal fest.

    Die Mannschaft von Trainer Niko Kovac besiegte Borussia Mönchengladbach im Elfmeterschießen mit 7 zu 6. Nach der Verlängerung hatte es 1:1 gestanden.

  • DatenschutzFacebook ohne Zugriff auf WhatsApp

    Facebook darf weiter keine personenbezogenen Daten von deutschen WhatsApp-Kunden nutzen. Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied, dass zuvor eine Einwilligung der Nutzer notwendig sei.

    Das Gericht bestätigte damit eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Caspar. Den zweiten Teil von Caspars Anweisung - bereits erhobene Daten zu löschen - müsse Facebook zunächst nicht befolgen, erklärten die Richter.

    Facebook hatte den Messenger-Dienst 2014 gekauft und im vergangenen Jahr seine Nutzungsbedingungen aktualisiert, wonach die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Facebook für zulässig erklärt wird. Kurz darauf hatte Caspar den entsprechenden Bescheid erlassen.

    (AZ: 13 E 5912/16)

  • Verfassungsreform in der TürkeiOpposition scheitert mit Klage gegen Referendum

    Die türkische Opposition ist vor dem obersten Verwaltungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, gegen das Verfassungsreferendum vorzugehen.

    Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, erklärte sich der Staatsrat für nicht zuständig. Die größte Oppositionspartei CHP wollte mit ihrer Beschwerde die Entscheidung der Wahlkommission kippen, ungestempelte Wahlzettel bei der Auszählung der Volksabstimmung zuzulassen.

    In Straßburg beschloss die Parlamentarische Versammlung des Europarats, angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen in der Türkei das Land unter verschärfte Aufsicht zu stellen. Zwei Berichterstatter sollen in regelmäßigen Abständen in das Land reisen und sich über die politische Lage informieren. Staatspräsident Erdogan kritisierte die Entscheidung.

  • USAHandelsstreit mit Kanada spitzt sich zu

    Zwischen den USA und Kanada verschärfen sich die Handelsstreitigkeiten.

    Die USA kündigten an, auf Weichholz-Importe aus dem Nachbarland einen Strafzoll von 20 Prozent zu erheben. Handelsminister Ross warf Kanada vor, Vereinbarungen verletzt zu haben. Dabei geht es um den Vorwurf unzulässiger Subventionen für die kanadische Holzwirtschaft. US-Präsident Trump antwortete auf die Frage, ob er sich vor einem Handelskrieg mit Kanada fürchte, mit Nein. Die Regierung in Ottawa widersprach den Vorwürfen. Sie seien grundlos und unbegründet. - Kanada ist nach China wichtigster Handelspartner der USA.

  • JemenStaatengemeinschaft bringt 1,1 Milliarden Dollar an Hilfe auf

    Die internationale Gemeinschaft hat dem Jemen Hilfsgelder in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar zugesagt.

    Das teilte UNO-Generalsekretär Guterres zum Ende einer Geberkonferenz in Genf mit. Demnach wurde nur rund die Hälfte des Betrags aufgebracht, um den die Vereinten Nationen für dieses Jahr gebeten hatten. Guterres sprach dennoch von einem Erfolg, weil bei solchen Konferenzen sonst höchstens ein Drittel der benötigten Summe erreicht werde. Der UNO zufolge kommen in dem Bürgerkriegsland jeden Monat etwa hundert Menschen ums Leben. Zwei Drittel der Bevölkerung benötigten Nothilfe. Mehr als zwei Millionen Kinder seien unterernährt.

    Deutschland kündigte eine Erhöhung seiner Hilfsgelder für den Jemen auf umgerechnet etwa 114 Millionen Dollar an. Das sind rund 18 Millionen Dollar mehr als bisher.

  • HessenFlüchtlingspaten sollen Hartz-IV-Leistungen zurückzahlen

    In Hessen werfen etwa 30 Flüchtlingspaten der Landesregierung vor, finanzielle Versprechungen nicht einzuhalten.

    Einer dieser Paten ist der Gießener Grünen-Politiker Grothe. Er und seine Mitstreiter haben für syrische Flüchtlingsfamilien gebürgt und privates Geld beigesteuert, damit diese Familien ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet nachreisen lassen konnten und sie für ein Jahr finanziell versorgt sind. Grothe sagte dem Deutschlandfunk, das Innenministerium habe den Paten versichert, dass die Unterstützung spätestens nach einem Jahr vom Land übernommen werde. Stattdessen fordere das Jobcenter Gießen nun Geld von den Flüchtlingspaten zurück, das die Syrer in Form von Hartz-IV-Leistungen erhalten hätten. Im Einzelfall seien dies 20.000 Euro oder mehr im Jahr, so Grothe. Die Leistungen seien gezahlt worden, ohne dass das mit den Paten gesprochen worden sei.

    Ein Sprecher des Landesinnenministeriums teilte mit, das Land habe bei den zuständigen Bundesbehörden darauf gedrängt, die Verpflichtungsgeber nicht in Anspruch zu nehmen. Dazu seien die Jobcenter unter Leitung des Bundesarbeitsministeriums aber leider nicht bereit.

  • UmweltbundesamtStickstoffdioxid-Belastung bei Dieselautos höher als gedacht

    Die Belastung mit gesundheitsgefährlichem Stickstoffdioxid durch Dieselautos ist laut neuen Berechnungen des Umweltbundesamtes noch höher als bislang angenommen.

    Die aktuell in Deutschland zugelassenen Dieselautos stießen 2016 demnach im Schnitt 767 Milligramm pro Kilometer aus, wie die Behörde mitteilte. Bei älteren Modellen der Norm Euro-5 liegen die Grenzwerte demnach bei 180 Milligramm, bei Fahrzeugen der Norm Euro-6 sind es 80 Milligramm.

    Bundesumweltministerin Hendricks forderte von der Autobranche, Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten.

  • 50. TodestagMerkel: "Adenauer gab Perspektive und Halt"

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Verdienste ihres Amtsvorgängers in den 50er Jahren, Konrad Adenauer, für die deutsche Demokratie gewürdigt.

    Er habe dem Land wieder Perspektive und Halt gegeben, sagte Merkel in Berlin bei einem Festakt zum 50. Todestag Adenauers. Gerade in den aktuell unruhigen Zeiten dürfe man nicht vergessen, wie hart die freiheitliche Grundordnung erkämpft worden sei. Der ehemalige US-Außenminister Kissinger führte in einer Videobotschaft aus, Adenauer habe Deutschland innerhalb eines Jahrzehnts vom Geächteten zu einem gleichberechtigten Partner gemacht. Dies sei beispiellos in der Geschichte Europas.

    Adenauer war von 1949 bis 1963 der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er starb am 19. April 1967 im Alter von 91 Jahren.

  • Bundestagswahlkampf"TV-Duell" von Merkel und Schulz am 3. September

    Drei Wochen vor der Bundestagswahl wollen Kanzlerin Merkel von der CDU und SPD-Kanzlerkandidat Schulz in einem Fernseh-Duell gegeneinander antreten.

    Die vier Sender ARD, ZDF, RTL und Sat.1 einigten sich darauf, die Debatte am 3. September parallel zu übertragen. Den Angaben zufolge wird es bei diesem einen Aufeinandertreffen der beiden Politiker bleiben. Als Änderung gegenüber früheren Runden sei geplant, dass zwei Moderatorenpaare gebildet würden, die jeweils 45 Minuten lang Fragen an Schulz und Merkel stellten.

  • NatoKampfjets üben im Baltikum Luftmanöver

    Die Nato hat mit einer Militärübung im Baltikum begonnen.

    Kampfjets trainieren die Begleitung und Identifizierung eines Zivilflugzeugs, das den Funkkontakt zur Flugsicherung verloren hat. An der zweitägigen Übung beteiligt sich auch die Bundeswehr. Die USA schickte zwei Jets nach Estland. - Zudem nehmen rund 800 Computer-Experten an einer Übung in Tallinn zur Abwehr von Internet-Angriffen teil.

  • IrakArmee nimmt offenbar größten Stadtteil im Westen Mossuls ein

    Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben das größte Viertel im Westen der Stadt Mossul von der Terrormiliz IS befreit.

    Der Stadtteil Al-Tanak sei vollständig eingenommen worden, teilte ein Militärsprecher mit. Irakische Sicherheitskräfte hatten gestern erklärt, sie kontrollierten mittlerweile rund 70 Prozent West-Mossuls. Die Offensive gegen den sogenannten Islamischen Staat hatte im Oktober begonnen. Die Stadt ist die letzte Hochburg der Extremisten im Irak.

  • Kampf gegen ISKuwait unterstützt irakischen Wiederaufbau

    Kuwait will den Irak mit 100 Millionen US-Dollar beim Wiederaufbau von Regionen unterstützen, die von der Terrormiliz IS befreit worden sind.

    Nach irakischen Angaben schlossen beide Länder eine entsprechende Vereinbarung. Diese sei ein ermutigendes Signal für eine weitere Zusammenarbeit, hieß es. Die kuwaitischen Finanzhilfen an Bagdad sind die ersten seit dem irakischen Einmarsch in Kuwait 1990 unter dem damaligen Machthaber Saddam Hussein.

  • IrakUSA verurteilen türkische Luftangriffe auf Kurden

    Die USA haben die türkischen Angriffe auf Stellungen kurdischer Kämpfer im Irak und in Syrien verurteilt.

    Die Angriffe seien mit niemandem abgesprochen gewesen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. Eine Koordination aller militärischen Schritte sei aber schon allein nötig, um die Sicherheit der Koalitionskräfte zu gewährleisten. - Türkische Flugzeuge hatten Stellungen der kurdischen Miliz YPG angegriffen. Dabei sollen mehr als 20 Menschen getötet worden sein. Die YPG wird von der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Für die Anti-IS-Koalition ist sie jedoch ein wichtiger strategischer Partner in der Region.

  • VerfassungsreferendumEuroparat stellt Türkei unter Beobachtung

    Der Europarat zieht Konsequenzen aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei um dem Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition. Die Parlamentarische Versammlung in Straßburg beschloss, Ankara einem sogenannten Monitoring-Verfahren zu unterziehen.

    Das bedeutet, dass zwei Berichterstatter der Versammlung in regelmäßigen Abständen in die Türkei reisen und sich dort über die politische Lage informieren. Die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fiel mit großer Mehrheit.

    Das türkische Außenministerium wies die Entscheidung als ungerecht zurück. In Europa grassierten Fremdenfeindlichkeit und Islamhass. Der türkischen Regierung bleibe keine andere Wahl, als die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu überdenken.

    Die türkische Opposition scheiterte heute vor dem obersten Verwaltungsgericht mit ihrem Versuch, gegen das Verfassungsreferendum vorzugehen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, erklärte sich der Staatsrat für nicht zuständig. Eine detaillierte Stellungnahme des Gerichts lag zunächst nicht vor.

    Die größte Oppositionspartei CHP wollte mit ihrer Beschwerde die Entscheidung der Wahlkommission kippen, ungestempelte Wahlzettel bei der Auszählung der Volksabstimmung zuzulassen. Auch europäische Wahlbeobachter hatten die Vorgehensweise kritisiert.

  • AbschiebungenSchulz stellt sich gegen Albig

    Der SPD-Vorsitzende Schulz will an Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge grundsätzlich festhalten.

    Er geht damit wie zuvor Bundesaußenminister Gabriel auf Distanz zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig, ebenfalls SPD. Albig hatte gesagt, dass Schleswig-Holstein vorerst keine Menschen mehr zurückschicke, weil die Lage in Afghanistan als zu unsicher eingeschätzt werde. Dazu sagte Schulz, diese Haltung sei sehr nobel. Die Bundes-SPD müsse jedoch beachten, welche innerstaatlichen Fluchtalternativen es am Hindukusch gebe, so der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.

  • Betreuung im GefängnisImame verweigern Sicherheitsüberprüfung

    Ein Großteil der zur Betreuung muslimischer Gefangener in die Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen entsandten Imame verweigert die geforderte Sicherheitsüberprüfung.

    Das teilte Landesjustizminister Kutschaty in Düsseldorf mit. Die Männer, die von den türkischen Generalkonsulaten und dem Islamverband Ditib entsandt würden, dürften die Gefängnisse deshalb nicht mehr betreten. Dadurch sei ihre Zahl von 63 auf 12 gesunken. Kuschaty hatte im vergangenen September angeordnet, dass alle in den Gefängnissen eingesetzten Imame eine Sicherheitserklärung abgeben müssen. - Die Ditib hatte die Entscheidung des SPD-Politikers als Wahlkampfpopulismus kritisiert.

  • PflegeberufeMindestlohn soll steigen

    Der Mindestlohn in der Pflege soll zum 1. Januar 2018 auf 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten steigen.

    Darauf verständigte sich die Pflegekommission, wie das Bundesarbeitsministerium in Berlin mitteilte. Bis 2020 soll die Lohnuntergrenze dann in zwei Schritten auf 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten angehoben werden. Die Regelung betrifft den Angaben zufolge rund 900.000 Beschäftigte. Der Mindestlohn für die Branche wurde 2010 eingeführt.

    Die Empfehlung der Kommission wird an das Bundesarbeitsministerium übergeben, das auf dieser Grundlage eine Rechtsverordnung für die Pflegebranche auf den Weg bringt.

  • SpanienIslamisten in Barcelona festgenommen

    Die spanische Polizei hat bei Razzien in Barcelona neun mutmaßliche Islamisten festgenommen.

    Mindestens drei der Männer sollen mit den Anschlägen von Brüssel im März vergangenen Jahres in Verbindung stehen. Damals wurden am Brüsseler Flughafen und in der U-Bahn mehr als 30 Menschen getötet.

    Bei den Festgenommenen handelt es sich nach Angaben der Polizei um acht Marokkaner und einen Spanier. Einige sind wegen organisierten Verbrechens, Drogenhandels und Kleinkriminalität vorbestraft.

  • NordkoreaMachtdemonstrationen am Jahrestag der Armeegründung

    Nordkorea hat den 85. Jahrestag seiner Armeegründung mit einem großen Militärmanöver an der Ostküste begangen.

    Die Regierung in Pjöngjang lobte in den Staatsmedien zugleich die Schlagkraft ihrer Atomstreitmacht. Weitere Atom- oder Raketentests blieben aber aus. Südkorea hielt ebenfalls ein Mannöver ab. An der Übung vor der Westküste der Halbinsel beteiligten sich auch US-Zerstörer. Zudem lief das amerikanische Atom-U-Boot "Michigan" in den südkoreanischen Hafen Busan ein. Die Marineschiffe um den Flugzeugträger "USS Carl Vinson" sind weiter auf Kurs zur koreanischen Halbinsel.

    Vertreter der USA, Südkoreas und Japans forderten Nordkorea nach einem Treffen in Tokio auf, das Aufrüstungsprogramm zu beenden. Sie appellierten an China, seinen Einfluss auf Pjöngjang zu nutzen. Ein Sprecher des chinesischen Außenamts erklärte dagegen, Peking habe auf die gesamte Situation nur geringen Einfluss. Die Beteiligten müssten alles unterlassen, was die Spannungen verschärfen könnte.

  • Türkische LuftangriffeKurdische Kämpfer im Irak und in Syrien getötet

    Bei türkischen Luftangriffen im Norden Syriens und des Iraks sind Aktivisten zufolge mehr als 20 Menschen getötet worden.

    Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet, Flugzeuge hätten Kämpfer der Kurden-Miliz YPG und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bombardiert. Die türkische Armee bestätigte Luftangriffe auf die PKK und "deren Verbündete", wie sie es nennt.

    Die Kurden-Miliz YPG kontrolliert im Norden Syriens große Gebiete. Die Türkei sieht in der Gruppe einen PKK-Ableger und bekämpft sie. Die YPG ist allerdings im Kampf gegen die Terrormiliz IS ein wichtiger Partner des Westens.

  • Migrationsgutachten"Mehr Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge"

    Migrationsforscher fordern mehr Bewegungsfreiheit für anerkannte Asylsuchende, um der ungleichen Verteilung von Flüchtlingen in Europa entgegenzuwirken.

    Das in Berlin vorgestellte Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Intergration und Migration sieht als eine Möglichkeit vor, Flüchtlinge in gewissen Bereichen für Arbeitsmigration zuzulassen. Zudem könnten die Freizügigkeitsrechte denen von EU-Bürgern angeglichen werden. Zugleich plädieren die Forscher dafür, das sogenannte Dublin-Verfahren beizubehalten, nach dem Flüchtlinge im Ersteinreiseland der EU Asyl beantragen müssen.

    Mit Blick auf Deutschland warnen die Wissenschaftler davor, Flüchtlingskinder vor allem in Schulen mit hohem Migrationsanteil und sozialen Problemen zu schicken. Um Kinder und Jugendliche erfolgreich zu integrieren, ist nach Ansicht der Experten eine möglichst frühzeitige Durchmischung der Klassen sinnvoll.

  • PflegeberufeMindestlohn soll steigen

    Der Mindestlohn in der Pflege soll zum 1. Januar 2018 auf 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten steigen.

    Darauf verständigte sich die Pflegekommission, wie das Bundesarbeitsministerium in Berlin mitteilte. Bis 2020 soll die Lohnuntergrenze dann in zwei Schritten auf 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten angehoben werden. Die Regelung betrifft den Angaben zufolge rund 900.000 Beschäftigte. Der Mindestlohn für die Branche wurde 2010 eingeführt.

  • RumänienEuropäischer Gerichtshof verurteilt Missstände in Gefängnissen

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien wegen systematischer Missstände in Gefängnissen verurteilt.

    Die Straßburger Richter gaben der Klage von vier Männern Recht, die sich wegen überfüllter und unhygienischer Zellen an den Gerichtshof gewandt hatten. Die Kläger berichteten beispielsweise von Ratten und Insekten in verschimmelten Zellen, verschmutzten Toiletten und fehlendem warmen Wasser. Einige hätten ihre engen Hafträume täglich nur für kurze Zeit verlassen können. Der Gerichtshof sah darin ein strukturelles Problem und forderte Rumänien auf, innerhalb von sechs Monaten einen Zeitplan für die Verbesserung der Haftbedingungen vorzulegen.

  • FrankreichTrauerveranstaltung für getöteten Polizisten

    Frankreich hat in einer Trauerzeremonie an den Polizisten erinnert, der bei einem Anschlag in Paris getötet wurde.

    Präsident Hollande würdigte die Polizei als "Bollwerk der Demokratie". Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus werde langwierig, anstrengend und schwierig sein, sagte er. - Ein Angreifer hatte vergangene Woche auf den Champs-Elysées das Feuer auf Polizisten eröffnet. Dabei wurden auch zwei Beamte und eine Passantin verletzt. Die Terror-Organisation IS reklamierte den Anschlag für sich.

  • WikipediaPortal gegen Fake News geplant

    Der Wikipedia-Gründer Wales will Falschmeldungen im Internet mit einer neuen Nachrichtenplattform begegnen.

    Nach dem Prinzip des Online-Lexikons Wikipedia sollen Nachrichten dort von einer Gemeinschaft aus Mitarbeitern und Freiwilligen geprüft werden. Das Projekt mit dem Namen WikiTribune soll sich nicht über Werbung, sondern über Spenden finanzieren. Gründer Wales sagte in einem Video, das Nachrichten-Geschäft sei zerstört, aber man könne es reparieren.

    Zum Start sollen zehn Journalisten für die Plattform arbeiten, indem sie Fakten prüfen und dabei ihre Quellen offenlegen. Alle Nutzer können sich beteiligen, indem sie auf Probleme hinweisen und Korrekturen vorschlagen. Die Seite soll Ende Mai in Betrieb gehen.

  • Flüchtlinge als FachkräfteHandwerk bezweifelt Merkels Einschätzung

    Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel können Flüchtlinge den Fachkräftemangel in Deutschland lindern.

    Gerade im IT-Bereich brauche man jede Fachkraft, sagte Merkel beim Besuch einer Programmierschule für Migranten in Berlin. Natürlich müssten eine Menge Probleme bei der Integration von Flüchtlingen gelöst werden. In vielen Bereichen zeigten sich aber auch Fortschritte im Bemühen, dass diejenigen, die eine individuelle Bleibeperspektive hätten, hier auch Fuß fassten.

    Handwerkspräsident Wollseifer forderte von der Bundesregierung überzeugende Konzepte gegen den steigenden Fachkräftemangel. Die Flüchtlingszuwanderung werde das Problem nicht lösen, weil viele junge Migranten erst über Jahre hinweg für eine Ausbildung vorbereitet werden müssten, betonte Wollseifer.

  • Berlin-HermannstraßeMutmaßlicher "U-Bahn-Treter" angeklagt

    In Berlin ist ein Mann angeklagt worden, der eine Frau in der U-Bahnstation Hermannstraße eine Treppe hinunter gestoßen haben soll.

    Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wird dem mutmaßlichen Täter unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Attacke hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Der aus Bulgarien stammende Mann soll Ende Oktober die Frau ohne erkennbaren Grund getreten haben. Die 26-Jährige stürzte daraufhin eine Treppe hinunter, brach sich einen Arm und zog sich eine Platzwunde am Kopf zu. Der Täter flüchtete. Er konnte aber im Dezember gefasst werden, weil die Tat von einer Überwachungskamera aufgenommen worden war.

  • SaarlandNeuer Landtag konstituiert sich

    Vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland hat sich der neue Landtag konstituiert.

    Fraktionsübergreifend und einstimmig wählten die Abgeordneten in Saarbrücken den CDU-Abgeordneten Meiser zum Landtagspräsidenten. Meiser hatte das Amt bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne. Die Eröffnungsrede als Alterspräsident hielt der AfD-Landesvorsitzende Dörr. Er verzichtete nach eigenen Worten bewusst auf eine parteipolitische Rede.

    Über die neue Landesregierung wird noch verhandelt. CDU und SPD sprechen heute in dritter Runde über eine Fortsetzung der großen Koalition. Die Wahl von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer -CDU- ist für den 17. Mai geplant.

  • SozialwahlKirchen rufen zur Teilnahme auf

    Von heute an erhalten rund 52 Millionen Versicherte in Deutschland die Unterlagen für die Sozialwahl.

    Dabei werden alle sechs Jahre die Vertreter für die gesetzlichen Sozialversicherungen wie Kranken- und Rentenversicherung bestimmt. Die Unterlagen müssen bis Ende Mai zurückgeschickt werden. Die beiden großen Kirchen in Deutschland riefen zur Teilnahme auf.

  • TürkeiAnkara verurteilt Trumps Armenien-Erklärung

    Die Türkei hat Kritik an der Erklärung von US-Präsident Trump zum 102. Jahrestag des Massakers an den Armeniern im Osmanischen Reich geübt.

    Das Außenministerium in Ankara bemängelte Fehlinformation und falsche Definitionen. Die amerikanische Regierung wurde dazu aufgefordert, auf eine einseitige Darstellung der Geschichte zu verzichten. Der US-Präsident hatte von einer der größten Massengräueltaten des 20. Jahrhunderts gesprochen und an die Opfer erinnert.

  • Städte- und Gemeindebund"Schulpflicht für Flüchtlinge ausweiten"

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren für Flüchtlinge, die Analphabeten sind.

    Außerdem sollte die Vorbereitung auf die Arbeitsaufnahme mit den Sprachkursen von Anfang an kombiniert werden können, sagte der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die bisherige klare Trennung zwischen Sprachkursen und anschließender Arbeitsaufnahme oder Berufsorientierung habe sich nicht immer bewährt. Als weitere Neuerung hält es Landsberg für sinnvoll, ein eigenes Leistungsrecht für anerkannte Asylbewerber und für geduldete Flüchtlinge zu schaffen. Nach dem Grundsatz 'Fordern und Fördern' könnte es darin Anreize geben, damit Eingliederung besonders gut oder besonders schnell gelinge.

  • Aigner zu Seehofer"Erleichterung, dass Entscheidung gefallen ist"

    Die bayerische Wirtschaftsministerin Aigner hat sich zufrieden darüber geäußert, dass CSU-Chef und Ministerpräsident Seehofer erneut für seine Ämter kandidieren will.

    Sie begrüße ausdrücklich, dass Seehofer sich noch einmal zur Verfügung stelle, sagte Aigner im Deutschlandfunk. Er sei das stärkste Zugpferd der CSU bei den anstehenden Wahlen. Die Aufstellung des bayerischen Innenministers Herrmann als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl zeige zudem, dass ihre Partei breit aufgestellt sei. Herrmann habe immer bewiesen, dass die innere Sicherheit ein Kernthema der CSU sei.

    Auf ihre eigenen Ambitionen hin angesprochen erklärte Aigner, die CSU wäre durchaus bereit für eine Frau an der Spitze. Diese Frage stelle sich derzeit aber nicht. Sie habe als Wirtschaftsministerin einen guten Job abgeliefert, Bayern stehe glänzend da.

  • Grenznahe AKWFür Super-GAU laut Studie unzureichend versichert

    Atomkraftwerke in Deutschlands Nachbarländern sind einer Studie zufolge nicht ausreichend gegen die Folgen eines Super-GAUs versichert.

    Das geht aus einer Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hervor, die im Auftrag des Öko-Energieanbieters Greenpeace Energy erstellt wurde. Die wahrscheinlichen Kosten werden in der Studie mit 100 bis 430 Milliarden Euro beziffert. Dagegen sei die international vereinbarte "Haftungs- und Deckungsvorsorge" meist auf dreistellige Millionenbeträge begrenzt. Damit würden die vermuteten Kosten die Haftungsgrenzen um das Hundert- bis Tausendfache überschreiten.

    Mehrere europäische Meiler wie die belgischen Doel und Tihange sowie der im französischen Fessenheim stehen wegen Sicherheitsbedenken in der Kritik. In Deutschland geht im Jahr 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Viele Nachbarländer setzen aber weiter auf Atomkraft.

    Weitere Einzelheiten können Sie hier nachhören.

  • RechnungshofKritik an Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen

    Der Bundesrechnungshof hat Bund und Länder aufgefordert, verstärkt gegen Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen vorzugehen.

    Mit Einzelanmeldungen, die dem privaten Erwerb vorbehalten seien, täuschten Händler grenzüberschreitende Verkäufe von neuen Fahrzeugen an Private vor, heißt es im jüngsten Bericht der Behörde. Tatsächlich gelangten die Fahrzeuge aber zum Weiterverkauf an inländische Autohäuser in Deutschland. Dadurch könnten Finanzämter nur eingeschränkt oder gar nicht kontrollieren, ob der Erwerb korrekt versteuert worden sei. Der Bundesrechnungshof bemängelte zudem einen möglichen Arbeitszeitausfall bei der Bundeswehr durch das Recht auf den Besuch von Gesundheitskursen. Das zuständige Verteidigungsministerium habe keinerlei Überblick, wie viel Arbeitszeit durch die Kursteilnahme entfalle und welche Kosten damit verbunden seien.

  • Confed-Cup in RusslandDJV und DFB fordern volle Freiheit bei Berichterstattung

    Russland ist wegen möglicher Einschränkungen der Berichterstattung für den Fußball-Confederations-Cup im Sommer in die Kritik geraten.

    Wie der Deutsche Journalisten-Verband in einem Brief an FIFA-Präsident Infantino schreibt, sehen die Bestimmungen für die Akkreditierung der Journalisten vor, dass ausschließlich über die Sportereignisse berichtet werden darf. Der DJV-Vorsitzende Überall fordert in dem Schreiben eine Aufhebung der Beschränkungen. Auch der Chef des Deutschen Fußball-Bundes, Grindel, kritisierte die Akkreditierungsvorschriften.

    Er wolle sich bei der FIFA für eine freie Berichterstattung einsetzen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Das Blatt kündigte an, aus Protest keine Reporter zum Confederations Cup zu schicken.

    Das Turnier wird üblicherweise vom Gastgeberland der nächsten Fußball-Weltmeisterschaft ausgetragen. Russland richtet die WM 2018 aus.

  • ItalienFluggesellschaft Alitalia vor dem Ende

    Die angeschlagene italienische Fluggesellschaft Alitalia steht vor dem Aus.

    Bei einer Befragung stimmte nach Angaben des Unternehmens die Mehrheit der Mitarbeiter gegen einen mit der Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Rettung der Fluglinie. Der Verwaltungsrat werde sich heute mit dem Votum befassen, hieß es.

    Vorgesehen war, die Gehälter um durchschnittlich acht Prozent zu kürzen. Außerdem sollen etwa zehn Prozent der 12.500 Beschäftigten entlassen werden. Im Gegenzug sollte der Betrieb mit Finanzspritzen der Anteilseigner aufrecht erhalten werden. Altialia gehört zu 49 Prozent der arabischen Fluggesellschaft Etihad aus Abu Dhabi.

  • US-Bundesstaat ArkansasZwei Häftlinge an einem Tag hingerichtet

    Im US-Bundesstaat Arkansas sind zwei zum Tod verurteilte Häftlinge exekutiert worden.

    Zuvor hatte das Oberste Gericht ein Gesuch auf Aufschub abgelehnt. Es war das erste Mal seit dem Jahr 2000, dass zwei Todesurteile am selben Tag vollstreckt wurden. Bis Ende des Monats soll es weitere Hinrichtungen geben, weil dann das Haltbarkeitsdatum des bei Giftinjektionen verwendeten Mittels Midazolam abläuft. Vier der geplanten Exekutionen wurden inzwischen von Gerichten gestoppt.

    In den USA werden die tödlichen Substanzen für die Giftspritzen knapp, weil sich viele europäische Pharmafirmen weigern, Nachschub zu liefern. Midazolam steht zudem in der Kritik, weil es offenbar nicht stark genug ist, um Schmerzen der Todeskandidaten zu vermeiden.

  • WetterNachts im Süden Niederschläge

    Das Wetter: In der Nacht Auflockerungen, in der Südhälfte Regen. Tiefstwerte 5 bis minus 3 Grad. Morgen überwiegend bewölkt mit Schauern bei 6 bis 12 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag im Tagesverlauf weitere Schauer, im Süden länger andauernder Regen. Temperaturen 1 bis 12 Grad.

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  • TelefongesprächMerkel und Trump besprechen Krisen

    Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump haben in einem Telefonat die internationalen Brennpunkte erörtert.

    In dem Gespräch seien der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm sowie die Krisen in Syrien, dem Jemen und der Ukraine besprochen worden, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Über Einzelheiten der Unterredung wurden keine Angaben gemacht. Bei einem Treffen mit den Botschaftern der 15 Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrats verlangte Trump weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea.

    Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vor drei Wochen verhängten die USA neue Sanktionen gegen das Land. Nach Angaben des Finanzministeriums in Washington sind davon 271 Personen betroffen, darunter Regierungsmitarbeiter und Angestellte einer staatlichen Forschungseinrichtung. Sie sollen seit 2012 unter anderem an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt gewesen sein.

  • IsraelPräsident Rivlin wirft Le Pen Holocaust-Leugnung vor

    Der israelische Präsident Rivlin hat der französischen Präsidentschaftskandidatin Le Pen eine neue Form der Holocaust-Leugnung vorgeworfen.

    Rivlin sagte in Jerusalem bei einer Zeremonie anlässlich des israelischen Holocaust-Gedenktags, die Rechtspopulistin weise eine französische Mitvertantwortung für die Deportation jüdischer Bürger in die Vernichtungslager der Nazis stets zurück. Ihr Ziel sei, die Täter der damaligen Zeit zu Opfern zu erklären.

    Bundesaußenminister Gabriel erinnerte bei seinem Antrittsbesuch in Israel an die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust. Dieser sei Mahnung und Verpflichtung für die heutige Generation der Deutschen, gegen Antisemitismus und für Völkerverständigung einzutreten, sagte Gabriel in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Am Vormittag hatten die Menschen in ganz Israel für zwei Minuten in stiller Erinnerung an die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden verharrt. In Polen fand zur Ehren der Holocaust-Opfer ein "Marsch der Lebenden" vom NS-Vernichtungslager Auschwitz nach Birkenau mit rund 10.000 Teilnehmern aus aller Welt statt.

  • ParaguayDiebe sprengen Geldtransportunternehmen und erbeuten Millionen

    Im Osten Paraguays haben sich etwa 50 schwerbewaffnete Angreifer den Weg zum Tresor eines Geldtransportunternehmens freigesprengt und mehrere Millionen Dollar erbeutet.

    Nach Angaben der Polizei gingen die Täter äußerst brutal vor. Bei der rund zweistündigen Attacke wurde demnach ein Polizist getötet; mehrere weitere wurden verletzt. Als Ablenkungsmanöver setzten die Angreifer zunächst mehrere Autos in Brand und zündeten Sprengsätze, um die Straße zu blockieren. Mit Bomben und Raketen zerstörten sie zugleich das Gebäude der betroffenen Firma. Den Behörden zufolge befanden sich in dem Tresor des Unternehmens bis zu 40 Millionen Dollar. Die genaue Höhe der Beute war jedoch zunächst unklar.

  • Flughafen MünchenProtest gegen Abschiebungen nach Afghanistan

    Am Münchner Flughafen haben etwa 60 Menschen gegen eine weitere Sammelabschiebung von Asylbewerbern nach Afghanistan protestiert.

    Zu der Demonstration hatte der Bayerische Flüchtlingsrat aufgerufen. Berichten zufolge soll noch heute von dem Flughafen aus eine weitere Maschine nach Kabul starten. Pro Asyl forderte die Bundesregierung auf, die Abschiebung zu stoppen. Geschäftsführer Burkhardt sagte, der Angriff auf eine Militärbasis in Masar-i-Scharif vom Freitag mit mehr als 130 Toten zeige eine neue Dimension der Unsicherheit in Afghanistan.

    Mutmaßliche Taliban-Kämpfer griffen heute einen amerikanischen Stützpunkt in der Provinz Chost im Osten des Landes an. Dabei wurden nach US-Angaben mehrere Afghanen getötet. Der Anschlag überschattete den Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Mattis in Kabul.

  • Oberlandesgericht DüsseldorfAngeklagter bestätigt IS-Mitgliedschaft

    In einem Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat der angeklagte 23-Jährige zum Auftakt eingeräumt, Mitglied der IS-Terrormiliz in Syrien gewesen zu sein.

    Der Deutsch-Türke hatte bereits nach seiner Festnahme im vergangen Jahr umfangreiche Angaben über seinen Aufenthalt in den vom IS besetzten Gebieten gemacht. Er soll mit seinen Aussagen dazu beigetragen haben, den mutmaßlichen IS-Stellvertreter in Deutschland, Abu Walaa, ins Gefängnis gebracht zu haben. Der ehemalige Student kann deshalb auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Er hatte sich nach eigenen Angaben 2016 aus Entsetzen über die Brutalität des IS aus Syrien abgesetzt und war bei seiner Rückkehr nach Deutschland festgenommen worden.

  • Loveparade-Veranstalter"Strafprozess wird Klarheit bringen"

    Der Veranstalter der Duisburger Loveparade, Schaller, hat die angeordnete strafrechtliche Aufarbeitung des Unglücks begrüßt.

    Er sei froh, dass es einen Prozess geben werde und vertraue auf das deutsche Rechtssystem, sagte Schaller der Deutschen Presse-Agentur. Gerade für Angehörige und Verletzte sei es wichtig, dass geklärt werde, wer die Verantwortung für das Unglück trage.

    Bei der Musik-Veranstaltung waren vor sieben Jahren 21 Menschen getötet und mehr als 650 verletzt worden. Das Landgericht Duisburg hatte die Anklage gegen zehn Mitarbeiter der Stadt und des Veranstalters wegen mangelnder Erfolgsaussichten zunächst nicht zur Verhandlung zugelassen. Schaller war damals nicht angeklagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab jetzt den Beschwerden von Staatsanwaltschaft und Opferanwälten statt und ordnete einen Strafprozess an.

    (AZ: 2Ws 528/16 bis III - 2 Ws 577/16)

  • Internationaler StrafgerichtshofKlage gegen philippinischen Präsidenten Duterte

    Vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat ein philippinischer Anwalt Klage gegen den umstrittenen Präsidenten Duterte wegen Massenmords eingereicht.

    Duterte habe in seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Davao und in seinem jetzigen Amt als Präsident Massaker und außergerichtliche Hinrichtungen angeordnet und teilweise auch persönlich begangen, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien, erklärte der Anwalt. In Davao wurden während Dutertes Amtszeit nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 1.400 Menschen getötet. In seiner Zeit als Präsident seien seit Juni 2016 rund 8.000 angebliche Drogenkriminelle erschossen worden. Die Klage betrifft den Angaben zufolge auch elf weitere Politiker und Polizeibeamte.

  • Nach der PräsidentenwahlFillon zieht Konsequenzen aus Niederlage

    Nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentschaftswahl zieht der konservative Kandidat Fillon Konsequenzen.

    Fillon sagte bei einem Treffen der Parteiführung in Paris, er werde die Republikaner nicht in die Parlamentswahl im Juni führen. Dafür besitze er nach seiner Niederlage nicht mehr die Legitimität. Der 63-Jährige war am Sonntag in der ersten Runde der Wahl laut dem offiziellen Endergebnis mit 20 Prozent der Stimmen nur auf dem dritten Platz gelandet und damit ausgeschieden. Sein Wahlkampf war durch die Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau belastet worden.

    Der französische Präsident Hollande rief die Bürger des Landes auf, in der Stichwahl am 7. Mai für den linksliberalen Kandidaten Macron zu stimmen, um einen Sieg der Chefin des rechtsextremen Front National, Le Pen, zu verhindern. Auch die Sozialisten kündigten eine Kampagne für Macron an. Dieser hatte 24 Prozent der Stimmen erhalten; Le Pen kam auf 21,3 Prozent.

  • "Geringfügigkeit"Verfahren wegen Fesselung eines Flüchtlings in Sachsen eingestellt

    In Sachsen ist der Prozess wegen der Fesselung eines irakischen Asylbewerbers vor einem Jahr in Arnsdorf nach Verlesen der Anklage eingestellt worden.

    Eine Sprecherin des Amtsgerichts Kamenz erklärte, der Richter habe dies mit einer geringen Schuld der mutmaßlichen Täter begründet. Zudem seien die vier Männer nicht vorbestraft gewesen. Sie sollen den psychisch kranken Iraker im Mai 2016 mit Gewalt aus einem Supermarkt gezerrt und mit Kabelbindern an einen Baum gebunden haben. Ihre Behauptung, der Mann habe Mitarbeiter des Supermarkts bedroht, bestätigte sich nicht.

    Der Sächsische Flüchtlingsrat nannte die Einstellung des Verfahrens nicht nachvollziehbar. Milizenhaften Gruppierungen müsse klargemacht werden, dass ein solches Vorgehen nicht akzeptiert werden könne. Die sächsischen Grünen bezeichneten die Entscheidung des Richters als "im Höchstmaß unsensibel".

    Der Asylbewerber lebte damals in einem psychiatrischen Krankenhaus in Arnsdorf. In der vergangenen Woche wurde er tot in einem Wald gefunden. Er starb vermutlich schon im Januar an Unterkühlung, Hinweise auf einen gewaltsamen Tod fanden die Ermittler nicht.

  • IntegrationGedenkstättenleiter gegen "Zwangsführungen" für Flüchtlinge

    Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen, Wagner, hat sich gegen verpflichtende Besuche für Flüchtlinge in NS-Gedenkstätten ausgesprochen.

    Er und seine Kollegen seien generell gegen Führungen unter Zwang, sagte Wagner dem Evangelischen Pressedienst. Nationalsozialismus und Holocaust sollten in Integrationskursen allerdings zum Thema gemacht werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, hatten sich dafür ausgesprochen, mit Flüchtlingen jüdische Gedenkstätten zu besuchen.

    Eine zweijährige Untersuchung des vom Bundestag eingesetzten Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus hat ergeben, dass viele Juden in Deutschland Angst vor wachsenden antisemitischen Tendenzen unter Muslimen haben. Zuverlässige wissenschaftliche Befunde gibt es dafür aber nicht.

  • BörseDax mit Gewinn

    Der Aktienmarkt in Frankfurt am Main hat fester geschlossen.

    Der Leitindex Dax legte um 3,4 Prozent auf 12.455 Punkte zu.

  • AlbanienOpposition erhöht Druck auf Regierung

    In Albanien haben Anhänger der oppositionellen Demokraten einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt in der Hauptstadt Tirana blockiert.

    Mit der Aktion wollten sie den Rücktritt des sozialistischen Regierungschefs Rama und die Bildung einer All-Parteien-Regierung erzwingen. Die Opposition wirft Rama vor, in Korruption und Kriminalität verstrickt zu sein. Zudem befürchtet sie Betrug bei der für Juni angesetzten Parlamentswahl und hat zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

  • AfghanistanPro Asyl protestiert gegen weitere Abschiebungen

    Angesichts der jüngsten Anschläge in Afghanistan hat sich die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegen weitere Abschiebungen in das Land ausgesprochen.

    Geschäftsführer Burkhardt sagte, der Angriff auf eine Militärbasis in Masar-i-Scharif vom Freitag mit mehr als 130 Toten zeige eine neue Dimension der Unsicherheit. Das Bundesinnenministerium wische die Faktenlage beiseite und flüchte sich in die Mär von angeblich sicheren Regionen. Berichten zufolge soll noch heute von München aus ein weiteres Flugzeug nach Kabul starten, um abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihre Heimat abzuschieben.

    Mutmaßliche Taliban-Kämpfer griffen heute einen amerikanischen Stützpunkt in der Provinz Chost im Osten des Landes an. Der Anschlag überschattete den Besuch von US-Verteidigungsminister Mattis in Kabul.

  • Hannover MesseIndustrie hält Digitalisierung für Wachstums- und Jobmotor

    Am ersten Tag der Hannover Messe haben Industrie- und Wirtschaftsvertreter versucht, Ängste in Bezug auf die Digitalisierung zu zerstreuen.

    Der Verein Deutscher Ingenieure erklärte, die sogenannte Industrie 4.0 sei kein Jobkiller, sondern werde sich positiv auf die Beschäftigungslage auswirken. Laut einer vom VDI in Auftrag gegebenen Studie verlagern viele digitalisierte Betriebe ihre Produktion zurück nach Deutschland. Im Jahr 2015 seien es 500 gewesen. Auch der Branchenverband Bitkom hält die Digitalisierung der industriellen Produktion für einen Wachstumstreiber. Voraussetzung sei allerdings der Breitbandausbau. Der Branchenverband VDMA betonte zudem, es müssten Fragen der Daten- und Rechtssicherheit geklärt werden.

  • Seehofer"Hochmotiviert" für weitere Jahre als CSU-Chef und Ministerpräsident

    Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer will seine Ämter über 2018 hinaus weiter ausfüllen.

    Er habe dem Parteivorstand mitgeteilt, dass er sich für beide Posten erneut bewerbe, sagte Seehofer in München. Dafür habe er die volle Unterstützung erhalten. Er sei weiter hochmotiviert. Seehofer bezeichnete seine Aussage von 2013, im Herbst 2018 zur Landtagswahl nicht erneut anzutreten, als Fehler. Der bayerische Innenminister Herrmann soll laut Seehofer Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl im September werden.

  • Kriminalitätsstatistik2016 mehr politisch motivierte Straftaten

    Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht.

    Bundesinnenminister de Maiziere legte am Mittag in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Demnach wurden im vergangenen Jahr fast 41.550 politisch motivierte Straftaten registriert - 6,6 Prozent mehr als 2015. Aus dem rechten Spektrum wurden rund 23.550 verübt - 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Dem linken Spektrum wurden knapp 9.400 Straftaten zugeordnet - 2,2 Prozent weniger.

    Deutlich gestiegen ist laut Statistik die politisch motivierte Ausländerkriminalität. Hier gab es ein Plus von 67 Prozent auf rund 3.370 Straftaten. Zudem verzeichneten die Behörden einen Anstieg der Hasskriminalität.

    Innenminister de Maizière beklagte insgesamt eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft.

  • AfghanistanUNO beklagt Zunahme von Folter in Gefängnissen

    In afghanischen Gefängnissen werden Häftlinge der UNO zufolge immer häufiger misshandelt.

    Das geht aus einer heute veröffentlichten Untersuchung der Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen hervor. Seit Beginn der Beobachtung im Jahr 2010 sei die Zahl der Fälle ständig gestiegen. Häftlinge werden demnach gefoltert, um sie zu Geständnissen zu bewegen. Auch minderjährige Gefangene würden misshandelt. Die UNO forderte die Regierung in Kabul auf, die Übergriffe von Sicherheitsbeamten strafrechtlich zu verfolgen.

    Die Experten haben für ihren Bericht mit knapp 470 Häftlingen in Afghanistan gesprochen. Unter ihnen waren 85 Kinder. Dokumentiert wurden unter anderem Elektroschocks, Schläge, Schlafentzug und Todesdrohungen.

  • BootsflüchtlingeMindestens 16 Tote bei Unglück vor Lesbos

    Vor der griechischen Insel Lesbos sind jüngsten Angaben zufolge mindestens 16 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen.

    Wie die Küstenwache mitteilte, handelt es sich bei den Opfern um acht Männer, sechs Frauen und zwei Kinder. Eine Schwangere und eine weitere Frau konnten demnach gerettet werden. Eine von ihnen sagte den Behörden, sie habe sich mit rund 25 Menschen an Bord eines Schiffes befunden, das gestern Abend in der Türkei in See gestochen sei. Die Suche nach möglichen weiteren Überlebenden dauert an.

  • SchwedenZweite Festnahme nach Lastwagen-Anschlag

    In Schweden hat die Polizei im Zusammenhang mit dem Lastwagen-Anschlag eine zweite Person festgenommen.

    Der Zugriff sei bereits gestern erfolgt, teilten die Ermittler mit. Ein Richter muss bis Mittwoch über einen Haftbefehl entscheiden. Weitere Informationen wurden zunächst nicht bekannt. Bei dem Anschlag am 7. April war ein Mann in Stockholm mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Dabei wurden vier Menschen getötet. Bei dem Täter soll es sich um einen Usbeken handeln. Er sitzt in Untersuchungshaft.

  • AfghanistanMattis-Besuch von Gewalt überschattet

    Der Afghanistan-Besuch von US-Verteidigungsminister Mattis wird von einem Anschlag überschattet.

    Nach Angaben der Behörden griffen mutmaßliche Taliban-Kämpfer in der östlichen Provinz Chost einen amerikanischen Stützpunkt an. Vor dem Eingang zu dem Camp detonierte demnach eine Autobombe. Es soll mehrere Opfer gegeben haben, genaue Informationen liegen aber noch nicht vor. Erst am Freitag waren mehr als 140 afghanische Soldaten bei einem Taliban-Angriff auf eine Militärbasis in Masar-i-Scharif getötet worden.

    Mattis war heute früh in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Dort will er unter anderem Gespräche mit Vertretern der Regierung führen.

  • Doppelte StaatsbürgerschaftFDP will Neuregelung im Wahlrecht

    Die FDP will erreichen, dass Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft künftig festlegen, in welchem Land sie an einer Wahl teilnehmen wollen.

    Juristisch sei das zwar nicht einfach zu regeln, aber nicht unmöglich, sagte Generalsekretärin Beer in Berlin. Zugleich kündigte sie einen entsprechenden Antrag für den Parteitag am kommenden Wochenende an. Beer erklärte, mit einer solchen Neuregelung im Wahlrecht könne man Loyalitätskonflikte vermeiden. Auch mit Blick auf ein Zuwanderungsgesetz brauche man eine Klärung in diesem Bereich.

  • StudieFrauen leisten weiterhin den größten Teil unbezahlter Hausarbeit

    Der größte Teil unbezahlter Tätigkeiten im Haushalt und in der Familie wird in Deutschland weiterhin von Frauen verrichtet - auch wenn diese berufstätig sind.

    Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass Frauen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren 1,6 Mal so viel Zeit auf Hausarbeit und Kinderbetreuung verwenden wie Männer. Bei der Pflege von Angehörigen ist es sogar 2,4 Mal so viel. Die Autoren sehen in dieser ungleichen Verteilung einen Grund dafür, dass Frauen vor allem in Teilzeit arbeiteten und in Beruf und Gesellschaft nicht gleichgestellt seien. Die Politik müsse Anreize für eine Umverteilung von unbezahlter Arbeit setzen, heißt es in der WSI-Studie. Die Elternzeit von Vätern habe sich diesbezüglich bereits positiv ausgewirkt.

  • VenezuelaMittlerweile mindestens 21 Tote bei Unruhen

    Bei den Unruhen in Venezuela sind offiziellen Angaben zufolge inzwischen mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen.

    Wie das Innenministerium in Caracas mitteilte, erlag eine weitere Person im Krankenhaus ihren Verletzungen. Oppositionsberichten zufolge wurden seit Beginn der Proteste gegen Präsident Maduro vor knapp einem Monat außerdem fast 800 Menschen verhaftet.

    Venezuela wird seit mehr als drei Jahren von einer Versorgungskrise und politischen Spannungen erschüttert. Die Opposition macht Maduro dafür verantwortlich.

  • Treffen in MoskauLawrow und Mogherini sprechen über Ukraine

    Der russische Außenminister Lawrow hat nach dem Tod eines OSZE-Beobachters in der Ostukraine eine gründliche Untersuchung gefordert.

    Der Vorfall müsse rasch und vollständig aufgeklärt werden, sagte Lawrow nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini in Moskau. Er kündigte an, dass Russland seinen Einfluss nutzen werde, um die Separatisten in der Ostukraine zur Einhaltung der Feuerpause zu bewegen.

    Auch Mogherini hatte eine vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät aus der Ostukraine verlangt. Der OSZE-Beobachter war gestern bei einer Minenexplosion gestorben. Die EU-Außenbeauftragte erklärte nach dem Gespräch mit Lawrow, Europa wolle bessere Beziehungen zu Russland. Dennoch könne sie nicht so tun, als habe es die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nicht gegeben.

  • AfrikaWHO testet Malaria-Impfstoff an hunderttausenden Kindern

    Die Weltgesundheitsorganisation will in Ghana, Kenia und Malawi ab kommendem Jahr einen neuen Malaria-Impfstoff testen.

    Wie die WHO in Genf mitteilte, sollen in den drei afrikanischen Ländern zwischen 2018 und 2020 rund 360.000 Kinder geimpft werden. Das Mittel ist unter den Namen RTS,S und Mosquirix bekannt und wurde von dem britischen Pharmakonzern GlaxoSmithKline entwickelt.

    Laut WHO könnte der Impfstoff nach einer Zulassung viele Menschen vor dem Malariatod retten. Er verspreche keinen vollen Schutz, sei aber das bislang effektivste Mittel gegen die von Stechmücken übertragene Krankheit. Nach Angaben der Organisation sind 2015 etwa 430.000 Menschen weltweit an Malaria gestorben. Zwei Drittel von ihnen waren Kinder.

  • TürkeiItalienischer Journalist Del Grande aus der Haft entlassen

    Zwei Wochen nach seiner Festnahme in der Türkei ist der italienische Journalist Gabriele Del Grande wieder aus der Haft entlassen worden.

    Per Flugzeug wurde er direkt in seine Heimat gebracht. Del Grande sagte nach seiner Ankunft in Bologna, ihm sei zwar kein Haar gekrümmt worden, er sei jedoch Opfer institutioneller Gewalt gewesen. Der Journalist war am 9. April bei der Recherche für ein Buch in der Nähe der syrischen Grenze festgesetzt worden. Ihm wurde illegale Einreise zur Last gelegt.

  • AfD-ParteitagMeuthen: "Petry hat einen Fehler gemacht"

    AfD-Chef Meuthen hat davor gewarnt, die Abstimmungsniederlage der Co-Parteivorsitzenden Petry überzubewerten.

    Petry habe mit ihren Anträgen einen Fehler gemacht, sagte Meuthen im Deutschlandfunk. Das könne passieren. Daraus werde nun medial eine Demontage gemacht. Das sehe er so nicht. - Petry hatte auf dem Bundesparteitag am Wochenende eine Klärung des Kurses zwischen Realpolitik und Fundamental-Opposition herbeiführen wollen und war damit gescheitert. Im ZDF erklärte Petry, sie wolle auch weiter auf eine Richtungsentscheidung dringen.

    Die AfD hatte gestern ihr Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Als Spitzenkandidaten wurden die Politiker Gauland und Weidel benannt.

  • WirtschaftIfo-Index steigt an

    Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich in diesem Monat verbessert.

    Wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte, verbesserte sich der Geschäftsklima-Index auf 112,9 Punkte. Zuvor hatte der Wert bei 112,4 gelegen. Befragt werden jeweils rund 7.000 Manager. Die deutsche Wirtschaft profitiert derzeit von der Belebung der Weltkonjunktur, einem Boom in der Baubranche sowie einem robusten Konsumverhalten.

  • TürkeiVize-Regierungschef Simsek wirbt um deutsche Wirtschaftshilfe

    Die Türkei wirbt wieder um deutsche Wirtschaftshilfe.

    Finanzminister Simsek sagte der "Bild"-Zeitung, es müsse die Zeit kommen, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington sei bereits wieder über Möglichkeiten diskutiert worden, der angeschlagenen türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Dazu brauche man Deutschland, betonte Simsek. Im Zuge des Wahlkampfes für das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hatte sich das Verhältnis beider Staaten massiv verschlechtert. Präsident Erdogan hatte der deutschen Regierung unter anderem Nazi-Methoden vorgeworfen.

  • JapanMinisterpräsident Abe warnt vor Aktivitäten Nordkoreas

    Washington und Tokio wollen Nordkorea zu einer Abkehr provokanter Aktionen drängen.

    Das erklärte der japanische Regierungschef Abe nach einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Trump. Die internationale Gemeinschaft sei gefährdet.

    Ein weiteres Telefonat führte Chinas Staatschef Xi mit Trump. Dabei habe Xi die Vereinigten Staaten erneut zur Zurückhaltung in dem Konflikt ermahnt, berichteten staatliche Medien aus Peking. Auch Pjöngjang sei vor weiteren Provokationen gewarnt worden, hieß es.

    Jüngste US-Satellitenaufnahmen deuten auf erhöhte Aktivitäten rund um eine Testanlage für nukleare Operationen in Nordkorea hin. Machthaber Kim Jong Un hatte unlängst erklärt, sein Land stehe kurz vor dem Start einer ballistischen Interkontinental-Rakete.

  • Sipri-InstitutRüstungsausgaben 2016 im zweiten Jahr in Folge gestiegen

    Weltweit sind die Rüstungsausgaben 2016 im zweiten Jahr in Folge gestiegen.

    Das teilte das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm mit. Demnach erreichten die Rüstungsverkäufe im vergangenen Jahr ein Volumen von rund 1,572 Billionen Euro. Das ist ein Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2015. Die Spitzenposition nehmen erneut die USA ein, gefolgt von China und Russland. Deutschland liegt unverändert auf Platz neun. Gestiegen sind die Militärausgaben in Asien, Ozeanien, Mittel- und Osteuropa sowie in Nordafrika. Zum Teil rückläufig waren die Rüstungsausgaben in Mittel- und Südamerika, im Karibikraum sowie in Nahost.

  • DüsseldorfMutmaßliches IS-Mitglied vor Gericht

    Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt heute ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat.

    Der 23-jährige soll Mitte 2015 über die Türkei nach Syrien gereist sein und sich dort dem IS angeschlossen haben. Laut Anklage war der junge Mann aber von der Brutalität der Terrororganisation gegenüber anderen Muslimen und eigenen Mitgliedern geschockt. Er soll im Januar 2016 in die Türkei geflüchtet sein, um im September nach Deutschland zurückzukehren. Einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" zufolge hat sich der Angeklagte den deutschen Sicherheitsbehörden als Kronzeuge angeboten.

  • FlüchtlingeÖzoguz plädiert für Besuch von Gedenkstätten

    Gegen Antisemitismus muslimischer Flüchtlinge sollte nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Özoguz, gezielter vorgegangen werden.

    Herausforderung sei es, jenen Menschen deutsche Geschichte zu vermitteln, die wenig über den Holocaust wüssten, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele Flüchtlinge kämen aus Ländern, in denen Konflikte mit Israel zu pauschalen negativen Ansichten über Juden geführt hätten. Der Besuch von Gedenkstätten - wie vom Zentralrat der Juden in Deutschland angeregt - wäre daher eine gute Ergänzung zu Integrationskursen, erklärte Özoguz.

  • Human Rights WatchChina soll Nordkoreaner nicht zurückschicken

    Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hat China aufgefordert, acht festgesetzte nord-koreanische Flüchtlinge freizulassen.

    Die Flüchtlinge, darunter vier Frauen, müssten Asyl erhalten oder in einen Drittstaat ausreisen dürfen, verlangte die Organisation. Sollte China sie nach Nordkorea zurückschicken, drohe ihnen Folter, sexueller Mißbrauch sowie Arbeitslager. Die chinesischen Behörden hatten die Nordkoreaner Mitte März festgenommen, nachdem sie ohne gültige Papiere aufgegriffen worden waren. China betrachtet Nordkoreaner oft als "Wirtschaftsflüchtlinge", die sie gemäß eines bilateralen Abkommens aus dem Jahr 1986 in das kommunistische Regime zurückschickt. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden in den vergangenen neun Monaten 40 Flüchtlinge aus Nord-Korea in China festgenommen.

  • BerichtAntisemitische Gewalt weltweit auf dem Rückzug

    Im vergangenen Jahr hat es weltweit deutlich weniger antisemitische Gewalttaten gegeben.

    Das geht aus einem aktuellen Bericht der Universität Tel Aviv hervor. Der Report zählt weltweit 361 Fälle judenfeindlicher Gewalt - im Jahr 2015 waren es etwa 50 mehr. Das entspricht einem Rückgang um zwölf Prozent. In englischsprachigen Ländern wie Großbritannien oder Australien nahm die Zahl antisemitischer Gewalttaten gegen den Trend deutlich zu. An US-Hochschulen listet der Bericht sogar 45 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Unter antijüdische Gewalttaten fasst der Bericht unter anderem Angriffe auf jüdische Personen, Synagogen, jüdische Einrichtungen oder Friedhöfe.

    In Israel wird am Abend mit mehreren Veranstaltungen der Opfer des Holocaust gedacht. Ein Gedenkakt ist unter anderem in der Erinnerungsstätte Yad Vashem geplant.

  • MedienberichtPolizei sieht wachsende Internet-Kriminalität

    Die Cyberkriminalität in Deutschland hat nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

    Die Polizei habe 2016 mehr als 82-tausend entsprechende Fälle registriert, schreibt die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine Erhebung der Sicherheitsbehörden. 2015 seien es noch rund 46.000 Fälle von Ausspähen, Abfangen oder Verändern von Daten gewesen. Häufig geht es dabei um Betrug etwa beim Online-Einkauf, hieß es.

    Innenminister de Maiziere will die Kriminalitätsstatistik 2016 morgen in Berlin vorstellen.

  • TennisDeutschen Damen gehören weiter Elite-Gruppe an

    Die deutschen Tennis-Damen haben den Abstieg in die Weltgruppe II mit einem 3:2-Erfolg gegen die Ukraine abgewendet.

    Julia Görges holte in Stuttgart in der Relegation den entscheidenden Punkt zum 3:1. Die 28-Jährige gewann in zwei Sätzen gegen Lessia Zurenko. Damit tritt die Auswahl von Bundestrainerin Rittner auch im kommenden Jahr in der Weltgruppe der besten acht Nationen an. Das sportlich bedeutungslose Doppel verloren Laura Siegemund und Carina Witthöft in drei Sätzen gegen Olga Sawtschuk und Nadja Kitschenok.

  • WetterIn der Mitte und im Süden Regen

    Das Wetter: In der Nacht in der Mitte und im Süden etwas Regen, oberhalb von 400 Metern Schneefall. Tiefstwerte 7 bis minus 2 Grad. Morgen im äußersten Südosten sonnig, sonst schauerartiger Regen. Im höheren Bergland Schnee. 7 bis 19 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch fast überall wechselnd bis stark bewölkt mit Regen-, Schnee- und Graupelschauern. 2 bis 12 Grad.

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  • FrankreichMacron und Le Pen in Stichwahl

    Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich der pro-europäische Kandidat Macron und die Rechtspopulistin Le Pen in der Stichwahl am 7. Mai gegeneinander an.

    Wie das Innenministerium am Abend in Paris mitteilte, kommt Macron im ersten Wahlgang Hochrechnungen zufolge auf 23,5 Prozent der Stimmen und Le Pen auf 22,3 Prozent. Bislang sind demnach etwa 40 Millionen Stimmen ausgezählt. Insgesamt waren 47 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Konservative Fillon räumte seine Niederlage ein und rief dazu auf, in der Stichwahl Macron zu wählen. Der scheidende Präsident Hollande gratulierte Macron zu seinem Erfolg in der ersten Wahlrunde. Macron sprach von einer Wende in der französischen Politik und erklärte, er wolle Präsident der Patrioten sein, die sich geschlossen der Bedrohung durch die Nationalisten entgegenstellten. Le Pen beanspruchte den Sieg für sich und sprach von einem historischen Ergebnis.

    Die Abstimmung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 50.000 Polizisten und 7.000 Soldaten waren im Einsatz.

    In Paris gab es Zusammenstöße zwischen linksgerichteten Demonstranten und der Polizei. Es seien drei Personen festgenommen worden, teilte die Polizei mit.

  • Frankreich-WahlJuncker gratuliert Macron

    EU-Kommissionschef Juncker hat dem sozialliberalem Präsidentschaftskandidaten Macron gratuliert.

    Er wünsche Macron alles Gute für den zweiten Wahlgang, sagte sein Sprecher. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Weber, sprach sich für ein Bündnis aller Demokraten gegen die Rechtspopulistin Le Pen aus. Die stolze Nation Frankreich dürfe nicht von einer Gaunerin regiert werden, erklärte Weber. Bundesaußenminister Gabriel äußerte sich optimistisch zur Wahl in Frankreich. Er sei sicher, Macron werde der nächste Präsident, sagte Gabriel am Rande eines Besuchs in Jordanien.

  • AfD-ParteitagDelegierte verabschieden Wahlprogramm

    Nach ihrem Bundesparteitag befindet sich die AfD nach Einschätzung des Zentralrats der Juden klar auf dem Weg in den Rechtsextremismus.

    Antisemitismus und Rassismus gehörten mittlerweile zum gängigen Ton der Partei, sagte Zentralratspräsident Schuster in Berlin. Gegen nationale und religiöse Minderheiten werde ohne Skrupel und Verantwortungsbewusstsein Stimmung gemacht.

    Die AfD hatte heute ihr Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. In der Flüchtlingspolitik spricht sich die Partei unter anderem für eine jährliche Mindest-Abschiebequote aus; jeglicher Familiennachzug wird abgelehnt. Kriminelle Migranten sollen ausgewiesen werden. In dem Programm findet sich zudem die Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Ferner will die Partei Deutsche motivieren, wieder mehr Kinder zu bekommen zum - Zitat - "Erhalt des eigenen Staatsvolks".

    Benannt wurden auch die Spitzenkandidaten der Partei. Danach ziehen die AfD-Politiker Gauland und Weidel in den Bundestagswahlkampf. Das Duo erhielt knapp 68 Prozent der Delegiertenstimmen.

  • Hannover MesseMerkel betont Zusammenarbeit mit Polen

    Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel zentral für die Entwicklung Europas.

    Die bilateralen Beziehungen müssten immer etwas ganz Besonderes bleiben, sagte Merkel am Abend bei der Eröffnung der 70. Hannover-Messe. Polen ist dieses Jahr Gastland und mit 200 Firmen vertreten. Sowohl Merkel als auch die polnische Ministerpräsidentin Szydlo erklärten, man werde sich für engere Wirtschaftsbeziehungen beider EU-Staaten einsetzen.

    Zudem betonte Merkel die Bedeutung eines freien Handels. Abschottung und Protektionismus dürfe es nicht geben, weil sie auf Dauer immer wieder zu Verlusten führten. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass auch unter US-Präsident Trump zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden könne.

  • CSUSeehofer wird seine Laufbahn fortsetzen

    In der CSU sind nach Medienberichten die Entscheidungen über die Zukunft von Parteichef Seehofer und die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl gefallen.

    Seehofer werde seine Laufbahn fortsetzen und Bayerns Innenminister Herrmann als Nummer 1 der CSU-Liste aufgestellt, berichtet die "Bild"-Zeitung. Seehofer will morgen im Vorstand bekannt geben, ob er auch über die Landtagswahl 2018 hinaus seine politische Laufbahn fortsetzt. Eigentlich hatte der bayerische Ministerpräsident eine erneute Spitzenkandidatur für 2018 ausgeschlossen und auch angeboten, bereits in diesem Frühjahr den Parteivorsitz abzugeben.

  • RöttgenIn Frankreich wird über Europas Zukunft entschieden

    Der CDU-Außenpolitiker Röttgen wertet die französische Präsidentschaftswahl als entscheidend für die Zukunft Europas.

    Der Kontinent stehe bereits am Abgrund, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Wenn die Wahl in Frankreich schiefgehe, dann stünde Europa jenseits des Abgrundes. Es wäre dann an einem toten Punkt der europäischen Integration, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er glaube allerdings nicht, dass das passiere.

    Röttgen forderte zudem mehr Engagement gegen rechte Tendenzen. Die politisch Verantwortlichen leisteten zu wenig Widerstand gegen die - Zitat - Flut von Nationalismus, Populismus und kollektiver Irrationalität. Es sei eine historisch ernste Situation. Das Verhalten der Entscheidungsträger sei dieser Situation noch nicht angemessen.

  • OstukraineMerkel fordert Aufklärung nach Tod eines OSZE-Mitarbeiters

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich bestürzt über den Tod eines amerikanischen OSZE-Mitarbeiters bei einem Einsatz im Kriegsgebiet in der Ostukraine gezeigt.

    Die Konfliktparteien müssten sofort alles Erforderliche unternehmen, um zu klären, wie es zu diesem tragischen Geschehen kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trage, sagte Merkel in Berlin. Zudem forderte sie, der seit langem vereinbarte Waffenstillstand müsse endlich vollständig eingehalten werden. Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach von einer Tragödie.

    Nach jüngsten Angaben fuhr das Auto der OSZE-Mitarbeiter im Gebiet Luhansk bei einer Patrouille über eine Landmine und löste eine Explosion aus. Dabei wurden auch zwei Mitarbeiter der Organisation verletzt, darunter eine Deutsche. Die OSZE beobachtet den Konflikt zwischen ukrainischem Militär und pro-russischen Separatisten mit hunderten Mitarbeitern.

  • BerichtAntisemitische Gewalt weltweit auf dem Rückzug

    Im vergangenen Jahr hat es weltweit deutlich weniger antisemitische Gewalttaten gegeben.

    Das geht aus einem aktuellen Bericht der Universität Tel Aviv hervor. Der Report listet weltweit 361 Fälle judenfeindlicher Gewalt auf - im Jahr 2015 waren es etwa 50 mehr. Das entspricht einem Rückgang um zwölf Prozent. In englischsprachigen Ländern wie Großbritannien oder Australien nahm die Zahl antisemitischer Gewalttaten gegen den Trend deutlich zu. An US-Hochschulen listet der Bericht sogar 45 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Unter antijüdische Gewalttaten fasst der Bericht unter anderem Angriffe auf jüdische Personen, Synagogen, jüdische Einrichtungen oder Friedhöfe.

    In Israel wird am Abend mit mehreren Veranstaltungen der Opfer des Holocaust gedacht. Ein Gedenkakt ist unter anderem in der Erinnerungsstätte Yad Vashem geplant.

  • MedienberichtPolizei sieht wachsende Internet-Kriminalität

    Die Cyberkriminalität in Deutschland hat nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

    Die Polizei habe im vergangenen Jahr mehr als 82.000 entsprechende Fälle registriert, schreibt die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine Erhebung der Sicherheitsbehörden. 2015 seien es noch rund 46.000 Fälle von Ausspähen, Abfangen oder Verändern von Daten gewesen. Häufig geht es dabei um Betrug etwa beim Online-Einkauf, hieß es.

    Innenminister de Maiziere will die Kriminalitätsstatistik 2016 morgen in Berlin vorstellen.

  • TennisDeutschen Damen gehören weiter Elite-Gruppe an

    Die deutschen Tennis-Damen haben den Abstieg in die Weltgruppe II mit einem 3:2-Erfolg gegen die Ukraine abgewendet.

    Julia Görges holte in Stuttgart in der Relegation den entscheidenden Punkt zum 3:1. Die 28-Jährige gewann in zwei Sätzen gegen Lessia Zurenko. Damit tritt die Auswahl von Bundestrainerin Rittner auch im kommenden Jahr in der Weltgruppe der besten acht Nationen an. Das sportlich bedeutungslose Doppel verloren Laura Siegemund und Carina Witthöft in drei Sätzen gegen Olga Sawtschuk und Nadja Kitschenok.

  • FrankreichPolitikwissenschaftlerin: Le Pen spricht insbesondere Frauen an

    Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Guérot hat die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen besonders bei der weiblichen Wählerschaft aufgeholt.

    Frauen seien in Frankreichs politischem Bild in den letzten Jahren kaum vorgekommen, sagte Guérot im Deutschlandfunk. Das sei der Trumpf Le Pens. Dabei habe sie sich mit ihrem Wahlprogramm vor allem auf weiße Frauen fokussiert, die sie vor dem Islam schützen wolle. Le Pen ziele damit auf die Verunsicherung vieler Frauen insbesondere in den Vorstädten ab. An zahlreichen Stellen bliebe Le Pen mit ihren Versprechen an die Frauen allerdings unpräzise. Dennoch sei inzwischen ein großes Drittel der Front National Wähler in Frankreich weiblich, betonte Guérot.

  • AfghanistanTrauer um Anschlagsopfer

    Nach dem Taliban-Angriff auf eine Militärbasis nahe Masar-i-Sharif mit mehr als 140 Opfern gilt in Afghanistan heute ein nationaler Trauertag.

    Präsident Ghani sagte, es handele sich um einen feigen Anschlag. In einer über Twitter verbreiteten Botschaft des Präsidentenpalasts heißt es, man wolle den Soldaten Tribut zollen, die während des Freitagsgebets zu Märtyrern geworden seien. Flaggen auf Regierungsgebäuden im Land sowie auf Gesandtschaften im Ausland sollten auf Halbmast gesetzt werden.

    Die Angreifer waren am Freitag als Soldaten verkleidet auf das Armeegelände gelangt. Dort hatten sie unter anderem Schusswaffen und Bomben eingesetzt. Überlebende des Angriffs äußerten die Vermutung, dass die Taliban Helfer innerhalb des Militärs hatten.

  • SyrienIsraelischer Angriff auf Lager regierungstreuer Miliz

    Bei einem israelischen Angriff auf ein Militärlager in Syrien sollen mindestens drei Mitglieder einer regierungstreuen Miliz getötet worden sein.

    Das teilte ein Vertreter der Miliz Nationale Verteidigungskräfte mit, die an der Seite der Armee von Syriens Machthaber Assad kämpft. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, Israel habe einen syrischen Armeeposten in der Provinz Kuneitra auf den Golanhöhen getroffen und Schäden verursacht. Die israelische Armee lehnte eine Stellungnahme ab.

    Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 hat Israel bereits mehrfach Ziele in Syrien angegriffen.

  • IranKandidaten für Präsidentschaftswahl können sich im TV live äußern

    Debatten der Kandidaten vor der im nächsten Monat anstehenden Präsidentschaftswahl im Iran werden nun doch live im Fernsehen ausgestrahlt.

    Das teilte das Innenministerium in Teheran mit und verwies auf entsprechende Bitten seitens der Bevölkerung und der Bewerber. Der für die Modalitäten der Wahl zuständige Ausschuss hatte erst vor wenigen Tagen TV-Direktübertragungen ausgeschlossen und sich für aufgezeichnete Sendungen ausgesprochen. Das hatte im Iran einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. An der ersten Fernsehdebatte am kommenden Freitag werden den Angaben zufolge alle sechs Kandidaten teilnehmen.

  • GleichberechtigungFortschritte und Nachholbedarf am Arbeitsmarkt

    Die Forschungsdirektorin am Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, Boll, sieht punktuelle Verbesserungen bei der Gleichberechtigung von Frau und Mann auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland.

    Sowohl bei der Erwerbstätigenquote als auch bei der Erwerbsquote habe es in den vergangenen Jahren Fortschritte gegeben, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Erwerbsquote der deutschen Frauen sei im Jahr 2015 auf 73 Prozent gestiegen. Hier liege Deutschland im europaweiten Vergleich auf Platz 5. Bei der Erwerbstätigenquote belege die Bundesrepublik Platz 3 hinter Schweden und Dänemark. Boll betonte aber, dass Frauen hierzulande zunehmend in Teilzeit arbeiteten. Im Schnitt seien Teilzeitbeschäftigte inzwischen weniger als 20 Stunden die Woche tätig. Zugleich spiegele sich der beschäftigte Anteil der Frauen nicht in dem Anteil der Frauen in den Führungspositionen. Und in allen Berufen gebe es Einkommensunterschiede.

  • ArbeitsmarktEU soll sozialer werden

    Die EU-Kommission will sich dafür einsetzen, dass Europa sozialer wird.

    Die "Welt am Sonntag" berichtet, dass dazu in der nächsten Woche ein Programm vorgestellt werden solle. Demnach will die EU-Kommission vorschlagen, dass es überall in Europa ein Mindesteinkommen gibt. Außerdem sollen junge Menschen nicht mehr als vier Monate ohne Arbeitsplatz oder Ausbildung sein. Männer sollen motiviert werden, eine Auszeit vom Beruf zu nehmen, wenn sie Kinder haben. Eltern sollen ein Recht darauf bekommen, in Teilzeit zu arbeiten, bis die Kinder zwölf Jahre alt sind, und dann wieder voll in den alten Beruf einsteigen können.

  • UmweltEU-Kommission plant schärfere Abgaswerte ab 2021

    Die EU plant schärfere Abgas-Grenzwerte und finanzielle Unterstützung für die Einrichtung von Ladestationen für Elektroautos.

    Vizekommissionspräsident Sefcovic sagte der Deutschen Presse-Agentur, die neuen Schadstoff-Grenzwerte sollten ab 2021 gelten. Man müsse sicherstellen, dass der Anteil schadstofffreier Autos Schritt für Schritt wachse und bis 2030 einen erheblichen Teil der Flotte ausmache. Die Unterstützung für den Aufbau von Ladestationen soll demnach bereits früher fließen. Erwogen werde eine Finanzierung mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank und mit EU-Einnahmen aus dem Emissionshandel, erklärte Sefcovic. Die nötigste Infrastruktur an Lademöglichkeiten entlang den großen transeuropäischen Strecken würde nach seinen Worten rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Das sei kein unerschwinglicher Betrag, meinte Sefcovic.

  • CSUBayerns Innenminister: Doppelpass ist gescheitert

    Bayerns Innenminister Herrmann hält die doppelte Staatsbürgerschaft für gescheitert.

    Der CSU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", es sei ein Fehler gewesen, die Regel abzuschaffen, dass Betroffene sich mit 18 Jahren für eine Nationalität entscheiden müssten. Diese Optionspflicht solle die Union unbedingt ins Programm für die Bundestagswahl aufnehmen. Herrmann erklärte weiter, den integrationsfeindlichen Parolen des türkischen Präsidenten Erdogan, der fordere, auch ein Türke in Deutschland müsse im Herzen immer ein Türke bleiben, dürfe nicht tatenlos zugesehen werden. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssten beendet werden. Mit der Türkei unter Erdogan gebe es keine gemeinsame Perspektive, betonte der bayerische Innenminister.

  • Zentralrat der JudenGedenkstätten-Besuche für muslimische Flüchtlinge?

    Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, hat sich dafür ausgesprochen, in Integrationskursen für Flüchtlinge den Antisemitismus stärker zum Thema zu machen.

    In der "Welt am Sonntag" schlägt er vor, dass Kursteilnehmer eine KZ-Gedenkstätte oder ein jüdisches Museum besuchen. Antisemitismus unter Muslimen bereitet dem Zentralrat zunehmend Sorgen. Zuletzt hatte der Fall eines jüdischen Jungen in Berlin Aufsehen erregt, der von arabischen und türkischen Mitschülern über Monate drangsaliert wurde und schließlich die Schule verließ.

    Schuster betonte, Integration könne nicht innerhalb von wenigen Jahren gelingen. Mit Blick auf die Erfahrungen mit jüdischen Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion in den 1990er-Jahren sagte der Zentralratsvorsitzende, eine vollständige Integration dauere eine, wenn nicht sogar zwei Generationen.

  • Satire-DemoTausende Ungarn protestieren gegen Orban

    In Ungarn haben erneut tausende Menschen gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Orban demonstriert.

    Die Teilnehmer gestalteten ihren Protest in Budapest vor allem mit Spott und Ironie: Auf Schildern stand "Noch mehr Demagogie" und "Nieder mit der Presse", außerdem gab es Forderungen nach einer direkten Bahnverbindung nach Moskau und Pjöngjang.

    In ungarischen Medienberichten war von der "lustigsten Demonstration Ungarns" die Rede. Zu dem Protest hatte eine Spaßpartei aufgerufen, die die Zahl der Teilnehmer mit mindestens 30 Millionen angab. Beobachter schätzten die Größe der Demonstration dagegen auf 2.000 bis 3.000 Menschen.

    Ernster Hintergrund ist der Vorwurf der Opposition, die Regierung Orban höhle die Grundwerte aus. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Straßenproteste. Letzter Auslöser war ein Gesetz, das zur Schließung einer international angesehenen, vom US-Milliardär Soros gegründeten Universität führen könnte.

  • Bundesfinanzminister SchäubleLücke zwischen reichen und armen Staaten schließen

    Bundesfinanzminister Schäuble hat dazu aufgerufen, die Kluft zwischen armen und reichen Ländern zu schließen.

    Nur so seien langfristige Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten, sagte der CDU-Politiker am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Bleibe die Lücke, würden populistische Parteien und Demagogen an Bedeutung gewinnen. Schäuble warnte, dies würde zu einer wachsenden Instabilität überall in der Welt führen.

    Der Bundesfinanzminister warb dafür, den afrikanischen Kontinent voranzubringen. Dieser habe ein gewaltiges Wachstumspotential. Er ergänzte, eine tiefergehende Kooperation mit Afrika sei eines der Kernziele Deutschlands für die G20-Präsidentschaft.

  • ÖsterreichKanzler Kern für Flüchtlingslager außerhalb der EU

    Der österreichische Bundeskanzler Kern setzt bei der Lösung der Flüchtlingskrise auf Lager außerhalb der EU.

    Man werde das Problem nicht anders in den Griff bekommen, sagte Kern der Wiener Zeitung "Presse am Sonntag". Allerdings könnte man dann vor neuen Fragen stehen. Denn, wenn man menschenwürdige Camps etwa in Libyen oder Mali errichten wolle, müsse man diese wegen der kritischen Sicherheitslage in diesen Ländern auch verteidigen.

    Auch Bundesinnenminister de Maizière hat mehrfach vorgeschlagen, Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer abgefangen werden, in Lagern in Nordafrika unterzubringen.

  • VenezuelaSchweigemarsch für getötete Demonstranten

    In Venezuela haben tausende Menschen mit einem Schweigemarsch der getöteten Demonstranten der vergangenen Wochen gedacht.

    In der Hauptstadt Caracas trugen viele Menschen weiße Kleidung und schwarze Tauerarmbänder. Seit Anfang des Monats kamen mindestens 21 Demonstranten bei Protesten gegen Präsident Maduro ums Leben. Die Situation in Venezuela war eskaliert, nachdem das Oberste Gericht des Landes dem von der Opposition beherrschten Kongress vorübergehend die Befugnisse entzogen hatte. Die Opposition fordert Neuwahlen, bei denen sie Maduro abzulösen hofft. Der Staatschef wird für die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich gemacht.

  • Papst FranziskusGriechische Flüchtlingszentren gleichen Konzentrationslagern

    Papst Franziskus hat die Zustände in Flüchtlingslagern angeprangert.

    Viele von ihnen seien wie "Konzentrationslager", mit dieser Masse von Leuten, sagte Franziskus in Rom. Namentlich nannte er das Flüchtlingsaufnahmezentrum auf der griechischen Insel Lesbos, das er vor einem Jahr besucht hatte. Anlass der Äußerungen war ein Gottesdienst zum Gedenken an die Märtyrer des 20. und 21. Jahrhunderts.

    Die Lage in den überfüllten Registrierzentren auf den griechischen Ägäis-Inseln ist seit Monaten angespannt. Dort befinden sich insgesamt rund 14.000 Flüchtlinge, die weiter nach Mitteleuropa oder zumindest zum griechischen Festland wollen.

  • RumänienLastwagen mit mehr als 100 Flüchtlingen entdeckt

    In Rumänien haben Grenzpolizisten in einem Lastwagen mehr als 100 Flüchtlinge entdeckt.

    Die Menschen seien in einem Anhänger zusammengepfercht gewesen, teilte die Polizei mit. Die insgesamt 111 Migranten stammten aus dem Iran, dem Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan und Indien. Es seien auch Kinder darunter. Der Fahrer wurde den Angaben zufolge festgenommen. Er bestreitet, von den Menschen in seinem Fahrzeug gewusst zu haben. Der Lastwagen war an der rumänisch-ungarischen Grenze gestoppt worden.

  • USARepublikaner Ryan betont Wichtigkeit der Nato

    Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Ryan, hat bei einem Besuch in Estland die Bedeutung der Nato betont.

    Auch die Unterstützung der USA für die Nato sei eindeutig und unmissverständlich, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit Regierungschef Ratas in Tallinn. Dieser erklärte, auch nach der Stationierung von Nato-Gefechtsverbänden sei der Beitrag der USA zur Sicherheit der baltischen Staaten notwendig.

    Die Nato hatte angesichts des gestiegene Sicherheitsbedürfnisses der östlichen Bündnispartner im Juli 2016 die Entsendung von je etwa 1.000 Soldaten in die drei Baltenstaaten und nach Polen beschlossen.

  • WashingtonIWF-Mitglieder verzichten auf Bekenntnis gegen Protektionismus

    Die Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds haben Abstand von ihrem Bekenntnis gegen Protektionismus genommen.

    Es sei lediglich vereinbart worden, dass Staaten ihre Währungen nicht abwerten dürften, um dadurch Wettbewerbsvorteile zu erlangen, teilte der IWF in Washington mit. Zudem wollten die Mitglieder zusammenarbeiten, um die exzessiven globalen Ungleichgewichte zu reduzieren. US-Finanzminister Mnuchin kritisierte die Wirtschaftspolitik Deutschlands. Er erklärte, exzessiv hohe Exportüberschüsse seien genauso wie Exportdefizite nicht dienlich, um ein freies und faires Handelssystem zu unterstützen. Deutschland hatte im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss in seiner Handelsbilanz erwirtschaft.

  • BundesligaDortmund siegt in Gladbach

    In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

    Mönchengladbach - Dortmund 2:3,
    München - Mainz 2:2,
    Berlin - Wolfsburg 1:0,
    Hamburg - Darmstadt 1:2,
    Ingolstadt - Bremen 2:4 und
    Frankfurt - Augsburg 3:1.

  • Lottozahlen1 - 11 - 12 - 19 - 25 - 32

    Die Lottozahlen: 1 - 11 - 12 - 19 - 25 - 32, Superzahl 7.

    Die Gewinnzahl im Spiel 77 lautet: 2 - 1 - 5 - 2 - 1 - 6 - 8

    Als Super 6 wurde gezogen: 4 - 3 - 7 - 6 - 0 - 7

    Die Angaben sind ohne Gewähr.

  • WetterWechselnd wolkig, örtlich Schauer

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht überwiegend gering bewölkt, lediglich im Norden vereinzelt Regen. 5 bis -5 Grad. Morgen im Norden Schauer bei 9 bis 15, im Süden sonnig bei 14 bis 20 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag meist stark bewölkt mit Schauern. 7 bis 19 Grad.