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  • CDUKramp-Karrenbauer kündigt programmatische Erneuerung der Partei an

    Die für das Amt der CDU-Generalsekretärin nominierte Ministerpräsidentin des Saarlandes, Kramp-Karrenbauer, hat eine programmatische Erneuerung ihrer Partei angekündigt.

    Sie wolle dafür eine Grundsatzdebatte eröffnen und die Impulse von der Basis aufgreifen, erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Dabei sollten die christlich-sozialen Wurzeln ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen. Sie verstehe dies als Angebot an alle Mitglieder. Ihren Wechsel in die Hauptstadt begründete sie mit der instabilen politischen Lage. Sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, erklärte Kramp-Karrenbauer. Wenn man gefragt werde, müsse man aber bereit sein, Verantwortung zu tragen. Sie habe sich aber bewusst gegen den Eintritt ins Kabinett entschieden.

    Die Vorsitzende Merkel betonte, nach den vielen Herausforderungen brauche die CDU wieder Eigenbesinnung und Diskussion. Sie empfinde es als großes Glück, dass Kramp-Karrenbauer die Partei zusammenhalten und den Mitgliedern auch wieder mehr Heimat geben wolle.

    Merkel hatte Kramp-Karrenbauer heute als neue Generalsekretärin vorgeschlagen und damit im Präsidium breite Unterstützung gefunden. Die 55-jährige Kramp-Karrenbauer soll bereits am Montag kommender Woche auf dem Parteitag in Berlin zur Nachfolgerin von Peter Tauber gewählt werden, der unter anderem aus gesundheitlichen Gründen sein Amt aufgibt. Er forderte eine Erneuerung seiner Partei. Er freue sich über die Richtungsdebatte in der CDU, schreibt Tauber in einem Blog. Indirekt räumte er ein, den Anspruch zu Beginn seiner Amtszeit vor vier Jahren nicht umgesetzt zu haben, wonach die CDU jünger, weiblicher und bunter werden müsse.

    Führende CDU-Politiker begrüßten die Nominierung von Kramp-Karrenbauer für das Amt der Generalsekretärin. Die stellvertretende Vorsitzende Klöckner sprach von einem starken Zeichen. Die Christdemokraten müssten ihr Profil als Partei schärfen. Das könne mit Kramp-Karrenbauer gut gelingen. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Linnemann, meinte in der "Süddeutschen Zeitung", Kramp-Karrenbauer habe die Voraussetzungen, die verschiedenen Strömungen in der Partei wieder zusammenzuführen.

    Auch der konservative Flügel begrüßte den Personalwechsel. Der Vorsitzende der Werteunion, Mitsch, sagte im Deutschlandfunk, Kramp-Karrenbauer habe beim Thema innere Sicherheit gute Ansätze. Sie müsse sich nun für eine Begrenzung bei der Einwanderung einsetzen.

    Nachfolger von Kramp-Karrenbauer im Saarland soll offenbar der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Hans, werden.Das berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf Parteikreise. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" soll der 40-Jährige heute noch dem Landesvorstand als Kandidat vorgeschlagen werden.

    Finanzminister Toscani wird den Angaben zufolge Präsident des Landestages. In der vergangenen Woche war der CDU-Politiker Meiser von dem Amt als Parlamentspräsident im Rahmen einer Finanzaffäre um den Landessportverband zurückgetreten.

  • MedienberichteTobias Hans (CDU) soll neuer Ministerpräsident werden

    Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, Hans, soll offenbar Nachfolger von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer werden.

    Das berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf Parteikreise. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" soll der 40-Jährige heute noch dem Landesvorstand als Kandidat vorgeschlagen werden. Finanzminister Toscani wird den Angaben zufolge Präsident des Landtages. In der vergangenen Woche war der CDU-Politiker Meiser von dem Amt als Parlamentspräsident im Rahmen einer Finanzaffäre um den Landessportverband zurückgetreten.

  • ZweierbobGold für Francesco Friedrich und Thorsten Margis

    Bei den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang hat der deutsche Zweierbob mit Francesco Friedrich und Anschieber Thorsten Margis die Goldmedaille gewonnen.

    Sie teilen sich den Sieg mit dem Kanadier Justin Kripps. Bronze ging an den Letten Oskars Melbardis.

  • BundeswehrSprecher von der Leyens relativiert Berichte über Ausrüstungs-Mängel

    Das Bundesverteidigungsministerium hat Berichte über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr relativiert.

    Man sehe die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Nato nicht gefährdet, sagte der Sprecher von Verteidigungsministerin von der Leyen in Berlin. Nach seinen Angaben befindet sich die Bundeswehr bis Mitte des Jahres in einem beschleunigten Beschaffungs- und Umverteilungsverfahren. Dabei werde genau geprüft, ob genug Personal und Ausrüstung für die anstehenden Aufgaben vorhanden sei und was noch gebraucht werde.

    Über den Zustand der Bundeswehr wird bereits seit längerem diskutiert. Zuletzt hatte die "Rheinische Post" über fehlende Schutzwesten, Winterkleiung und Zelte berichtet. - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet sagte dazu in Berlin, die neue Bundesregierung müsse sich dieses Themas annehmen und sicherstellen, dass die Streitkräfte in der Lage seien, ihre internationalen Aufgaben und die Landesverteidigung wahrzunehmen. Der Grünen-Politiker Lindner machte das zuständige Ministerium für Mängel verantwortlich. Im Deutschlandfunk sprach er von einem erschreckenden Bild der Einsatzbereitschaft.

  • GaslieferungenIsrael und Ägypten schließen milliardenschweren Vertrag

    Israel und Ägypten haben einen milliardenschwerden Gas-Vertrag geschlossen.

    Wie ein Vertreter der israelischen "Delek Group" mitteilte, soll eine Tochterfirma in den kommenden zehn Jahren insgesamt rund 64 Milliarden Kubikmeter Gas nach Ägypten liefern. Das Geschäft hat den Angaben zufolge ein Volumen von umgerechnet rund 12 Milliarden Euro.

    Israels Ministerpräsident Netanjahu sprach von einer historischen Vereinbarung und erklärte, das Geld, das dadurch in die Staatskasse fließe, solle vor allem in die Bereiche Bildung, Gesudnheit und Sozialfürsorge fließen.

  • Kardinal MarxBischöfe sollen mit Geld sorgsamer umgehen

    Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, hat deutliche Fortschritte bei Transparenz und Kontrolle der Kirchenfinanzen in Aussicht gestellt.

    Er werde den Bischöfen einen konkreten Vorschlag in dieser Frage unterbreiten, kündigte er bei der Frühjahrsvollversammlung in Ingolstadt an. Es gebe eine gemeinsame Finanzverantwortung aller Bistümer in Deutschland. Man müsse deutlich machen, dass mit dem Geld der Gläubigen und dem Vermögen der Kirche sorgsam umgegangen werde, sagte Marx.

    Hintergrund der Diskussion sind Finanzprobleme in einigen deutschen Bistümern. Anfang Februar wurde im Bistum Eichstätt ein Finanzskandal bekannt. Das Erzbistum Hamburg muss wegen Überschuldung die Zuwendungen für acht katholische Schulen streichen.

  • WankaBildung ist Antwort auf Digitalisierung

    Bundesforschungsministerin Wanka sieht im Bildungssystem den Schlüssel, um die Menschen auf die einschneidenden Veränderungen der Arbeitswelt vorzubereiten.

    Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und Automatisierung müssten berufliche Kompetenzen angepasst und ausgebaut werden, erklärte Wanka bei der Eröffnung des Wissenschaftsjahres 2018 in Berlin. Wenn das gelinge, sei die Vollbeschäftigung in Deutschland machbar. Im Mittelpunkt des Wissenschaftsjahres steht das Thema "Arbeitswelten der Zukunft". Der Bund stellt dafür 5,8 Millionen Euro zur Verfügung.

  • BildungssystemJeder Zweite ist unzufrieden

    Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist einer Studie zufolge unzufrieden mit dem Schul- und Bildungssystem im eigenen Bundesland.

    Eine entsprechende Untersuchung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU wurde heute in Berlin vorgestellt. 45 Prozent der Befragten sind demnach nicht zufrieden. 61 Prozent plädierten dafür, dass der Bund stärkeren Einfluss in der Bildungspolitik bekommt. Der Sprecher der Unionsvertreter in der Kultusministerkonferenz, der bayerische Staatsminister Spaenle, sprach sich für einen Bildungs-Staatsvertrag aus. Dabei würden die Länder sich untereinander auf eine stärkere Zusammenarbeit verpflichten.

  • NahostIsrael fliegt Luftangriff nach Beschuss aus Gazastreifen

    Die israelische Luftwaffe hat nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen erneut ein Ziel in dem Küstengebiet angegriffen.

    Es habe sich um eine Untergrundeinrichtung im Süden gehandelt, teilte die Armee mit. Bereits gestern attackierte Israel Einrichtungen der Hamas im Gazastreifen. Dabei wurden zwei palästinensische Jugendliche getötet. Zuvor waren bei einem Bombenanschlag vier israelische Soldaten verletzt worden.

    Die EU zeigte sich besorgt. In einer Erklärung werden die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen verurteilt. Weiter heißt es, die Europäische Union erkenne Israels legitime Sicherheitsinteressen an.

  • SumatraSinabung stößt kilometerhohe Aschewolke aus

    Auf der indonesischen Insel Sumatra ist der Vulkan Sinabung wieder ausgebrochen.

    Nach Angaben der Behörden stieß er eine fünf Kilometer hohe Aschewolke aus. Verletzt wurde offenbar niemand. Wegen der zunehmenden Aktivität des Vulkans hatten bereits zuvor alle Anwohner im Umkreis von sieben Kilometern ihre Häuser verlassen müssen. Auch außerhalb dieser Sicherheitszone ließen die zuständigen Stellen jetzt Atemmasken verteilen. Die Sichtweite dort soll inzwischen unter fünf Metern liegen.

  • Yücel-FreilassungTürkisches Gericht bestätigt Strafverfahren Ende Juni

    Die türkische Justiz hat einen Termin für das Strafverfahren gegen den freigelassenen deutsch-türkischen Journalisten Yücel bekannt gegeben.

    Der erste Verhandlungstag solle am 28. Juni in Istanbul stattfinden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Yücel war am Freitag nach einjähriger Untersuchungshaft freigekommen und noch am selben Tag aus der Türkei ausgereist. Das türkische Gericht, das die Freilassung angeordnet hatte, nahm auch die Anklageschrift entgegen. Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Ihm drohen bis zu 18 Jahre Haft.

  • Deutsch-türkische BeziehungenÖzdemir: Normalisierung derzeit unmöglich

    Der Grünen-Politiker Özdemir hält eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei für derzeit nicht möglich.

    Er wünschte sich, dass auch Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Gabriel das mit dieser Klarheit sehen würden, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Die türkische Regierung wolle zwar, dass nach der Freilassung des "Welt"-Reporters Yücel alles wieder so werde wie früher. Gleichzeitig seien aber wieder Journalisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Journalismus sei jedoch kein Verbrechen.

    Özdemir wies Vorwürfe türkischer Politiker zurück, er wolle sich wichtig machen. Er sei der bayerischen Polizei sehr dankbar, dass ihm auf der Münchner Sicherheitskonferenz nichts passiert sei. Özdemir war unter Polizeischutz gestellt worden, nachdem es in einem Hotel zu einer zufälligen Begegnung mit der türkischen Delegation gekommen war. Diese soll sich laut Presseberichten bei der Polizei beschwert haben, dass im Hotel ein Terrorist untergebracht sei. Gemeint war damit offenbar der grüne Bundestagsabgeordnete.

  • SyrienKonflikt mit der Türkei um Afrin spitzt sich zu

    Die Türkei hat mit Angriffen gedroht, sollte die syrische Regierung der Kurdenmiliz YPG in der Provinz Afrin zu Hilfe kommen.

    Außenminister Cavusoglu sagte bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman, falls die YPG Unterstützung erhalte, würden die türkischen Soldaten eingreifen.

    Nach einer Vereinbarung zwischen der YPG und der syrischen Führung sollen regierungsnahe Milizen nach Afrin verlegt werden. Die Türkei geht seit Anfang des Jahres im Nachbarland gegen die YPG vor. Sie sieht in der Miliz eine Terrororganisation mit Verbindungen zur verbotenen PKK, die für Autonomie der Kurden in der Türkei kämpft.

  • GriechenlandAltmaier fordert Einhaltung von Reformzusagen

    Griechenland muss nach Auffassung von Bundesfinanzminister Altmaier die Reformauflagen erfüllen, um weitere Hilfsgelder zu erhalten.

    Altmaier sagte im "Bayerischen Rundfunk", beim Finanzministertreffen in Brüssel werde man dazu die Ausführungen des griechischen Kollegen Tsakalotos ganz genau erörtern. - Bei der nächsten Hilfstranche für Griechenland geht es um 6,7 Milliarden Euro. Darüber entscheiden die Finanzminister der Währungsunion am Nachmittag in Brüssel. Deutschland pocht vor allem darauf, dass die griechische Regierung ein System für Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen im Internet schafft.

  • Vergessene Nachrichten 2018Inklusion am Arbeitsplatz eines der vernachlässigten Themen

    Die Situation von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt wird aus Sicht der "Initiative Nachrichtenaufklärung" in den Medien stark vernachlässigt.

    Eine Jury aus Wissenschaftlern und Journalisten wählte die Inklusion am Arbeitsplatz daher zur wichtigsten "Vergessenen Nachricht" des Jahres. Auf Platz zwei der Liste, die die Initiative gemeinsam mit der Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks vorgestellt hat, kommt die Lage in Portugal. Die Jury findet, dass die Medien nicht genügend darüber berichten, dass Portugal sich trotz Abkehr von der lange als alternativlos bezeichneten Sparpolitik von der Finanzkrise erholen kann. Weitere Beispiele für "Vergessene Nachrichten" sind zu teure Medikamente in Entwicklungsländern und die Gesundheitsgefahren des Schichtdienstes.

  • SicherheitskonferenzSPD-Politiker Annen für weitere diplomatische Bemühungen

    Deutschland sollte nach Auffassung des SPD-Außenpolitikers Annen die Diplomatie in den Mittelpunkt seiner Politik stellen.

    Die Bundesregierung könne mit vielen reden, die nicht mehr miteinander reden könnten, sagte Annen im ARD-Fernsehen. Dies habe sich auch bei der gestern zu Ende gegangenen Sicherheitskonferenz in München gezeigt. Bei vielen Reden habe man den Eindruck gehabt, dass die Zeit des "Kalten Krieges" wieder auferstanden sei, so Annen. Dabei müsse man aber wissen, dass die Atmosphäre in Hintergrundgesprächen oft eine ganz andere sei.

    Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Kornblum, sagte im Deutschlandfunk, das Hauptereignis der Konferenz sei die demonstrative Teilnahme mehrerer führender US-Politiker gewesen, die damit zeigen wollten, dass die USA ein verlässlicher Partner blieben. Sicherheitsberater McMaster habe die internationale Gemeinschaft mehr oder weniger aufgerufen, nicht darauf zu hören, was Präsident Trump sage und twittere, sondern stärker darauf zu blicken, was seine Beamten täten.

  • IrakGericht ordnet Freilassung französischer Dschihadistin an

    Ein irakisches Gericht hat die Freilassung einer französischen Dschihadistin angeordnet.

    Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, urteilte das Gericht, dass die 27-Jährige ihre siebenmonatige Haftstrafe wegen illegaler Einreise in den Irak bereits mit ihrer Untersuchungshaft verbüßt habe. Die Frau war im vergangenen Sommer gemeinsam mit ihren vier Kindern in Mossul festgenommen worden. Drei der Kinder wurden bereits nach Frankreich zurückgebracht. Im Januar war eine aus Mannheim stammende Deutsche im Irak wegen IS-Mitgliedschaft zum Tode verurteilt worden. Gestern hatte ein irakisches Gericht gegen eine 17-jährige Deutsche sechs Jahre Haft verhängt.

  • WirtschaftGastgewerbe verzeichnet Umsatzplus

    Hotels und Restaurants in Deutschland haben dank der guten Konjunktur abermals Gewinne verbucht.

    Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Umsätze im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent. Klammere man Preissteigerungen aus, bleibe ein Plus von 0,9 Prozent. Die Statistik erfasst Betriebe mit mindestens 150.000 Euro Jahresumsatz.

  • SPDDebatte über schwarz-rote Koalition hält an

    In der SPD hält die Debatte über den erneuten Eintritt in eine Große Koalition an.

    Der Berliner Fraktionsvorsitzende Saleh warnte seine Partei vor diesem Schritt. Jetzt ein Bündnis mit der Union einzugehen, bedrohe die Existenz der SPD, sagte er dem "Tagesspiegel". Demokratie lebe von einer starken Opposition und diese Rolle dürfe man nicht der AfD überlassen. - Die SPD hatte gestern die Reihe ihrer Regionalkonferenzen in Mainz und im nordrhein-westfälischen Kamen fortgesetzt. Führende Parteivertreter warben dabei für das Bündnis mit CDU und CSU. Die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Barley sagte im Anschluss, sie sei an der Basis auf zahlreiche Befürworter gestoßen.

  • Europäische UnionNiederlande lehnen höheren Beitrag zum Haushalt ab

    Die Niederlande haben die Forderung der EU-Kommission zurückgewiesen, nach dem Austritt Großbritanniens die Beiträge der übrigen Länder zu erhöhen.

    Das werde man nicht akzeptieren, erklärte die niederländische Regierung nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung". Eine kleinere EU bedeute einen kleineren EU-Haushalt. Folglich müsse der Finanzrahmen entsprechend angepasst werden.
    Die EU-Kommission will den Haushalt ab 2021 aufstocken. Sie verweist dabei auf neue gemeinsame Aufgaben wie etwa die Sicherung der Außengrenzen und die Terrorabwehr. Der künftige EU-Beitrag dürfte heute auch Thema beim Treffen des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin sein.

  • Tauber-NachfolgePolitologe: Für Merkel eine Chance für inhaltliche Neuorientierung

    Der Politologe Albrecht von Lucke hat den Rückzug von CDU-Generalsekretär Peter Tauber als unerwartetes Geschenk für Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet.

    Sie habe jetzt noch einmal die Möglichkeit, ihr gesamtes Personaltableau fundamental umzustellen, sagte von Lucke im Deutschlandfunk. Er wies darauf hin, dass Tauber eher ein Kandidat für schwarz-grün gewesen wäre und jetzt die Frage sei, ob sich die CDU inhaltlich umorientiere. Der als Nachfolger für Tauber gehandelte Jens Spahn sei der einzige, der sich bisher in einer sehr profilierten Weise als die konservative Speerspitze in Stellung gebracht habe, betonte von Lucke. Er sei aber in weiten Teilen der Bevölkerung gar nicht bekannt.

  • DemokratieAfD-Chef Meuthen wendet sich gegen Aufrufe zu politischer Gewalt

    AfD-Chef Meuthen hat Aufrufe zur politischen Gewalt unter seinen Anhängern zurückgewiesen.

    In einer Botschaft auf Facebook schrieb er, die AfD begreife sich als Rechtsstaatspartei und lehne gewaltsame Veränderungen in Deutschland ab. Auch wenn es manchem schwerfalle, die Ruhe zu bewahren, sei dies doch der einzig gangbare Weg.

    Meuthen reagierte damit auf Kommentare unter seinem vorausgegangenen Facebook-Eintrag. Nutzer haben dort nach seinen eigenen Angaben die These vertreten, Gewalt sei erforderlich, um Deutschland - Zitat - zu retten. In dem Beitrag hatte der AfD-Chef den designierten bayerischen Ministerpräsidenten Söder von der CSU kritisiert - für eine Aussage aus dem Jahr 2012, wonach der Islam ein Bestandteil Bayerns sei. - In dieser Woche waren Forderungen unter anderem aus der SPD laut geworden, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

  • DopingVerfahren gegen russischen Curler

    Nach einem positiven Dopingtest hat der Internationale Sportgerichtshof CAS ein Verfahren gegen den russischen Athleten Alexander Kruschelnizki eröffnet.

    Das teilte die Behörde in Lausanne mit. Der Sportler hatte bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang eine Bronzemedaille im Curling gewonnen. Er war positiv auf das Herzmedikament Meldonium getestet worden. Das Ergebnis der B-Probe steht allerdings noch aus. Kruschelnizki soll die Olympischen Spiele bereits verlassen und seine Akkreditierung zurückgegeben haben.

  • Bafta-Filmpreise"Three Billboards Outside Ebbing, Missouri" als großer Gewinner

    Bei der Verleihung der britischen Bafta-Filmpreise in London ist der Beitrag "Three Billboards Outside Ebbing, Missouri" als bester Film ausgezeichnet worden.

    Insgesamt erhielt die Produktion fünf Preise: Frances McDormand wurde als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet, Sam Rockwell als bester Nebendarsteller. Auch der Preis für das beste Originaldrehbuch ging an den Film des irischen Regisseurs Martin McDonagh.

    Gary Oldman wurde als bester männlicher Darsteller für seine Rolle als britischer Premierminister Winston Churchill in "Die dunkelste Stunde" ausgezeichnet. Beste Nebendarstellerin wurde Allison Janney in "I, Tonya". Den Ehrenpreis verlieh die britische Film- und Fernsehakademie dem 80 Jahre alten Regisseur Ridley Scott.

  • SchweizBasler Fasnacht mit dem "Morgestraich" gestartet

    Mit dem traditionellen Aufruf zum "Morgestraich" hat im schweizerischen Basel die dreitägige Fasnacht begonnen.

    Tausende Aktive beteiligen sich seit vier Uhr an den Umzügen. Musiker und Fasnachtscliquen zogen mit Laternen durch die Straßen. Mehr als 18.000 Aktive nehmen bis Mittwoch an dem Volksfest teil, das die Unesco im vergangenen Jahr in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen hat. Erwartet werden rund 200.000 Zuschauer.

  • Euro-FinanzministerAuf der Tagesordnung stehen weitere Hilfe für Griechenland

    Die Finanzminister der Eurozone beraten heute in Brüssel über die nächste Hilfstranche für Griechenland.

    Sie bewerten, ob die Regierung in Athen auch die letzten Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro erfüllt hat. Weiteres Thema ist die Reform der Eurozone und eine Umwandlung des Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds. Dabei geht es zunächst um die möglichen Aufgaben der neuen Institution. Entscheidungen sollen Mitte des Jahres fallen. Schließlich befinden die Ressortchefs über die Neubesetzung des Postens des Vizepräsidenten bei der Europäischen Zentralbank. Es geht dabei um die Nachfolge des Portugiesen Constancio, dessen Mandat im Mai endet. Kandidaten sind der spanische Finanzminister de Guindos und der Präsident der irischen Zentralbank, Lane. Letztlich entschieden wird die Personalie von den EU-Staats- und Regierungschefs.

  • StolpersteineAfD-Politiker fordert Ende der Aktion

    Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Gedeon fordert ein Ende der Stolperstein-Aktion zur Erinnerung an NS-Opfer.

    Es gebe angemessenere Arten des Gedenkens im Rahmen von Gedenkstätten, schrieb der fraktionslose Politiker an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Singen, wo demnächst an KPD-Chef Thälmann und seine Familie erinnert werden soll. Weiter hieß es, die Stolperstein-Initiatoren versuchten ihren Mitmenschen eine bestimmte Erinnerungskultur aufzuzwingen. Die Steine werden seit Jahren deutschlandweit verlegt, in der Regel vor dem letzten Wohnsitz von NS-Opfern.

    Gedeon gilt auch bei einigen Politikern seiner eigenen Partei als Antisemit. Seine Positionen führten 2016 zur vorübergehenden Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn wurde aus formalen Gründen eingestellt.

  • HolocaustPolnische Regierung verteidigt Äußerungen des Ministerpräsidenten

    Die polnische Regierung hat Äußerungen von Ministerpräsident Morawiecki zum Holocaust verteidigt.

    Morawiecki habe nicht den Holocaust leugnen wollen, hieß es in einer Erklärung. Er habe auch nicht unterstellen wollen, dass jüdische Opfer Verantwortung für den Völkermord Nazi-Deutschlands an den europäischen Juden trügen.

    Morawiecki war am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf ein neues polnisches Gesetz angesprochen worden, das es verbietet, Polen als Nation für den Holocaust mitverantwortlich zu machen. Darauf hatte er unter anderem von "jüdischen Tätern" gesprochen. Israelische Politiker beschuldigten ihn daraufhin des Antisemitismus. Israels Ministerpräsident Netanjahu telefonierte mit Morawiecki. Er habe ihm dabei deutlich gemacht, dass dessen Äußerungen inakzeptabel seien, hieß es aus Netanjahus Büro.

  • UngarnOrban: "NGOs müssen gefährliche Tätigkeiten beenden"

    Der ungarische Ministerpräsident Orban hat Nicht-Regierungsorganisationen, die für die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern eintreten, die Schließung angedroht.

    Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhörten, würden sie des Landes verwiesen, sagte der rechts-nationale Politiker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest. Das ungarische Parlament beginnt am kommenden Dienstag mit der Erörterung eines Gesetzespakets, das neue Repressionen gegen NGOs aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe beinhaltet.

    Zugleich warf Orban führenden Politikern in Berlin, Paris und Brüssel vor, sie hätten mit ihrem liberalen Migrationskurs den Weg für den Niedergang des Christentums und der Ausbreitung des Islams bereitet.

  • DagestanFünf Tote bei Anschlag nach Gottesdienst

    In der russischen Teilrepublik Dagestan hat ein Bewaffneter vor einer orthodoxen Kirche fünf Menschen erschossen.

    Alle Todesopfer seien Frauen, teilte eine Regierungssprecherin in der Hauptstadt Machatschkala mit. Zudem seien mindestens drei weitere Personen verletzt worden. Der 22 Jahre alte Täter habe auch auf mehrere Sicherheitskräfte gefeuert, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Der Angriff ereignete sich in der Kleinstadt Kisljar, nahe der Grenze zu Tschetschenien. Zu der Tat bekannte sich der IS, ohne Belege dafür zu veröffentlichen. In Dagestan gibt es immer wieder islamistische Anschläge.

  • FrankreichEU-Gegner bilden neue Partei

    In Frankreich haben EU-Gegner die neue Partei "Les Patriotes" gegründet.

    Auf einem Treffen im nordfranzösischen Arras wurde der frühere Front-National-Chefstratege Philippot ohne Gegenstimme zum Vorsitzenden gewählt. Der 36-Jährige warb anschließend für den sofortigen Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union. Derzeit hat die Partei nach eigener Darstellung 6.500 Mitglieder.

  • TodesfallJazzmusiker Didier Lockwood gestorben

    Der französische Jazz-Geiger Didier Lockwood ist tot.

    Nach Medienberichten starb er im Alter von 62 Jahren an einem Herzinfarkt. Lockwood spielte mit zahlreichen bekannten Musikern, darunter Miles Davis, Herbie Hancock, Tony Williams und Michel Petrucciani. Auch mit seinem Entdecker und Förderer Stéphane Grappelli tourte Lockwood. Er gilt neben Jean-Luc Ponty als bedeutendster zeitgenössischer Jazz-Violinist aus Frankreich.

  • WetterNachts wechselnd bewölkt, im Norden teils Schnee. 0 bis -8 Grad.

    Das Wetter: Bis zum Abend verbreitet sonnig und trocken, im Süden und Osten gebietsweise zäher Hochnebel. Temperaturen um 3 Grad. Nachts wechselnd bis dicht bewölkt, im Norden vereinzelt Schnee. Null bis minus 8 Grad. Morgen im Norden und Westen zeitweise sonnig, sonst überwiegend stark bewölkt. Im Süden örtlich Schnee oder Schneegriesel. Höchstwerte null bis 7 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch im Nordosten einzelne Schneeschauer. Sonst meist aufgelockert bewölkt, südlich der Donau gebietsweise Hochnebel. Minus 1 bis plus 5 Grad.

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  • CDU-GeneralsekretärTauber legt Amt nieder

    CDU-Generalsekretär Tauber will offenbar sein Amt niederlegen. Er werde morgen die Parteigremien über seinen Schritt informieren, hieß es aus CDU-Kreisen. Es wird erwartet, dass Bundeskanzlerin Merkel ebenfalls schon morgen einen Nachfolger benennen wird, der auf dem Sonderparteitag am 26. Februar gewählt werden könnte.

    Tauber ist seit 2013 Generalsekretär der CDU. Wegen einer langwierigen Erkrankung konnte der 43-Jährige nicht an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD teilnehmen. Inhaltlich war Tauber umstritten. Sein Engagement zugunsten eines Einwanderungsgesetzes und der Ehe für alle sorgten in konservativen Parteikreisen für Unmut. Zudem wurden ihm Fehler im Bundestagswahlkampf angelastet.

  • HolocaustPolnische Regierung verteidigt Äußerungen des Ministerpräsidenten

    Die polnische Regierung hat Äußerungen von Ministerpräsident Morawiecki zum Holocaust verteidigt.

    Morawiecki habe nicht den Holocaust leugnen wollen, hieß es in einer Erklärung. Er habe auch nicht unterstellen wollen, dass jüdische Opfer Verantwortung für den Völkermord Nazi-Deutschlands an den europäischen Juden trügen.

    Morawiecki war am Rande der Sicherheitskonferenz auf ein neues polnisches Gesetz angesprochen worden, das es verbietet, Polen als Nation für den Holocaust mitverantwortlich zu machen. Darauf hatte er unter anderem von "jüdischen Tätern" gesprochen. Israelische Politiker beschuldigten ihn daraufhin des Antisemitismus. Israels Ministerpräsident Natanjahu telefonierte heute mit Morawiecki. Er habe ihm dabei deutlich gemacht, dass dessen Äußerungen inakzeptabel seien, hieß es aus Netanjahus Büro.

  • UngarnOrban: "NGOs müssen gefährliche Tätigkeiten beenden"

    Der ungarische Ministerpräsident Orban hat Nicht-Regierungsorganisationen, die für die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern eintreten, die Schließung angedroht.

    Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhörten, würden sie des Landes verwiesen, sagte der rechts-nationale Politiker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest. Das ungarische Parlament beginnt am kommenden Dienstag mit der Erörterung eines Gesetzespakets, das neue Repressionen gegen NGOs aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe beinhaltet.

    Zugleich warf Orban führenden Politikern in Berlin, Paris und Brüssel vor, sie hätten mit ihrem liberalen Migrationskurs den Weg für den Niedergang des Christentums und der Ausbreitung des Islams bereitet.

  • FrankreichEU-Gegner bilden neue Partei

    In Frankreich haben EU-Gegner die neue Partei "Les Patriotes" gegründet.

    Auf einem Treffen im nordfranzösischen Arras wurde der frühere Front-National-Chefstratege Philippot ohne Gegenstimme zum Vorsitzenden gewählt. Der 36-Jährige warb anschließend für den sofortigen Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union. Derzeit hat die Partei nach eigener Darstellung 6.500 Mitglieder.

  • Münchner SicherheitskonferenzIschinger zieht ernüchternde Bilanz

    Die 54. Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende gegangen.

    Ihr Chef Ischinger erklärte zum Abschluss des dreitägigen Treffens, in den Reden sei klar geworden, was in der Welt falsch laufe und was die Gefahren seien. Dabei seien gute Analysen zu hören gewesen. Allerdings habe es nicht genug konkrete Beispiele dafür gegeben, wie die Probleme gelöst werden könnten.

    Heute stand die Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt. Israels Premierminister Netanjahu warnte den Iran vor einer militärischen Eskalation in der Region. Er präsentierte während seiner Rede das Trümmerteil einer abgeschossenen Drohne, die aus dem Iran stammen und von Syrien aus in den Luftraum Israels eingedrungen sein soll. Die israelische Luftwaffe hatte daraufhin vor einer Woche mehrere Angriffe auf syrische und iranische Stellungen in Syrien geflogen.

    Irans Außenminister Sarif bezeichnete den Auftritt Netanjahus als "Zirkus" und machte Israel und die USA für die Konflikte im Nahen Osten verantwortlich.

  • Iranischer AußenministerSarif bezeichnet Netanjahus Auftritt als "Zirkus"

    Der iranische Außenminister Sarif hat den Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf der Münchner Sicherheitskonferenz als "Zirkus" bezeichnet. Er verdiene keine Antwort, sagte Sarif. Zugleich machte er Israel und die USA für die Konflikte im Nahen Osten verantwortlich.

    Netanjahu hatte zuvor den Iran vor einer Eskalation in der Region gewarnt und erklärt, Israel werde nicht zulassen, dass Teheran eine permanente militärische Präsenz in Syrien aufbaue. Er präsentierte während seiner Rede das Trümmerteil einer abgeschossenen Drohne, die aus dem Iran stammen soll. Diese soll nach israelischen Angaben von Syrien aus in den Luftraum Israels eingedrungen sein. Israels Luftwaffe hatte daraufhin vor einer Woche mehrere Angriffe auf syrische und iranische Stellungen in Syrien geflogen.

  • TodesfallJazzmusiker Didier Lockwood gestorben

    Der französische Jazz-Geiger Didier Lockwood ist tot.

    Nach Medienberichten starb er im Alter von 62 Jahren an einem Herzinfarkt. Lookwood spielte mit zahlreichen bekannten Musikern, darunter Miles Davis, Herbie Hancock, Tony Williams und Michel Petrucciani. Auch mit seinem Entdecker und Förderer Stéphane Grappelli tourte Lockwood. Er gilt neben Jean-Luc Ponty als bedeutendster zeitgenössischer Jazz-Violonist, der aus Frankreich stammt.

  • StolpersteineAfD-Politiker fordert Ende der Aktion

    Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Gedeon fordert ein Ende der Stolperstein-Aktion zur Erinnerung an NS-Opfer.

    Es gebe angemessenere Arten des Gedenkens im Rahmen von Gedenkstätten, schrieb der fraktionslose Politiker an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Singen, wo demnächst an KPD-Chef Thälmann und seine Familie erinnert werden soll. Weiter hieß es, die Stolperstein-Initiatoren versuchten ihren Mitmenschen eine bestimmte Erinnerungskultur aufzuzwingen. Die Steine werden seit Jahren deutschlandweit verlegt, in der Regel vor dem letzten Wohnsitz von NS-Opfern.

    Gedeon gilt auch bei einigen Politikern seiner eigenen Partei als Antisemit. Seine Positionen führten 2016 zur vorübergehenden Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn wurde aus formalen Gründen eingestellt.

  • Fußball-BundesligaDortmund besiegt Mönchengladbach

    Im Sonntagabendspiel der Fußball-Bundesliga hat Dortmund in Mönchengladbach mit 1:0 gewonnen.

    Das Siegtor gegen seinen ehemaligen Verein schoss Marco Reus in der 32. Minute. Es zwar zugleich das erste Saisontor des lange verletzten Nationalspielers. Für Mönchengladbach war es die vierte Niederlage in Folge ohne eigenes Tor.

    Zuvor hatte bereits Augsburg mit 0:1 gegen Stuttgart verloren.

  • Irak17-jährige Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft verurteilt

    Ein irakisches Gericht hat eine 17-jährige Deutsche nach Medieninformationen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Grund sei ihre Mitgliedschaft in der Terrormiliz "Islamischer Staat" sowie die illegale Einreise in den Irak, berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Justizkreise in Bagdad.

    Linda W. war demnach im Juli 2017 in der nordirakischen Stadt Mossul von Sicherheitskräften verhaftet und dann nach Bagdad überstellt worden. Eine offizielle Bestätigung des Urteils durch die irakischen Behörden gibt es bislang nicht.

    Die junge Frau aus Pulsnitz in Sachsen hatte im vergangenen Jahr in einem Interview mit NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" erklärt, sie wolle nach Deutschland zurück und bereue es, sich dem IS angeschlossen zu haben. Sie soll sich im Internet radikalisiert haben.

    Im Januar war eine aus Mannheim stammende Deutsche im Irak wegen IS-Mitgliedschaft zum Tode verurteilt worden.

  • UkraineTausende fordern in Kiew Rücktritt von Poroschenko

    In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Tausende Anhänger des abgeschobenen früheren georgischen Präsidenten Saakaschwili auf die Straße gegangen.

    Sie verlangten Solidarität mit Saakaschwili und den Rücktritt von Präsident Poroschenko, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet. Es seien rund 3.000 Polizisten im Einsatz gewesen. Auch in anderen Landesteilen gab es demnach Kundgebungen.

    Zu den Protesten hatte Saakaschwili aufgerufen, nachdem er am vergangenen Montag in Kiew festgenommen und nach Polen abgeschoben worden war. Er hatte sich mit Poroschenko überworfen, woraufhin dieser ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft entzog. Saakaschwili hält sich derzeit in den Niederlanden auf.

  • BahnverkehrMindestens 1.200 Lokführer fehlen laut Gewerkschaft

    Bei der Deutschen Bahn fehlen nach Angaben der Gewerkschaft GdL mindestens 1.200 Lokführer.

    Er rechne daher für dieses Jahr mit massiven Zugausfällen, sagte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft, Weselsky, der "Wirtschaftswoche". Die Situation habe sich noch einmal verschärft, seit die Wochenarbeitszeit zum 1. Januar von 39 auf 38 Stunden gesunken sei. Betroffen ist nach Angaben von Weselsky auch der Güterverkehr. Schon jetzt sei es völlig normal, dass voll beladene Güterzüge mehr als 24 Stunden auf einem Nebengleis abgestellt würden und auf jemanden warteten, der die Lok bedienen könne.

  • Nach Absturz im IranNoch keine Wrackteile der Maschine gefunden

    Im Iran haben die Rettungskräfte auch Stunden nach dem Flugzeugabsturz noch keine Wrackteile der Maschine gefunden.

    Vermutet wird die Unglücksstelle in einer schwer zugänglichen Bergregion im Südwesten des Landes. Das Flugzeug vom Typ ATR-72 war rund eine Stunde nach dem Start in Teheran vom Radar verschwunden. An Bord waren 66 Menschen.

  • Saudi-ArabienFrauen dürfen jetzt auch Unternehmen gründen

    In Saudi-Arabien setzt die Regierung weitere Reformschritte für Frauen um.

    Nach der Erlaubnis, ein Sportstadion zu besuchen und ab Juni Auto zu fahren, dürfen sie nach Angaben des Handelsministeriums jetzt auch ohne Erlaubnis eines Mannes ein Unternehmen gründen. Zugleich erhalten sie Zungang zu den Online-Diensten der Regierung. Die Erleichterungen für Frauen sind Teil eines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierungsprogramms von Kronprinz Mohammed bin Salman. Er will den Anteil der Frauen am Arbeitsmarkt deutlich steigern.

  • RegionalkonferenzenSPD wirbt weiter um Zustimmung für Große Koalition

    Die SPD hat ihre Regionalkonferenzen fortgesetzt, auf denen führende Vertreter der Partei um Zustimmung für eine Große Koalition werben.

    Fraktionschefin Nahles kam mit SPD-Mitgliedern in Mainz zusammen. Teilnehmer der Konferenz sind auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sowie Bundesfamilienministerin Barley, -justizminister Maas und -umweltministerin Hendricks. Zuvor hatte Nahles die Basis im nordrhein-westfälischen Kamen besucht. Sie äußerte sich nach der Diskussionsveranstaltung optimistisch und sagte, sie glaube, dass viele Parteimitglieder jetzt mit ihrer Stimme anders umgingen.

    Der SPD-Politiker und Wirtschaftsminister von Thüringen, Tiefensee, forderte in Erfurt von seiner Partei klare Zusagen für die Förderung strukturschwacher Regionen in Ostdeutschland. Am kommenden Samstag sind auch Regionalkonferenzen in Potsdam und Jena geplant.

    Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Groschek, sagte im Deutschlandfunk, die Politik müsse sich mehr um die Alltagsprobleme der Menschen kümmern.

  • SüdsudanImmer mehr Kindersoldaten

    Im Südsudan werden nach Angaben der SOS-Kinderdörfer immer mehr Jungen und Mädchen als Soldaten missbraucht.

    Derzeit seien es rund 19.000; damit sei die Zahl seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2013 auf einen neuen Rekordstand gestiegen, teilte die Hilfsorganisation in München mit. Die kriegführenden Parteien würden immer skrupelloser. Zwar hätten zwei Rebellengruppen Anfang Februar etwa 300 Kindersoldaten in die Freiheit entlassen. Diese Geste sei aber reiner Zynismus. Denn jedes Mal würden diese Kinder durch andere ersetzt. Die meisten Mädchen und Jungen werden der Organisation zufolge entführt. Wer sich weigere als Kindersoldat zu arbeiten, werde erschossen.

  • Amoklauf in FloridaÜberlebende erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump

    In Florida hat eine junge Überlebende des Amoklaufs die Haltung von US-Präsident Trump zur Waffengewalt angeprangert.

    Mit den Worten "Schämen Sie sich" kritisierten die Schülerin Emma Gonzalez und weitere Demonstranten Trump dafür, im Präsidentschaftswahlkampf Geld von der US-Waffenlobby NRA angenommen zu haben. Wenn der Präsident ihr sage, dass der Amoklauf am vergangenen Mittwoch mit 17 Toten eine schreckliche Tragödie gewesen sei, frage sie ihn, wieviel Geld er von der "National Rifle Association" bekommen habe, sagte die Überlebende in ihrer Rede. Sie wisse, dass es 30 Millionen Dollar gewesen seien.

    Trump hatte bei Twitter zuletzt mit Vorwürfen gegen das FBI auf den Amoklauf reagiert. Die Bundespolizei verwende zu viel Zeit, die sogenannte Russland-Affäre im Wahlkampf zu untersuchen. Sie solle zum Wesentlichen zurückkehren, verlangte Trump. Das FBI hatte eingeräumt, einem Warnhinweis zum späteren Amoklauf nicht nachgegangen zu sein. Ein Anrufer hatte die Bundespolizei Anfang Januar über die Tötungsabsichten und den Waffenbesitz des 19-jährigen Täters informiert.

  • Olympische WinterspieleNorwegen überholt Deutschland im Medaillenspiegel

    Bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang hat das deutsche Team seinen Spitzenplatz im Medaillenspiegel eingebüßt.

    Nach dem Gewinn zwei weiterer Gold-Medaillen liegt jetzt Norwegen vorn. Heute gibt es allerdings Hoffnung auf weitere Podestplätze für deutsche Athleten. Die Biathleten Arnd Peiffer und Simon Schempp rechnen sich Chancen im Massenstart-Rennen aus.

  • OlympiaDopingvorwürfe gegen russischen Curler

    Bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea gibt es Berichte über einen neuen russischen Doping-Skandal.

    In russischen Medien heißt es übereinstimmend, in der A-Probe des Curlers und Bronze-Gewinners Alexander Kruschelnizki seien Spuren der verbotenen Substanz Meldonium gefunden worden. Der Athlet sagte der russischen Zeitung "Sport Express", er wisse von nichts.

    Ein Sprecher der "Olympischen Athleten aus Russland" hat in den Medien einen möglichen Doping-Fall eingeräumt. Auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) bestätigte den Verdacht indirekt. "Auf der einen Seite ist es sehr enttäuschend, wenn möglicherweise verbotene Substanzen genutzt werden, auf der anderen Seite zeigt es die Effektivität des Anti-Doping-Systems bei den Spielen", sagte ein Sprecher. Der Curling-Weltverband prüft die Angelegenheit. Die B-Probe von Kruschelnizki soll am kommenden Montag geöffnet werden.

    Sollte sich der Fall bestätigen, wäre die vom IOC in Aussicht gestellte Doping-Rehabilitierung Russlands noch vor der Schlussfeier in Pyeongchang fraglich. Wegen des Skandals um systematische Doping-Manipulationen bei den Winterspielen 2014 in Sotschi ist Russlands Nationales Olympisches Komitee derzeit suspendiert. Russische Athleten dürfen in Pyeongchang nur unter neutraler Flagge starten.

  • Groschek (SPD)"Wir müssen die politische Kultur stabilisieren"

    Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Groschek, hat die Politik dazu aufgerufen, sich mehr um die Alltagsprobleme der Menschen zu kümmern.

    Man müsse aufpassen, dass Berlin nicht zu einer Art Washington werde, wo Lobbyisten, Journalisten und Politiker ein Bermuda-Dreieck bildeten, in dem sich die Bürger nicht mehr wiederfänden, sagte Groschek im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es könne nicht sein, dass der Zwang zur halbstündlichen Schlagzeile die Diskussion bestimme, aber die Gemütslage der Menschen nicht erreicht werde.

    Der SPD-Politiker forderte, rechte Wutbürger auszugrenzen. Was sich im Internet zum Teil an Gehässigkeit und Hass abspiele, habe nichts mehr mit politischer Kultur und demokratischer Tugend zu tun.

  • GazastreifenTote nach Schüssen an Grenzzaun zu Israel

    An der Grenze zum Gazastreifen sind nach der Explosion eines Sprengsatzes offenbar zwei Palästinenser getötet worden.

    Die palästinensische Gesundheitsbehörde teilte mit, zwei 17-Jährige seien von israelischen Soldaten erschossen worden. Die israelische Armee erklärte, sie habe Warnschüsse abgegeben, nachdem sich mehrere Palästinenser in verdächtiger Weise der Grenze genähert hätten.

    Gestern waren bei einer Explosion an dem Zaun vier israelische Soldaten verletzt worden. Als Reaktion darauf flog die israelische Armee Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen.

  • WetterVerbreitet trocken, teils Sonne, 2 bis 7 Grad

    Das Wetter: Im Norden und Westen gering bewölkt mit längeren sonnigen Abschnitten. Im Süden und Osten bedeckt. 2 bis 7 Grad. Morgen überwiegend sonnig. Im äußersten Norden zeitweise dichter bewölkt. Im Süden örtlich Hochnebel. 1 bis 6 Grad.

    Die weiteren Aussichten: Am Dienstag im Norden und Nordwesten länger sonnig, im Süden bewölkt und vereinzelt Schneeschauer möglich. 1 bis 6 Grad.

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  • De MaizièreNur wenige IS-Rückkehrer

    Trotz der militärischen Niederlagen des IS in Syrien und dem Irak kommen nach Angaben von Bundesinnenminister de Maizière kaum Kämpfer der Terror-Miliz nach Deutschland zurück. Es gebe nur wenige Rückkehrer, sagte de Maizière auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei auch nicht zu erkennen, dass die Dschihadisten in großem Stil in Länder wie Afghanistan, Libyen oder Jemen weiterzögen. Dies könne sich allerdings ändern.

    Der CDU-Politiker hob die Bedeutung der Prävention im Kampf gegen Extremismus hervor. Allein über Repression sei die Schlacht nicht zu gewinnen. Es gehe auch um Früherkennung und Vermeidung von Radikalisierung.

    Auf der Sicherheitskonferenz hatte zuvor Bundesaußenminister Gabriel ein düsteres Bild der politischen Lage gezeichnet. Die Welt stehe angesichts zahlreicher Konflikte am Abgrund, sagte Gabriel.

  • MünchenGabriel: Abbau der Russland-Sanktionen nach Waffenstillstand

    Bundesaußenminister Gabriel hat sich für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen.

    Er wisse, dass die offizielle Position eine andere sei, sagte Gabriel bei einer Unterredung mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Ungeachtet dessen unterstützte Gabriel den Vorschlag von Präsident Putin, einen Waffenstillstand über einen UNO-Blauhelmeinsatz in der Ost-Ukraine zu sichern. Wenn dies gelinge, könne damit begonnen werden, Sanktionen schrittweise abzubauen.

    Der Unionsfraktionsvize Wadephul kritisierte Gabriels Forderung. Dies widerspreche dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur: "Eine schrittweise Lockerung der Sanktionen kommt für uns nicht in Betracht."

    In seiner Rede vor den rund 500 Teilnehmern des Treffens hatte Gabriel für ein starkes Europa geworben. Zugleich kritisierte er, dass Berechenbarkeit und Verlässlichkeit derzeit die knappsten Güter in der internationalen Politik seien. Am Rande der Sicherheitskonferenz hatten heute in München rund 2.000 Menschen gegen Aufrüstung und für Frieden demonstriert.

  • Fort LauderdaleSchüler fordern nach Amoklauf striktere Waffengesetze

    Nach den tödlichen Schüssen an einer Schule in Parkland im US-Bundesstaat Florida haben tausende Schüler und Lehrer für schärfere Waffengesetze demonstriert.

    An der Kundgebung in Fort Lauderdale nahmen auch zahlreiche Überlebende des Attentats teil. Die Schüler prangerten jene US-Politiker an, die von der einflussreichen Waffenlobby-Organisation NRA Wahlkampfgelder angenommen hatten.

    Bei dem Amoklauf waren vor wenigen Tagen 17 Menschen erschossen worden.

  • GroßbritannienUkip-Vorsitzender Bolton abgesetzt

    Nach einem Skandal um rassistische Äußerungen seiner ehemaligen Freundin muss der Chef der britischen Ukip-Partei, Bolton, sein Amt aufgeben.

    Das entschieden die Mitglieder der rechtspopulistischen Partei per Misstrauensvotum auf einem Delegiertentreffen in Birmingham. Auch am Führungsstil des 54-jährigen Politikers war Kritik laut geworden. Ein neuer Vorsitzender soll binnen 90 Tagen gewählt werden.

    Die europafeindliche Partei hatte sich 2016 im Rahmen des Brexit-Referendums für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stark gemacht.

  • KiewNationalisten dringen in russisches Kulturzentrum ein

    In Kiew sind Nationalisten gewaltsam in ein russisches Kulturzentrum eingedrungen.

    Nach Medienberichten aus der ukrainischen Hauptstadt sprühten die Demonstranten unter anderem gegen Moskau gerichtete Parolen an die Wände. Das Gebäude sei ausgewählt worden, da es dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB als Stützpunkt diene, hieß es in einer Erkärung. Die herbeigerufene Polizei ließ die teilweise vermummten Nationalisten offenbar gewähren.

    Am Sonntga soll in Kiew eine Kundgebung mit der Forderung nach Schließung des Zentrums stattfinden.

  • StraßburgKurden demonstrieren für Freilassung Öcalans

    Auf einer Kundgebung in Straßburg ist die Freilassung des inhaftierten Chefs der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Öcalan, gefordert worden.

    Nach Angaben der Polizei beteiligten sich 11.000 Menschen an der Demonstration; die Veranstalter sprachen dagegen von bis zu 30.000 Teilnehmern.

    Jedes Jahr versammeln sich in der Stadt im Elsass Kurden zum Jahrestag der Verhaftung Öcalans. Dieser verbüßt seit 1999 auf der türkischen Gefangeneninsel Imrali eine lebenslange Haftstrafe.

  • VatikanPapst setzt Kinderschutz-Kommission wieder ein

    Papst Franziskus hat der Kinderschutz-Kommission im Vatikan ein neues Mandat erteilt.

    Wie heute mitgeteilt wurde, soll das Gremium seine Tätigkeit nun doch fortsetzen. Franziskus hatte das dreijährige Mandat der Kommission im Dezember zunächst nicht verlängert und war dafür kritisiert worden. Mitglieder des Gremiums klagten außerdem darüber, dass sie im Vatikan zu große Hürden überwinden müssten.

    Aufgabe der Kinderschutz-Kommission ist es, den Vatikan bei der Prävention und Ahndung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche zu unterstützen. Papst Franziskus hatte sie 2014 ins Leben gerufen.

  • CDURufe nach Erneuerung dauern an

    Politiker in der CDU fordern weiter eine inhaltliche Erneuerung der Partei.

    Der stellvertretende Vorsitzende Strobl sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit Blick auf die AfD, man müsse feststellen, dass sich manche Menschen nicht abgeholt fühlten. Die CDU brauche ein neues Grundsatzprogramm, um ihre Positionen und ihre Marschrichtung klar zu definieren. Auch der hessische Ministerpräsident Bouffier sprach sich für eine Erneuerung aus. Er erwarte, dass Kanzlerin Merkel bei der Regierungsbildung ein Signal setze. Bouffier lobte den Vertreter des konservativen Flügels der Partei, CDU-Präsidiumsmitglied Spahn. Dies sei ein Name, der eine wichtige Wählergruppe an die Christdemokraten binde.

  • HamburgNahles nach erster SPD-Regionalkonferenz "optimistisch"

    Die SPD-Führung hat damit begonnen, auf Mitgliederkonferenzen für den Koalitionsvertrag mit der Union zu werben.

    Die designierte Parteichefin Nahles und der kommissarische Vorsitzende Scholz stellten sich auf nicht-öffentlichen Veranstaltungen in Hamburg und Hannover den Fragen der Basis. Nahles zog nach den ersten Diskussionen ein positives Fazit. Sie habe das Gefühl, dass die Vereinbarung über eine weitere Große Koalition sehr große Unterstützung gefunden habe, und sei deshalb optimistisch, sagte sie in Hamburg.

    Die SPD-Mitglieder stimmen vom 20. Februar bis zum 2. März darüber ab, ob die Partei erneut ein Bündnis mit CDU und CSU eingehen soll. Insgesamt sind sieben Regionalkonferenzen geplant. Parallel werben die Jusos für ein Nein zum Koalitionsvertrag.

    Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Groschek sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, er rechne dennoch mit einer breiten Zustimmung der Parteimitglieder.

  • Mögliche WahleinmischungLawrow nennt Anklage russischer Bürger in den USA "Geschwätz"

    Russland bewertet die Klageschrift der US-Justiz gegen mehrere russische Bürger wegen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf als Spekulation.

    Außenminister Lawrow sagte am Rande der Sicherheitskonferenz in München, solange man keine Fakten habe, sei alles andere Geschwätz. Er betonte, dass in der Anklage nicht von Einflussnahme auf die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl die Rede sei.

    Sonderermittler Mueller hatte 13 russische Bürger und drei russische Organisationen gestern dennoch wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, von 2014 an mit falschen amerikanischen Identitäten in sozialen Netzwerken aktiv geworden zu sein, um die Kampagne des heutigen Präsidenten Trump zu unterstützen.

    Trump bezeichnete das als "weit her geholte Theorie".

  • Zehn JahreKosovo feiert Unabhängigkeits-Jubiläum

    Das Kosovo feiert den zehnten Jahrestag seiner Unabhängigkeit von Serbien.

    Präsident Thaci sagte bei einer Kabinettssitzung in Pristina, die Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament sei der glücklichste Moment für das Volk gewesen.

    Das Kosovo wird mittlerweile von mehr als 110 Staaten anerkannt. Die serbische Regierung betrachtet es dagegen weiter als abtrünnige Provinz. Der Kleinstaat mit rund 1,9 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 30 Prozent, unter Jugendlichen sogar bei 50 Prozent.

  • BalkanSerbischer Außenminister kritisiert Gabriel

    Der serbische Außenminister Dacic hat seinen deutschen Kollegen Gabriel wegen dessen Äußerungen über einen EU-Beitritt Serbiens scharf kritisiert.

    Dacic sagte der Belgrader Zeitung "Kurir", Gabriel sei arrogant. Wenn er glaube, dass Serbien das Kosovo anerkenne, träume er. Aber Gabriel sei ohnehin nicht mehr lange im Amt.

    Der Bundesaußenminister hatte in der vergangenen Woche Serbien und das Kosovo besucht. Dabei hatte er als Bedingung für einen serbischen EU-Beitritt verlangt, dass sich das Land mit dem Kosovo aussöhnt.

    Im Kosovo begannen heute die Feiern zum zehnten Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Die ehemalige serbische Provinz ist mehrheitlich von Albanern bewohnt und wird inzwischen von mehr als 100 Staaten anerkannt.

  • Die LinkeAktionsplan für Ostdeutschland

    Die Partei "Die Linke" hat einen Maßnahmenkatalog speziell für Ostdeutschland entworfen.

    Ziel sei es, das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen zu stärken, sagte die Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Henning-Wellsow, in Erfurt. Dort hatten sich die Fraktionen der Linkspartei von Bundestag und Landtagen getroffen. Es gelte unter anderem, die Lebensleistung der Ostdeutschen zu respektieren und anzuerkennen, meinte Henning-Wellsow weiter: "Das Leben der Menschen hier hat nicht erst nach 1989 begonnen." Ostdeutsche müssten in allen Lebensbereichen bis hin zur Bundesregierung vertreten sein, um für ihre Belange einstehen zu können.

    In dem sogenannten Aktionsplan Ost strebt die Linke unter anderem an, die Unterschiede zwischen Ost und West in der Tarifpolitik aufzuheben. Außerdem verlangt sie mehr Investitionen in digitale Infrastruktur, zum Beispiel für Breitband-Internet-Verbindungen in ländlichen Regionen. Die Linke will außerdem Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das eine bessere Integration in Ostdeutschland ermöglichen soll.

  • SPDForderungen nach Verbleib Gabriels im Auswärtigen Amt

    Mehrere SPD-Politiker haben sich für einen Verbleib von Bundesaußenminister Gabriel in seinem Amt ausgesprochen.

    Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestag, Robbe, sagte der "Rheinischen Post", Gabriel sei die ideale Besetzung dafür. Das habe er bei den Verhandlungen um die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel erneut bewiesen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange sagte am Rande der SPD-Regionalkonferenz in Hamburg, Gabriel mache als Außenminister eine "ganz hervorragende Figur".

    Die SPD will erst nach einem erfolgreichen Mitgliedervotum zur Großen Koalition über die Besetzung der Ressorts entscheiden. Gabriel war in die Kritik geraten, weil er den inzwischen zurückgetretenen Partei-Chef Schulz attackiert hatte, als dieser das Amt des Außenministers für sich reklamierte.

  • SicherheitskonferenzUSA drohen Syrien mit Vergeltung wegen Chemiewaffen

    Die USA haben der syrischen Regierung mit militärischer Vergeltung wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gedroht.

    Der Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, McMaster, sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Fotos zeigten ganz klar, dass Syriens Präsident Assad weiter Chemiewaffen verwende. Es sei Zeit für alle Staaten, die syrische Regierung und ihre Unterstützer dafür zur Verantwortung zu ziehen.

    An Deutschland appellierte McMaster, den Handel mit dem Iran einzustellen. Wer dort investiere, investiere in die Revolutionsgarden, und diese schürten gezielt die Gewalt im Nahen Osten. McMaster sprach von einer Frage der internationalen Sicherheit und des Gewissens. Deutschland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran.

  • Afrin in SyrienTürkei weist Vorwurf des Giftgaseinsatzes zurück

    Die Türkei hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Armee des Landes bei ihrer Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien Giftgas eingesetzt haben soll.

    Diplomaten sagten am Rande der Sicherheitskonferenz in München, die Türkei habe niemals chemische Waffen in Syrien benutzt. Solche Beschuldigungen entbehrten jeder Grundlage.

    Der Leiter des Krankenhauses im nordsyrischen Afrin hatte erklärt, nach einem Beschuss durch die türkische Armee seien gestern sechs Männer mit Symptomen eingeliefert worden, die auf den Einsatz von Giftstoffen schließen ließen. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete darüber. Unabhängig bestätigen lassen sich diese Angaben nicht.

    Der türkische Ministerpräsident Yildirim verteidigte den Militäreinsatz gegen kurdische Milizen in Nordsyrien. Er sagte auf der Sicherheitskonferenz in München, die türkische Armee schütze dort Nato-Grenzen. Gleichzeitig arbeiteten Bündnispartner jedoch mit einer terroristischen Gruppe in der Region zusammen, die für die Türkei eine Bedrohung darstelle.

    Die USA unterstützen im Norden Syriens die Kurdenmiliz YPG im Kampf gegen die Terrororganisation IS. Die Türkei betrachtet die YPG jedoch als Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und hat vor Wochen eine Offensive gegen die YPG gestartet.

  • WhistleblowerRussische Fußballer vor Doping-Kontrollen geschützt

    Rund vier Monate vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland geraten mögliche Doping-Praktiken in dem Land verstärkt in den Blick.

    Der ehemalige Leiter des Moskauer Anti-Doping-Labors, Rodtschenkow, erklärte, er habe russischen Fußballern im Auftrag der Regierung bei der Vertuschung von Doping geholfen. Rodtschenkow, der mittlerweile in den USA lebt und Kronzeuge für die russischen Dopingpraktiken ist, teilte der Nachrichtenagentur AP mit, er habe die Anweisungen vom damaligen Sportminister und heutigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Mutko erhalten. Russische Fußballer seien immun gegen Doping-Kontroll-Aktionen oder Sanktionen gewesen. Mutko habe ihm aufgetragen, jeglichen Skandal durch das Verbergen positiver Resultate zu vermeiden.

    Mutko hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, das Amt als russischer Fußballpräsident für ein halbes Jahr niederzulegen. Als Cheforganisator der WM trat er zurück.

  • Mexiko13 Tote durch Hubschrauber-Absturz, Innenminister überlebt

    Im Süden Mexikos sind durch den Absturz eines Militärhubschraubers 13 Menschen ums Leben gekommen.

    Sie hatten am Boden auf die Ankunft von Innenminister Navarrete Prida gewartet, der sich an Bord des Helikopters befand und das Unglück überlebte. In der Nacht hatte es im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ein Erdbeben gegeben. Der Minister wollte sich aus der Luft ein Bild der Lage machen. Nach derzeitigem Stand wurden nur Häuser beschädigt.

  • Ausnahmezustand in ÄthiopienVereinigte Staaten kritisieren Anordnung

    Die USA haben die erneute Verhängung des Ausnahmezustandes in Äthiopien verurteilt.

    Die amerikanische Botschaft in der Hauptstadt Addis Abeba erklärte, sie sei entschieden gegen die Einschränkung von Grundrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die US-Vertretung forderte, die Maßnahme zu überdenken.

    Der gestern ausgerufene Ausnahmezustand soll ein halbes Jahr gelten. Dieser sei notwendig, um die verfassungsmäßige Ordnung in Äthiopien zu schützen und Zusammenstöße zwischen verschiedenen Ethnien zu verhindern, erklärte
    Verteidigungsminister Fegesse.

    Das Parlament muss noch über die Anordnung entscheiden.

  • Yücel-FreilassungPolitikwissenschaftler: Andere inhaftierte Journalisten nicht vergessen

    Nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel mahnt der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, die anderen inhaftierten Reporter nicht zu vergessen.

    Die Türkei rechne möglicherweise damit, dass die deutsche Öffentlichkeit nun zufrieden sei und die Kollegen im Gefängnis vergessen würden, sagte Küpeli im Deutschlandfunk. Dass Yücel nun frei sei, bedeute aber keine grundsätzliche Veränderung in Fragen der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei.

    Der CDU-Politiker Röttgen würdigte den Beitrag der Bundesregierung im Fall Yücel. Die Regierung habe gebeten und insistiert, dass Yücel freikomme, aber das gehöre zur Fürsorgepflicht des Staates, sagte er im Deutschlandfunk. Eine Gegenleistung gab es nach Ansicht Röttgens nicht.

    Yücel war gestern aus dem Gefängnis entlassen worden und nach Berlin zurückgekehrt. Gleichzeitig befand ein Istanbuler Gericht sechs renommierte türkische Journalisten für schuldig, sich am Putschversuch von Juli 2016 beteiligt zu haben. Sie wurden zu lebenslanger Haft verurteilt.

  • PyeongchangLölling holt Silber im Skeleton

    Die deutsche Skeleton-Pilotin Jacqueline Lölling hat bei den Olympischen Winterspielen die Silbermedaille gewonnen.

    Die 23-jährige Weltmeisterin aus Winterberg landete in Pyeongchang hinter der Britin Lizzy Yarnold. Bronze ging an Laura Deas aus Großbritannien.

    Die anderen deutschen Starterinnen Tina Hermann aus Königssee und Anna Fernstädt aus Berchtesgaden fuhren auf die Plätze fünf und sechs.

  • SPDGroschek rechnet mit breiter Zustimmung zum Koalitionsvertrag

    Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Groschek rechnet mit breiter Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag.

    Das Ergebnis der Verhandlungen mit der Union werde überall anerkannt, sagte Groschek im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Niemand werde sich gedrängt, erpresst oder überredet fühlen. Seiner Einschätzung nach habe sich der Wind gedreht. Bis zu dem Sondierungsparteitag sei - wenn überhaupt - nur eine knappe Mehrheit für die Bildung einer Großen Koalition gewesen. Trotz der Führungseskapaden sei nun in der SPD eine breite Mehrheit dafür.

    Angesichts der niedrigen Umfragewerte für die Sozialdemokraten warnte Groschek vor einer weiterhin gefährlichen Lage. Auf der SPD laste eine große Verantwortung, zweistellig zu bleiben und nicht marginalisiert zu werden. Seine Partei habe gesehen, dass auch 20,5 Prozent nicht das "Kellergeschoss" sein müssten. Die Menschen wollten aber eine positive Perspektive haben und nicht nur, dass Parteien Probleme lösten. Deshalb dürfe sich die SPD nicht länger nur mit sich selbst beschäftigen, sondern müsse sich damit befassen, wie sie den Alltag der Menschen verbessern könne, betonte Groschek.

  • GroßbritannienRegierung setzt Unterstützung von Oxfam aus

    Die britische Regierung hat die Unterstützung der Hilfsorganisation Oxfam wegen sexueller Verfehlungen von Mitarbeitern ausgesetzt.

    Entwicklungsministerin Mordaunt sagte, finanzielle Leistungen werde es erst wieder geben, wenn die Organisation die erforderlichen hohen ethischen Standards erfülle. Gegen Oxfam-Mitarbeiter wurden in verschiedenen Ländern Vorwürfe erhoben. Sie reichen von Sex-Partys bis hin zu sexueller Belästigung.

    Oxfam hat inzwischen eine Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Ereignisse eingesetzt. Die Affäre sei ein Makel, der die Organisation noch jahrelang beschämen werde, sagte die Exekutivdirektorin des Hilfswerks, Byanyima, in London.

  • WetterIm Norden trocken, im Süden Niederschläge

    Das Wetter:
    In der Nacht im Süden Regen oder Schnee, in der Nordhälfte wechselnd bewölkt, aber trocken. Die Temperaturen sinken auf plus 1 bis minus 7 Grad. Am Tag schneit es nur noch in Alpennähe, sonst trocken und teilweise sonnig bei 2 bis 7 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag im Nordwesten und Westen Regen oder Schnee, sonst heiter bis wolkig und trocken. 0 bis 6 Grad.

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  • SPD vor Mitgliedervotum"Keine Angst machen lassen"

    Der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz hat die Partei aufgerufen, sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen.

    Es liege an der SPD selbst, an Stärke zu gewinnen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er traue seiner Partei zu, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Juso-Chef Kühnert rief die Basis dazu auf, den Koalitionsvertrag mit der Union abzulehnen. Die Mitglieder sollten sich keine Angst machen lassen, vor dem was nach diesem Votum komme, sagte er bei einer Veranstaltung in Recklinghausen. Die Nachwuchsorganisation der SPD spricht sich schon seit Wochen gegen eine Große Koalition aus. Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel warnte auf der gleichen Veranstaltung vor den Verwerfungen, wenn es nicht zu einer neuen Großen Koalition kommt.

    Die SPD war im jüngsten ARD-Deutschlandtrend auf 16 Prozent gefallen. Der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh wertete dies als Alarmsignal. 16 Prozent seien ein Warnruf der deutschen Bevölkerung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "Reißt euch gefälligst zusammen!"

    SPD-Generalsekretär Klingbeil kritisierte unterdessen Außenminister Gabriel. Gegenüber der Funke-Mediengruppe betonte Klingbeil, Gabriel habe mit seinen Angriffen auf den zurückgetretenen Parteichef Schulz Grenzen überschritten. Auch die designierte SPD-Chefin Nahles übte Kritik am Vorgehen Gabriels. Sie warf ihm eine "Kampagne für sich selbst" vor. Dazu sei jetzt nicht die Zeit, sagte sie dem "Spiegel". Zudem wies sie erneut Forderungen nach einer Urwahl des Parteichefs zurück: "Ich habe schon einmal eine Urwahl erlebt. Anfang der neunziger Jahre hat die SPD Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten gekürt. Wie sich später herausstellte, war das aber nicht die Lösung, die sich viele davon versprochen hatten." Mit Blick auf potenzielle SPD-Minister in einer neuen Bundesregierung führte Nahles aus, darüber werde erst nach der Mitgliederbefragung Anfang März entschieden.

    An diesem Samstag startet die neue SPD-Spitze um Nahles und Scholz in Hamburg mit der ersten von sieben Regionalkonferenzen, um bei der Basis für den Koalitionsvertrag zu werben. Der Mitgliederentscheid startet nächste Woche und dauert bis zum 2. März.

  • Nach HaftentlassungDeniz Yücel dankt Unterstützern

    Der Journalist Deniz Yücel hat nach seiner Entlassung aus türkischer Untersuchungshaft und der Rückkehr nach Deutschland allen Unterstützern gedankt.

    In einer im Internet verbreiteten Video-Botschaft betonte Yücel, er wisse bis heute nicht, weshalb er freigekommen sei. Ebensowenig kenne er die Gründe für seine Festnahme vor einem Jahr. Beide Ereignisse hätten jedoch mit "Recht und Gesetz" nichts zu tun.

    Yücel war etwas mehr als ein Jahr in einem Gefängnis nahe Istanbul festgehalten worden - laut türkischer Justiz wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung. Politiker von Linkspartei und Grünen äußerten die Vermutung, dass die Bundesregierung Ankara Zusagen gemacht habe. Das wies Bundesaußenminister Gabriel zurück. Es habe weder saubere noch schmutzige Deals gegeben, sagte er im ZDF.

  • TürkeiSechs Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt

    Am Tag der Freilassung von Deniz Yücel hat ein Gericht in Istanbul sechs andere Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Darunter sind der frühere Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung "Taraf", Ahmet Altan, sein Bruder Mehmet Altan und die Schriftstellerin Nazli Ilicak.

    Ihnen werden angebliche Verbindungen zur Gülen-Bewegung und versuchter Umsturz zur Last gelegt. Die Altans und Ilicak gehören zu den rennomiertesten Journalisten des Landes und waren kurz nach dem Putschversuch vom Juli 2016 festgenommen worden. Für den gescheiterten Umsturz macht die Regierung Erdogan die islamische Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich.

    Vertreter der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa forderten, die Urteile zurückzunehmen. Die Haftstafen seien inakzeptabel und stellten einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit dar, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von UNO und OSZE.

    Im Januar hatte das türkische Verfassungsgericht die Freilassung Mehmet Altans angeordnet. Ein Gericht in Istanbul blockierte diesen Schritt allerdings. Der Generalsekretär des Europarats, Jagland, rief die Türkei dazu auf, ihr eigenes Verfassungsgericht zu achten. Wenn dessen Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde die Rechtsstaatlichkeit untergraben, sagte Jagland in Ankara.

    Insgesamt sind in der Türkei etwa 150 Journalisten und Medienmitarbeiter in Haft.

  • USAAnklage gegen 13 Russen wegen Wahl-Einmischung

    In den USA sind 13 russische Staatsbürger und drei russische Organisationen wegen mutmaßlicher Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf angeklagt worden.

    Sonderermittler Mueller erklärte in Washington, ihnen werde Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt. Laut Anklageschrift sollen sie von 2014 an in die US-Politik eingegriffen und die Kampagne des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump unterstützt haben. Sie hätten sich als amerikanische Bürger ausgegeben und in sozialen Netzwerken zu strittigen Gesellschaftsthemen Stellung genommen, um Zwietracht zu säen. Als Hintermann vermuten die Ermittler den russischen Oligarchen Prigozhin, einen engen Verbündeten von Präsident Putin.

    Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums wies die Vorwürfe als "absurd" zurück. US-Präsident Trump bekräftigte auf Twitter, dass sein Wahlkampflager nichts Illegales getan habe.

  • FloridaFBI räumt nach Amoklauf an Schule Fehler ein

    Die US-Bundespolizei hat im Zusammenhang mit dem Massaker an einer Schule in Florida Fehler eingestanden.

    In einer Erklärung des FBI heißt es, die Behörde sei schon Anfang Januar vor dem späteren Todesschützen gewarnt worden. Ein Anrufer habe darauf hingewiesen, dass der 19-Jährige möglicherweise ein Blutbad an einer Schule plane. Laut FBI-Chef Wray ging dem aber niemand nach. Er versprach eine gründliche Untersuchung der Panne.

    Bei dem Amoklauf im US-Bundesstaat Florida waren gestern 17 Menschen getötet worden. Der festgenommene 19-Jährige legte ein Geständnis ab. Laut Gerichtsunterlagen sagte er aus, Schüler mit einem Schnellfeuergewehr beschossen zu haben. Anschließend habe er die Waffe weggeworfen, um sich unter die Fliehenden zu mischen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Mordes.

  • TürkeiÖzdemir (Grüne): AfD würde Erdogan genauso beklatschen wie die AKP Poggenburg

    Der Grünen-Politiker Özdemir hat vor einer diplomatischen Annäherung an die Türkei gewarnt.

    In der Türkei habe sich trotz der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel nichts zum Guten gewendet, vielmehr werde die Situation schlimmer, sagte der frühere Parteichef der Zeitung "Die Welt". Die Türkei sei ein Willkürstaat, ein Unrechtsregime. Jeder, der nicht ins Fanlager von Präsident Erdogan gehöre, müsse jederzeit damit rechnen, seinen Job los zu werden oder ins Gefängnis zu kommen.

    Özdemir verglich Erdogan mit dem AfD-Politiker Poggenburg. Poggenburg könne bei der AKP reden und würden genauso viel Applaus bekommen wie bei seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch vor Parteianhängern in Pirna. Umgekehrt könne Erdogan bei der AfD reden und würde ebenso beklatscht werden. Wörtlich fügte Özdemir hinzu: "Irrsinn kennt keine Grenzen. Er ist international." - Poggenburg wurde von der eigenen Partei abgemahnt, weil er in Pirna türkenfeindliche Beleidungen geäußert hatte.

  • BrandenburgPolizei-Interna auf Facebook veröffentlicht

    Die Brandenburger Polizei hat tausenden Beamten den Zugang zu einem internen Informationssystem gesperrt, weil Details daraus an die Öffentlichkeit gelangt waren.

    Das Polizeipräsidium in Potsdam bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Märkischen Allgemeinen". Ein Sprecher sagte, das Landeskriminalamt und die interne Revision seien eingeschaltet worden, um den Fall zu untersuchen. Er nannte es nicht hinnehmbar, dass Polizei-Informationen preisgegeben würden.

    Vor kurzem waren unter anderem Details zu einem Messerangriff eines syrischen Jugendlichen in Cottbus in die Medien gelangt oder wurden auf Facebook veröffentlicht. Dem Zeitungsbericht zufolge hatten rund 5.000 Polizisten Zugang zu den Informationen.

  • SüdafrikaNeuer Präsident verspricht Neubeginn

    Einen Tag nach seinem Amtsantritt hat der neue südafrikanische Präsident, Ramaphosa, einen Neubeginn für das Land versprochen.

    Er werde die Korruption bekämpfen, die Wirtschaft ankurbeln und gegen Arbeitslosigkeit vorgehen, sagte er bei einer Rede zur Lage der Nation im Parlament in Kapstadt. Um den Anstieg der Staatsschulden zu stoppen, stünden harte Entscheidungen an. Als schwierigste und drängendste Herausforderung bezeichnete Ramaphosa die Jugendarbeitslosigkeit.

    Ramaphosa war am Donnerstag zum Nachfolger des von Korruptionsaffären belasteten Staatschefs Zuma gewählt worden.

  • JVA WerlDieter Degowski aus Haft entlassen

    Der Gladbecker Geiselgangster Dieter Degowski ist nach fast 30 Jahren Haft frei.

    Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Arnsberg mit. Der 61-Jährige wurde heute aus der Justizvollzugsanstalt im westfälischen Werl entlassen.

    Degowski hatte im August 1988 mit seinem Komplizen Rösner eine Bank in Gladbeck überfallen. Bei der anschließenden Flucht durch Deutschland und die Niederlande kamen zwei Geiseln und ein Polizist ums Leben.

  • Türkenfeindliche ÄußerungenAfD-Bundesvorstand spricht Abmahnung gegen Poggenburg aus

    Mit einer Abmahnung hat der AfD-Bundesvorstand auf die türkenfeindlichen Äußerungen des Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Poggenburg, reagiert.

    Der Beschluss sei einstimmig gefallen, teilte ein Parteisprecher mit. Der Vorstand kann eine Abmahnung aussprechen, wenn ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt. Verbunden mit der Abmahnung ist der Hinweis, dass das beanstandete Verhalten im Wiederholungsfall oder ein vergleichbares Verhalten weitergehende Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen könne.

    Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Sachsen hatte Poggenburg die in Deutschland lebenden Türken pauschal als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpft, die in Deutschland nichts zu suchen und nichts zu melden hätten. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden gingen Strafanzeigen ein.

  • GroßbritannienRegierung setzt Unterstützung von Oxfam aus

    Die Hilfsorganisation Oxfam hat eine Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Skandals um sexuelle Ausbeutung eingesetzt.

    Die Affäre sei ein Makel, der die Organisation noch jahrelang beschämen werde, sagte die Exekutivdirektorin des Hilfswerks, Byanyima, in London. Die britische Regierung setzte die Unterstützung für Oxfam aus. Finanzielle Leistungen werde es erst wieder geben, wenn die Organisation die erforderlichen hohen ethischen Standards erfülle, sagte Entwicklungsministerin Mordaunt.

    Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter von Oxfam reichen von Sex-Partys im Tschad und in Haiti bis zu Fällen von sexueller Belästigung in britischen Ladengeschäften der Hilfsorganisation. Auch Ärzte ohne Grenzen und das International Rescue Committee haben seitdem Fälle von sexuellen Übergriffen publik gemacht.

  • ÄthiopienRegierung verhängt Ausnahmezustand

    Wegen anhaltender Unruhen hat die Regierung von Äthiopien den Ausnahmezustand verhängt.

    Die Lage im Land könne nicht mehr mit normalen Mitteln bewältigt werden, erklärte das Kabinett in Addis Abeba. Der Ausnahmezustand sei nötig, um die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. In Teilen Äthiopiens gibt es seit zwei Jahren immer wieder Proteste, bei denen hunderte Menschen getötet wurden. Gestern hatte Regierungschef Desalegn überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er wolle dadurch dazu beitragen, die Krise zu überwinden, erklärte er.

  • Baden-WürttembergFörderschule oder Gymnasium? - "Vorlagepflicht für Grundschul-Empfehlung ist sinnvoll"

    Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann hat Kritik von Eltern an der geplanten Vorlagepflicht von Grundschulempfehlungen bei weiterführenden Schulen zurückgewiesen.

    Es gehe darum, im Sinne des Kindeswohles eine möglichst optimale Beschulung hinzubekommen, sagte Eisenmann dem Deutschlandfunk. Wenn ein Kind auf eine Schule gehe, dessen Leistungsniveau es zu diesem Zeitpunkt nicht habe, sei das eine frustrierende Erfahrung, erst Recht, wenn es diese wieder verlassen müsse. Das wolle man Kindern und auch Eltern ersparen.

    Die CDU-Politikerin erläuterte, bei der Vorlagepflicht gehe es ihr zum einen darum, dass die weiterführende Schule wisse, mit welcher Empfehlung ein Kind komme. Zum anderen baue man darauf, dass eine Beratung durch die Rektoren Wirkung auf Eltern zeige, deren Entscheidung anders ausfalle als die Empfehlung. Eisenmann nannte als Beispiel ein Kind, dem eine sonderpädagogische Fördereinrichtung empfohlen worden war, dessen Eltern aber trotzdem ein Gymnasium wählten. In solchen Fällen könne man nicht von Bevormundung und erst Recht nicht von einer Stigmatisierung durch die Vorlagepflicht sprechen, meinte Eisenmann. "Stigmatisierung entsteht dann, wenn Eltern der Meinung sind, dass ausschließlich das Gymnasium richtig ist."

    Am Samstag gibt es im DLF eine Ausgabe der Sendung Campus & Karriere zu dem Thema - ab 14.05 Uhr. Darin können Sie auch das ausführliche Interview mit der Kultusministerin hören.

  • TarifstreitGewerkschaften rufen zu Warnstreik bei E.ON auf

    Die Gewerkschaften Verdi und IG Bergbau, Chemie und Energie haben zu Warnstreiks beim Energiekonzern E.ON aufgerufen.

    Der Ausstand sei für Anfang nächster Woche geplant und soll Bewegung in die laufende Tarifrunde bringen, teilten die Gewerkschaften mit. Die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft Energie hätten bislang Entgelterhöhungen von 2,1 Prozent bei einer Laufzeit von 18 Monaten angeboten. Beide Gewerkschaften kritisierten das als völlig unzureichend. Sie fordern eine Erhöhung von 5,5 Prozent. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 27. Februar geplant.

  • SicherheitskonferenzStoltenberg warnt vor Nordkoreas Atomprogramm

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor der anhaltenden Gefahr durch das nordkoreanische Atomprogramm gewarnt.

    Sämtliche Nato-Staaten befänden sich mittlerweile in Reichweite nordkoreanischer Raketen, sagte Stoltenberg. Damit Nordkorea sein Nuklearprogramm beende, müsse so viel Druck wie möglich ausgeübt werden. UNO-Generalsekretär Guterres mahnte eine friedliche Lösung des Streits an. Es müsse sichergestellt werden, dass die USA und Nordkorea zusammenkämen und miteinander redeten.

    Zum Auftakt des Treffens in der bayerischen Landeshauptstadt hatten Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Parly für mehr militärisches Gewicht der Europäischen Union in der Welt geworben. Es sei eine gemeinsame strategische Kultur Europas nötig, sagte von der Leyen. Parly warb für eine Erhöhung der Militärausgaben.

  • BrexitMay will morgen in München ihre Pläne erläutern

    Die britische Premierministerin May will morgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz erläutern, wie sie sich das künftige Verhältnis ihres Landes zur Europäischen Union vorstellt.

    Großbritannien strebe nach dem EU-Austritt in jedem Fall besondere Freiheiten in den europäischen Märkten an, sagte May nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Sie wolle eine umfassende und ehrgeizige Lösung erzielen, die für deutsche und britische Unternehmen gleichermaßen von Vorteil sei.

    Merkel erklärte, sie sei neugierig auf die Pläne Großbritanniens. Gleichzeitig erinnerte sie an den Zeitdruck in den Brexit-Verhandlungen.

  • Deutsch-polnische BeziehungenMerkel: "Noch eine Menge zu tun"

    Bundeskanzlerin Merkel sieht noch erheblichen Verbesserungsbedarf in den Beziehungen zu Polen.

    Nach dem Antrittsbesuch des neuen polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki in Berlin sprach die Kanzlerin von ernsthaften Meinungsunterschieden in mehreren Fragen. Gleichzeitig lobte sie die enge Zusammenarbeit der beiden Länder in der Verteidigungs- und Außenpolitik.

    Morawiecki erneuerte seine Kritik an der geplanten Gas-Pipeline Nord Stream 2. Diese soll von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen. Der polnische Ministerpräsident warnte die Bundesregierung davor, sich von Russland abhängig zu machen. Außerdem verteidigte er die umstrittene Justizreform seines Landes.

  • Studie zu Orang-UtansErschossen, erschlagen, vertrieben - das Schicksal der großen Menschenaffen

    Orang-Utans sind die einzigen großen Menschenaffen, die es in Asien in freier Wildbahn noch gibt. Und ihre Lage ist nach den Worten der Leipziger Forscherin Maria Voigt sehr prekär.

    Sie ist Hauptautorin einer Studie, die heute im Fachmagazin Current Biology veröffentlich wurde. Danach hat die Population der Orang-Utans im tropischen Regenwald von Borneo in Indonesien von 1999 bis 2015 dramatisch abgenommen, nämlich um mehr als 100.000 Tiere. Im Deutschlandfunk sagte Voigt, die am Max-Planck-Institut für Evolutionäre Anthropologie in Leipzig forscht, sie und ihre Kollegen gingen davon aus, dass diese Zahl einer Verringerung des Bestands um 50 Prozent in nur 15 Jahren entspreche. Hauptgrund sei aber überraschenderweise nicht die bislang vermutete Zerstörung ihres Lebensraums durch Brandrodungen, mit denen vor allem Platz für Palmölplantagen geschaffen werde. 70 Prozent des Rückgangs der Tiere sei in intakten Wäldern verzeichnet worden, berichtete Voigt. Die einzige Erklärung dafür sei die Jagd und das Töten in Situationen, in denen Mensch und Tier aufeinanderträfen und sich der Mensch bedroht fühle. Die Tiere würden erschossen und erschlagen.

    In ihren Voraussagen beziffern die Forscher den weiteren Rückgang der Orang-Utans bis zum Jahr 2050 mit 45.000 Exmplaren. Und diese Berechnung berücksichtige allein den Verlust von Tieren aufgrund der Entwaldung. Der Verlust durch Wilderei sei da noch gar nicht berücksichtigt, fügt die Forscherin hinzu.

    Die Reaktionen auf ihre Studienergebnisse seien gemischt ausgefallen. Einige Kollegen hätten die Resultate erschreckt, so Voigt, andere hätten gesagt, sie hätten das schon immer gedacht.

  • Social-Media-KampagneJusos weisen Bericht über russische Hilfe für "NoGroko" zurück

    Die Jusos haben Medien-Spekulationen zurückgewiesen, dass der Vorsitzende Kühnert für die Social-Media-Kampagne "#NoGroKo" Hilfe aus Russland angenommen habe.

    Die in einem Bericht der "Bild"-Zeitung zitierten E-Mails von Kühnert seien gefälscht, sagte Juso-Sprecher Köster. Die Jusos hätten daher Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Er verwies darauf, dass es technisch nicht möglich sei, von dem genannten Account mit der Endung "jusos.de" E-Mails zu verschicken.

    Die Zeitung hatte von angeblichen E-Mails berichtet, die das Blatt erhalten habe, deren Echtheit sich aber nicht belegen ließen. Demnach soll ein Russe namens "Juri" Kühnert Unterstützung bei der Kampagne gegen eine Neuauflage der Großen Koalition angeboten haben.

  • StatistikJuden und Muslime fast zehnmal häufiger Opfer von Attacken als Christen

    In Deutschland hat es in jüngster Zeit jeweils fast zehnmal öfter gezielte Angriffe auf Juden und Muslime gegeben als auf Christen.

    Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" aus Halle unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Demnach gab es im vergangenen Jahr knapp 1.500 antisemitische Straftaten, gut 1.000 mit islamfeindlichem Hintergrund und knapp 127 Taten gegen Christen. Die Zahl der Übergriffe auf Christen war vor etwa zwei Wochen durch einen Zeitungsbericht bekannt geworden und hatte ein erhebliches Echo ausgelöst. CDU-Innenexperte Heveling etwa bezeichnete sie als "alarmierend".

    Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Mihalic, kritisierte nun, damals seien die viel größeren Dimensionen der antisemitischen und antiislamischen Taten völlig unerwähnt geblieben.

  • ZigarettenschmuggelBewährungsstrafe für AfD-Politiker

    Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Weiß ist wegen Zigarettenschmuggels zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden.

    Zudem wurde dem 42-Jährigen für drei Jahre das Recht aberkannt, sein Landtagsmandat auszuüben. Das Landgericht Neuruppin befand Weiß für schuldig, zusammen mit einem mitangeklagten Fuhrunternehmer den Schmuggel von knapp drei Millionen unversteuerten Zigaretten organisiert zu haben. Auch der Fuhrunternehmer erhielt eine Bewährungsstrafe.

  • Abgas-AffäreEmpörung über mögliche Diesel-Nachrüstung mit Steuergeld

    Berichte über die mögliche Nachrüstung von Dieselautos mit Steuergeldern haben empörte Reaktionen ausgelöst.

    Der Grünen-Politiker Krischer meinte, damit würde das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt. Die Autohersteller hätten genug Geld, um den Einbau von Katalysatoren zu bezahlen. Der Verkehrsclub Deutschland und der Bundesverband der Verbraucherzentralen sprachen von einer Kapitulation vor der Autoindustrie. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, es gebe noch keinen abschließenden Beschluss über die Finanzierung.

    Eine Expertenkommission hat vorgeschlagen, zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten die Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge über öffentliche Mittel und durch Beiträge der Automobilhersteller zu finanzieren. Damit sollen auch Fahrverbote vermieden werden.

  • Staatsanwaltschaft CelleErmittlungen gegen ehemaligen SS-Mann

    Die niedersächsische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein ehemaliges Mitglied der SS.

    Der 94 Jahre alter Mann aus dem Ort Georgsmarienhütte soll im September 1941 in der Ukraine an Massentötungen von Juden, Roma und Behinderten beteiligt gewesen sein, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück mitteilte. Sie ermittelt nach eigenen Angaben bereits seit vergangenem Jahr. Das Niedersächsische Justizministerium hat den Fall inzwischen der Generalstaatsanwaltschaft Celle zugewiesen.

    Was genau dem Mann zur Last gelegt wird, teilten die Osnabrücker Strafverfolger nicht mit. Ihr Sprecher Christian Bagung bestätigte aber gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass es im November 2017 eine Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten gegeben habe. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle erklärte, sie benötige nun Zeit zur Sichtung der ihr überlassenen Akten.

    Der 94-Jährige hatte in einem Fernsehinterview seine Zugehörigkeit zu der sogenannten SS-Einsatzgruppe "C" eingeräumt. Sie hatte am 29. und 30. September 1941 innerhalb von 36 Stunden in Babi Jar bei Kiew fast 34.000 Männer, Frauen und Kinder in einer Schlucht zusammengetrieben und erschossen. An dem Massaker waren auch die Geheime Feldpolizei, die Wehrmacht und ukrainische Milizen beteiligt. Er sei zur fraglichen Zeit aber im Werkstattdienst eingesetzt gewesen und habe von den Massenerschießungen nichts gehört, sagte der Mann.

    Die Ermittlungen gegen ihn gehen auf zwei Anzeigen zurück. Eine stammt vom Simon-Wiesenthal-Zentrum in den USA. Die 1977 gegründete und in Los Angeles ansässige jüdische Einrichtung hat es sich zur Aufgabe gemacht, untergetauchte Nazi-Verbrecher und Kollaborateure aufzuspüren.

  • UNOUngarisches "Stop-Soros"-Gesetz verletzt Menschenrechte

    Die Vereinten Nationen haben Ungarn aufgefordert, das geplante Gesetz zur Kontrolle von Flüchtlingshilfsorganisationen zu ändern.

    Der Entwurf bedrohe die Arbeit der Zivilgesellschaft, sagte ein Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf. Eine Umsetzung könnte schlimme Konsequenzen für Flüchtlinge haben. Die Vorlage sieht eine Steuer von 25 Prozent auf ausländische Finanzmittel für Organisationen vor, die Migranten helfen. Das Gesetz mit dem Namen "Stop Soros" richtet sich insbesondere gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär. Dieser unterstützt mit seinen Stiftungen mehrere Bürgerrechtsorganisationen. Der ungarische Ministerpräsident Orban beschuldigt Soros, von außen eine Masseneinwanderung in die EU zu steuern.

  • Tillerson in AnkaraTürkei und USA wollen Beziehungen normalisieren

    Die Türkei und die USA wollen ihre angespannten Beziehungen normalisieren.

    Beide Länder verfolgten im Syrien-Konflikt dasselbe Ziel, sagte US-Außenminister Tillerson bei einem Besuch in Ankara. Man wolle den IS besiegen und stabile Zonen in Syrien schaffen. Die USA akzeptierten das legitime Recht der Türkei auf sichere Grenzen, betonte Tillerson. Er appellierte zugleich an Ankara, jede weitere Eskalation zu verhindern. Der türkische Außenminister Cavusoglu betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, man habe "Mechanismen" vereinbart, um Streitigkeiten beizulegen und das Verhältnis wieder zu verbessern. Ein weiteres Treffen sei Mitte März geplant.

    Die US-Militärhilfe für die Kurdenmiliz YPG hatte zu Verstimmungen zwischen den beiden Nato-Partnern geführt. Ankara betrachtet die Gruppierung als Terrororganisation und geht seit Wochen in der syrischen Region Afrin gegen sie vor. Washington sieht in der YPG jedoch einen Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

  • OSZENeue Bemühungen zur Lösung des Ostukraine-Konflikts nötig

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fordert neue Anstrengungen zur Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine.

    OSZE-Generalsekretär Greminger sagte am Rande der Sicherheitskonferenz in München, es müsse gelingen, den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Lage außer Kontrolle gerate. Nach Angaben von Greminger gibt es pro Tag durchschnittlich 1.000 Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk. Am Abend wollen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine über das Thema beraten.

    In dem seit 2014 dauernden Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der Regierung in Kiew wurden tausende Menschen getötet.

  • AfghanistanBND betont landesweit schlechte Sicherheitslage

    Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Kahl, hat auf die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan hingewiesen.

    Es deute alles darauf hin, dass sich die Situation vorerst nicht signifikant verbessere, sagte Kahl dem Berliner "Tagesspiegel". Die Taliban sowie Ableger der Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat seien in der Lage, selbst in Kabul verheerende Anschläge zu begehen. In Afghanistan würden bis zu 40 Prozent des Landes nicht mehr von den staatlichen Sicherheitskräften kontrolliert.

    In dem gestern veröffentlichten UNO-Bericht über zivile Kriegsopfer in Afghanistan ist von mehr als 3.400 Toten im vergangenen Jahr die Rede. Mehr als 7.000 Zivilisten wurden verletzt. Pro Asyl fordert einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

  • Europa-PolitikMerkel und Gentiloni wollen neue Prioritäten im EU-Haushalt

    Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Regierungschef Gentiloni wollen im neuen EU-Haushalt den Fokus auf die Bereiche Migration und Verteidigung legen.

    Man sei sich zudem einig, dass außerdem das Thema Forschung in den Blick genommen werden müsse, sagte Merkel nach einem Treffen mit Gentiloni in Berlin. Dieser betonte, wegen des Brexits müsse der EU-Haushalt umstrukturiert werden. Man brauche Impulse für den Arbeitsmarkt. Gentiloni äußerte sich auch zur möglichen Neuauflage der Großen Koalition und erklärte, der Vertrag zwischen Union und SPD werde dem europäischen Projekt helfen. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass das Bündnis zustande kommen werde.

  • LitauenFeiern zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit

    Mit zahlreichen Veranstaltungen feiert Litauen den 100. Jahrestag seiner Unabhängigkeit.

    Geboten werden Paraden, Konzerte, Ausstellungen und Feste. Das baltische Land hatte sich am 16. Februar 1918 - zum Ende des Ersten Weltkriegs - nach mehr als einem Jahrhundert Zugehörigkeit vom Russischen Reich losgesagt. 1940 wurde Litauen von der Sowjetunion besetzt und erlangte 1990 wieder staatliche Souveränität.

    Staatspräsidentin Grybauskaite sagte in der Hauptstadt Vilnius, man erinnere sich mit Stolz und großer Dankbarkeit an all jene, die den Grundstein für das moderne Litauen gelegt hätten.

  • Münsters Oberbürgermeister"Kostenloser Nahverkehr allein reicht nicht"

    Der Münsteraner Oberbürgermeister Lewe warnt davor, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr losgelöst von anderen Maßnahmen einzuführen.

    Der erste Schritt müsse sein, das Angebot zu verbessern, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Sonst könne man die Menschen kaum dazu bewegen, auf das Auto zu verzichten. Wenn sie länger brauchten, um ans Ziel zu kommen, würden sie irgendwann doch wieder das Auto nehmen. Deshalb müsse vor allem die Infrastruktur für den Nahverkehr verbessert werden. Man könne einen komplett subventionierten Nahverkehr durchaus in einigen Städten ausprobieren. Aber man dürfe sich nichts vormachen, die Kommunen könnten das nicht alleine stemmen.

    Anfang der Woche war ein Brief von Umweltministerin Hendricks, Verkehrsminister Schmidt und Kanzleramtschef Altmaier an die EU-Kommission bekannt geworden. Darin schlugen sie unter anderem mögliche Gratis-Nahverkehrsmodelle vor. Getestet werden sollten diese Maßnahmen in fünf Städten.

  • Mögliche MinderheitsregierungFDP würde die Union Lindner zufolge stützen

    Der FDP-Vorsitzende Lindner bietet der Union im Falle eines Nichtzustandekommens einer erneuten Großen Koalition die Unterstützung seiner Fraktion für eine Minderheitsregierung an.

    Die Freien Demokraten seien eine konstruktive und staatstragende Partei, sagte Lindner dem Magazin "Focus". So habe man etwa auch als Oppositionskraft einer vorläufigen Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen zugestimmt. Als Themen für eine mögliche Unterstützung nannte er Bildungsreformen, ein Einwanderungsrecht, einen Abbau von Bürokratie und eine Beschleunigung der Digitalisierung. Seine Fraktion würde dann von Sachfrage zu Sachfrage neu entscheiden, betonte Lindner.

  • Scholz zu SPD-Ministern"Entscheidungen noch offen"

    Bei der SPD ist nach Darstellung des kommissarischen Parteivorsitzenden Scholz noch keine Entscheidung über ihre Ministerriege in einer neuen großen Koalition gefallen. Zunächst stehe die Abstimmung der über 460.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag an, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister im ZDF.

    Sollte die Basis zustimmen, werde man die Frage, wer ins Kabinett gehe, miteinander diskutieren und entscheiden. Scholz selbst wird als Kandidat für das Finanzressort gehandelt. Insgesamt sind sechs Ministerien für die SPD vorgesehen. Die Partei-Führung will laut Scholz auf einer Klausurtagung Anfang März einen Erneuerungsprozess einleiten. Dies könne auch in einer Regierungszeit gelingen.

    Im April kandidiert Fraktionschefin Nahles auf einem Sonderparteitag für den SPD-Vorsitz.

  • Münchner SicherheitskonferenzIschinger sieht große Kriegsgefahr

    Das Verhältnis zwischen Russland und den USA hat sich nach Einschätzung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, dramatisch verschlechtert. Seit dem Ende der Sowjetunion sei die Gefahr einer militärischen Konfrontation von Großmächten noch nie so groß gewesen, meinte er vor dem Beginn der Konferenz am Nachmittag.

    Das Misstrauen sei abgrundtief - es könnte gar nicht schlimmer sein, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Die Kontakte von früher seien eingefroren. Die Gefahr von Missverständnissen, von Fehlkalkulationen, von ungewollten eskalatorischen Manövern sei größer, als er sie in Erinnerung habe über die letzten 30 Jahre hinweg. Ischinger verwies inbesondere auf die Konflikte mit Nordkorea und in Syrien.

    Bundesaußenminister Gabriel machte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" deutlich, dass er die größten Herausforderungen für Deutschland nicht in der Innen-, sondern in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sieht. In vielen Teilen der Welt präge zunehmend eine militärische Konfliktlogik das Denken der Verantwortlichen. Ohne Militäreinsätze zum absoluten Tabu zu erklären, müsse Europa dem eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen, betonte Gabriel.

    Das dreitägige Treffen von 500 Politikern und Experten aus aller Welt wird am Nachmittag von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eröffnet. Rund 20 Staats- und Regierungschefs werden in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. Zu den Teilnehmern zählen der israelische Ministerpräsident Netanjahu, der russische Außenminister Lawrow und Trumps Sicherheitsberater McMaster.

  • Linkenpolitikerin Dagdelen"Schwer vorstellbar, dass es keinen Deal gegeben hat"

    Die Linken-Politikerin Dagdelen geht davon aus, dass sich die Bundesregierung für die Haftentlassung von Deniz Yücel auf einen Deal eingelassen hat.

    Der türkische Präsident Erdogan würde Yücel nicht freilassen, wenn er dafür nichts bekäme, sagte Dagdelen im Deutschlandfunk. Wahrscheinlich werde Deutschland die Modernisierung der Leopard-II-Panzer übernehmen, die für die Türkei im Kampfeinsatz seien. Dagdelen begrüßte, dass Yücel aus der Haft freikommen soll, deutete dies aber auch als Zeichen für die Willkürjustiz in der Türkei. In der Sache selbst habe sich nichts geändert.

  • "NotPetya"Vorwürfe gegen Russland wegen Cyberattacke

    Die USA, Großbritannien und Australien haben das russische Militär für einen Angriff mit Computerviren vom Sommer vergangenen Jahres verantwortlich gemacht.

    Der Cyberangriff unter dem Namen "NotPetya" soll in der Ukraine, im Westen und auch in Asien Schäden in Milliardenhöhe verursacht haben. Er sei Teil der ständigen Versuche des Kreml gewesen, die Ukraine zu destabilisieren, hieß es aus dem Weißen Haus.

    Der Kreml wies die Vorwürfe erneut zurück. In einer Mitteilung der russischen Botschaft in London hieß es, die Anschuldigungen seien Teil einer Kampagne zur Dämonisierung Russlands.

  • Europa-LeagueHinspiel-Siege für Leipzig und Dortmund

    In der Europa League haben die beiden Bundesligisten RB Leipzig und Borussia Dortmund mit Siegen in den Hinspielen eine gute Ausgangsbasis für das Erreichen der nächsten Runde geschaffen.

    Leipzig gewann beim SSC Neapel mit 3:1. Die Treffer für die Sachsen schossen Timo Werner (61., 90.+3) und Bruma (74.).

    Zuvor hatte Dortmund gegen Bergamo 3:2 gewonnen. Die Tore für den BVB schossen Andre Schürrle (30.) und Michy Batshuayi (65. und 90.+1).

  • FilmfestivalBerlinale eröffnet

    Mit einem Appell für Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben gestern Abend die Internationalen Filmfestspiele Berlin begonnen.

    Bei der Eröffnungsgala im Berlinale-Palast forderte Kulturstaatsministerin Grütters angesichts der "MeToo"-Debatte über sexuelle Belästigung einen Kulturwandel in der Branche. Als Eröffnungsfilm wurde der Animationsfilm "Isle of Dogs" von US-Regisseur Wes Anderson gezeigt. Zu den internationalen Stars des Eröffnungsabends zählten Helen Mirren, Bill Murray, Jeff Goldblum, Greta Gerwig, Bryan Cranston und Tilda Swinton.

  • New YorkPolizei verhindert Bombenanschlag

    Die Polizei in New York hat möglicherweise einen Anschlag verhindert.

    Beamte nahmen in der Bronx zwei Männer fest, denen Vorbereitungen zum Bombenbau vorgeworfen werden. In der gemeinsamen Wohnung der Zwillingsbrüder seien Materialien dafür gefunden worden, teilten die Behörden mit. Außerdem gebe es verdächtige Tagebucheinträge. Bürgermeister de Blasio sagte, die Polizei habe vermutlich sehr viele Leben gerettet. Über ein mögliches Motiv der Festgenommenen lagen keine Erkenntnisse vor.

  • JemenBrite neuer UNO-Sondergesandter

    Der UNO-Sicherheitsrat hat den Briten Martin Griffiths zum neuen Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Jemen ernannt.

    Das Gremium billigte den Vorschlag von UNO-Generalsekretär Guterres, der dem Diplomaten umfassende Erfahrungen in den Bereichen Konfliktlösung, Verhandlung, Mediation sowie humanitäre Angelegenheiten zusprach. Griffiths ist bislang Geschäftsführer des Europäischen Friedensinstituts in Brüssel und hat für Unicef und Save the Children gearbeitet. Die UNO bezeichnet den Jemen-Krieg als größte humanitäre Krise weltweit. 8,4 Millionen Menschen sind dort vom Hunger bedroht, außerdem herrscht in dem Land eine Cholera-Epidemie.

  • Verteidigungs-DebatteUnionspolitiker fordern mehr Geld für Streitkräfte

    Verteidigungspolitiker der Union fordern deutlich höhere Ausgaben für die Bundeswehr.

    Es müsse mehr Geld in die Streitkräfte investiert werden, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Hahn, der Zeitung "Die Welt". Das sei zwar im Koalitionsvertrag mit der SPD festgeschrieben worden, die vorgesehenen Mittel reichten aber "hinten und vorne" nicht. Hier müsse nachgelegt werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Otte, forderte, neues Material müsse noch schneller als geplant bei der Truppe ankommen. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts sei die Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und der Nato.

    Das Blatt hatte zuvor aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums zitiert, wonach es an einsatzbereiten Kampfpanzern für die schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses fehlt. Auch Schützenpanzer oder Nachtsichtgeräte stünden nicht ausreichend zur Verfügung.

  • Nach BrexitOettinger erwartet von Deutschland zusätzliche Milliarden

    Deutschland muss sich nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auf mindestens 3 Milliarden Euro mehr Beitragszahlung pro Jahr einstellen.

    Diese Größenordnung nannte Haushaltskommissar Oettinger der "Bild"-Zeitung. Es gebe neue Aufgaben für Europa, etwa den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror. Daher gelte es, die durch den Brexit entstehende Lücke zu schließen. Etwa die Hälfte werde die EU-Kommission selbst durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen, betonte Oettinger. Deutschland ist bereits größter Nettozahler der EU. 2016 flossen 12,9 Milliarden mehr in den gemeinsamen Haushalt ein, als aus EU-Töpfen in die Bundesrepublik zurückflossen.

    Auf höhere Zahlungen an die EU hatten sich auch Union und SPD in ihren Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition grundsätzlich bereits geeinigt.

  • US-SteuerreformIWF-Chefin sieht auch negative Effekte

    Der Internationale Währungsfonds hat sich skeptisch zur Steuerreform von US-Präsident Trump geäußert.

    Zwar werde diese kurzfristig die amerikanische Wirtschaft beflügeln, sagte IWF-Chefin Lagarde dem Fernsehsender France 2. Mittelfristig seien aber negative Effekte zu erwarten. So werde das Vorhaben die Staatsverschuldung in die Höhe treiben und die US-Notenbank über kurz oder lang die Zinsen anheben.

    Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Altmaier erklärte
    auf einer Veranstaltung in München, Europa müsse sich eine geeignete Reaktion auf die Steuerpolitik der USA überlegen. Vor allem dem technologischen Wettbewerb müssten sich die EU-Staaten stellen. Es dürfe nicht sein, dass amerikanische Firmen weiter europäische Forscher anlockten, um Innovationen voranzutreiben.

  • USAGesetzentwürfe zur Einwanderungsreform im Senat gescheitert

    Die Zukunft der sogenannten Dreamer in den USA ist weiter ungewiss.

    Ein Kompromissvorschlag, der von Republikanern und Demokraten ausgehandelt worden war, erreichte nicht die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen. Kurz darauf wurde eine Vorlage von Präsident Trump ebenfalls abgewiesen.

    Der überparteiliche Entwurf sah vor, rund 1,8 Millionen jungen Einwanderern, die einst als Kinder in die USA gekommen waren, die Einbürgerung zu ermöglichen. Trumps Vorlage stellte dieser Personengruppe eine US-Staatsbürgerschaft in zehn bis zwölf Jahren in Aussicht und setzte gleichzeitig strenge Grenzen für eine legale Einwanderung. Beide Entwürfe waren - wenn auch in unterschiedlicher Weise - an den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gekoppelt.

  • BayernLBLaut Medienberichten Millionenverluste nach Steinhoff-Skandal

    Der mutmaßliche Bilanzskandal des Möbelkonzerns Steinhoff trifft offenbar auch die BayernLB.

    Wie die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR berichten, hat die Landesbank mehr als 200 Millionen Euro an das Unternehmen verliehen, sich von dem Kreditrisiko aber teilweise getrennt. Die BayernLB hat demnach in dieser Woche Darlehen im Umfang von gut 150 Millionen Euro verkauft, wobei sie rund 60 Millionen Euro Verlust hingenommen haben dürfte. Die übrigen rund 50 Millionen Euro seien durch Immobilien besichert. Die Bank selbst hat sich bisher nicht zu dem Bericht geäußert.

  • WetterIn der Nacht im Südwesten Regen, sonst trocken, +1 bis -5 Grad

    Das Wetter:
    In der kommenden Nacht gebietsweise Nebel, im Südwesten aufkommende Regen- oder Schneefälle bei Tiefstwerten zwischen plus 1 und minus 5 Grad. Morgen in der Nordhälfte sonnig, im Süden Regen und Schnee. Temperaturen 1 bis 8 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag im Norden vereinzelt Regen- oder Schneeschauer, sonst teils länger sonnig. 2 bis 7 Grad.

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  • AmoklaufMutmaßlicher Täter stand Rassisten nahe

    Der mutmaßliche Amokläufer von Florida hat nach Angaben von US-Bürgerrechtlern einer Vereinigung von Rassisten angehört. Die Menschenrechtsorganisation Anti Defamation League (ADL) erklärte, der 19-Jährige sei Teil der sogenannten "Republic of Florida" gewesen und habe an deren paramilitärischem Training teilgenommen.

    Als Quelle zitierte die ADL den mutmaßlichen Anführer der Rassistengruppe, Jereb. Zudem gab es laut Bundespolizei FBI schon im vergangenen Jahr Hinweise auf einen Internet-Kommentar, in dem ein solcher Amoklauf quasi angekündigt worden war. Es sei aber nicht gelungen, die Person dahinter zu identifizieren.

    US-Präsident Trump kündigte an, die Sicherheit an Schulen zu erhöhen. Die Regierung werde alles tun, um Kinder und Lehrer zu schützen, sagte er im Weißen Haus in Washington. Wie das genau geschehen soll, blieb offen. Auch zu Forderungen der oppositionellen Demokraten nach schärferen Waffengesetzen äußerte sich Trump nicht.

    Der mutmaßliche Täter wurde inzwischen wegen Mordes angeklagt. Der 19-Jährige hatte am Mittwoch an seiner früheren Schule mindestens 17 Menschen erschossen und zahlreiche weitere verletzt.

  • Deutschland/TürkeiBeziehungen sollen laut Merkel wieder verbessert werden

    Deutschland und die Türkei streben nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel wieder engere Beziehungen an.

    Beide Länder hätten auch in komplizierten Zeiten gemeinsame Interessen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Berlin. Sie verwies dabei auf die Partnerschaft in der Nato, den Kampf gegen den Terror und die hier lebenden türkischstämmigen Menschen. Deshalb habe sie mit Yildirim vereinbart, die Kontakte wieder zu intensivieren.

    Merkel erklärte: "Wir wissen, dass unser bilateralen Beziehungen in schwerem Fahrwasser waren und zum Teil auch noch sind, aber wir bemühen uns Schritt für Schritt, die Fälle zu lösen, die dazu geführt haben." Dazu gehöre in ganz besonderer Weise der Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Sie habe "zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat", sagte die Kanzlerin. Berlin wünsche sich ein schnelles und rechtsstaatliches Verfahren.

    Zum Thema Rechtsstaatlichkeit in der Türkei betonte Merkel, die Bundesregierung verurteile den Putschversuch; bei der Verfolgung der Verantwortlichen müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

    Yildirim betonte, die Türkei sei ein Rechtsstaat. Yücel und andere Inhaftierte seien Gegenstand bestimmter Verdächtigungen. Momentan hätten die Gerichte viel zu tun, deshalb habe es Verzögerungen gegeben. Er hoffe, dass sich die Gerichte in Kürze mit dem Fall Yücel befassen. Die Richter würden dann alles offen darlegen, meinte Yildirim.

    Der Ministerpräsident rief dazu auf, dass Fälle wie der von Yücel die bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen sollten. "Wir wollen nicht, dass diese und ähnliche Angelegenheiten den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland schaden." Yildirim betonte, die rund drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland seien eine wichtige Brücke zwischen beiden Ländern.

    Er sagte mit Blick auf die umstrittene Offensive der türkischen Streitkräfte gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin, die Türkei schütze mit ihrem Kampf gegen den Terrorismus nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Grenzen der Nato. Sie verhindere zugleich Flüchtlingsströme nach Europa und ein Ausbreiten der Terrorgefahr auf Deutschland sowie die EU. Auch die Offensive in Afrin diene diesen Zielen. Es gebe keinen Zweifel, dass die YPG der syrische Ableger der verbotenen kurdischen PKK sei.

  • FilmfestivalDie Berlinale hat begonnen

    In Berlin haben die 68. Internationalen Filmfestspiele begonnen.

    Kulturstaatsministerin Grütters rief bei der Eröffnungsgala der Berlinale zu einem Kulturwandel auf. Macht und Angst seien viel zu lange stille Komplizen gewesen, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die zahlreichen Missbrauchsvorwürfe in der Branche. Die Zeit des Schweigens müsse vorbei sein. "Wir rollen deshalb auch für '#MeToo' den Roten Teppich aus: für Frauen, die sich zur Wehr setzen und für Männer, die Manns genug sind, die Gleichberechtigung einzugestehen."

    An der Gala am Potsdamer Platz nahmen 1.600 Gäste teil, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Müller, Bundespräsident Steinmeier und Jury-Präsident Tykwer. Letzterer kündigte an, die Jury suche bei der Vergabe der Bären nach einer "starken, einigen Stimme". "Wir nehmen das Festival ernst, aber wir möchten für uns auch ein Fest daraus machen."

    Bis zum 25. Februar werden auf der Berlinale knapp 400 Filme präsentiert. 24 Beiträge laufen im Wettbewerb, davon konkurrieren 19 um den Goldenen Bären. Aus Deutschland sind vier Filme im Rennen. Eröffnungsfilm ist "Isle of Dogs" von Wes Anderson. Zur Weltpremiere des Animationsfilms kamen neben Anderson auch Sprecher der Figuren wie die US-Schauspieler Bill Murray und Tilda Swinton.

    Die deutsche Schauspielerin Anna Brüggemann lief in Turnschuhen über den Roten Teppich. Sie hatte angesichts der #MeToo-Debatte auf Facebook unter dem Schlagwort "Nobody's Doll" (Niemandes Puppe) dazu aufgerufen, bei der Berlinale auf die klassische Rollenverteilung bei der Kleiderordnung zu verzichten und sich ganz nach dem eigenen Geschmack anzuziehen. Berlinale-Direktor Kosslick hatte vor der Eröffnung im Deutschlandfunk gesagt, er gehe davon aus, dass die Debatte über sexuelle Übergriffe sich über die ganze Berlinale hinziehen werde.

    Mehr zur Berlinale können Sie auf deutschlandfunkkultur.de lesen und hören.

  • DeutschlandGabriel: "Größte Herausforderungen kommen von außen"

    Bundesaußenminister Gabriel sieht die größten Herausforderungen für Deutschland nicht in der Innen-, sondern in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

    Eine immer unbequemere Welt mache es immer schwieriger, Deutschland zu regieren und Europa zusammenzuhalten, schrieb der SPD-Politiker in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". In vielen Teilen der Welt präge zunehmend eine militärische Konfliktlogik das Denken der Verantwortlichen. Ohne Militäreinsätze zum absoluten Tabu zu erklären, müsse Europa dem eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen, betonte Gabriel. Die EU sei mit ihren Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konflikteindämmung eine Macht, die Dinge könne, zu der andere Akteure nicht in der Lage seien.

  • USAGesetzentwürfe zur Einwanderungsreform im Senat gescheitert

    Die Zukunft der sogenannten Dreamer in den USA ist weiter ungewiss.

    Ein Kompromissvorschlag, der von Republikanern und Demokraten ausgehandelt worden war, erreichte nicht die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen. Kurz darauf wurde eine Vorlage von Präsident Trump ebenfalls abgewiesen.

    Der überparteiliche Vorschlag sah vor, rund 1,8 Millionen jungen Einwanderern, die einst als Kinder in die USA gekommen waren, die Einbürgerung zu ermöglichen. Zugleich ging er auf die Forderung Trumps ein, 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu genehmigen. Die Summe sollte allerdings auf zehn Jahre gestreckt werden.

    Trumps eigener Vorschlag stellt dieser Personengruppe eine US-Staatsbürgerschaft in zehn bis zwölf Jahren in Aussicht und setzt gleichzeitig strenge Grenzen bei legaler Einwanderung. Auch er war an den Bau eines Grenzzauns gekoppelt.

  • TürkeiTillerson trifft Erdogan

    US-Außenminister Tillerson hält sich zu politischen Gesprächen in der Türkei auf.

    In Ankara kam er am Abend zunächst mit Präsident Erdogan zusammen, für morgen steht ein Treffen mit seinem Amtskollegen Cavusoglu auf dem Programm. Bei den Unterredungen dürfte es vor allem um die US-Militärhilfe für die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien gehen. Ankara betrachtet die Gruppierung als Terrororganisation und geht seit Wochen in der syrischen Region Afrin gegen sie vor. Washington schätzt die YPG jedoch als Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz IS. - Während die Türkei darauf besteht, dass die USA ihre Truppen aus Syrien abziehen und die Waffen der YPG einsammeln, hat Washington deutlich gemacht, dass es an dem Bündnis festhalten will.

  • BayernLBLaut Medienberichten Millionenverluste nach Steinhoff-Skandal

    Der mutmaßliche Bilanzskandal des Möbelkonzerns Steinhoff trifft offenbar auch die BayernLB.

    Wie die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR berichten, hat die Landesbank mehr als 200 Millionen Euro an das Unternehmen verliehen, sich von dem Kreditrisiko aber teilweise getrennt. Die BayernLB hat demnach in dieser Woche Darlehen im Umfang von gut 150 Millionen Euro verkauft, wobei sie rund 60 Millionen Euro Verlust hingenommen haben dürfte. Die übrigen rund 50 Millionen Euro seien durch Immobilien besichert. Die Bank selbst hat sich bisher nicht zu dem Bericht geäußert.

  • US-BörseDow-Jones-Index steigt auf 25.200 Punkte

    Die US-Aktienbörse in New York hat fester geschlossen.

    Der Dow-Jones-Index stieg um 1,2 Prozent auf 25.200 Punkte. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verbesserte sich um 1,6 Prozent und ging mit 7.256 Punkten aus dem Markt.

  • USABerufungsgericht erklärt Trumps Einreiseverbot für verfassungswidrig

    Ein Berufungsgericht in den USA hat das Einreiseverbot von Präsident Trump für Menschen aus sechs überwiegend von Muslimen bewohnten Ländern als verfassungswidrig eingestuft.

    Es sei diskriminierend, entschied das Gericht im Bundestaat Virginia. Aus dem Gesetzestext und den Äußerungen Trumps sei auf eine verfassungswidrige Feindseligkeit gegenüber Muslimen zu schließen, hieß es. Das Gericht hielt damit die Entscheidung eines Bundesrichters in Maryland aufrecht. Dieser hatte die Umsetzung des Einreiseverbots für Bürger mit familiären oder beruflichen Beziehungen in die USA ausgesetzt. Betroffen sind Menschen aus dem Tschad, Jemen, Iran, aus Libyen, Somalia und Syrien. Voraussichtlich ab April will sich der Oberste Gerichtshof mit dem Fall befassen. Trump begründet sein Verbot mit der inneren Sicherheit.

  • NatoMattis fordert Bekenntnis von Europa

    Die USA haben von der EU die Zusicherung verlangt, dass die gemeinsame Verteidigung eine Angelegenheit der Nato bleibt.

    Der amerikanische Verteidigungsminister Mattis verlangte bei einem Treffen des Militärbündnisses in Brüssel eine schriftliche Garantie dafür, dass die Europäische Union keine parallelen Strukturen aufbaut. Hintergrund sind Pläne der EU
    für eine gemeinsame Verteidigungsunion. Dazu hatten die Mitgliedsstaaten Ende vergangenen Jahres eine verstärkte Zusammenarbeit im Militärbereich vereinbart. Konkret beschlossen wurden zunächst 17 Projekte. Die USA befürchten, dass dadurch die Nato geschwächt und der Zugang amerikanischer
    Unternehmen zum europäischen Rüstungsmarkt beschränkt werden könnte.

  • Gegen GewaltCottbuser Sternmarsch für Frieden

    Nach der Gewalt zwischen Flüchtlingen und Einheimischen haben in Cottbus mehrere hundert Menschen an einem Sternmarsch für Frieden und Weltoffenheit teilgenommen.

    Aus verschiedenen Richtungen setzten sich mehrere Gruppen zur Oberkirche in der Innenstadt in Bewegung. Auf dem Vorplatz gab es anschließend eine Kundgebung. Zugleich wurde an den Jahrestag der Bombardierung von Cottbus im Zweiten Weltkrieg erinnert. - Im vergangenen Monat hatte es wiederholt Zusammenstöße zwischen Deutschen und Flüchtlingen in der Stadt gegeben.

  • Außenminister GabrielEskalation in Nordsyrien muss gestoppt werden

    Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien hat Bundesaußenminister Gabriel ein Ende der Kampfhandlungen gefordert.

    Die Europäische Union müsse die militärische Eskalation stoppen und die politischen Prozesse in Gang bringen, sagte er beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Sofia. Luxemburgs Außenminister Asselborn betonte, es gehe jetzt nicht um die Kurden, sondern darum, die Terrormiliz IS zu besiegen. - Türkische Truppen gehen seit Januar gegen kurdische Milizen vor, die unter anderem von den USA im Kampf gegen den IS unterstützt werden.

    Zurückhaltend äußerte sich Asselborn zur Ankündigung von Frankreichs Staatschef Macron, bei Belegen für neuerliche Chemiewaffen-Angriffe in Syrien militärisch einzugreifen. Solche Debatten könnten noch mehr Unruhe in den Konflikt bringen, warnte er. Nach US-Angaben gab es seit Jahresbeginn mindestens sechs weitere Angriffe mit Chlorgas.

  • UNO-OpferberichtPro Asyl fordert Abschiebestopp für Afghanen

    Nach der Vorlage des UNO-Berichts über zivile Kriegsopfer in Afghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gefordert, dorthin keine Menschen mehr abzuschieben.

    Abschiebungen in das Land stellten derzeit ein unkalkulierbares Risiko für die Betroffenen dar, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Er verlangte zudem einen neuen und sachgerechten Bericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in Afghanistan.

    Laut dem Bericht der Vereinten Nationen sind dort im vergangenen Jahr mehr als 3.400 Zivilisten getötet und 7.000 verletzt worden. Das ist ein Rückgang von neun Prozent im Vergleich zu 2016. Die UNO betont, die tatsächlichen Opferzahlen dürften allerdings weit höher liegen, da es immer schwieriger werde, aus den umkämpften Gebieten Afghanistans gesicherte Informationen zu bekommen.

    Der Bericht macht für fast zwei Drittel der Opfer Gruppierungen wie die Taliban und den so genannten Islamischen Staat verantwortlich. Pro-Regierungstruppen verursachten ein Fünftel.

  • RusslandWebseite von Kremlkritiker Nawalny blockiert

    Russland hat die offizielle Webseite des Kremlkritikers Nawalny blockiert.

    Das bestätigte die Medienaufsicht gegenüber russischen Nachrichtenagenturen. Nawalny hatte auf seiner Webseite Recherchen über einen Oligarchen veröffentlicht, der einen ranghohen Politiker bestochen haben soll. Die russische Aufsichtsbehörde hatte Nawalny aufgefordert, das Video von der Seite zu löschen, was dieser aber nicht tat. Das Video ist trotz der Sperre in Netzwerken wie Youtube weiterhin einsehbar.

  • SüdafrikaRamaphosa neuer Präsident

    Der frühere Anti-Apartheitskämpfer Ramaphosa ist neuer Präsident Südafrikas.

    Das Parlament in Kapstadt wählte ihn zum Nachfolger des gestern zurückgetretenen Präsidenten Zuma. Anschließend legte er den Amtseid ab. Ramaphosa kündigte einen harten Kampf gegen die Korruption an. Zudem werde er Gespräche mit den anderen Parteivorsitzenden über eine Zusammenarbeit führen, sagte er in einer ersten Ansprache.

    Ramaphosa war bislang Vize-Präsident und ist auch Vorsitzender der Regierungspartei ANC. Diese hatte den bisherigen Staatschef Zuma mit einem Misstrauensvotum im Parlament gedroht. Zuma hatte gestern eingelenkt und seinen Rücktritt erklärt. Gegen ihn werden zahlreiche Korruptionsvorwürfe erhoben. Unter anderem geht es um ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft während seiner Zeit als Vizepräsident in den 1990er Jahren.

  • Save the ChildrenImmer mehr Kinder leben im Krieg

    Jedes sechste Kind wächst in Konfliktgebieten auf.

    Das zeigt eine Studie der Hilfsorganisation Save the Children. Demnach leben mindestens 357 Millionen Kinder weltweit in Krisen- oder Kriegsgegenden. Das sind 75 Prozent mehr als in den frühen 1990er-Jahren. Als gefährlichste Länder werden Syrien, Afghanistan und Somalia genannt. Die Anzahl der getöteten und versehrten Kinder sei in den vergangenen zehn Jahren um 300 Prozent gestiegen. Die Konflikte dauern den Angaben zufolge immer länger an, und direkte Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser nehmen zu.

    Die Leiterin von Save the Children, Thorning-Schmidt, nannte die Zahlen "schockierend". Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und mehr zum Schutz von Kindern weltweit zu unternehmen.

  • SyrienMoskau: US-Armee tötete fünf russische Zivilisten

    Die US-Armee hat bei Kämpfen in Syrien nach Angaben Moskaus fünf russische Zivilisten getötet.

    Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums wies zugleich Berichte zurück, wonach bei einem US-Luftangriff in Syrien bis zu zweihundert russische Söldner getötet worden seien. Entsprechende Meldungen seien ''Desinformationen", hieß es in Moskau.

  • ÄthiopienMinisterpräsident Desalegn reicht Rücktritt ein

    Nach landesweiten Protesten gegen die Regierung hat der äthiopische Ministerpräsident Desalegn seinen Rücktritt eingereicht.

    Er habe sein Bestes gegeben, die derzeitige Krise zu bewältigen, zitiert der staatliche Sender Fana den Regierungschef. Er wolle auch die Leitung der Regierungspartei EPRDF abgeben. Desalegn ist seit 2012 an der Macht. Seit mehr als zwei Jahren kommt es immer wieder zu regierungskritischen Demonstrationen, die oftmals unterdrückt werden. Tausende von Menschen wurden vorübergehend festgenommen, darunter prominente Oppositionspolitiker und Journalisten. Seit Anfang des Jahres hat die Regierung mehr als 6.400 aus politischen Gründen inhaftierte Gefangene freigelassen. Trotzdem kam es jüngst wieder zu Protesten.

  • AfDStaatsanwaltschaft Dresden prüft Poggenburgs Attacken gegen Türken

    Mit den beleidigenden Äußerungen des AfD-Politikers Poggenburg über die in Deutschland lebenden Türken befasst sich nun die Staatsanwaltschaft Dresden.

    Es sei ein sogenanntes Prüfverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Hintergrund sei eine Strafanzeige einer Privatperson. Auch die Türkische Gemeinde hatte eine Anzeige wegen Volksverhetzung angekündigt. Bei einem Prüfverfahren handelt es sich um Vorermittlungen gegen Beschuldigte, die wie Poggenburg parlamentarische Immunität genießen.

    Der Afd-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts hatte gestern beim Politischen Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf die Türken in Deutschland als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" beschimpft. Bundespräsident Steinmeier kritisierte dies heute. Er sagte bei einem Besuch in Halle, es gebe Politiker, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass zur Strategie machten. Bundesjustizminister Maas - SPD - und zahlreiche Politiker anderer Parteien äußerten sich bestürzt über die Worte Poggenburgs. Er selbst nannte seine Äußerungen heute eine - Zitat - "zugespitzte Politsatire".

  • Olympische WinterspieleDeutsche Rodler gewinnen Team-Gold

    Bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang haben deutsche Sportler eine weitere Medaille gewonnen.

    Die Rodler Natalie Geisenberger, Johannes Ludwig, Tobias Wendl und Tobias Arlt holten Gold in der Teamstaffel.

    Zuvor hatten bereits die deutschen Eiskunstläufer Aljona Savchenko und Bruno Massot Gold im Paarlauf gewonnen.

    Laura Dahlmeier wurde im Biathlon-Einzel Dritte und gewann Bronze. Gold ging an die Schwedin Hanna Öberg, Silber an die Slowakin Anastasiya Kuzmina. Franziska Preuß wurde Vierte.

    Im Riesenslalom der Frauen ging der Sieg an Mikaela Shiffrin aus den USA. Viktoria Rebensburg wurde Vierte. Das Abfahrtsrennen der Herren gewann der Norweger Aksel Lund Svindal. Thomas Dreßen kam auf Platz fünf.

  • Sexueller MissbrauchFilmbranche gründet Beschwerdestelle für Opfer

    Die deutsche Filmbranche gründet eine Beschwerdestelle für Opfer sexuellen Missbrauchs.

    Die Anlaufstelle soll voraussichtlich Anfang März ihre Arbeit aufnehmen, teilte der Bundesverband Schauspiel in Berlin mit. Sie soll erste Anlaufstelle für Betroffene von sexualisierter Belästigung, Gewalt und Diskriminierung sein und sich zudem mit der Aufarbeitung und Prävention befassen. Ziel sei es, einen Kulturwandel und ein Bewusstsein für eine gewaltfreie Arbeitskultur zu schaffen.

    Hinter der Beschwerdestelle stehen mehr als ein Dutzend Berufs- und Branchenverbände aus den Bereichen Film und Fernsehen. Kulturstaatsministerin Grütters unterstützt die Aufbauphase mit 100.000 Euro aus ihrem Etat. Spätestens mit den Vorwürfen gegen Regisseur Dieter Wedel erreichte die in den USA losgetretene #metoo-Debatte die deutsche Kulturbranche.

  • BundesverfassungsgerichtKlage gegen Künstlersozialabgabe gescheitert

    Unternehmen im Kulturbereich müssen weiterhin die sogenannte Künstlersozialabgabe zahlen.

    Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde gegen die Abgabe nicht an, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Damit müssen Unternehmen, die mit freiberuflichen Künstlern oder Publizisten zusammenarbeiten, auch künftig eine Abgabe von 4,2 Prozent der gezahlten Honorare leisten. Die Künstlersozialabgabe sichert zusammen mit einem Bundeszuschuss und dem Eigenbetrag der Kulturschaffenden deren Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

    Der Deutsche Kulturrrat begrüßte die Entscheidung.

  • EU-KommissionRüge für Facebook und Twitter

    Die EU-Kommission hat die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter gerügt, nicht genug für die Einhaltung europäischer Verbraucherschutzregelungen zu tun.

    Während Google die Regeln seiner Plattform Google-Plus weitgehend an die Forderungen der Kommission angepasst habe, seien Facebook und besonders Twitter wichtige Punkte nur teilweise angegangen, teilte die Behörde mit.

    So würden die Nutzer nicht rechtzeitig und nicht genügend über drohende Löschungen von vermeintlich illegalen Inhalten informiert, kritisierte die Kommission. Auch auf die Möglichkeit, gegen drohende oder bereits erfolgte Löschungen Beschwerde einzulegen, werde nicht genügend hingewiesen.

  • IrakNato leitet neue Ausbildungsmission ein

    Die Nato will die Sicherheitskräfte im Irak künftig stärker unterstützen.

    Die Verteidigungsminister der 29 Bündnisstaaten beschlossen in Brüssel, konkrete Planungen für eine neue Ausbildungsmission einzuleiten. Damit soll ein mögliches Wiedererstarken der Terrormiliz IS verhindert werden. Generalsekretär Stoltenberg sagte, sowohl die irakische Regierung als auch die US-geführte Anti-IS-Koalition hätten um ein stärkeres Engagement der Nato gebeten.

    Die Allianz bildet bereits seit einiger Zeit wieder Sicherheitskräfte im Irak aus. Dafür sind bisher aber nur etwa 20 ständige Mitarbeiter vor Ort. Der neue Einsatz soll nun unter anderem den Aufbau von Militärakademien ermöglichen. Zahlen zur möglichen Personalstärke nannte Stoltenberg nicht.

  • Handel mit den USAExportüberschuss der EU noch höher

    Der Exportüberschuss der Europäischen Union im Handelsverkehr mit den USA ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen.

    Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat in einer ersten Schätzung mitteilte, lag der Wert der Exporte aus der EU um 120,8 Milliarden Euro über der Summe der Importe aus den Vereinigten Staaten. Der Überschuss in der Handelsbilanz fiel damit nochmals höher aus als im Jahr 2016 - und zwar um 7,7 Milliarden Euro.

    US-Präsident Trump hat mehrfach die hohen Exportüberschüsse der Europäer und vor allem Deutschlands kritisiert und mit Maßnahmen zur Beschränkung gedroht.

  • Deutsche BahnRekordsumme für Schienennetz, Rekordzahl an Baustellen

    Die Fahrgäste der Deutschen Bahn müssen in den nächsten Monaten mit zahlreichen Baustellen rechnen.

    Grund ist, dass die Bahn in diesem Jahr so viel wie noch nie in die Erneuerung von Schienen, Brücken und Weichen investiert, insgesamt 9,3 Milliarden Euro. Das sind 800 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ein Großteil des Geldes kommt vom Bund.

    Auf rund 20 wichtigen Streckenabschnitten führt das, über das Jahr verteilt, zu längeren Fahrzeiten von zehn Minuten bis zu einer halben Stunde. Gebaut wird zum Beispiel von April bis Oktober zwischen Köln und Düsseldorf-Flughafen, von Juli bis August auf der Strecke Hamburg-Hannover und von Juli bis Oktober zwischen Würzburg und München.

  • NahverkehrInitiative startet Petition für 365-Euro-Jahresticket

    In der Diskussion über den öffentlichen Nahverkehr hat eine Initiative namens "Clevere Städte" eine Petition auf den Weg gebracht, die sich dafür einsetzt, dass Busse und Bahnen für einen Euro pro Tag genutzt werden können.

    Das solle über eine Jahreskarte zum Preis von 365 Euro geschehen, teilten die Initiatoren mit. Ein vergünstigter Nahverkehr sei ein klares Zeichen für saubere Luft und für eine wirksame Klimapolitik. Eine Verkehrswende sei seit langem überfällig. Finanziert werden soll der Vorschlag mit der Streichung der Subventionen für Diesel-Treibstoff. Ein ähnliches Jahresticket für 365 Euro gibt es seit 2012 in Wien.

  • AirbusFlugzeughersteller verdreifacht Nettogewinn

    Der europäische Flugzeughersteller Airbus hat im vergangenen Jahr seinen Nettogewinn auf 2,7 Milliarden Euro verdreifacht.

    Als Grund nannte das Unternehmen im französischen Toulouse unter anderem die hohe Zahl der ausgelieferten Mittelstreckenflugzeuge vom Typ A320. Belastend habe sich hingegen eine Rückstellung von 1,3 Milliarden Euro für den Militärtransporter A400M ausgewirkt.

    Technische Probleme und geänderte Anforderungen für das Flugzeug hatten mehrfach zu Lieferverzögerungen geführt.

  • Südafrika"Rücktritt Zumas ist gute Nachricht für das Land"

    Die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Südafrika, al Zubaidi, hat den Rücktritt von Präsident Zuma als gute Nachricht für das Land bezeichnet.

    Die Menschen seien froh, dass der Albtraum vorbei sei, sagte al Zubaidi im Deutschlandfunk. Sie betonte, die Regierungspartei ANC habe von der Korruption profitiert und diese auch mitgetragen.

    Zuma hatte gestern seinen Rücktritt erklärt. Der 75-Jährige kam damit einer Amtsenthebung zuvor. Gegen Zuma werden massive Korruptionsvorwürfe erhoben. Unter anderem geht es um ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft während seiner Zeit als Vizepräsident in den 1990er Jahren.

    Morgen soll Zumas bisheriger Vizepräsident Ramaphosa als neuer Staatschef vereidigt werden.

  • Tunesien/LibyenLinke kritisiert deutsche Millionenzahlung für Grenzanlagen

    Deutschland will einem Medienbericht zufolge mit 18 Millionen Euro zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen beitragen.

    Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung". Zu dem Projekt gehörten etwa Sperrwälle, Militäreinrichtungen, neue Polizeistationen in der Wüste, Überwachungsanlagen und Satellitenkapazitäten, hieß es.

    Der Linken-Bundestagsabgeordnete Hunko bezeichnete das Projekt als massives Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie.

  • Gemeinsame ErklärungAldi Nord und Aldi Süd erwägen Kooperation im Einkauf

    Die beiden Einzelhandels-Discounter Aldi Süd und Aldi Nord prüfen eine engere Zusammenarbeit beim Einkauf.

    Dies gaben die Unternehmen bekannt und bestätigten damit einen Bericht des "Manager Magazins". Auch beim Marketing erwäge man eine stärkere Kooperation, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Eine Fusion sei aber nicht geplant.

    Die Konzerngründer Karl und Theo Albrecht hatten ihr Unternehmen angeblich wegen eines Streits im Jahr 1961 in die beiden selbstständigen Firmen Aldi Nord und Aldi Süd aufgeteilt. Das Bundeskartellamt bewertet diese aufgrund ihrer gemeinsamen Historie und der Gebietausteilung bereits seit längerem als "verbundene Unternehmen".

  • BundeswehrKaum einsatzbereite Panzer für Nato-Aufgabe

    Deutschland hat offenbar Probleme, seine Zusagen an die Nato zu erfüllen. Wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Verteidigungsministeriums berichtet, mangelt es dem Heer an einsatzbereiten Panzern.

    Wenn die Bundeswehr 2019 die Führung der multinationalen Eingreiftruppe "Speerspitze" übernehmen soll, stehen dem Blatt zufolge der Panzerlehrbrigade in Munster für die Aufgabe nur neun von 44 vorgesehen Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zur Verfügung. Von den 14 benötigten Schützenpanzern Marder seien nur drei einsatzfähig. Grund sind die unzureichende Versorgung mit Ersatzteilen und der hohe Wartungsaufwand.

    Der Grünen-Politiker Lindner sagte, die mangelhafte Einsatzbereitschaft sei seit Jahren bekannt. Ministerin von der Leyen müsse sich fragen lassen, was sie eigentlich getan habe, um die Probleme anzugehen.

  • SPDVon Dohnanyi wirbt für Zustimmung zur GroKo

    Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, von Dohnanyi, hat die SPD-Mitglieder aufgerufen, der Neuauflage einer Großen Koalition zuzustimmen.

    Der Verzicht auf eine mögliche Regierungsbeteiligung wäre ein Kardinalfehler, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Alle, die dagegen argumentierten, sollten sich an die Weimarer Republik erinnern. Durch die jahrelange Weigerung, in einer Koalition mitzuarbeiten, habe die SPD einen erheblichen Anteil an der Zerstörung der Weimarer Republik gehabt.

    Mit Blick auf den Führungsstreit bei den Sozialdemokraten stimmte von Dohnanyi der Frage des Moderators zu, ob der zurückgetretene Vorsitzende Martin Schulz ein historischer Irrtum gewesen sei. Dieser sei die falsche Person für die Situation gewesen. Schulz habe versucht, die nostalgische Seite der SPD zu bedienen, sagte von Dohnanyi.

  • RöttgenCDU-Politiker beklagt "inhaltliche Entleerung"

    Der CDU-Politiker Röttgen fordert eine programmatische Neuausrichtung seiner Partei.

    Der frühere Bundesumweltminister sagte dem "Tagesspiegel" aus Berlin, die CDU sehe sich mit dem größten Vertrauensverlust ihrer Geschichte konfrontiert. Es sei zwar richtig, jungen Politikern eine Chance einzuräumen, aber eine Verjüngung allein richte nichts gegen inhaltliche Entleerung aus. Die CDU müsse Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit geben. Röttgen nannte als Beispiele für Themen, die diskutiert und dann in politisches Handeln umgesetzt werden müssten, die Integration von Flüchtlingen, die Sicherheits- und Europapolitik und die Digitalisierung.

  • FilmBerlinale-Direktor Kosslick rechnet mit #metoo-Debatte

    In Berlin beginnen am Abend die 68. Internationalen Filmfestspiele.

    Berlinale-Direktor Kosslick sagte im Deutschlandfunk, die großen Themen seien in diesem Jahr das Schicksal Geflüchteter sowie Zivilcourage und Machtmissbrauch. Er gehe davon aus, dass die Debatte über sexuelle Übergriffe unter dem Schlagwort #metoo sich über die ganze Berlinale hinziehen werde. Dazu sei ein ganzes Kompendium von Programmen geplant, betonte Kosslick.

    Im Wettbewerb der Filmfestspiele konkurrieren in diesem Jahr 19 Filme um den Goldenen und die Silbernen Bären. Jury-Präsident ist der deutsche Regisseur Tom Tykwer. Zur Eröffnung ist am Abend die Weltpremiere des Animationsfilms "Isle of Dogs" von Wes Anderson zu sehen.

  • BerlinaleJury-Präsident Tom Tykwer lobt "Ära Kosslick"

    Laut dem diesjährigen Jury-Präsidenten der Berlinale, Tom Tykwer, ist die Berlinale unter dem scheidenden Chef Dieter Kosslick ein Ort geworden, den die Menschen lieben.

    Tykwer sagte in Deutschlandfunk Kultur, der Februar sei nur durch die Berlinale und die damit verbundene gute Stimmung auszuhalten. Zudem habe man der Zeit, in der Kosslick Direktor der Berlinale gewesen sei, eine "Politisierung des Kinos" zu verdanken.

    Der Brief, den viele deutsche Regisseurinnen und Regisseure unterschrieben haben und in dem im Kern eine transparentere Vorgehensweise bei der Suche nach einem Nachfolger für Dieter Kosslick gefordert wurde, sei von den Medien missverstanden worden: "Grundsätzlich ging es ja darum zu sagen, dass man sehr vorsichtig und sehr sorgfältig umgehen muss mit der Neubesetzung dieses Postens, und das reflektiert auch nur den Status, den die Berlinale hat: Sie ist wirklich ein großer kultureller Dreh- und Angelpunkt, in dem sich die Stadt und, wenn man so will, auch das Land kulturell und ästhetisch spiegeln kann." Der Vertrag von Dieter Kosslick als Direktor der Berlinale läuft 2019 aus.

    Hinsichtlich der #metoo-Debatte forderte Tykwer, sich "von diesen Einzelpersonen-Geißelungen" zu entfernen und die Thematik strukturell zu verhandeln.

  • Statistik3,2 Millionen Elektroautos weltweit

    Die Zahl der Elektroautos ist weltweit deutlich gestiegen.

    Zum Jahreswechsel habe der Bestand bei 3,2 Millionen gelegen, dies sei ein Plus von 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, heißt es in einer Untersuchung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg. Bleibe die Wachstumsrate auf diesem Niveau, werde die Zahl der jährlich neu zugelassenen Elektroautos im Jahr 2025 bei mehr als 25 Millionen liegen. Größter Markt sei China, wo derzeit mehr als 1,2 Millionen Elektroautos zugelassen seien. In Deutschland seien es gut 92.000 Fahrzeuge. Der Anteil der Neuzulassungen liege hierzulande bei 1,6 Prozent.

    Gezählt wurden für die Studie alle Fahrzeuge, die mit Strom betankt werden, also auch Plug-In-Hybride.

  • SofiaEU-Außenminister tagen in bulgarischer Hauptstadt

    Die EU-Außenminister erörtern heute in Sofia die Lage in Syrien.

    Bei dem Treffen in der bulgarischen Hauptstadt dürfte es auch um die jüngste Offensive der Türkei im Norden des Landes gehen und um Berichte über Giftgas-Angriffe in syrischen Rebellengebieten. Ein weiteres Thema ist der Westbalkan. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche eine Beschleunigung der Beitrittsgespräche mit Ländern aus dieser Region gefordert.

    Am zweiten Tag des informellen Treffens finden morgen Beratungen mit den Außenministern der fünf EU-Kandidatenländer statt. Dies sind Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Türkei.

  • HaushaltBsirske fordert Abkehr von der "schwarzen Null"

    Verdi-Chef Bsirske hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die strenge Haushaltsdisziplin aufzugeben.

    Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei dringend notwendig, die Investitionsstaus im Bildungssektor, im Wohnungsbau oder bei der Infrastruktur zu beseitigen. In Zeiten von Negativzinsen an den Anleihemärkten koste es nichts, sich Geld zu beschaffen. Deshalb sei es ökonomisch abwegig, an der "schwarzen Null" festzuhalten, meinte Bsirske. Der als neuer Finanzminister gehandelte SPD-Politiker Scholz hat betont, die neue Bundesregierung werde weiterhin mit ausgeglichenen Haushalten arbeiten.

  • Ehemaliger Kindersoldat"Kein Kind gewöhnt sich an so etwas"

    Der ehemalige Kindersoldat Michael Davies beschreibt seine Vergangenheit als Leben in ständiger Angst.

    Davies sagte im Deutschlandfunk, die Furcht habe ihn an einer Flucht aus seiner Situation lange Zeit gehindert. Er war in Sierra Leone mit 16 Jahren von seinem Onkel zur Front gebracht worden. Dort wurde er fortan zum Kämpfen gezwungen. Man habe keine andere Option als die Situation zu akzeptieren und zu hoffen, dass es nicht schlimmer werde und man sein Leben nicht verliere. "In dieser Situation gehören Drogen und Alkohol zusammen", sagte Davies. Man stumpfe komplett ab.

    Was die Häufigkeit seiner Einsätze betrifft, sagte Davies, Kampfhandlungen könnten nicht reguliert werden - man werde angegriffen und müsse reagieren. Was die Zahl der Menschen, die er getötet hat, betrifft, blieb Davies unkonkret. In einem Krieg gehe es für jede Partei darum, die Konfrontation zu lösen. "Man ist froh, dass man einfach gesund und unverletzt rauskommt.

    Er ist nach rund fünf Jahren nach Deutschland geflohen und arbeitet nun als Sozialarbeiter. Seiner Aussage nach half ihm die Musik bei der Überwindung des Traumas, das jedoch auch im neuen Leben eine große Rolle spiele.

    Nach Angaben der Hilfsorganisation "Save the Children" wächst jedes sechste Kind weltweit in Krisengebieten auf. Das seien 357 Millionen und damit 75 Prozent mehr als Anfang der 90er-Jahre. Besonders viele leben demnach in Syrien, Afghanistan und Somalia. Dort drohten ihnen besonders schwere Menschenrechtsverletzungen wie Verstümmelungen oder die Rekrutierung als Kindersoldaten.

  • DJV-Vorsitzender Überall"Nicht alles gut, wenn Yücel wieder frei ist"

    Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Überall, hat an die zahlreichen inhaftierten Journalisten in der Türkei neben Deniz Yücel erinnert.

    Überall sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), nicht alles sei gut, wenn Deniz Yücel wieder frei sei. Das Problem sei, dass mehr als 100 Journalisten in der Türkei im Gefängnis säßen: "Wer unangenehm auffällt, wird schnell mal ins Gefängnis gesteckt."

    In einem ARD-Interview hatte der türkische Regierungschef Yildirim gesagt, er rechne innerhalb kurzer Zeit mit einer Entwicklung im Fall Yücel. Er hoffe, dass dieser bald aus dem Gefängnis komme. Allerdings entscheide darüber nicht die Regierung, sondern die Justiz.

    Der "Welt"-Redakteur Daniel Böhmer begrüßte die Äußerungen: So positive Töne habe er in diesem Jahr noch nicht gehört. Böhmer sagte im Deutschlandfunk, die Aussage von Ministerpräsident Yildirim bedeute sehr viel. Der Regierungschef habe damit gezeigt, dass er das Verhältnis zu Deutschland verbessern wolle.

    Yücel ist seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem Terror-Unterstützung vorgeworfen. Bis heute gibt es keine offizielle Anklageschrift.

    Einen ausführlichen Beitrag zum Thema aus der Sendung @mediasres finden Sie hier.

  • TürkeiEx-HDP-Chef Demirtas kritisiert Prozess als politisch motiviert

    In der Türkei hat der frühere Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Demirtas, beklagt, dass der Prozess gegen ihn politisch motiviert sei.

    Bei seinem ersten Auftritt vor Gericht nach 15 Monaten Haft sagte Demirtas, er habe nicht den geringsten Hinweis darauf, dass er ein gerechtes Verfahren bekommen werde. Dem Politiker wird die Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Demirtas weist die Anschuldigungen zurück und betont, Präsident Erdogan setze offen die Gerichte gegen seine Partei ein. Die HDP lehnt als einzige größere Partei der Türkei den türkischen Militäreinsatz gegen die Kurden im Norden Syriens ab.

  • WetterRegen und Schneefall bei 0 bis 7 Grad

    Das Wetter: Vielerorts Niederschläge, nach Osten hin als Schnee, sonst als Regen. Ganz im Osten freundlicher. Im Mittelgebirge und im Süden Glatteisgefahr. 0 bis 7 Grad. Morgen im Norden heiter bis wolkig und trocken, im Süden Regen bei 4 bis 10 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag wolkig mit Auflockerungen, im Süden Schneefall. 0 bis 8 Grad.

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  • Südafrikas PräsidentZuma tritt zurück

    Der südafrikanische Präsident Zuma hat seinen Rücktritt erklärt. Er werde das Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen, sagte Zuma am Abend in einer Fernsehansprache. Der 75-Jährige kam damit einer möglichen Amtsenthebung zuvor. Seine Partei ANC hatte für morgen ein Misstrauensvotum angekündigt für den Fall, dass Zuma nicht heute zurücktritt.

    Zuma erklärte, er habe den Menschen in Südafrika nach besten Kräften gedient. Er füge sich aber dem Willen seiner Partei, weil er nicht wolle, dass sie seinetwegen gespalten werde. Gegen Zuma, dessen Amstzeit eigentlich erst Mitte nächsten Jahres abgelaufen wäre, gibt es seit langem Korruptionsvorwürfe. Am Freitag soll der ANC-Vorsitzende und bisherige Vizepräsident Ramaphosa als neuer Staatschef vereidigt werden.

  • USATote bei Schießerei an Schule im Bundesstaat Florida

    Bei einer Schießerei an einer Schule im US-Bundesstaat Florida sind mehrere Menschen getötet worden.

    Das bestätigte der Sheriff des Bezirks Broward, ohne eine konkrete Opferzahl zu nennen. In ersten Berichten war von mindestens 14 Toten die Rede. Ein lokaler Fernsehsender hatte von rund 20 Verletzten berichtet. Der mutmaßliche Schütze ist den Angaben zufolge gefasst. Es soll sich um einen etwa 18-Jährigen handeln, der die Schule in Parkland früher selbst besucht hat. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

  • Politischer AschermittwochMerkel fordert Kompromissbereitschaft

    Bundeskanzlerin Merkel hat am politischen Aschermittwoch an die Kompromissbereitschaft und die Verantwortung von Politikern appelliert.

    Die Aufgabe der Politik sei es zu dienen, nicht rumzumosern, sagte die CDU-Vorsitzende in Demmin. Es sei nicht die Zeit, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, sondern für Vernunft und Verstand. Wo es in Deutschland noch nicht gut sei, solle es besser werden, betonte die Kanzlerin. Wörtlich sagte sie "Ich bin überzeugt: Wir schaffen das".

    Die designierte SPD-Vorsitzende Nahles erklärte in Richtung Merkel, die Göttinnendämmerung habe längst begonnen. Die Kanzlerin sei in ihrer eigenen Partei angezählt, sagte sie in Schwerte. Nahles warb zugleich für ein Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union. Er enthalte viele sozialdemokratische Anliegen. Ähnlich hatte sich zuvor der kommissarische Parteichef Scholz geäußert.

    Der designierte bayerische Ministerpräsident Söder sprach sich in Passau dafür aus, rechte Wähler einzubinden. Die Spitzen von AfD, FDP, Linken und Grünen warfen Union und SPD vor, sich in den Koalitionsverhandlungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt zu haben.

  • "Mann mit Haaren im Gesicht"Gabriel entschuldigt sich bei Schulz

    Bundesaußenminister Gabriel hat den zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Schulz wegen seiner Äußerungen zu dessen Aussehen um Entschuldigung gebeten.

    Gabriel sagte der Zeitung "Die Zeit", dies habe er zunächst per SMS und anschließend noch einmal persönlich getan. Ob Schulz die Entschuldigung angenommen hat, wurde nicht bekannt.

    Grund für Gabriels umstrittene Äußerung war ein Streit um das Amt des Außenministers, das Schulz in einer großen Koalition zunächst für sich beansprucht hatte. Gabriel hatte dazu gesagt, seine Tochter habe ihn mit den Worten getröstet, dass er dann mehr Zeit für die Familie habe. Das sei doch besser als - so wörtlich - Zeit mit "dem Mann mit den Haaren im Gesicht".

  • BerichtPolen fordert Landsleute im Ausland zu Denunziation auf

    Polen hat seine im Ausland lebenden Landsleute offenbar aufgefordert, vermeintlich anti-polnische Äußerungen an Botschaften und Konsulate zu melden.

    Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks wird ein entsprechendes Schreiben des polnischen Senatspräsidenten Karczewski weltweit über die diplomatischen Vertretungen des Landes verbreitet. Anlass für das Schreiben ist demnach das umstrittene Holocaust-Gesetz, das Staatspräsident Duda in der vergangenen Woche unterzeichnet hat. Es sieht unter anderem Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Personen vor, die dem polnischen Volk oder Staat eine Mitschuld für Verbrechen des NS-Regimes zuweisen.

  • SimbabweOppositionschef Morgan Tsvangirai im Alter von 65 Jahren gestorben

    Simbabwes Oppositionschef und früherer Premier Tsvangirai ist tot.

    Wie ein Vertreter seiner Partei "Bewegung für Demokratischen Wandel" über Twitter mitteilte, erlag er den Folgen einer Krebserkrankung. Tsvangirai wurde 65 Jahre alt. Bei Präsidentschaftswahlen war er mehrfach gegen den langjährigen Machthaber Mugabe angetreten, konnte das Amt aber nie übernehmen. 2009 wurde er im Zuge einer Machtteilung zwischen seiner MDC und Mugabes ZANU-PF-Partei Regierungschef. Dieses Amt hatte Tsvangirai bis 2013 inne.

  • Sexuelle ÜbergriffeAuch Ärzte ohne Grenzen macht Fälle öffentlich

    Nach Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs bei Oxfam hat auch die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" derartige Fälle öffentlich gemacht.

    Wie die in Frankreich ansässige Dachorganisation "Medicins sans frontières" in Paris mitteilte, gab es im vergangenen Jahr 24 bestätigte Fälle von Belästigung beziehungsweise Missbrauch. Deshalb seien 19 Mitarbeiter entlassen worden.

    Die international tätige Entwicklungsorganisation Oxfam steht bereits seit der vergangenen Woche unter Druck, nachdem
    britische Medien über Sex-Orgien von Oxfam-Mitarbeitern mit Prostituierten in Haiti und im Tschad berichtet hatten. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat Oxam-Vizechefin Lawrence am Montag zurück.

  • NatoDeutschland bietet Aufbau von Logistik-Zentrum an

    Deutschland hat der Nato den Aufbau eines neuen Logistikzentrums angeboten.

    Entsprechende Planungen bestätigte Verteidigungsministerin von der Leyen bei einem Treffen der Allianz in Brüssel. Für die Bundesrepublik sprächen die Lage im Herzen Europas und die Erfahrung beim Thema Logistik und Unterstützung, sagte die CDU-Politikerin. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist als Favorit für den Standort die Region Köln-Bonn im Gespräch.

    Mit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die Nato auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Der Generalskretär des Bündnisses, Stoltenberg, versicherte, man wolle kein neues Wettrüsten mit Russland provozieren. Die Nato müsse aber neben der Dialogbereitschaft auch die Verteidigungsfähigkeit sicherstellen, sagte er in Brüssel.

  • Ländlicher RaumSteinmeier plädiert für stärkere Förderung

    Bundespräsident Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, die Entwicklung des ländlichen Raumes stärker zu fördern.

    Dies werde gerade unter Demokratie-Gesichtspunkten politisch noch nicht ausreichend beleuchtet, sagte Steinmeier der "Magdeburger Volksstimme". Er hoffe, dass die Politik sich dieses Themas stärker annehme. Es gebe nämlich ein wachsendes Missverhältnis zwischen den Städten und dem Land. Häufig lägen die Landeshauptstädte strukturell enger beieinander als eine Stadt und ihre umliegende Region, erklärte Steinmeier.

  • Fall Deniz Yücel"Welt" begrüßt Äußerung der türkischen Regierung

    Ein Jahr ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel nun schon in Haft. Jetzt hat die Regierung in Ankara Hoffnungen auf eine baldige Freilassung genährt. Der "Welt"-Redakteur Daniel Böhmer begrüßte die Äußerungen: So positive Töne habe er in diesem Jahr noch nicht gehört.

    Böhmer sagte im Deutschlandfunk, die Aussage von Ministerpräsident Yildirim bedeute sehr viel. Der Regierungschef habe damit gezeigt, dass er das Verhältnis zu Deutschland verbessern wolle. Yildirim hatte in einem ARD-Interview erklärt, er rechne innerhalb kurzer Zeit mit einer Entwicklung in dem Fall. Er hoffe, dass Yücel bald aus dem Gefängnis komme. Allerdings entscheide darüber nicht die Regierung, sondern die Justiz.

    Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Mützenich sieht dies anders: Er spricht der türkischen Justiz die Unabhängigkeit von der Politik ab. Staatsanwälte und Richter agierten oft im Sinne der Regierung, sagte der Außenpolitiker im Deutschlandfunk. Yücel und viele andere Inhaftierte seien Geiseln der Politik und würden instrumentalisiert. Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Kiesewetter. Er sagte der 'Heilbronner Stimme', Yücel diene der türkischen Regierung als Faustpfand, um auf anderen Feldern Zugeständnisse zu erpressen. Dies dürfe aber nicht geschehen.

    Optimitischer reagierte Bundesaußenminister Gabriel auf die Äußerungen: Der SPD-Politiker sagte während eines Besuchs in Belgrad, er erwarte nun eine baldige Gerichtsentscheidung und hoffe, dass sie positiv für Yücel ausgehe. Weitaus skeptischer dagegen ist Bundestags-Vizepräsidentin Roth von den Grünen: Yildirim versuche offenbar, vor seinem morgigen Deutschland-Besuch gute Stimmung zu machen, sagte Roth dem NDR. Darauf dürfe man nicht hereinfallen. Roth forderte, Bundeskanzlerin Merkel müsse bei dem Treffen deutlich machen, dass die anhaltende Haft Yücels ebenso wenig akzeptabel sei wie ganz grundsätzlich der Abbau des Rechtstaats in der Türkei.

    Die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei, Hänsel, forderte ebenfalls deutliche Worte der Bundesregierung. Es dürfe keine Waffenlieferungen und keine Finanzhilfen für das Land geben, sagte Hänsel im Deutschlandfunk. Merkel müsse morgen bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Yildirim Druck ausüben, damit politische Geiseln wie Yücel endlich freikämen.

    Auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu, bis vor kurzem ebenfalls in türkischer Haft, rief die Bundesregierung auf, mehr Druck auf Ankara auszuüben. Milde Töne brächten nichts, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin".

    Der Journalist sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem Terror-Unterstützung vorgeworfen. Bis heute gibt es keine offizielle Anklageschrift.

    Im Fall des ebenfalls inhaftierten früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP, Demirtas, verweigerten die türkischen Behörden dem deutschen Botschafter Erdmann heute die Beobachtung des Verfahrens. Der Prozess gegen Demirtas war am Vormittag in Istanbul fortgesetzt worden.

    Einen ausführlichen Beitrag zum Thema aus der Sendung @mediasres finden Sie hier.

  • HandballFrühere Weltklasse-Spielerin Waltraud Kretzschmar gestorben

    Die frühere DDR-Handballerin Waltraud Kretzschmar ist tot.

    Wie der Deutsche Handball-Bund mitteilte, starb sie bereits am 7. Februar im Alter von 70 Jahren. Kretzschmar galt in den 70er Jahren als erfolgreichste Handballerin der Welt. Sie bestritt mit der Nationalmannschaft der DDR mehr als 200 Länderspiele. Mit der Auswahl wurde sie drei Mal Weltmeisterin und gewann Silber und Bronze bei Olympischen Spielen. Kretzschmars Mann Peter war lange Trainer der DDR-Mannschaft. Ihr Sohn ist der Handballer Stefan Kretzschmar.

    Der Präsident des Deutschen Handball-Bundes, Michelmann, würdigte Kretzschmar als Idol und großartige Spielerin. Ihr Name stehe beispielhaft für große Zeiten im deutschen Frauenhandball.

  • Beginn der FastenzeitPapst ruft Christen zu Entschleunigung auf

    Papst Franziskus hat die Christen zu Beginn der Fastenzeit zum Innehalten aufgerufen.

    Hektik und sinnloses Rennen erfüllten die Seele mit dem bitteren Gefühl, niemals irgendwo anzukommen, sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in seiner Predigt beim traditionellen Aschermittwochsgottesdienst auf dem Aventin in Rom. All das stehle Zeit für die Familie, für Freunde und für Gott. Das wirkliche Leben sei etwas ganz anderes und das wisse das Herz auch, betonte der Papst.

  • IrakBerlin plant zwei Migrations-Beratungszentren

    Nach dem militärischen Sieg über die IS-Terrormiliz im Irak trifft Deutschland Vorbereitungen für die Rückkehr irakischer Flüchtlinge in ihre Heimat.

    Dafür sollen in Bagdad und in Erbil zwei Migrationsberatungszentren entstehen, teilte Entwicklungsminister Müller bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für den Irak in Kuwait mit. Über das Programm "Perspektive Heimat" solle die Rückkehr von bis zu 10.000 irakischen Flüchtlingen ermöglicht werden.

    Bei der Geber-Konferenz haben mehrere Länder Investitionen und Kredite in Milliardenhöhe zugesagt. Die Europäische Union stellte 400 Millionen Euro in Aussicht. Die irakische Regierung beziffert die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf etwa 88 Milliarden Dollar.

  • Reform der EUJuncker will mehr Bürgernähe und Mitbestimmung

    EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Pläne für eine Reform der Europäischen Union vorgestellt.

    Er wolle mehr Bürgernähe und mehr Mitbestimmung der Wähler, sagte Juncker in Brüssel. Er sprach sich für ein Zwei-Kammern-System aus, das aus einem Rat der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bestehen soll. Der Präsident der Kommission und möglicherweise auch der Ratspräsident könnten direkt von den Bürgern gewählt werden. Dies sei jedoch nicht vor der Europawahl im Frühjahr 2019 umzusetzen, betonte Juncker.

    Der CSU-Abgeordnete Ferber kritisierte, Junckers Vorschläge seien eine Anmaßung. Die Kommission habe beim Wahlrecht nichts zu entscheiden. Sie mische sich in Dinge ein, die sie nichts angehe. Die SPD warnte davor, die Macht des EU-Parlaments einzuschränken.

  • UngarnArbeit von Flüchtlingshelfern soll erschwert werden

    Die ungarische Regierung will die Arbeit von Flüchtlingshelfern weiter erschweren.

    Sie brachte mehrere Gesetzentwürfe ins Parlament ein, die es zivilen Organisationen praktisch unmöglich machen sollen, Flüchtlinge oder Asylsuchende zu unterstützen. Vorgesehen ist unter anderem eine 25-prozentige Strafsteuer auf ausländische Spenden und ein Aufenthaltsverbot für NGO-Mitarbeiter in grenznahen Regionen. Außerdem sollen Organisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, künftig eine Genehmigung vom Innenministerium benötigen. Besitzen sie diese nicht, können sie demnach aufgelöst werden.

  • BörseDax im Plus

    Der Deutsche Aktien-Index hat bei 12.378 Punkten geschlossen, das ist ein Plus von 1,5 Prozent.

  • Nach Angriff auf MoscheeÖzoguz warnt vor Religionsfeindlichkeit

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat in Halle eine Moschee besucht, auf die vor zwei Wochen unbekannte Täter Schüsse abgegeben hatten.

    Özoguz warnte in diesem Zusammenhang vor einer wachsenden Religionsfeindlichkeit. Es gebe in Deutschland Feindseligkeiten gegen Muslime ebenso wie einen neuen Antisemitismus, sagte die SPD-Politikerin. Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Yazidi, betonte, der Angriff sei von einzelnen Menschen verübt worden und spreche nicht für die Bürger in Sachsen-Anhalt und Deutschland.

    Bei dem Angriff Anfang Februar wurde ein 34-jähriger Syrer durch ein abgepralltes Projektil leicht verletzt. Nach Angaben der Polizei gab es seit 2015 sieben Vorfälle im Umfeld der Moschee, unter anderem wurden Böller geworfen.

  • PyeongchangRodel-Duo Tobias Wendl und Tobias Arlt gewinnt Gold

    Bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang haben die deutschen Rodler Tobias Wendl und Tobias Arlt überraschend Gold bei den Doppelsitzern geholt.

    Das Duo aus dem Berchtesgadener Land siegte nach zwei Läufen vor den Österreichern Peter Penz und Georg Fischler. Als Favoriten waren die Weltmeister Toni Eggert und Sascha Benecken - ebenfalls aus Deutschland - ins Rennen gegangen. Sie landeten allerdings nur auf Rang drei. Für Wendl und Arlt ist es die insgesamt dritte Goldmedaille. Sie hatten bereits 2014 in Sotschi im Doppelsitzer gewonnen.

    Damit haben die deutschen Rodler schon fünf Medaillen bei den Spielen in Südkorea geholt. Auch im Teamwettbewerb gelten die Deutschen als Favoriten.

  • Sportausschuss-Vorsitzende Freitag"Sportler müssen sich ihre Spiele zurückholen"

    Angesichts von Dopingskandalen und politischen Krisen im Sport hat die Vorsitzende des Sportausschusses, Freitag, die Athleten aufgefordert, sich die Aufmerksamkeit zurückzuholen.

    Freitag sagte im Deutschlandfunk, der Kern der olympischen Idee - die Interessen von Athleten - sei in den Hintergrund getreten. Das erkenne auch die Bevölkerung: Nicht grundlos wendeten sich Menschen in München oder Hamburg davon ab, dass ihre Städte sich für Olympische Spiele bewerben. Der Gigantismus, die Vermarktungsmaschinerie, Korruption und Doping würden sie abstoßen.

    Die Möglichkeit, dass das Russische Olympische Komitee schon vor der Schlussfeier durch das IOC rehabilitiert werden könnte, sieht Freitag skeptisch. "Für mich wäre es eindeutig zu früh, wenn die russische Mannschaft jetzt wieder mit russischer Fahne ins Stadion kommen dürfte", betonte die Politikerin.

  • PegidaPoggenburg will AfD-Mitgliedern Reden in Dresden erlauben

    Der Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, Poggenburg, sucht die Nähe zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung.

    Er fordere den AfD-Konvent auf, einen Beschluss aufzuheben, wonach Parteimitglieder nicht als Redner bei Pegida in Dresden auftreten dürften, erklärte Poggenburg in Magdeburg. Die Distanzierung von Pegida sei das missliche Erbe der ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand der Partei hatte 2016 unter der Vorsitzenden Petry einen Abgrenzungsbeschluss gefasst und eine Zusammenarbeit mit Pegida abgelehnt. Petry hat die AfD inzwischen verlassen.

  • SPDWeiterer Bewerber für Parteivorsitz

    Der schleswig-holsteinische SPD-Landespolitiker Diedrich will sich um den Bundesvorsitz der Partei bewerben.

    Er wolle gegen Fraktionschefin Nahles antreten, schreibt Diedrich auf seiner Internetseite. Zuvor hatte bereits die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange ihre Kandidatur angekündigt. Nahles ist von Präsidium und Bundesvorstand für den Parteivorsitz nominiert worden. Auf einem Sonderparteitag im April wird sie sich zur Wahl stellen. Bis dahin führt Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz die SPD kommissarisch.

  • SyrienErster Hilfskonvoi für Rebellengebiet

    Erstmals seit zwei Monaten hat wieder ein Hilfskonvoi das belagerte syrische Rebellengebiet Ost-Ghuta nahe Damaskus erreicht.

    Die Lieferung der Vereinten Nationen und des syrischen Roten Halbmonds bringe Nahrung und medizinische Güter für etwa 7.200 Menschen in den Ort Naschabijah, teilte das UNO-Nothilfebüro mit. Zuletzt war am 28. November 2017 ein Hilfs-Konvoi in die Region gelangt. Ost-Ghuta wird überwiegend von islamistischen Rebellengruppen kontrolliert und ist von Regierungstruppen eingeschlossen. In den vergangenen Wochen sind die Kämpfe dort eskaliert.

  • SaakaschwiliEx-Präsident Georgiens offenbar in den Niederlanden

    Der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili hält sich nach seiner Abschiebung nach Polen offenbar in den Niederlanden auf.

    Das meldet die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Saakaschwili ist mit einer Holländerin verheiratet. Er war am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew festgenommen und nach Polen abgeschoben worden. In Warschau hatte er gestern erklärt, auf legalem Weg in die Ukraine zurückkehren zu wollen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen regierungsfeindliche Proteste vor. Saakaschwili, von 2004 bis 2013 Präsident von Georgien, hatte danach die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen und den georgischen Pass verloren. Inzwischen ist er staatenlos.

  • Irak-KonferenzKuwait sagt 1,6 Milliarden Euro für Wiederaufbau zu

    Bei der Geber-Konferenz zum Wiederaufbau des Irak sind mehrere Milliarden Euro zugesagt worden.

    Kuwait versprach eine Hilfe von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro. Die Hälfte des Geldes geht als Direkt-Investition in den Irak, der Rest wird als Darlehen gewährt. Die Türkei will den Irak mit vier Milliarden Euro unterstützen. Für die Europäische Union sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini Spenden in Höhe von rund 200 Millionen Euro zu. Der kuwaitische Emir, Scheich Sabah, erklärte zum Abschluss der dreitägigen Konferenz, der Irak brauche die internationale Unterstützung, um das Land wieder aufzubauen. Durch den jahrelangen Terrorismus seien erhebliche Schäden entstanden. Die irakische Regierung beziffert den Wiederaufbau auf umgerechnet 72 Milliarden Euro.

  • OlympiaFrenzel gewinnt Gold in der Nordischen Kombination

    Eric Frenzel hat bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea die Goldmedaille in der Nordischen Kombination gewonnen.

    Er siegte nach dem Sprung von der Normalschanze und dem 10-Kilometer-Langlauf vor Akito Watabe aus Japan und dem Österreicher Lukas Klapfer.

    Für Frenzel war es seine insgesamt vierte Olympia-Medaille. Die Entscheidung fiel auf dem letzten Kilometer: Frenzel attackierte im Alpensia Nordic Park aus einer vierköpfigen Spitzengruppe heraus und fuhr zu Gold. Eigentlich hatte, so schreibt dpa, nach einer Saison mit vielen Zweifeln und Misserfolgen kaum jemand an eine Medaille für den 29-Jährigen geglaubt.

  • WestafrikaWHO wegen Ausbreitung des Lassafiebers besorgt

    Die Weltgesundheitsorganisation hat sich besorgt über die Ausbreitung des gefährlichen Lassafiebers in Nigeria geäußert.

    Nach Angaben des zuständigen WHO-Direktors gab es innerhalb von fünf Wochen rund 450 Verdachtsfälle und 43 Tote vor allem im Süden des Landes. Das sei eine ungewöhnlich hohe Zahl für diese Jahreszeit. Die WHO werde Experten nach Nigeria schicken, um den Kampf gegen die Krankheit zu koordinieren und die Behandlung Erkrankter zu verbessern.

    Lassafieber ist eine sehr oft tödlich verlaufende Viruserkrankung. Einzelne Fälle sind in Westafrika nicht ungewöhnlich. Auch Benin, Liberia und Sierra Leone haben Erkrankungen gemeldet.

  • Sachsen-AnhaltKrebserregende Chlorverbindungen im Fluss

    Hochbelasteter Schlamm wird für zahlreiche Anrainer des Flusses Ehle in Sachsen-Anhalt zum Problem.

    Auch das Grundwasser könnte betroffen sein. Das erfuhren die Anwohner auf einer Informationsveranstaltung in dem Ort Egeln etwa 30 Kilometer südwestlich von Magdeburg, wie Deutschlandfunk-Korrespondent Christoph Richter berichtet (Audio-Link). Im Boden wurden dort große Mengen krebserregender Chlorverbindungen gefunden. Es wird vermutet, dass es sich um Industrie-Altlasten aus DDR-Zeiten und auch schon aus den 1930er Jahren handelt. Das Land Sachsen-Anhalt hat eine Taskforce gegründet, die das Problem nun angehen soll.

    Das Wasser in Brunnen nahe des Flusses ist so stark belastet, dass es zur Zeit nicht verwendet werden darf, auch nicht zum Wässern der Gärten. Alle Grundstücke in dem Gebiet sollen jetzt noch einmal mit einzelnen Bodenproben näher untersucht werden.

  • Deutsche WirtschaftBIP verliert Ende 2017 an Schwung

    Die Wirtschaftsleistung in Deutschland hat Ende 2017 etwas an Schwung verloren.

    Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchs das Bruttoinlandsprodukt von Oktober bis Dezember im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent. Im Sommerquartal lag es noch bei 0,7 Prozent. Insgesamt legte die Volkswirtschaft im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent zu. Das ist das kräftigste Wachstum seit 2011.

  • InflationPreise steigen weniger an

    Die Inflationsrate ist im Januar weniger stark gestiegen als im Vergleichsmonat 2017.

    Grund dafür sind die unterdurchschnittlich gestiegenen Energiepreise. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lagen die Verbraucherpreise um 1,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Im Dezember hatte die Inflationsrate noch bei 1,7 Prozent gelegen. Die Aufwendungen für Nahrungsmittel und Mietkosten legten zu.

  • IsraelNetanjahu lehnt Rücktrittsforderungen der Opposition ab

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu lehnt den von der Opposition geforderten Rücktritt ab.

    Seine Koalitionsregierung sei stabil, sagte Netanjahu in einer Fersehansprache. Es gebe keine Pläne für Neuwahlen. Politiker der oppositionellen Merez-Partei und der Arbeitspartei hatten Netanjahu aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Gegen den israelischen Regierungschef ermittelt die Polizei wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue. Deshalb hat sie nach Medienberichten eine Anklage wegen Korruption empfohlen. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück. Die endgültige Entscheidung über eine Anklage trifft die Staatsanwaltschaft.

  • Trump-Anwalt bestätigt130.000 Dollar an Pornodarstellerin

    Der Rechtsanwalt von US-Präsident Trump, Cohen, hat einem Medienbericht zufolge eingeräumt, 130.000 Dollar aus eigener Tasche an eine Pornodarstellerin gezahlt zu haben.

    Dies habe Cohen der Zeitung gegenüber bestätigt, meldet die "New York Times". Gründe habe er nicht angegeben. Das "Wall Street Journal" hatte Mitte Januar über einen angeblichen Seitensprung Trumps berichtet sowie über ein Schweigegeld, das Trumps Anwälte der Pornodarstellerin einen Monat vor der Präsidentschaftswahl gezahlt haben sollen. Trump ließ dies über seine Anwälte als falsch zurückweisen.

  • TierweltAfrikanische Ameisen haben Sanitäter

    Ameisen sind soziale Insekten - das ist bekannt. Aber es war noch nicht bekannt, in welchem Ausmaß sozial sie sein können.

    Jetzt haben Würzburger Forscher herausgefunden, dass eine afrikanische Ameisenart sogar Sanitäter hat, die die Wunden von Artgenossen versorgen. Die Matabele-Ameisen sind Termitenjäger und werden dabei oft verletzt - oft verlieren sie zum Beispiel Beine. Per Signalstoff motivieren die verletzten Ameisen Artgenossen, sie zurück ins Nest zu bringen. Dort werden sie dann von den "Sanitätern" behandelt - die lecken den Verletzten oft minutenlang die Wunden. Die Forscher vermuten, dass das die Wunde desinfiziert. Die erste Hilfe rettet 90 Prozent der Ameisen - ohne Behandlung überleben nur 20 Prozent.

    Eine andere Erkenntnis aus der Studie: Die verletzten Ameisen denken offenbar an den Nutzen des Schwarms. Wenn eine Ameise zu schwer verletzt ist, wehrt sie sich gegen den Transport durch die "Sanitäter" - und spart dem Schwarm so die Energie-Investition in einen aussichtslosen Rettungsversuch.

    Die Studie erscheint im Fachjournal Proceedings of the Royal Society B.

  • Roter Teppich"Weniger Fleisch, mehr Geist"

    Filmfestspiele geben auf dem roten Teppich jahrein jahraus das ewig gleiche Schauspiel einer grotesk überholten Geschlechterordnung.

    So hat es die Literaturwissenschaftlerin und Publizistin Barbara Vinken im Deutschlandfunk Kultur formuliert, Anlass ist der Beginn der 68. Berlinale morgen Abend. Vinken kritisiert, auf dem roten Teppich zeigten sich unsere Gesellschaft und ihre Unterhaltungsindustrie konservativ, konservativer, am konservativsten: "So und nicht anders präsentierten sich die Geschlechter im 19. Jahrhundert: Frauen erscheinen, Männer handeln.

    Vinken wünscht sich ein Umdenken, ein ironisches Ausstellen der Geschlechterordnung. Es gehe nicht darum, die Frauen wie Männer aussehen zu lassen, aber vielleicht darum, den Männern mal etwas Reizendes anzuziehen. So könnte sich der rote Teppich mal vom Laufsteg inspirieren lassen. "Nicht dass man gleich wie vor ein paar Jahren bei Rick Owens sein Geschlecht in den Wind hängen muss. Eher à la Jaquemus etwa mit Rüschenshorts und dem Spiel zwischen Haut und Stoff auch für Männer." Fazit: Im Ganzen weniger Fleisch, mehr Geist.

  • MyanmarRückkehr der Rohingya weiter fraglich

    Die Rückkehr der rund 700.000 Flüchtlinge aus Myanmar in ihre Heimat ist weiter fraglich.

    UNO-Flüchtlingskommissar Grandi erklärte in einer Stellungnahme für den Sicherheitsrat in New York, die Bedingungen dafür seien noch nicht gegeben. Nach wie vor fehlten substanzielle Fortschritte bei den Rechten der Rohingya-Minderheit. Auch seien die Ursachen für ihre Flucht noch nicht beseitigt worden. Zehntausende Angehörige der muslimischen Minderheit leben in Flüchtlingscamps in Bangladesch. Ihre ohnehin schon schwierige Lage wird durch die bevorstehende Monsun-Saison weiter erschwert.

  • NiederlandeMisstrauensvotum gegen Regierung gescheitert

    Der niederländische Ministerpräsident Rutte hat im Parlament ein Misstrauensvotum überstanden.

    Der Antrag des Rechtspopulisten Wilders wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Eigentlich verfügt Ruttes Vier-Parteien-Koalition nur über eine Mehrheit von einer Stimme.

    Anlass für das Misstrauensvotum war der gestrige Rücktritt von Außenminister Zijlstra, der über ein angebliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin die Unwahrheit gesagt hatte.

    Lesen Sie hier noch einen Bericht über die Kosten der Wahlversprechen in den Niederlanden - die von einem Institut berechnet wurden.

  • Krieg in SyrienIschinger wirft EU Versagen vor

    Im Syrien-Konflikt hat die EU nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz, Ischinger, versagt.

    Statt sich untereinander abzusprechen, bereisten europäische Regierungschefs und Außenminister die Krisenländer einzeln und mit jeweils eigener Agenda, sagte Ischinger der "Bild"-Zeitung. Statt gemeinsamer Strategie gebe es -Zitat- "Nahost-Krisentourismus". Nur mit Mehrheitsentscheidungen könne die EU schlagkräftiger werden. Solange jeder Kleinstaat mit einem Veto eine gemeinsame Außenpolitik verhindern könne, werde Europa bei der Lösung internationaler Krisen nur eine Nebenrolle spielen. Daher sei der Aufbau einer EU-Armee ein wichtiger und richtiger Schritt, betonte Ischinger.

    Die Sicherheitskonferenz in München beginnt am kommenden Freitag. Erwartet werden rund 100 Regierungsvertreter.

  • Rassismus-VorwurfErmittlungen gegen AfD-Abgeordneten Maier

    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maier wegen des Verdachts der Beleidigung eingeleitet.

    Das bestätigte ein Sprecher der Behörde gegenüber der Zeitung "Die Welt". Über Maiers Twitter-Account war Anfang Januar ein Text veröffentlicht worden, in dem Noah Becker, der Sohn von Boris Becker, wegen seiner Hautfarbe diffamiert wurde. Maier erklärte, nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter habe die Zeilen verfasst. Diesem habe er eine Abmahnung erteilt.

  • TierweltAfrikanische Ameisen haben Sanitäter

    Ameisen sind soziale Insekten - das ist bekannt. Aber es war noch nicht bekannt, in welchem Ausmaß sozial sie sein können.

    Jetzt haben Würzburger Forscher herausgefunden, dass eine afrikanische Ameisenart sogar Sanitäter hat, die die Wunden von Artgenossen versorgen. Die Matabele-Ameisen sind Termitenjäger und werden dabei oft verletzt - oft verlieren sie zum Beispiel Beine. Per Signalstoff motivieren die verletzten Ameisen Artgenossen, sie zurück ins Nest zu bringen. Dort werden sie dann von den "Sanitätern" behandelt - die lecken den Verletzten oft minutenlang die Wunden. Die Forscher vermuten, dass das die Wunde desinfiziert. Die erste Hilfe rettet 90 Prozent der Ameisen - ohne Behandlung überleben nur 20 Prozent.

    Eine andere Erkenntnis aus der Studie: Die verletzten Ameisen denken offenbar an den Nutzen des Schwarms. Wenn eine Ameise zu schwer verletzt ist, wehrt sie sich gegen den Transport durch die "Sanitäter" - und spart dem Schwarm so die Energie-Investition in einen aussichtslosen Rettungsversuch.

    Die Studie erscheint im Fachjournal Proceedings of the Royal Society B.

  • OlympiaAuch Slalom der Frauen und Biathlon wegen des Windes verschoben

    Bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea ist auch der Slalom der Frauen wegen des Wetters verschoben worden.

    Wie das IOC mitteilte, soll das Rennen in Yongpyong am Freitag durchgeführt werden. Abgesagt wurde zudem der für heute vorgesehene Einzel-Wettbewerb im Biathlon der Frauen über 15 Kilometer, der jetzt ebenso wie
    der verschobene Abfahrtslauf der Herren und der Riesenslalom der Frauen morgen nachgeholt werden soll. Dann werde der Wind voraussichtlich abflauen, hieß es.

  • DänemarkPrinz Henrik im Alter von 83 Jahren gestorben

    Im Alter von 83 Jahren ist der dänische Prinz Henrik gestorben

    Wie das Königshaus mitteilte, starb der Mann von Königin Margrethe auf Schloss Fredensborg nördlich von Kopenhagen. Der gebürtige Franzose war seit 1967 mit Margrethe verheiratet, fünf Jahre bevor diese zur Königin gekrönt wurde. Im vergangenen Jahr feierten sie ihre Goldene Hochzeit.

  • Fußball-WMBund will "Public Viewing" nach 22 Uhr erlauben

    Fußball-Fans sollen bei der Weltmeisterschaft im Sommer auch am späten Abend nicht auf öffentliche Übertragungen in Kneipen und Biergärten verzichten müssen.

    Die Bundesregierung wolle die strengen Lärmschutzauflagen für das sogenannte Public Viewing vorübergehend lockern, berichtet die "Funke Mediengruppe". Sie beruft sich dabei auf eine Verordnung, die am Mittwoch kommender Woche dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt werde. Damit wären Übertragungen auf Großleinwände auch nach 22 Uhr erlaubt. Begründet wird dies demnach mit einem erheblichen öffentlichen Interesse.

    Die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland beginnt am 14.
    Juni. Das Finale findet am 15. Juli in Moskau statt.

  • New YorkLebenslange Haft für Bombenleger

    Der Mann, der vor rund anderthalb Jahren Bombenanschläge in New York und New Jersey verübt hat, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

    Der 30-Jährige bleibe extrem gefährlich, begründete ein New Yorker Richter das Strafmaß. Eine andere Strafe als lebenslänglich sei nicht zu rechtfertigen. Ein Geschworenengericht hatte den Mann, einen US-Bürger afghanischer Herkunft, im Oktober für schuldig befunden, eine Bombe im Stadtteil Chelsea platziert zu haben. Bei der Explosion waren mehr als 30 Menschen verletzt worden. Eine weitere Bombe wurde entschärft, eine dritte explodierte zwar, verletzte aber niemanden. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft war der Täter von den Terrornetzwerken Islamischer Staat und Al-Kaida inspiriert.

  • WetterNachts im Osten klar, im Westen bewölkt

    Das Wetter: Nachts in der Osthälfte klar, in der Westhälfte erst Schnee, später teils gefrierender Regen. Tiefstwerte null bis minus 10 Grad. Morgen weitere Niederschläge, in Richtung Osten als Schnee, sonst als Regen. In Ostbayern sowie vom Erzgebirge nach Vorpommern trocken. Null bis 7 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag im Süden Regen, in höheren Lagen auch Schnee. Sonst heiter bis wolkig und trocken. 4 bis 10 Grad.

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  • SPD-VorsitzErst soll Scholz übernehmen, dann Nahles

    Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles soll die Partei als Vorsitzende aus der Krise führen. Präsidium und Vorstand nominierten sie einstimmig für das Amt. Nahles soll auf einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden gewählt werden. Bis dahin führt Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz als dienstältester Partei-Vize die SPD.

    Erste Überlegungen, Nahles bereits zur kommissarischen Chefin zu machen, wurden nach Angaben aus dem Parteivorstand verworfen. Man wolle nicht die Wahl auf dem Parteitag vorwegnehmen und damit möglicherweise den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag belasten, hieß es. Zuvor hatten einige Landesverbände die Pläne kritisiert.

    Nahles selbst kündigte an, in den kommenden Wochen bei den SPD-Mitgliedern für ein Ja zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu werben. Eine weitere Aufgabe sei der Erneuerungsprozess in der Partei.

    Der bisherige SPD-Chef Schulz hatte zuvor seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Er hoffe, dass damit die Personaldebatten beendet würden, sagte er in Berlin.

  • GedenkenMenschenkette erinnert an Zerstörung Dresdens

    In Dresden haben tausende Bürger mit einer Menschenkette an die Zerstörung der Stadt durch alliierte Luftangriffe vor 73 Jahren erinnert.

    Mit der Aktion sei zudem ein Zeichen für Frieden, Demokratie und Gewaltfreiheit gesetzt worden, erklärten die Initiatoren. Die Kette sei ganz bildlich ein Schutzring gegen die Vereinnahmung der Erinnerung durch radikale Kräfte. Vor der wiederaufgebauten Frauenkirche hatte es zuvor ein stilles Gedenken gegeben. Dresdens Oberbürgermeister Hilbert plädierte dafür, über das bloße Erinnern hinaus auch Debatten über die Vorgeschichte und die Rolle Dresdens im Nationalsozialismus zu führen.

    Bei den Bombardierungen am 13. und 14. Februar 1945 starben nach Schätzungen von Historikern etwa 25.000 Menschen.

  • Verkehrsverband"Kapazitäten für kostenlosen Nahverkehr fehlen"

    Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat zurückhaltend auf Pläne der Bundesregierung reagiert, in mehreren Städten den Nahverkehr kostenlos zu machen.

    Verbandspräsident Fenske sagte, ein sprunghafter Anstieg der Fahrgastzahlen würde die vorhandenen Systeme vollständig überlasten. Schon heute drängelten sich die Menschen überall in Bussen und Bahnen. Deshalb müssten zuvor die Kapazitäten des Öffentlichen Nahverkehrs dringend ausgebaut werden. Ähnlich äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kühn. Die Idee, Bus und Bahn in den Städten und Ballungsgebieten kostenlos anzubieten, klinge so verlockend, dass man sie eigentlich nicht ablehnen könne. Die plakative Forderung gehe allerdings am Ziel vorbei. Wer den öffentlichen Verkehr stärken wolle, müsse schnell dafür sorgen, dass Busse und Bahnen im dichteren Takt verkehrten.

    Heute war bekannt geworden, dass die Bundesregierung einen kostenlosen Nahverkehr testen will, um die Luft in den Städten zu verbessern. Hintergrund ist eine drohende Klage der EU-Kommission, die alle bisherigen Maßnahmen für unzureichend hält. Nun zitieren mehrere Nachrichtenagenturen aus einem Brief von Umweltministerin Hendricks, Verkehrsminister Schmidt und Kanzleramtsminister Altmaier an den EU-Umweltkommissar. Demnach sind mehrere Maßnahmen vorgesehen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. Neben der Überlegung für einen ticketlosen Nahverkehr werden unter anderem Verkehrsberuhigungen in bestimmten Straßen und Steuervorteile für Firmen genannt, die alte Fahrzeuge durch Elektromodelle ersetzen. Als Modellstädte sind Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim angedacht.

  • IsraelPolizei empfiehlt laut Medien Anklage gegen Netanjahu

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu muss mit einer Anklage wegen Korruption und Bestechung rechnen.

    Medienberichten zufolge empfahl die Polizei eine Anklage gegen ihn in zwei Fällen. Vorangegangen waren monatelange Ermittlungen. Netanjahu soll teure Geschenke von Geschäftsleuten als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe versucht, die Medienberichterstattung mit illegalen Mitteln zu beeinflussen. Netanjahu wies die Vorwürfe mehrfach zurück und sprach von einer Hexenjagd gegen ihn.

    Die Polizei hatte bereits 1997 während Netanjahus erster Amtszeit eine Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs empfohlen. Die Generalstaatsanwaltschaft entschied sich damals jedoch aus Mangel an Beweisen gegen eine Anklage.

  • NordsyrienTillerson kritisiert türkische Offensive gegen YPG

    US-Außenminister Tillerson hat die Militäroffensive der Türkei in der nordsyrischen Region Afrin kritisiert.

    Die Operation gegen kurdische Einheiten habe dem Kampf gegen die Terrormiliz IS im Osten Syriens geschadet, sagte Tillerson auf einer Konferenz in Kuwait-Stadt. Die Kurdenmiliz YPG ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS. Aus türkischer Sicht ist die YPG der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen PKK.

    Am Donnerstag reist Tillerson nach Ankara, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Der türkische Präsident Erdogan richtete erneut eine Warnung an die US-Streitkräfte. Er drohte damit, dass die türkischen Truppen bei Angriffen auf die YPG im nordsyrischen Manbidsch keine Rücksicht auf amerikanische Soldaten nehmen würden.

  • VolksverhetzungAfD-Politiker muss 7000 Euro Strafe zahlen

    Der Berliner AfD-Politiker Nerstheimer ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden.

    Das Amtsgericht Tiergarten entschied, er habe auf seiner Facebookseite die Menschenwürde Homosexueller verletzt, sie beschimpft und verächtlich gemacht. Nerstheimer hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Berliner AfD-Landesverband hat ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Eine Entscheidung steht noch aus.

  • TwitterDebatte um "Hessenhitler"-Tweet von FAZ-Journalistin

    Eine Journalistin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat mit einem Tweet eine Debatte über die Meinungsfreiheit im Netz ausgelöst.

    Die Feuilleton-Redakteurin bezeichnete den früheren hessischen Ministerpräsidenten Koch in ihrem Beitrag als "Hessenhitler" und warf ihm sogenanntes "mansplaining" vor, weil er Bundeskanzlerin Merkel "das Kanzlern" erkläre. Zahlreiche Nutzer reagierten auf den Tweet, die Kritik reichte von "Geschmacklosigkeit" über Populismus bis zu dem Vorwurf, NS-Verbrechen zu verharmlosen. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Klöckner twitterte, selbst wenn der Beitrag als Satire gedacht gewesen sei, ginge so etwas nicht. Sie frage sich, ob dahinter politischer Hass, Dummheit oder Geschichtsvergessenheit stehe.

    Inzwischen ist das Profil der Redakteurin nicht mehr auffindbar, es kursieren aber Screenshots ihres Textes. Die FAZ erklärte ebenfalls bei Twitter, die Journalistin habe den Tweet gelöscht und um Verzeihung gebeten. Ihr Kollege Nils Minkmar vom "Spiegel" schrieb, "Hessenhitler" sei ein uralter Gag der Satirezeitschrift Titanic, über den vermutlich sogar Koch selbst schmunzele.

  • NiederlandeAußenminister tritt nach Lüge über Putin-Treffen zurück

    Der niederländische Außenminister Zijlstra hat seinen Rücktritt erklärt.

    Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit einer Falschaussage Zijlstras über ein angebliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin im Jahr 2006. Zijlstra hatte behauptet, er habe damals selbst gehört, wie Putin seine Pläne zur Schaffung eines - Zitat - "Großrusslands" dargelegt habe. Auf Grundlage dieser angeblichen Äußerung warnte Zijlstra vor der Aggression Russlands. Gestern räumte er nun ein, er habe an dem Treffen damals gar nicht teilgenommen, sondern die Äußerungen Putins seien ihm von jemand anderem zugetragen worden.

  • NiederlandeVolljährige künftig automatisch als Organspender registriert

    In den Niederlanden ist die Registrierung von Organspendern neu geregelt worden.

    Demnach wird künftig jeder volljährige Bürger automatisch als Organspender geführt. Wer das ablehnt, muss sich melden. Die Erste Kammer des Parlaments in Den Haag stimmte dem heftig umstrittenen Gesetz mit knapper Mehrheit zu. Die Zweite Kammer hatte es bereits verabschiedet. Die Initiatoren hoffen darauf, dass nach Inkrafttreten mehr Spenderorgane zur Verfügung stehen.

  • AssangeBritisches Gericht hält an Prozess fest

    Wikileaks-Gründer Assange hat vor einem Londoner Gericht erneut eine juristische Niederlage erlitten.

    Es wies den Antrag des 46-Jährigen ab, den Prozess gegen ihn einzustellen. Zur Begründung erklärte die Richterin, Assange müsse den Mut aufbringen, sich vor Gericht zu verantworten. Bereits in der vergangenen Woche hatte sie entschieden, dass der Haftbefehl bestehen bleibt.

    Die britische Justiz wirft Assange vor, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben, als er im Juni 2012 vor der geplanten Auslieferung nach Schweden Zuflucht in der Botschaft Ecuadors suchte. Dort hält er sich bis heute auf.

  • BörseDax im Minus

    Die Aktienbörse in Frankfurt am Main hat schwächer geschlossen.

    Der Leitindex Dax gab um 0,7 Prozent auf 12.197 Punkte nach.

  • Flugzeugabsturz in RusslandErmittler gehen von Pilotenfehler aus

    Der Absturz eines Passagierflugzeugs am Sonntag in Russland ist den Ermittlern zufolge auf einen Pilotenfehler zurückzuführen.

    Die zivile Luftfahrtbehörde teilte nach Auswertung der Flugschreiber mit, der Pilot habe es versäumt, die Heizanlage der Messinstrumente einzuschalten. Das habe zu einer Vereisung der Sensoren geführt. Diese zeigten als Folge fehlerhafte Daten zur Geschwindigkeit des Flugszeugs an.

    Die Maschine der russischen Saratow Airlines war wenige Minuten nach dem Start vom Moskauer Flughafen Domodedowo abgestürzt. Alle 71 Insassen starben.

  • GuatemalaEx-Präsident Colom und Oxfam-Chef Fuentes festgenommen

    In Guatemala ist der frühere Präsident Colom wegen des Verdachts des Betrugs und der Unterschlagung festgenommen worden.

    Colom sei einer von zehn Verdächtigen, die in verschiedenen Teilen des Landes festgesetzt worden seien, erklärte Sonderstaatsanwalt Sandoval in Guatemala-Stadt. Ihnen werde vorgeworfen, im Rahmen der Anschaffung von Bussen für die Hauptstadt Gelder unterschlagen zu haben. Unter den Festgenommenen ist auch der frühere guatemaltekische Finanzminister Fuentes, der jetzt Vorsitzender der Hilfsorganisation Oxfam International ist.

    Oxfam steht derzeit wegen Verfehlungen von Mitarbeitern in der Kritik. Medien berichteten über Sex-Orgien während laufender Hilfseinsätze 2006 im Tschad und 2010 in Haiti nach dem Erdbeben.

  • OlympiaDoppelsieg für deutsche Rodlerinnen

    Die deutschen Rennrodlerinnen haben bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea einen Doppelsieg gefeiert.

    Natalie Geisenberger gewann Gold vor ihrer Teamkollegin Dajana Eitberger.

    Inzwischen gibt es auch einen ersten Dopingfall. Der japanische Eisschnellläufer Kei Saito wurde positiv auf eine verbotene Substanz getestet und gesperrt.

  • GerichtsurteilRundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden

    Der Rundfunkbeitrag darf nach einem Gerichtsurteil nicht bar bezahlt werden.

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Rundfunkanstalten keine Barzahlungen akzeptieren müssen - und zwar weder nach dem Bundesbankrecht noch nach dem Europarecht. Die Richter ließen allerdings Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

    In dem Fall wollten zwei Kläger es nicht hinnehmen, dass der Rundfunkbeitrag vom Girokonto abgebucht wird oder sie ihn überweisen sollten. Sie argumentieren, dass Euro-Banknoten das einzige unbeschränkte, gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland seien - und darum nicht abgelehnt werden dürfen.

    (AZ: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17)

  • SüdafrikaANC beschließt Absetzung Zumas

    Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat die Abberufung von Staatspräsident Zuma beschlossen und will Parteichef Ramaphosa zu dessen Nachfolger machen.

    Eine Frist zur Amtsaufgabe wurde allerdings nicht gesetzt, wie ANC-Generalsekretär Magashule in Johannesburg mitteilte. Zuma wolle sich bis morgen zu der Rücktrittsforderung äußern. Zugleich wies Magashule Berichte zurück, nach denen der Präsident mit juristischen Schritten gedroht habe. Dies sei nicht der Fall.

    Der südafrikanische Präsident sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Unter anderem geht es um ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft während seiner Zeit als Vizepräsident in den 1990er Jahren. Offiziell endet Zumas Amtszeit 2019.

  • NigeriaLange Haft für Entführer von Mädchen

    Ein Militärgericht in Nigeria hat einen der Entführer von mehr als 270 Schülerinnen zu 15 Jahren Haft verurteilt.

    Wie das Justizministerium mitteilte, gab der Angeklagte seine Beteiligung an der Tat der Terrorgruppe Boko Haram im April 2014 zu. Der Mann wollte geltend machen, dass er zum Beitritt zu der Gruppe und zu der Entführung genötigt worden sei. Dem folgte das Gericht nicht. Es war das erste Urteil im Zusammenhang mit der Entführung.

    Der Fall gehört zu einem Massenprozess gegen mehr als 700 mutmaßliche Dschihadisten von Boko Haram. Dabei geht es auch um andere Terrorverbrechen. Die Angeklagten sind in einem Militärlager im Norden Nigerias inhaftiert. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte nannte die Verfahren beunruhigend und forderte faire Verhandlungen.

  • NatoStoltenberg fordert von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat an die künftige Bundesregierung appelliert, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen.

    Er begrüße es, dass Deutschland die Kürzungen gestoppt und bereits mit einer Steigerung des Wehretats begonnen habe, sagte Stoltenberg in Brüssel. Berlin müsse diesen Kurs in Richtung des Nato-Ausgabenziels von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fortsetzen. Um das Thema soll es auch bei dem morgen in Brüssel beginnenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister gehen.

    Stoltenberg äußerte sich auch zur geplanten stärkeren Verteidigungs-Zusammenarbeit der EU-Staaten. Solange diese ergänzend zur Nato betrieben werde, sehe er die Pläne positiv.

  • StatistikWeltweit mehr als 10 Millionen Menschen in Gefängnissen

    Weltweit sitzen nach einer Studie des Roten Kreuzes mehr als zehn Millionen Menschen in Gefängnissen.

    Die Hälfte von ihnen sei in den USA, China, Russland und Brasilien inhaftiert, heißt es in einem neuen Buch des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Diese Länder gehörten auch zu den zehn bevölkerungsreichsten. Außer in Europa sei die Zahl der Gefangenen von 2000 bis 2015 insgesamt gestiegen, und zwar um fast 20 Prozent. 6,8 Prozent der Gefängnisinsassen seien Frauen.

  • IsraelProzess gegen 17-jährige Palästinenserin

    Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat vor einem israelischen Militärgericht der Prozess gegen die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi begonnen.

    Zur Begründung wurde auf den Schutz der Minderjährigen verwiesen. Die Anwältin der Angeklagten erhob Einspruch und warf dem Gericht vor, die Öffentlichkeit auszuschließen, damit die Welt nicht sehe, was passiere.

    Die 17-Jährige hatte Ende vergangenen Jahres einen israelischen Soldaten vor laufender Kamera getreten und ins Gesicht geschlagen. Ihr werden auch Angriffe auf israelische Sicherheitskräfte in weiteren Fällen sowie ein Aufruf zu Anschlägen vorgeworfen. In arabischen Medien wurde das Mädchen als Symbolfigur gefeiert.

  • UkraineSaakaschwili will nach Kiew zurückkehren

    Trotz seiner Abschiebung will der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili in die Ukraine zurückkehren.

    Er gehe davon aus, dass dies auf legalem Weg möglich sein werde, sagte er in Warschau. Saakaschwili war gestern in der ukrainischen Hauptstadt Kiew festgenommen und nach Polen abgeschoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen regierungsfeindliche Proteste vor. Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident von Georgien. Weil er nach seiner Amtszeit die ukrainische Staatsbürgerschaft annahm und dort in die Politik einstieg, verlor er den georgischen Pass. Inzwischen ist er staatenlos.

  • KapstadtWegen Dürre wird Katastrophenzustand ausgerufen

    Die südafrikanische Regierung hat angesichts der anhaltenden Dürre und des akuten Wassermangels in Kapstadt den landesweiten Katastrophenzustand ausgerufen.

    Damit ist sie für das Krisenmanagement verantwortlich. Alle staatlichen Einrichtungen wurden angewiesen, Notfallpläne zu erarbeiten, Soforthilfen zur Verfügung zu stellen und Baumaßnahmen zum Kampf gegen den Wassermangel einzuleiten.

    Kapstadt leidet unter der schlimmsten Dürreperiode seit 100 Jahren. Die Menschen dürfen seit Anfang des Monats täglich nur noch 50 Liter Wasser verbrauchen. Der Stadtverwaltung wird vorgeworfen, auf Warnungen von Experten nicht gehört und zu spät Maßnahmen zur Einschränkung des Wasserverbrauchs ergriffen zu haben.

  • IrakMinister Müller ruft zum Kampf gegen Korruption auf

    Entwicklungsminister Müller hat den Irak angesichts milliardenschwerer Investitionen in den Wiederaufbau des Landes zur Bekämpfung von Korruption aufgefordert.

    Die Hauptprobleme seien bürokratische Hürden und intransparente Vergabeprozesse, erklärte der CSU-Politiker vor seinem Abflug zu einer Wiederaufbau-Konferenz in Kuwait. Der entscheidende Impuls müsse von der irakischen Regierung selbst kommen. Die Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen müssten verbessert werden, forderte Müller. - In Kuwait findet eine Konferenz statt, die sich mit dem Wiederaufbau des Irak befasst. Bagdad hat den Finanzbedarf auf 88 Milliarden Euro beziffert.

  • Irak-GeberkonferenzZiele: Hilfe und Aussöhnung

    In Kuwait wird die internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Irak fortgesetzt.

    Die Regierung in Bagdad erhofft sich Hilfszusagen in Höhe von fast 90 Milliarden Dollar. Zu den am schwersten zerstörten Gebieten im Irak zählt die Stadt Mossul. Sie war im Juni 2014 von der Terrormilz IS eingenommen und drei Jahre später von irakischen Truppen mit Unterstützung schiitischer Milizen und einer US-geführten Koalition zurückerobert worden. Die Vereinten Nationen schätzen, dass alleine dort 40.000 Wohnungen gebaut werden müssen.

    Anlässlich der Geberkonferenz hat der Islamwissenschaftler Christoph Günther auf die große Bedeutung der Aussöhnung zwischen den gesellschaftlichen Gruppen hingewiesen.

    Die Konferenz könne helfen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für das Gelingen einer sozialen Wiedervereinigung herzustellen, sagte Günther im Deutschlandfunk. Gleichzeitig müsse man aber zur politischen Bedingung machen, dass konfessionelle Ressentiments ausgeräumt und Korruption bekämpft würden. Außerdem dürften sich die Investitionen nicht ausschließlich auf Bagdad und die zentralen Provinzen konzentrieren, sondern müssten fair verteilt werden.

    Der Irak sei in einem wirtschaftlich desolaten Zustand, eine große Zahl qualifierter Arbeitskräfte sei abgewandert. Die Regierung in Bagdad müsse deshalb an die Mittelschicht apellieren, ihre Arbeitskraft und Qualifikation wieder im Irak einzusetzten.

    Außerdem habe der soziale Zusammenhalt stark gelitten, es gebe tiefe gesellschaftliche Spaltungen, etwa zwischen Schiiten und Sunniten. Während der Kriegsjahre seien große Verletzungen passiert, die im kollektiven Gedächtnis nachwirkten. Hier müssten die Verantwortlichen öffentlich deutlich machen, dass eine Aussöhnung aller gesellschaftlichen Gruppen wichtig für das Überleben des Irak als Ganzes sei. Das Ziel sei, auf sozialer Ebene einen inklusiven Nationalstaat zu schaffen.

    Mit Blick auf die kurdische Region im Norden des Irak sagte Günther, er könne sich vorstellen, dass es in den kommenden fünf bis zehn Jahren ein erfolgreicheres Unabhängigkeitsreferendum geben könnte. Es werde viel davon abhängen, ob Bagdad auf die Forderungen der kurdischen Regionalregierung nach einer fairen Verteilung eingehe. Die Kurden hatten im Vorfeld der Geberkonferenz einen fairen Anteil an den Mitteln aus der Geberkonferenz verlangt.

    Die dreitägige Geberkonferenz findet seit gestern in Kuwait statt.

  • UrteilSpanien muss ETA-Terroristen wegen Misshandlung entschädigen

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien wegen der Misshandlung von zwei festgenommenen ETA-Mitgliedern verurteilt.

    Madrid muss den Männern nun Entschädigungen von 30.000 beziehungsweise 20.000 Euro zahlen. Die beiden Angehörigen der baskischen Terrororganisation wurden wegen eines Autobombenanschlags am Madrider Flughafen Barajas im Dezember 2006 verurteilt, bei dem zwei Menschen getötet worden waren. Die Kläger hatten geltend gemacht, sie seien bei ihrer Festnahme durch die Guardia Civil getreten und geschlagen sowie in der Untersuchungshaft misshandelt worden.

  • FPÖHistorikerkommission soll Geschichte aufarbeiten

    Eine unabhängige Historikerkommission soll nach dem Willen der Freiheitlichen Partei Österreichs die Geschichte der FPÖ aufarbeiten.

    Fraktionschef Rosenkranz teilte in Wien mit, der Rechtshistoriker Brauneder von der Universität Wien solle das Gremium aus einer Liste von etwa 50 nationalen und internationalen Forschern zusammenstellen. Die FPÖ reagiert damit auf Vorwürfe, sie stehe national-sozialistischem Gedankengut nahe. Zuletzt hatte der Skandal um ein anti-semitisches Liederbuch einer Burschenschaft zum Rücktritt des FPÖ-Politikers Landbauer geführt, der stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft war.

  • TerrorprozessLkw-Attentäter von Stockholm vor Gericht

    In der schwedischen Hauptstadt Stockholm hat der Prozess um das Lkw-Attentat vom April vergangenen Jahres begonnen.

    Dabei waren fünf Menschen getötet worden. Dem aus Usbekistan stammenden Angeklagten wird vorgeworfen, er habe mit seinem Anschlag Furcht in der Öffentlichkeit verbreiten wollen, um zu erreichen, dass Schweden seine Beteiligung an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS beendet. Der 39-Jährige hatte gestanden, nach der Ablehnung seines Asylantrags mit einem Lastwagen durch die Stockholmer Innenstadt gerast zu sein, um Ungläubige zu töten. - Ein Urteil wird für Juni erwartet.

  • SüdkoreaVertraute von Ex-Präsidentin Park zu Haftstrafe verurteilt

    In Südkorea ist eine langjährige Vertraute der früheren Staatspräsidentin Park zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

    Die 61-jährige Choi Soon Sil war wegen Korruption angeklagt. Medienberichten zufolge befand das Zentralgericht in Seoul sie unter anderem für schuldig, ihre engen Beziehungen zu Park dazu genutzt zu haben, Unternehmen zu nötigen, von ihr kontrollierte Stiftungen zu fördern.

    Choi gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal, der im März vergangenen Jahres zur Amtsenthebung der Staatschefin geführt hatte. Park selbst steht wegen Korruption, Nötigung, Machtmissbrauchs und anderer Vorwürfe ebenfalls vor Gericht.

  • KolumbienHaftbefehl gegen Spitze der ELN-Rebellen

    In Kolumbien hat die Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehl gegen zahlreiche Kämpfer der linken Guerillaorganisation ELN erlassen.

    Wie in Medellín mitgeteilt wurde, sind 27 ranghohe ELN-Mitglieder zur Fahndung ausgeschrieben, darunter ihr Anführer Bautista alias 'Gabino'. Ihnen wird Rebellion, Mord und die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen vorgeworfen. Der kolumbianische Innenminister Rivera erklärte, die Rebellen würden entweder im Gefängnis enden oder von Sicherheitskräften getötet werden.

    ELN-Kämpfer hatten zuvor im Nordwesten des Landes einen Soldaten erschossen. Außerdem gab es zuletzt eine Reihe von Anschlägen der Gruppe. Friedensgespräche zwischen ihr und der Regierung sind deshalb abgebrochen worden. Ursprünglich wollte Kolumbiens Präsident, der Friedensnobelpreisträger Santos, ähnlich wie zuvor bei der ehemals größten Guerillaorganisation FARC, die einvernehmliche Auflösung der ELN erreichen.

  • Assange-VerfahrenWikileaks-Gründer nimmt weiteren Anlauf vor Gericht

    Ein Londoner Gericht entscheidet heute über die Umstände des Haftbefehls gegen Wikileaks-Gründer Assange.

    Die Anwälte des 46-Jährigen wollen erreichen, dass der britische Haftbefehl komplett aufgehoben wird. Dagegen hatte sich das Gericht bereits Anfang Februar ausgesprochen. Nun geht es um die Einzelheiten des Verfahrens und um die Frage, ob eine Verhaftung Assanges im Interesse Großbritanniens ist. Assange hatte sich 2012 dem Zugriff der britischen Justiz entzogen, indem er in der ecuadorianischen Botschaft Asyl beantragte. Inzwischen hält er sich seit fast sechs Jahren in der diplomatischen Vertretung in London auf und hat auch die Staatsbürgerschaft Ecuadors.

  • TongaWirbelsturm "Gita" richtet schwere Schäden an

    Der Wirbelsturm "Gita" hat im südpazifischen Inselstaat Tonga schwere Schäden angerichtet.

    Korrespondentenberichten zufolge wurden zahlreiche Häuser zerstört, unter anderem das Parlamentsgebäude. Berichte über Tote oder Schwerverletzte gibt es nicht. Die Hauptinsel Tongatapu ist von der Stromversorgung abgeschnitten. Der Wirbelsturm war in der Nacht mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Kilometern pro Stunde auf Land getroffen. Jetzt ist er Richtung Fidschi unterwegs.

  • OlympiaDeutsche Rodlerinnen mit Medaillen-Chance

    Bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang haben heute die deutschen Rodlerinnen gute Chancen auf einen Doppelerfolg.

    Im Einzel-Wettbewerb führt Sotschi-Goldgewinnerin Natalie Geisenberger nach den beiden ersten Durchgängen vor Dajana Eitberger. Auch Weltmeisterin Tatjana Hüfner hat als bislang Vierte vor den Durchgängen drei und vier noch Aussichten auf eine Medaille. Shorttrackerin Anna Seidel hofft über 500 Meter auf eine gute Platzierung.

    Nach den wegen starken Windes verlegten Skirennen wurde heute früh die Abfahrt in der Herren-Kombination nachgeholt. Dabei erzielte der Deutsche Thomas Dreßen die schnellste Zeit.

  • Sex-SkandalVizechefin von Oxfam tritt zurück

    Die stellvertretende Chefin der britischen Hilfsorganisation Oxfam, Lawrence, ist wegen des Prostitutions-Skandals zurückgetreten.

    Sie übernehme die volle Verantwortung und schäme sich, dass die Vorfälle unter ihrer Aufsicht geschehen seien, hieß es in einer Mitteilung. Lawrence zieht damit die Konsequenz aus Berichten britischer Medien über Sex-Orgien 2006 im Tschad sowie 2010 in Haiti nach dem Erdbeben. Demnach luden Mitarbeiter während laufender Hilfseinsätze Prostituierte in lokale Oxfam-Standorte ein.

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung forderten umfassende Aufklärung und drohten, Hilfsmittel zu streichen. Oxfam hatte zuvor betont, die Orgien seien nicht mit Spendengeldern bezahlt worden.

  • SyrienUNO beklagt schlimmste Kämpfe seit Jahren

    In New York will der UNO-Sicherheitsrat über einen von Kuwait und Schweden vorgelegten Resolutionsentwurf zu Syrien beraten.

    In der geschlossenen Sitzung geht es um eine einmonatige Feuerpause und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer in belagerten Gebieten. Die Vereinten Nationen beklagen die schwersten Kämpfe in Syrien seit Jahren. Im gesamten Kriegsgebiet habe sich die Lage abermals verschlechtert, sagte UNO-Hilfskoordinator al-Za'tari. Es gebe Berichte über Hunderte Tote und Verletzte, massive Vertreibungen und Zerstörung ziviler Infrastruktur. Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Grandi, warnte mit Blick auf den Abschuss eines israelischen Kampfjets über Syrien vor einer "Internationalisierung" des Konflikts, die eine Lösung nur erschweren würde.

  • Porter-Affäre"Trump nimmt Thema häusliche Gewalt sehr ernst"

    Nach Kritik am Umgang von US-Präsident Trump mit einer Affäre um häusliche Gewalt durch einen Ex-Mitarbeiter hat das Weiße Haus den Staatschef verteidigt.

    Regierungsprecherin Sanders sagte vor Journalisten in Washington, Trump nehme das Thema häusliche Gewalt sehr ernst. Er wolle, dass die Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Stabssekretär Porter genau überprüft würden.

    Zwei Ex-Ehefrauen und eine dritte Frau werfen Porter vor, sie geschlagen zu haben. Porter bestreitet das, trat aber am vergangenen Mittwoch zurück. Zwei Tage später gab zudem Trumps Redenschreiber Sorensen nach Gewalt-Vorwürfen seiner Ex-Frau seinen Posten auf. Am Wochenende hatte Trump in einer Twitter-Nachricht anlässlich der beiden Fälle beklagt, dass das Leben von Menschen durch bloße Anschuldigungen zerstört werde. Daraufhin hatte es in den sozialen Medien viel Kritik gegeben, dass Trump kein Wort über Porters mutmaßliche Opfer verlor.

  • NordkoreaErneut versöhnliche Töne von Kim Jong Un

    Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat erneut versöhnliche Töne gegenüber Südkorea angeschlagen.

    Kim sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, es sei wichtig, das Klima der Annäherung und des Dialogs zu stärken. Er habe diesbezüglich wichtige Anweisungen gegeben. Einzelheiten hierzu wurden nicht genannt. Weiter hieß es, Kim sei beeindruckt von der Gastfreundschaft Südkoreas gegenüber der nordkoreanischen Delegation bei den Winterspielen in Pyeongchang. Zu der Abordnung hatte auch Kims Schwester Yo Jong gehört. Erst vor wenigen Tagen hatte Kim den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In zu einem Besuch in seinem Land eingeladen.

  • USATrump will ISS privatisieren

    Die US-Regierung will die Internationale Raumstation ISS privatisieren.

    Nach dem jetzt vorgelegten Haushaltsplan von Präsident Trump soll die bundesstaatliche Finanzierung der ISS über die NASA in sieben Jahren beendet werden. Experten kritisierten das und wiesen darauf hin, dass kein Unternehmen bereit sei, die Haftung für die Raumstation zu übernehmen.

    Trumps Haushaltsplan sieht insgesamt Ausgaben von 4,4 Billionen US-Dollar vor. Das würde eine Ausweitung des Defizits bedeuten. Erhöhungen sind bei den Verteidigungsausgaben vorgesehen, Kürzungen in den sozialen Bereichen. Außerdem stellte Trump dem Kongress sein Programm für die Modernisierung der Infrastruktur vor.

  • UkraineSaakaschwili nach Polen abgeschoben

    Die Ukraine hat den ehemaligen georgischen Präsidenten Saakaschwili nach Polen abgeschoben.

    Er sei von Polen aus illegal eingereist und deshalb dorthin zurückgebracht worden, teilte der Grenzschutz mit. Saakaschwili war ursprünglich ein Verbündeter von Präsident Poroschenko, hat sich aber mit ihm überworfen und organisiert Proteste gegen ihn. Bei seiner Ankunft in Warschau kurz nach der Abschiebung erklärte er, Poroschenko sei ein Spekulant, der die Ukraine zerstören wolle.

    Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident von Georgien. Weil er nach seiner Amtszeit die ukrainische Staatsbürgerschaft annahm und dort in die Politik einstieg, verlor er den georgischen Pass. Inzwischen ist er staatenlos.

  • ElektroautosEU-Kommission dringt auf Bau riesiger Batteriefabriken

    Die Europäische Kommission will die Forschung und Entwicklung leistungsfähiger Batterien für Elektroautos vorantreiben.

    Energiekommissar Sefcovic sagte in Brüssel, Autohersteller und Zulieferer müssten europaweit mindestens zehn Riesenfabriken bauen und dabei auch über nationale Grenzen hinweg kooperieren. Ende kommender Woche wolle die Kommission dazu eine konkrete Strategie vorlegen. Sefcovic betonte, bis Mitte des nächsten Jahrzehnts werde die Nachfrage nach Elektroautos deutlich anziehen. Hierdurch werde der Markt für Energiespeicher rund 250 Milliarden Euro groß werden, was in etwa der Wirtschaft Dänemarks entspreche.

    Zum sogenannten "Batteriegipfel" in Brüssel waren über 40 Vertreter der Auto- und Technologiebranche sowie nationaler Regierungen eingeladen. Für Deutschland nahm Wirtschafts-Staatssekretär Machnig teil.

  • WetterAm Mittwoch sonnig bei 1 bis 5 Grad

    Das Wetter: Nachts gering bewölkt oder klar. Später im Osten und Süden örtlich Nebel. Tiefsttemperaturen minus 3 bis minus 9 Grad. Morgen erneut viel Sonne. Temperaturen 1 bis 5 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag leichte Niederschläge, anfangs als Schnee. Im Osten und Südosten bis zum Abend trocken. 1 bis 7 Grad.