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  • PolenPräsident Duda kündigt Veto gegen Justizreform an

    Polens Präsident Duda hat angekündigt, sein Veto gegen die
    umstrittene Justizreform einzulegen.

    Das teilte Duda am Vormittag in Warschau mit, wo er noch einmal mit wichtigen Justizvertreten über die Pläne der Regierung beraten wollte. Gegen das Vorhaben gibt es seit Wochen Proteste. In Warschau und vielen weiteren Städten waren gestern Abend tausende Menschen mit Kerzen vor Gerichtsgebäude gezogen. Sie hatten Duda aufgerufen, die
    umstrittenen Gesetze nicht zu unterzeichnen.

    Mit der vom Parlament bereits beschlossenen Neuregelung wird der Oberste Gerichtshof faktisch unter die Kontrolle der Regierung gestellt. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung verletzt. Im Deutschlandfunk rief der Grünen-Europapolitiker Bütikofer die EU zu entschlossenem Handeln auf.

  • "Cumhuriyet"Reporter ohne Grenzen bezeichnet Prozess als "hanebüchen"

    Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat den heute beginnenden Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" als hanebüchen bezeichnet. Das Verfahren gegen die 17 Journalisten sei an Absurdität nicht zu überbieten, sagte Geschäftsführer Mihr dem Bayerischen Rundfunk.

    Aus Sicht von "Reporter ohne Grenzen" handele es sich um einen symbolischen Prozess. Mihr will als Beobachter an dem Prozess in Istanbul teilnehmen.

    Nach Angaben ihrer Anwälte wird den Journalisten vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen. Darunter zählen die verbotene kurdische PKK, die linksextreme DHKP-C sowie die Bewegung des Predigers Gülen, die von der Regierung für den gescheiterten Putsch vor einem Jahr verantwortlich gemacht wird. Zu den Beschuldigten zählt auch der frühere Chefredakteur von "Cumhuriyet", Dündar. Er lebt in Deutschland im Exil.

  • PolenWieder Proteste gegen Justizreform

    Aus Protest gegen die Justizreform sind in Polen den achten Tag in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen. In Warschau und vielen weiteren Städten zogen die Demonstranten mit Kerzen vor Gerichtsgebäude. Sie riefen Staatspräsident Duda auf, die umstrittenen Gesetze nicht zu unterzeichnen. Duda will heute mit wichtigen Justizvertretern über das Vorhaben der Regierung beraten.

    Mit der vom Parlament bereits beschlossenen Neuregelung wird der Oberste Gerichtshof faktisch unter die Kontrolle der Regierung gestellt. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung verletzt.

    Der Grünen-Europapolitiker Bütikofer rief die EU zu entschlossenem Handeln auf. Es wäre Verrat, wenn sich die Europäer gegenüber Politikern wie dem Vorsitzenden der polnischen PiS-Partei, Kaczynski, oder dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban hilflos verhielten, sagte er im Deutschlandfunk.

  • FlüchtlingskriseScheuer (CSU) kritisiert Schulz

    CSU-Generalsekretär Scheuer hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise kritisiert.

    Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse", da spreche jemand, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft habe. Das sei unglaubwürdig und unseriös.

    Schulz hatte gestern vor einer neuen großen Flüchtlingswelle gewarnt und rasche europäische Antworten gefordert. Im ARD-Fernsehen verlangte er unter anderem mehr Solidarität mit Italien, damit sich die Situation von 2015 nicht wiederhole. Damals waren mehr als eine halbe Million Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gelangt.

  • Ernst zu Kartell-Vorwürfen"Es ist unglaublich, was sich da abgespielt hat"

    Der Linken-Politiker Ernst hat eine umfassende Aufklärung der Kartell-Vorwürfe gegen deutsche Autobauer gefordert. Er sagte im Deutschlandfunk (Audio), es müsse geprüft werden, inwiefern auch Vorstände und Aufsichtsräte eingebunden gewesen seien. Ernst warf der Bundesregierung vor, die Kontrollmöglichkeiten nicht ausreichend genutzt zu haben.

    Durch die Absprachen sei die Konkurrenz unter den Unternehmen außer Kraft gesetzt worden. Das behindere Innovationen und gefährde dadurch auch Arbeitsplätze in der Autobranche, kritisierte Ernst. - Medien zufolge sollen sich VW, Daimler, Audi, Porsche und BMW seit Jahrzehnten über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben.

  • Afghanistan35 Tote bei Selbstmord-Anschlag

    Bei einem Selbstmordanschlag der Taliban sind in der afganischen Hauptstadt Kabul mindestens 35 Menschen getötet worden.

    Mehr als 40 weitere seien zum Teil schwer verletzt worden, teilte ein Regierungsvertreter mit. Der Attentäter hatte mit seinem Auto einen Kleinbus gerammt, in dem Mitarbeiter eines Ministeriums saßen. Der Anschlag wurde in der Nähe des Wohnhauses eines ranghohen Regierungspolitikers verübt.

    In Afghanistan wurden allein im ersten Halbjahr fast 1.700 Menschen bei Anschlägen getötet. Kabul ist besonders betroffen.

  • JordanienIsraelischer Wachmann bei Angriff auf Botschaft verletzt

    Bei einem Angriff auf dem Gelände der israelischen Botschaft in Amman ist ein israelischer Wachmann verletzt worden.

    Wie das Außenministerium in Jerusalem mitteilte, erschoss dieser in Notwehr den Angreifer und einen weiteren Jordanier. Laut Polizei hatten sich die beiden Männer wegen Schreinerarbeiten auf dem Botschaftsgelände aufgehalten.
    Unklar ist, ob die Tat in Zusammenhang steht mit dem Konflikt um den Tempelberg in Jerusalem. In Jordanien leben viele palästinensische Flüchtlinge und deren Nachfahren.

  • PortugalTausende Feuerwehrleute bekämpfen neue Waldbrände

    Aus Portugal werden neue Waldbrände gemeldet.

    Im Kampf gegen die Flammen waren nach Angaben des Zivilschutzes gestern wieder mehr als 2.300 Feuerwehrleute im Einsatz. Am schlimmsten betroffen war demnach die Region Castelo Branco.

    Um das Waldbrand-Risiko zu verringern, hatte das Parlament in Lissabon zuletzt unter anderem beschlossen, die Zahl der leicht entzündlichen Eukalyptusbäume zu reduzieren. Im vergangenen Monat waren bei Waldbränden in Portugal 64 Menschen ums Leben gekommen.

  • LehrstellenWollseifer: Es gibt genug Ausbildungsplätze für alle

    In Deutschland gibt es kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch rund 30.000 freie Lehrstellen.

    Damit hätten Jugendliche weiter alle Chanchen, sagte Handwerkspräsident Wollseifer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er könne garantieren, dass jeder, der die Voraussetzungen erfülle, im Handwerk eine Lehrstelle erhalte. Das gelte für alle Gewerke. Allerdings müssten Bewerber Flexibilität mitbringen. Nicht immer sei eine Ausbildung im Wunschberuf oder am Wunschort möglich.

  • Loveparade-KatastropheÖffentliche Gedenkveranstaltung in Duisburg

    Am siebten Jahrestag der Loveparade-Katastrophe in Duisburg ist heute eine öffentliche Gedenkveranstaltung geplant.

    Sie findet in dem Tunnel statt, in dem es damals zu einer Massenpanik kam. Dort sollen 21 Glockenschläge für die Todesopfer und ein 22. Glockenschlag für die verletzten und traumatisierten Überlebenden erklingen. Gestern Abend war bereits mit einem Gottesdienst und einer "Nacht der 1.000 Lichter" an die Opfer der Katastrophe erinnert worden.

    Am 24. Juli 2010 waren im Gedränge am einzigen Zu- und Abgang des Technofestivals 21 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 600 wurden verletzt.

  • ZentralafrikaBlauhelm-Soldat bei Angriff getötet

    In der Zentralafrikanischen Republik ist bei einem Angriff auf einen Militärkonvoi ein marokkanischer Blauhelmsoldat getötet worden.

    Drei weitere wurden verletzt, wie die UNO-Mission Minusca mitteilte. Die Fahrzeuge seien bei Bangassou aus einem Hinterhalt beschossen worden. Die Vereinten Nationen machten die prochristliche Anti-Balaka-Miliz für den Anschlag verantwortlich.

    In der Zentralafrikanischen Republik gibt es seit Jahren Gewalt zwischen christlichen und muslimischen Milizen. Durch das Eingreifen Frankreichs und den Einsatz der UNO-Blauhelme konnten bewaffnete Gruppen aus der Hauptstadt Bangui vertrieben werden. Auf dem Land sind sie aber weiter aktiv.

  • Tod von EinwanderernBehörden stellen Strafanzeige

    Nach dem Fund von neun toten Einwanderern in einem überhitzten Lkw-Anhänger in Texas werden die Behörden Strafanzeige gegen einen Mann aus Florida stellen.

    Man habe einen 60-Jährigen in Gewahrsam genommen, der mit dem Tod der Menschen in Verbindung gebracht werde, hieß es. Ob es sich dabei um den Fahrer des Lastwagens handelte, wurde nicht mitgeteilt.

    Das Fahrzeug war bei Außentemperaturen von fast 40 Grad auf einem Parkplatz abgestellt worden. Neun Menschen starben durch die Hitzeentwicklung, 30 weitere wurden in teils kritischem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert.

  • Antisemitismus unter MuslimenGrüne warnen vor Verharmlosung

    Die Grünen warnen davor, Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland zu verharmlosen.

    Man müsse es sehr ernst nehmen, dass Juden in Deutschland die Erfahrung machten, in Gegenden mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil besonderen Gefährdungen ausgesetzt zu sein, sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Beck, der Zeitung "Die Welt". Alle gesellschaftlichen und religiösen Milieus hätten ihre Formen des Antisemitismus. Auch der Antisemitismus unter Muslimen sei ein Problem, das man nicht kleinreden dürfe. Beck unterstützte die Forderung des Zentralrats der Juden nach der Einsetzung eines Bundesbeauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus.

  • VenezuelaMaduro hält an umstrittenen Verfassungsplänen fest

    Venezuelas Präsident Maduro hält trotz anhaltender Massenproteste an seinen umstrittenen Plänen für die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung fest.

    Die Abstimmung werde wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden, kündigte der sozialistische Staatschef in einer Fernsehansprache an. Nicht die - Zitat - "imperiale Rechte", sondern nur das Volk könne in Venezuela "Befehle geben". Nach Ansicht seiner Gegner strebt Maduro diktatorische Vollmachten an. Sie fürchten, die geplante Versammlung könne die Verfassung ändern und das derzeit von der Opposition dominierte Parlament auflösen. Für die kommende Woche sind weitere Massenkundgebungen sowie landesweite Streikaktionen geplant.

  • Aids-KonferenzAppell an USA zum Auftakt von Expertentreffen

    Mit einem Appell an die USA hat in Paris eine internationale Konferenz zum Kampf gegen Aids begonnen.

    Die von US-Präsident Trump angekündigten Budgetkürzungen würden Leben kosten, sagte die Präsidentin der Internationalen Aids-Gesellschaft, Bekker. Die USA müssten engagiert bleiben, forderte sie mit Blick auf die von Trump geplanten Einschnitte bei Forschungsprogrammen und Gesundheitsprojekten. Die USA sind seit Jahren der größte Geldgeber im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit. Nach Angaben von Aktivisten sollen die Ausgaben für HIV-Projekte aber von jährlich rund fünf auf etwa vier Milliarden Dollar reduziert werden.

    Bei dem viertägigen Treffen in Paris beraten rund 6.000 Experten aus aller Welt über Maßnahmen im Kampf gegen Aids.

  • Weißes HausScaramucci will Leaks stoppen

    Der neue Kommunikationschef des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci, will alles daran setzen, weitere Medien-Enthüllungen über die US-Regierung zu verhindern.

    Scaramucci sagte dem Sender Fox News, die undichten Stellen im Weißen Haus müssten ein Ende haben, und dafür werde er drastische Maßnahmen ergreifen. Was zurzeit passiere, sei höchst unprofessionell und helfe dem Präsidenten gewiss nicht. Dem Sender CBS sagte er, wer dennoch nicht-autorisierte Gespräche mit Medien führe, werde gefeuert.

    Scaramucci ist seit zwei Tagen neuer Kommunikationsdirektor der Regierung. Am gleichen Tag trat Pressesprecher Spicer zurück - Medienberichten zufolge aus Unmut über Scaramuccis Nominierung.

    Präsident Trump selbst hat erst vor kurzem wieder erbost auf neue Enthüllungen in den Medien reagiert. Die "Washington Post" hatte in der Russland-Affäre einen Bericht veröffentlicht, der Justizminister Sessions unter Druck setzt.

  • KartellvorwürfeDeutliche Kritik an deutschen Autoherstellern - Aufklärung gefordert

    Nach Bekanntwerden von Kartellvorwürfen gegen die deutsche Automobilindustrie üben Gewerkschafter und Politiker Kritik.

    IG-Metall-Chef Hofmann sagte der Zeitung "Die Welt", man verlange eine vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge. Die beteiligten Unternehmen müssten dazu größtmögliche Transparenz herstellen. Die SPD-Verkehrspolitikerin Lühmann erklärte, die neuen Vorwürfe zeigten, dass der Diesel-Skandal eine größere Dimension habe, als bisher angenommen. Verkehrsminister Dobrindt müsse klären, wie betroffene Autos technisch nachgerüstet werden könnten.

    Medien zufolge sollen sich VW, Daimler, Audi, Porsche und BMW seit Jahrzehnten über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben. Dabei soll es auch um die umstrittene Abgasreinigung für Dieselmotoren gegangen sein.

     

  • AnkaraMehr als 60 Demonstranten festgenommen

    In der türkischen Hauptstadt Ankara sind während einer Protestkundgebung laut Medienberichten 61 Menschen festgenommen worden.

    Die Polizei habe Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, meldet der Fernsehsender CNN Türk. Der Protest richtete sich gegen die Inhaftierung einer Literatur-Professorin und eines Grundschullehrers. Sie sind seit Monaten im Hungerstreik und protestieren damit gegen ihre Entlassung nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr. Im Mai wurden sie schließlich festgenommen. Ein Gericht begründete, hinter dem Hungerstreik habe eine verbotene linksextreme Gruppe gestanden.

    Präsident Erdogan traf inzwischen in Saudi-Arabien ein. Er will mehrere Golfstaaten besuchen und nach eigenen Angaben in der Katar-Krise vermitteln. Die Türkei unterhält in dem Golfemirat einen Militärstützpunkt.

  • MedienberichtDeutsche bereut, sich IS angeschlossen zu haben

    Die 16-jährige Deutsche, die im Irak festgenommen wurde, bereut nach einem Medienbericht ihre Anhängerschaft bei der Terrormiliz IS.

    Sie sagte einem Reporter des Recherche-Netzwerks von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, sie wolle nach Hause zu ihrer Familie und sei bereit zu kooperieren.

    Die Schülerin stammt aus Sachsen und war im Sommer vor einem Jahr verschwunden - kurz nachdem sie zum Islam konvertiert war. Sie soll über Chats im Internet mit IS-Gefolgsleuten in Kontakt gestanden haben. Die 16-Jährige wurde in Mossul festgenommen und wird zurzeit konsularisch betreut.

  • USAKongress einigt sich auf Sanktionsgesetz

    In den USA haben sich beide Kammern des Kongresses auf ein Sanktionsgesetz geeinigt, das Präsident Trump in Bedrängnis bringen könnte.

    Vorgesehen sind Strafmaßnahmen gegen Russland, den Iran und Nordkorea; die Abstimmung ist für Dienstag geplant. Im Falle Russlands sind die Sanktionen eine Reaktion auf die angebliche Einmischung Moskaus in den Wahlkampf. Sie richten sich aber auch gegen die Annektierung der Krim im Jahr 2014.

    Mit dem Gesetz würde der Kongress zudem die Möglichkeiten von Präsident Trump beschneiden, Strafmaßnahmen gegen Russland aufzuheben. Das ist insofern bemerkenswert, als der Kongress von den Republikanern dominiert wird, also von Trumps Partei.

    Für den Präsidenten ein Dilemma: Legt er ein Veto gegen das Sanktiongesetz ein, könnte man das als Affront und positive Geste an Russland verstehen. Unterzeichnet er, würde er sich gegen die Haltung seiner Regierung wenden: Sie lehnt es ab, die diplomatische Flexibilität des Präsidenten zu begrenzen.

  • Tour de FranceChristopher Froome zum vierten Mal Gesamtsieger - Tagessieg für Groenewegen

    Der britische Radprofi Christopher Froome hat zum vierten Mal die Tour de France gewonnen.

    Bereits vor der Schluss-Etappe hatte er das Gelbe Trikot des Führenden getragen, der traditionell am letzten Tour-Tag nicht mehr von anderen Fahrern angegriffen wird.

    Tagessieger auf der 21. und letzten Etappe wurde der Niederländer Dylan Groenewegen. Der Deutsche André Greipel fuhr auf den Champs-Elysées in Paris als Zweiter durchs Ziel.

  • WetterSchauer und Gewitter, 16 bis 25 Grad

    Das Wetter: Im Westen teils länger anhaltender Regen, südlich der Donau einzelne Schauer oder Gewitter. Sonst weitgehend trocken. 16 bis 25 Grad. Auch morgen viel Regen - nur im Nordwesten und in Südostbayern etwas trockener. 15 bis 22 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch im Osten viel Regen, im Westen weitgehend trocken. 17 bis 23 Grad.

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  • AnkaraMehr als 60 Demonstranten festgenommen

    In der türkischen Hauptstadt Ankara sind während einer Protestkundgebung laut Medienberichten 61 Menschen festgenommen worden.

    Die Polizei habe Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, meldet der Fernsehsender CNN Türk. Der Protest richtete sich gegen die Inhaftierung einer Literatur-Professorin und eines Grundschullehrers. Sie sind seit Monaten im Hungerstreik und protestieren damit gegen ihre Entlassung nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr. Im Mai wurden sie schließlich festgenommen. Ein Gericht begründete, hinter dem Hungerstreik habe eine verbotene linksextreme Gruppe gestanden.

    Präsident Erdogan traf inzwischen in Saudi-Arabien ein. Er will mehrere Golfstaaten besuchen und nach eigenen Angaben in der Katar-Krise vermitteln. Die Türkei unterhält in dem Golfemirat einen Militärstützpunkt.

  • Loveparade-KatastropheGedenken in Duisburg

    In Duisburg haben Angehörige der 21 Todesopfer der Katastrophe bei der Loveparade 2010 gedacht. Dazu fand am Vorabend des siebten Jahrestags ein Gottesdienst statt. Pfarrer Winterberg betonte in seiner Predigt, das Unglück lasse die betroffenen Familien, die Verletzten, Traumatisierten und auch die Stadt Duisburg nicht los.

    Die Katastrophe treibe die Betroffenen auch deshalb immer noch um, weil viele Fragen offengeblieben seien. Nach Anbruch der Dunkelheit fand erneut eine "Nacht der 1.000 Lichter" statt, in der Kerzen am Ort des Unglücks an die Opfer erinnerten.

    Am Jahrestag morgen ist eine öffentliche Gedenkveranstaltung in dem Tunnel geplant, in dem es damals zu einer Massenpanik kam.

  • Justizreform in PolenAndauernde Proteste

    Aus Protest gegen die Justizreform sind in Polen den achten Tag in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung fand vor dem Präsidentenpalast in Warschau statt.

    Das liegt daran, dass nur noch die Unterschrift von Staatschef Duda fehlt, damit die umstrittenen Maßnahmen in Kraft treten können. Es kam auch in anderen Städten zu Demonstrationen.

    Die Gesetze sehen vor, dass die Richter am Obersten Gerichtshof abgesetzt werden können. Im Amt bleibt nur, wer vom Justizminister ausgewählt und vom Präsidenten bestätigt wurde. Auch soll der Landesrichterrat - ein Kontrollgremium - neu besetzt werden. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Gewaltenteilung, ausgeführt von der Regierungspartei PiS. Auch die EU-Kommission hat grundlegende Bedenken gegen die Reform.

  • VenezuelaMaduro hält an umstrittenen Verfassungsplänen fest

    Venezuelas Präsident Maduro hält trotz anhaltender Massenproteste an seinen umstrittenen Plänen für die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung fest.

    Die Abstimmung werde wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden, kündigte der sozialistische Staatschef in einer Fernsehansprache an. Nicht die - Zitat - "imperiale Rechte", sondern nur das Volk könne in Venezuela "Befehle geben". Nach Ansicht seiner Gegner strebt Maduro diktatorische Vollmachten an. Sie fürchten, die geplante Versammlung könne die Verfassung ändern und das derzeit von der Opposition dominierte Parlament auflösen. Für die kommende Woche sind weitere Massenkundgebungen sowie landesweite Streikaktionen geplant.

  • Weißes HausScaramucci will Leaks stoppen

    Der neue Kommunikationschef des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci, will alles daran setzen, weitere Medien-Enthüllungen über die US-Regierung zu verhindern.

    Scaramucci sagte dem Sender Fox News, die undichten Stellen im Weißen Haus müssten ein Ende haben, und dafür werde er drastische Maßnahmen ergreifen. Was zurzeit passiere, sei höchst unprofessionell und helfe dem Präsidenten gewiss nicht. Dem Sender CBS sagte er, wer dennoch nicht-autorisierte Gespräche mit Medien führe, werde gefeuert.

    Scaramucci ist seit zwei Tagen neuer Kommunikationsdirektor der Regierung. Am gleichen Tag trat Pressesprecher Spicer zurück - Medienberichten zufolge aus Unmut über Scaramuccis Nominierung.

    Präsident Trump selbst hat erst vor kurzem wieder erbost auf neue Enthüllungen in den Medien reagiert. Die "Washington Post" hatte in der Russland-Affäre einen Bericht veröffentlicht, der Justizminister Sessions unter Druck setzt.

  • JordanienEin Toter und zwei Verletzte in Israels Botschaft

    Auf dem Gelände der israelischen Botschaft in Jordaniens Hauptstadt Amman hat es einen gewalttätigen Zwischenfall gegeben.

    Dabei wurden nach Polizeiangaben ein Mensch getötet und zwei verletzt. Der Tote ist demnach ein Jordanier, einer der Verletzten ist Israeli. Das gesamte Areal wurde abgeriegelt. Die Hintergründe sind noch unklar. Aus der Stellungnahme der Polizei geht nur hervor, dass vor dem Zwischenfall zwei Jordanier für Schreinerarbeiten auf das Botschaftsgelände kamen.

  • Tour de FranceFroome zum vierten Mal Gesamtsieger

    Der britische Radprofi Christopher Froome hat zum vierten Mal die Tour de France gewonnen.

    Bereits vor der Schluss-Etappe hatte er das Gelbe Trikot des Führenden getragen, der traditionell am letzten Tour-Tag nicht mehr von anderen Fahrern angegriffen wird.

    Tagessieger auf der 21. und letzten Etappe wurde der Niederländer Dylan Groenewegen. Der Deutsche André Greipel fuhr auf den Champs-Elysées in Paris als Zweiter durchs Ziel.

  • KartellvorwürfeKritik an deutschen Autoherstellern - Aufklärung gefordert

    Nach Bekanntwerden von Kartellvorwürfen gegen die deutsche Automobilindustrie üben Gewerkschafter und Politiker Kritik.

    IG-Metall-Chef Hofmann sagte der Zeitung "Die Welt", man verlange eine vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge. Die beteiligten Unternehmen müssten dazu größtmögliche Transparenz herstellen. Die SPD-Verkehrspolitikerin Lühmann erklärte, die neuen Vorwürfe zeigten, dass der Diesel-Skandal eine größere Dimension habe, als bisher angenommen. Verkehrsminister Dobrindt müsse klären, wie betroffene Autos technisch nachgerüstet werden könnten.

    Medien zufolge sollen sich VW, Daimler, Audi, Porsche und BMW seit Jahrzehnten über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben. Dabei soll es auch um die umstrittene Abgasreinigung für Dieselmotoren gegangen sein.

     

  • TürkeiErdogan weist Kritik an seinem Kurs zurück

    Der türkische Präsident Erdogan verwahrt sich gegen Kritik an seinem politischen Kurs - auch aus Deutschland.

    Er sagte in Istanbul, niemand habe das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Zugleich verwies er auf die strategische Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland, etwa in der Nato. Man dürfe nichts unternehmen, was diese Beziehung überschatten könnte.

    Erdogan ist inzwischen in Saudi-Arabien eingetroffen, der ersten Station einer Reise durch einige Golfstaaten. Dabei will er sich darum bemühen, in der Katar-Krise zu vermitteln. Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hatten die Beziehungen zu Katar abgebrochen und Sanktionen verhängt - unter anderem mit der Begründung, das Emirat unterstütze Terroristen.

  • MedienberichtDeutsche bereut, sich IS angeschlossen zu haben

    Die 16-jährige Deutsche, die im Irak festgenommen wurde, bereut nach einem Medienbericht ihre Anhängerschaft bei der Terrormiliz IS.

    Sie sagte einem Reporter des Recherche-Netzwerks von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, sie wolle nach Hause zu ihrer Familie und sei bereit zu kooperieren.

    Die Schülerin stammt aus Sachsen und war im Sommer vor einem Jahr verschwunden - kurz nachdem sie zum Islam konvertiert war. Sie soll über Chats im Internet mit IS-Gefolgsleuten in Kontakt gestanden haben. Die 16-Jährige wurde in Mossul festgenommen und wird zurzeit konsularisch betreut.

  • FlüchtlingspolitikSteinmeier: Integration könnte Jahrzehnte dauern

    Bundespräsident Steinmeier hat zu Realismus und Geduld bei der Integration der Flüchtlinge in Deutschland aufgerufen.

    Es handele sich um eine Riesen-Aufgabe, die möglicherweise Jahrzehnte beanspruchen werde, sagte Steinmeier im ZDF. Es gehe darum, den Flüchtlingen dabei zu helfen, tatsächlich in der deutschen Gesellschaft anzukommen. Damit verbunden sei die Erwartung, dass diese Menschen die hier geltenden Regeln und Traditionen respektierten, betonte Steinmeier.

    Auch SPD-Kanzlerkandidat Schulz äußerte sich in Interviews mit dem Deutschlandfunk und der Zeitung "Bild am Sonntag" zur Flüchtlingsfrage und kündigte an, dies zum Wahlkampfthema zu machen. Er verwies darauf, dass 2015 mehr als eine halbe Million Menschen weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gelangt seien. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, drohe sich die Situation zu wiederholen, erklärte Schulz.

  • MünchenCSU präsentiert "Bayernplan"

    Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat am Nachmittag in München den so genannten "Bayernplan" seiner Partei vorgestellt.

    Im Kern unterscheiden sich die darin enthaltenen Forderungen in drei Punkten vom Kurs der Schwesterpartei CDU. So will die CSU eine Obergrenze für Flüchtlinge, bundesweite Volksentscheide und die Ausweitung der Mütterrente. Über diese Punkte soll in der Union aber erst nach der Bundestagswahl verhandelt werden.

  • USAKongress einigt sich auf Sanktionsgesetz

    In den USA haben sich beide Kammern des Kongresses auf ein Sanktionsgesetz geeinigt, das Präsident Trump in Bedrängnis bringen könnte.

    Vorgesehen sind Strafmaßnahmen gegen Russland, den Iran und Nordkorea; die Abstimmung ist für Dienstag geplant. Im Falle Russlands sind die Sanktionen eine Reaktion auf die angebliche Einmischung Moskaus in den Wahlkampf. Sie richten sich aber auch gegen die Annektierung der Krim im Jahr 2014.

    Mit dem Gesetz würde der Kongress zudem die Möglichkeiten von Präsident Trump beschneiden, Strafmaßnahmen gegen Russland aufzuheben. Das ist insofern bemerkenswert, als der Kongress von den Republikanern dominiert wird, also von Trumps Partei.

    Für den Präsidenten ein Dilemma: Legt er ein Veto gegen das Sanktiongesetz ein, könnte man das als Affront und positive Geste an Russland verstehen. Unterzeichnet er, würde er sich gegen die Haltung seiner Regierung wenden: Sie lehnt es ab, die diplomatische Flexibilität des Präsidenten zu begrenzen.

  • Konflikt um TempelbergPapst ruft zu Mäßigung auf

    Angesichts der Ausschreitungen am Tempelberg in Jerusalem hat Papst Franziskus Israelis und Palästinenser zur Mäßigung und zum Dialog aufgerufen.

    Die Spannungen und die Gewalt bereiteten ihm große Sorgen, sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche beim Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom. Ausgelöst wurde der aktuelle Konflikt durch strengere Zugangskontrollen zum Tempelberg. Israel hatte dort in der vergangenen Woche nach einem tödlichen Anschlag auf zwei Polizisten Metalldetektoren installiert. Bei Zusammenstößen und Angriffen gab es seitdem Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Inzwischen hat Israel
    Kameras am Tempelberg montieren lassen, die wie Körperscanner funktionieren.

  • MedienberichtLibyen-Spitzentreffen bei Macron geplant

    Frankreichs Präsident Macron will offenbar im libyschen Bürgerkrieg vermitteln.

    Wie die Zeitung "Le Journal du Dimanche" berichtete, ist am Dienstag ein Treffen mit dem Regierungschef der international anerkannten Übergangsregierung, Sarradsch, geplant. Auch dessen Kontrahent Haftar werde in Paris erwartet. Als Quelle nannte das Blatt den neuen UNO-Sondergesandten für Libyen, Salamé. In der offiziellen Agenda des Élysée-Palastes ist von dem Treffen allerdings keine Rede.

  • TexasAcht Tote in Lastwagen entdeckt - Polizei vermutet Schleuserkriminalität

    Im US-Bundesstaat Texas sind acht Tote im Laderaum eines Lastwagens entdeckt worden.

    Rund 30 weitere Menschen mussten wegen Dehydrierung und Überhitzung in Krankenhäuser eingeliefert werden. Die Behörden vermuten, dass es sich um illegale Migranten handelt und gehen von einem Fall von Schleuserkriminalität aus. Der Fahrer wurde festgenommen. Der LKW war bei Temperaturen bis zu 40 Grad ohne Klimaanlage auf dem Parkplatz eines Supermarkts in San Antonio in der Nähe der Grenze zu Mexiko abgestellt. Als jemand ausstieg, und um Wasser bat, riefen Mitarbeiter die Polizei. Die Heimatschutzbehörde ermittelt.

  • MoskauDemonstranten wenden sich gegen Zensur im Internet

    In der russischen Hauptstadt Moskau haben rund eintausend Menschen gegen die von der Regierung verfügten Kontrollen im Internet protestiert.

    Nach Angaben von Aktivisten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Veranstalter der Kundgebung war die oppositionelle Parnas-Partei des früheren Ministerpräsidenten Kasjanow. - In Russland sind die Anbieter von Internetdiensten verpflichtet, sämtliche Daten zu speichern und auf Anforderung den Behörden zur Verfügung zu stellen.

  • Fußballer des JahresPhilipp Lahm gewinnt in diesem Jahr Titel

    Philipp Lahm ist rund zwei Monate nach seinem Karriereende bei Bayern München erstmals zum Fußballer des Jahres gewählt worden.

    Der 33-Jährige erhielt bei der Wahl durch deutsche
    Sportjournalisten die meisten Stimmen. Bei den Frauen konnte sich Dzenifer Marozsan durchsetzen, die für Olympique Lyon spielt.

    Zum Trainer des Jahres wurde Julian Nagelsmann vom Bundesligisten 1899 Hoffenheim gekürt.

  • SicherheitspolitikIran und Irak vereinbaren Kooperation

    Der Iran und der Irak wollen in Sicherheitsfragen enger kooperieren.

    Nach Medienberichten aus Teheran unterzeichneten Regierungsvertreter beider Länder ein Abkommen zur Zusammenarbeit gegen Terrorismus. Auch beim Grenzschutz und beim Training ihres Militärs wollten sich die zwei Staaten enger abstimmen. Sowohl im Iran als auch im Irak amtiert eine von Schiiten dominierte Regierung.

  • SyrienTrotz Waffenruhe weitere Luftangriffe

    In Syrien hat die Luftwaffe trotz der Waffenruhe für die Region um die Hauptstadt Damaskus wieder Angriffe geflogen.

    Ziel waren nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vermutete Rebellen-Stellungen in den Städten Duma und Ain Terma. Über Opfer oder Schäden wurde nichts bekannt.

    Die syrische Armee hatte die Feuerpause für die Region Ost-Ghouta in der Nähe von Damaskus gestern bekanntgegeben.

  • Regensburger DomspatzenBischof Voderholzer bittet um Entschuldigung für Gewalt

    Der Regensburger Bischof Voderholzer hat sich im Zusammenhang mit den Übergriffen auf die Regensburger Domspatzen an die Menschen in seinem Bistum gewandt.

    Er könne nur in Demut um Entschuldigung bitten, heißt es in einem Hirtenwort, das heute in den Gottesdiensten verlesen wurde. Die Berichte über die körperliche und sexuelle Gewalt, die Schüler dort über Jahrzehnte erlebt hätten, erfüllten ihn mit Scham.

    Der vom Bistum eingesetzte Sonderermittler Weber hatte am Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Demnach waren rund 500 Sänger Opfer von Übergriffen, vor allem in den 60er und 70er Jahren.

  • FrankreichAKW Fessenheim wegen Wartungsarbeiten außer Betrieb

    Das französische Atomkraftwerk Fessenheim ist für mehrere Wochen außer Betrieb.

    Wie die Betreibergesellschaft mitteilte, wurde Reaktor eins in der Nacht für Wartungsarbeiten abgeschaltet. Reaktor zwei liegt wegen eines Problems bei einem Dampfgenerator bereits seit Juni still. Fessenheim ist seit 40 Jahren am Netz und damit das älteste Atomkraftwerk in Frankeich. Nach derzeitiger Planung soll es stillgelegt werden, sobald im nordfranzösischen Flamanville ein neuer Druckwasserreaktor in Betrieb ist.

  • CHIOIsabell Werth gewinnt Großen Preis von Aachen

    Die sechsfache Dressur-Olympiasiegerin Isabell Werth hat beim CHIO den Großen Preis von Aachen gewonnen.

    Mit ihrer Stute Weihegold bekam sie in der Kür knapp 90 Prozentpunkte. Werth gewann den Wettbewerb bereits zum elften Mal.

  • JemenRotes Kreuz befürchtet Ausweitung der Cholera

    Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz befürchtet, dass sich die Zahl der Cholera-Erkrankten im Jemen bis Ende des Jahres auf etwa 600.000 erhöht.

    Durch den Bürgerkrieg in dem Land seien das Gesundheitssystem und andere Bereiche der zivilen Infrastruktur weitgehend zerstört, sagte der Präsident der Hilfsorganisation, Maurer. Er forderte alle Konfliktparteien auf, die Lieferung von Medizin und Nahrungsmitteln zu erleichtern.

    Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind im Jemen bereits rund 362.000 Menschen an Cholera erkrankt und mehr als 1.800 daran gestorben. Verschmutztes Wasser gilt als Hauptgrund für die Epidemie.

  • US-VerkehrsministeriumStrafen gegen drei Fluggesellschaften wegen Überbuchung

    Das US-Verkehrsministerium hat gegen drei Fluggesellschaften Strafen wegen mangelnder Kundenfreundlichkeit bei Überbuchungen verhängt.

    Betroffen sind nach Mitteilung des Ministeriums die Unternehmen Frontier Airlines, American Airlines und Delta Airlines. Sie müssen zwischen 200.000 und 400.000 Dollar zahlen. Zur Begründung hieß es unter anderem, Passagiere seien von überbuchten Flügen ausgeschlossen worden, ohne zuvor nach Freiwilligen zu suchen. In anderen Fällen seien Ticket-Erstattungen zu spät erfolgt.

  • Loveparade-JahrestagLaschet will Opferschutz-Beauftragten einsetzen

    Unmittelbar vor dem siebten Jahrestag der Loveparade-
    Katastrophe hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet die Einsetzung eines Opferschutzbeauftragten angekündigt.

    Dieser solle in Zukunft ansprechbar sein in allen Dingen, die Familien in ähnlichen Fällen zu erleiden hätten, sagte Laschet dem Deutschlandfunk. Bei dem Loveparade-Unglück in Duisburg am 24. Juli 2010 waren 21 Menschen ums Leben gekommen und mehrere hundert weitere zum Teil schwer verletzt worden. Eltern und Angehörige wollen der Opfer am Abend in einem Gottesdienst gedenken.

  • Abgas-SkandalPorsche-Betriebsrat fühlt sich von Audi betrogen

    Im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre hat der Betriebsrat von Porsche dem Autohersteller Audi Vorwürfe gemacht.

    Betriebsratschef Hück sagte der "Bild am Sonntag", Audi habe Porsche, Zitat, "kranke" Dieselmotoren mit sogenannten Defeat Services geliefert. Dabei handelt es sich um eine Software, die nur bei Tests die volle Abgas-Reinigung aktiviert. Hück betonte, man fühle sich von Audi betrogen, deshalb müsse der Vorstand entlassen werden. - Der "Spiegel" hatte berichtet, VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW hätten sich seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitskreisen über die Diesel-Abgas-Reinigung und andere Technik-Standards abgesprochen.

  • BerlinUnwetter sorgen für Überschwemmungen

    In Berlin und Brandenburg haben Unwetter Schäden verursacht.

    Bei schweren Gewittern mit Starkregen liefen zahlreiche Keller voll. Bäume stürzten um und Straßen wurden überspült. Der S-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt musste teilweise unterbrochen werden. Die Feuerwehr erklärte zwischenzeitlich den Ausnahmezustand. Die Einsatzkräfte rückten mehr als 400 Mal aus. Probleme gab es auch am Flughafen Schönefeld. Mehrere Maschinen mussten nach Rostock umgeleitet werden, weil es bei der Abfertigung zu Verzögerungen gekommen war.

  • AIDSExperten in Paris beraten über Forschungsstand

    In Paris beraten rund 6.000 Experten aus aller Welt über Maßnahmen im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit AIDS.

    Bei dem viertägigen Treffen soll über den Forschungsstand bei der Entwicklung neuer Medikamente und über Möglichkeiten zur Verhinderung einer Ansteckung diskutiert werden. Nach Angaben der UNO sind weltweit etwa 37 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert. Mit den bisher bekannten Medikamenten kann eine Ausbreitung der Viren im Körper verhindert werden. Die Krankheit AIDS ist aber bis heute unheilbar.

  • KosMehrere Nachbeben auf der griechischen Ägäis-Insel

    Auf der griechischen Ägäis-Insel Kos hat es gestern Abend mehrere Nachbeben gegeben.

    Nach Angaben des Erdbebeninstituts in Athen erreichten sie eine Stärke von 4,6 und 4,7. Viele Menschen verbrachten aus Furcht vor weiteren Erdstößen die Nacht im Freien. Am Freitag hatte ein Beben der Stärke 6,7 auf der Insel schwere Schäden verursacht. Zwei Touristen kamen ums Leben. Mehr als hundert Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

  • Günter VerheugenEhemaliger EU-Kommissar plädiert für weitere Beitritte

    Der frühere EU-Erweiterungskommissar Verheugen kritisiert, dass derzeit keine Länder in die Europäische Union aufgenommen werden.

    Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, wenn ein Land die notwendigen Bedingungen erfülle, dürfe die EU es nicht abweisen. So stehe es auch in den Verträgen. Die Menschen in Moldawien, Serbien und anderen Staaten hätten es nicht verdient, dass Brüssel auf einmal sage: Jetzt ist Schluss. Auch diese Länder gehörten zu Europa, betonte Verheugen. Er sei traurig darüber, dass insbesondere in der EU-Kommission die Linie vertreten werde, erst einmal keine weiteren Länder aufzunehmen.

    Verheugen ergänzte, die viel beschworene europäische Identität gebe es gar nicht. "Wir haben Traditionen, sprachliche, kulturelle, religiöse, die teilweise weit über tausend Jahre als staatliche Traditionen zurückreichen." Das Charakteristische für Europa sei nicht die Einheitlichkeit, sondern die Verschiedenheit. "Wir sollten das nicht als Schwäche sehen, sondern als Stärke."

  • Tour de FranceLetzter Tag der Frankreichrundfahrt

    Die Tour de France endet heute traditionell auf den Champs-Elysées in Paris.

    Der Gesamtführende, der britische Radprofi Christopher Froome, könnte zum vierten Mal den Gesamtsieg holen. Auf der Schluss-Etappe wird das Gelbe Trikot traditionell nicht mehr angegriffen. Froome hatte seinen Vorsprung beim Einzelzeitfahren in Marseille gestern noch einmal ausgebaut.

  • VenezuelaErneut Aufforderung zum Generalstreik

    Die Opposition in Venezuela ruft zu einem weiteren Generalstreik gegen Präsident Maduro auf.

    Am Mittwoch und Donnerstag werde das öffentliche Leben erneut stillstehen, teilten Vertreter des Oppositionsbündnisses mit. Diese Woche hatten sich an einem 24-stündigen Streik Millionen Venezolaner beteiligt. Auch heute ging die Armee in der Hauptstadt Caracas wieder mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor. Dabei wurde einer der bekanntesten Protagonisten der Proteste, der Violinist Arteaga, verletzt.

    Die Unruhen in Venezuela dauern seit Monaten an. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen Präsident Maduro und seinen Plan einer verfassunggebenden Versammlung, aber auch gegen die ausufernde Inflation und die wiederkehrenden Versorgungsengpässe.

  • Publizist Krzeminski"Wir haben in Polen einen Steppenbrand"

    Nach Ansicht des polnischen Publizisten Krzeminski haben die Proteste gegen die Justizreform eine "völlig neue Situation" geschaffen.

    Es gebe landesweit einen Steppenbrand, Hunderttausende gingen auf die Straße, sagte Krzeminski im Deutschlandfunk. Die Opposition in Polen sei zwar schwach, werde aber von den Demonstranten gedrängt, sich zusammenzuschließen. Der Publizist sprach von einer Art "Kulturkampf". Auf der einen Seite stehe das antiquierte Polen. Dort mischten sich Vorstellungen von nationaler Souveränität und linke Sehnsüchte mit einer katholischen Untermauerung. Auf der anderen Seite stehe ein säkulares, liberales Polen.

    Der Publizist betonte, es gebe im Land keine Gleichschaltung. "Wir haben nach wie vor oppositionelle Medien, die stark und einflussreich sind." Polen sei weiterhin ein pluralistischer Staat.

    Die Justizreform der Regierung sieht unter anderem vor, die Richter am Obersten Gerichtshof abzusetzen. Im Amt bleiben sollen nur diejenigen, die vom Justizminister ausgewählt und vom Präsidenten bestätigt werden.

  • USATrumps neuer Kommunikationschef löscht alte Tweets

    Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Scaramucci, hat Nachrichten von seinem Twitter-Account gelöscht.

    Der 53-Jährige teilte über den Kurznachrichtendienst mit, seine früheren Ansichten hätten sich weiterentwickelt. Altes solle nicht davon ablenken, dass er nun allein der Agenda des US-Präsidenten diene. - Medienberichten zufolge hat Scaramucci früher die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Clinton unterstützt und den von Trump geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko kritisiert.

  • USANeuer Flugzeugträger in Dienst gestellt

    US-Präsident Trump hat einen neuen Flugzeuträger in Dienst gestellt.

    Die "USS Gerald R. Ford" ist nach dem 38. Präsidenten der Vereinigten Staaten benannt. Das Schiff ist mehr als 300 Meter lang und atomgetrieben. Die Kampfjets werden mit einem neuen elektromagnetischen System in die Luft katapultiert.

    Die Entwicklungskosten nicht eingerechnet hat der Flugzeugträger 13 Milliarden Dollar gekostet - und ist damit das teuerste Kriegsschiff, das je gebaut wurde. Es soll noch einmal vier Jahre und viele weitere Tests dauern, bis das Schiff zu seinem ersten Einsatz aufbrechen wird.

  • WetterNachts von Westen und südlich der Donau Regen, 15 bis 8 Grad.

    Das Wetter:
    In der Nacht von Westen her und südlich der Donau viele Wolken und viel Regen. Ansonsten meist trocken. 15 bis 8 Grad. Morgen von Schleswig-Holstein bis Brandenburg auch freundlich, andernorts wieder Schauer und Gewitter. 16 bis 25 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Auch am Dienstag viel Regen - nur im Nordwesten und in Südostbayern etwas trockener. 15 bis 22 Grad.

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  • VenezuelaWieder Proteste und Krawalle

    Die venezolanische Armee ist wieder mit Tränengas gegen Demonstranten der Opposition vorgegangen. Die Regierungsgegner wollten auf einem Marsch durch die Hauptstadt Caracas bis zum Obersten Gerichtshof ziehen, dem sie eine zu große Nähe zu Präsident Maduro vorwerfen.

    Die Opposition hat aus diesem Grund zuletzt selbst Richter benannt, um ein eigenes höchstes Gericht ins Leben zu rufen.

    Die Proteste in Venezuela dauern schon monatelang. Sie richten sich in erster Linie gegen Präsident Maduro und seinen Plan einer verfassunggebenden Versammlung, aber auch gegen die ausufernde Inflation und die wiederkehrenden Versorgungsengpässe.

  • Nahost-KonfliktKrisensitzung des UNO-Sicherheitsrates

    Der UNO-Sicherheitsrat wird wegen des Nahost-Konfliktes zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

    Frankreich, Schweden und Ägypten haben die Sitzung gemeinsam beantragt. Sie soll nach Angaben von Diplomaten am Montag am Sitz der Vereinten Nationen in New York stattfinden. Schwedens stellvertretender UNO-Botschafter Skau sagte, man müsse umgehend darüber beraten, wie man Appelle zur Deeskalation unterstützen könne.

    Auslöser der neuen Krise sind die Metalldetektoren am Zugang zum Tempelberg, die Israel nach einem Anschlag auf Polizisten installiert hatte. Gestern wurden bei Krawallen drei Palästinenser getötet, heute mindestens einer. Außerdem erstach gestern ein Palästinenser drei Israelis im Westjordanland. Das Auswärtige Amt in Berlin rief alle Beteiligten dazu auf, im Dialog zu bleiben und nicht denjenigen das Wort zu überlassen, die zu Gewalt aufriefen.

  • Streit mit TürkeiSteinmeier kritisiert Erdogan in scharfer Form

    Bundespräsident Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Erdogan in scharfer Form kritisiert.

    Steinmeier sagte in einem ZDF-Interview, Erdogan versuche nicht nur, das Land auf sich zuzuschneiden. Vielmehr würden jetzt auch die Reste an Kritik und Opposition verfolgt, gefangengenommen und mundtot gemacht. Aus diesen Gründen halte er eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik - wie Außenminister Gabriel es angekündigt hatte - für richtig. Was in der Türkei geschehe, könne man nicht hinnehmen. Das sei eine Frage der Selbstachtung Deutschlands.

    Steinmeier begrüßte auch Gabriels offenen Brief an die Türken in Deutschland. Der Außenminister hatte im Namen der Bundesregierung um Verständnis für einen schärferen Kurs gegenüber Ankara geworben. Zugleich stellte er klar, Zitat: "Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns - ob mit oder ohne deutschen Pass."

  • USANeuer Flugzeugträger in Dienst gestellt

    US-Präsident Trump hat einen neuen Flugzeuträger in Dienst gestellt.

    Die "USS Gerald R. Ford" ist nach dem 38. Präsidenten der Vereinigten Staaten benannt. Das Schiff ist mehr als 300 Meter lang und atomgetrieben. Die Kampfjets werden mit einem neuen elektromagnetischen System in die Luft katapultiert.

    Die Entwicklungskosten nicht eingerechnet hat der Flugzeugträger 13 Milliarden Dollar gekostet - und ist damit das teuerste Kriegsschiff, das je gebaut wurde. Es soll noch einmal vier Jahre und viele weitere Tests dauern, bis das Schiff zu seinem ersten Einsatz aufbrechen wird.

  • FrankreichBeide Reaktoren in Fessenheim stehen still

    Im französischen Atomkraftwerk Fessenheim stehen nun beide Reaktoren wieder still.

    Der Betreiber EDF teilte mit, auch Reaktor eins sei heruntergefahren worden - voraussichtlich für einige Wochen. In dieser Zeit sollen Wartungsarbeiten durchgeführt und ein Teil der Brennstäbe ausgetauscht werden. Reaktor 2 ist auf Geheiß der Atomaufsicht bereits seit Juni 2016 nicht mehr am Netz.

    Das Atomkraftwerk, das 40 Jahre alt ist, steht seit langem wegen vieler Pannen in der Kritik. Die Regierung hatte im April die Stilllegung besiegelt. Das soll aber erst geschehen, wenn ein neuer Reaktor in Flamanville fertiggestellt ist - vermutlich 2019.

  • SchwimmverbandAl-Musallam bleibt Vizepräsident

    Der Sportfunktionär al-Musallam aus Kuwait bleibt trotz schwerer Korruptionsvorwürfe Vizepräsident des Weltschwimmverbandes FINA.

    Auf dem FINA-Kongress in Budapest wurde er ebenso wiedergewählt wie Präsident Julio Maglione aus Uruguay. Maglione ist 81 Jahre alt und profitierte davon, dass die Altersgrenze vor seiner Wiederwahl abgeschafft wurde.

    Die Korruptionsvorwürfe gegen Vize al-Musallam beziehen sich auf dessen Funktion als Generaldirektor des Olympischen Rats Asien. Er soll bei einem Sponsorendeal Zahlungen auf ein Privatkonto verlangt haben, was er bestreitet.

  • SyrienNeue Waffenruhe nahe Damaskus

    In Syrien hat die Armee eine neue Waffenruhe für eine Region nahe der Hauptstadt Damaskus bekannt gegeben.

    In einer Erklärung heißt es, die Kämpfe in der Region Ost-Ghouta seien seit dem Mittag eingestellt. Das Militär werde auf jede Verletzung der Vereinbarung reagieren. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, das Abkommen über die Feuerpause sei unter ägyptischer Vermittlung unterzeichnet worden. Vorgesehen seien auch Routen für Hilfskonvois.

    Die Ost-Ghouta stand im Krieg lange Zeit unter Kontrolle von Rebellen. Sie ist eine von vier sogenannten "Sicherheitszonen", die im Mai vereinbart worden waren, damals unter Beteiligung von Russland, dem Iran und der Türkei.

  • BerlinZehntausende beim Christopher Street Day

    In Berlin haben sich zehntausende Menschen an der Parade zum "Christopher Street Day" beteiligt.

    Die Kundgebung, die von heftigen Regenschauern begleitet wurde, stand unter dem Motto "Mehr von uns - jede Stimme gegen Rechts". Politiker aus allen Bundestagsfraktionen nahmen teil.

    Der CSD ist ein Umzug für die Rechte von Schwulen und Lesben sowie Bi-, Trans- und Intersexuellen. In Berlin fand er zum 39. Mal statt. Die Teilnehmer feierten dieses Jahr auch das Gesetz über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

  • NahostAuswärtiges Amt mahnt zum Dialog

    Mit Blick auf die neuen Spannungen im Nahen Osten hat das Auswärtige Amt an alle Beteiligten appelliert, zu einer Deeskalation beizutragen.

    Dazu sei es dringend nötig, Gesprächskanäle nicht abreißen zu lassen, heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. Man dürfe nicht denjenigen das Wort überlassen, die zur Gewalt aufriefen oder diese in Kauf nähmen. Das Auswärtige Amt verurteile die heimtückische Ermordung von drei Mitgliedern einer israelischen Familie im besetzten Westjordanland. Ein Palästinenser hatte die Siedler gestern erstochen. Zuvor waren bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der israelischen Polizei drei Palästinenser getötet worden.

    Palästinenserpräsident Abbas brach bis auf weiteres alle offiziellen Kontakte zwischen der Autonomiebehörde und Israel ab. Regierungschef Netanjahu kritsierte dies und betonte, damit säge Abbas an dem Ast, auf dem er sitze.

  • USATrump erbost wegen neuer Enthüllungen

    US-Präsident Trump hat erbost auf neue Enthüllungen in der Russland-Affäre reagiert.

    Im Kurznachrichtendienst Twitter griff er dabei vor allem die "Washington Post" an. Die Zeitung hatte mit einem Bericht Justizminister Sessions in Bedrängnis gebracht. Entgegen dessen Darstellung hatte er demnach wohl doch mit dem russischen Botschafter über den Wahlkampf gesprochen. Trump twitterte, derlei Geheimdienst-Enthüllungen seien illegal und müssten aufhören. In einem weiteren Tweet stellte Trump die Frage, warum die Ermittler sich nicht mit Verfehlungen seiner Wahlkampf-Rivalin Clinton und des entlassenen FBI-Direktors Comey befassten.

    In der Russland-Affäre geht es um die Frage, ob Moskau Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen hat und ob es illegale Kontakte zwischen Trumps Team und russischen Vertretern gab. Mehrere Kongress-Ausschüsse, das FBI und ein Sonderermittler sind mit der Sache befasst.

  • Berufliche BildungSchulz (SPD) verteidigt "Chancenkonto"

    Der SPD-Vorsitzende Schulz hat seinen Vorschlag für ein "Chancenkonto" zur Finanzierung von Weiterbildungen verteidigt.

    Schulz sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Berufsbilder veränderten sich massenhaft. Deshalb müsse man den Menschen bei Qualifizierung und Bildung helfen. Wie viel Geld am Ende auf dem Chancenkonto liegen solle, habe die SPD noch gar nicht gesagt, betonte Schulz. Dennoch kursierten schon abenteuerliche Schätzungen der Gesamtkosten. Teurer als 20 bis 30 Milliarden Euro Aufrüstungsausgaben, die Frau Merkel wolle, werde es sicher nicht werden. Unionspolitiker hatten den Vorschlag als unfinanzierbar zurückgewiesen. Auch die Linke kritisierte, die Finanzierung der SPD-Pläne sei nicht gesichert, weil diese eine Vermögensteuer ablehne.

  • Proteste in PolenFrüherer Präsident Walesa unterstützt Demonstranten

    Der ehemalige polnische Präsident Walesa unterstützt den Protest gegen die Justizreform.

    Auf einer Großkundgebung in Danzig sagte Walesa, die Gewaltenteilung sei die größte Errungenschaft des demokratischen Wandels, den seine Solidarnosc-Bewegung auf den Weg gebracht habe. Die Regierung habe kein Recht, diese Leistung zunichte zu machen. Die Demonstranten rief er auf, alle Mittel zu nutzen, um das damals Erreichte zurückzuerobern.

    Die konservative Mehrheit im polnischen Parlament hat die Neuregelung in der vergangenen Nacht beschlossen. Vorgesehen ist, die Richter am Obersten Gerichtshof abzusetzen. Im Amt bleiben sollen nur diejenigen, die vom Justizminister ausgewählt und vom Präsidenten bestätigt werden. Kritik daran kommt auch von der Europäischen Union.

    Der ungarische Ministerpräsident Orban sagte Polen in dieser Auseinandersetzung seine volle Unterstützung zu und kritisierte das Vorgehen der EU als inquisitorisch.

  • Tour de FranceBodnar gewinnt Zeitfahren

    Am vorletzten Tag der Tour de France hat der britische Radprofi Christopher Froome seinen Vorsprung deutlich ausgebaut.

    Im Einzelzeitfahren in Marseille wurde er Dritter. Erster war Maciej Bodnar vorm deutschen Team Bora-hansgrohe. Nach gut drei Wochen endet die Frankreich-Rundfahrt morgen auf den Champs-Elysées in Paris.

  • Streit mit der TürkeiSeehofer (CSU) fordert schärfere Reaktion

    Der CSU-Vorsitzende Seehofer hält den neuen Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei für nicht deutlich genug.

    Er unterstütze die Maßnahmen der Regierung, betonte Seehofer in der "Welt am Sonntag", aber er halte noch mehr für notwendig, um politische Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen. Die finanziellen Hilfen für die Türkei im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen müssten eingestellt werden. Auch eine Reisewarnung sollte man weiter im Auge behalten. Das Auswärtige Amt hatte seine Reise- und Sicherheitshinweise verschärft, aber keine generelle Warnung vor Reisen in die Türkei ausgesprochen.

    Unionsfraktionschef Kauder begrüßte die von Außenminister Gabriel angekündigte Neuausrichtung der Türkei-Politik. Die Liste an Zumutungen, Provokationen und Ausfällen von Präsident Erdogan sei lang, schrieb Kauder in einem Beitrag für die "Wetzlarer Neue Zeitung". Diese Übergriffe könne man nicht unbeantwortet lassen.

  • Deutsche AutobauerUnter Kartellverdacht

    Bundesjustizminister Maas sieht für die Abgas-Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen die Hersteller in der Pflicht.

    Die Kosten dürften nicht an den Autokäufern hängenbleiben, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Diese hätten zweifelhafte oder manipulierte Software in ihren Fahrzeugen schließlich nicht zu verantworten. Maas betonte, es sollte im eigenen Interesse der Branche liegen, ihre Glaubwürdigkeit und damit auch viele tausend Arbeitsplätze in Deutschland zu bewahren. Bei einem "Diesel-Gipfel" am 2. August will die Bundesregierung mit mehreren Ländern und Autobauern Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß festlegen. Es geht auch darum, Modelle mit Euro 5- und 6-Norm mit neuer Software nachzurüsten.

    Angesichts der jüngsten Kartell-Vorwürfe forderte der Grünen-Europaabgeordnete Cramer ein hartes juristisches Vorgehen gegen deutsche Autobauer. Es handle sich um "Schwerverbrechen", sagte Cramer im Deutschlandfunk (Audio-Link). Er halte den "Spiegel"-Bericht, nach dem sich Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler seit den 90er-Jahren in geheimen Arbeitskreisen zu Technik, Kosten und Zulieferern abgesprochen haben sollen, für authentisch. Er sei von Anfang an von Absprachen ausgegangen, da kein anderer Autobauer mit dem Finger auf VW gezeigt habe, als deren Abgasmanipulationen bekannt wurden.

    Cramer Einschätzung nach wollen Automobilkonzerne nun mit Selbstanzeigen Strafen verhindern. Durch Absprachen sei 30 Milliarden Euro Gewinn entstanden - dass die Autobauer nun nichts davon abgeben wollen, sei "traurige Realität". Den Automobilkonzernen könne es nun so gehen wie den Energieversorgern, die 20 Jahre lang die erneuerbaren Energien ignoriert hätten. Die Automobilindustrie habe die innovative Technik zum eigenen Schaden ignoriert und damit Arbeitsplätze zerstört. Er befürworte auch das Eingreifen der EU-Industriekommissarin Bienkowska und deren Forderung, alle manipulierten Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen.

    Der ehemalige Chefvolkswirt von BMW, Becker, sagte ebenfalls im Dlf, wenn die Anschuldigungen gegen die fünf Autobauer stimmen, müssten mindestens 50 Vorstände ausgetauscht werden. Sie seien schuld und nicht die 800.000 Beschäftigten der Autoindustrie - "brave Bürger", die entlassen würden, wenn sie nur einen Radiergummi mitnähmen. Seiner Ansicht nach müsse der Kartellverstoß auch materielle Konsequenzen haben - mit Strafen in Milliardenhöhe. Es handle sich nicht um einen Kavaliersdelikt.

    Pkw-Käufer könnten nach Ansicht eines Kartellrechtlers gegen das Vorgehen der Autobauer klagen - falls Autos durch mögliche Kartellabsprachen auf einem schlechteren technischen Stand verkauft wurden als es eigentlich möglich gewesen wäre, so die Einschätzung des Rechtsprofessors Kersting von der Universität Düsseldorf.

    Der spektakulärste Fall der mutmaßlichen unrechtmäßigen Absprachen ist laut "Spiegel", dass die Konzerne sich auch über Technik zur Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgestimmt und damit die Basis für den Dieselskandal gelegt haben. Die Autobauer schweigen bislang zu dem Vorwurf geheimer Absprachen.

  • EinzelhandelWarnstreiks in Kaufhäusern fortgesetzt

    Die Gewerkschaft Verdi hat heute in mehreren Bundesländern ihre Warnstreiks im Einzelhandel fortgesetzt.

    Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehrere hundert Angestellte. Betroffen waren Kaufhäuser, Baumärkte und Bekleidungsgeschäfte. Verdi fordert Gehaltserhöhungen von 6 Prozent. Die Arbeitgeber haben bisher 1,5 Prozent geboten. Der nächste Verhandlungstermin ist der 2. August.

  • Gabriels BriefTürkische Gemeinde begrüßt Anerkennung

    Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat das Schreiben von Außenminister Gabriel an die türkischstämmigen Bürger begrüßt.

    Die Anerkennung und politische Repräsentation von türkeistämmigen Menschen sei viel zu lange vernachlässigt worden und längst überfällig, sagte der Vereinsvorsitzende Sofuoglu der "Welt am Sonntag". Er wünsche sich, dass man in der gegenwärtigen Krise enger zusammenrücke. Gabriel habe mit seinem Offenen Brief einen Anfang gemacht.

    In dem Schreiben, das das Auswärtige Amt auf Deutsch und Türkisch veröffentlichte, erklärt der SPD-Politiker, unabhängig von den schwierigen Beziehungen zwischen den Staaten bleibe klar, dass die türkischstämmigen Menschen zu Deutschland dazugehörten.

  • StaatsbesuchDuterte schlägt Einladung Trumps aus

    Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat eine Einladung von US-Präsident Donald Trump ausgeschlagen.

    Duterte sagte wörtlich: Er werde die USA niemals besuchen, weder in seiner Amtszeit noch danach. Außerdem fügte er hinzu: Er habe Amerika gesehen und es sei widerlich. Trump hatte seinen philippinischen Amtskollegen in einem Telefongespräch zu einem Besuch nach Washington eingeladen. Dafür hatte Trump in den USA Kritik einstecken müssen, nicht nur von Menschenrechtsaktivisten. Auch der Kongress-Abgeordnete Jim McGovern hatte angekündigt, einen Protest anzuführen, falls Duterte in die USA käme. Duterte ist seit einem Jahr Präsident auf den Philippinen. Er führt seitdem einen brutalen Kampf gegen Drogenkriminelle und -abhängige. Tausende Menschen wurden seitdem getötet. Menschenrechtler kritisieren das gewalttätige Vorgehen schon länger. Auf Kritik an diesem Kurs reagiert der philippinische Präsident oft unbeherrscht. Schon den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama beleidigte Duterte als "Hurensohn". Auf Kritik aus dem Europaparlament reagierte er öffentlich mit dem Zeigen des Mittelfingers.

  • GeschichteKirchen sollen offen mit NS-Relikten umgehen

    Die Evangelische Kirche in Deutschland ruft Gemeinden dazu auf, offen mit ihrer Vergangenheit in der NS-Zeit umzugehen.

    Der Kulturbeauftragte der EKD, Claussen, sagte dem Evangelischen Pressedienst, man dürfe keine Furcht davor haben, Verantwortung auch für fragwürdiges Erbe zu übernehmen. Die Kirche werde ihre Scham über die Verstrickung mit dem Hitler-Regime nicht dadurch los, dass sie belastete Objekte verstecke. Claussen bezog sich auf eine Kirchenglocke im rheinland-pfälzischen Herxheim, die Adolf Hitler gewidmet war. In solchen Fällen sei es sinnvoll, mit einer Plakette oder im Internet auf die Geschichte hinzuweisen. Die 240 Kilogramm schwere Glocke trägt ein Hakenkreuz und die Aufschrift "Alles fürs Vaterland - Adolf Hitler".

  • Ägypten28 Todesurteile nach Anschlag auf Staatsanwalt

    In Ägypten hat ein Gericht 28 Angeklagte zum Tod verurteilt.

    Sie wurden schuldig gesprochen, vor zwei Jahren an einem tödlichen Anschlag auf den damaligen Generalstaatsanwalt Barakat beteiligt gewesen zu sein. 38 weitere Angeklagte erhielten lange Haftstrafen. Gegen die Urteile ist noch Berufung möglich. Bei den Hauptangeklagten handelt es sich nach Angaben der Regierung um islamistische Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi.

  • Nordkoreas BombeHawaii rüstet sich gegen Atomschlag

    Nordkoreas Atomprogramm bereitet Hawaii zunehmend Sorgen.

    Die Inselkette ist für eine Interkontinentalrakete von Nordkorea aus in nur 20 Minuten zu erreichen. Die Katastrophenschutzbehörde des US-Bundesstaats startet deshalb einen Info-Kampagne für die eigenen Bürger, wie sie sich im Falle eines Nuklearangriffs verhalten sollen. Die Tipps stehen auf einem Flyer, den die Behörde ins Netz gestellt hat. Dort wird zu drei einfachen Schritten geraten: Begib Dich in ein Gebäude, bleib dort und informiere Dich über die Geschehnisse! Die Zeitung Honolulu Star berichtet, dass außerdem regelmäßige Evakuierungsübungen für die Bewohner und Besucher der Inseln geplant sind. Ab November soll jeden Monat für ein Szenario geprobt werden, bei dem eine Atombombe wie die von Hiroshima über Honolulu explodieren würde. Die Tourismus-Branche auf Hawaii kritisiert die geplanten Übungen und befürchtet, dass dadurch Besucher abgeschreckt werden. Es ist das erste Mal seit Ende des Kalten Kriegs, dass Hawaii Übungen gegen mögliche Militärschläge durchführen wird.

  • MünchenGedenken an Opfer des Amoklaufs vor einem Jahr

    In München ist an die Opfer des Amoklaufs heute vor einem Jahr erinnert worden.

    Die Tat habe ganz Bayern ins Mark getroffen, sagte Ministerpräsident Seehofer bei der Gedenkfeier am Olympia Einkaufszentrum. Kein Name und kein Gesicht dürften vergessen werden. Münchens Oberbürgermeister Reiter sprach von unerträglichen Erinnerungen.

    An dem Einkaufszentrum hatte ein 18-Jähriger neun Menschen erschossen und sich anschließend selbst getötet. Das Motiv war den Ermittlern zufolge Rache nach jahrelangem Mobbing.

  • KitasBarley fordert mehr Investitionen

    Bundesfamilienministerin Barley hat mehr staatliche Investitionen in Kindertagesstätten gefordert.

    Dort fehlten mehr als 150.000 Fachkräfte, sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei eine immense Herausforderung, die nur mit zusätzlichen Geldern zu bewältigen sei. Erzieher müssten besser bezahlt und die Ausbildung attraktiver gemacht werden. Barlay bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der SPD nach einer Investitionspflicht des Staates.

  • Leutheusser-SchnarrenbergerBayerns Gefährder-Gesetz ist bedenklich

    Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Verschärfung des sogenannten Gefährder-Gesetzes in Bayern als unverhältnismäßig kritisiert.

    Die Anforderungen für eine solche Vorbeugehaft seien in der Neufassung nicht eindeutig formuliert, sagte die frühere Bundesjustizministerin im Deutschlandfunk. So reiche künftig eine drohende Gefährdung als Grund aus. Dies gehe weit über das bisher notwendige Kriterium einer konkreten Gefahr hinaus. Das sei verfassungsrechtlich bedenklich, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Bayern bewege sich damit weg von dem, was den deutschen Rechtsstaat ausmache.

    Der Landtag in München hatte am Mittwoch zudem beschlossen, dass Gefährder künftig bis zu drei Monate in Präventivhaft genommen werden können. Bisher war dies auf 14 Tage beschränkt.

  • IS-KämpferAuch eine Deutsche im irakischen Mossul festgenommen

    Unter den IS-Kämpferinnen, die in der vergangenen Woche im irakischen Mossul festgenommen wurden, ist auch eine Deutsche.

    Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, handelt es sich dabei um eine 16-Jährige aus Sachsen. Das Mädchen aus Pulsnitz werde von der deutschen Botschaft im Irak betreut. Die Schülerin war im Sommer vergangenen Jahres verschwunden, kurz nachdem sie zum Islam konvertiert war. Sie soll über Internet-Chats in Kontakt mit IS-Anhängern gestanden haben.

    Bei dem Einsatz in Mossul hatten irakische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben insgesamt 20 Dschihadistinnen festgenommen.

  • Ärzte ohne GrenzenZerstörte Klinik in Kundus wird wiedereröffnet

    Mehr als eineinhalb Jahre nach der Bombardierung einer Klinik im afghanischen Kundus hat "Ärzte ohne Grenzen" wieder eine Einrichtung zur medizinischen Versorgung eröffnet.

    Man habe heute die ersten Patienten empfangen, teilte die Organisation mit. In der Station arbeiteten ein Arzt und fünf Krankenschwestern. Es handle sich aber nicht um einen Ersatz für das zerstörte Traumazentrum für Schwerverletzte. Ein solches Zentrum werde es möglicherweise im kommenden Jahr wieder geben. Man wisse, wie groß der Bedarf sei.

    Bei dem Angriff der US-Luftwaffe im Oktober 2015 waren 40 Ärzte und Patienten getötet worden. In der Region Kundus fliegen die US- und die afghanische Luftwaffe weiter Angriffe auf Talibanstellungen.

  • PhilippinenParlament stimmt Verlängerung des Kriegsrechts zu

    Das Parlament der Philippinen hat eine Verlängerung des Kriegsrechts im Süden des Inselstaates bis Ende des Jahres beschlossen.

    Die Abgeordneten von Senat und Repräsentantenhaus kamen damit einer Forderung von Präsident Duterte nach. Er hatte am 23. Mai das Kriegsrecht verhängt, nachdem bewaffnete Islamisten in die Stadt Marawi eingedrungen waren. Die Opposition befürchtet als nächsten Schritt eine Ausweitung des Kriegsrechts auf das gesamte Land.

    Bei den Kämpfen zwischen Militär und Islamisten kamen bereits mehrere hundert Menschen ums Leben. Mehr als 200.000 sollen auf der Flucht sein.

  • Russland-AffäreSessions soll Öffentlichkeit getäuscht haben

    US-Justizminister Sessions gerät nach neuen Enthüllungen über seine Russland-Kontakte immer mehr unter Druck.

    Wie die "Washington Post" berichtet, hat er im vergangenen Jahr doch mit dem russischen Botschafter in den USA über den Wahlkampf gesprochen. Dies habe der Diplomat gegenüber seinen Vorgesetzten in Moskau angegeben. Sessions, der im Wahlkampf außenpolitischer Berater des späteren Präsidenten Trump war, hatte zunächst bestritten, sich überhaupt mit dem russischen Botschafter getroffen zu haben.

  • Nach ErdbebenAuf der griechischen Insel Kos beruhigt sich die Lage wieder

    Einen Tag nach dem Erdbeben auf der griechischen Insel Kos beruhigt sich die Lage dort allmählich wieder.

    Nach Angaben der Küstenwache legte heute früh die erste Fähre im kleinen Hafen Kéfalos an. Der Fährhafen von Kos ist so beschädigt, dass er derzeit nicht angelaufen werden kann.

    Bei dem Beben der Stärke 6,6 waren gestern zwei Menschen ums Leben gekommen. Mehr als hundert weitere wurden verletzt. Vor allem in der Altstadt von Kos stürzten mehrere Gebäude ein, auch eine Kirche und eine Moschee wurden beschädigt.

  • AfghanistanUS-Luftwaffe tötet irrtümlich einheimische Sicherheitskräfte

    Bei einem US-Luftangriff im Süden Afghanistans sind irrtümlich 16 einheimische Polizisten getötet worden.

    Nach Angaben der Behörden wurden sie während eines Unterstützungs-Einsatzes für die Streitkräfte bombadiert. Die Nato sprach von einem bedauerlichen Vorfall und kündigte eine Untersuchung an. Ziel des Luftangriffs in der umkämpften Provinz Helmand waren demnach Kämpfer der radikal-islamischen Taliban.

  • KatarKrise mit Nachbarn soll im Dialog gelöst werden

    Der Emir von Katar, Al-Thani, schlägt im Streit mit seinen arabischen Kritikern versöhnliche Töne an.

    Der aktuelle Konflikt müsse im Dialog gelöst werden, sagte Al-Thani in einer Fernsehansprache. Dabei dürfe die nationale Eigenständigkeit seines Landes aber nicht angetastet werden. Lösungen könnten nicht von außen diktiert werden.

    Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain hatten vor kurzem alle diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. Sie werfen dem Land unter anderem vor, Terrorgruppen zu finanzieren.

  • USATrumps Sprecher Spicer tritt zurück

    Der Sprecher von US-Präsident Trump, Spicer, hat seinen Rücktritt erklärt.

    Es sei ihm eine Ehre gewesen, dem Präsidenten und dem Land zu dienen, sagte er in Washington. Spicer bleibt noch bis Ende August im Amt und wird dann von seiner bisherigen Stellvertreterin Sanders abgelöst.

    Spicer selbst nannte keine Gründe für seinen Rücktritt. Medienberichten zufolge hatte der Schritt mit der Ernennung des neuen Kommunikationsdirektors im Weißen Haus, Scaramucci,
    zu tun. Spicer lehne es ab, mit ihm zusammenzuarbeiten, heißt es.

  • Private Libor-KlagenDeutsche Bank zahlt 77 Millionen Dollar in den USA

    Die Deutsche Bank und die US-Großbank JPMorgan Chase sind zu Millionenzahlungen bereit, um Privatklagen im sogenannten Libor-Skandal beizulegen.

    Aus jetzt veröffentlichten Unterlagen eines Bezirksgerichts in Manhattan geht hervor, dass die Deutsche Bank in diesem Zusammenhang 77 Millionen Dollar einbringen will. Bei JPMorgan Chase sind es demnach 71 Millionen Dollar.

    Der Libor ist der Referenzzinssatz, zu dem Banken sich gegenseitig Kredite gewähren. Investoren hatten große Geldhäuser beschuldigt, ihn während der weltweiten Finanzkrise künstlich niedrig gehalten zu haben, um ihre Gewinne zu steigern.

  • USAAußenministerium verbietet Reisen nach Nordkorea

    Amerikanische Staatsbürger dürfen nicht mehr nach Nordkorea reisen.

    Wie in Washington mitgeteilt wurde, hat Außenminister Tillerson ein entsprechendes Verbot verhängt. Ausgenommen von der Maßnahme sind US-Bürger, die noch eine weitere Staatsbürgerschaft haben. Washington reagiert damit auch auf die Inhaftierung und den späteren Tod des US-Studenten Warmbier. Er war Anfang vergangenen Jahres während einer Reise in das international isolierte Land festgenommen und später ins Koma gefallen. Er starb kurz nach seiner Freilassung und seiner Rückkehr in die USA in einem Krankenhaus. Die Eltern werfen den nordkoreanischen Behörden vor, ihren Sohn misshandelt zu haben.

  • SyrienStopp der Rebellenhife laut US-Militär kein Zugeständnis an Moskau

    Das amerikanische Militär hat die Einstellung der Unterstützung für Rebellen in Syrien verteidigt.

    Es sei ein sehr harter Schritt gewesen, die Hilfen nach vier Jahren zu stoppen, sagte der Chef der Sondereinsatzkräfte der US-Armee, Thomas, in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. Zugleich bestritt er, dass es sich bei der Entscheidung von US-Präsident Trump um ein Zugeständnis an Russland gehandelt habe. Moskau ist einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Assad.

    Die CIA hatte das verdeckte Programm 2013 unter dem damaligen Präsidenten Obama begonnen. Der Auslandsgeheimdienst rüstete moderate Rebellen mit leichten Waffen und Munition aus. Allerdings beklagten zahlreiche Gruppen in den vergangenen Monaten, kaum noch Hilfe von außen zu bekommen.

  • TürkeiWeitere Haftbefehle gegen Menschenrechtler

    In der Türkei sind neue Haftbefehle gegen vier Menschenrechtsaktivisten erlassen worden, die an der Veranstaltung zusammen mit dem eingesperrten Deutschen Peter Steudtner teilgenommen haben.

    Die vier Frauen und Männer waren zunächst unter Auflagen auf freien Fuß gekommen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, hat nun ein Gericht in Istanbul dem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung stattgegeben. Steudtner, die türkische Direktorin von Amnesty International, Eser, und drei weitere Teilnehmer des Workshops sitzen bereits in Untersuchungshaft.

  • WeißrusslandIn zwei Fällen Todesstrafe verhängt

    Ein Gericht in Weißrussland hat zwei Männer wegen Mordes zum Tode verurteilt.

    Das meldete die örtliche Menschenrechtsorganisation Wiasna. Der Europarat und die Europäische Union kritisierten die Urteile scharf. Die ehemalige Sowjetrepublik ist das einzige Land Europas, in dem die Todesstrafe noch verhängt und vollstreckt wird. Die bislang letzte Hinrichtung fand im Mai statt.

  • Fußball-EMDeutsche Frauen gewinnen gegen Italien

    Bei der Fußball-Europameisterschaft in den Niederlanden kann sich das deutsche Team über den ersten Sieg freuen.

    Gegen Italien stand es zum Schluss 2:1. Die Tore für Deutschland schossen Josephine Henning und Babett Peter.

  • Tour de FranceNorweger Boasson Hagen gewinnt 19. Etappe

    Der Norweger Edvald Boasson Hagen hat die 19. Etappe der Tour de France gewonnen.

    Er siegte auf der 222,5 Kilometer langen Strecke nach Salon de Provence vor dem deutschen Nikias Arndt . In der Gesamtwertung liegt weiter der Brite Christopher Froome vorne.

  • BörseDow Jones kaum verändert

    Der Aktienmarkt in New York hat kaum verändert geschlossen.

    Der Dow Jones Index gab um 0,1 Prozent auf 21.580 Punkte nach.

  • WetterSchauer und Gewitter, im Westen locker bewölkt

    Das Wetter: Wechselnd bewölkt mit Schauern und Gewittern. Besonders im Westen und in der Mitte erhöhte Unwettergefahr. 25 bis 31 Grad, in Küstennähe und im höheren Bergland 20 bis 25 Grad.

    Morgen wechselnd bis stark bewölkt. Im Norden, Osten und Südosten Schauer und teils kräftige Gewitter, Unwettergefahr vor allem östlich der Elbe. 19 bis 27 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag stark bewölkt, von Westen her neuer, teils gewittriger Regen, in Teilen Mittel- und Ostdeutschlands zeitweise sonnig. 17 bis 25 Grad.

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  • Weißes HausSarah Sanders wird Sprecherin

    Nach dem Rücktritt von Sean Spicer wird seine Stellvertreterin Sarah Sanders die neue Sprecherin des Weißen Hauses.

    Das gab der neue Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci in Washington bekannt. Spicer hatte seinen Rücktritt kurz zuvor erklärt. Er twitterte, es sei eine Ehre gewesen, für den Präsidenten und das Land zu arbeiten. Bis Ende August werde er noch auf seinem Posten bleiben.

    Hintergrund der Personalie ist nach Angaben der "New York Times" und der Nachrichtenagentur Associated Press ein Streit über die Benennung Scaramuccis. Präsident Trump hat demnach den New Yorker Geschäftsmann Scaramucci für den Posten vorgesehen. Spicer sei damit alles andere als einverstanden gewesen. - Die Stelle des Kommunikationsdirektors war seit Mai vakant. Damals war der bisherige Kommunikationschef Dubke zurückgetreten.

    Sean Spicer galt als Sprecher des Weißen Hauses von Anfang an als umstritten. Einen Tag nach Trumps Amtseinführung kam es zum Streit mit Reportern über die Frage, wie viele Menschen an der Zeremonie vor dem Kapitol teilgenommen hatten. In der Folge ereigneten sich immer wieder Wortgefechte zwischen Spicer und den Journalisten. Für Empörung sorgte Spicer auch, als er den syrischen Machthaber Assad mit Hitler verglich. Spicer entschuldigte sich kurz darauf dafür.

    Der 45-Jährige wurde in den vergangenen Monaten immer wieder zum Thema in amerikanischen Comedy-Sendungen. So spielte die Schauspielerin Melissa McCarthy mehrfach die Rolle des "Spicy" in "Saturday Night Live" auf CNN.

    Es gab zuletzt auch vermehrt Spekulationen, dass Präsident Trump unzufrieden mit ihm sei.

  • PalästinenserKontakte zu Israel ausgesetzt

    Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Beziehungen zu Israel wegen der verschärften Kontrollen am Jerusalemer Tempelberg eingefroren. Palästinenserpräsident Abbas erklärte, man werde die offiziellen Kontakte erst wieder aufnehmen, wenn Israel die Sicherheitsmaßnahmen aufhebe.

    Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der israelischen Polizei waren heute mehrere Palästinenser getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurden zudem hunderte verletzt.

    In der Altstadt von Jerusalem und in ihrer Umgebung hatten sich tausende Muslime auf den Straßen zu Gebeten und Demonstrationen getroffen. Sie protestierten gegen neue Zugangskontrollen am Tempelberg. Diese waren von Israel als Reaktion auf einen tödlichen Anschlag auf Polizisten eingerichtet worden.

    In einer jüdischen Siedlung im Westjordanland tötete ein Palästinenser drei Israelis und verletzte einen vierten mit einem Messer. Nach Militärangaben wurde der Mann niedergeschossen.

  • TürkeiWeitere Haftbefehle gegen Menschenrechtler

    In der Türkei sind neue Haftbefehle gegen vier Menschenrechtsaktivisten erlassen worden, die an der Veranstaltung zusammen mit dem eingesperrten Deutschen Peter Steudtner teilgenommen haben.

    Die vier Frauen und Männer waren zunächst unter Auflagen auf freien Fuß gekommen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, hat nun ein Gericht in Istanbul dem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung stattgegeben. Steudtner, die türkische Direktorin von Amnesty International, Eser, und drei weitere Teilnehmer des Workshops sitzen bereits in Untersuchungshaft.

  • Fußball-EMDeutsche Frauen gewinnen gegen Italien

    Bei der Fußball-Europameisterschaft der Frauen in den Niederlanden hat Deutschland mit 2:1 gegen Italien gewonnen.

    Die Tore schossen Josephine Henning und Babett Peter. Für Italien traf Ilaria Mauro zum zwischenzeitlichen Ausgleich.

  • Tour de FranceNorweger Boasson Hagen gewinnt 19. Etappe

    Der Norweger Edvald Boasson Hagen hat die 19. Etappe der Tour de France gewonnen.

    Er siegte auf der 222,5 Kilometer langen Strecke nach Salon de Provence vor dem deutschen Nikias Arndt . In der Gesamtwertung liegt weiter der Brite Christopher Froome vorne.

  • AfghanistanUS-Luftwaffe tötet irrtümlich einheimische Sicherheitskräfte

    Bei einem US-Luftangriff im Süden Afghanistans ist irrtümlich eine Gruppe afghanischer Sicherheitskräfte getötet worden.

    Dies bestätigte der Sprecher der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan der Deutschen Presse-Agentur. Bisher wisse man von neun Opfern, aber deren Zahl könne noch steigen. Die Luftwaffen-Operation in der umkämpften Provinz Helmand hatte eigentlich islamistischen Talibankämpfern gegolten. Der Vorgang soll nun untersucht werden.

  • USAAußenministerium verbietet Reisen nach Nordkorea

    Amerikanische Staatsbürger dürfen künftig nicht mehr nach Nordkorea reisen.

    Außenminister Tillerson habe einen Reisestopp verhängt, teilte die US-Regierung mit. Ausgenommen von der Maßnahme sind US-Bürger, die noch eine weitere Staatsbürgerschaft haben, etwa die südkoreanische. Ein US-Reisepass hingegen darf künftig nicht mehr für die Einreise nach Nordkorea benutzt werden. Washington reagiert mit dieser Maßnahme auch auf die Inhaftierung und den späteren Tod des US-Studenten Warmbier. Er war während einer Reise in das isolierte Land festgesetzt worden und ins Koma gefallen. Die Eltern werfen den nordkoreanischen Behörden vor, ihren Sohn misshandelt zu haben.

  • BörseDow Jones kaum verändert

    Der Aktienmarkt in New York hat kaum verändert geschlossen.

    Der Dow Jones Index gab um 0,1 Prozent auf 21.580 Punkte nach.

  • TürkeiErdogan übt scharfe Kritik an Bundesregierung

    Der türkische Präsident Erdogan hat die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen gegen sein Land scharf kritisiert.

    Die von Außenminister Gabriel ausgesprochenen Reise- und Sicherheitshinweise seien haltlos und böswillig, sagte er in Istanbul. Die Drohungen aus Deutschland machten der Türkei aber keine Angst. Berlin solle lieber Rechenschaft ablegen über beherbergte Terroristen in Deutschland, erklärte Erdogan. Zugleich wies er Berichte zurück, wonach gegen deutsche Unternehmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung ermittelt werde. Jüngsten Medienberichten zufolge führt Ankara inzwischen mehr als 680 deutsche Firmen auf einer entsprechenden Liste.

    Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihres Kurswechsels gegenüber der Türkei auch angekündigt, Rüstungsexporte in das Land neu zu bewerten.

  • Streit mit der TürkeiSwoboda (SPÖ) warnt vor Streichung der Vor-Beitritts-Hilfen

    Der österreichische Europa-Politiker Swoboda von der SPÖ hat vor einer weiteren Eskalation im Streit mit der Türkei gewarnt.

    Er habe Verständnis für den Kurswechsel der Bundesregierung, sagte Swoboda im Deutschlandfunk. Jetzt gehe es aber darum, die Situation nicht weiter zuzuspitzen, sondern eine gemeinsame europäische Position zu erarbeiten. Deutschland sollte seine Türkei-Politik mit Brüssel absprechen, um am Ende nicht alleine dazustehen, erklärte Swoboda. Zugleich sprach er sich gegen eine Streichung sogenannter Vor-Beitritts-Hilfen für die Türkei aus. Diese Mittel seien vor allem für die Bevölkerung gedacht, um wirtschaftliche Anreize zu geben.

  • MedienberichtAutohersteller sollen geheime Absprachen getroffen haben

    Führende deutsche Autohersteller haben sich laut einem Medienbericht jahrzehntelang im Geheimen über Technik, Kosten und auch über die Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen abgesprochen.

    Das berichtet das Magazin "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben, das der VW-Konzern bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht habe. Auch Daimler soll eine solche "Art Selbstanzeige" eingereicht haben. Demnach waren an den Absprachen die Hersteller Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler beteiligt.

    Mehr als 200 Personen hätten sich demnach seit den 1990er-Jahren in mehr als 60 Arbeitskreisen abgestimmt. Dabei soll es um die Technik der Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer, Märkte, Strategien und die Abgasreinigung der Dieselfahrzeuge gegangen sein. Damit sei gezielt der Wettbewerb außer Kraft gesetzt worden.

    Laut "Spiegel" wurde so die Basis für den Dieselskandal geschaffen. Denn die Hersteller sollen sich auch über die Größe der Tanks für das Harnstoffgemisch AdBlue abgesprochen haben. Es wird gebraucht, um Stickoxide zu neutralisieren. Aus Kostengründen hätten sich die Hersteller auf kleine Tanks verständigt. Doch diese reichten nicht mehr für strengere Abgasgrenzwerte aus. Deshalb hätten sie die Abgastests manipuliert.

    Die Konzerne wollten sich laut "Spiegel" zu dem Thema nicht äußern. Auch das Bundeskartellamt hat sich bisher nicht geäußert. Die EU-Kommission wollte laut der Nachrichtenagentur Reuters ebenfalls keinen Kommentar abgeben.

  • AbgasskandalEU fordert, manipulierte Fahrzeuge stillzulegen

    Im Abgas-Skandal erhöht die EU-Kommission den Druck auf Mitgliedsstaaten und Autohersteller.

    Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" besteht Industriekommissarin Bienkowska darauf, dass alle manipulierten Diesel-Fahrzeuge bis Ende des Jahres umgerüstet werden. Ansonsten müssten sie ab 2018 stillgelegt werden. Dem Blatt zufolge bezeichnet es Bienkowska in einem Schreiben an die EU-Verkehrsminister zudem als bestürzend, dass auch die neuen Verdachtsfälle bei Audi und Porsche nicht von den Aufsichtsbehörden entdeckt wurden.

    Die VW-Tochter Audi kündigte unterdessen Umrüstungen für bis zu 850.000 Dieselfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 5 und 6 an. Anfang der Woche hatte bereits Daimler erklärt, drei Millionen Autos in die Werkstätten zurückzurufen.

  • Justizreform in PolenDeutscher Richterbund sieht Rechtsstaat in Gefahr

    Die geplante Justizreform in Polen bedeutet nach Ansicht des Deutschen Richterbundes das Ende des dortigen Rechtsstaates.

    Geplant sei offenkundig eine politisch gelenkte Justiz mit willfährigen Richtern und Staatsanwälten, sagte der Vorsitzende Gnisa dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er forderte, bei der Vergabe von EU-Fördergeldern ab sofort eine Rechtsstaatsklausel einzubauen.

    In Tschechien veröffentlichten die höchsten Richter des Landes eine gemeinsame Erklärung, in der sie von einem beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit des polnischen Gerichtswesens sprechen.

  • KatarUSA verlangen Ende der Sanktionen

    Die USA haben mehrere arabische Staaten aufgefordert, ihre Sanktionen gegen Katar aufzuheben.

    Man sei mit den jüngsten Schritten des Emirats gegen die Terrorfinanzierung zufrieden, sagte US-Außenminister Tillerson in Washington. Er hoffe, dass Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten ihre Blockade aufhöben. Die Sanktionen wirkten sich auf Katar äußerst negativ aus.

    Die vier Länder werfen Katar vor, Extremisten zu finanzieren und mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Die Regierung in Doha weist die Vorwürfe zurück. Dennoch änderte Katar zuletzt seine Anti-Terror-Gesetze. Per Dekret von Emir al-Thani wurden die Begriffe Terrorismus und Terrorfinanzierung neu definiert sowie zwei nationale Terrorlisten eingeführt.

  • BundespräsidentSteinmeier unterzeichnet Gesetz zur "Ehe für alle"

    Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz zur sogenannten "Ehe für alle" unterzeichnet.

    Damit könnte es noch in diesem Monat im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und Anfang Oktober in Kraft treten. Gleichgeschlechtliche Paare können dann heiraten und auch gemeinsam Kinder adoptieren. Der Bundestag hatte das Gesetz
    Ende Juni beschlossen. Unter Politikern und Juristen ist allerdings umstritten, ob dazu nicht eigentlich eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre.

  • WirtschaftsspionageUnternehmen erleiden Schäden von 55 Milliarden Euro pro Jahr

    Mehr als jedes zweite Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen beiden Jahren Opfer von Spionage, Sabotage und Datendiebstahl geworden.

    Eine Untersuchung des IT-Branchenverbandes Bitkom beziffert den entstandenen Schaden auf rund 55 Milliarden Euro. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Maaßen, sprach bei der Vorstellung der Studie in Berlin von einer "unglaublichen Bilanz". Die Summe sei fast so hoch wie der Haushalt des Freistaats Bayern.

    Maaßen forderte, der Abwehr von Spionageangriffen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Allerdings ergab die Studie auch, dass die Spionage nur in relativ geringem Umfang von ausländischen Nachrichtendiensten oder der organisierten Kriminalität ausging. In 62 Prozent der Fälle wurden aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter als Täter ausgemacht.

    Zwei von drei Unternehmen meldeten den Datendiebstahl nicht - zum Beispiel aus Sorge um das eigene Image.

  • Mehr FalschgeldIn Deutschland vor allem falsche 50er entdeckt

    In Deutschland ist im ersten Halbjahr wieder mehr Falschgeld entdeckt worden.

    Wie die Bundesbank in Frankfurt am Main mitteilte, wurden fast 40.000 gefälschte Geldscheine im Wert von 2,2 Millionen Euro aus dem Verkehr gezogen. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2016 sei dies ein Anstieg von knapp neun Prozent. Fast zwei Drittel der falschen Scheine sind demnach nachgemachte 50-Euro-Noten. Die Bundesbank rechnet hier allerdings mit einem Rückgang, da seit Frühjahr ein neuer 50-Euro-Schein in Umlauf ist.

    Anders als in Deutschland wurden weltweit weniger sogenannte Euro-Blüten gefunden. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank waren es sechs Prozent weniger als in der zweiten Jahreshälfte 2016.

  • TelekomVerdächtiger gesteht vor Gericht Cyber-Angriff

    Im Verfahren um einen Hackerangriff auf Router der Deutschen Telekom hat der angeklagte Brite ein Geständnis abgelegt.

    Der Vorwurf der gewerbsmäßigen Sabotage sei zutreffend, ließ der 29-Jährige über seinen Anwalt zum Prozessauftakt in Köln erklären. Er habe im Auftrag eines liberianischen Telekommunikationsunternehmens gehandelt, das die Konkurrenz in dem afrikanischen Land schädigen wollte. Die Attacke Ende November 2016 hatte für einen Router-Ausfall bei gut 1,2 Millionen Kunden der Telekom gesorgt. Der Mann war im Februar in London festgenommen worden und sitzt seitdem in Deutschland in Untersuchungshaft.

  • SportHandball-Legende Bernhard Kempa im Alter von 96 Jahren gestorben

    Die Handball-Legende Bernhard Kempa ist tot.

    Wie sein langjähriger Verein "Frisch Auf Göppingen" bestätigte, starb er im Alter von 96 Jahren. Kemper gewann mit Göppingen elf deutsche Meisterschaften und zwei WM-Titel im Feldhandball mit der deutschen Nationalmannschaft. Bekannt ist auch der nach ihm benannte Kempa-Trick. Dabei wird der Ball über die gegnerische Abwehr hinweg gespielt, von einem Mitspieler im Sprung gefangen und ohne Bodenberührung aufs Tor geworfen. Der Präsident des Deutschen Handballbundes, Michelmann, würdigte Kempa als einen der größten Sportler, die Deutschland hervorgebracht hat.

  • KirchenZahl der Austritte leicht gesunken

    Die Zahl der Kirchenaustritte ist im vergangenen Jahr leicht gesunken.

    Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die die katholische Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland vorstellten. Demnach kehrten 2016 gut 160.000 Katholiken ihrer Kirche den Rücken. Im Jahr davor waren es 180.000 gewesen. Die Evangelische Kirche verlor durch Austritte 190.000 Mitglieder; auch diese Zahl lag im Vorjahr höher.

    Bundesweit hat die katholische Kirche mehr als 23 Millionen Mitglieder und die evangelische Kirche knapp 22 Millionen. Damit gehören 55 Prozent der Deutschen einer der beiden großen Kirchen an.

  • UNO-BerichtNordkorea droht Hunger wegen schwerer Dürre

    In Nordkorea werden nach Angaben der Vereinten Nationen wegen einer Dürre die Nahrungsmittel knapp.

    Das Land brauche umgehend Lebensmittelhilfen, erklärte die UNO-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung in Rom.
    Wegen der schlimmsten Trockenheit seit fast 20 Jahren gebe es starke Ernteeinbußen, vor allem bei Reis, Mais, Kartoffeln und Sojabohnen. Das kommunistisch regierte Nordkorea ist schon seit Jahren auf Hilfen angewiesen, um die 25 Millionen Einwohner zu versorgen.

  • MedienberichtKurswechel der Briten bei Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Die britische Regierung ist laut einem Zeitungsbericht von ihrer Haltung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem EU-Austritt abgerückt.

    Wie die "Times" unter Berufung auf Regierungsquellen berichtet, ist London bereit, die Grenzen für EU-Bürger für zwei weitere Jahre nach dem Brexit offen zu halten. Der "Guardian" berichtet sogar von einer möglichen Übergangsphase von bis zu vier Jahren. EU-Bürger könnten dann trotz des Brexits zunächst weiterhin in Großbritannien leben und arbeiten. Erst danach sollten neue Einwanderungsregeln geschaffen werden, hieß es weiter. Die britische Regierung wollte die Berichte zunächst nicht bestätigen.

    Gestern waren Gespräche in Brüssel über die Modalitäten des EU-Austritts ohne greifbare Ergebnisse geblieben.

  • AbgasskandalEU fordert, manipulierte Fahrzeuge stillzulegen

    Die EU-Kommission erhöht im Abgas-Skandal den Druck auf Mitgliedsstaaten und Autohersteller.

    Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Industriekommissarin Bienkowska bestehe darauf, dass manipulierte Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden müssten. In einem Schreiben an alle EU-Verkehrsminister heiße es, sollten die betroffenen Autos bis Ende dieses Jahres nicht umgerüstet sein, müssten sie ab 2018 stillgelegt werden. Nach Angaben der SZ wirft die EU-Kommission zudem nationalen Prüfbehörden Versagen vor. Es sei bestürzend, dass auch die neuen Verdachtsfälle bei Audi und Porsche nicht von den Aufsichtsbehörden entdeckt worden seien. Bei der Bekämpfung der Krise fordere die Brüsseler Behörde eine härtere Gangart.

  • ÄgäisZwei Touristen sterben bei Erdbeben auf Kos

    Bei dem Erdbeben auf der griechischen Insel Kos sind zwei Touristen ums Leben gekommen.

    Nach Angaben der nationalen Behörden handelt es sich um Urlauber aus der Türkei und Schweden. Mindestens 120 Menschen wurden verletzt. Der Staatsrundfunk berichtet über erhebliche Sachschäden. Zahlreiche Häuser seien eingestürzt, ebenso wie Mauern der Burg in der Altstadt von Kos. Das Hafenviertel wurde den Angaben zufolge überschwemmt. - Die US-Erdbebenwarte gab die Stärke des Bebens mit 6,7 an. Das Zentrum lag in der Nähe der türkischen Stadt Bodrum.

  • SiemensRückzug aus russischen Unternehmen wegen Krim-Affäre

    Der Siemens-Konzern zieht Konsequenzen aus der Affäre um die Lieferung von Turbinen auf die Krim.

    Das Unternehmen werde sich von seiner Minderheitsbeteiligung an dem russischen Unternehmen Interautomatika trennen, teilte Siemens mit. Interautomatika bietet Produkte und Dienstleistungen für Steuerungs- und Kontrollsysteme in Kraftwerken an. Außerdem hat Siemens die Beendigung eines Lizenzabkommens mit russischen Unternehmen angestoßen, das die Lieferung von Ausrüstung für Kombikraftwerke betrifft.

    Mehrere Siemens-Gasturbinen, die eigentlich für ein Kraftwerk auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt waren, sind auf der Halbinsel Krim aufgetaucht. Diese wurde 2014 von Russland annektiert und unterliegt deshalb Wirtschaftssanktionen.

  • VenezuelaZwei Tote bei Unruhen während des Generalstreiks

    In Venezuela ist es bei dem landesweiten Generalstreik zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

    Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden dabei zwei Menschen erschossen. Oppositionelle sprechen von vier Toten. In der Hauptstadt Caracas lieferten sich vermummte Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei und brannten ein Postgebäude sowie Barrikaden nieder. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die Opposition wirft Präsident Maduro vor, sich mit der geplanten Verfassungsreform diktatorische Vollmachten sichern zu wollen.

  • PolenLeinen (SPD): "Demokratie wird beseitigt"

    Der SPD-Europaabgeordnete Leinen hat die geplante Justizreform in Polen kritisiert.

    Es handle sich um eine Beseitigung der Demokratie, sagte Leinen im Deutschlandfunk. Dass die obersten Richter eines EU-Landes von einer Partei bestimmt würden, dürfe nicht hingenommen werden. Die EU-Kommission müsse reagieren und Warschau unmissverständlich in die Schranken weisen. Polen müsse die Gewaltenteilung achten, alles andere sei ein Angriff auf die Prinzipien und Werte der EU. In Warschau hatten gestern Abend erneut zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Heute stimmt das Oberhaus des Parlaments über das Gesetz zur Neuordnung des Obersten Gerichtshofs ab.

  • EZB-Zinspolitikifo-Chef Fuest fordert Abkehr von lockerer Geldpolitik

    Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Fuest, hat sich skeptisch geäußert, dass die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank noch etwas bewirkt.

    Dies sehe er anders als EZB-Präsident Draghi, sagte Fuest im Deutschlandfunk. Neben dieser Vorstellung gehe es Draghi offenbar um das Risiko politischer Folgen und darum, dass es in den südeuropäischen Ländern eine weitere Krise geben könne. Fuest kritisierte einen generellen Trend in der europäischen Politik, sehr kurzfristig zu denken, weil man Angst habe, populistischen Parteien zur Macht zu verhelfen. Derzeit sei man dabei, das europäische Recht vielfach zu brechen.

    Die EZB hatte gestern mitgeteilt, dass sie den Leitzins im Euroraum unverändert bei null Prozent belässt und ihr umstrittenes Anleihe-Kaufprogramm beibehält.

  • VenezuelaZwei Tote bei Unruhen während des Generalstreiks

    In Venezuela ist es bei dem landesweiten Generalstreik zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

    Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden dabei zwei Menschen erschossen. Oppositionelle sprechen von vier Toten und mindestens 20 Verletzten. In der Hauptstadt Caracas lieferten sich vermummte Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei und brannten ein Postgebäude sowie Barrikaden nieder. Die Polizei setzte Tränengas ein. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden mindestens 170 Menschen festgenommen.

    An dem von der Opposition ausgerufenen 24-stündigen Generalstreik beteiligten sich mehrere Millionen Venezolaner. Viele Geschäfte blieben geschlossen, auch der Verkehr kam zum Erliegen. Die Opposition wirft Präsident Maduro vor, sich mit der geplanten Verfassungsreform diktatorische Vollmachten sichern zu wollen. Maduro sagte, der Streik sei gescheitert.

  • FlüchtlingeNRW will eigene Rücknahmeprogramme mit nordafrikanischen Staaten

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine schnellere Rückführung von straffälligen Personen in nordafrikanische Heimatstaaten erreichen.

    Der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Stamp sagte der Zeitung "Die Welt", man prüfe gerade, welche rechtlichen Möglichkeiten es für eigene Rücknahmeprogramme mit den Maghreb-Staaten gebe. NRW habe es mit einer sehr schwierigen Klientel alleinreisender Nordafrikaner zu tun, sagte der FDP-Politiker. Die meisten dieser jungen Männer seien auf der Straße aufgewachsen ohne moralisches und ethisches Gerüst, wie man es hierzulande kenne. Diese Szene müsse schnellstmöglich aufgelöst werden.

  • GriechenlandIWF grundsätzlich zu Milliardenzahlung bereit

    Der Internationale Währungsfonds ist bereit, Griechenland unter Auflagen weiter zu unterstützen.

    In Washington genehmigte der IWF im Grundsatz einen Kredit über 1,6 Milliarden Euro. Bedingung für eine Auszahlung sei aber die Einigung der Euro-Länder auf Schuldenerleichterungen für Athen. Zudem müsse das Land auf Reformkurs bleiben.

    EU-Wirtschaftskommissar Moscovici sprach von einem positiven Signal an die Märkte. Auch der Chef des Euro-Rettungsschirm ESM, Regling, begrüßte den IWF-Beschluss.

  • KatarEmir ändert Anti-Terror-Gesetze

    Katar hat offenbar nach zunehmendem Druck mehrerer arabischer Staaten seine Anti-Terror-Gesetze geändert.

    Emir al-Thani habe per Dekret seit 2004 geltende Vorschriften anpassen lassen, meldet die amtliche Nachrichtenagentur QNA. Geregelt wird, wie Terrorismus, Terrorakte und Terrorfinanzierung zu definieren sind. Auch seien zwei nationale Terrorlisten eingeführt worden. In der vergangenen Woche hatte Katar ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, das Maßnahmen zur gemeinsamen Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung vorsieht. Details wurden jedoch nicht öffentlich gemacht.

    Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain werfen Katar vor, Terroristen zu unterstützen. Sie hatten Anfang Juni die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Emirat abgebrochen. Katar weist die Vorwürfe zurück.

  • Russland-AffäreUS-Präsidialamt glättet Wogen nach Kritik an Justizminister

    Nach der Kritik von US-Präsident Trump an Justizminister Sessions kommen nun aus dem Weißen Haus versöhnlichere Töne.

    Präsidialamtssprecherin Sanders sagte in Washington, Trump sei zwar von Sessions Verhalten in der Russland-Affäre enttäuscht. Er habe aber dennoch Vertrauen in ihn. Trump hatte in einem Interview der "New York Times" die Entscheidung des Justizministers kritisiert, sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI herauszuhalten. Hätte er das vorher gewusst, hätte er Sessions nicht mit dem Posten betraut.

    Sessions hatte sich als Senator und Wahlkampfberater Trumps mehrfach mit dem russischen Botschafter Kisljak getroffen und dies für sich behalten.

  • ChinaMenschenrechtskommissar der UNO fordert Reisefreiheit für Liu Xia

    Der UNO-Menschenrechtskommissar al-Hussein will Druck auf China ausüben, um für die Frau des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo Reisefreiheit zu erreichen.

    Der Fokus liege nun darauf, dass Liu Xia China verlassen könne, wenn sie wolle, sagte al-Hussein in New York. Sie steht seit sieben Jahren unter Hausarrest.

    Der Bürgerrechtler Liu Xiaobo war in der vergangenen Woche im Alter von 61 Jahren nach mehr als acht Jahren Haft in einem Krankenhaus an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Peking hatte eine Behandlung im Ausland untersagt.

  • Chester BenningtonLinkin Park-Sänger tot

    Der Lead-Sänger der amerikanischen Rockband Linkin Park, Chester Bennington, ist tot.

    Er starb mit 41 Jahren in Los Angeles. Nach unbestätigten Angaben soll er Suizid begangen haben.

  • ParisSchulz betont Gemeinsamkeiten mit Macron

    SPD-Kanzlerkandidat Schulz sieht sich in der Europapolitik auf einer Linie mit Frankreichs Präsident Macron.

    Es gebe eine enorme Übereinstimmung bei den nötigen Reformschritten in Europa und der Eurozone, sagte Schulz nach einem Treffen mit Macron im Elysée-Palast in Paris. Als Beispiele nannte er die Forderung nach einem Euro-Finanzminister und einem Investitionsbudget für die Eurozone.

    Zuvor hatte Schulz bei einer Rede vor französischen Studenten die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Deutschland habe in Europa zu oft einen eisernen Händedruck geboten und zu selten die Hand gereicht.

  • WetterSchauer und Gewitter, im Westen locker bewölkt

    Das Wetter: Nachts in der Südhälfte Schauer und Gewitter, sonst trocken. Tiefstwerte 18 bis 11 Grad. Am Tag bei wechselnder Bewölkung Schauer und Gewitter. Im Westen und im Südosten Wolkenauflockerungen. Temperaturen 20 bis 31 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag wechselnd bis stark bewölkt. Im Norden und Osten sowie im Südosten Schauer und Gewitter. Im Südwesten aufgelockert bewölkt. 19 bis 27 Grad.

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  • Roth zu Berliner Türkei-PolitikNeuer Kurs unzureichend

    Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Roth hat die Neuausrichtung der Bundesregierung in der Türkei-Politik als unzureichend kritisiert. Man dürfe die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei nicht nur überdenken, sondern klar sagen, dass es diese nicht mehr geben werde, sagte Roth im Deutschlandfunk.

    Auch die Rüstungsexporte in die Türkei müssten sofort gestoppt werden. Nicht Deutschland habe die Lage eskaliert, sondern der türkische Präsident Erdogan, betonte Roth. Darauf sei eine Antwort nötig. Die Bundesregierung müsse Erdogan klar machen, dass er der türkischen Wirtschaft schade, so die Bundestagsvizepräsidentin.

  • ParisSPD-Kanzlerkandidat Schulz betont Gemeinsamkeiten mit Macron

    SPD-Kanzlerkandidat Schulz sieht sich in der Europapolitik auf einer Linie mit Frankreichs Präsident Macron.

    Es gebe eine enorme Übereinstimmung bei den nötigen Reformschritten in Europa und der Eurozone, sagte Schulz nach einem Treffen mit Macron im Elysée-Palast in Paris. Als Beispiele nannte er die Forderung nach einem Euro-Finanzminister und einem Investitionsbudget für die Eurozone.

    Zuvor hatte Schulz bei einer Rede vor französischen Studenten die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Deutschland habe in Europa zu oft einen eisernen Händedruck geboten und zu selten die Hand gereicht.

  • VenezuelaEin Toter bei Unruhen während des Generalstreiks

    In Venezuela ist es bei dem landesweiten Generalstreik zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

    Dabei wurde ein Mensch von Schüssen getroffen und getötet. In der Hauptstadt Caracas lieferten sich vermummte Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei und brannten ein Postgebäude nieder. Die Polizei setzte Tränengas ein.

    Der 24-stündige Generalstreik der Opposition hatte gestern begonnen. Viele Geschäfte blieben geschlossen, auch der Verkehr kam zum Erliegen. Der Präsident der Nationalversammlung und Oppositionpolitiker Borges sagte, man wolle maximalen Druck auf die Regierung von Präsident Maduro ausüben. Die Opposition wirft Maduro vor, sich mit der geplanten Verfassungsreform diktatorische Vollmachten sichern zu wollen.

  • PolenWeitere Demonstrationen gegen Regierung

    In Warschau haben am Abend erneut Zehntausende Menschen gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert.

    Vor dem Präsidentenpalast forderten sie Staatschef Duda auf, sein Veto gegen die vom Parlament beschlossene Neuordnung des Obersten Gerichts einzulegen. Die Opposition sieht durch die Reform die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. In Sprech-Chören verlangten sie ein freies europäisches Polen. Zu der Kundgebung hatten Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. Eine Oppositionsabgeordnete betonte, man wolle nicht aus der EU gedrängt werden.

  • Jerusalem20 Verletzte bei Unruhen am Tempelberg

    In Jerusalem ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen muslimischen Gläubigen und der israelischen Polizei gekommen.

    Dabei wurden 20 Palästinenser verletzt, zwei von ihnen mussten mit Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Eine Polizeisprecherin erklärte, mehrere Muslime hätten zuvor Steine und Glasflaschen auf die Polizisten geworfen. - Israel hat vor den morgigen Freitagsgebeten seine Sicherheitskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die schärferen Zugangskontrollen gelten bereits seit einer Woche, nachdem am Tempelberg zwei Polizisten erschossen worden waren.

  • Türkei-StreitDIHK rechnet mit zehn Prozent weniger Exporten

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet in Folge des Zerwürfnisses zwischen Deutschland und der Türkei mit deutlichen Exporteinbußen.

    Man erwarte unter Einbeziehung der jetzigen Vorkommnisse einen Rückgang der Exporte in die Türkei um zehn Prozent, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Treier, im Deutschlandfunk. Angesichts der eigentlich dynamischen Entwicklung beider Länder sei dies ein Schlag ins Kontor. Von Neuinvestitionen brauche man gar nicht mehr zu sprechen. Die Verunsicherung unter den deutschen Unternehmen werde weiter zunehmen.

    Bundesaußenminister Gabriel hatte als Reaktion auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Steudtner heute eine Neuausrichtung der deutschen Politik gegenüber der Türkei angekündigt. Unter anderem sollen die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei überpüft werden. Zudem werden die Reise- und Sicherheitshinweise angepasst. Die Türkei sprach von einer echten Vertrauenskrise und warf der Bundesregierung Doppelmoral vor.

  • Frauenfußball-EMBelgien und die Niederlande siegreich

    Bei der Frauenfußball-EM hat Gastgeber Niederlande 1:0 gegen Dänemark gewonnen.

    Zuvor hatte das belgische Team die norwegische Auswahl mit 2:0 besiegt. Die deutschen Frauen bestreiten morgen gegen Italien ihr zweites Spiel in dem Turnier.

  • Chester BenningtonLinkin Park-Sänger tot

    Der Lead-Sänger der amerikanischen Rockband Linkin Park, Chester Bennington, ist tot.

    Er starb mit 41 Jahren in Los Angeles. Nach unbestätigten Angaben soll er Suizid begangen haben.

  • O.J. SimpsonVorzeitige Freilassung im Oktober

    Der frühere US-Football-Star O.J. Simpson wird im Oktober vorzeitig freigelassen.

    Das entschied ein Bewährungsausschuss im Bundesstaat Nevada. Der 70-Jährige war wegen eines bewaffneten Raubüberfalls zu 33 Jahren Haft verurteilt worden. Die Mindeststrafe von neun Jahren hat er im Oktober verbüßt. - In einem früheren Prozess war Simpson von dem Vorwurf freigesprochen worden, seine Ex-Frau und deren Freund ermordet zu haben. Die damalige Entscheidung gilt als eines der umstrittensten Urteile in der US-Justizgeschichte.

  • 20. Juli 1944Bundesregierung gedenkt der Hitler-Attentäter

    Mit einer Gedenkstunde und einem Rekrutengelöbnis ist in Berlin an das gescheiterte Hitler-Attentat vor 73 Jahren erinnert worden.

    Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sagte in der Gedenkstätte Plötzensee, der 20. Juli sei ein Aufruf zum Handeln und eine Ermutigung für Recht und gegen Unrecht einzutreten. Am Abend legten 400 Bundeswehrrekruten am Bendlerblock ein Gelöbnis ab. Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte, das Beispiel Graf Stauffenbergs und seiner Mitstreiter zeige, dass Befehl und Gehorsam dort ihre Grenzen hätten, wo Unrecht und Verbrechen regierten und die Menschenwürde vernichtet werde.

    Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere um Stauffenberg versucht, Hitler bei einem Bombenanschlag zu töten. Das Attentat scheiterte. Der Oberst sowie zahlreiche Unterstützer wurden hingerichtet.

  • AbgasskandalVW zahlt Kalifornien weitere 154 Millionen Dollar

    Im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bei VW hat sich der Konzern mit dem US-Bundesstaat Kalifornien auf eine Vergleichszahlung geeinigt.

    Nach dessen Angaben zahlt Volkswagen weitere 154 Millionen Dollar. Insgesamt erhält Kalifornien damit 1,3 Milliarden Dollar. Die ausgehandelte Summe muss noch von Gerichten gebilligt werden. VW hatte eingestanden, mit einer Software die Angaben über den Schadstoff-Ausstoß in seinen Diesel-Autos manipuliert zu haben. Betroffen waren demnach elf Millionen Fahrzeuge.

  • Brexit-VerhandlungenKeine konkreten Ergebnisse

    Bei den Gesprächen in Brüssel über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat es keine greifbaren Ergebnisse gegeben.

    Die Unterhändler der EU und Großbritanniens, Barnier und Davis, bezeichneten die bisherigen Brexit-Verhandlungen dennoch als konstruktiv. Barnier verwies zugleich auf grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Stellung der Bürger im jeweils anderen Gebiet. Weiter sagte er, Großbritannien habe seine finanziellen Pflichten grundsätzlich anerkannt. Die dritte Verhandlungsrunde müsse nun Klarheit in den strittigen Punkten schaffen. Der britische Verhandlungsführer Davis erklärte, für eine Einigung in finanziellen Fragen müssten sich beide Seiten flexibel zeigen.

  • KriminalitätInternationale Ermittler legen Darknet-Handelsplätze still

    Bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet haben die US-Behörden in Zusammenarbeit mit Deutschland einen Erfolg verbucht.

    Internationalen Ermittlern gelang es, im sogenannten Darknet die Handelsplätze AlphaBay und Hansa Market stillzulegen, über die Drogen, Falschgeld, gefälschte Dokumente, ausgespähte Kreditkartendaten und Internet-Kundenkonten verkauft wurden. US-Justizminister Sessions betonte, mit AlphaBay habe der größte Schwarzmarkt im Darknet gesprengt werden können. Bei Hansa Market führt die Spur nach Deutschland: Die mutmaßlichen Betreiber - zwei Männer aus Köln und dem nordrhein-westfälischen Kreis Siegen-Wittgenstein - wurden bereits festgenommen. Inzwischen ist auch die Plattform gesperrt.

  • Tour de FranceWarren Barguil siegt auf 18. Etappe

    Der französische Radprofi Warren Barguil hat die 18. Etappe der Tour de France gewonnen.

    Er siegte auf der 179,5 Kilometer langen Strecke von Briancon auf den Col d'Izoard vor dem Kolumbianer Darwin Atapuma. Dritter wurde der Franzose Romain Bardet. In der Gesamtwertung führt weiter der Brite Christopher Froome.

  • UrteilKeine höhere Entlastung für Familien bei Sozialbeiträgen

    Eltern können wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder keine höhere Entlastung bei Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen beanspruchen.

    Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Die Richter erklärten, eine solche Entlastung sei aus dem Grundgesetz ebenso wenig abzuleiten wie ein kompletter Ausgleich aller familiärer Lasten. Zudem profitierten Eltern durch Leistungen wie kostenlose Schulen. Die Kläger wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

  • Brexit-VerhandlungenKeine konkreten Ergebnisse

    Bei den Gesprächen in Brüssel über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat es keine greifbaren Ergebnisse gegeben.

    Die Unterhändler der EU und Großbritanniens, Barnier und Davis, bezeichneten die bisherigen Brexit-Verhandlungen dennoch als konstruktiv. Barnier verwies zugleich auf grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Stellung der Bürger im jeweils anderen Gebiet. Weiter sagte er, Großbritannien habe seine finanziellen Pflichten grundsätzlich anerkannt. Die dritte Verhandlungsrunde müsse nun Klarheit in den strittigen Punkten schaffen. Der britische Verhandlungsführer Davis erklärte, für eine Einigung in finanziellen Fragen müssten sich beide Seiten flexibel zeigen.

  • NahostKuwait weist iranische Diplomaten aus

    Kuwait hat 15 iranische Diplomaten aufgefordert, das Land zu verlassen.

    Das berichtet die staatliche kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna. Nach Angaben der iranischen Agentur ISNA ist darunter auch der Botschafter. Außerdem würden die iranische Kulturmission und andere Büros geschlossen. Die Maßnahme stehe in Verbindung mit einer aufgedeckten Terrorzelle.

    Die kuwaitschen Behörden hatten 2015 erklärt, eine Terrorgruppe mit Verbindungen zum Iran und zu der von Teheran finanzierten libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah aufgedeckt zu haben. Mehrere Angeklagte wurden deswegen zu Haftstrafen verurteilt.

    Kuwait vermittelt in der Golf-Krise um Katar. Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hatten die Beziehungen zu dem Emirat abgebrochen. Sie werfen Katar die Unterstützung von Terrorgruppen und zu enge Kontakte zum Iran vor.

  • HamburgZoll beschlagnahmt mehr als 3,8 Tonnen Kokain

    Der Zoll hat im Hamburger Hafen bei drei Aktionen mehr als 3,8 Tonnen Kokain beschlagnahmt.

    Die Funde im März und im April mit jeweils anderthalb Tonnen waren dabei die größten jemals in Deutschland sichergestellten Einzelmengen, wie der Zoll mitteilte. Der Straßenverkaufswert wird auf 800 Millionen Euro geschätzt.

    Die Drogen befanden sich in Schiffscontainern aus Südamerika und waren in einer Ladung Holzkohle und unter Futtermitteln versteckt. Das Kokain soll nun an einem geheimen Ort verbrannt werden.

  • BundesanwaltschaftSalafisten-Prediger Abu Walaa angeklagt

    Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche Islamisten angeklagt, unter ihnen den Salafisten-Prediger Abu Walaa.

    Der 33-jährige Iraker gilt als zentraler Repräsentant des sogenannten Islamischen Staates in Deutschland. Er soll zusammen mit den übrigen Beschuldigten mehrere Personen von Deutschland aus nach Syrien geschleust haben, wo diese als Kämpfer für den IS ausgebildet wurden und teilweise Selbstmordattentate verübt haben sollen. Die Männer waren vergangenen November festgenommen worden und befinden sich seither in Untersuchungshaft.

  • Neuer FBI-DirektorJustizausschuss des Senats genehmigt Nominierung von Wray

    Der Justizausschuss des US-Senats hat die Nominierung von Christopher Wray für den Posten des FBI-Direktors gebilligt.

    Im nächsten Schritt muss der komplette Senat in Washington über die Personalie abstimmen. Wray war früher Beamter im Justizministerium. Präsident Trump hatte ihn für das Amt nominiert, um den von ihm im Mai entlassenen FBI-Direktor Comey zu ersetzen.

  • DraghiEZB hält an Kurs in der Geldpolitik fest

    Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins im Euroraum unverändert bei null Prozent.

    Die Notenbank setzt auch ihr umstrittenes Programm zum Anleihekauf fort. Dies hat derzeit einen Umfang von monatlich 60 Milliarden Euro. EZB-Präsident Draghi sagte in Frankfurt am Main, man werde diese Geldpolitik bis mindestens Ende Dezember beibehalten, wenn notwendig, auch noch länger. Er betonte, es würden weiterhin substanzielle konjunkturunterstützende Maßnahmen benötigt. Im Herbst wolle der Rat der Notenbank dann über mögliche Änderungen in der Geldpolitik beraten.

    Wegen der zuletzt gestiegenen Inflation hatten Experten an die EZB appelliert, von ihrer lockeren Geldpolitik abzurücken.

  • HamburgZoll beschlagnahmt mehr als 3,8 Tonnen Kokain

    Der Zoll hat im Hamburger Hafen bei drei Aktionen insgesamt mehr als 3,8 Tonnen Kokain sichergestellt.

    Die Funde im März und im April mit jeweils anderthalb Tonnen waren dabei die größten jemals in Deutschland sichergestellten Einzelmengen, wie der Zoll mitteilte. Der Gesamtwert wird auf 800 Millionen Euro geschätzt.

    Die Drogen befanden sich in Schiffscontainern aus Südamerika. Als Tarnladung wurde in zwei Fällen Holzkohle verwendet, einmal waren es Futtermittel.

  • VenezuelaGeneralstreik legt öffentliches Lebens lahm

    In Venezuela hat ein 24-stündiger Generalstreik der Opposition das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt.

    Landesweit sind seit sechs Uhr morgens Ortszeit viele Geschäfte geschlossen, auch der Verkehr kam zum Erliegen. Busfahrer stellten ihre Arbeit ein, die Straßen waren Beobachtern zufolge vielerorts verbarrikadiert und menschenleer. Der Präsident der Nationalversammlung und Oppositionpolitiker Borges sagte, man wolle maximalen Druck auf die Regierung von Präsident Maduro ausüben. Die Opposition wirft Maduro vor, sich mit der geplanten Verfassungsreform diktatorische Vollmachten sichern zu wollen. Bei Protesten kamen seit April mehr als 90 Menschen ums Leben.

  • ItalienLange Haftstrafen für Angeklagte im Mafia-Prozess

    Im Prozess gegen die so genannte "Hauptstadt-Mafia" in Rom sind die beiden Haupt-Angeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

    Der Chef des Verbrechernetzwerks, Carminati, muss 20 Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Rom befand den 59-jährigen für schuldig, durch Bestechung und Erpressung Millionen-Beträge für öffentliche Ausschreibungen kassiert zu haben. Seine rechte Hand, der Unternehmer Buzzi, bekam eine Haftstrafe von 19 Jahren. Mit angeklagt waren mehr als 40 Personen aus der Unterwelt, der Lokalpolitik und der Geschäftswelt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist die "Mafia Capitale" mitverantwortlich für die desaströse Finanzsituation der Hauptstadt sowie den schlechten Zustand der öffentlichen Versorgung und der Straßen.

  • JustizAnklage gegen terrorverdächtigen Syrer in Dresden

    Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen Syrer wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung erhoben.

    Die Behörde teilte mit, der Mann habe sich Anfang 2014 in Syrien einer Miliz angeschlossen. Er soll an Kampfaktionen gegen syrische Regierungstruppen teilgenommen haben und auch an der Entführung von Journalisten beteiligt gewesen sein. Der 25-Jährige ist seit Februar in Untersuchungshaft.

  • Kinderporno-RazziaZahlreiche Verdächtige im Visier von Ermittlern

    Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei gegen Kinderpornografie vorgegangen.

    Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main mitteilte, richtete sich die Aktion gegen insgesamt 67 Beschuldigte. Diese stünden im Verdacht, über einen
    Internetdienst kinderpornografische Bild- und Videodateien - darunter Darstellungen von schwerem sexuellen Missbrauch - getauscht zu haben. Bei der Razzia, die in den vergangenen zwei Wochen erfolgt sei, hätten Ermittler zahlreiche Beweismittel wie Computer und Datenträger sichergestellt, hieß es weiter.

  • IndienNeuer Staatspräsident gewählt

    In Indien ist der Gouverneur und frühere Anwalt Ram Nath Kovind zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden.

    Nach Angaben der Wahlleitung erhielt der Politiker der Regierungspartei BJP knapp 66 Prozent der Stimmen. Er tritt die Nachfolge von Präsident Mukherjee an. In Indien erfüllt der Präsident vor allem repräsentative Aufgaben.

  • UNOFortschritte im Kampf gegen HIV

    Im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids gibt es nach Angaben der UNO weitere Fortschritte.

    Erstmals werde mehr als die Hälfte der weltweit 36,7 Millionen HIV-Infizierten mit Medikamenten behandelt, sagte UNAIDS-Direktor Sidibé in Genf. Die Zahl der Todesfälle habe sich seit 2005 auf eine Million im Jahr halbiert. Sidibé berichtete über Erfolge vor allem im südlichen und östlichen Afrika. Dort sei die Zahl der Neuinfektionen mit dem HI-Virus seit 2010 um 29 Prozent gefallen. Die Lebenserwartung in diesen Teilen des Kontinents habe seit 2006 um zehn Jahre zugenommen.

  • "Konfliktdiamanten"EU-Gericht weist Klage von Händlern ab

    Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage eines zentralafrikanischen Diamantenhändlers gegen das Einfrieren seiner Gelder in Europa zurückgewiesen.

    Das Gericht in Luxemburg entschied, dass die in der Zentralafrikanischen Republik beheimatete Firma zusammen mit ihrem Schwesterunternehmen in Antwerpen gegen ein 2013 verhängtes Exportverbot für sogenannte "Konfliktdiamanten" verstoßen habe. Das Gesetz verbietet die Ausführung der auch als "Blutdiamanten" bezeichneten Edelsteine aus Konfliktgebieten. Damit soll verhindert werden, dass sich rivalisierende Gruppen mit den Einnahmen aus Diamantenverkäufen finanzieren. In der Zentralafrikanischen Republik war 2013 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, in dem sich Milizen der christlichen Mehrheit und jene der muslimischen Minderheit gegenüberstanden.

  • "Sea Eye"Hilfsorganisation weist Vorwurf der Schleuserei zurück

    Die Hilfsorganisation "Sea Eye" hat den Vorwurf zurückgewiesen, auf dem Mittelmeer mit Schleppern zusammenzuarbeiten.

    Der Sprecher der Initiative, Buschheuer, sagte im Deutschlandfunk, die Behauptung, man tausche Lichtzeichen aus, sei gelogen. Dies sei schon technisch unmöglich. Solche Vorwürfe würden seit langem aus rechtsradikalen Kreisen erhoben. Dass Innenminister de Maizière sich jetzt so äußere, sei ihm völlig unverständlich und wohl dem Wahlkampf geschuldet. Zu dem Vorwurf, man dringe in die Zwölf-Meilen-Zone vor der libyschen Küste ein, sagte Buschheuer, dies passiere gelegentlich, aber nur auf Anweisung der staatlichen italienischen Leitstelle, die alle Rettungseinsätze in der Region koordiniere.

    Hilfsorganisationen seien keine Fluchthelfer, betonte Buschheuer. Sie machten den Job, den eigentlich die Staaten machen sollten. Andere Organisationen wiesen die Vorwürfe ebenfalls zurück. Zuletzt hatte der CSU-Politiker Frieser die Einsätze der NGOs kritisiert und erklärt, man dürfe "keine Reiseunternehmen aufmachen" über das Mittelmeer.

  • Türkische Gemeinde"Man hätte viel früher solche Maßnahmen ergreifen müssen"

    Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Sofuoglu, erwartet kein Einlenken Ankaras nach der angekündigten Wende der deutschen Türkei-Politik.

    Sofuoglu sagte im DLF, Bundesaußenminister Gabriel habe die Tür zur Türkei offen gelassen - und damit die Möglichkeit zum Dialog gewahrt. Er erwarte von der Türkei allerdings keine gemäßigte Reaktion, da Präsident Erdogan alles in Frage stelle - unter anderem die Mitgliedschaft in der NATO oder die EU-Beitrittsperspektive.

    Nach Sofuoglus Einschätzung hätte die Bundesregierung viel früher Maßnahmen wie die heute angekündigten ergreifen müssen. Er kritisierte, dass Kanzlerin Merkel bei ihren Türkeireisen die Menschenrechtsfrage nicht angesprochen habe. Er hoffe, dass auf der Grundlage der nun angekündigten Maßnahmen wieder sachliche Gespräche geführt werden können.

  • Erneuerbare Energien108 neue Windkraftanlagen auf See im ersten Halbjahr

    In Deutschland geht der Ausbau der Windenergie auf dem Meer voran.

    Wie mehrere Branchenverbände mitteilten, wurden im ersten Halbjahr 108 Anlagen mit einer Leistung von rund 630 Megawatt in Betrieb genommen. Insgesamt gibt es demnach mehr als 1.000 Windkraftanlagen. Sie erzeugen so viel Strom wie vier konventionelle Großkraftwerke.

    Weil die Offshore-Stromerzeugung noch sehr teuer ist, werden die Verbraucher zur Kasse gebeten. Sie bezahlen für jede Kilowattstunde Strom eine sogenannte Ökostrom-Umlage von knapp 7 Cent.

  • WirtschaftsdialogUSA und China streiten über Handelsfragen

    Die USA und China haben ihren Handelsstreit nicht beilegen können.

    Die ursprünglich geplante Pressekonferenz im Anschluss an den jährlichen Wirtschaftsdialog in Washington wurde abgesagt. Auch auf eine gemeinsame Erklärung wurde verzichtet. Die USA kritisieren vor allem das große Handelsdefizit. Allein im Mai importierten die Vereinigten Staaten für rund 32 Milliarden Dollar mehr Waren aus China als sie dorthin exportierten. Washington fordert von der Volksrepublik außerdem einen besseren Zugang zum Markt für Finanzdienstleistungen, einen Abbau der Stahlproduktion und geringere Subventionen für staatliche Unternehmen.

  • NSU-ProzessBundestagsvizepräsidentin Pau (Linke) fordert weitere Aufklärung

    Bundestagsvizepräsidentin Pau verlangt umfassende Ermittlungen, um weitere Unterstützer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds zu finden.

    Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in Richtung des Netzwerks, das die Haupttäter des NSU getragen habe und das möglicherweise auch heute noch unterwegs sei, habe die Bundesanwaltschaft viel zu wenig ermittelt. Nach wie vor würden auch aus diesem Umfeld täglich Gewalttaten verübt, betonte Pau.

    Sie warf den Behörden vor, nur mit angezogener Handbremse ermittelt zu haben, sobald V-Leute der Ämter für Verfassungsschutz ins Spiel gekommen seien. Unabhängig vom laufenden NSU-Prozess müsse die Verantwortung staatlicher Stellen dringend weiter aufgearbeitet werden.

    Das Verfahren in München gegen die Hauptangeklagte Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer war gestern auf Dienstag kommender Woche vertagt worden. Dann soll das Plädoyer der Bundesanwaltschaft beginnen.

  • Russland-AffäreTrump geht auf Distanz zu Justizminister

    US-Präsident Trump hat sich öffentlich von seinem Justizminister Sessions distanziert und neue Vorwürfe gegen den entlassenen FBI-Chef Comey erhoben.

    In einem Interview mit der "New York Times" kritisierte Trump Sessions' Entscheidung, sich wegen persönlicher Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI herauszuhalten.

    Der heutige US-Justizminister hatte sich im vergangenen Jahr als Senator und Wahlkampfberater Trumps mehrmals mit dem russischen Botschafter Kisljak getroffen. Wegen solcher Kontakte steht der Präsident massiv unter Druck.

    Wenn vorher gewusst hätte, dass Sessions sich für befangen erklärt, so Trump, hätte er Sessions nicht mit dem Kabinettsposten betraut. Sessions' Verhalten sei "extrem unfair". Sein Stellvertreter Rosenstein sei völlig unbekannt gewesen. Rosenstein habe anschließend gemeinsam mit Trump Gespräche mit potenziellen Nachfolgern des entlassenen FBI-Chefs Comey geführt.

    Darunter sei auch der spätere Sonderermittler des Justizministeriums, Mueller gewesen, der die Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam untersucht. Trump sagte, Mueller unterliege Interessenkonflikten und warnte ihn davor, sich bei seinen Ermittlungen inhaltlich von der Russland-Affäre zu entfernen - und zum Beispiel Trumps Finanzen zu untersuchen. Das würde laut Trump eine rote Linie überschreiten. "Ich denke, das wäre ein Verstoß. Schauen Sie, es geht hier um Russland."

    Den entlassenen FBI-Chef Comey beschuldigte Trump, ihn mit einem Dossier bereits vor seiner Amtseinführung als Präsident unter Druck gesetzt zu haben. Zwei Wochen bevor Trump Präsident geworden sei, habe Comey Trump über Erkenntnisse unterrichtet, die ein britischer Spion gesammelt habe. Dabei sei es um angebliche sexuelle Eskapaden in Moskau gegangen. Trump denke heute, dass Comey damit etwas gegen ihn in der Hand haben wollte.

    Die spätere Entlassung von Comey bezeichnete Trump als "großartige Sache für das amerikanische Volk". Trump hatte den FBI-Direktor im Mai entlassen. Comey hatte bereits gegen Trumps Wahlkampfteam wegen möglicher Russlandkontakte ermittelt und dem Präsidenten anschließend vor dem Geheimdienstausschuss vorgeworfen, seine Arbeit beeinflussen zu wollen. Trump habe die Einstellung der Ermittlungen gegen seinen zurückgetretenen Sicherheitsberater Flynn gefordert.

    In dem 50-minütigen Gespräch mit der "New York Times" waren weitere Themen auch Trumps Beziehungen zu Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron sowie die inzwischen wohl gescheiterte Gesundheitsreform.

  • VenezuelaOAS für Strafmaßnahmen gegen Caracas

    OAS-Generalsekretär Almagro befürwortet Sanktionen gegen Politik- und Wirtschaftsvertreter in Venezuela.

    Zugleich warnte der Chef der Organisation Amerikanischer Staaten vor allgemeinen Wirtschaftsstrafen. Diese würden lediglich das Leiden der Bürger in dem südamerikanischen Land verschärfen. Almagro äußerte sich vor einem Ausschuss des US-Senats in Washington.

    Die Opposition in Venezuela wirft Präsident Maduro Machtmissbrauch vor. Dieser will Ende des Monats eine Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen. Kritiker befürchten, dass sich Maduro auf diesem Wege diktatorische Vollmachten sichern will.

    Seit Monaten gibt es zum Teil gewalttätige Demonstrationen gegen den Präsidenten. Dabei kamen bislang einhundert Menschen ums Leben. Für heute hat die Opposition einen 24-stündigen Generalstreik anberaumt.

  • FrankreichSchriftsteller Max Gallo gestorben

    Der französische Schriftsteller Max Gallo ist im Alter von 85 Jahren gestorben.

    Das teilte sein Verlag in Paris mit. Der in Nizza geborene Sohn italienischer Einwanderer war Mitglied der Académie Française. Zu seinen bekanntesten Werken gehören Biografien historischer Persönlichkeiten wie Robespierre, Napoléon und de Gaulle. Gallo war auch Politiker. In den Achtziger Jahren war er Regierungssprecher unter Präsident Mitterrand, später saß er für die Sozialisten im Europäischen Parlament. Als er vor zwei Jahren seinen letzten Roman vorlegte, teilte Gallo mit, dass er an Parkinson litt.

  • Syrien-KonfliktUSA stoppen offenbar Unterstützung für Rebellen

    Die USA stoppen einem Medienbericht zufolge ihre Unterstützung für syrische Rebellen.

    Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, entschied Präsident Trump nach einer Unterredung mit CIA-Chef Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater McMaster, ein Programm der CIA zu beenden. Der Geheimdienst und das Weiße Haus nahmen zu dem Bericht keine Stellung.

    Der "Washington Post" zufolge ist die Entscheidung auch ein Schritt, um Wege zu einer Zusammenarbeit mit Russland zu finden. Außerdem habe die Unterstützung der Gegner des syrischen Präsidenten Assad mit Waffenlieferungen nur eingeschränkte Wirkung gehabt - vor allem seit dem Eingreifen der russischen Armee in den Konflikt. - Unberührt von der Entscheidung soll die US-Unterstützung beim Kampf gegen die IS-Miliz fortgesetzt werden.

  • Journalistin Rybinska"Alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind"

    Die Journalistin Aleksandra Rybinska hat die umstrittene Justizreform in Polen als notwendig verteidigt.

    Es gebe kein Gremium, das die Richter kontrolliere, sagte Rybinska im Deutschlandfunk. Die Gewerkschaft Solidarnosc sei einst auf naive Weise davon ausgegangen, dass die Richter in die Demokratie hineinwüchsen und sich selbst kontrollierten. Darauf warte man nun seit 26 Jahren vergebens. In Polen sei eine große Mehrheit für radikale Justizreformen und "alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind", so Rybinska, die für einen regierungsnahen Verlag arbeitet. Es gebe etliche Korruptionsfälle, zudem würden sich Richter weigern, Vermögenserklärungen abzugeben und sich selbst als "außergewöhnliche Kaste" bezeichnen.

    Die Justizreform könnte heute beschlossen werden. Ein Gesetz soll den Landesrichterrat umbauen, der bei der Ernennung von Richtern eine wichtige Rolle spielt. Nicht mehr die Richter selbst werden die meisten Mitglieder des Rats bestimmen, sondern vor allem das Parlament und die Regierung. Die bisherigen Mitglieder des Rats verlieren ihr Amt automatisch. Ein zweites Gesetz sieht vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro die Präsidenten aller Gerichte austauschen kann. Und das dritte Gesetz würde dazu führen, dass alle Richter am Obersten Gerichtshof auf einen Schlag in den Ruhestand versetzt werden (Hören Sie hier einen Hintergrundbeitrag zum Thema).

    Die Opposition und tausende Demonstranten in polnischen Großstädten stemmen sich gegen die Reform. Zudem hat die EU-Kommission angekündigt, kommende Woche über mögliche Verfahren gegen Polen zu sprechen. Kommissionsvize Timmermans sagte gestern, die Kommission stehe kurz davor, Artikel 7 des Vertrags von Lissabon anzuwenden. Dort ist als schwerwiegendste Sanktion vorgesehen, einem Mitgliedsstaat der EU das Stimmrecht zu entziehen.

    Wegen einer früheren Justizreform läuft bereits seit Januar 2016 ein Rechtsstaatsverfahren der Kommission gegen Polen, das zum Entzug des Stimmrechts führen könnte. Weil der Beschluss einstimmig fallen müsste und Polens Verbündeter Ungarn dagegen ist, gilt das als unwahrscheinlich. Ein Vertragsverletzungsverfahren könnte die Eu-Kommission dagegen ohne Zustimmung der anderen Staaten einleiten.

  • GlyphosatGrüne wollen keine weitere Zulassung

    Die Grünen haben das Aus für den Unkrautvernichter Glyphosat gefordert.

    Die Bundesregierung müsse hier ihre besondere Verantwortung anerkennen, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In Brüssel beraten Experten aus den EU-Staaten heute weiter über den Vorschlag der Kommission, die Zulassung um weitere zehn Jahre zu verlängern. Es wird erwartet, dass dieser Ausschuss sein Votum erst im September oder Oktober abgibt. Während Umweltministerin Hendricks die Verwendung von Glyphosat mit der Begründung ablehnt, dass es die biologische Vielfalt schädige, ist Agrarminister Schmidt für eine weitere Zulassung.

  • "Ehe für alle"CDU-Politiker ruft Steinmeier zur Prüfung auf

    Der CDU-Politiker Sensburg hat Bundespräsident Steinmeier aufgefordert, das Gesetz über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gründlich zu prüfen.

    Er sagte der "Bild"-Zeitung, bei Zweifeln, ob die Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, sollte Steinmeier das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, bevor er es unterschreibe. Über kurz oder lang werde es ohnehin eine Überprüfung durch die Karlsruher Richter geben.

    Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat liegt das Gesetz derzeit im Bundespräsidialamt. Erst nach einer Unterzeichnung von Steinmeier tritt die sogenannte "Ehe für alle" in Kraft.

  • SteuereinnahmenDeutlicher Rückgang im Juni

    Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken.

    Ursachen für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind vor allem die Milliarden-Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an Energiekonzerne nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Diese schlug mit 6,3 Milliarden Euro zu Buche. Wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums weiter hervorgeht, gab es zudem ein Minus bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen. Insgesamt betrug das Aufkommen von Bund, Ländern und Kommunen im Juni knapp 64 Milliarden Euro.

  • EinreiseverboteGericht bereitet Trump weitere Niederlage

    US-Präsident Trump hat im Rechtsstreit um sein Einreiseverbot für Bürger mehrerer muslimischer Länder eine weitere Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht in Washington ließ die von einem Richter in Hawaii verfügten Ausnahmeregelungen vorläufig in Kraft.

    Damit bleiben Einreisewillige, die beispielsweise Großeltern oder Enkel in den USA haben, von der Sperre ausgenommen. Die Regierung hatte durchsetzen wollen, dass es solche Ausnahmen nur für die allerengsten Verwandten, also etwa Ehepartner, Kinder oder Eltern gibt. - Trumps Verordnung ist seit Ende Juni in Kraft. Seither gilt ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan. Außerdem dürfen Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht ins Land.

  • Russland-AffäreBefragung von Trump Junior im Kongress-Ausschuss

    Der älteste Sohn von US-Präsident Trump und Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort werden am kommenden Mittwoch im Justizausschuss des Senats zur Russland-Affäre befragt.

    Wie das Gremium in Washington mitteilte, geht es bei der Anhörung um das Treffen der beiden mit einer russischen Anwältin im Juni 2016. Donald Trump Junior hat zugegeben, dass er sich von dem Treffen belastendes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton erhoffte. - Präsident Trump steht seit Monaten wegen der Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams in der Kritik. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es Absprachen mit der russischen Führung gab.

  • ElfenbeinküsteBerichte über meuternde Polizisten

    In der Elfenbeinküste haben mehrere Polizisten eine Meuterei begonnen.

    Wie Korrespondenten berichten, waren aus der Polizeischule in der Wirtschaftsmetropole Abidjan gestern Abend immer wieder Schüsse zu hören. Augenzeugen berichten, dass Polizisten durch die Straßen gezogen seien und willkürlich Autos beschlagnahmt hätten. - Auch in der Armee des Landes ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Meutereien gekommen.

  • WetterAm Freitag anfangs trocken, später im Süden Gewitter

    Das Wetter: In der Nacht in der Osthälfte anfangs noch Schauer und kräftige Gewitter, später hier wie in den übrigen Landesteilen meist trocken. Tiefstwerte 18 bis 9 Grad. Morgen zunächst locker bewölkt oder sonnig, später im Süden Schauer und Gewitter mit Sturmböen. 20 bis 31 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag verbreitet Schauer und Gewitter, lokal mit Starkregen. Nur im Nordosten und westlich des Rheins aufgelockert bewölkt oder sonnig. 20 bis 30 Grad.

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  • EinreiseverboteGericht bereitet Trump weitere Niederlage

    US-Präsident Trump hat im Rechtsstreit um sein Einreiseverbot für Bürger mehrerer muslimischer Länder eine weitere juristische Niederlage erlitten.

    Das Oberste Gericht in Washington ließ die von einem Richter in Hawaii verfügten Ausnahmeregelungen vorläufig in Kraft. Damit bleiben Einreisewillige, die beispielsweise Großeltern oder Enkel in den USA haben, von der Sperre ausgenommen. Die Regierung hatte durchsetzen wollen, dass es solche Ausnahmen nur für die allerengsten Verwandten, also etwa Ehepartner, Kinder oder Eltern gibt. - Trumps Verordnung ist seit Ende Juni in Kraft. Seither gilt ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan. Außerdem dürfen Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht ins Land.

  • BrasilienKonten von Ex-Präsident Lula da Silva eingefroren

    In Brasilien sind die Konten von Ex-Präsident Lula da Silva eingefroren worden.

    Nach Angaben der Zentralbank betrug sein Vermögen umgerechnet fast 170-tausend Euro. Der zuständige Bundesrichter Moro teilte mit, er sei von fast drei Millionen Euro ausgegangen, man habe aber nur vier Konten ausfindig machen können. Möglicherweise seien die Gelder genutzt worden, um verbotenerweise den Wahlkampf zu finanzieren.

    Lula soll Bestechungsgelder vom brasilianischen Ölkonzern Petrobras erhalten haben. Wegen Korruption und Geldwäsche war er deshalb zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Da er Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, bleibt er zunächst auf freiem Fuß.

  • HamburgDemonstration für Erhalt der "Roten Flora"

    In Hamburg sind am Abend mehrere Hundert Demonstranten für den Erhalt des Kulturzentrums "Rote Flora" auf die Straße gegangen. Sie zogen friedlich durch die Innenstadt ins Schanzenviertel. Auf Transparenten wandten sie sich gegen eine "Hetzkampagne gegen links".

    Ein Sprecher sagte, Polizeigewalt und Behinderung der Presse würden dafür in den Hintergrund treten. - Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis linker Gruppierungen aufgerufen. Es war die erste Demonstration seit den Krawallen beim G20-Gipfel. Die Polizei erklärte dazu heute auf einer Sitzung des Innenausschusses, die von den Randalierern angerichteten Sachschäden könne man noch nicht beziffern. Bislang seien 345 Straftaten angezeigt worden. Einsatzleiter Dudde betonte, bei dem knapp dreiwöchigen Polizeieinsatz vor und während des Gipfels seien 592 Polizisten verletzt worden.

    Nach Presseberichten sollen die geschädigten Anwohner und Betroffenen der Krawalle bis zu 40 Millionen Euro erhalten. Darauf hätten sich Hamburg und der Bund verständigt, berichten übereinstimmend die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten". Bund und Land würden die Kosten je zur Hälfte übernehmen.

  • Fußball-EMSiege von Spanien und England

    Bei der Frauenfußball-EM in den Niederlanden hat England gegen Schottland mit 6:0 gewonnen.

    Zuvor trennten sich Spanien und Portugal 2:0. Die deutschen Frauen treffen in ihrem nächsten Spiel am Freitag auf Italien.

  • Streit mit TürkeiSPD-Chef Schulz fordert Stopp von EU-Geldern

    SPD-Chef Schulz hat nach der Verhaftung von Menschenrechtlern in der Türkei einen Stopp von EU-Geldern für das Land verlangt.

    Es habe keinen Sinn, dass Brüssel Finanzhilfen im Vorgriff auf einen möglichen EU-Beitritt an die Türkei zahle, während es eine offene Konfrontation mit Präsident Erdogan gebe, sagte Schulz in Berlin. Er sprach sich zudem dafür aus, die Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf Eis zu legen.

    Wegen der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Steudtner bestellte das Auswärtige Amt in Berlin heute den türkischen Botschafter ein. Ihm sei klipp und klar gesagt worden, dass die Verhaftung Steudtners und anderer Aktivisten nicht nachvollziehbar sei, hieß es in einer Mitteilung. Vorwürfe über Verbindungen Steudtners zu terroristischen Organisationen seien offensichtlich an den Haaren herbeigezogen. Bundesaußenminister Gabriel brach seinen Urlaub ab, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden.

    Die Türkei hat den deutschen Behörden nach einem Medienbericht eine Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich auch deutsche Firmen befinden.

    Nach Informationen der Zeitung "Die Zeit" sind in den Unterlagen die Namen von insgesamt 68 Einzelpersonen und Unternehmen - darunter Daimler und BASF - enthalten. Ankara werfe ihnen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Gülen vor, den der türkische Präsident Erdogan für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich macht. Die Liste sei dem Bundeskriminalamt bereits vor Wochen übergeben worden, hieß es weiter. Das Unternehmen BASF erklärte, man habe vom BKA offiziell erfahren, dass man auf der Liste stehe.

  • SchwedenAußenministerin besorgt über Entwicklung in der Türkei

    Die schwedische Regierung hat die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei verurteilt.

    Ihr Land sei über die Entwicklung tief beunruhigt, sagte Außenministerin Wallström in Stockholm. Der Fall des inhaftierten schwedischen Staatsbürgers Gharavi müsse schnell gelöst werden. Man arbeite deshalb eng mit Deutschland zusammen.

    Das Auswärtige Amt in Berlin hatte wegen der Inhaftierung des deutschen Aktivisten Steudtner heute den türkischen Botschafter einbestellt. Außenminister Gabriel bricht seinen Urlaub ab, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Insgesamt sitzen sechs Menschenrechtsaktivisten wegen angeblicher Terror-Unterstützung in türkischer Haft.

  • Unwetter NRWFlug- und Bahnverkehr gestört

    Wegen eines Unwetters ist es in einigen Landesteilen Nordrhein-Westfalens zu Überschwemmungen gekommen.

    Straßen wurden überflutet, Keller liefen voll. In Köln standen Unterführungen und U-Bahnstationen unter Wasser. In Mönchengladbach wurde ein Fahrradfahrer durch einen umstürzenden Baum schwer verletzt. Am Flughafen Köln/Bonn musste der Flugbetrieb unterbrochen werden. Auch im Zugverkehr kam es zu Ausfällen und Verspätungen.

  • Kaserne PfullendorfEntlassung von Soldaten war rechtens

    Die Entlassung von vier Soldaten aus der Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf wegen entwürdigender Aufnahmerituale war rechtens.

    Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage der Soldaten gegen ihren Rauswurf ab. Ihr Verbleib im Dienst würde zu einer Gefährdung der militärischen Ordnung führen, hieß es in der Begründung. Durch Aufnahmerituale könnten eingeschworene Zirkel in der Truppe entstehen, die die Einsatzbereitschaft schwächten. Es müsse dem Dienstherrn freistehen, einer solchen Disziplinlosigkeit entgegenzuwirken. Gegen das Urteil ist Berufung möglich.

    Die Soldaten waren an nachgespielten Gefangennahmen beteiligt, bei denen Kameraden in herabwürdigender Weise behandelt wurden. Zudem sollen sie an quälerischen Aufnahmeritualen mitgewirkt haben.

  • PolenRegierung weist Vorwürfe der EU-Kommission zurück

    Die polnische Regierung hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen.

    Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, erklärte das Außenministerium am Abend in Warschau. Die Reaktion aus Brüssel sei deshalb voreilig und ungerechtfertigt. - Die EU-Kommission hatte mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, falls das Parlament die Änderungen endgültig beschließt. Möglich ist etwa der Entzug des Stimmrechts. Voraussichtlich wird in Brüssel schon in der nächsten Woche darüber beraten.

  • Tour de FranceSlowene Roglic holt Tagessieg

    Der Slowene Primoz Roglic hat die 17. Etappe der Tour de France gewonnen.

    Er setzte sich nach 183 Kilometern in Serre Chevalier vor dem Kolumbianer Rigoberto Uran durch. Der Brite Christopher Froome verteidigte als Dritter das Gelbe Trikot des Gesamtführenden erfolgreich. 

    Der fünfmalige Etappensieger Marcel Kittel, Träger des Grünen Trikots, musste nach einem Sturz verletzungsbedingt aufgeben. 

  • Lotto am Mittwoch17 - 19 - 21 - 27 - 36 - 41

    Die Gewinnzahlen vom Mittwochslotto: 17 - 19 - 21 - 27 - 36 - 41

    Superzahl: 1

    Die Gewinnzahl im "Spiel 77" lautet: 0 1 7 7 9 9 7

    und als "Super 6" wurde gezogen: 4 2 2 1 0 0

    Alle Angaben sind ohne Gewähr.

  • MünchenNSU-Prozess bis Dienstag unterbrochen

    Die Plädoyers im Münchner Prozess um die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden frühestens nächste Woche beginnen.

    Hintergrund ist ein Streit um die Frage, ob das Plädoyer der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufgezeichnet werden darf oder nicht. Das Verfahren wird nun am kommenden Dienstag fortgesetzt.

    Alle Verteidiger hatten heute Vormittag beantragt, das Plädoyer mitzuschneiden. Das lehnte das Oberlandesgericht aber ab. Später schlossen sich fast alle Anwälte der Verteidigung einem Antrag an, notfalls einen Stenotypisten mit einer Mitschrift des Vortrags der Bundesanwaltschaft zu beauftragen. Darüber muss das Gericht nun beraten und entscheiden.

  • UmweltPolitik und Wirtschaft zu Diesel-Gipfel eingeladen

    Die Bundesregierung hat für Anfang August einen so genannten Diesel-Gipfel anberaumt.

    Wie das Verkehrsministerium in Berlin mitteilte, sind unter anderen die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingeladen. Diese sollten mit Vertretern der Autokonzerne über konkrete Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß beraten.

    Seit heute verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg. Dabei geht es um mögliche Fahrverbote und eine Nachrüstung älterer Motoren. Die Umwelthilfe hält den Luftreinhalteplan für unzureichend.

  • KabinettMindestlohn in der Pflegebranche steigt

    Das Bundeskabinett hat sich auf einen höheren Mindestlohn in der Pflegebranche geeinigt.

    Danach erhalten die Mitarbeiter im nächsten Jahr mindestens 10 Euro 55 pro Stunde im Westen und 10 Euro 05 im Osten Deutschlands. 2019 und 2020 soll es weitere Anhebungen geben. Die Lohnuntergrenze betrifft 900-tausend Mitarbeiter in der Pflege.

  • GlyphosatNoch keine Einigung über weitere EU-Zulassung

    Die EU-Staaten haben sich noch nicht über die weitere Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat verständigen können.

    Experten aus den Mitgliedsstaaten berieten heute in Brüssel über den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Zulassung um weitere zehn Jahre zu verlängern. Die Brüsseler Behörde hatte eine klare Entscheidung gefordert. Nun zeichnet sich ab, dass es vermutlich erst nach der Bundestagswahl einen Beschluss geben wird. Umweltministerin Hendricks lehnt die Verwendung von Glyphosat mit der Begründung ab, dass es Nahrungsnetze und die biologische Vielfalt schädige. Dagegen ist Agrarminister Schmidt für die weitere Zulassung.

  • BayernGesetz gegen terroristische Gefährder

    In Bayern können terroristische Gefährder künftig länger in Präventivhaft genommen werden.

    Der Landtag in München verlängerte den Zeitraum von 14 Tagen auf bis zu drei Monate. Künftig können Richter alleine darüber entscheiden und entsprechende Anordnungen treffen. Spätestens nach drei Monaten müssen sie erneut entscheiden.

  • SexualstrafrechtExperten kritisieren Reform

    Eine Expertenkommission hat Bedenken gegen einige der Neuregelungen im Sexualstrafrecht, die der Bundestag vergangenes Jahr verabschiedet hatte.

    Das Gremium, das der Bundesjustizminister einberufen hatte, legte in Berlin den Abschlussbericht vor. Die Fachleute empfehlen, mehrere Verschärfungen zu streichen, die wegen der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 beschlossen wurden. Dazu zählt die Ahndung von Übergriffen aus Gruppen heraus. Die Experten nennen das ein "symbolisches Strafrecht", weil es in der Praxis kaum Anwendung finde.

    Die Kommission hatte sich mit allen Bereichen des Sexualstrafrechts befasst und Reformen vorgeschlagen. Die Ereignisse von Köln führten dazu, dass der Bundestag Verschärfungen beschloss, bevor der Bericht der Kommission vorlag.

    In der Silvesternacht 2015/2016 hatte es vor allem am Hauptbahnhof von Köln massive Übergriffe auf Frauen gegeben.

  • KriegsverbrechenEU unterstützt Untersuchung in Syrien

    Die Europäische Union will dazu beitragen, dass Kriegsverbrechen in Syrien untersucht werden.

    Man stelle dafür 1,5 Millionen Euro bereit, teilte die EU-Außenbeauftragte Mogherini in Brüssel mit. Es sei unerlässlich, dass die Opfer von Verbrechen Gerechtigkeit erlangten. Ansonsten sei es nicht möglich, einen Aussöhnungsprozess einzuleiten.

    Wer mögliche Kriegsverbrechen untersuchen soll, steht noch nicht fest. Die Vereinten Nationen hatten Ende 2016 lediglich die "Einrichtung eines internationalen, unparteiischen Mechanismus" beschlossen.

  • UruguayKauf von Cannabis ohne Rezept seit heute erlaubt

    Uruguay hat als erstes Land weltweit mit dem staatlich geregelten Verkauf von Cannabis begonnen.

    Das Rauschmittel ist seit heute in ausgewählten Apotheken ohne Rezept erhältlich. Knapp 5.000 Bürger des Landes haben sich nach offiziellen Angaben dafür registrieren lassen. Sie können pro Woche bis zu zehn Gramm der Droge konsumieren. Ziel der Legalisierung ist es nach Angaben der uruguayischen Regierung, die Macht der Drogenhändler zu brechen und ihr Geschäft zu zerstören.

  • Barmer-ReportÄltere Patienten nicht optimal versorgt

    Ältere Patienten werden in deutschen Krankenhäusern einer Studie zufolge nicht optimal versorgt.

    Nach Angaben der Barmer Ersatzkasse führen finanzielle Fehlanreize dazu, dass Menschen über 70 länger als nötig oder kürzer als erforderlich behandelt werden. Der neue Krankenhausreport kritisiert vor allem die Vergütung für eine besondere Reha-Behandlung, die zu starr geregelt und nicht mehr zeitgemäß sei. Viele Patienten blieben dafür im Krankenhaus, obwohl sie dort ein höheres Pflegefall-Risiko hätten als bei einer herkömmlichen Reha. Die Behandlungsdauer richte sich immer öfter nach den größten Erlösen der Krankenhäuser - und nicht nach medizinischen Gesichtspunkten.

    Dem Report zufolge werden inzwischen immer mehr ältere Patienten behandelt, die an mehreren Krankheiten leiden. Die Zahl stieg von 2006 bis 2015 um 80 Prozent auf zwei Millionen.

    Sie können den Report hier auch selbst nachlesen.

  • FrankreichNeuer Generalstabschef benannt

    Der französische General Lecointre soll den zurückgetretenen Generalstabschef de Villiers ersetzen.

    Nach Angaben aus Paris war der 55-Jährige in der Vergangenheit unter anderem in Ruanda und im früheren Jugoslawien im Einsatz. Zudem leitete Lecointre in Mali eine militärische Trainingsmission der Europäischen Union.

    De Villiers war gestern im Streit um Kürzungen im Verteidigungsbudget zurückgetreten. Der Fünf-Sterne-General hatte geplante Einsparungen von 850 Millionen Euro in diesem Jahr kritisiert und war dafür von Präsident Macron öffentlich zurechtgewiesen worden.

  • MedienberichtAnkara beschuldigt deutsche Unternehmen der Terrorunterstützung

    Die Türkei hat den deutschen Behörden nach einem Medienbericht eine Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich auch deutsche Firmen befinden.

    Nach Informationen der Zeitung "Die Zeit" sind in den Unterlagen die Namen von insgesamt 68 Einzelpersonen und Unternehmen - darunter Daimler und BASF - enthalten. Ankara werfe ihnen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Gülen vor, den der türkische Präsident Erdogan für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich macht. Die Liste sei dem Bundeskriminalamt bereits vor Wochen übergeben worden, hieß es weiter. Das Unternehmen BASF erklärte, man habe vom BKA offiziell erfahren, dass man auf der Liste stehe.

  • BiblisRückbau des Atomkraftwerks offiziell gestartet

    In Biblis hat der Rückbau des bereits abgeschalteten Atomkraftwerks begonnen.

    Hessens Umweltministerin Hinz gab dazu mit der symbolischen Demontage einer Pumpe den Startschuss. Die Grünen-Politikerin sprach von einem historischen Moment. Der Kraftwerksbetreiber RWE Power rechnet damit, dass die Arbeiten 15 Jahre dauern werden. Biblis gehört zu den deutschen Atomkraftwerken, die nach der Katastrophe im japanischen Fukushima 2011 umgehend vom Netz genommen und nicht mehr hochgefahren worden waren. Der kurz darauf beschlossene Atomausstieg sieht vor, dass alle noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 stillgelegt werden.

  • FrankreichSenat billigt neues Anti-Terror-Gesetz

    In Frankreich hat der Senat die weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze gebilligt.

    Die Entscheidung im Oberhaus des Parlaments fiel mit 229 zu 116 Stimmen. Die Vorschläge sehen vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. Demnach dürfte der Innenminister zwar keine Hausarreste gegen mutmaßliche Gefährder verhängen. Den Betroffenen könnte aber untersagt werden, ihre Gemeinde zu verlassen. Außerdem wären mit richterlicher Genehmigung auch weiterhin Hausdurchsuchungen außerhalb von Justiz-Ermittlungen möglich. Die entscheidende Debatte in der Nationalversammlung ist für Oktober geplant.

  • Der Fall YücelVerfassungsbeschwerde von WeltN24 in der Türkei

    Das Zeitungsunternehmen "WeltN24 GmbH" hat in der Türkei Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel eingelegt.

    Aus der Geschäftsführung hieß er, man werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Berichterstattungsfreiheit des Korrespondenten wie auch des Verlags zu verteidigen. Yücel sitzt seit Ende Februar unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda
    in Einzelhaft. Auch die Bundesregierung fordert seine Freilassung.

  • Schwimm-WeltverbandKorruptionsvorwürfe gegen Vizepräsidenten

    Wenige Tage vor der Wahl eines neuen Präsidiums werden Korruptionsvorwürfe gegen den Vizepräsidenten des Schwimm-Weltverbandes Fina, Al-Musallam, laut.

    "Spiegel Online" berichtet, dass der 57-Jährige Kuwaiter in seiner Funktion als Generaldirektor des Olympischen Rats Asien von einer Geschäftspartnerin Zahlungen für Sponsorenverträge verlangt habe. Diese haben angeblich einen Gesamtwert von 40 bis 50 Millionen Dollar, wovon Al-Musallam zehn Prozent gefordert haben soll. Am Samstag stellt er sich auf einem Kongress in Budapest zur Wiederwahl als stellvertretender Fina-Präsident.

  • JemenUNO: 20 Zivilisten bei Luftangriff getötet

    Im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 20 Zivilisten bei einem Luftangriff getötet worden.

    In einer Erklärung des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge heißt es, die Attacke habe ein Lager in der Nähe der Stadt Tais getroffen. Unter den Opfer seien Frauen und Kinder. Man sei zutiefst erschüttert über diesen Angriff auf jemenitische Familien. - Kampfflugzeuge des von Saudi-Arabien angeführten Militär-Bündnisses sollen laut Augenzeugen für den Luftschlag am gestrigen Nachmittag verantwortlich sein.

  • KolumbienWeiterer Bürgerrechtler getötet

    In Kolumbien ist erneut ein Menschenrechtler getötet worden.

    Nach Berichten lokaler Medien handelt es sich bei dem Opfer um ein Mitglied der Kleinbauern-Vertretung in der Unruheregion Catatumbo. Der Mann hatte zuvor Morddrohungen rechtsgerichteter Paramilitärs erhalten. Mit seinem Tod erhöhte sich die Zahl der seit Jahresbeginn ermordeten Aktivisten auf 52. In der Region Catatumbo kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen der ELN-Guerilla und paramilitärischen Banden.

  • DomspatzenMissbrauchsbeauftragter fordert Entschuldigung des Kardinals

    Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Rörig, hat dem früheren Regensburger Bischof Müller vorgeworfen, die Missbrauchsfälle bei den Domspatzen nicht umfassend geklärt zu haben.

    Müller habe stets von Einzelfällen gesprochen, aber die strukturellen Versäumnisse nicht untersucht, sagte Rörig der "Passauer Neuen Presse". Es wäre den Betroffenen zu wünschen, dass der Kardinal sich wenigstens jetzt für die verschleppte Aufarbeitung entschuldigen würde. Auch der vom Bistum eingesetzte Sonderermittler Weber hatte bei der Vorstellung des Abschlussberichtes betont, die Aufarbeitung sei mit vielen Schwächen behaftet gewesen. Die Veranwortung dafür müsse Müller zugeschrieben werden. Laut Bericht wurden 500 Schüler Opfer von körperlicher Gewalt, 67 waren von sexueller Gewalt betroffen.

  • Anton Hofreiter (Grüne)"Gerichte werden Fahrverbote anordnen"

    Nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hofreiter sind Fahrverbote für Diesel-Autos in Innenstädten kaum noch aufzuhalten.

    Hofreiter sagte im Deutschlandfunk, mangels politischer Mehrheiten würden Gerichte sie am Ende zum Schutz der Bevölkerung anordnen. Die von der Autoindustrie angekündigten Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen bezeichnete der Grünen-Politiker als unzureichend. In den meisten Fällen sei eine Erneuerung der Hardware erforderlich, um die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte einzuhalten. Ohnehin sei der Autoindustrie nicht zu trauen, betonte Hofreiter: "Die macht die ganze Zeit Schmu." Er warf Bundesverkehrsminister Dobrindt vor, dem Treiben "absurd" lange zugeschaut zu haben.

    Auch die Deutsche Umwelthilfe hält ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge für das einzig wirksame Mittel, um gegen die Luftverschmutzung vorzugehen. Mit einer Klage will sie die baden-württembergische Landesregierung dazu zwingen, in Stuttgart Fahrverbote zu erlassen. Von heute an wird am Stuttgarter Verwaltungsgericht darüber verhandelt. Ministerpräsident Kretschmann setzt inzwischen nur noch auf Nachrüstungen der Diesel-Autos, weil Fahrverbote gegen den Willen der Bundesregierung nicht durchsetzbar schienen.

  • IranAußenminister nennt US-Sanktionen illegal

    Der iranische Außenminister Sarif hat die neuen Sanktionen der USA gegen sein Land als illegal kritisiert.

    Ein solches Verhalten sei zu einer schlechten Angewohnheit der Regierung in Washington geworden, sagte Sarif in New York. Nach Angaben des Außenministeriums in Washington wurden Sanktionen gegen 18 Einzelpersonen und Gruppen verhängt. Zur Begründung hieß es, es seien Drohnen und anderes Militärgerät für die iranische Armee oder die Revolutionsgarden entwickelt worden. Die USA werfen Teheran zudem die Unterstützung von terroristischen Gruppen vor.

  • IsraelErneut Verletzte bei Unruhen am Tempelberg

    In Jerusalem sind bei erneuten Unruhen in der Nähe des Tempelbergs mehrere Menschen verletzt worden.

    Nach Angaben von Polizei und Rotem Halbmond erlitten 14 Palästinenser und zwei Polizisten Verletzungen. Hintergrund der angespannten Situation sind verschärfte Sicherheitschecks für Muslime am Tempelberg. Die Kontrollen hatte Israel nach einem Attentat auf Polizisten angeordnet. - Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Abbas hat für heute zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.

  • MyanmarSchlechtes Wetter führte zu Flugzeugabsturz

    Ursache für den Absturz einer Militärmaschine vor der Küste Myanmars im vergangenen Monat war schlechtes Wetter.

    Nach dem jetzt vorgelegten offiziellen Untersuchungsbericht hatte der Pilot wegen schwerer Turbulenzen die Kontrolle über das Flugzeug verloren. Die Maschine stürzte ins Meer. Alle 122 Insassen kamen ums Leben.

  • VenezuelaMaduro weist Forderung der USA zurück

    Venezuela hat die Aufforderung von US-Präsident Trump zurückgewiesen, die geplante Verfassungsänderung zu stoppen.

    Präsident Maduro sagte bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen des Nationalen Verteidigungsausschusses, Venezuela werde nicht von einer ausländischen Regierung kontrolliert. Außenminister Moncada hatte zuvor erklärt, die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung werde wie vorgesehen am 30. Juli stattfinden. Maduro habe ihn aufgefordert, die diplomatischen Beziehungen zu den USA zu prüfen. Venezuela werde keine Demütigungen durch irgendjemandem akzeptieren. Die Opposition wirft Maduro vor, die Verfassungsgebende Versammlung mit seinen Anhängern besetzen zu wollen, um sich diktatorische Vollmachten geben zu lassen.

    Trump hatte Venezuela mit Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte die Regierung an ihrem Vorhaben festhalten.

  • Illegale TelefonwerbungBeschwerden nehmen drastisch zu

    Die Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung haben in Deutschland drastisch zu genommen.

    Seit Januar hätten sich schon fast so viele Verbraucher bei der Bundesnetzagentur beschwert wie im gesamten Vorjahr, schreibt die "Rheinische Post". Danach gingen bei der Aufsichtsbehöre im ersten Halbjahr rund 26.000 Beschwerden ein. Die Zeitung beruft sich auf ein Antwortschreiben der Bundesregierung an die Grünen-Fraktion. 2016 hatten sich rund 29.000 Bundesbürger beklagt. Generell darf niemand zu Werbezwecken angerufen werden, ohne dass er vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Außerdem dürfen Werbetreibende ihre Rufnummer nicht unterdrücken oder eine falsche Nummer einblenden.

  • SexualstrafrechtExperten-Kommission kritisiert Reform von 2016

    Die im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedete Reform des Sexualstrafrechts stößt bei unabhängigen Experten auf Kritik.

    Die Mitglieder einer vom Justizministerium eingesetzten Kommission plädieren dafür, einige der Verschärfungen zu streichen. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den das Gremium heute in Berlin vorstellt. Er liegt dem Deutschlandfunk vor.

    Unter anderem bemängeln die Experten darin einen Paragrafen, der als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht geschaffen wurde und Angriffe aus einer Gruppe heraus unter Strafe stellt. Sie bezeichnen ihn als "symbolisches Strafrecht", weil er in der Praxis kaum Anwendung finden werde. Zudem bemängelt die Kommission die Umsetzung des Prinzips "Nein heißt Nein" bei der Ahndung von Vergewaltigungen und sexueller Nötigung.

    Bundesjustizminister Maas hatte die Experten im Frühjahr 2015 damit beauftragt, das Sexualstraftrecht grundlegend zu überarbeiten. Unter dem Eindruck der Kölner Silvesternacht wurde die geplante Reform beschleunigt. Der Bundestag verabschiedete sie im Juli 2016 und kam den Empfehlungen der Kommission damit zuvor.

  • USAHuntsman als Botschafter in Moskau nominiert

    US-Präsident Trump hat den Gouverneur des Bundesstaats Utah und früheren Diplomaten Jon Huntsman als neuen Botschafter in Russland nominiert.

    Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Huntsman ist zudem Vorsitzender des außenpolitischen Forschungsinstituts Atlantic Council und hat Vorstandsposten bei Großunternehmen wie der Hotelkette Hilton, dem Energieunternehmen Chevron und dem Autohersteller Ford inne.

    Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind derzeit in einer Krise. Zudem muss sich Präsident Trump des Vorwurfs erwehren, Mitglieder seiner Wahlkampfmannschaft hätten unzulässige Kontakte mit Vertretern Russlands gehabt.

  • Journalist Kazim"Türkei macht Politik mit deutschen Gefangenen"

    Der "Spiegel"-Journalist Hasnain Kazim hält die festgenommenen Deutschen in der Türkei für politische Geiseln.

    Die Türkei benutze beispielsweise den Journalisten Deniz Yücel und den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, um mit ihnen Politik mit Deutschland zu machen, sagte Kazim im Deutschlandfunk. Die Lage sei derzeit schwierig für die Inhaftierten, weil unklar sei, wie es mit ihnen weiter gehe. Yücel, der bereits mehr als 150 Tage ohne Anklage wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft ist, könne wegen des Ausnahmezustands bis zu fünf Jahre ohne Anklage in Haft gehalten werden, betonte der Journalist. Das sei erschreckend.

    Allen Kritikern der türkischen Regierung werde vorgeworfen, sie seien Unterstützer von Terroristen. Er selbst, so Kazim, sei laut Türkei "Terrorpropagandist", weil er mit PKK-Anhängern gesprochen habe. Die Wahrscheinlichkeit, dass er festgenommen werde, sei momentan größer denn je. Kazim verließ im März vergangenen Jahres als Korrespondent von "Spiegel" und "Spiegel Online" die Türkei, nachdem die Behörden seine Presseakkreditierung nicht verlängert hatten.

    Im Fall Yücel hat die WeltN24 GmbH nun in der Türkei Verfassungsbeschwerde eingelegt. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit der fortdauernden Inhaftierung des Journalisten. Aus der Geschäftsführung hieß er, man werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Berichterstattungsfreiheit des Korrespondenten wie auch des Verlags zu verteidigen.

  • EUTürkei fordert Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche

    Ungeachtet der anhaltenden Spannungen mit Ländern wie Deutschland verlangt die Türkei eine sofortige Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen.

    Sein Land sei in diesem Rahmen auch bereit, über Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu reden, sagte EU-Minister Celik in Brüssel. Die Voraussetzungen für ein Öffnen der entsprechenden Verhandlungskapitel habe die Türkei alle erfüllt. Celik machte zugleich deutlich, dass man nicht bereit sein werde, eine abgespeckte Partnerschaft mit der EU zu akzeptieren. Die geplante Erweiterung der Zollunion sei notwendig, aber keine Alternative. - Als Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch hatten die EU-Staaten im vergangenen Dezember beschlossen, bis auf weiteres keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen.

  • LesbosLage in Flüchtlingslager hat sich wieder beruhigt

    Nach erneuten Unruhen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat sich die Lage wieder beruhigt.

    Das teilte die Polizei mit. Demnach setzte eine Gruppe von rund 100 Migranten Zelte und Container in Brand. Sie hätten zudem Steine geworfen und sich mit Sicherheitskräften eine Auseinandersetzung geliefert. Diese hätten Tränengas eingesetzt. Die Feuerwehr habe den Brand mittels Flugzeugen löschen können. Die Flüchtlinge hatten gegen ihre bevorstehende Rückführung in die Türkei protestiert.

  • Frieser (CSU)"Wollen kein Reiseunternehmen übers Mittelmeer aufmachen"

    Der CSU-Politiker Frieser hat Nichtregierungsorganisationen beschuldigt, mit Schleppern zusammenzuarbeiten.

    Er habe Verständnis für jeden, der versuche zu helfen, sagte Frieser im Deutschlandfunk. Doch die Übergabe von Flüchtlingen in Küstennähe von Schlepperbooten auf Boote von NGOs sei nicht der richtige Weg, um mit dem Elend der Menschen umzugehen. Ihm lägen Berichte vor, dass dies inzwischen gängige Praxis sei, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

    Das Ansinnen der Europäer müsse sein, den Menschen in Afrika eine Perspektive zu bieten. "Wir wollen keine Reiseunternehmen aufmachen über das Mittelmeer", sagte Frieser. Er forderte von anderen EU-Ländern Solidarität mit Italien, das mit einer Vielzahl von Bootsflüchtlingen konfrontiert ist.

    Wenn es um EU-Gelder und Unterstützung gehe, seien alle dabei, aber beim Schicksal von Migranten und Flüchtlingen nicht, sagte Frieser und forderte Konsequenzen für diejenigen, die sich gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden wehrten.

  • OSZENach Führungskrise neuer Chef eingesetzt

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, hat nach einer wochenlangen Führungskrise wieder einen neuen Chef.

    Der 57-jährige Schweizer Diplomat Greminger wurde zum Generalsekretär ernannt, wie am Sitz der OSZE in Wien bekannt wurde. Er folgt auf den Italiener Zannier, der Ende Juni gegangen war. Auch drei weitere Spitzenposten, die wegen Streitigkeiten unter den Mitgliedsstaaten vakant gewesen waren, wurden neu besetzt. Die Einigung auf die neue Führung der Organisation war in der vergangenen Woche gelungen. Vor allem Russland hatte zunächst Bedenken angemeldet. Die OSZE ist vor allem durch ihren Einsatz in der Ostukraine unter Druck geraten, wo sie dabei helfen soll, den Konflikt zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen einzudämmen.

  • WetterAm Donnerstag Schauer und Gewitter, im Westen und Südwesten Auflockerungen

    Das Wetter: In der Nacht weitere Schauer und Gewitter, vor allem im Norden auch Unwetter. Tiefstwerte zwischen 19 und 14 Grad. Morgen verbreitet Schauer und Gewitter, nur im Westen und Südwesten Auflockerungen. 20 bis 31 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag im Norden und Westen heiter, sonst bewölkt. Nur vereinzelt Niederschläge. 21 bis 30 Grad.

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  • Polnische JustizreformPräsident droht mit Veto

    Polens Präsident Duda hat mit seinem Veto gegen die umstrittene Justizreform gedroht. Er werde das Gesetz der nationalkonservativen Regierung in dieser Form nicht unterschreiben, sagte Duda in Warschau. Es wirke wie ein politisches Diktat bei der Richterbesetzung.

    Duda betonte, die Justiz müsse reformiert werden. Dies müsse aber auf vernünftigem Wege geschehen. Zuvor hatten sich die Abgeordneten im Parlament eine hitzige Debatte geliefert.

    Die Regierungspartei PiS hatte einen Gesetzentwurf in den Sejm eingebracht, mit dem Richter des Obersten Gerichtshofs durch den Justizminister in den Ruhestand gezwungen werden können. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig. Kritiker sehen die Gewaltenteilung untergraben.

    Der Präsident des Europarats, Jagland, forderte von der Regierung in Warschau Respekt für die europäischen Justiznormen. Polen müsse als Mitglied des Europarats dessen Prinzipien folgen. Auch Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisierte eine Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Morgen will sich die EU-Kommission mit dem Thema befassen.

  • Haft in der TürkeiMerkel verlangt sofortige Freilassung Steudtners

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Inhaftierung des Menschenrechtlers Steudtner in der Türkei verurteilt und seine sofortige Freilassung gefordert.

    Die Verhaftung sei ungerechtfertigt, und die Bundesregierung werde alles tun, um ihm zu helfen, sagte Merkel. Dies sei ein weiterer Fall, in dem unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz gerieten. Deshalb sei das ein Grund zu allergrößter Sorge.

    Steudtner und fünf weitere Menschenrechtsaktivisten waren Anfang Juli bei einem Workshop in Istanbul unter dem Vorwurf festgenommen worden, eine Terror-Organisation zu unterstützen. Heute verhängte ein Gericht in Istanbul gegen sie Untersuchungshaft. Parteiübergreifend hatten deutsche Politiker die Bundesregierung zu einer harten Haltung gegenüber Ankara aufgefordert.

    Der SPD-Vorsitzende Schulz verlangte von Bundeskanzlerin Merkel, zur Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei nicht länger zu schweigen. Die Linken-Abgeordnete Dagdelen sagte im Deutschlandfunk, die Beschwichtigungspolitik in Sachen Türkei sei nun nachweislich gescheitert. Auch der Grünen-Vorsitzende Özdemir erklärte, es sei überfällig, dass die Bundesregierung ihren Kuschelkurs beende. Man müsse der Türkei deutlich machen, dass sie durch die Inhaftierungen auch ihre guten Wirtschaftsbeziehungen gefährde. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Brand, sagte, die inhaftierten Menschenrechtler seien in Wahrheit politische Geiseln. Die Türkei entferne sich immer weiter von Europa.

  • EU-BeitrittsgesprächeTürkei fordert Wiederaufnahme

    Ungeachtet der anhaltenden Spannungen mit Ländern wie Deutschland hat die Türkei eine sofortige Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert.

    Sein Land sei in diesem Rahmen auch bereit, über Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu reden, sagte EU-Minister Celik in Brüssel. Die Voraussetzungen für ein Öffnen der entsprechenden Verhandlungskapitel habe die Türkei alle erfüllt. Celik machte zugleich deutlich, dass man nicht bereit sein werde, eine abgespeckte Partnerschaft mit der EU zu akzeptieren. Die geplante Erweiterung der Zollunion sei notwendig, aber keine Alternative. - In Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch hatten die EU-Staaten im vergangenen Dezember beschlossen, bis auf weiteres keine neuen Verhandlungskapitel mehr zu eröffnen.

  • Domspatzen"Unabhängige Aufklärung von Missbrauchsfällen wichtig"

    Die ehemalige Bundesfamilienministerin Bergmann hat sich bestürzt über das Ausmaß von Gewalt und Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen geäußert.

    Dies habe sie so nicht erwartet, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Sie ist Mitglied in der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung Sexuellen Kindesmissbrauchs. Bergmann betonte, der Abschlussbericht des vom Bistum beauftragten Sonderermittlers Weber zeige, was alles zutage gefördert werden könne, wenn man gründlich nachforsche. Deshalb sei es so wichtig, dass solche Fälle von außen aufgeklärt würden. Die Opfer hätten im Falle der Domspatzen lange nicht interessiert, meinte Bergmann. Vielmehr sei es um das Ansehen der Institution gegangen.

    In dem Bericht ist von mindestens 547 Betroffenen die Rede. Demnach erlitten seit 1945 insgesamt 500 Schüler körperliche Gewalt, 67 sexuelle Übergriffe, einige auch beides. Als mutmaßliche Täter wurden 49 Personen ermittelt.

  • DaimlerNachrüstung bei drei Millionen Fahrzeugen

    Nach neuen Vorwürfen in der Dieselaffäre weitet der Autohersteller Daimler seine Nachrüstungen auf drei Millionen Fahrzeuge in Europa aus.

    Die Aktion für nahezu alle Wagen mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 werde in enger Zusammenarbeit mit den Zulassungsbehörden durchgeführt, teilte der Konzern mit. Für die Kunden entständen durch die Servicemaßnahme keine Kosten.

    Mercedes muss auf Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamtes bereits seit dem vergangenen Jahr rund 250.000 Fahrzeuge zurückrufen und die Abgasbehandlung nachbessern. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Daimler entschieden gegen Vorwürfe gewehrt, eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut zu haben.

  • LesbosLage in Flüchtlingslager hat sich wieder beruhigt

    Nach erneuten Unruhen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat sich die Lage wieder beruhigt.

    Das teilte die Polizei mit. Demnach setzte eine Gruppe von rund 100 Migranten Zelte und Container in Brand. Sie hätten zudem Steine geworfen und sich mit Sicherheitskräften eine Auseinandersetzung geliefert. Diese hätten Tränengas eingesetzt. Die Feuerwehr habe den Brand mittels Flugzeugen löschen können. Die Flüchtlinge hatten gegen ihre bevorstehende Rückführung in die Türkei protestiert.

  • OSZENach Führungskrise neuer Chef eingesetzt

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, hat nach einer wochenlangen Führungskrise wieder einen neuen Chef.

    Der 57-jährige Schweizer Diplomat Greminger wurde zum Generalsekretär ernannt, wie am Sitz der OSZE in Wien bekannt wurde. Er folgt auf den Italiener Zannier, der Ende Juni gegangen war. Auch drei weitere Spitzenposten, die wegen Streitigkeiten unter den Mitgliedsstaaten vakant gewesen waren, wurden neu besetzt. Die Einigung auf die neue Führung der Organisation war in der vergangenen Woche gelungen. Vor allem Russland hatte zunächst Bedenken angemeldet. Die OSZE ist vor allem durch ihren Einsatz in der Ostukraine unter Druck geraten, wo sie dabei helfen soll, den Konflikt zwischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen einzudämmen.

  • US-AußenministeriumWeitere Strafmaßnahmen gegen Iran

    Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt.

    Diese beträfen 18 Personen und Einrichtungen in dem Land, teilte das amerikanische Außenministerium in Washington mit. Mit den Strafmaßnahmen reagiere man auf anhaltende Bedrohungen durch Teheran. Genannt wurden etwa das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung der Islamischen Republik für Terrorgruppen.

  • Tour de FranceMichael Matthews gewinnt 16. Etappe

    Der Australier Michael Matthews hat die 16. Etappe der Tour de France gewonnen.

    Er siegte auf dem 165 Kilometer langen Teilstück von Le Puy-en-Velay nach Romans-sur-Isère im Sprint vor dem Norweger Edvald Boasson Hagen. Dritter wurde John Degenkolb aus Gera. In der Gesamtwertung des Radrennens führt weiter der Brite Christopher Froome.

  • OLG MünchenPlädoyers im NSU-Prozess beginnen morgen

    Mehr als vier Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses sollen morgen die Plädoyers beginnen.

    Das Oberlandesgericht München schloss heute nach mehr als 370 Verhandlungstagen offiziell die Beweisaufnahme. Der Vorsitzende Richter Götzl forderte die Prozessparteien auf, den Umfang ihrer Schlussvorträge abzuschätzen. Die Bundesanwaltschaft gab dafür 22 Stunden an. Anschließend erhalten die Nebenkläger das Wort für ihre Plädoyers und danach die Verteidiger. Wegen der Sommerpause wird dies voraussichtlich bis Ende August oder Anfang September dauern.

    In dem Prozess geht es um die Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds. Die Hauptangeklagte Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Mundlos und Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben.

  • GerichtsurteilRussland muss für Festsetzung von Umweltaktivisten zahlen

    Russland muss für die Aufbringung des Greenpeace-Schiffs Arctic Sunrise rund 5,5 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.

    Das entschied das internationale Schiedsgericht in Den Haag.* Das Schiff war im Jahr 2013 unter holländischer Flagge in der Barentsee gestoppt worden. Dort hatten Aktvisten versucht, eine Bohrinsel von Gazprom zu besetzen. Die russische Küstenwache schleppte die Arctic Sunrise ab und nahm die Besatzung fest.

    * In einer ersten Version dieser Meldung hatten wir das Gericht falsch bezeichnet.

  • ReichsbürgerDurchsuchungen in zwei Bundesländern

    Die Polizei in Bayern und in Rheinland-Pfalz hat heute 28 Objekte der Reichsbürgerbewegung durchsucht.

    Dabei sei ein per Haftbefehl gesuchter Mann festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in München mit. Zudem seien zahlreiche Unterlagen wie gefälschte Urkunden sichergestellt worden. An der Aktion waren mehr als 200 Polizisten beteiligt.

  • USAEinreisebestimmungen nachgebessert

    Das US-Außenministerium hat die Einreisebestimmungen für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern nachgebessert.

    Es wies die Botschaften an, allen Großeltern von US-Bürgern, die aus diesen Staaten stammen, auf Antrag Einreise-Visa zu erteilen. Die Korrektur ist eine Reaktion auf das jüngste Urteil eines Bundesgerichts in Hawaii. Darin hatte der Richter die Kriterien erweitert, wer zur engeren Familie zu zählen ist. Neben Eltern, Ehepartnern und Kindern wurden unter anderem auch Großeltern, Onkel und Tanten, Neffen und Nichten genannt. Dem trug die US-Regierung nun teilweise Rechnung.

  • UkraineProrussische Rebellen rufen "Malorossia" aus

    Die prorussischen Rebellen in der Ost-Ukraine haben die Gründung eines neuen Staates angekündigt.

    Nach einer Volksbefragung werde dieser neue Staat die Ukraine ersetzen und die bisherige Hauptstadt Kiew in sein Territorium integrieren, erklärte Rebellenführer Sachartschenko. Der neue Staat solle "Kleinrussland" heißen. Donezk werde Hauptstadt von "Malorossia" sein. Der ukrainische Präsident Poroschenko bezeichnete Sachartschenko als Marionette, die Vorgaben aus Moskau ausführe. Man werde die Souveränität über die abtrünnigen Gebiete wieder herstellen, sagte Poroschenko bei einem Staatsbesuch in Georgien.

    Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen im Osten der Ukraine prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungssoldaten.

  • AutomobilindustrieVerbot von Verbrennungsmotoren wäre strategisch falsch

    Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind aus Sicht des Verbands der deutschen Automobilindustrie der falsche Weg, um die Luftqualität zu verbessern.

    VDA-Präsident Wissmann sagte in Berlin, den Verbrennungsmotor politisch abzuschalten, hielte er für einen schweren strategischen Fehler. Allgemeine Leitplanken und Preissignale seien hingegen in Ordnung. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Ifo-Instituts, Fuest, verwies Wissmann auf eine Studie, nach der insgesamt 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt an der Entwicklung und am Bau von Diesel- und Benzinautos hängen. Fuest plädierte dafür, anstelle von Verboten eine "Konkurrenz der Technologien" zuzulassen.

    Nach Bayern will auch Baden-Württemberg von Fahrverboten absehen, wenn ältere Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden. Die bayerische Staatsregierung beschloss heute ein Maßnahmenpaket, das auch einen raschen Ausbau der E-Mobilität und die Förderung des Radverkehrs vorsieht.

  • KlimaschutzKalifornien verlängert strenges Umweltgesetz

    Kalifornien hält an seiner strengen Klimaschutzpolitik fest.

    Das Parlament in Sacramento verlängerte mit den Stimmen der oppositionellen Republikaner entsprechende Gesetze um zehn Jahre bis 2030. Gouverneur Brown erklärte, Kalifornien stelle sich damit entschlossen der existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel. In dem Bundesstaat im Südwesten der USA gelten strenge CO2-Grenzwerte und strikte Vorschriften für Abgasreinigungsanlagen. - US-Präsident Trump hatte angekündigt, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen.

  • StuttgartGerichtsurteil gegen früheres Mitglied von Al-Nusra-Front

    Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat ein ehemaliges Mitglied der syrischen Dschihadistengruppe Al-Nusra-Front zu drei Jahren Haft verurteilt.

    Der 25-jährige Mann habe der Terrorgruppe angehört und auch Gewalt mit Kriegswaffen ausgeübt, hieß es zur Begründung. Er habe in Syrien für die Al-Nusra-Front unter anderem gegen die rivalisierende Terrormiliz IS gekämpft. Der Syrer war im September 2015 nach Deutschland gekommen.

  • EuGHUnterschiedliche Mitbestimmungsrechte in der EU rechtens

    Dass Mitarbeiter deutscher Konzerne im Inland oft mehr Mitbestimmungsrechte haben als ihre Kollegen im Ausland, ist mit EU-Recht vereinbar.

    Das stellte der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil klar. Geklagt hatte ein Aktionär der Tui AG. Er hielt es für einen Verstoß, dass nur Mitarbeiter in Deutschland in den Aufsichtsrat gewählt werden können, nicht aber Konzernbeschäftigte in anderen EU-Ländern. Das widerspreche unter anderem der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der EuGH wies diese Auffassung zurück und erklärte, ein Beschäftigter könne im neuen Land nicht dieselben Arbeitsbedingungen verlangen wie im Herkunftsland.

  • Domspatzen"Unabhängige Aufklärung von Missbrauchsfällen wichtig"

    Die ehemalige Bundesfamilienministerin Bergmann hat sich bestürzt über das Ausmaß von Gewalt und Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen geäußert.

    Dies habe sie so nicht erwartet, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Sie ist Mitglied in der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung Sexuellen Kindesmissbrauchs. Bergmann betonte, der Abschlussbericht des vom Bistum beauftragten Sonderermittlers Weber zeige, was alles zutage gefördert werden könne, wenn man gründlich nachforsche. Deshalb sei es so wichtig, dass solche Fälle von außen aufgeklärt würden. Die Opfer hätten im Falle der Domspatzen lange nicht interessiert, meinte Bergmann. Vielmehr sei es um das Ansehen der Institution gegangen.

    In dem Bericht ist von mindestens 547 Betroffenen die Rede. Demnach erlitten seit 1945 insgesamt 500 Schüler körperliche Gewalt, 67 sexuelle Übergriffe, einige auch beides. Als mutmaßliche Täter wurden 49 Personen ermittelt.

  • AfghanistanIntensität der US-Luftangriffe gestiegen

    In Afghanistan haben die US-Luftangriffe auf die radikal-islamischen Taliban und die Terrormiliz IS deutlich zugenommen.

    Nach Zahlen des amerikanischen Militärs warfen Piloten im ersten Halbjahr mehr als 1.630 Raketen oder Bomben ab. Zum Vergleich wurde auf 2016 verwiesen. Damals seien rund 1.330 Geschosse abgefeuert worden. Weiter hieß es, damit sei die Intensität der Luftangriffe wieder auf dem Niveau von 2012 angekommen, als noch knapp 80.000 US-Soldaten zur Bekämpfung der Taliban in Afghanistan gewesen seien.

  • NotrufNeues System für hör- und sprachbehinderte Menschen vorgestellt

    Für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen soll es künftig einen barrierefreien Notruf geben.

    Ein entsprechendes Angebot stellte Bundeswirtschaftsministerin Zypries heute in Berlin vor. Bei dem neuen Service können die Betroffenen über eine Video-Verbindung einen Gebärdensprachdolmetscher kontaktieren. Dieser stellt eine Telefonverbindung zu dem gewünschten hörenden Gesprächspartner her. Der Dolmetscher übersetzt dann die Inhalte von der deutschen Gebärdensprache in die Lautsprache und umgekehrt.

  • Tempelberg50 Verletzte bei neuen Unruhen

    In Jerusalem ist es in der vergangenen Nacht zu neuen Zusammenstößen zwischen der israelischen Polizei und Palästinensern gekommen.

    Wie das Rote Kreuz mitteilte, wurden dabei rund 50 Palästinenser verletzt, 15 von ihnen seien von Gummigeschossen getroffen worden. Auch in anderen Stadtteilen in Jerusualem kam es zu Auseinandersetzungen. Israel hatte den Tempelberg nach dreitägiger Schließung gestern wieder geöffnet. Gläubige müssen - genauso wie Touristen - durch Sicherheitsschleusen mit Metall-Detektoren gehen.

  • DIHKBetriebe finden kaum noch geeignete Auszubildende

    Viele Betriebe können ihre Lehrstellen aus Mangel an geeigneten Bewerbern nicht besetzen.

    Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nach einer Umfrage unter mehr als 10.000 Unternehmen mitteilte, findet rund ein Drittel der Betriebe keine Auszubildenden. Am Schwierigsten sei die Lage im Gastgewerbe. DIHK-Chef Schweitzer sagte, um den Nachwuchs in den Betrieben zu sichern, sei es wichtig, vorhandene Potenziale zu nutzen, insbesondere von Studien-Abbrechern, Flüchtlingen und Lernschwächeren.

  • JustizBrandenburgisches Gericht verbietet Kopftuch im Saal

    Im brandenburgischen Luckenwalde hat ein Richter einer Syrerin das Tragen eines Kopftuchs im Gerichtssal vorab verboten.

    Wie der "Tagesspiegel" berichtet, erklärte der Richter in einem Schreiben an die Anwältin der Frau, solche religiös motivierten Bekundungen seien vor Gericht nicht erlaubt. Die Mandantin dürfe bei ihrem Scheidungsverfahren kein Kopftuch tragen. Die Anwältin hält das Verbot laut Zeitung für verfassungswidrig. Das Neutralitätsgebot gelte für Richter und Staatsanwälte, nicht aber für Kläger und Beklagte. Die für den 27. Juli angesetzte Verhandlung wurde nach Angaben des Gerichts vertagt.

  • FußballRazzia beim spanischen Verband - Präsident in Gewahrsam

    Bei einer Razzia beim spanischen Fußballverband sind mehrere Personen festgenommen worden.

    Unter ihnen sind auch Spaniens Fußball-Präsident Villar und dessen Sohn. Ihnen werden Korruption und Unterschlagung vorgeworfen. - Der 67-jährige Villar hat seit Jahrzehnten führende Positionen in den Gremien der Europäischen Fußball-Union und des Weltverbandes Fifa inne.

  • Neonazi-KonzertInnenexperten gegen Einschränkung des Versammlungsrechts

    Führende Innenpolitiker haben den Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow abgelehnt, wegen der Neonazi-Konzerte das Versammlungsrecht zu ändern.

    Der Grünen-Politiker von Notz sagte der Zeitung "Die Welt", die Freiheitsrechte aus der Verfassung gälten auch für ihre Feinde, so schwierig man das manchmal finden möge. Für die Unions-Fraktion erlärte der innenpolitische Sprecher Mayer, das Gemeinwesen müsse es aushalten, wenn Kundgebungen selbst mit schwer erträglichen Inhalten durchgeführt würden. Auch SPD und Linke wandten sich gegen eine Änderung des Versammlungsrechts. Ramelow hatte argumentiert, Konzerte dieser Art dürften nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fallen, deshalb müssten die Vorschriften entsprechend geändert werden.

  • BayernStaatsregierung will Stickoxid-Belastung verringern

    Die bayerische Staatsregierung hat ein Maßnahmenpaket für bessere Luftqualität beschlossen.

    Ministerpräsident Seehofer sagte in München, Ziel sei es, so schnell wie möglich den Stickoxid-Grenzwert in den Großstädten einzuhalten. Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wolle man vermeiden. Zu dem Paket zählen die zügige Nachrüstung älterer Diesel-Pkw, eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, der rasche Ausbau der E-Mobilität und die Förderung des Radverkehrs.

    In Baden-Württemberg sind Fahrverbote für Dieselautos offenbar vom Tisch. Die Landesregierung will nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur darauf verzichten, wenn eine technische Nachrüstung erfolgt. Die grün-schwarze Regierung reagiert damit auf rechtliche Bedenken des Bundes bezüglich der Fahrverbote.

  • V-Leute bei OktoberfestanschlagVerfassungsgericht bestätigt Auskunftsrecht

    Die Bundesregierung muss parlamentarische Anfragen zum Anschlag auf das Oktoberfest in München im Jahr 1980 umfassend beantworten.

    Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob V-Leute in das Attentat verstrickt waren. Dazu hatten die Fraktionen von Grünen und Linken 2014 und 2015 mehrere Anfragen gestartet. Eine vollständige Beantwortung wurde von der Regierung aber abgelehnt. Die Karlsruher Richter erklärten nun, durch die Angaben der Regierung über mögliche V-Leute seien die Nachrichtendienste in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt, so dass das parlamentarische Informations-Interesse überwiege.

  • Krawalle in SchorndorfBürgermeister räumt Fehleinschätzung ein

    Nach den Krawallen und sexuellen Übergriffen beim Stadtfest in Schorndorf hat der Bürgermeister der Stadt, Klopfer, Fehler eingeräumt.

    Die Lage im Schlosspark sei nach Mitternacht eskaliert, sagte Klopfer im ZDF. Dies habe man so nicht erwartet. Berichte jedoch, wonach in seiner Gemeinde eine Art Ausnahmezustand geherrscht habe, seien falsch. Die Vorfälle seien - so wörtlich - kein zweites Köln und kein zweites Hamburg.

    Bei dem Stadtfest in Schorndorf waren in der Nacht zu Sonntag mehrere Besucher und Polizisten angegriffen worden. Vier junge Frauen wurden sexuell belästigt.

  • PhilippinenDuterte will Kriegsrecht verlängern

    Der philippinische Präsident Duterte will das Kriegsrecht im Süden des Inselstaates bis Ende des Jahres verlängern.

    In einem Brief an das Parlament betont Duterte, dass er mehr Zeit brauche, um die Rebellion zu beenden. Duterte hatte am 23. Mai das Kriegsrecht verhängt, nachdem bewaffnete Islamisten in die Stadt Marawi eingedrungen waren. Bei den Kämpfen kamen seither mehrere 100 Menschen ums Leben. Mehr als 200.000 sind auf der Flucht.

    Nach philippinischem Recht kann der Präsident das Kriegsrecht nur für 90 Tage ausrufen. Einer Verlängerung müssen beide Kammern des Parlaments zustimmen. Dies gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse jedoch als Formsache.

  • Abgeordneten-Besuche in KonyaKritik an Haltung der Nato

    In der Debatte um Abgeordneten-Besuche auf dem Stützpunkt Konya in der Türkei steigt der Druck auf die Nato.

    Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, forderte mehr Unterstützung für die deutsche Position. Der SPD-Politiker sagte der "Passauer Neuen Presse", die Nato müsse klarstellen, dass ein Besuchsverbot nicht akzeptabel sei. Wenn die Türkei nicht einlenke, sollte der Stützpunkt in ein anderes Partnerland verlegt werden.

    Der frühere Nato-General Ramms zeigte sich erstaunt darüber, dass Generalsekretär Stoltenberg die Türkei und Deutschland gleichermaßen zur Ordnung gerufen habe. Es sei eine eindeutige Situation, sagte Ramms im Deutschlandfunk. Die Allianz müsse der Türkei in aller Deutlichkeit sagen, dass es sich um einen Nato-Verband handele. Er sprach sich zudem für eine härtere Haltung Deutschlands gegenüber der Türkei aus. Es gebe neben dem Militär auch andere Möglichkeiten, auf Ankara Einfluss zu nehmen.

  • USARepublikaner: Gesetzentwurf zu Gesundheitsreform gescheitert

    Der von US-Präsident Trump geplante Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform findet im Senat keine Mehrheit.

    Der Fraktionschef der Republikaner, McConnell, erklärte die Pläne deshalb für gescheitert. Er sagte in Washington, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg haben werde, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen. Zuvor hatten zwei weitere republikanische Senatoren angekündigt, dass sie gegen das Gesetz stimmen wollten. Mit den beiden bisherigen Abweichlern fehlt damit eine Mehrheit im Senat.

    US-Präsident Trump zeigte sich optimistisch, dass es noch gelingen könne, das jetzige Gesundheitssystem abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen.

  • IrakOffenbar deutsche IS-Anhängerinnen in Mossul festgenommen

    Die deutschen Behörden prüfen Berichte, denen zufolge in der irakischen Stadt Mossul fünf IS-Anhängerinnen aus der Bundesrepublik festgenommen wurden.

    Das bestätigte der Dresdner Oberstaatsanwalt Haase der Deutschen Presse-Agentur. Es gibt demnach Hinweise, dass es sich bei einer der Festgenommenen um eine 16-Jährige aus Pulsnitz bei Dresden handeln könnte. Vor ihrem Verschwinden vor einem Jahr hatte es bereits Ermittlungen gegen die Jugendliche gegeben, weil sie Internet-Kontakte zu IS-Anhängern gehabt haben soll.

    Nach Angaben eines irakischen Offiziers wurden neben den fünf Deutschen auch 15 weitere IS-Anhängerinnen festgenommen. Sie hätten sich in einem Tunnelsystem in Mossul versteckt und Waffen sowie Sprengstoffgürtel bei sich gehabt.

  • FlüchtlingeÖsterreich droht erneut mit Grenzkontrollen am Brenner

    Österreich hat erneut mit Grenzkontrollen am Brenner gedroht.

    Innenminister Sobotka sagte der "Bild"-Zeitung, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer steige, mache man "den Brenner zu". Innerhalb von 24 Stunden könne Österreich mit Soldaten die Grüne Grenze abriegeln und mit Zoll und Polizei scharfe Grenzkontrollen realisieren. Sobotka sagte, es sei absehbar, dass sich die Lage zuspitze und nichts gut gehe. Die österreichische Regierung ist beunruhigt über die steigende Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer ins Nachbarland Italien kommen und von dort aus in andere Länder weiterreisen. Außenminister Kurz hatte gestern bei einem Ministertreffen in Brüssel gefordert, die Mittelmeerroute zu schließen.

  • VenezuelaTrump droht mit Sanktionen

    US-Präsident Trump droht Venezuela mit Wirtschaftssanktionen. Trump erklärte in Washington, die Vereinigten Staaten würden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela zerfalle.

    Weiter machte er deutlich, wenn Präsident Maduro die umstrittene verfassungsgebende Versammlung durchsetze, würden die USA rasche und spürbare ökonomische Maßnahmen ergreifen.

    Die Opposition in Venezuela kündigte unterdessen an, die Proteste gegen Maduro auszuweiten. Für Donnerstag wurde ein 24-stündiger Generalstreik ausgerufen. Gestern hatten sich knapp 7,2 Millionen Menschen an einer symbolischen Volksabstimmung über die Verfassungsversammlung beteiligt. 98 Prozent lehnten diese nach Angaben von Parlamentspräsident Borges ab. Er rief Staatschef Maduro auf, das Ergebnis der von der Opposition organisierten Abstimmung anzuerkennen. Maduro bezeichnete die Abstimmung als unzulässig.

    Die Kritiker werfen dem sozialistischen Präsidenten vor, er wolle über eine Verfassungsänderung seine Macht zementieren und eine Diktatur aufbauen.

  • GenitalverstümmelungMehr als 13.000 Mädchen in Deutschland bedroht

    In Deutschland sind nach Angaben der Frauenrechtsorganisation "Terre des Femmes" etwa 13.000 Mädchen akut von Genitalverstümmelung bedroht.

    Das sind rund 4.000 Kinder mehr als noch vor einem Jahr. Die Organisation begründet dies mit dem Zuzug aus Ländern wie Eritrea, Somalia und dem Irak. Zudem steige die Zahl der Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelung wurden. Sie liege bei etwa 58.000. - In Deutschland steht die sogenannte Mädchenbeschneidung unter Strafe. Die Verstümmelung wird jedoch in vielen afrikanischen und einigen asiatischen Ländern praktiziert.

  • TürkeiBundesregierung will Deniz Yücel bei Klage in Straßburg unterstützen

    Die Bundesregierung will den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel bei seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen.

    Das bestätigte Justizminister Maas der Zeitung "Die Welt". Man werde nichts unversucht lassen, um einen rechtsstaatlichen Prozess für Yücel in der Türkei zu erreichen. Deshalb wolle die Regierung in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof deutlich Stellung beziehen. Yücel hatte in Straßburg Beschwerde gegen seine Behandlung durch die türkische Justiz eingereicht, weil diese seiner Auffassung nach gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die Regierung in Ankara wirft ihm Terror-Propaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung vor. Der Türkei-Korrespondent der "Welt" Yücel war im Februar festgenommen worden.

  • InklusionMehr Schüler mit Behinderung in Regelschulen

    Die Integration von Menschen mit Behinderung in das deutsche Bildungssystem macht offenbar Fortschritte.

    Die "Rheinische Post" berichtet von einer Abfrage in allen Bundesländern, die ergeben habe, dass im zu Ende gehenden Schuljahr etwa 41 Prozent aller Schüler mit Förderbedarf eine Regelschule besuchten. Im Schuljahr davor waren es nach Angaben der Kultusministerkonferenz 37,7 Prozent gewesen.

    Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es dem Blatt zufolge erhebliche Unterschiede. So erreiche Bremen mit einer Inklusionsquote von fast 89 Prozent den Spitzenwert. Schlusslicht sei Hessen mit knapp 27 Prozent.

  • AtomabkommenUSA bescheinigen Iran Vertragstreue

    Die US-Regierung hat dem Iran bescheinigt, sich an das 2015 geschlossene Atomabkommen zu halten.

    Mitarbeiter der Regierung erklärten weiter, Teheran tue aber nicht genug, um dem Geist des Abkommens gerecht zu werden. Präsident Trump und Außenminister Tillerson seien weiterhin der Meinung, dass der Iran eine der gefährlichsten Bedrohungen für amerikanische Interessen und für den Nahen Osten darstellten. - Trump hat eine Überprüfung des Vertrages angeordnet; das Ergebnis steht aber noch aus. In dem Abkommen ist geregelt, dass die Urananreicherung gedrosselt wird, damit das Land keine Atombombe bauen kann.

  • Brexit-VerhandlungenDIHK mahnt raschen Fahrplan an

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mahnt zur Eile bei den laufenden Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union.

    Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit, sagte DIHK-Präsident Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb müsse rasch ein Fahrplan für den geplanten Brexit vorgelegt werden. Deutsche Unternehmen hätten in Großbritannien mehr als 2.000 Niederlassungen mit rund 400.000 Mitarbeitern. Für diese Betriebe sei es wichtig, die Rechte der EU-Bürger nach einem Brexit zu klären.

    In Brüssel verhandelten Vertreter Großbritanniens und der EU gestern erstmals konkret über Inhalte. Im Fokus stehen neben den Rechten von Briten und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet auch die britischen Finanzverpflichtungen. Arbeitsgruppen sollen bis Donnerstag mögliche Kompromisse ausloten.

  • Flüchtlingsrettung im MittelmeerOrganisationen weisen Kritik von de Maizière zurück

    Bundesinnenminister de Maizière hat das Vorgehen von Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer kritisiert. Sea Watch und die Ärzte ohne Grenzen weisen alle Vorwürfe zurück.

    Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gebe Vorwürfe, dass die Schiffe der Organisationen ihre Positionen verschleierten, indem sie Ortungsgeräte ausschalteten. Sein italienischer Amtskollege Minniti habe ihm zudem gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer führen und Lichter einschalteten und so den Booten der Schlepper ein Ziel vorgäben. Das löse kein Vertrauen aus, betonte de Maizière.

    Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück und teilten mit, niemand habe Beweise für die Unterstellungen. Sea Watch erklärte, man versuche nicht, die eigene Position zu verschleiern. Zudem sei es Pflicht, nachts mit eingeschalteten Suchscheinwerfern zu fahren. Ein Sprecher der Ärzte ohne Grenzen sagte, man befahre libysche Hoheitsgewässer nur in Notfällen und in Absprache mit den dortigen Behörden. Mit den Schleppern kommuniziere man nicht.

  • G20-GipfelVersicherungen beziffern Schäden auf 12 Millionen Euro

    Die Schäden durch die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg kosten die Versicherungen mehrere Millionen Euro.

    Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, geht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in einer ersten Schätzung von zu erstattenden Schäden in Höhe von zwölf Millionen Euro aus. Darunter sind Zerstörungen an Gebäuden und Geschäften sowie an Fahrzeugen, die während der mehrtägigen Krawalle entstanden sind. Etwa ein Drittel der Summe entfällt auf Autos.

  • Katar-KriseÄgypten verschärft Einreisebedingungen

    Ägypten verschärft im Streit mit Katar seine Strafmaßnahmen gegen das Emirat.

    Bis auf wenige Ausnahmen dürften deren Bürger künftig nicht mehr visumsfrei nach Ägypten einreisen, kündigte das Außenministerium in Kairo an. Ausgenommen von der Visumspflicht seien Katarer, die mit Ägyptern verheiratet seien, deren Mütter Ägypterinnen seien oder die in Ägypten studierten. Die neue Regelung soll am Donnerstag in Kraft treten.

    Zusammen mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain wirft Ägypten Katar vor, Terroristen zu finanzieren. Sie haben deshalb die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Emirat abgebrochen. Katar weist die Vorwürfe zurück.

  • Pazifischer OzeanStarkes Erdbeben trifft Region von Alaska bis Kamtschatka

    Ein starkes Erdbeben hat die Region im nördlichen Pazifischen Ozean zwischen Alaska und der russischen Halbinsel Kamtschatka erschüttert.

    Die US-Erdbebenwarte bezifferte die Stärke der Stöße auf 7,8. Das Zentrum habe etwa 200 Kilometer vor der Beringinsel östlich von Kamtschatka gelegen. Die Behörde erklärte, ein möglicher Tsunami könnte Küsten im Umkreis von 300 Kilometern treffen. Allerdings ist die Insel Kamtschatka etwa 500 Kilometer entfernt.

  • Ältere DieselfahrzeugeHendricks fordert Nachrüstung auf Kosten der Hersteller

    In der Diskussion über hohe Abgaswerte älterer Dieselfahrzeuge sieht Bundesumweltministerin Hendricks die Hersteller in der Pflicht.

    Diese müssten die betroffenen Fahrzeuge schnellstmöglich nachrüsten, und zwar auf eigene Kosten, sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Anderenfalls drohten Fahrverbote. Sie seien jedoch kein Selbstzweck, sondern könnten allenfalls das letzte Mittel sein. Hendricks leitet am 2. August gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Dobrindt das Nationale Forum Diesel. Dort wollen Autokonzerne und Politik gemeinsam Lösungen suchen, um Fahrverbote in Innenstädten wegen zu hoher Emissionen zu vermeiden.

  • EU-KommissionGlyphosat nur mit Rückhalt der EU-Länder zulassen

    Die EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat für weitere zehn Jahre ist ungewiss.

    Der zuständige Kommissar Andriukaitis sagte in Brüssel, man werde die Lizenz nicht ohne Rückhalt der EU-Länder erneuern. Ob dieser zustande komme, sei unklar. Bundesumweltministerin Hendricks hatte bereits Widerstand angekündigt. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich jedoch zuletzt für eine Zulassung ausgesprochen. Die Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung sollten Vertreter der EU-Staaten bis Ende des Jahres treffen.

    Glyphosat wird auch auf deutschen Feldern großflächig eingesetzt. Die Chemikalie steht im Verdacht, Krebs zu verursachen.

  • Hitze und WindWaldbrände in Italien, Portugal, Kroatien und Montenegro

    Wegen Waldbränden an der Adriaküste hat Montenegro um internationale Hilfe gebeten.

    Das Innenministerium wandte sich an die EU. Einwohner und Urlauber wurden aus der am stärksten betroffenen Region in Sicherheit gebracht. Auch an der kroatischen Küste kämpft die Feuerwehr gegen Wald- und Buschbrände. Starker Wind erschwert die Löscharbeiten.

    Auch in Portugal sind rund 2.800 Feuerwehrleute ausgerückt, um neue Brände im Norden und in der Mitte des Landes zu bekämpfen. In mehreren Teilen Italiens wüten ebenfalls Feuer. In der italienischen Region Kampanien kam ein Mann ums Leben. Seit Mitte Juni sind in ganz Italien nach Angaben von Umweltschützern mehr als 26.000 Hektar verbrannt - das ist fast so viel Waldfläche wie im gesamten vergangenen Jahr.

  • Schwimm-WMWasserspringer Hausding und Klein gewinnen Bronze

    Bei der Schwimm-WM in Budapest haben die Synchronspringer Patrick Hausding und Sascha Klein die erste Medaille für das deutsche Team gewonnen.

    Die Weltmeister von 2013 holten Bronze. Silber ging an die Russen Wiktor Minibajew und Alexander Bondar, Gold an die Chinesen Chen Aisen und Yang Hao.

  • Fußball-EMDeutschland - Schweden 0:0

    Bei der Frauenfußball-EM in den Niederlanden hat die deutsche Nationalmannschaft zum Auftakt 0:0 gegen Schweden gespielt.

    Das nächste Spiel der Elf von Bundestrainerin Jones ist am Freitag gegen Italien. Die Italienerinnen unterlagen in ihrem ersten Gruppenspiel gestern Russland mit 1:2.

  • US-AktienmarktBörse schließt nahezu unverändert

    Der US-Aktienmarkt hat nahezu unverändert geschlossen.

    Der Dow-Jones-Index verlor 0,04 Prozent und ging mit 21.629 Punkten aus dem Handel. Der technologie-orientierte Nasdaq-Index stagnierte bei 6.314 Punkten.

  • WetterAm Mittwoch zunächst sonnig, später im Westen und Südwesten Schauer

    Das Wetter: Abends und in der kommenden Nacht nachlassende Schauer und Gewitter und nachfolgend teils wolkig, teils klar. Tiefsttemperaturen 19 bis 8 Grad. Morgen zunächst überall sonnig, im Westen und Südwesten später Schauer und teils kräftige Gewitter. 27 bis 35 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag vermehrt Wolken mit Schauern und Gewittern, im Südosten zunächst noch freundlich. 21 bis 31 Grad.