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  • RegierungsbildungSPD-Spitze berät nach Treffen Steinmeiers mit Schulz

    Die SPD-Spitze berät in Berlin über die schwierige Situation bei der Regierungsbildung.

    Zuvor hatte Bundespräsident Steinmeier den Vorsitzenden Schulz im Schloss Bellevue zu einem Gespräch empfangen. Steinmeier will Neuwahlen vermeiden und versucht, die Parteien zur Zusammenarbeit zu bringen. Schulz schließt bisher eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Diese Haltung ist in der SPD aber zunehmend umstritten.

    Der niedersächsische Ministerpräsident Weil sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die SPD müsse ihren Teil dazu beitragen, aus dieser Misere herauszufinden. Er schloss eine Koalition mit der Union nicht aus.

  • CSU-MachtkampfSeehofer verschiebt Entscheidung über seine Zukunft

    CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Aussage zu seiner persönlichen Zukunft verschoben.

    Das berichten Teilnehmer einer CSU-Vorstandssitzung in München übereinstimmend. Stattdessen gibt es bis Anfang Dezember weitere Gespräche. Dann soll der Vorstand einen Personalvorschlag für die Vorstandswahlen auf dem Parteitag am 15. und 16. Dezember machen.

    Seehofer will bei der Entscheidungsfindung die beiden Ehrenvorsitzenden Stoiber und Waigel sowie Parteivize Stamm hinzuziehen.

    Seehofer hatte eigentlich angekündigt, am Abend mit einer Erklärung für Klarheit zu sorgen. Weil die CSU bei der Bundestagswahl schlecht abgeschnitten hat, gibt es in der Partei Forderungen, er solle mindestens eines seiner Ämter abgeben, den Parteivorsitz oder das Ministerpräsidentenamt. Im kommenden Jahr sind in Bayern Landtagswahlen.

  • Europa-LeagueKöln gewinnt gegen Arsenal - Hertha ist ausgeschieden

    In der Fußball-Europa-League hat der 1. FC Köln mit 1:0 gegen den FC Arsenal gewonnen.

    Das Tor erzielte Sehrou Guirassy per Foulelfmeter. Die Partie Athletic Bilbao gegen Hertha BSC ging 3:2 aus. Damit sind die Berliner in der Gruppenphase ausgeschieden.

    Im dritten Spiel mit deutscher Beteiligung stehen sich am Abend Sporting Braga und 1899 Hoffenheim gegenüber.

  • 25 Jahre MöllnGedenken an Brandanschlag

    Bürger und Politiker im schleswig-holsteinischen Mölln haben an die Opfer des fremdenfeindlich motivierten Brandanschlags vor 25 Jahren erinnert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, sagte, Deutschland sei viele Jahre auf dem rechten Auge blind geblieben. Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sei aktueller denn je.

    Der türkische Botschafter in Deutschland, Aydin, erklärte, er hoffe, dass alle aus den Anschlägen gelernt hätten. Der Staatssekretär für Inneres in Schleswig-Holstein, Geerdts, betonte, es sei die Pflicht der Gesellschaft, grauenvolle Nächte wie die vom 23. November 1992 in Mölln zu verhindern. Deutschland stehe für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Offenheit.

    Neonazis hatten vor 25 Jahren Molotowcocktails auf zwei Häuser geworfen, in denen türkische Familien wohnten. Eine 51-jährige Frau und zwei ihrer Enkelinnen starben, neun Menschen wurden verletzt.

  • SyrienRussischer Truppenabbau wohl noch in diesem Jahr

    Der Leiter des russischen Militär-Generalstabs hat eine erhebliche Truppenreduzierung in Syrien in Aussicht gestellt.

    Damit könne noch vor Ende des Jahres begonnen werden, sagte er am Rande eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi. Es gebe in Syrien nur noch sehr wenig zu tun, bevor die militärischen Zielvorgaben des Einsatzes erfüllt seien. Seinen Angaben zufolge bleibt Russland mit zwei Militärstützpunkten, einem Zentrum zur Überwachung von Feuerpausen und anderen Strukturen in dem Bürgerkriegsland präsent. Putin hatte Anfang der Woche bei einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad erklärt, der gemeinsame Kampf nähere sich allmählich dem Ende. Nun gehe es darum, politische Prozesse einzuleiten.

  • Petersburger DialogMerkel mahnt ehrliche Diskussion mit Russland an

    Bundeskanzlerin Merkel hat zum Auftakt des Petersburger Dialogs eine offene Diskussion angemahnt.

    Deutschland sei an vielfältigen und verlässlichen Beziehungen mit Russland gelegen, schrieb die CDU-Vorsitzende in einem Grußwort für das Gesprächsforum in Berlin. Dafür brauche es gerade in schwierigen Zeiten eine ehrliche Diskussion. Der russische Präsident Putin schrieb in seinem Grußwort, der informelle Meinungsaustausch solle dazu beitragen, Misstrauen, Vorurteile und Stereotypen abzubauen.

    Der deutsche Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Pofalla, betonte, der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen. - Seit der Annexion der Krim durch Russland haben sich die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau deutlich verschlechtert.

  • StahlbrancheProtest gegen Fusion zwischen Thyssenkrupp und Tata

    Im rheinland-pfälzischen Andernach haben tausende Beschäftigte von Thyssenkrupp gegen die geplante Fusion mit der Stahlsparte des indischen Tata-Konzerns protestiert.

    Die Polizei sprach von etwa 8000 Demonstranten. Vertreter der IG Metall riefen die Konzerne zu mehr Transparenz bei ihrem Vorhaben auf. Der IG-Metall-Vertreter im Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel Europe, Wetzel, kritisierte, in der Grundsatzvereinbarung der Konzerne sei vieles, aber nichts für die Beschäftigten vereinbart worden. Das müsse sich ändern. Wetzel sagte wörtlich: "Wir fordern ein Jahrzehnt Sicherheit für Beschäftigung, Standorte, Anlagen und Investitionen."

  • NaturkatastrophenEU-Kommission plant eigene Hilfskapazitäten

    Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten zu mehr Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz verpflichten.

    Kommissionspräsident Juncker sagte in Brüssel, wenn eine Katastrophe eintrete, wolle er, dass die EU mehr unternehme als nur ihr Beileid auszusprechen. Der zuständige EU-Kommissar Stylianides sagte, Ziel sei eine europäische Reserve aus Löschflugzeugen, Pumpen, Feldlazaretten, medizinischen Notfallteams und Material für Such- und Rettungseinsätze.

    Im Katastrophenfall erfolgt die gegenseitige Hilfe der Mitgliedsstaaten gegenwärtig nur auf freiwilliger Basis. Deshalb kommt es zum Beispiel bei Waldbränden immer wieder zu Verzögerungen, weil nur wenige Länder über Löschflugzeuge verfügen und diese häufig selbst benötigen.

    Die zusätzlichen Kosten beziffert die EU Kommission auf rund 280 Millionen Euro bis zum Jahr 2020.

  • BörseDax kaum verändert

    An der Aktienbörse in Frankfurt am Main hat der deutsche Leitindex Dax mit 13.008 Punkten kaum verändert geschlossen. Die US-Börsen sind heute aufgrund eines Feiertages geschlossen.

  • KatalonienPuigdemont wirbt für Treffen in Brüssel

    Der abgesetzte Präsident Kataloniens, Puigdemont, ist bereit für ein Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy.

    Eine solche Begegnung müsse es geben und zwar an seinem jetzigen Aufenthaltsort in Brüssel, sagte Puigdemont in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zugleich verlangte er ein Ende der Polizeimaßnahmen und der Inhaftierungen in seiner Heimat. Die spanische Regierung sollte ihre Energie nicht in Verfolgungen stecken, sondern in den Dialog. Ein politisches Problem brauche politische Lösungen.

    Zu seiner persönlichen Situation bekräftigte Puigdemont, er denke nicht an einen Asylantrag in Belgien. Er habe sich den belgischen Behörden sofort gestellt, als Madrid seine Auslieferung gefordert habe. Der katalanische Politiker stellte klar, er sei nicht auf der Flucht und weiche auch nicht der Justiz aus. Alles andere seien Fake News der spanischen Medien. Allerdings werde er seine Rechte zur Verteidigung in Belgien wahrnehmen.

    Das vollständige Interview können Sie am morgigen Freitag ab 6.50 Uhr in den Informationen am Morgen hören.

  • FlüchtlingskriseMyanmar und Bangladesch einigen sich auf Rückkehr der Rohingya

    Myanmar und Bangladesch haben sich auf eine Rückkehr der muslimischen Rohingya-Flüchtlinge verständigt.

    Das teilte das Außenministerium in Myanmar auf seiner Facebook-Seite mit. Demnach haben Vertreter beider Länder eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben. Details müssen demnach noch geklärt werden.

    Jüngsten Schätzungen zufolge sind allein in den vergangenen drei Monaten mehr als 600.000 Rohingya vor Gewalt und Verfolgung in Myanmar ins benachbarte Bangladesch geflohen.

  • DiplomatieTürkischer Präsident Erdogan will Griechenland besuchen

    Der türkische Präsident Erdogan will bald nach Griechenland reisen.

    Der Besuch solle in den kommenden Tagen stattfinden, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dies wäre der erste Besuch eines türkischen Staatschefs im Nachbarland seit 1953. Zuletzt hatte sich das jahrzehntelang schwierige Verhältnis zwischen beiden Ländern entspannt. Es gab mehrere hochrangige Besuche. Zudem kooperieren Griechenland und die Türkei seit März 2016 im Rahmen des EU-Flüchtlingspakts zur Eindämmung der Migration in der Ägäis. Athen hat aber zum Ärger der Türkei acht türkische Soldaten aufgenommen, die türkischen Angaben zufolge am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt gewesen sein sollen.

  • EU-Mission SophiaAusbildung der libyschen Küstenwache wird ausgeweitet

    Die EU will die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine für Einsätze ausweiten.

    Geplant sei, 200 weitere Libyer zu schulen, um Flüchtlinge zu retten und Schleuser zu bekämpfen, sagte der zuständige Befehlshaber der EU-Mission Sophia, Credendino. Damit würde sich die Zahl bis kommenden Sommer verdoppeln.

    Laut dem Befehlshaber hatte die libysche Marine heute ihren ersten eigenen Rettungseinsatz. Ob und wieviele Migranten an Land zurückgebracht wurden, ist nicht bekannt. Die Ausbildungsmission der EU ist wegen der Behandlung der Flüchtlinge in Libyen umstritten.

  • SiemensBeschäftigte wollen nicht über Stellenabbau reden

    Beim Siemens-Konzern wächst der Widerstand gegen die geplanten Stellenstreichungen und Betriebsschließungen.

    Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter erklärten auf einer Protestkundgebung in Berlin, sie wollten bis auf Weiteres nicht mit der Geschäftsführung über deren Vorhaben sprechen. Siemens sei kein Sanierungsfall. Gesamtbetriebsratschefin Steinborn forderte den Vorstand auf, alternative Konzepte mit den Beschäftigten zu entwickeln.

    Unter Verweis auf schlecht laufende Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik hatte Siemens vor kurzem angekündigt, weltweit 6.900 Arbeitsplätze abzubauen, etwa die Hälfte davon in Deutschland.

  • SyrienOpposition beharrt auf Rücktritt von Präsident Assad

    Syriens Opposition beharrt bei einem politischen Neuanfang auf einem Rücktritt von Präsident Assad.

    Dieser müsse zum Beginn einer Übergangsperiode abtreten, heißt es in der Abschlusserklärung einer Konferenz verschiedener Oppositionsgruppen in der saudischen Hauptstadt Riad. Nur dann sei ein politischer Prozess in einer Atmosphäre der Sicherheit und Stabilität möglich.

    UNO-Sondervermittler de Mistura will in der nächsten Woche die Genfer Syrien-Verhandlungen fortsetzen. Russland und der Iran als Verbündete der Regierung in Damaskus sowie die Türkei als Unterstützer der Opposition setzen parallel ihre Bemühungen fort, eine politische Lösung für den Bürgerkrieg voranzutreiben.

  • OECDSteuer- und Abgabenlast in Mitgliedsländern auf Höchststand

    Die Steuer- und Abgabenlast in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen.

    Nach OECD-Angaben lag die Belastung für Bürger und Unternehmen im Jahr 2016 bei durchschnittlich 34,3 Prozent. Das sei so viel wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 1965, hieß es. Unter den 35 Mitgliedsländern ist die Abgabenlast in Dänemark am höchsten. Sie beträgt dort knapp 46 Prozent. Deutschland liegt mit 37,6 Prozent auf dem zwölften Platz.

  • DopingRussische Skilangläufer dürfen im Weltcup starten

    Die sechs vom Internationalen Olympischen Komitee für Olympia gesperrten russischen Skilangläufer dürfen vorerst im Weltcup starten.

    Das gab der Weltskiverband FIS einen Tag vor Beginn der Weltcup-Saison bekannt. Das Dopingkomitee des Verbandes warte noch auf die detaillierte Urteilsbegründung des Internationalen Olympischen Komitees. Erst dann könne die FIS eine eigene Entscheidung über einen möglichen Ausschluss der
    russischen Skisportler treffen.

    Aktuell sind zehn russische Wintersportler wegen Dopingvergehen lebenslang für Olympische Spiele gesperrt.

  • JustizKarlsruhe weist Beschwerde von Muslim ab, der sich nicht vor einer Richterin erheben wollte

    Wegen seiner Weigerung, sich bei der Urteilsverkündung vor einer Mannheimer Richterin zu erheben, muss ein muslimischer Angeklagter 300 Euro Ordnungsgeld zahlen.

    Seine Beschwerde gegen den Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Sie sei offensichtlich unzulässig, weil nicht ersichtlich sei, inwiefern das Ordnungsgeld ungerechtfertigt in sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit eingegriffen habe. Der Mann war am 19. Oktober 2016 vom Amtsgericht Mannheim unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte seine Weigerung mit religiösen Motiven begründet: Er dürfe sich als gläubiger Moslem nur vor Gott erheben. Zudem war er im Laufe des Prozesses wiederholt aufgefallen, weil er zu spät vor Gericht erschienen war.

  • IrakBerlin will Kinder deutscher Dschihadisten aus Gefängnissen holen

    Die Bundesregierung will Kinder deutscher IS-Anhänger aus irakischer Haft zurück nach Deutschland holen.

    Wie der Rechercheverbund von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" meldet, geht es dabei aktuell um mindestens sechs Fälle. Die Mütter hatten sich demnach der Terrormiliz IS angeschlossen und ihre Kinder mit nach Syrien genommen. Sie waren im Juli von der irakischen Armee festgenommen worden.

    Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, man bemühe sich um Ausreisegenehmigungen für die Minderjährigen. Zugleich müssten aber die Bürger hierzulande vor möglicherweise radikalisierten Rückkehrern geschützt werden.

  • Suche nach U-BootMarine geht von Explosion aus

    Im Zusammenhang mit der Suche nach dem im Süd-Atlantik verschollenenen argentinischen U-Boot sind neue Einzelheiten bekannt geworden.

    Wie die Marine jetzt in Buenos Aires unter Berufung auf einen Bericht von US-Behörden mitteilte, gab es an dem Tag, als das Boot verschwand, kurz nach der letzten Funkverbindung eine Explosion auf der Route.

    Von dem U-Boot fehlt seit Mittwoch vergangener Woche jede Spur. An Bord ist eine 44-köpfige Besatzung.

  • LandwirtschaftFlorenz (CDU) für befristete Zulassung von Glyphosat, um Alternativen zu entwickeln

    Der CDU-Europaabgeordente Florenz hat sich für ein Ende der Glyphosat-Zulassung in fünf Jahren ausgesprochen.

    Florenz sagte im Dlf, ein jetziges Ende für das umstrittene Pestizid käme zu früh, da es noch keine echte chemische Alternative für Landwirte gebe. Eine Verlängerung der Lizenz unter Auflagen würde der Industrie hingegen klare Vorgaben machen, um biobasierte Ersatzprodukte zu entwickeln. Florenz, der selbst konventioneller Landwirt ist, forderte, dass die Industrie auch mittels Pflanzenschutzgesetzgebung zum Handeln gezwungen wird.

    Das in der Landwirtschaft vielfach eingesetzte Mittel Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Das EU-Parlament wiederum hat sich zuvor mehrheitlich für eine fünfjährige Verlängerung der Lizenz unter strengen Auflagen ausgesprochen. Das Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministerium waren bei diesem Thema uneins: Das Landwirtschaftsministerium befürwortete die Verlängerung der Zulassung, das Umweltministerium war dagegen. Daher hatte sich Deutschland auf EU-Ebene bislang der Stimme enthalten.

    Am Montag sollen die EU-Mitgliedsstaaten in eine Berufungsausschuss erneut über eine Verlängerung der Zulassung abstimmen. Sollte es erneut nicht zur Einigung kommen, muss die EU-Kommission entscheiden.

  • Papua-NeuguineaPolizei räumt australisches Flüchtlingslager

    In Papua-Neuguinea hat die Polizei ein von Australien betriebenes Flüchtlingslager auf der Insel Manus geräumt.

    Dort hatten seit der offiziellen Schließung vor rund einem Monat noch mehrere hundert Menschen ausgeharrt, die sich weigern, in andere Camps umgesiedelt zu werden. Premierminister Turnbull hatte den Flüchtlingen vorgeworfen, ihre Einreise nach Australien erpressen zu wollen. Die Asylpolitik der Regierung in Canberra setzt seit Jahren auf Abschreckung.

  • SicherheitBundeskriminalamt bekommt Terrorismus-Abteilung

    Das Bundeskriminalamt bekommt einem Medienbericht zufolge eine neue Abteilung "Terrorismus".

    Wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf ein Konzeptpapier des BKA schreibt, soll sie ihren Sitz in Berlin haben und im kommenden Jahr aufgebaut werden. In der Abteilung sollen mehrere Gruppen und Referate zusammengefasst werden, die bisher in der Staatsschutz-Abteilung für Ermittlungen zum islamistischen Terrorismus zuständig sind. Die langfristig rund 1.500 Mitarbeiter sollen unter anderem für die einheitliche Risikobewertung von islamistischen Gefährdern zuständig sein.

  • MinderheitsregierungMedienbericht: SPD zur Tolerierung bereit

    Die SPD ist einem Medienbericht zufolge zur Tolerierung einer Minderheitsregierung bereit.

    Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Vertreter der Partei, SPD-Chef Schulz werde Bundespräsident Steinmeier heute darüber informieren, dass er diesbezüglich Verhandlungen mit der CDU-Chefin Merkel führen werde. Eine Neuauflage der Großen Koalition lehne Schulz aber nach wie vor ab.

    Der SPD-Europaabgeordnete Leinen sagte im Deutschlandfunk, man brauche Stabilität in Berlin. Dies könne mit einer Minderheitsregierung durchaus erreicht werden. Deshalb rate er seiner Partei, für eine solche Lösung offen zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass Merkel bereit sei, auf SPD-Inhalte einzugehen.

    Unionsfraktionschef Kauder warb dagegen in der "Südwestpresse" für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Nur eine stabile Koalitionsregierung könne ein abgewogenes Politikkonzept umsetzen, betonte der CDU-Politiker. Die Große Koalition habe gute Arbeit gemacht. Deshalb würde er sich freuen, wenn die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfänden.

    Steinmeier empfängt heute neben Schulz auch Bundestagspräsident Schäuble. Dieser hatte ebenso wie der Bundespräsident an die Parteien appelliert, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen doch noch eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

  • Bundesrechnungshof"Umweltschädliche Steuervorteile abbauen"

    Der Bundesrechnungshof fordert einen Abbau von klima- und umweltschädlichen Steuervergünstigungen.

    Die künftige Bundesregierung müsse diese kritisch auf den Prüfstand stellen, sagte Rechnungshof-Präsident Scheller der "Rheinischen Post". Dies gelte insbesondere für gesundheits- und umweltschädliche Vergünstigungen. Als Beispiel nannte Scheller die niedrigere Mineralölsteuer für Diesel. Alleine dadurch verliere der Staat knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen.

    Auch die steuerliche Begünstigung von Firmenwagen verursache Mindereinnahmen von 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro jährlich. Auf weitere 7,3 Milliarden Euro beliefen sich Vergünstigungen bei der Strom- und Energiesteuer.

  • AutomobilindustrieEU-Industriekommissarin gegen Diesel-Fahrverbote

    EU-Industriekommissarin Bienkowska hält den Diesel für eine Technologie der Vergangenheit.

    Die Kunden würden bereits umdenken und ihr Kaufverhalten anpassen, sagte sie dem "Handelsblatt". Die Aufdeckung des Dieselskandals habe auch dazu geführt, dass die Unternehmen realisiert hätten, vor welchen Aufgaben sie stünden. Bienkowska begrüßte, dass die Hersteller in wenigen Jahren einen Marktanteil von 25 Prozent emissionsfreien Fahrzeugen anstrebten. Zugleich sprach sie sich gegen Zulassungs- und Fahrverbote aus. Die EU-Kommission setze stattdessen auf Anreize, um die Autoindustrie weiter in die richtige Richtung zu drängen.

  • MedienNeue Mängel beim BER

    Der TÜV Rheinland hat auf dem geplanten neuen Flughafen Berlin offenbar neue Mängel entdeckt.

    Das berichtet "Der Tagesspiegel", dem ein 33-seitiger Bericht des TÜV vorliegt. Demnach wurde die Funktionstüchtigkeit der sicherheitstechnischen Gebäudeausrichtung des BER überprüft. Im Mainpier Nord seien erhebliche Mängel festgestellt worden.

    Die Entrauchungssteuerung, die Sprinkleranlagen, die Brandmeldeanlage, die elektroakustischen Notwarnsysteme und die Sicherheitsbeleuchtung seien nicht abnahmefähig, die "Wirksamkeit und Betriebssicherheit" seien "nicht gegeben". Der TÜV Rheinland hat laut "Tagesspiegel" zehn Anlagen geprüft - in sechs davon seien dem Statusbericht zufolge wesentliche Mängel festgestellt worden, in allen anderen Anlagen wurden weitere Mängel festgestellt.

    Eröffnungstermin wieder auf der Kippe

    Auch der avisierte Eröffnungstermin könnte - ein weiteres Mal - nicht eingehalten werden. Der seit September geltende Rahmenterminplan sieht eine Eröffnung zum 31. August 2018 vor, laut TÜV ergebe sich aber aus den Risiken ein "Planungs- und Bausoll".

    Mitte Dezember will Flughafenchef Lütke Daldrup einen neuen Eröffnungstermin bekanntgeben. Seit der ursprünglich geplanten Eröffnung 2012 sind heute genau 2.000 Tage vergangen. Die Kosten sind von 2,5 Milliarden auf bisher 6,6 Milliarden Euro gestiegen.

  • MedienberichtBundespolizei sucht Beamte für Abschiebeflug

    Der Bundespolizei fehlen einem Medienbericht zufolge Beamte für einen geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan.

    Wie der "Spiegel" schreibt, soll am 6. Dezember eine weitere Rückführung von 78 Afghanen stattfinden. Für die Begleitung des Fluges von Frankfurt nach Kabul würden 100 speziell ausgebildete Polizisten benötigt. Die Bundespolizei habe allerdings Schwierigkeiten, genügend Beamte mit einem Visum für Afghanistan zu finden, unter anderem, weil Anfang Dezember auch eine Abschiebung nach Pakistan stattfinden soll.

    Menschenrechtler kritisieren die Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Sicherheitslage in dem Land.

  • ZeitungsberichtKrankenkassen weisen hohe Überschüsse aus

    Die mehr als einhundert gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Überschüsse weiter erhöht.

    Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, belief sich die Summe Ende September auf 2,5 Milliarden Euro. Die Rücklagen aller Krankenkassen seien auf den neuen Rekordwert von mehr als 18 Milliarden Euro gestiegen, hieß es weiter. Hinzu komme die Finanzreserve des Gesundheitsfonds, die zum Jahresende etwa 8,5 Milliarden Euro betragen werde, schreibt das Blatt.

  • WestirakArmee startet Offensive gegen letzte IS-Gebiete

    Irakische Regierungstruppen haben eine weitere Offensive gegen die Terrormiliz IS begonnen.

    Armee und schiitische Milizen hätten im Westen des Landes einen Großeinsatz gestartet, teilte ein Befehlshaber mit. Nördlich des Flusses Euphrat hielten die Dschihadisten noch ein größeres Gebiet. Die Terrormiliz hatte 2014 weite Teile des Iraks überrannt. Mittlerweile haben die Extremisten aber mehr als 95 Prozent der eroberten Gebiete verloren.

  • MittelmeerMehr als 1.000 Flüchtlinge geborgen

    Die italienische Küstenwache hat erneut mehr als 1.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet.

    Ein Sprecher teilte mit, die Menschen seien in mehreren Booten unterwegs gewesen. In diesem Jahr haben rund 114.000 Flüchtlinge Italien erreicht. Im Vergleich zu 2016 ist das ein Rückgang um etwa ein Drittel.

  • FußballBayern gewinnen in Anderlecht

    In der Fußball-Champions-League hat Bayern München sein vorletztes Gruppenspiel beim belgischen RSC Anderlecht mit 2:1 gewonnen.

    Die Münchner hatten sich schon vor dem Spiel für das Achtelfinale qualifiziert.

  • AutosGiegold für europäische Kontrolle der Zulassungen

    Der Grünen-Europapolitiker Giegold wirft der Bundesregierung vor, unabhängige Kontrollen bei der Zulassung neuer Fahrzeugmodelle auf EU-Ebene verhindern zu wollen.

    Giegold sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Bundesregierung wolle mit dem Kraftfahrtbundesamt eine der Fehlerquellen im System schützen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass die nationalen Zulassungsbehörden sich künftig gegenseitig kontrollieren. Berlin weist das mit der Begründung zurück, man kontrolliere die Behörde selbst. Giegold beklagte, das Kraftfahrtbundesamt habe beim Diesel-Skandal versagt. Die Blockade der Bundesregierung nannte er einen Schlag ins Gesicht der Verbraucher.

  • Gewerkschaft VerdiBundesweite Protestaktionen wegen fehlendem Pflege-Personal

    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat mit bundesweiten Aktionen auf den Personalmangel in der Pflege aufmerksam gemacht.

    Wie sie in Berlin mitteilte, wurden in mehreren Städten Menschenketten gebildet, unter anderem in Landshut, Görlitz, Recklinghausen und Moers. In Hamburg fand eine Protestaktion in einem Seniorenzentrum statt, wo Ende Juni ein Wohnbereich geschlossen wurde, weil die benötigten Altenpflegekräfte fehlten.

    Um die Situation in der Pflege zu verbessern, forderte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler von der Politik Sofortmaßnahmen. Die von der geschäftsführenden Bundesregierung geplanten Verbesserungen griffen frühestens 2020. So lange könnten weder die Beschäftigten noch die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen warten, sagte Bühler.

    In der gescheiterten Jamaika-Sondierung hatten sich CDU/CSU, FDP und Grüne im Grundsatz bereits auf Verbesserungen bei der Pflege geeinigt, etwa auf eine Mindestpersonalausstattung von Kliniken und Altenheimen mit Pflegekräften. Ver.di fordert jedoch einen Personalschlüssel, nach dem sich rechnerisch mindestens eine Altenpflegekraft um zwei Bewohner kümmert. Nachts dürfe in keinem Wohnbereich mehr allein gearbeitet werden.

  • PalästinensergebieteWahlen bis Ende 2018

    In den Palästinensergebieten sollen bis Ende 2018 Parlamentswahlen abgehalten werden. Darauf verständigten sich die rivalisierenden Organisationen Fatah und Hamas sowie elf weitere Gruppierungen.

    Das Datum soll die palästinensische Regierung von Präsident Abbas festlegen. Seit 2006 hat es in den Palästinensergebieten keine Parlamentswahlen mehr gegeben.

    Die Erklärung folgt auf das Versöhnungsabkommen, dass die einst tief verfeindeten Organisationen Hamas und Fatah Mitte Oktober unterzeichnet haben.

    Die Hamas erklärte sich mit dem Abkommen zum Verzicht auf die Kontrolle über den Gazastreifen bereit. Sie soll an die Fatah-Regierung von Abbas gehen, die bereits das Westjordanland verwaltet.

    Die von der internationalen Gemeinschaft unterstützte Fatah hatte 2007 nach einem Bürgerkrieg im Gazastreifen die Kontrolle an die islamistische Hamas verloren. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab und wird im Westen als terroristische Gruppierung eingestuft.

  • GriechenlandMehr Ausreisen mit gefälschten Papieren

    Die Bundespolizei hat einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr bereits mehr als 1.000 Einreisen aus Griechenland mit gefälschten Pässen registriert.

    Das sei ein Vielfaches mehr als auf allen anderen Binnenflügen in der Europäischen Union, heißt es in den Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Auch die griechische Polizei stelle seit Monaten fest, dass immer mehr Flüchtlinge versuchten, mit falschen Papieren nach Westeuropa auszureisen. Bundesinnenminister de Maizière hat dem Blatt zufolge deshalb angeordnet, dass seit Mitte November bei allen Flugpassagieren aus Griechenland die Pässe kontrolliert werden.

  • StudieLichtverschmutzung nimmt weltweit zu

    Der sogenannte Lichtsmog nimmt einer Studie zufolge weltweit zu.

    Das geht aus einem Bericht für die Fachpublikation "Science Advances" hervor, an dem das Deutsche Geoforschungszentrum in Potsdam maßgeblich beteiligt war. Satellitenaufnahmen sollen belegen, dass die Intensität des künstlichen Lichts und die Größe der beleuchteten Fläche gewachsen ist: Von 2012 bis 2016 um jährlich zwei Prozent. Womöglich könnte die Lichtverschmutzung noch höher ausfallen. Bislang können die Bildsensoren in den Wettersatelliten nur einen Teil des Lichts moderner LED-Lampen erfassen. Die zunehmende künstliche Beleuchtung könnte Folgen für Flora und Fauna haben. So hätten nachtaktive Tiere Schwierigkeiten bei der Orientierung, die Wachstumsphasen von Pflanzen dauerten zuweilen länger.

  • WetterIm Norden und Westen gebietsweise Regen, 10 bis 0 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht im Norden und Westen gebietsweise Regen. Sonst meist trocken und teils klar. Tiefstwerte 10 bis null Grad, an den Alpen leichter Frost. Morgen teils länger anhaltender Regen, nur im Südosten trocken. 8 bis 18 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag meist bedeckt mit Regen, im Nordwesten und Westen zeitweise sonnig. 4 bis 10 Grad.

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  • PalästinensergebieteWahlen bis Ende 2018

    In den Palästinensergebieten soll es bis Ende 2018 Parlamentswahlen abgehalten werden. Darauf verständigten sich die rivalisierenden Organisationen Fatah und Hamas sowie elf weitere Gruppierungen.

    Das Datum soll die palästinensische Regierung von Präsident Abbas festlegen. Seit 2006 hat es in den Palästinensergebieten keine Parlamentswahlen mehr gegeben.

    Die Erklärung folgt auf das Versöhnungsabkommen, dass die einst tief verfeindeten Organisationen Hamas und Fatah Mitte Oktober unterzeichneten. Die Hamas erklärte sich mit dem Abkommen zum Verzicht auf die Kontrolle über den Gazastreifen bereit. Sie soll an die Fatah-Regierung von Abbas gehen, die bereits das Westjordanland verwaltet.

    Die von der internationalen Gemeinschaft unterstützte Fatah hatte 2007 nach einem Bürgerkrieg im Gazastreifen die Kontrolle an die islamistische Hamas verloren. Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab und wird im Westen als terroristische Gruppierung eingestuft.

  • SPDNeuwahl, Tolerierung - oder doch noch Große Koalition?

    In der SPD wird weiter über die Rolle der Partei bei der Regierungsbildung diskutiert.

    Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Groschek etwa kann sich die Duldung einer Minderheitsregierung vorstellen. Er sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, dann würde man sich darauf verständigen, in zentralen Fragen gemeinsam vorzugehen. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Gesundheitsministerin Schmidt sagte der Zeitung "Die Welt", die SPD dürfe sich keinen Gesprächen verweigern.

    Morgen wird Parteichef Schulz von Bundespräsident Steinmeier empfangen, der die Parteien aufgerufen hatte, eine Regierungsbildung möglich zu machen. Schulz hat eine Regierungsbeteiligung bisher ausgeschlossen und sich für Neuwahlen ausgesprochen.

  • MedienberichtBundesregierung will Kinder deutscher IS-Kämpfer zurückholen

    Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Kinder deutscher IS-Kämpfer aus dem Irak in die Bundesrepublik holen.

    Das Auswärtige Amt habe die Regierung in Bagdad gebeten, eine Ausreisegenehmigung für die in Haftanstalten des Landes festgehaltenen Minderjährigen zu erteilen, berichten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Konkret gehe es um die Kinder von sechs Müttern, die im Kriegsgebiet aufgespürt und verhaftet worden seien. Vor der Entscheidung, die Kinder zurückzuholen, wurden dem Bericht zufolge auch Sicherheitsfragen diskutiert.

  • Terrorverdacht nicht erhärtetKein Haftbefehl gegen festgenommene Syrer

    Die wegen Terrorverdachts festgenommenen sechs Männer aus Syrien sind wieder frei.

    Es gebe keine dringenden Hinweise auf die Vorbereitung eines Anschlags oder einer Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Die Anklagebehörde habe deshalb davon abgesehen, Haftbefehle zu beantragen.

    Die sechs Asylbewerber aus Syrien waren gestern bei Razzien festgenommen worden. Polizisten hatten in Essen, Kassel, Hannover und Leipzig Wohnungen durchsucht. Weder Waffen noch Sprengstoff wurden gefunden.

    Zu möglichen Anschlagszielen hatten sich die Ermittler nicht offiziell geäußert. In Medienberichten wurden der Weihnachtsmarkt oder ein Einkaufszentrum in Essen als Ziele von Ausspähversuchen genannt.

  • DreiergipfelNeue Konferenz für Syrien angekündigt

    Russland, die Türkei und der Iran wollen mit einer neuen Konferenz versuchen, den Syrien-Konflikt zu lösen.

    In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Präsidenten Putin, Erdogan und Ruhani Regierung und Opposition in dem Bürgerkriegsland auf, an einem sogenannten Kongress der Völker teilzunehmen. Putin sagte in Sotschi, eine Beilegung des Konflikts erfordere Zugeständnisse von allen Seiten, einschließlich der syrischen Regierung. Der Kongress der Völker soll über eine Nachkriegsordnung für Syrien diskutieren. Es gehe um die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie die Organisation von Wahlen unter Aufsicht der UNO, so Putin. - Russland und der Iran unterstützen Präsident Assad, die Türkei syrische Rebellen.

  • StudieLichtverschmutzung nimmt weltweit zu

    Der sogenannte Lichtsmog nimmt einer Studie zufolge weltweit zu.

    Das geht aus einem Bericht für die Fachpublikation "Science Advances" hervor, an dem das Deutsche Geoforschungszentrum in Potsdam maßgeblich beteiligt war. Satellitenaufnahmen sollen belegen, dass die Intensität des künstlichen Lichts und die Größe der beleuchteten Fläche gewachsen ist: Von 2012 bis 2016 um jährlich zwei Prozent. Womöglich könnte die Lichtverschmutzung noch höher ausfallen. Bislang können die Bildsensoren in den Wettersatelliten nur einen Teil des Lichts moderner LED-Lampen erfassen. Die zunehmende künstliche Beleuchtung könnte Folgen für Flora und Fauna haben. So hätten nachtaktive Tiere Schwierigkeiten bei der Orientierung, die Wachstumsphasen von Pflanzen dauerten zuweilen länger.

  • UN-TribunalSerbischer Ex-General wegen Völkermords zu lebenslanger Haft verurteilt

    Das Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Militärchef Mladic wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist international begrüßt worden.

    Der UNO-Menschenrechtskommissar sprach von einem Sieg der Gerechtigkeit. Das Auswärtige Amt in Berlin nannte das Urteil einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, das Urteil zeige, dass die Rechtsstaatlichkeit funktioniere.

    Das UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hatte den 74-jährigen Mladic unter anderem für das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 verantwortlich gemacht. Mladics Anwälte kündigten Berufung an.

  • SimbabweDesignierter Präsident Mnangagwa aus Exil zurückgekehrt

    Der designierte Präsident Simbabwes, Mnangagwa, hat Demokratie und Wirtschaftswachstum versprochen.

    Seine Regierung werde sich für Frieden, Wachstum und Arbeitsplätze einsetzen, sagte Mnangagwa vor hunderten Anhängern in Harare. Dorthin war er heute aus dem Exil zurückgekehrt. Morgen soll er vereidigt werden. Mnangagwa war ein langjähriger Weggefährte des zurückgetretenen Präsidenten Mugabe und in den 80er Jahren für die Sicherheit des Landes zuständig. Damals wurden Menschenrechtlern zufolge 20.000 Zivilisten getötet.

    Er soll Simbabwe bis zu den für August 2018 geplanten Wahlen führen. Ob er die Opposition an der Übergangsregierung beteiligen wird und wie schnell das Militär die Macht wieder einer zivilen Führung übergeben wird, ist unklar.

  • PolenJustizreform im Parlament

    Polens Parlament hat die Arbeit an den umstrittenen Justizreformen wieder aufgenommen.

    Vier Monate nach dem Veto von Präsident Duda gegen Reformen der Warschauer Regierung kamen seine Gegenvorschläge zur ersten Lesung ins polnische Unterhaus. Dudas Vorschläge wurden aber ebenfalls kritisiert. Die Opposition warf der Regierungspartei PiS während der Debatte vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die PiS bestritt die Vorwürfe.

    28 polnische Nichtregierungsorganisationen warnten in einer Erklärung, die angestrebten Änderungen bedrohten Polen als demokratischen Rechtsstaat.

  • Lottozahlen24 - 28 - 29 - 32 - 34 - 48

    Die Lottozahlen: 24 - 28 - 29 - 32 - 34 - 48

    Superzahl: 9

    Spiel 77: 8 - 6 - 8 - 9 - 6 - 3 - 1

    Super 6: 6 - 7 - 5 - 3 - 0 - 0

    Diese Angaben sind ohne Gewähr.

  • UberHacker stehlen 57 Millionen Kundendaten

    Dem Fahrdienst-Vermittler Uber sind 57 Millionen Datensätze von Kunden und Fahrern gestohlen worden.

    Wie das amerikanische Unternehmen jetzt einräumte, hat sich der Hackerangriff bereits Ende vergangenen Jahres ereignet. Weder Betroffene noch Behörden wurden informiert. Stattdessen zahlte Uber den Hackern 100.000 Dollar für die Vernichtung der gestohlenen Daten. Behörden in den USA, Großbritannien, Australien und den Philippinen erklärten, in der Sache gegen Uber zu ermitteln.

    Das Unternehmen vermittelt mit Hilfe einer Smartphone-App Fahrten und macht damit Taxiunternehmen Konkurrenz.

  • BundesgerichtshofPayPal-Kunden können trotz Käuferschutzes vom Verkäufer verklagt werden

    Bei Online-Einkäufen über den Bezahldienst PayPal sind trotz des geltenden Käuferschutzes Zahlungsklagen des Verkäufers nicht ausgeschlossen.

    Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Zur Begründung hieß es, der Käuferschutz von Paypal schaffe keine endgültigen Verhältnisse. Das Gericht hatte zwei Fälle verhandelt, in denen Käufer Zahlungen über den Online-Dienst storniert hatten, weil sie Ware nicht bekommen hatten. Die Verkäufer klagten dagegen, was nach Ansicht der Richter rechtens ist. Ob die Klage erfolgreich sei, hänge dann vom jeweiligen Fall ab.

  • CDU Rheinland-PfalzDurchsuchungen im Zusammenhang mit Parteispenden

    Die Affäre um Spenden des früheren Geheimagenten Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz hat weitere Konsequenzen.

    Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten Bleser, der früher Landesschatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU war. Der Verdacht lautet auf Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Der Bundestag hob heute die Immunität Blesers auf. Im Zuge der Ermittlungen wurden die CDU-Zentralen in Berlin und Mainz durchsucht.

    Laut Staatsanwaltschaft wird Bleser verdächtigt, in seiner Zeit als Landes-Schatzmeister von Mauss stammende Spenden angenommen zu haben.

    Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Schnieder sagte, der Verdacht habe den Landesverband überrascht. Die Partei kooperiere in vollem Umfang und sei an einer vollständigen Aufklärung interessiert.

  • MenschenhandelFrankreich fordert Einschreiten des UNO-Sicherheitsrats

    Frankreich fordert ein Treffen des UNO-Sicherheitsrats zu Berichten über Menschenhandel mit Flüchtlingen in Libyen.

    Der französische Außenminister Le Drian erklärte, die Vereinten Nationen müssten ein internationales Sanktions-Verfahren einleiten, falls die libyschen Behörden dem nicht ein Ende setzten.

    Der amerikanische Fernsehsender CNN hatte in einem Bericht gezeigt, wie Flüchtlinge aus Nigeria in Libyen für mehrere hundert US-Dollar als Sklaven verkauft wurden.

  • BundestagDebatte über Verlängerung mehrerer Bundeswehr-Einsätze

    Der Bundestag hat sich mit mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr befasst.

    Verteidigungsministerin von der Leyen sprach sich in der Debatte für eine Verlängerung des Einsatzes im westafrikanischen Mali aus. Die UNO-Blauhelm-Mission sei nur so stark, wie auch Deutschland bereit sei, einen substantiellen Beitrag zu leisten. Zudem ging es um die Ausbildungsmission im Irak. Sie trage zur Stabilität des Landes bei, sagte Außenminister Gabriel. Insgesamt sieben Einsätze sollen im Dezember um jeweils drei Monate verlängert werden.

    Die AfD stellte im Parlament einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mit Syrien über ein Abkommen zur Rückkehr der in Deutschland lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge zu verhandeln. Dies stieß bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung.

  • ExtremismusPolizist von "Reichsbürger" schwer verletzt

    In Brandenburg hat ein sogenannter "Reichsbürger" einen Polizisten schwer verletzt.

    Zwei Beamte hätten den 58-jährigen aufgesucht, um einen Haftbefehl wegen einer Geldstrafe zu vollstrecken, teilte die Polizei in Fürstenberg mit. Der Angreifer sei geflohen. Gegen den 58-jährigen werde nun wegen Widerstands und Körperverletzung ermittelt.

    Angehörige der Reichsbürger erkennen weder die Bundesrepublik Deutschland noch ihre Behörden an.

  • Nordkorea"Wiederaufnahme auf US-Terrorliste ist schlimme Provokation"

    Nordkorea hat die Einstufung als Terrorismus-Unterstützer durch die USA als "schlimme Provokation" bezeichnet.

    Dieser Schritt sowie die von Washington verhängten neuen Sanktionen würden niemals dazu führen, dass das Land sein Atomprogramm einstelle, sagte ein Sprecher des Außenministeriums der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. In der Stellungnahme heißt es weiter, Armee und Volk seien erfüllt von Wut und Zorn auf die hasserfüllten Gangster, die es gewagt hätten, den Namen unseres heiligen Landes auf diese armselige Terror-Liste zu setzen.

    Die USA hatten Nordkorea am Montag wieder auf die Liste gesetzt, auf der das Land bereits von 1988 bis 2008 stand. Im Zuge der Verhandlungen über sein Atomprogramm war Nordkorea zwischenzeitlich von der Liste gestrichen worden.

  • PflegenotstandVerdi initiiert bundesweite Aktionen

    Mit bundesweiten Aktionen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf den Personalmangel in der Pflege aufmerksam gemacht.

    Wie eine Sprecherin in Berlin mitteilte, wurden in mehreren deutschen Städten - darunter Landshut, Görlitz und Moers - Menschenketten gebildet. Um die Situation in der Pflege zu verbessern, fordert Verdi Sofortmaßnahmen von der Politik. Die von der geschäftsführenden Bundesregierung geplanten Verbesserungen griffen frühestens im Jahr 2020. So lange könnten weder die Beschäftigten noch die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen warten, hieß es.

    Verdi verlangt einen Personalschlüssel, nach dem sich rechnerisch mindestens eine Altenpflegekraft um zwei Bewohner kümmert. Nachts dürfe zudem in keinem Wohnbereich mehr allein gearbeitet werden.

  • ArgentinienKeine Spur des verschollenen U-Boots

    Eine Woche nach der letzten Funkverbindung mit dem verschollenen argentinischen U-Boot gibt es keine neue Spur zu dem Schiff.

    Dies erklärte ein Marinesprecher in Buenos Aires. Zuvor hatten lokale Medien über eine Radaraufnahme berichtet, die auf ein Metallobjekt in 70 Metern Tiefe auf der vorgesehenen Route des U-Boots im Südatlantik hinwies. Dazu hieß es jetzt,
    nach gründlicher Suche sei ausgeschlossen worden, dass es sich um das gesuchte U-Boot handele. An Bord sind 44 Menschen.

  • DopingWeitere Sportler aus Russland lebenslang gesperrt

    Das Internationale Olympische Komitee hat weitere vier Russen wegen Dopings bei den Winterspielen 2014 lebenslang gesperrt.

    Wie das IOC am Nachmittag bekannt gab, handelt es sich um Alexander Tretjakow, Jelena Nikitina, Maria Orlowa und Olga Potylyzina. Sie gehörten allesamt zur Skeleton-Mannschaft. Damit sind mittlerweile zehn russische Wintersportler wegen Dopingvergehen lebenslang gesperrt.

  • UmweltZahl der Wolfsrudel in Deutschland deutlich gestiegen

    Die Zahl der Wölfe in Deutschland ist deutlich gestiegen.

    Derzeit gibt es 60 Rudel, 13 mehr als vor einem Jahr. Das geht aus Daten des Bundesamts für Naturschutz und der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Wolf hervor, die in Berlin vorgestellt wurden. Die Präsidentin des Bundesamts, Jessel, erklärte, man gehe von insgesamt 150 bis 160 erwachsenen Tieren aus. Das Verbreitungsgebiet umfasst den Angaben zufolge sieben Bundesländer, die meisten Wölfe leben in Brandenburg und Sachsen.

  • HannoverWeil wieder Regierungschef in Niedersachsen

    Der SPD-Politiker Weil ist erneut zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden.

    Der Landtag in Hannover stimmte mit großer Mehrheit für den 58-Jährigen. Er steht an der Spitze einer Regierung aus SPD und CDU. Gestern war der Koalitionsvertrag von beiden Parteien unterzeichnet worden.

  • TerrorgefahrDe Maizière sieht hohes Risiko für Deutschland

    Knapp ein Jahr nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sieht Bundesinnenminister de Maizière weiterhin eine hohe Terrorgefahr.

    Das Risiko bestehe unvermindert, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Terroristen könnten sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Die deutschen Sicherheitsbehörden setzten alles daran, dieser Gefährder habhaft zu werden und sie daran zu hindern, Anschläge zu verüben. Der Innenminister reagierte damit auf die Festnahme von sechs mutmaßlichen Mitgliedern der Terrorgruppe IS gestern in verschiedenen Bundesländern. Die sechs Männer sollen Anschläge vorbereitet haben.

  • LibanonHariri schiebt Rücktritt zunächst auf

    Der libanesische Ministerpräsident Hariri hat seinen Rücktritt vorerst ausgesetzt.

    Damit komme er einer Bitte von Staatschef Aoun nach, sagte er in Beirut. Hariri war erst gestern Abend in seine Heimat zurückgekehrt, wo er heute an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag teilnahm.

    Anfang des Monats hatte der 47-Jährige von Saudi-Arabien aus seinen Amtsverzicht erklärt. Das hatte Befürchtungen ausgelöst, im Libanon könne ein neuer Stellvertreterkonflikt zwischen den beiden rivalisierenden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran entstehen. Das sunnitische Saudi-Arabien ist ein Verbündeter Hariris; der schiitische Iran unterstützt die libanesische Hisbollah-Miliz.

  • SyrienUNO-Sondergesandter di Mistura trifft Oppositionsgruppen

    In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad hat ein Treffen syrischer Oppositionsgruppen begonnen.

    Der UNO-Sondergesandte di Mistura appellierte an die Teilnehmer, eine gemeinsame Verhandlungsdelegation für die Friedensgespräche Ende des Monats in Genf zu bilden.

    Um die Zukunft Syriens geht es auch bei einem Treffen im russischen Sotschi. Dort berät Präsident Putin mit seinen Amtskollegen aus der Türkei und dem Iran, Erdogan und Ruhani, über die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien. Gestern hatte Putin den syrischen Staatschef Assad empfangen und anschließend erklärt, der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus in Syrien nähere sich allmählich dem Ende.

  • Los AngelesSänger und Schauspieler David Cassidy gestorben

    Der amerikanische Sänger und Schauspieler David Cassidy ist im Alter von 67 Jahren gestorben.

    Er war in den 70er Jahren durch seine Rolle in der Fernsehserie "Die Partridge Familie" bekannt geworden. Als Sänger feierte er unter anderem mit dem Titel "I think I Love You" Erfolge.

  • OperRussischer Bariton Dmitri Hvorostovsky stirbt mit 55 Jahren

    Der russische Opernsänger Dmitri Hvorostovsky ist tot.

    Wie seine Familie mitteilte, starb er in London im Alter von 55 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung. Bei dem Bariton wurde vor mehr als zwei Jahren ein Hirntumor entdeckt. Daraufhin sagte er die meisten Konzerte ab. Hvorostovsky sang bei den Salzburger Festspielen und in führenden Opernhäusern wie der New Yorker Metropolitan Opera, der Wiener Staatsoper und der Staatsoper in Berlin.

  • RentenbeitragKabinett beschließt Senkung um 0,1 Prozent

    Das Bundeskabinett hat die Senkung des Rentenbeitrags um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent beschlossen.

    Der Schritt soll Anfang kommenden Jahres wirksam werden. Der Bundesrat muss der Regelung noch zustimmen, was aber als sicher gilt. Zudem befasste sich die Ministerrunde mit dem Rentenversicherungsbericht 2017. Darin wird deutlich, dass sich die Rentenfinanzen aufgrund der guten Konjunktur derzeit positiv entwickeln.

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte zuletzt für Mitte nächsten Jahres eine Erhöhung der Altersbezüge um gut drei Prozent in Aussicht gestellt.

  • PazifikUS-Militärflugzeug abgestürzt

    Ein US-Militärflugzeug ist im Pazifik südlich der japanischen Insel Okinawa abgestürzt.

    Wie die dort stationierte US-Marine mitteilte, befanden sich elf Personen an Bord der Maschine. Sie sei auf dem Weg zu einem Flugzeugträger gewesen. Warum das Flugzeug abstürzte, ist unklar.

  • TürkeiProzess gegen deutschen Menschenrechtler Steudtner fortgesetzt

    Im türkischen Istanbul ist der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler fortgesetzt worden.

    Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages wurde der Leiter der türkischen Amnesty-Sektion, Kilic, vernommen. Er sitzt in Izmir unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft und wurde per Video in den Gerichtssaal geschaltet.

    Anders als Kilic waren Steudtner und die anderen Angeklagten zum Prozessauftakt am 25. Oktober aus der U-Haft entlassen worden. Steudtner hatte die Türkei daraufhin verlassen und war nach Hause zurückgekehrt. Das deutsche Generalkonsulat entsandte Beobachter zu dem Prozess.

  • MexikoGewaltverbrechen nehmen weiter zu

    Der Oktober war der gewalttätigste Monat in der jüngeren Geschichte Mexikos.

    Insgesamt wurden nach Angaben der Zeitung "La Jornada" 2.371 Morde begangen. Unter Berufung auf das Innenministerium heißt es, es sei die höchste Zahl seit der erstmaligen Erhebung der Statistik vor 20 Jahren. Durchschnittlich werden in Mexiko jeden Tag 69 Menschen ermordet. Zurückgeführt wird diese Entwicklung auf zahlreiche Festnahmen und Tötungen mächtiger Bandenchefs, die Machtkämpfe um die Vorherrschaft im Drogenhandel entfacht haben.

  • EU-VergleichDeutsche verursachen mehr Plastikmüll als andere

    In Deutschland entsteht einer Studie zufolge mehr Plastikmüll als in den meisten anderen Staaten der Europäischen Union.

    Nach einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft verursacht jeder Bundesbürger 37 Kilogramm Kunststoff-Abfälle im Jahr; sechs Kilogramm mehr als der EU-Durchschnitt.

    Mit dem Ziel, die Recyclingquote von Plastikmüll zu erhöhen, will die EU noch in diesem Jahr entsprechende Maßnahmen beschließen.

  • New YorkAttentäter vom 31. Oktober wegen mehrfachen Mordes angeklagt

    Drei Wochen nach dem Anschlag mit einem Kleintransporter in New York ist der mutmaßliche Attentäter wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs angeklagt worden.

    Der 29-Jährige müsse sich in insgesamt 22 Anklagepunkten verantworten, teilte die zuständige Bundesstaatsanwaltschaft mit. Ihm drohe damit lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Der Usbeke hatte am 31. Oktober mit einem Fahrzeug in Manhattan acht Menschen getötet und zwölf weitere verletzt, bevor er von einem Polizisten niedergeschossen wurde. Er bekannte sich nach seiner Festnahme zur Terrormiliz IS.

  • Nafta-AbkommenNeuverhandlungen kommen nicht voran

    Die USA, Mexiko und Kanada haben auch bei der fünften Runde der Neuverhandlungen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta keine wesentlichen Streitfragen ausräumen können.

    Dennoch wolle man im Dezember in Washington und im Januar im kanadischen Montreal weiter beraten, teilten die Länder nach ihrer Zusammenkunft in Mexiko-Stadt mit. Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer kritisierte, es gebe bislang keine Hinweise darauf, dass Mexiko und Kanada ernsthaft an einem ausbalancierten Abkommen interessiert seien.

    US-Präsident Trump hatte zeitweilig gedroht, das Nafta-Abkommen aufzukündigen. Die USA streben bei den Neuverhandlungen an, ihr Handelsdefizit durch einen besseren Zugang zu den kanadischen und mexikanischen Märkten zu verringern.

  • Vorbild Dänemark"Minderheitsregierung muss nicht zu instabilen Verhältnissen führen"

    Der dänische Europapolitiker Jens Rohde hat Bundeskanzlerin Merkel empfohlen, entgegen ihrer Vorbehalte doch eine Minderheitsregierung zu prüfen.

    Rohde sagte im Deutschlandfunk, in Dänemark habe eine Minderheitsregierung noch nie zu instabilen Verhältnissen geführt. In komplizierten politischen Situationen müsse man auch mal das Unmögliche durchdenken. Besonders Merkel könnte durch ihren Pragmatismus sehr gut von einer Minderheitsregierung profitieren, betonte er. Mehrere Menschen fühlten sich im Laufe eines Mandates gehört und könnten ihre Belange im Gesetz wiederfinden.

    Der liberale Politiker führte weiter aus, dass die Sperrminorität im dänischen Parlament bei zwei Prozent liegt. Dadurch seien viele kleine Parteien vertreten. "In einer Demokratie geht es nicht nur darum, dass die Mehrheit regiert, sondern auch darum die Minderheit zu schützen", sagte er.

    Seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren 28 von 32 Regierungen in Dänemark auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. In dem Land ist es üblich, dass sich die Regierung Mehrheiten für einzelne Gesetzesvorhaben neu sucht und die Opposition die Vorlage mit verhandeln kann. So stimmten etwa auch schon die Sozialdemokraten für Gesetze bürgerlicher Regierungen.

  • Champions LeagueDortmund ausgeschieden

    In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund das Achtelfinale verpasst.

    Die Mannschaft von Trainer Peter Bosz verlor zuhause mit 1:2 gegen den englischen Verein Tottenham Hotspur. Im zweiten Spiel mit deutscher Beteiligung besiegte RB Leipzig die AS Monaco auswärts mit 4:1.

  • SomaliaMehr als 100 Tote durch US-Luftangriff auf Islamisten-Miliz

    Das US-Militär hat bei einem Luftangriff auf ein Trainingslager der islamistischen Terrororganisation al-Shabaab in Somalia nach eigenen Angaben mehr als 100 Extremisten getötet.

    Das Ziel habe rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Mogadischu gelegen, teilte die für Afrika-Einsätze zuständige Kommandozentrale der US-Streitkräfte mit. Angaben zu eventuellen zivilen Opfern wurden nicht gemacht.

    Das US-Militär hat seine Einsätze gegen die mit Al-Kaida verbundene Terrororganisation in Somalia in den vergangenen Monaten deutlich ausgeweitet. Die sunnitischen Fundamentalisten wollen in dem Land einen sogenannten Gottesstaat errichten.

  • OnlinehandelEU erleichtert grenzüberschreitendes Einkaufen

    Die Europäische Union senkt die Hürden für den grenzüberschreitenden Einkauf von Waren und Dienstleistungen übers Internet.

    Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Neuregelung soll ab Mitte 2018 gelten. Sie betrifft unter anderem den Kauf von Waren sowie von Dienstleistungen, die an einem bestimmten Ort erbracht werden, wie Reisen.

    Nach Angaben der EU-Kommission praktizieren fast zwei Drittel aller Internetseiten das sogenannte Geoblocking. Sie verweigern dabei etwa die Bezahlung aus einem anderen Land oder leiten Verbraucher zu Internetseiten in
    ihrem eigenen Land um, wo die Preise möglicherweise höher sind.

  • BörseDow Jones Index im Plus

    Der Aktienmarkt in New York hat Kursgewinne verzeichnet.

    Der Dow Jones Index legte um 0,7 Prozent auf 23.590 Punkte zu.

  • WetterAm Donnerstag im Nordwesten Wolken, im Süden Sonne

    Das Wetter: Nachts meist gering bewölkt, Tiefstwerte 10 bis minus 2 Grad. Morgen im Norden und Westen Wolken, gebietsweise Regen. Im Osten wechselnd wolkig und im Süden sonnig. Temperaturen 11 bis 19 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag teils länger anhaltender Regen, im Südosten zeitweise sonnig. 9 bis 16 Grad.

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  • LibanonHariri zurück in Beirut

    Erstmals seit seiner Rücktrittserklärung vor mehr als zwei Wochen ist Libanons Ministerpräsident Hariri wieder in seine Heimatland zurückgekehrt.

    Er sei am späten Abend mit einer Maschine auf dem Flughafen in Beirut gelandet, erklärte sein Büro. Der Regierungschef will heute eine Militärparade zum Unabhängigkeitstag seines Landes besuchen. Auf seinem Weg von Kairo nach Beirut hatte Hariri einen kurzen Zwischenstopp auf Zypern eingelegt, wo er sich mit Präsident Anastasiades traf.

    Hariri hatte Anfang des Monats von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt erklärt. Danach kamen Befürchtungen auf, im Libanon könne ein neuer Stellvertreterkonflikt zwischen den beiden rivalisierenden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran entstehen. Das sunnitische Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter Hariris; der schiitische Iran unterstützt die libanesische Hisbollah-Miliz.

  • RegierungsbildungLindner: Neuer Jamaika-Versuch sinnlos

    FDP-Chef Lindner hat es abgelehnt, noch einmal mit Union und Grünen über eine Koalition zu verhandeln.

    Das ergebe keinen Sinn, sagte er der FAZ. Man fürchte Neuwahlen nicht. Lindner machte die Grünen für das Scheitern der Jamaika-Sondierung verantwortlich. Ohne sie wäre es zweifelsohne zu einer Regierungsbildung gekommen. Es gebe aber Grenzen der Kompromissfähigkeit. Bei dem, was am Ende auf dem Tisch gelegen habe, habe man sich gedemütigt gefühlt, führte der FDP-Chef aus. Der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel warf er vor, seine Partei benachteiligt zu haben. Anders als die Grünen habe die FDP von Merkel so gut wie keine Unterstützung für Kompromissvorschläge erhalten.

  • SimbabweUNO fordert friedlichen Machtwechsel

    Nach dem Rücktritt von Simbabwes Präsident Mugabe hat UNO-Generalsekretär Guterres zu Ruhe und Zurückhaltung aufgerufen.

    Die Vereinten Nationen erwarteten, dass alle Verantwortlichen auf das Volk hören, erklärte Guterres in New York. Die USA nannten Mugabes Rücktritt eine historische Chance. Man hoffe nun auf freie und faire Wahlen in Simbabwe, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington. Ähnlich äußerte sich die britische Premierministerin May. Oppositionsführer Tsvangirai forderte eine rasche Neuwahl und drängte auf die Einhaltung demokratischer Regeln.

    Die Staatsgeschäfte soll nach Angaben der Regierungspartei vorübergehend der frühere Vize-Präsident Mnangagwa führen. Er soll womöglich bereits morgen von Parlamentspräsident Mudenda ernannt werden. Mnangagwa war vor zwei Wochen von Mugabe entlassen worden. Daraufhin hatte das Militär den 93-jährigen Machthaber unter Hausarrest gestellt.

  • Champions LeagueDortmund ausgeschieden

    In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund das Achtelfinale verpasst.

    Die Mannschaft von Trainer Peter Bosz verlor zuhause mit 1:2 gegen den englischen Verein Tottenham Hotspurs. Im zweiten Spiel mit deutscher Beteiligung besiegte RB Leipzig den AS Monaco auswärts mit 4:1.

  • WirtschaftUSA erlassen neue Sanktionen gegen Nordkorea

    Die USA haben weitere Sanktionen gegen Nordkorea erlassen.

    Das Finanzministerium in Washington teilte mit, die Strafmaßnahmen beträfen eine Reihe von Schifffahrtsfirmen. Außerdem würden Unternehmen belangt, die Handel mit Nordkorea im Umfang von mehreren hundert Millionen Dollar betrieben hätten. Genannt wurden vier chinesische Handelsunternehmen und ein chinesischer Geschäftsmann. Sie dürften keine US-Vermögenswerte mehr halten und keine Geschäfte mehr mit Amerikanern tätigen, hieß es. Nordkorea solle so weiter isoliert werden.

    Die Sanktionen kommen einen Tag nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, Nordkorea wieder auf die Liste der Terror-Unterstützer zu setzen. In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen zwischen Washington und Pjöngjang deutlich verschärft, weil Nordkorea mehrere Raketen- und Atomtests vorgenommen hatte.

  • TelefonatTrump und Putin beraten über die Zukunft Syriens

    US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin haben in einem Telefonat über die Lage in Syrien gesprochen.

    Nach Angaben des Weißen Hauses betonten beide Präsidenten die Bedeutung eines stabilen und geeinten Syriens. Zudem hätten sie die Bedeutung der UNO-Resolution 2254 unterstrichen, die einen Waffenstillstand und Zugang für humanitäre Hilfe fordert. Ziel sei es, den Bürgerkrieg in Syrien und die humanitäre Krise zu beenden.

    Am nächsten Dienstag soll in Genf eine neue Runde der Friedensgespräche unter Vermittlung der Vereinten Nationen stattfinden.

  • BerlinBundespräsident Steinmeier berät mit Parteichefs

    Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Bundespräsident Steinmeier Gespräche mit den Parteichefs aufgenommen.

    Er kam zunächst mit den Vorsitzenden von Grünen und FDP zusammen, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen zu informieren. In den nächsten Tagen spricht er auch mit den Chefs von CSU und SPD, um vielleicht doch noch einen Ausweg zu finden und eine Bundestagsneuwahl zu vermeiden. Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte Steinmeier bereits gestern empfangen.

    Bundestagspräsident Schäuble rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf. Es gebe derzeit eine außergewöhnliche Situation, sagte Schäuble im Bundestag. Dies sei eine Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise. Mit der Wahl habe das Volk entschieden, damit müssten die Gewählten nun umgehen.

  • BörseDow Jones Index im Plus

    Der Aktienmarkt in New York hat Kursgewinne verzeichnet.

    Der Dow Jones Index legte um 0,7 Prozent auf 23.590 Punkte zu.

  • SomaliaMehr als 100 Tote durch US-Luftangriff auf Islamisten-Miliz

    Das US-Militär hat bei einem Luftangriff auf ein Trainingslager der islamistischen Terrororganisation al-Shabaab in Somalia nach eigenen Angaben mehr als 100 Extremisten getötet.

    Das Ziel habe rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Mogadischu gelegen, teilte die für Afrika-Einsätze zuständige Kommandozentrale der US-Streitkräfte mit. Angaben zu eventuellen zivilen Opfern wurden nicht gemacht.

    Das US-Militär hat seine Einsätze gegen die mit Al-Kaida verbundene Terrororganisation in Somalia in den vergangenen Monaten deutlich ausgeweitet. Die sunnitischen Fundamentalisten wollen in dem Land einen sogenannten Gottesstaat errichten.

  • Bergen-BelsenKZ-Überlebende wollen möglichen AfD-Sitz im Stiftungsrat verhindern

    Überlebende des früheren KZ Bergen-Belsen sorgen sich davor, dass künftig AfD-Vertreter im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten sitzen könnten.

    Geschäftsführer Wagner sagte der Nachrichtenagentur epd, die Stiftung habe seit der Landtagswahl mehrere Briefe von Überlebendenverbänden aus Israel, Frankreich und den USA erhalten. Diese forderten, dass Stiftungsgesetz so zu ändern, dass kein AfD-Mitglied in das Gremium entsandt werden kann. Nach dem Gesetz steht jeder Landtagsfraktion ein Sitz zu. Wagner führte aus, die Stiftung habe den Auftrag, die Opfer der NS-Verbrechen zu würdigen und sich mit deren Ursachen und Folgen kritisch auseinanderzusetzen. Die AfD, in deren Reihen den Holocaust verharmlosende Positionen zumindest geduldet würden, stehe diesem Auftrag entgegen.

    Im Konzentrationslager Bergen-Belsen wurden zwischen 1943 und 1945 mehr als 52.000 Männer, Frauen und Kinder getötet.

  • "Breaking the Silence"Botschafter Israels in Debatte über umstrittene Organisation hineingezogen

    In der Auseinandersetzung um die umstrittene Organisation "Breaking the Silence" ist Israels Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, unter Druck geraten.

    Sein Sohn Dean, Sprecher der regierungskritischen Organisation, hatte öffentlich erklärt, während seines Militärdienstes einen unbewaffneten Palästinenser geschlagen zu haben. Die israelische Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen ihn mit der Begründung ein, Issacharoff habe gelogen. Die Zeitung "Israel HaYom" berichtete, das Außenministerium in Jerusalem habe die israelischen Botschaften in Europa angewiesen, gegen Dean Issacharoff vorzugehen und ihn als Lügner darzustellen. Sein Vater sei dadurch gezwungen, sich gegen ihn zu stellen.

    "Breaking the Silence" sammelt anonym Berichte von Soldaten, um über die Auswirkungen der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten zu informieren. Im April hatte Regierungschef Netanjahu ein Treffen mit Bundesaußenminister Gabriel abgesagt, weil dieser sich mit Vertretern der Organisation getroffen hatte.

  • GeoblockingEU erleichtert grenzüberschreitendes Einkaufen im Internet

    Die Europäische Union senkt die Hürden für den grenzüberschreitenden Einkauf von Waren und Dienstleistungen übers Internet.

    Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Neuregelung soll ab Mitte 2018 gelten. Sie betrifft unter anderem den Kauf von Waren sowie von Dienstleistungen, die an einem bestimmten Ort erbracht werden, wie Reisen.

    Nach Angaben der EU-Kommission praktizieren fast zwei Drittel aller Internetseiten das sogenannte Geoblocking. Sie verweigern dabei etwa die Bezahlung aus einem anderen Land oder leiten Verbraucher zu Internetseiten in
    ihrem eigenen Land um, wo die Preise möglicherweise höher sind.

    Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt erklärte, die Verbraucher sollten das Recht bekommen, die unterschiedlichen Preisgestaltungen, die es in den Mitgliedsstaaten gibt, auch zu ihrem Vorteil nutzen zu können. Allerdings besteht eine Einschränkung: Die betroffenen Firmen im EU-Ausland haben keine Pflicht zur Lieferung. Der Kunde muss das gekaufte Produkt gegebenenfalls selbst abholen.

  • StandortschließungenSchulz wirft Siemens Vertrauensbruch vor

    SPD-Chef Schulz hat den Siemens-Konzern kritisiert, der Stellenstreichungen und Werksschließungen plant.

    Das sei nicht das Verhalten eines verantwortungsbewussten Managements, sagte Schulz in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Siemens habe von deutschem Steuergeld profitiert, doch die Belegschaft und strukturschwache Regionen in Ostdeutschland müssten nun trotz Rekordgewinnen bluten.

    Siemens will in der Kraftwerks- und Antriebssparte rund 6.900 Stellen weltweit abbauen, gut die Hälfte davon in Deutschland. Die Standorte Leipzig und Görlitz sollen geschlossen werden.

  • TerrorverdachtSechs Syrer festgenommen

    Bei Razzien in mehreren deutschen Städten sind sechs mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz IS festgenommen worden.

    Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gab es Polizeiaktionen in Essen, Kassel, Hannover und Leipzig. Bei den Festgenommenen handelt es sich demnach um Asylbewerber aus Syrien. Sie werden verdächtigt, ein Attentat mit Waffen oder Sprengstoff auf ein öffentliches Ziel in Deutschland vorbereitet zu haben. Ein konkreter Ort wurde nicht genannt.

    Wie der Hessische Rundfunk berichtet, soll das Anschlagsziel der Weihnachtsmarkt in Essen gewesen sein. Eine offizielle Bestätigung liegt dafür aber nicht vor. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" haben andere Flüchtlinge die Ermittler auf die Spur der Verdächtigen gebracht. Diese Zeugen hätten angegeben, dass die Männer IS-Kämpfer in Syrien waren.

  • HandelRussland und Tschechien verstärken bilaterale Beziehungen

    Russland und Tschechien wollen ihre bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen.

    Die Zusammenarbeit habe sich trotz der EU-Sanktionen entwickelt, sagte Kremlchef Putin nach einer Unterredung mit Präsident Zeman in Sotschi. Seinen Angaben zufolge ist der Handel zwischen den beiden Ländern in den vergangenen neun Monaten um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen.
    Im Zentrum der Gespräche standen auch die Kooperation bei der Atomenergie sowie in der Autobranche. Die Staatschefs schlossen nach tschechischer Darstellung Wirtschaftsabkommen im Wert von 780 Millionen Euro ab.

  • IrakViele Tote und Verletzte bei Bombenanschlag

    Bei einem Anschlag im Nord-Irak sind mindestens 24 Menschen getötet worden.

    Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 60 verletzt. Ein Selbstmordattentäter hatte einen mit Sprengstoff beladenen Kleinlastwagen auf einem Markt in der Stadt Tus Churmatu zur Explosion gebracht. Dort hatte es Mitte Oktober zuletzt Kämpfe gegeben, als die irakische Armee von Kurden eingenommene Gebiete zurückeroberte.

  • UrteilNähe zur Muslim-Bruderschaft kann Einbürgerung verhindern

    Wer Kontakt zu Menschen hat, die der verfassungsfeindlichen Muslim-Bruderschaft nahestehen, kann nicht deutscher Staatsbürger werden.

    Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Er hob damit das Urteil einer Vorinstanz auf und wies die Klage eines staatenlosen Palästinensers auf Einbürgerung ab. In der Urteilsbegründung heißt es, tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigten die Annahme, dass der Kläger Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützt habe. Nach Auffassung der Richter steht der Kläger Personen nahe, die eine Nähe zur Muslim-Bruderschaft aufweisen.

    (AZ: 5 A 2126/16)

  • KairoPalästinenser sprechen über Versöhnung

    Die rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas wollen den Versöhnungsprozess vorantreiben.

    Dazu kamen Delegationen zu Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zusammen. An dem Treffen nehmen mehr als zehn weitere palästinensische Gruppierungen teil. Im Oktober hatten Fatah und Hamas eine erste Vereinbarung unterzeichnet. Die Hamas erklärte sich bereit, die Macht im Gazastreifen abzugeben. Wichtige Punkte sind aber noch offen, unter anderem die Frage nach der Entwaffnung der Hamas. Die radikal-islamische Organisation hält am bewaffneten Kampf gegen Israel fest.

  • VerbrauchEU-Kommission will Messgerät in jedem Auto

    Die EU-Kommission will als Konsequenz aus dem Dieselskandal den Spritverbrauch von Autos künftig direkt im Fahrzeug messen lassen.

    Dazu solle ab dem Jahr 2020 der Einbau von Messgeräten in alle Pkw vorgeschrieben werden, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Ein Ausschuss der Kommission befasse sich derzeit damit. Einige Mitgliedsländer hätten sich bereits positiv über das Vorhaben geäußert.

  • Kita-AnspruchBVerfG bestätigt Regelung in Sachsen-Anhalt

    Den rechtlichen Anspruch von Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder dürfen die Bundesländer von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen.

    Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Eine entsprechende Regelung in Sachsen-Anhalt verletze nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. Ihnen verbleibe weiterhin ein großer Spielraum beim Betrieb eigener Kindertagesstätten.

    Seit 2003 haben Eltern einen festen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder. 2013 wurde dieser Anspruch auf Ein- und Zweijährige ausgeweitet.

    (Az: 2 BvR 2177/16)

  • Europäische UnionLondon will angeblich mehr für Brexit zahlen

    Großbritannien ist Berichten zufolge bereit, seine finanziellen Zusagen für den Ausstieg aus der Europäischen Union erhöhen.

    Anstatt bisher 20 Milliarden Euro sollten 40 Milliarden Euro angeboten werden, heißt es in britischen Medien. Sie berufen sich auf einen Kabinetts-Beschluss. Die EU veranschlagt die Verpflichtungen der Briten auf 60 bis 100 Milliarden Euro.

  • NiedersachsenSPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

    In Niedersachsen haben die Landeschefs von SPD und CDU, Weil und Althusmann, den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

    Morgen soll Weil im Landtag in Hannover erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Große Koalition verfügt über 105 der 137 Mandate. SPD und CDU planen die Einstellung von 2.500 Lehrern und Polizisten sowie die Abschaffung der Kita-Gebühren.

  • EU-ParlamentRechtsausschuss gegen umstrittene Online-Filmlizenzen

    Im Europaparlament ist ein Vorstoß zur Änderung des Urheberrechts von Filmemachern vom zuständigen Rechtsausschuss abgelehnt worden.

    Der Ausschuss hat sich damit gegen ein neues Modell ausgesprochen, nach dem eine Lizenz für die Online-Ausstrahlung von Spielfilmen in Mediatheken künftig im Regelfall für alle 28 EU-Staaten gelten sollte.

    Filmproduzenten könnten dann ihre Urheberrechte nicht mehr in unterschiedlichen Ländern einzeln an Rundfunkanstalten verkaufen, sondern nur noch ein Mal. Gegen diese Pläne protestieren seit Monaten Vertreter der Branche, da sie erhebliche finanzielle Einbußen befürchten.

    Nach dem Beschluss des Rechtsausschusses geht die Vorlage nun an das Plenum des EU-Parlaments, das voraussichtlich im Januar darüber abstimmen wird.

  • GriechenlandAthens U-Bahnfahrer streiken gegen Privatisierung

    In Athen streiken U-Bahnfahrer gegen die geplante Privatisierung des Nahverkehrs.

    Der Ausstand hat zu zahlreichen Staus in der griechischen Hauptstadt geführt. Zu dem 24-stündigen Streik hatte die zuständige Gewerkschaft heute früh aufgerufen. Mehrere staatliche Betriebe in Griechenland sind bereits verkauft worden. Die Privatisierungen sind Teil der Bemühungen des Landes, weiterhin finanzielle Hilfen von der EU zu erhalten.

  • LibyenParlament nimmt UNO-Aktionsplan an

    Das libysche Parlament hat einen Aktionsplan der Vereinten Nationen für das krisengeschüttelte Land gebilligt.

    Das erklärte ein Sprecher am frühen Nachmittag in der Hafenstadt Tobruk. Der Plan des UNO-Sondergesandten Salamé sieht ein Verfassungsreferendum und Wahlen vor.

    Nach dem Tod des langjährigen Diktators Gaddafi begann ein Bürgerkrieg in Libyen. Inzwischen gibt es zwei rivalisierende Parlamente, Regierungen und Milizen im Osten und Westen Libyens.

  • TschechienWahlsieger Babis droht Aufhebung der Immunität

    Der designierte tschechische Regierungschef Babis gerät innenpolitisch unter Druck.

    Im Abgeordnetenaus liege ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gegen den Chef der liberal-populistischen ANO-Partei vor, berichtete die Agentur CTK unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der Multimilliardär soll für den Bau eines Wellness-Resorts unrechtmäßig EU-Subventionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro erhalten haben. In dem Fall ermittelt auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Babis wies die Anschuldigungen zurück.

    Die ANO-Partei verfügt als stärkste Kraft über 78 der 200 Parlamentssitze. Das wäre allein nicht genug, um ein Verfahren zu verhindern.

  • Ruthenium-106Russischer Atomkonzern dementiert Zwischenfall

    Der russische Atomkonzern Rosatom dementiert einen Zwischenfall oder eine Panne in einer seiner Atomanlagen.

    In einer Erklärung heißt es, die erhöhte radioaktive Belastung im Süden des Ural-Gebirges stehe nicht in Zusammenhang mit den Aktivitäten des Kraftwerks in Majak. Dort sei seit Jahren kein Ruthenium-106 mehr produziert worden. Zuvor hatte der russische Wetterdienst mitgeteilt, Ende September sei in Teilen des Landes eine hohe Konzentration des radioaktiven Stoffes festgestellt worden. Extrem war die Belastung vor allem an einem Ort, der unweit des russischen Atomkraftwerks Majak liegt. Dort wurde ein Wert gemessen, der den erlaubten um das eintausendfache überstieg.

  • TürkeiOnline-Chef von "Cumhuriyet" zu Haftstrafe verurteilt

    Ein türkisches Gericht hat den Chefredakteur des Online-Auftritts der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wegen Terrorpropaganda verurteilt.

    Nach der Entscheidung der Richter in Istanbul muss der Journalist für drei Jahre und einen Monat in Haft. Er soll Propaganda für die Gülen-Bewegung gemacht und Erklärungen von Terrororganisationen veröffentlicht haben. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.

    In einem anderen Verfahren sind 18 weitere "Cumhuriyet"- Mitarbeiter wegen Terrorvorwürfen angeklagt. Vier von ihnen sind in Untersuchungshaft.

  • FIFADrei Ex-Funktionäre wegen Bestechung lebenslang gesperrt

    Der Fußball-Weltverband FIFA hat drei hochrangige Ex-Funktionäre wegen Bestechung und Korruption lebenslang gesperrt.

    Die Ethikkommission verurteilte die früheren Verbands-Präsidenten von Guam, Nicaragua und Venezuela. Sie hatten zugegeben, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben. Gegen die ehemaligen Funktionäre wurden zudem Geldstrafen verhängt. Zu deren Höhe machte die FIFA keine Angaben.

  • Nordrhein-WestfalenGericht kippt 2,5-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen

    Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die 2,5-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gekippt.

    Das höchste Gericht des Bundeslandes entschied, die 2016 beschlossene Sperrklausel sei verfassungswidrig. Geklagt hatten acht kleinere Parteien, darunter die Linke und die Piraten. Sie sahen sich in ihrer grundgesetzlich garantierten Chancengleichheit verletzt.

    Die 2,5-Prozent-Hürde war 2016 vom Düsseldorfer Landtag beschlossen worden. So sollte verhindert werden, dass zu viele Kleinstparteien und Gruppierungen in die Stadt- und Gemeinderäte einziehen und so deren Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt wird.

  • Nigeria50 Tote bei Selbstmordanschlag

    In Nigeria hat sich ein Jugendlicher in die Luft gesprengt und dabei nach Angaben der Polizei mindestens 50 Menschen getötet.

    Weitere Menschen wurden verletzt. Ort des Anschlags war eine Moschee im Bundesstaat Adamawa im Nordosten Nigerias. In der Region gibt es häufiger Anschläge der Terrormiliz Boko Haram.

  • PISA-StudieDeutsche Schüler schneiden bei Teamarbeit gut ab

    Deutsche Schüler sind im internationalen Vergleich gut darin, komplexe Probleme in Zusammenarbeit zu lösen.

    Das geht aus einer in Berlin veröffentlichten Pisa-Studie hervor. Es handelt sich um die erste große internationale Analyse, die untersucht, wie gut Neuntklässler im Team arbeiten können. Die OECD hält die Auswertung für wichtig, weil die Bedeutung sozialer Kompetenz am Arbeitsmarkt zunimmt. Abfragewissen verliere dagegen angesichts von Internet-Suchmaschinen an Relevanz.

    An der Spitze der Untersuchungsergebnisse liegen Singapur und Japan. Deutschland liegt über dem Durchschnitt, etwa auf einer Höhe mit den USA, Großbritannien und Dänemark. Dabei erreichen sogar 13 Prozent die höchste Kompetenzstufe. Im Durchschnitt aller Länder trifft das nur auf acht Prozent zu. Der Anteil derjenigen deutschen Neuntklässler, die in der Teamarbeit eher schlecht abschneiden, liegt bei 21 Prozent - das ist ein vergleichsweise geringer Wert.

  • BundestagVon der Leyen wirbt für Verlängerung von Auslandseinsätzen

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat für eine Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr geworben.

    Die CDU-Politikerin sagte im Bundestag, dies sei zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität. Deutschland stehe für Verlässlichkeit. Zur Debatte steht zunächst nur eine kurzfristige Verlängerung um drei Monate. Nach der Bildung einer neuen Regierung soll erneut abgestimmt werden. Unter anderem geht es um die Ausbildungsmission der Bundeswehr in Afghanistan.

  • Assad in RusslandPutin: Militäreinsatz in Syrien fast beendet

    Russlands Präsident Putin hat den syrischen Staatschef Assad in Sotchi empfangen.

    Bei dem Treffen erklärte Putin, der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus in Syrien nähere sich allmählich dem Ende. Nun gehe es darum, politische Prozesse einzuleiten. Er sei erfreut über die Bereitschaft von Assad, mit allen zusammenzuarbeiten, die Frieden wollten. Assad dankte Russland für die politische und militärische Unterstützung. Viele Gebiete in Syrien seien wieder sicher.

    Der Iran, der ebenso wie Russland zu Assad hält, sieht die Terrormiliz IS sowohl in Syrien als auch im Irak endgültig besiegt. Präsident Rohani erklärte in einer Fernsehansprache das Ende des IS. Auch der Kommandeur der Revolutionsgarden sprach von einem historischen Sieg für die Regierungen und Völker des Iraks, Syriens und des Irans.

  • ChinaBürgerrechtsanwalt zu zwei Jahren Haft verurteilt worden

    In China ist ein prominenter Anwalt wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu zwei Jahren Haft veurteilt worden.

    Es handelt sich um den Bürgerrechtler Jiang Tianyong, der auch die Bundesregierung über die Menschenrechtslage in China informiert hatte. Er war in Peking mit Kanzlerin Merkel und zuletzt mit Außenminister Gabriel zusammengekommen. Drei Wochen später wurde er festgenommen. In der Untersuchungshaft hatte er ein Geständnis abgelegt, um offenbar einer härteren Strafe zu entkommen. Menschenrechtler sprachen von einem erzwungenen Geständnis.

  • BundestagHauptausschuss soll Parlamentsarbeit sicherstellen

    Angesichts der langwierigen Regierungsbildung hat der Bundestag die Einsetzung eines Hauptausschusses beschlossen.

    Mit Ausnahme der Linken stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen dafür. Der Hauptausschuss übernimmt im Gesetzgebungsverfahren die Rolle der ordentlichen Bundestags-Ausschüsse, die erst nach der Koalitionsbildung besetzt werden. Das nun beschlossene Gremium soll 47 Abgeordnete und ebenso viele Stellvertreter umfassen.

    Vor vier Jahren hat es schon einmal für einige Monate einen Hauptausschuss gegeben. Die Linke beklagte damals, dass die Arbeit des Parlaments dadurch beschnitten werde.

  • Auto-Absatz"China der wichtigste Markt"

    Die deutschen Autohersteller haben ihren Export nach China deutlich ausgebaut.

    Inzwischen gehe jedes dritte Auto in die Volksrepublik, teilte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in einer Analyse mit. Der Markt in China habe den deutschen Konzernen das dritte Quartal gerettet, da der Absatz in Westeuropa stagniere. Volkswagen sei mit 1,1 Millionen verkauften Autos nach wie vor Marktfführer in China, hieß es weiter, gefolgt von General Motors mit einer Million Fahrzeugen. Auf dem Vormarsch sei auch die Elektromobilität. Hier entwickle sich China zum weltweiten Leitmarkt, schreiben die Analysten.

  • Fusion von Time Warner und AT&TUS-Justizministerium reicht Klage ein

    Die Fusion zwischen dem Medienkonzern Time Warner und dem US-Telekommunikations-Unternehmen AT&T droht zu scheitern.

    Das US-Justizministerium reichte Klage gegen den Zusammenschluss ein. Zur Begründung hieß es unter anderem, die geplante Übernahme von Time Warner durch AT&T werde den Wettbewerb verringern und den Verbrauchern in hohem Maße schaden, weil sie zu höheren Preisen bei Abonnements für Kabelfernsehen und zu weniger Innovationen führe.

    US-Präsident Trump hatte bereits im Wahlkampf vor mehr als einem Jahr erklärt, er werde gegen die Fusion angehen. Nun wird über politische Gründe spekuliert. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Medien berichtet, dass die Regierung für ihre Zustimmung zur Fusion verlangt habe, CNN aus dem Konzernverbund abzuspalten. AT&T lehnt dies ab. Trump hatte CNN wiederholt angegriffen und dem Sender vorgeworfen, "fake news" - Falschnachrichten - zu verbreiten.

    AT&T kündigte an, die Entscheidung des Justizministeriums anzufechten. Diese sei eine radikale und unerklärliche Abkehr von jahrzehntelanger Kartellrechtspraxis. Ähnliche Fusionen seien in der Vergangenheit regelmäßig genehmigt worden, erklärte AT&T. Dabei verwies das Unternehmen auf die Übernahme der Mediengruppe NBCUniversal durch den Kabelkonzern Comcast. AT&T will Time Warner für 85,4 Milliarden Dollar kaufen.

  • ÜberschwemmungenZahl der Opfer steigt auf 21

    Eine Woche nach den Überschwemmungen in Griechenland ist die Zahl der Todesopfer auf 21 gestiegen.

    Ein Mann sei mit Schlamm bedeckt in einer Garage gefunden worden, teilte die Feuerwehr mit. Ein anderer Mann werde noch vermisst. Die betroffenen Straßen im Westen Athens werden derzeit mit Baggern und schwerem Gerät geräumt. Die Polizei nahm 13 Personen fest, die bei Plünderungen in Geschäften ertappt worden waren.

  • Große KoalitionNiedersächsische CDU stimmt für Bündnis mit SPD

    In Niedersachsen ist der Weg für eine Große Koalition frei.

    Zwei Tage nach der SPD stimmte gestern Abend auch die CDU dem Bündnis zu. Dies sei keine Wunschkoalition, erklärte der Landesvorsitzende der CDU, Althusmann, nach einem kleinen Parteitag in Hannover. Die Koalition eröffne aber die Chance für grundlegende Weichenstellungen. Heute soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.

    Für morgen ist die Wahl von Ministerpräsident Weil, SPD, im Landtag geplant. Die Landtagswahl in Niedersachsen war vorgezogen worden, nachdem eine Grünen-Abgeordnete zur CDU übergetreten war. Dadurch hatte die rot-grüne Koalition ihre Einstimmen-Mehrheit im Parlament verloren.

  • KohleausstiegGrüne bereiten Antrag für Bundestag vor

    Die Grünen haben einen Beschlussantrag zum Kohleausstieg im Bundestag angekündigt.

    Parteichefin Peter sagte der "Rheinischen Post", der Antrag zu einem schnellen Ausstieg werde in Kürze vorgelegt. Bei den Jamaika-Sondierungen hätten CDU und CSU im Energie- und Gebäudebereich Zugeständnisse gemacht, die für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar seien. Jetzt sollten die Bundestagsparteien als Konsequenz aus der Klimakonferenz in Bonn den Kohleausstieg beschließen. - Aus den gescheiterten Sondierungen war ein Ergebnis-Papier hervorgegangen, demzufolge die Unterhändler von Union, FDP und Grünen den Weg für einen Kohleausstieg festlegen wollten. Am Klimaziel für 2020 wollten die Parteien festhalten.

  • TarifstreitVerdi kündigt neue Streiks bei Amazon an

    Die Gewerkschaft Verdi hat für die Vorweihnachtszeit neue Streiks beim Online-Versandhändler Amazon angekündigt.

    In den kommenden Wochen seien Arbeitsniederlegungen geplant, sagte ein Gewerkschaftsvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Verdi verlangt unter anderem, dass die Beschäftigten von Amazon nach dem Tarifvertrag für den Versand- und Einzelhandel bezahlt werden. Das Unternehmen orientiert sich bei der Bezahlung jedoch an der Logistik-Branche. Seit vier Jahren gibt es deshalb immer wieder Streiks bei Amazon. Laut Verdi nimmt die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in dem Konzern zu.

  • USAErdbeben-Flüchtlinge sollen zurück nach Haiti

    Die USA wollen knapp 60.000 Menschen, die 2010 nach dem Erdbeben aus Haiti in die Vereinigten Staaten geflüchtet waren, wieder zurückschicken.

    Der vorübergehende Aufenthaltsstatus werde beendet, teilte das Heimatschutzministerium in Washington mit. Die Betroffenen hätten für ihre Ausreise eine Übergangsfrist von 18 Monaten. Zur Begründung hieß es, die Verhältnisse in Haiti hätten sich inzwischen deutlich verbessert, so dass ein Schutz nicht länger erforderlich sei.

  • NordkoreaAbe unterstützt Vorgehen der USA

    Japans Ministerpräsident Abe begrüßt, das die USA Nordkorea wieder als Unterstützer des Terrorismus einstufen.

    Abe sagte in Tokio, die Entscheidung erhöhe den Druck auf die Führung in Pjöngjang.

    Die USA hatten Nordkorea nach neun Jahren wieder auf die Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der bislang der Iran, Syrien und der Sudan standen. US-Präsident Trump begründete das damit, dass Nordkorea der Welt mit nuklearer Zerstörung gedroht habe. Außerdem habe die kommunistische Führung mehrfach Akte des internationalen Terrors unterstützt, einschließlich Morde auf ausländischem Boden. Das US-Finanzministerium will ab heute weitere Sanktionen gegen Nordkorea verkünden.

  • SyrienRücktritt in oppositionellem Dachverband

    Wenige Tage vor der nächsten Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf hat der Chef des wichtigsten Oppositionsverbandes seinen Rücktritt erklärt.

    Der Politiker Hidschab sagte, nach zwei Jahren als Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees sehe er sich gezwungen, zurückzutreten. Zugleich kritisierte er Bestrebungen, die Herrschaft von Machthaber Assad zu verlängern. Unmittelbar nach Hidschabs Ankündigung zogen sich weitere führende Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees zurück. In der kommenden Woche sollen die von den Vereinten Nationen vermittelten Gespräche über die Zukunft Syriens fortgesetzt werden.

  • BrexitEU-Bankenaufsicht kommt nach Paris

    Neuer Sitz der EU-Bankenaufsicht wird Paris.

    Das teilte die EU-Ratspräsidentschaft nach einer Abstimmung der Europaminister in Brüssel mit. Demnach setzte sich die französische Hauptstadt gegen sieben Mitbewerber durch. Dazu gehörten unter anderem Frankfurt am Main, Dublin, Wien und Luxemburg. Die europäische Bankenaufsicht EBA muss wegen Großbritanniens geplantem Austritt aus der EU ihren Sitz in London aufgeben, ebenso wie die Europäische Arzneimittelagentur EMA. Diese EU-Behörde wird ihren Standort nach Amsterdam verlegen.

  • UmweltschutzEuGH droht Polen mit Zwangsgeld

    Der Europäische Gerichtshof hat Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen.

    Andernfalls drohe ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag. Ausnahmen seien lediglich zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit zulässig, heißt es in einem am Abend in Luxemburg veröffentlichten Beschluss. Der EuGH bestätigte damit eine Anordnung der EU-Kommission.

    Die polnische Regierung hatte das Abholzen in dem Schutzgebiet 2016 erlaubt und dies mit dem Kampf gegen den Borkenkäfer begründet. Befallene Bäume würden konform mit EU-Regeln gefällt, um eine Zerstörung des Waldes zu verhindern, hieß es. Die Kommission sah darin jedoch einen Verstoß gegen EU-Schutzrichtlinien und verklagte Polen vor dem EuGH.

  • ArgentinienU-Boot bleibt verschollen

    Die Suche nach einem verschollenenen argentinischen U-Boot hat einen Rückschlag erlitten.

    Geräusche, die zwei Marineschiffe wahrgenommen haben, hätten nicht von dem vermissten Boot gestammt, teilte die Marine in Buenos Aires mit. Zuvor waren in 200 Meter Tiefe Geräusche verzeichnet worden. - Am Samstag hatten sich bereits vermeintliche Satellitensignale als falsche Spur herausgestellt. Das U-Boot ist am vergangenen Mittwoch vor der argentinischen Küste verschwunden. An Bord sind 44 Menschen.

  • LibyenUNO-Generalsekretär Guterres entsetzt über Menschenhandel

    UNO-Generalsekretär Guterres hat sich entsetzt über Berichte geäußert, nach denen in Libyen Menschenhandel mit Flüchtlingen getrieben wird.

    Der Fernsehsender CNN hatte in einem Bericht mit versteckter Kamera gezeigt, wie Flüchtlinge aus Nigeria in Libyen für mehrere hundert US-Dollar als Sklaven verkauft wurden. Bereits Anfang des Jahres hatte es ähnliche Berichte gegeben. Guterres forderte die zuständigen Behörden auf, diese Vorwürfe umgehend zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sklaverei habe keinen Platz in unserer Welt. Diese Handlungen stellten möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, sagte Guterres.

    In einer Stellungnahme des libyschen Außenministeriums heißt es, solche unmenschlichen Praktiken seien das Gegenteil jeglicher Religion, Beziehung und Kultur. In Libyen herrscht seit dem Sturz des Machthabers Gaddafi Bürgerkriegschaos. Insgesamt drei Regierungen und unzählige Milizen kämpfen im ganzen Land um die Macht. Libyen ist der Hauptausgangspunkt für Flüchtlinge, die von Afrika aus versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

  • SPDSchäfer-Gümbel geht von Neuwahlen aus

    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel geht davon aus, dass es nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zu Neuwahlen kommt.

    Er bekräftigte zugleich, dass seine Partei für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht. Dies sei nicht nur eine Frage der Arithmetik, sagte Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Zugleich warf er Bundeskanzlerin Merkel einen verheerenden Führungsstil vor. Sie sei in der Verantwortung, zu sagen, woran die Sondierungen gescheitert seien.

    Steinmeier will sich am Nachmittag mit dem FDP-Vorsitzenden Lindner treffen, der die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen hatte. Auch mit den Grünen will Steinmeier sprechen.

  • WirtschaftGewerkschaften gegen Neuwahl

    Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Hoffmann, hat eine Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen als allerletzte Möglichkeit bezeichnet.

    Hoffmann sagte im Deutschlandfunk, die Menschen wollten Sicherheit. Die Politik müsse darauf Antworten finden. Die Lösung könnte auch eine Minderheitsregierung sein, meinte Hoffmann. Es sei schon viel gewonnen, wenn man sich über die vier bis fünf zentralen Projekte verständige.

    Der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Fuest, rechnet nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche nicht mit schweren wirtschaftlichen Problemen. Fuest sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die dadurch entstandene Unsicherheit sei allerdings nicht hilfreich. Schlecht wäre es, falls in Deutschland dauerhaft keine Regierung gebildet werden könne.

  • DaxIndex mit Gewinnen

    Der Deutsche Aktienindex ist um 0,8 Prozent gestiegen und hat den Handel mit 13.168 Punkten beendet.

  • USARegierung für vorübergehende Einreiseverbote für Bürger mehrerer Länder

    Die US-Regierung will ihr Einreiseverbot für Personen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung in Kraft setzen.

    Eine entsprechende Eingabe wurde heute beim Obersten Gericht gemacht. Sie betrifft Bürger aus dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen. Der Vorstoß für ein Einreiseverbot stammt vom amerikanischen Präsidenten Trump. Mehrere Bundesstaaten hatten ihn juristisch blockiert, weil sie das Vorhaben als diskriminierend bewerten.

  • WetterIm Norden noch etwas Regen, sonst sonnig

    Das Wetter: Nachts im Norden Regen, sonst teils aufgelockert bewölkt und trocken. Tiefstwerte 9 bis 1 Grad. Am Tag in der Nordhälfte nachlassende Niederschläge. Im Westen und Süden sonnig. Temperaturen 8 bis 16 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag im Norden und Westen bewölkt mit etwas Regen. Sonst wechselnd wolkig oder sonnig. 10 bis 18 Grad.

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  • Große KoalitionNiedersächsische CDU stimmt für Bündnis mit SPD

    In Niedersachsen ist der Weg für eine Große Koalition frei.

    Zwei Tage nach der SPD stimmte auch die CDU dem Bündnis zu - einstimmig. Dies sei keine Wunschkoalition, erklärte der Landesvorsitzende der CDU, Althusmann, nach einem kleinen Parteitag in Hannover. Die Koalition eröffne aber die Chance für grundlegende Weichenstellungen.

    Für Mittwoch ist die Wahl von Ministerpräsident Weil, SPD, im Landtag geplant. Die Landtagswahl in Niedersachsen war vorgezogen worden, nachdem eine Grünen-Abgeordnete zur CDU übergetreten war. Dadurch hatte die rot-grüne Koalition ihre Einstimmen-Mehrheit im Parlament verloren.

  • BerlinMerkel würde kandidieren

    Die CDU-Vorsitzende Merkel will im Fall einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags erneut als Kanzlerkandidatin antreten.

    Sie sei bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte Merkel am Abend im ARD-Fernsehen. Gleichwohl stehe sie auch zu Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD zur Verfügung. Zunächst wolle sie aber die Treffen abwarten, die Bundespräsident Steinmeier mit den anderen Parteivorsitzenden zum Thema Regierungsbildung abhalten werde. Die Unionsfraktion stellte sich hinter Merkels Ankündigung einer Kanzlerkandidatur. Die Abgeordneten hätten dies mit tosendem Applaus bedacht, sagte Fraktionschef Kauder nach der Sitzung in Berlin.

    Der SPD-Vorsitzende Schulz schloss abermals die Wiederauflage der Großen Koalition aus und plädierte für eine Neuwahl des Bundestags. Mit Blick auf die Führungsdebatte in seiner Partei meinte Schulz, als Vorsitzender habe er das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten der SPD. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer erklärte, er gebe die Hoffnung auf eine Große Koalition nicht auf. Der FDP-Vorsitzende Lindner verteidigte seine Entscheidung, die Sondierung mit CDU, CSU und Grünen abzubrechen. Nach 50 Tagen habe es immer noch mehr als 230 strittige Punkte gegeben. Das Ergebnis hätte die FDP vor ihren Wählern nicht vertreten können. Grünen-Parteichef Özdemir warf der FDP vor, ihr sei es in erster Linie um die Partei und nicht um das Land gegangen.

    Die Vorsitzende der Linksfraktion, Wagenknecht, begrüßte das Ende der Sondierungen, die sie ein "Trauerspiel" nannte. Die AfD erklärte, Merkel sei als Regierungschefin gescheitert.

  • BrexitEU-Bankenaufsicht kommt nach Paris

    Neuer Sitz der EU-Bankenaufsicht wird Paris.

    Das teilte die EU-Ratspräsidentschaft nach einer Abstimmung der Europaminister in Brüssel mit. Demnach setzte sich die französische Hauptstadt gegen sieben Mitbewerber durch. Dazu gehörten unter anderem Frankfurt am Main, Dublin, Wien und Luxemburg. Die europäische Bankenaufsicht EBA muss wegen Großbritanniens geplantem Austritt aus der EU ihren Sitz in London aufgeben, ebenso wie die Europäische Arzneimittelagentur EMA. Diese EU-Behörde wird ihren Standort nach Amsterdam verlegen.

  • UmweltschutzEuGH droht Polen mit Zwangsgeld

    Der Europäische Gerichtshof hat Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen.

    Andernfalls drohe ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag. Ausnahmen seien lediglich zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit zulässig, heißt es in einem am Abend in Luxemburg veröffentlichten Beschluss. Der EuGH bestätigte damit eine Anordnung der EU-Kommission.

    Die polnische Regierung hatte das Abholzen in dem Schutzgebiet 2016 erlaubt und dies mit dem Kampf gegen den Borkenkäfer begründet. Befallene Bäume würden konform mit EU-Regeln gefällt, um eine Zerstörung des Waldes zu verhindern, hieß es. Die Kommission sah darin jedoch einen Verstoß gegen EU-Schutzrichtlinien und verklagte Polen vor dem EuGH.

  • WirtschaftGewerkschaften gegen Neuwahl

    Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Hoffmann, hat eine Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen als die "Ultima Ratio" bezeichnet.

    Hoffmann sagte im Deutschlandfunk, die Menschen wollten Sicherheit. Die Politik müsse darauf Antworten finden. Hoffmann hält es für notwendig, dass die SPD sich Gedanken mache, wie sie mit der Situation umgehen wolle. Die Lösung könnte auch eine Minderheitsregierung sein. Es sei schon viel gewonnen, wenn man sich über die vier bis fünf zentralen Projekte verständige. In Deutschland herrsche ein Reformstau, der schnell angegangen werden müsse.

    Sollten die Parteien die ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen nicht angehen, habe er die Sorge, dass „der Sumpf an rechtsnationalen, rechtspopulistischen und europafeindlichen Bewegungen zunehme." Das könne keiner wollen, sagte Hoffmann.

    Der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Fuest, rechnet nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungesgespräche nicht mit schweren wirtschaftlichen Problemen. Fuest sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die dadurch entstandene Unsicherheit sei sicherlich nicht hilfreich. Schlecht wäre es, falls in Deutschland dauerhaft keine Regierung gebildet werden könne. Panikmache sei jetzt aber falsch.

    Aus Fuests Sicht werden Minderheitsregierungen in Deutschland zu negativ gesehen. Es gebe bei diesen Konstellationen aber auch Vorteile. Beispielsweise werde das Parlament gestärkt, weil die Regierung sich dort Mehrheiten suchen müsse. In Skandinavien und Kanada habe man damit schon gute Erfahrungen gemacht. "Aber ich denke, man kann ja auch mal was dazulernen", sagte Fuest.

  • TwitterFDP wehrt sich gegen Spekulationen über geplanten Jamaika-Ausstieg

    Die FDP wehrt sich gegen den Verdacht, sie habe den Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche schon seit Tagen vorbereitet.

    Unter anderem kursierte im Internet eine FDP-Grafik mit dem Schriftzug "Lieber nicht regieren als falsch". Die Partei hatte sie in den Sozialen Netzwerken direkt nach dem Abbruch der Gespräche mit Union und Grünen veröffentlicht. Informationen zu der Bilddatei beim Onlinedienst Google+ deuteten jedoch darauf hin, dass sie schon am 16.11.2017 erstellt wurde, also drei Tage vor dem Abbruch der Gespräche. Die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller twitterte dazu etwa: "Der Abbruch der Gespräche war aber wirklich noch nicht länger geplant, ne, @c_lindner?"

    Die FDP reagierte mittlerweile beim Onlinedienst Twitter auf die Spekulationen. Dort schreibt die Partei "Freitag sollte die Sondierung enden. Wir haben alle Szenarien vorgedacht. Gerne hätten wir gesagt: Ein Anfang ist gemacht. Trendwenden sind aber nicht in Sicht." Dazu veröffentlichte sie neben der umstrittenen Grafik auch weitere Entwürfe, unter anderem mit der Aufschrift "Veränderung braucht Mut."

  • LibyenUNO-Generalsekretär Guterres entsetzt über Menschenhandel

    UNO-Generalsekretär Guterres hat sich entsetzt über Berichte geäußert, nach denen in Libyen Menschenhandel mit Flüchtlingen getrieben wird.

    Der Fernsehsender CNN hatte in einem Bericht mit versteckter Kamera gezeigt, wie Flüchtlinge aus Nigeria in Libyen für mehrere hundert US-Dollar als Sklaven verkauft wurden. Bereits Anfang des Jahres hatte es ähnliche Berichte gegeben. Guterres forderte die zuständigen Behörden auf, diese Vorwürfe umgehend zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sklaverei habe keinen Platz in unserer Welt. Diese Handlungen stellten möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, sagte Guterres.

    In einer Stellungnahme des libyschen Außenministeriums heißt es, solche unmenschlichen Praktiken seien das Gegenteil jeglicher Religion, Beziehung und Kultur. In Libyen herrscht seit dem Sturz des Machthabers Gaddafi Bürgerkriegschaos. Insgesamt drei Regierungen und unzählige Milizen kämpfen im ganzen Land um die Macht. Libyen ist der Hauptausgangspunkt für Flüchtlinge, die von Afrika aus versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

  • WashingtonUSA stufen Nordkorea als Terror-Unterstützerstaat ein

    Die Vereinigten Staaten stufen Nordkorea wieder als Unterstützer des Terrorismus ein.

    Das teilte US-Präsident Trump mit. Nordkorea habe der Welt mit nuklearer Zerstörung gedroht und zudem mehrfach Akte des internationalen Terrors unterstützt, einschließlich Morden auf ausländischem Boden. Trump fügte hinzu, das Finanzministerium werde am Dienstag weitere Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Pjöngjang verkünden.

    Die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA haben sich in den vergangenen Monaten nach mehreren Raketen- und Atomtests des international weitgehend isolierten Landes verschärft.

  • JamaikaEU-Nachbarn besorgt über Sondierungs-Aus

    Das Scheitern der Sondierungsgespräche hat in der EU besorgte Reaktionen ausgelöst.

    Der niederländische Außenminister Zijlstra sprach in Brüssel von schlechten Nachrichten für Europa. Neuwahlen seien ein sehr ungünstiges Szenario. Luxemburgs Außenminister Asselborn sagte der Zeitung "Die Welt", Deutschland sei das letzte Land, das es sich leisten könne, in Regierungsinstabilität zu verfallen. Dies verbiete sich angesichts der Rolle in der Welt und in Europa. Der österreichische Finanzminister Schelling betonte, das Scheitern der Sondierungen habe auch die EU in eine schwierige Situation gebracht. Frankreichs Präsident Macron erklärte, sein Land wolle ein starkes und stabiles Deutschland. Dies sei auch im Interesse Europas. Die EU-Kommission ließ erklären, man sei zuversichtlich, dass der verfassungsgemäße Prozess in Deutschland die Basis für Stabilität und Kontinuität sicherstellen werde. Dies sei ein Markenzeichen deutscher Politik.

  • Drogerie-ProzessStaatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Anton Schlecker

    Im Prozess gegen den ehemaligen Drogerieunternehmer Schlecker hat die Staatsanwaltschaft drei Jahre Haft gefordert.

    Für seine beiden Kinder verlangten die Ankläger vor dem Landgericht Stuttgart mehr als zweieinhalb Jahre Gefängnis. Die Strafverfolger sehen es als erwiesen an, dass dem 73-jährigen Schlecker schon Ende 2010 - mehr als ein Jahr vor der Insolvenzanmeldung - klar war, dass die Pleite seines Konzerns nicht mehr abzuwenden war. Trotzdem habe er Millionensummen zugunsten seiner Familie beiseite geschafft und damit dem Zugriff der Gläubiger entzogen. Die Verteidigung wies diese Darstellung zurück.

    Schlecker hatte im Januar 2012 Insolvenz angemeldet. Mehr als 25.000 Menschen in Deutschland und etwa genauso viele im Ausland verloren ihren Arbeitsplatz.

  • SimbabweRegierungspartei bereitet Mugabes Amtsenthebung vor

    In Simbabwe bereitet die Regierungspartei Zanu-PF die Absetzung von Präsident Mugabe vor.

    Ein Abgeordneter sagte der Nachrichtenagentur AFP, man wolle die Amtsenthebung morgen im Parlament in Harare offiziell einleiten. In der schriftlichen Begründung für das Verfahren heißt es laut Medienberichten unter anderem, Mugabe missachte die Rechtsstaatlichkeit und sei für den wirtschaftlichen Absturz Simbabwes verantwortlich.

    Die Partei hatte dem Staatschef ein Ultimatum für seine Demission gesetzt, das Mugabe aber verstreichen ließ. In der Hauptstadt verlangten heute erneut Demonstranten seinen Rückzug. Die Armee kam zu Beratungen über die Krise zusammen. Sie hatte am vergangenen Mittwoch die Macht übernommen und den Staatschef unter Hausarrest gestellt. Das Militär wollte damit offenbar verhindern, dass Mugabe seine Frau Grace als Nachfolgerin durchsetzt.

  • E-MobilitätMercedes will Transporter mit Elektroantrieb bauen

    Der Autohersteller Mercedes-Benz will jetzt auch bei der Produktion von gewerblichen Transportern verstärkt auf E-Mobilität umsteigen.

    Ein erstes Modell solle ab Sommer nächsten Jahres verfügbar sein, teilte das Unternehmen in Berlin mit. Vor allem im innerstädtischen Bereich sei man von der Notwendigkeit es elektrischen Antriebs in der Van-Sparte überzeugt. Erst vergangene Woche hatte der Autobauer Tesla eine neue Flotte von elektrischen Sattelschleppern angekündigt.

  • ChileStichwahl entscheidet über künftigen Präsidenten

    In Chile müssen die Bürger in einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten entscheiden.

    Dabei treten am 17. Dezember der frühere Staatschef Piñera und der unabhängige Kandidat Guillier gegeneinander an. Piñera hatte die Wahl am Sonntag mit knapp 37 Prozent gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Guillier erreichte rund 23 Prozent. Die scheidende Staatschefin Bachelet durfte gemäß der Verfassung nicht mehr kandidieren. Piñera war bereits von 2010 bis 2014 Chiles Präsident.

  • KeniaOberstes Gericht bestätigt Wiederwahl Kenyattas

    In Kenia hat die Opposition vor Gericht eine Niederlage erlitten.

    Der Oberste Gerichtshof des Landes bestätigte die umstrittene Wiederwahl von Präsident Kenyatta und wies mehrere Einsprüche gegen das Ergebnis der wiederholten Abstimmung von Ende Oktober ab. Damit könnte Kenyatta in der kommenden Woche für eine weitere Amtszeit vereidigt werden.

    Oppositionsführer Odinga erklärte, die Entscheidung werde nichts daran ändern, dass er die Regierung nicht anerkenne. Das Gericht sei offenbar zu dem Schritt genötigt worden. Kenyatta hatte die Neuauflage der Wahl mit 98 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Wegen eines Boykotts der Opposition hatten sich allerdings nur ein Drittel der registrierten Wähler beteiligt.

  • TarifeinigungVerdi-Mitglieder stimmen Abschluss bei der Postbank zu

    Nach der Einigung im Tarifkonflikt bei der Postbank haben die Arbeitnehmer dem Abschluss mit großer Mehrheit zugestimmt.

    Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mitteilte, votierten in einer Urabstimmung mehr als 94 Prozent ihrer Mitglieder bei der Postbank für die Übereinkunft. Geschäftsführung und Gewerkschaft hatten sich Ende Oktober auf 4,9 Prozent mehr Geld und einen Kündigungsschutz bis Mitte 2021 verständigt. Der neue Tarifvertrag gilt für rund 18.000 Beschäftigte bei der Postbank und ihren Tochterfirmen. Die Postbank wird derzeit mit der Deutschen Bank zusammengelegt.

  • Unfall-HilfeEx-BAMF-Chef Weise wird Präsident der Johanniter

    Der frühere Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Weise, ist neuer Präsident der Johanniter-Unfall-Hilfe.

    Dies teilte die Organisation in Berlin mit. Weise tritt die Nachfolge des bisherigen Johanniter-Präsidenten von Rümker an, der nicht wieder für das Amt kandidiert hat.

  • SiemensBundesregierung fordert faire Regelungen beim Stellenabbau

    Die Bundesregierung hat den Siemens-Konzern zu sozialverträglichen Regelungen beim angekündigten Personalabbau aufgerufen.

    Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, man bedaure die Entscheidung des Unternehmens, seine Werke in Leipzig und Görlitz zu schließen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich die Siemens-Führung in sehr enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern um faire Vereinbarungen bemühe.

    Die IG Metall hatte gestern mit Streiks gedroht. Siemens will weltweit fast 7.000 Stellen abbauen, davon 3.000 in Deutschland.

  • Flüchtlings-LagerStreik wegen katastrophaler Lage auf Lesbos

    Auf der griechischen Insel Lesbos sind die meisten Behörden, Schulen und Geschäfte heute geschlossen geblieben.

    Mit der Aktion wollen die Inselbewohner auf die katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern aufmerksam machen. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich an einer Protest-Kundgebung. Der Bürgermeister von Lesbos, Galinos, hatte zu dem Generalstreik aufgerufen. Er sagte, Lesbos sei kein offenes Gefängnis. Die Flüchtlinge müssten auf dem Festland beherbergt werden.

    In den beiden Lagern auf Lesbos sind mehr als 8.000 Migranten untergebracht. Hilfsorganisationen beklagen schon seit längerem unhaltbare Zustände.

  • ÜberschwemmungenGriechische Regierung verspricht schnelle Hilfszahlung

    Nach den Überschwemmungen in Griechenland hat die Regierung in Athen schnelle Hilfszahlungen für die Betroffenen zugesagt.

    Jeder Haushalt, der durch das Hochwasser Schäden erlitten habe, bekomme 5.000 Euro, teilte ein Regierungssprecher mit. Unternehmen sollen 8.000 Euro erhalten. Bislang seien Schäden an rund tausend Gebäuden festgestellt worden. Die Untersuchungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Die griechische Regierung wird für die Flutgebiete voraussichtlich auch Gelder aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragen. Bei den Überflutungen in der vergangenen Woche kamen mindestens 20 Menschen ums Leben.

  • KonjunkturBundesbank rechnet mit weiterem Wachstum bis Jahresende

    Die Bundesbank rechnet mit einem weiteren starken Wirtschaftswachstum in Deutschland bis zum Jahresende.

    In ihrem in Frankfurt am Main veröffentlichten Monatsbericht führt sie dies vor allem auf die gute Konjunktur bei der Industrie zurück. Zudem sei die Zuversicht der Verbraucher weiterhin sehr hoch. Die Bundesbank warnte zugleich vor einem zunehmendem Fachkräftemangel in der Industrie. Dies könnte künftigen Produktionssteigerungen gewisse Grenzen setzen.

  • PaketzustellungPost plädiert für Bündelung

    Wegen des hohen Verkehrsaufkommens in den Städten plädiert Post-Chef Appel für eine Bündelung der Paketzustellung.

    Per Ausschreibung könnte eine Stadt einen einzigen Anbieter bestimmen, der alle Haushalte beliefere, schlug Appel im Gespräch mit dem "Handelsblatt" vor. Wenn sich ein solcher Test bewährt habe, würden andere Kommunen sicherlich folgen. Hintergrund des Vorschlags ist der Internethandel, der in den letzten Jahren extrem zugenommen hat.

  • KurdenReferendum für verfassungswidrig erklärt

    Zwei Monate nach dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak hat das oberste Gericht in Bagdad die Entscheidung für verfassungswidrig erklärt.

    Das Referendum vom 25. September sei ungültig und damit alle daraus resultierenden Konsequenzen und Ergebnisse nichtig, entschieden die Richter. Die irakische Regierung hatte auf die von den Kurden beschlossene Abspaltung mit einer Militäroffensive reagiert.

  • Deutschlandradio-Intendant Raue"Streit um Presseähnlichkeit beenden"

    Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue hält den Streit um "presseähnliche" Online-Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender für einen Schaukampf.

    Internetangebote seien heute alle multimedial, auch die der Verleger, sagte Raue der Deutschen Presse-Agentur. Auch Zeitungen machten längst deutlich mehr als presseähnliche Angebote, sie hätten Videos, Audios, Geschichten mit Fotos und Grafiken.

    Der Deutschlandradio-Intendant meinte, die eigentliche Herausforderung für alle Medien komme von weltweiten Digitalkonzernen. Deswegen sollten sich private und öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland zusammensetzen und einen Kompromiss finden, meinte Raue.

  • Ehemaliger US-Sektenführer totCharles Manson mit 83 Jahren gestorben

    Der als mehrfacher Mörder verurteilte US-Kriminelle Charles Manson ist tot.

    Wie die Gefängnisleitung im kalifornischen Corcoran mitteilte, starb der frühere Sektenführer mit 83 Jahren in einem Krankenhaus. Manson gilt als Drahtzieher der Morde an der Schauspielerin Sharon Tate und mehrerer anderer Opfer. 1972 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.

  • MyanmarAung San Suu Kyi warnt vor illegaler Einwanderung

    In Myanmar hat De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vor illegalen Einwanderern gewarnt.

    Sie brächten Instabilität und Konflikte ins Land und seien auch für die Ausbreitung des Terrorismus verantwortlich, sagte sie bei einem Treffen mit den Außenministern aus Europa und Asien in der Hauptstadt Naypyitaw. An dem Treffen nimmt auch Bundesaußenminister Gabriel teil. Suu Kyi erwähnte die muslimische Minderheit der Rohingya in ihrer Rede nicht, obwohl viele von ihnen als illegale Einwanderer betrachtet werden. Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen werfen der Regierung von Myanmar ethnische Säuberung vor, nachdem etwa 600.000 Angehörige der Rohingya nach Bangladesch fliehen mussten.

  • HannoverNiedersächsische CDU entscheidet über Koalitionsvertrag mit SPD 

    In Niedersachsen stimmt heute nach der SPD auch die CDU über die Annahme des gemeinsamen Koalitionsvertrages ab.

    Bei einem kleinen Parteitag wollen die Christdemokraten am Abend in Hannover entscheiden, ob sie das Papier billigen. Damit wäre der Weg für die Bildung einer großen Koalition in Hannover frei. Am Samstag hatte bereits die SPD-Basis dem Vertrag zugestimmt. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Weil ist für Mittwoch im Landtag vorgesehen.

  • StellenabbauIG Metall schließt Streik bei Siemens nicht aus

    Im Konflikt um den vorgesehenen Stellenabbau bei Siemens droht die Gewerkschaftsseite dem Konzern mit Streiks.

    Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben, könne ein Arbeitskampf als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Kerner der
    "Süddeutschen Zeitung". Bereits heute solle es neue Demonstrationen geben.

    Siemens will wegen schleppender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Standorte in Görlitz und Leipzig sollen geschlossen werden. Einschnitte sind auch in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant.

  • BrüsselEntscheidung über neue Sitze für Londoner EU-Agenturen

    Die EU-Staaten entscheiden heute über die neuen Sitze für zwei europäische Agenturen, die wegen des Brexit Großbritannien verlassen müssen.

    Deutschland hat sich mit Frankfurt am Main für die EU-Bankenaufsicht beworben und tritt gegen sieben weitere Städte an. Bei der Arzneimittelbehörde geht die Bundesregierung mit Bonn gegen 18 andere Standorte ins Rennen. Jedes Land kann maximal eine Agentur beheimaten.

  • PazifikNeukaledonien droht Tsunami

    Nach einem Erdbeben im Pazifik droht der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Neukaledonien ein Tsunami.

    Wie das Warnzentrum auf Hawaii mitteilte, sind an bestimmten Küstenabschnitten Wellen von bis zu einem Meter Höhe zu erwarten. US-Experten gaben die Stärke des Bebens mit 7,0 an. Bereits gestern hatte es in der Region Erdstöße einer Stärke von bis zu 6,6 gegeben. Berichte über Schäden liegen bislang nicht vor.

  • ProSiebenSat.1Ebeling zieht sich als Chef des Senders zurück

    Der langjährige ProSiebenSat.1-Chef Ebeling verlässt im kommenden Februar vorzeitig den Medienkonzern.

    Wie das Unternehmen mitteilte, verständigten sich der Manager und der Aufsichtsrat einvernehmlich auf diesen Termin. Ebeling steht seit Anfang 2009 an der Spitze des Konzerns und hatte noch einen Vertrag bis Mitte 2019. Zuletzt hatte er mit abschätzigen Bemerkungen über die Zuschauer der eigenen Sender Kritik auf sich gezogen.

  • IsraelPolizei erneut bei Netanjahu vorstellig

    Die israelische Polizei hat nach eigenen Angaben Regierungschef Netanjahu erneut mehrere Stunden lang befragt.

    Beamte der Dienststelle für Betrug und schwere Straftaten waren gestern im Zuge von Ermittlungen in zwei Korruptionsfällen bei Netanjahu vorstellig. Es war bereits die sechste Befragung des 68-Jährigen durch die Polizei zu diesen Themen und die zweite in diesem Monat.

    Nach Medienberichten ging es unter anderem um teure Geschenke wie Zigarren und Champagner, die Netanjahu und seine Frau Sara über Jahre hinweg von einem israelischen Geschäftsmann erhalten haben sollen. Der Wert betrage mehrere zehntausend Dollar, hieß es.

  • Abbruch der SondierungenWissing: "Es wurde von Stunde zu Stunde schlimmer"

    Der FDP-Politiker Wissing hat vor allem die Union für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht.

    Bundeskanzlerin Merkel habe die Lage völlig falsch eingeschätzt, sagte Wissing, der an den Unterredungen teilgenommen hatte, im Deutschlandfunk. Die Union sei offensichtlich überfordert gewesen und habe Entscheidungen immer wieder verschoben. Den Grünen warf Wissing vor, sich nach vier Wochen Gesprächen keinen Millimeter bewegt zu haben. Die FDP habe sich am Ende nicht mehr ernst genommen gefühlt und sei deshalb aus den Sondierungen ausgestiegen. Ob es nun Neuwahlen geben solle, ließ er offen.

  • Jamaika-Bündnis gescheitertSPD bleibt bei Absage an Große Koalition

    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner hat bekräftigt, dass seine Partei trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen nicht für eine große Koalition zur Verfügung steht.

    Die Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie keine Fortsetzung wollten, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Man könne nun aber nicht leichtfertig Neuwahlen anvisieren. Die Links-Partei sprach sich dagegen für eine erneut Abstimmung aus. Parteichefin Kipping sagte der "Berliner Zeitung", die Schwarze Ampel sei krachend gescheitert. Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Da sich niemand eine Fortsetzung der großen Koalition ernsthaft wünschen könne, sei die Zeit für eine linke Alternative gekommen.

    Die FDP hatte die Sondierungsgespräche gestern am späten Abend scheitern lassen. Der Vorsitzende Lindner sagte, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Union und Grüne bedauerten die Entscheidung. Bundeskanzlerin Merkel will im Laufe des Tages Bundespräsident Steinmeier über den Stand der Dinge informieren.

  • SPDSchulz bleibt bei Nein zur Großen Koalition

    Die SPD wirft Union, FDP und Grünen vor, das Land durch den Abbruch der Jamaika-Sondierungen in eine schwierige Situation manövriert zu haben.

    Der Parteivorsitzende Schulz sagte in Berlin, er schließe eine Neuauflage der Großen Koalition weiter aus. Das Bündnis mit CDU und CSU habe bei der Bundestagswahl am 24. September eine eindeutige Rote Karte bekommen. Fraktionschefin Nahles erklärte mit Blick auf den Appell des Bundespräsidenten, Gesprächssbereitschaft zu zeigen, sie sei der Auffassung, dass es nicht in erster Linie um die SPD gehe, wenn man nach Verantwortung rufe. Ihre Partei sei lange Jahre in der Regierung gewesen. Aus dem Wahlergebnis vom September lasse sich kein Wählerwillen für eine Große Koalition ableiten, betonte Nahles. Die Entscheidung, nicht erneut in ein solches Bündnis zu gehen, hänge auch nicht an der Personalie Merkel. Partei-Vize Stegner hatte bereits am Morgen im Deutschlandfunk gesagt, auch unter einem anderen Kanzler der Union stehe die SPD nicht für ein Bündnis zur Verfügung.

    "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht", erklärte Schulz. Der SPD-Parteivorstand beschloss einstimmig ein entsprechendes Papier. Darin heißt es, die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen [Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht] und den Parteien erörtert. Dafür sei genügend Zeit. Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. Die SPD halte es nun für wichtig, dass die Bürger die Zeit bekämen, die Lage neu zu bewerten.

  • FDPLindner verteidigt Abbruch der Sondierung

    Die FDP-Führung unterstützt nach Aussage von Parteichef Lindner den Abbruch der Sondierungsgespräche.

    Vorstand und Fraktion haben demnach einstimmig die Entscheidung der Verhandlungsführer begrüßt, sagte Lindner in Berlin. Man habe nicht leichtfertig entschieden, sich zurückzuziehen. "Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren Grundüberzeugungen." Zur Frage, ob die FDP sich vorstellen könne, Partner in einer Minderheitsregierung zu werden, äußerte sich der Parteichef nicht. Sowohl Lindner als auch sein Vize Kubicki betonten, die Verantwortung zur Regierungsbildung liege nun bei Union und SPD.

    FDP-Vizechefin Suding hatte vor der Präsidiumssitzung der Partei darauf hingewiesen, dass man bis zuletzt auf eine gute Lösung bei den Sondierungen gehofft habe. Allerdings sei die FDP für Trendwenden gewählt worden, etwa in der Bildungs- und der Einwanderungspolitik. "Das konnte leider nicht erreicht werden, und deswegen mussten wir leider die Gespräche abbrechen." Nun sei der Platz der FDP in der Opposition.

    Der FDP-Politiker Wissing machte im Deutschlandfunk vor allem die Union für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich. Sie sei offensichtlich überfordert gewesen und habe Entscheidungen immer wieder verschoben, sagte Wissing, der selbst an den Unterredungen teilgenommen hatte. Den Grünen warf er vor, sich nach vier Wochen Gesprächen keinen Millimeter bewegt zu haben. Die FDP habe sich am Ende nicht mehr ernst genommen gefühlt. Ob es nun Neuwahlen geben solle, ließ er offen.

  • GrüneZwischen Bedauern und Vorwürfen

    Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche betonen die Grünen, weiter gesprächsbereit zu sein.

    Bundespräsident Steinmeier habe absolut recht, dass alle Parteien und alle handelnden Personen verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen müssten, erklärte Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Aus seiner Sicht hätte eine Jamaika-Koalition in einem in Teilen gespaltenen Land große Versöhnungen zustande bringen können. Ob nun etwa eine Minderheitsregierung sinnvoll sei, werde man sehen. Verhandlungsführerin Göring-Eckardt erklärte, nach aktuellem Stand gehe sie aber davon aus, dass es eher Neuwahlen geben werde. Für diesen Fall sieht Grünen-Chef Özdemir keinen Anlass, die Partei personell oder programmatisch neu aufzustellen

    Der Grünen-Unterhändler und frühere Bundesumweltminister Trittin wirft der FDP vor, bereits vor Sonntag das Platzen der Sondierungen geplant zu haben. Man fühle sich ein Stück weit veräppelt, sagte er im Deutschlandfunk. Vermutlich ziele die FDP darauf ab, Unzufriedene zwischen CDU/CSU und AfD für sich zu gewinnen. Die Vorstellung aber, dass Opposition besser für sie wäre, könne sich als grausamer Irrtum herausstellen, führte Trittin aus.

  • CDUMerkel würde Union wieder in den Wahlkampf führen

    Für Bundeskanzlerin Merkel ist das Scheitern der Jamaika-Sondierungen kein Grund, sich aus der Politik zurückzuziehen.

    Im ZDF erklärte die geschäftsführende Bundeskanzlerin, sie habe nach dem Abbruch der Gespräche nicht an Rücktritt gedacht. Im ARD-Fernsehen sagte Merkel, sollte es zu Neuwahlen kommen, sei sie bereit, ihre Partei wieder in den Wahlkampf zu führen. In den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen habe sie persönlich keine Fehler gemacht. Eine Minderheitsregierung, die von Stimmen der AfD abhängig wäre, schloss Merkel aus. Zu Gesprächen mit der SPD über eine erneute Große Koalition sei sie bereit.

    CDU-Bundesvize Klöckner forderte die Sozialdemokraten auf, sich einer Großen Koalition im Bund nicht zu verschließen. "So schnell, finde ich, sollten wir die SPD nicht aus ihrer staatspolitischen Verantwortung entlassen", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin in Mainz.

    CDU-Generalsekretär Tauber hatte verständnislos auf den Rückzug der FDP reagiert. Aus seiner Sicht habe es keinen Grund für die Freien Demokraten gegeben, die Gespräche platzen zu lassen, sagte Tauber im Deutschlandfunk. Insgesamt habe man eine gute Basis gehabt. Man sei der FDP etwa bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Solidaritätszuschlag sehr weit entgegen gekommen.

  • CSUDobrindt rechnet mit Neuwahl - Seehofer will seine Zukunft Donnerstag erklären

    Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen fordert CSU-Chef Seehofer die SPD auf, sich Verhandlungen nicht zu verschließen.

    Der Beschluss des SPD-Parteivorstands gegen eine erneute Große Koalition nehme keine Rücksicht auf die Verantwortung für dieses Land, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man werde dennoch auf die Sozialdemokraten zugehen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt rechnet nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche mit Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung könne maximal für einen Übergang möglich sein, sagte Dobrindt vor einer CSU-Sitzung im Bundestag. Er glaube, dass Deutschland als eines der bedeutendsten Länder der Welt auf eine stabile Regierung angewiesen sei.

    In der parteiinternen Debatte über seine Zukunft kündigte der CSU-Vorsitzende Seehofer an, am Donnerstag seine Zukunftspläne bekanntzugeben. "Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben." In der CSU ist nach dem Absturz auf 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl umstritten, ob Seehofer Parteichef bleiben und noch einmal als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antreten soll.

  • LinkeWagenknecht ruft SPD zu Kurswechsel auf

    Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Wagenknecht, hat den Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen begrüßt.

    "Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist", sagte sie in Berlin. Wagenknecht zufolge hätte eine Schwarze Ampel Deutschland nicht gut getan. Noch erschreckender als die wochenlangen Streitigkeiten sei gewesen, bei welchen Themen sich Union, FDP und Grüne bereits im Vorfeld einig gewesen seien. Konkret bezog sie sich auf Themen auf den Mindestlohn und die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen.

    Wagenknecht forderte die SPD auf, auf einen Linkskurs zu setzen. Nur so würden Neuwahlen die Chance auf neue Mehrheiten bringen.

    Co-Fraktionschef Fraktionschef Bartsch sagte, er könne sich vorstellen, im Einzelfall auch Vorhaben einer Minderheitsregierung zu unterstützen. Die Linke stimme vernünftigen Vorschlägen immer zu. Parteichef Riexinger ergänzte: "Falls es zu Neuwahlen kommt, haben wir keine Angst davor."

  • AfDFreude über Abbruch der Sondierungen - "Merkel ist gescheitert"

    Die AfD rechnet sich gute Chancen aus, falls es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche zu Neuwahlen kommen sollte.

    Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Weidel und Gauland, werteten den Abbruch als Erfolg. "Ich sehe, dass wir wirken", erklärte Gauland. "Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht." Die Co-Vorsitzende Weidel nannte die Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen eine "wochenlange Wählertäuschung". Dass es zwischen den Parteien keinen Konsens für eine Regierungskoalition geben würde, sei schon im Vorfeld klar gewesen.

    Das Mitglied des Bundesvorstands, Poggenburg, sagte, man werde eine Regierungsbildung nicht kategorisch blockieren. Die AfD kann sich demnach vorstellen, eine Minderheitsregierung von Union und FDP zu tolerieren, allerdings nicht unter der Führung der CDU-Vorsitzenden Merkel. Union und FDP hatten eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

  • WetterBewölkt, im Südwesten nachlassender Regen

    Das Wetter: Nachts Regen, nur im Nordosten trocken. Tiefstwerte 7 bis minus 2 Grad. Am Tag überwiegend wolkig, am Nachmittag im Westen und Südwesten abklingende Niederschläge. Im Nordosten teils aufgelockert bewölkt. Temperaturen von 4 Grad im Osten bis 12 Grad im Westen.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch in der Nordhälfte im Tagesverlauf auflockernde Bewölkung. Im Westen und Süden sonnig. 8 bis 15 Grad.

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  • Jamaika-SondierungenBeratungen in Berlin gehen weiter

    Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition im Bund dauern an.

    Aus Verhandlungskreisen war am späten Abend in Berlin zu hören, dass der Themenblock Migration noch einmal angegangen wird. Zuvor hatte es geheißen, Fortschritte seien nicht erkennbar. Differenzen gebe es weiterhin auch beim Klimaschutz. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Kellner, sagte im ZDF, es werde sehr intensiv um Antworten und Lösungen gerungen. Die Grünen wollen ein Anrecht auf Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz durchsetzen. CDU, FDP und vor allem die CSU lehnen dies ab.

    CDU-Vizechef Bouffier meinte, man könne durchaus einige Punkte offen halten, die dann in Koalitionsverhandlungen gelöst werden müssten. Dies gelte aber nicht für die zentralen Streitthemen.

    Am frühen Abend hatten CDU,CSU, FDP und Grüne die ursprünglich gesetzte Frist für das Ende der Sondierung verstreichen lassen und weiter verhandelt.

    Wie soeben gemeldet wird, zieht sich die FDP aus den Gesprächen zurück.

  • StellenabbauIG Metall schließt Streik bei Siemens nicht aus

    Im Konflikt um den vorgesehenen Stellenabbau bei Siemens droht die Gewerkschaftsseite dem Konzern mit Streiks.

    Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben, könne ein Arbeitskampf als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Kerner der
    "Süddeutschen Zeitung". Bereits morgen solle es neue Demonstrationen geben.

    Siemens will wegen schleppender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Standorte in Görlitz und Leipzig sollen geschlossen werden. Einschnitte sind auch in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant.

  • SimbabwePräsident Mugabe spricht in TV-Rede nicht von Rücktritt

    Simbabwes Präsident Mugabe hat sich in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede an die Nation gewandt.

    Dabei erklärte der 93-jährige Politiker nicht - wie allgemein erwartet worden war - seinen Rücktritt, sondern räumte lediglich Probleme in dem verarmten Land ein. Seine Partei hatte Mugabe zuvor als Vorsitzenden abgewählt und ihm ein Ultimatum für seinen Amtsverzicht als Präsident bis morgen Mittag gestellt.

    Vor wenigen Tagen hatte es in Simbabwe einen Militärputsch gegeben. Der Präsident war unter Hausarrest gestellt worden. Damit sollte offenbar verhindert werden, dass Mugabe seine 52-jährige Ehefrau Grace als Nachfolgerin einsetzt.

  • TennisBulgare Dimitrow gewinnt Tennis-Weltmeisterschaft

    Der bulgarische Tennis-Profi Grigor Dimitrow hat die Tennis-Weltmeisterschaft gewonnen.

    Er siegte im Endspiel der 'ATP World Tour Finals' in London gegen den Belgier David Goffin in drei Sätzen mit 7:5, 4:6, 6:3. Dimitrow ist damit der erste Tennis-Weltmeister aus Bulgarien. Er blieb im gesamten Turnier ungeschlagen und gewann ein Preisgeld von rund 2,5 Millionen US-Dollar.

    Dimitrow ist Nachfolger von Andy Murray. Der 30 Jahre alte Schotte hatte sich in diesem Jahr verletzungsbedingt nicht für den Saisonabschluss der acht besten Profis qualifiziert. Der Hamburger Alexander Zverev war bei seiner ersten WM-Teilnahme in der Gruppenphase gescheitert.

  • IsraelPräsident Rivlin lehnt Begnadigung eines verurteilten Ex-Soldaten ab

    In Israel hat Präsident Rivlin das Gnadengesuch eines Ex-Soldaten abgelehnt, der 2016 einen am Boden liegenden verletzten palästinensischen Attentäter erschossen hatte.

    Ein Sprecher Rivlins teilte mit, der Generalstabschef habe die Haftsstrafe bereits um vier Monate reduziert. Eine weitere Verkürzung schade der Integrität der israelischen Armee und des Staates. - Ein Militärgericht hatte den früheren Kampfsanitäter im Januar zu 18 Monaten Haft verurteilt. Der Fall hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und in Israel eine heftige Kontroverse ausgelöst. Ministerpräsident Netanjahu hat sich mehrfach für eine Begnadigung des Ex-Soldaten ausgesprochen.

  • ProSiebenSat.1Ebeling zieht sich als Chef des Senders zurück

    Der langjährige ProSiebenSat.1-Chef Ebeling verlässt im kommenden Februar vorzeitig den Medienkonzern.

    Wie das Unternehmen mitteilte, verständigten sich der Manager und der Aufsichtsrat einvernehmlich auf diesen Termin. Ebeling steht seit Anfang 2009 an der Spitze des Konzerns und hatte noch einen Vertrag bis Mitte 2019. Zuletzt hatte er mit abschätzigen Bemerkungen über die Zuschauer der eigenen Sender Kritik auf sich gezogen.

  • AnkaraBehörden untersagen Veranstaltungen von Homo- und Transsexuellen

    Die türkischen Behörden haben alle Veranstaltungen von Interessengruppen Homo-, Bi-, Trans- und Intersexueller in der Hauptstadt Ankara verboten.

    Das Büro des Gouverneurs teilte mit, das Verbot sei zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erlassen worden. Es trat gestern für eine unbegrenzte Zeit in Kraft und betrifft alle Filmvorführungen, Theateraufführungen, Podiumsveranstaltungen und Ausstellungen entsprechender Initiativen.

  • RohingyasBangladesch und Myanmar sprechen über Rückkehr der Flüchtlinge

    Bangladesch und Myanmar haben Gespräche über eine Rückkehr von Rohingya-Flüchtlingen aufgenommen.

    Beide Länder arbeiteten an einem entsprechenden Abkommen, sagte der Außenminister von Bangladesch, Ali, in der Hauptstadt Dhaka. Myanmar hatte sich nach internationalem Druck grundsätzlich bereit erklärt, Angehörige der muslimischen Minderheit zurückzunehmen. Jüngsten Zahlen zufolge sind allein in den vergangenen drei Monaten mehr als 600.000 Rohingyas vor Gewalt und Verfolgung nach Bangladesch geflohen. Bundesaußenminister Gabriel besuchte gemeinsam mit Amtskollegen aus Schweden und Japan ein Flüchtlingslager. Er bezeichnete die Lage der Menschen als katastrophal.

  • MarokkoZahlreiche Tote bei Gedränge um Nahrungsmittel

    In Marokko sind zahlreiche Menschen bei einem Massenansturm auf eine Hilfslieferung mit Lebensmitteln ums Leben gekommen.

    Das staatliche Fernsehen berichtet von 15 Toten und mindestens fünf Verletzten. Der Zwischenfall ereignete sich in dem Ort Sidi Boulaalam in der Provinz Essaouira. Mehr als 1.000 Menschen hätten versucht, Nahrungsmittel zu ergattern. - Die Verteilung von Hilfsgütern ist vor allem in abseits gelegenen Teilen des Landes üblich. Sie wird von Behörden sowie Privatpersonen und Organisationen geleistet.

  • Gedenken am VolkstrauertagMahnung zu Frieden und Versöhnung

    Zum Volkstrauertag haben Vertreter Deutschlands und der Europäischen Union der Toten von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht.

    In Berlin legten sie einen Kranz an der Zentralen Gedenkstätte, der Neuen Wache, nieder. An der Zeremonie nahmen Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsident Schäuble, Bundesratspräsident Müller und Verteidigungsministerin von der Leyen teil. Bei der anschließenden Gedenkfeier im Bundestag würdigte der estnische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident, Ratas, die Friedensbemühungen in Europa. Vor allem die EU helfe, Feindschaft, Gier und Aggressivität entgegenzutreten. Im Anschluss sprach der Bundespräsident das traditionelle Totengedenken.

  • NahostIsrael will 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben

    Israel will rund 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben.

    Das kündigte Ministerpräsident Netanjahu bei einer Sitzung seiner Regierung in Jerusalem an. - Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt. Medienberichten zufolge hat das Land nun Vereinbarungen mit Ruanda und Uganda über eine Aufnahme der Menschen getroffen. - Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich zutiefst besorgt. Die Flüchtlinge müssten jetzt einer Abschiebung in afrikanische Länder zustimmen oder mit Haft in Israel rechnen, hieß es in einer Stellungnahme.

  • Caspary (CDU)"Wir wollen Jamaikabündnis, aber nicht um jeden Preis"

    Der CDU-Europapolitiker Caspary ist überzeugt, dass die Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen werden.

    Andernfalls wisse man heute Abend, woran es gescheitert sei, sagte Caspary im Deutschlandfunk. Man wolle das Jamaika-Bündnis, aber nicht um jeden Preis. Das Problem sei, dass Sondierungen nicht bedeuteten, dass man einen Konsens habe, sondern dass man am Ende Kompromisse eingehen müsse. Das müssten auch die Parteibasis und die Wähler verstehen, betonte Caspary, der für die CDU mitverhandelt. Klar sei, dass es bei Sondierungsgesprächen für alle Parteien Schmerzbereiche gebe.

    Ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene könne dazu beitragen, dass man in einigen Punkten wieder zu einer gemeinsamen Sprache in der Politik und Gesellschaft finde und Differenzen überwinde. Klar sei, dass in den Sondierungsgesprächen jede Partei bei einem der Themen im Schmerzbereich sei. So wollten CDU/CSU das Thema Migration steuern und begrenzen, was für die Grünen schwierig sei. Die Grünen wiederum hätten Vorstellungen im Klimaschutz, die für die Union wegen der Industriepolitik eine große Herausforderung seien.

  • VatikanPapst lädt 1.200 Arme zum Essen ein

    Zum ersten Welttag der Armen hat Papst Franziskus mehr Hilfe für Bedürftige angemahnt.

    Das Oberhaupt der katholischen Kirche feierte auf dem Petersplatz in Rom eine Messe mit mehr als 6.000 Armen aus ganz Europa. Dabei nannte er Gleichgültigkeit eine schwere Sünde und betonte, den Armen zu helfen, sei der "Pass zum Paradies". Anschließend lud Franziskus etwa 1.500 Bedürftige zu einem gemeinsamen Essen ein - darunter Obdachlose, Flüchtlinge und Arbeitslose.

    Der Papst setzt sich seit seiner Wahl im März 2013 besonders für arme und sozial benachteiligte Menschen ein.

  • Brief-BetrugPost bestätigt Betrugsfälle - Staatsanwaltschaft ermittelt

    Die Deutsche Post ist offenbar Opfer eines großangelegten Betrugs geworden.

    Ein Konzernsprecher sagte, es gebe Betrugsfälle bei der Einlieferung von Briefen von Geschäftskunden. Die Staatsanwaltschaft ermittle seit längerem. Zur Höhe des mögliches Schadens wollte er sich nicht äußern. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte zuvor berichtet, private Dienstleister hätten Millionen fiktive Briefe bei der Post abgerechnet. Dem Blatt zufolge werden 14 Personen beschuldigt, in den Fall verwickelt zu sein. Der Schaden könnte sich auf bis zu 100 Millionen Euro belaufen.
    Private Post-Dienstleister erhalten von dem Bonner Konzern für jeden angelieferten Brief eine Prämie, die bis zu 44 Prozent des Portos beträgt.

  • EU-SozialgipfelNahles kritisiert Bundeskanzlerin Merkel

    Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles hat Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, das Ansehen Deutschlands in Europa beschädigt zu haben.

    Merkel habe verhindert, dass Deutschland beim EU-Sozialgipfel im schwedischen Göteborg vertreten gewesen sei, sagte Nahles in Berlin. Arbeitsministerin Barley sei bereit gewesen, sie bei dem Treffen zu vertreten. Das habe die Kanzlerin aber ausdrücklich nicht gewollt.

    Merkel selbst hatte schon Wochen vor dem EU-Sozialgipfel erklärt, dass sie wegen der Jamaika-Sondierungen nicht nach Göteborg fahren werde. Dort hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag auf gemeinsame Mindeststandards verständigt, etwa bei Löhnen, Kündigungsschutz und Gesundheitsversorgung.

  • KairoSaudis beraten mit Verbündeten über Iran und Hisbollah

    Die Außenminister Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten beraten heute in Kairo über den weiteren Umgang mit dem Iran und der schiitischen Hisbollah im Libanon.

    Das Dringlichkeitstreffen wurde nach Angaben der staatlichen ägyptischen Nachrichtenagentur Mena auf Initiative Saudi-Arabiens einberufen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait hätten ihre Unterstützung bekundet. Die Länder werfen dem Iran und der Hisbollah vor, sich in die inneren Angelegenheiten arabischer Staaten einzumischen.

    Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran ringen um die Vormachtstellung in der Region. Neben der Krise im Libanon hängt auch der Konflikt im Jemen mit der Rivalität der beiden Staaten zusammen.

  • WashingtonStreit um PLO-Büro - USA wollen Schließung

    Die Beziehungen zwischen den USA und den Palästinensern haben einen neuen Tiefpunkt erreicht.

    Nachdem Washington die Schließung des dortigen PLO-Büros angekündigt hat, droht die palästinensische Seite damit, die Kommunikation mit der US-Regierung zu beenden.

    Grund für die Eskalation dürften die Versuche der Palästinenserführung sein, Israel wegen des Siedlungsbaus im Westjordanland vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

  • FamiliennachzugBlüm für Umkehr der Union

    Der frühere Bundesarbeitsminister Blüm fordert seine Partei auf, bei den Jamaika-Sondierungen einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. Er schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", es widerspreche den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu verbieten.

    Weiter betonte Blüm, Ehemann und -frau gehörten zusammen und Kinder zu ihren Eltern. Das gelte immer und überall, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion und Zahl der Betroffenen. Das Verbot des Familiennachzugs komme einer staatlich erzwungenen Scheidung gleich. Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Grünen verlangen, dass er wieder zugelassen wird. Die CDU und vor allem die CSU lehnen dies ab.

  • Sinn FeinParteichef Adams will seinen Posten aufgeben

    In Irland hat der Vorsitzende der katholischen Sinn-Fein-Partei, Adams, seinen Rücktritt angekündigt.

    Er werde auf dem Parteikongress im kommenden Jahr nicht mehr für das Amt kandidieren, erklärte der 69-Jährige gestern Abend in Dublin. Führung heiße auch, den Zeitpunkt für einen Wechsel zu erkennen. Adams steht sei 1983 an der Spitze der Sinn Fein.

    Die Partei galt lange als politischer Arm der bewaffneten Untergrundorganisation Irisch Republikanische Armee. Adams hat stets bestritten, dort Mitglied gewesen zu sein. Nach dem Gewaltverzicht der IRA im Jahr 2005 wurde er zu einem der Architekten des Friedensprozesses im Nordirlandkonflikt.

  • GroßbritannienRegierung will ab 2021 selbstfahrende Autos zulassen

    Großbritannien will ab 2021 selbstfahrende Autos zulassen.

    Wie in London mitgeteilt wurde, wird Finanzminister Hammond die neuen Vorgaben zum autonomen Fahren am kommenden Mittwoch in seiner Rede zum Staatshaushalt vorstellen. Die Regierung will demnach auch Elektro-Autos fördern und umgerechnet fast 450 Millionen Euro in den Bau von Ladestationen investieren. Außerdem soll der Kauf von E-Autos bezuschusst werden.

  • BundeswehrMehr sexuelle Gewalt registriert

    Die Zahl der gemeldeten Sexualstraftaten in der Bundeswehr ist gestiegen.

    Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Verteidigungsministeriums berichtet, wurden in diesem Jahr bis September bereits 187 Fälle gemeldet. 2016 waren es 128 Fälle. Dabei gehe es vom Berühren des Oberschenkels bis zu sexueller Gewalt. Deutlich zugenommen hat die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen in der Truppe - von fünf im vergangenen Jahr auf bisher elf in diesem.

    Das Verteidigungsministerium geht nicht davon aus, dass es mehr Fälle gibt, sondern dass sich die Dunkelziffer verringert, weil mehr Opfer die Tat anzeigten. Ministerin von der Leyen sagte, es sei ein positives Zeichen, dass Vorgesetzte und Mannschaften häufiger Vorfälle meldeten.

  • Libanon-KriseMacron verstärkt Diplomatie

    Frankreichs Präsident Macron will den Libanon stabilisieren. Es sei nötig, das Land vor negativen Einflüssen aus dem Ausland zu schützen, hieß es im Élysée-Palast nach einem Treffen von Macron mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Hariri.

    Anschließend telefonierte Macron mit US-Präsident Trump sowie mit Ägyptens Staatschef Sisi, dem saudischen Kronprinzen bin Salman und UNO-Generalsekretär Guterres. - Hariri hatte kürzlich während eines Besuchs in Saudi-Arabien seinen Rücktritt angekündigt.

    Der Konflikt um den Libanon führte auch zu diplomatischen Störungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien. Bundesaußenminister Gabriel verärgerte die Regierung in Riad, weil er unter anderem politisches Abenteurertum in der Region kritisierte. Das Königreich warf Gabriel daraufhin ungerechtfertigte Erklärungen vor und zog seinen Botschafter aus Berlin ab. Zudem wurde dem deutschen Gesandten in Riad eine Protestnote überreicht.

  • ChileBürger zu Präsidentenwahlen aufgerufen

    In Chile sind heute gut 14 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen.

    Um die Nachfolge von Staatschefin Bachelet bewerben sich acht Kandidaten. Als Favorit gilt der konservative Politiker Pinera, der das Amt bereits von 2011 bis 2014 inne hatte. Neu entschieden wird auch über die 155 Abgeordneten-Mandate und die Hälfte der 50 Senatoren im Parlament. Erste Wahlergebnisse werden für morgen erwartet.

  • AfghanistanSpezialkommandos befreien Insassen aus Taliban-Gefängnis

    In der südafghanischen Provinz Helmand haben Spezialkommandos mindestens 30 Insassen aus einem Gefängnis der radikal-islamischen Taliban befreit.

    Wie ein Militärsprecher mitteilte, waren darunter auch vier Kinder. Bei den meisten Häftlingen handelt es sich den Angaben zufolge um Verwandte von Armee-Angehörigen und Polizeikräften. Die Taliban sprachen dagegen von Kriminellen, die wegen Verbrechen wie Raub und Entführung auf ihren Prozess gewartet hätten.

  • AtomwaffenUS-General will illegalen Befehl verweigern

    Der für das US-Atomwaffenarsenal zuständige General Hyten würde nach eigenen Angaben einen illegalen Befehl von Präsident Trump zum Einsatz von Kernwaffen verweigern.

    Hyten sagte auf einer Konferenz im kanadischen Halifax, er habe dem Präsidenten gesagt, dass er illegale Befehle nicht ausführen könne. In einem Krisenfall werde er Trump legale Möglichkeiten zum Handeln vorschlagen.

    Hintergrund der Äußerungen waren offenbar die jüngsten Drohungen von Trump gegen Nordkorea. Er hatte dem Land im Falle eines Angriffs mit der totalen Vernichtung gedroht.

  • Jamaika-SondierungenPolitologe Jun: "Nicht verhandelbar" gilt nicht

    Der Politikwissenschaftler Uwe Jun hat mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen an die Kompromissbereitschaft der Parteien appelliert.

    CDU, CSU, FDP und Grüne sollten alles versuchen, um sich zu verständigen, sagte Jun im Dlf. Dabei dürfe, wenn man auf einen gemeinsamen Nenner kommen müsse, "nichts nicht verhandelbar" sein. Jun räumte ein, dass es kaum eine schwierigere Konstellation für eine Regierungsbildung geben könnte. Die Jamaika-Parteien verträten sehr unterschiedliche gesellschaftliche Gruppierungen, "vom Alt 68-er in Berlin-Kreuzberg bis zum konservativen Landwirt im bayerischen Allgäu".

    Schwierig ist eine Einigung laut Jun besonders dann, wenn es Differenzen bei den grundsätzlichen Werten der Parteien gibt. Hier könne man sich oft nicht "irgendwo in der Mitte" treffen, sondern müsse sich für ein Ja oder ein Nein entscheiden. Aber auch bei so schwierigen Themen wie dem Familiennachzug bei Flüchtlingen sei trotz der gegensätzlichen Haltungen von CSU und Grünen noch eine Verständigung möglich, zeigte sich der Politologe überzeugt.

  • ArgentinienSignal von verschollenem U-Boot empfangen

    Bei der Suche nach dem im Süd-Atlantik vermissten argentinischen U-Boot sind Notsignale empfangen worden.

    Wie das Verteidigungsministerium in Buenos Aires mitteilte, wurde offenbar über ein Satellitentelefon an Bord versucht,
    Kontakt mit Marinestützpunkten aufzunehmen. Es sei aber nicht gelungen, eine Verbindung herzustellen. Man versuche jetzt herauszufinden, woher genau die Signale gekommen seien.

    Das U-Boot mit 44 Mann Besatzung an Bord wird seit Mittwoch vermisst. Schlechte Witterungsverhältnisse und meterhohe Wellen erschweren die Suche.

  • ÄquatorialguineaAutoritäre Regierung gewinnt Wahl

    Bei den Wahlen im zentralafrikanischen Staat Äquatorialguinea hat die autoritäre Regierung ihre Macht gefestigt.

    Alle 75 Sitze im Oberhaus gingen nach dem in der Hauptstadt Malabo veröffentlichten Endergebnis an die PDGE-Partei des seit 1979 amtierenden Präsidenten Obiang Nguema. Im Unterhaus gewann die Regierungspartei ebenfalls deutlich. Hier erhielt die Opposition lediglich einen der einhundert Sitze. Zudem entschied die PDGE sämtliche Bürgermeister-Wahlen für sich. Die Opposition beklagte Betrug und Einschüchterung. Der 74-jährige Obiang Nguema ist Afrikas dienstältestes Staatsoberhaupt.

  • MusikAC/DC-Mitbegründer Malcolm Young gestorben

    Der Mitbegründer der Hardrockband AC/DC, Malcolm Young, ist tot.

    Das teilte die australische Band auf ihrer Internetseite mit. Young wurde 64 Jahre alt. Der Gitarrist und Songschreiber war zusammen mit seinem Bruder Angus führende Kraft bei AC/DC. Weltweit bekannt wurde die Band mit Hits wie "Highway to Hell" und "You shook me all night long".

  • BundesligaMönchengladbach gewinnt in Berlin

    In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

    Berlin - Mönchengladbach 2:4
    München - Augsburg 3:0
    Mainz - Köln 1:0
    Wolfsburg - Freiburg 3:1
    Leverkusen - Leipzig 2:2
    und
    Hoffenheim - Frankfurt 1:1

    Heute trifft Schalke auf Hamburg und Bremen empfängt Hannover.

  • WetterRegen und Graupel, in höheren Lagen Schnee. 3 bis 10 Grad.

    Das Wetter: Bei wechselnder Bewölkung immer wieder
    Regen- oder Graupelschauer, im Bergland Schnee. Im Norden und Osten einzelne Gewitter. Höchstwerte 3 bis 10 Grad. Morgen meist bedeckt und schauerartig verstärkter Regen, in den Mittelgebirgen und im Südosten teils bis in tiefere Lagen als Schnee. 3 bis 9 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag an der Ostsee und im Südwesten sonnige Abschnitte und weitgehend trocken. Sonst teils länger andauernder Regen, in höheren Lagen Schnee. 4 bis 12 Grad.

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  • Jamaika-SondierungenSeehofer erwartet Verlängerung

    Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition könnten sich noch länger hinziehen. CSU-Chef Seehofer geht davon aus, dass die vor allem von der FDP angekündigte Frist von Sonntag 18 Uhr nicht zu halten ist. Es gebe noch einen "Berg von Entscheidungen".

    Seehofer betonte, er wolle daher von der Uhrzeit kein Limit setzen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: " Die Verantwortung bleibt, dass man das Menschenmögliche tun muss, für Deutschland eine Regierung mit einem sauberen Programm zu bieten." Vor allem FDP-Politiker hatten zuvor davon gesprochen, die Sondierungen bis Sonntag 18 Uhr abzuschließen. FDP-Vize Kubicki wies die Äußerungen von Seehofer am Abend zurück. "Wir werden um 18 Uhr fertig sein, so oder so."

    CDU, CSU, FDP und Grüne wollen ihre Gespräche um 11 Uhr vormittags fortsetzen. Nach Angaben von Teilnehmern gab es in den Diskussionen zuletzt durchaus Fortschritte. Beim Thema Wirtschaft sind sich die Parteien nach den Worten von CDU-Vize Strobl "im Grunde einig", ebenso bei der Landwirtschaft. Bei anderen Themen hakt es dagegen weiter, vor allem beim Klimaschutz sowie der Migration. Grünen-Chefin Peters sprach von Rückschritten in der Energiepolitik. Hauptstreitpunkt bleibt zudem der Familiennachzug für Flüchtlinge.

    Angesichts der sich hinziehenden Sondierung appellierte Bundespräsident Steinmeier an die Politiker, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden. Der Wählerauftrag dürfe nicht einfach zurückgegeben werden, sagte er der "Welt am Sonntag".

  • Sinn FeinParteichef Adams will seinen Posten aufgeben

    Der Vorsitzende der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein, Adams, hat seinen Rücktritt angekündigt.

    Nach 34 Jahren in dem Amt werde er 2018 auf dem Parteikongress nicht mehr kandidieren, erklärte der 69-Jährige am Abend in Dublin. Dann solle im Rahmen eines Generationswechsels ein Nachfolger gewählt werden. Adams gilt als wichtiger Architekt des Friedensprozesses im Nordirlandkonflikt.

  • Post-BetrugDienstleister kassieren laut Medienbericht für fiktive Briefe

    Die Deutsche Post ist offenbar Opfer eines großangelegten Betrugs geworden.

    Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, haben private Dienstleister massenhaft fiktive Briefe bei der Post abgerechnet, wodurch ein Schaden im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich entstanden sein soll. 14 Personen würden beschuldigt, in den Fall verwickelt zu sein, schreibt das Blatt. Vermutlich habe es auch Komplizen bei der Post gegeben.

    In der Regel sammeln externe Unternehmen Sendungen von Geschäftskunden ein und geben diese dann gebündelt direkt bei den Sortierzentren der Post ab. Dafür gewährt der Konzern für die angelieferten Briefe Rabatte, die sich nach dem Aufkommen richten. Geprüft wird die Zahl offenbar nur in Stichproben.

  • BundesligaMönchengladbach gewinnt in Berlin

    In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

    Berlin - Mönchengladbach 2:4

    München - Augsburg 3:0

    Mainz - Köln 1:0

    Wolfsburg - Freiburg 3:1

    Leverkusen - Leipzig 2:2

    und

    Hoffenheim - Frankfurt 1:1

  • StreitGabriels Libanon-Äußerungen führt zur Krise mit Saudi-Arabien

    Bundesaußenminister Gabriel hat die Regierung Saudi-Arabiens mit Äußerungen zur Libanon-Politik verärgert.

    Das Königreich warf Gabriel ungerechtfertigte Erklärungen vor und zog seinen Botschafter aus Berlin ab. Zudem wurde dem deutschen Gesandten in Riad eine Protestnote überreicht. Gabriel hatte unter anderem gesagt, der zurückgetretene libanesische Ministerpräsident Hariri dürfe nicht gegen seinen Willen in Saudi-Arabien festgehalten werden. Dieser hat inzwischen die Rückkehr in sein Heimatland angekündigt. Hariri äußerte sich nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron in Paris. Der libanesische Politiker hatte vor zwei Wochen während eines Besuchs in Saudi-Arabien seinen Rücktritt als Regierungschef bekannt gegeben. Seitdem wird gemutmaßt, dass er von Riad dazu gezwungen wurde.

  • WeltklimakonferenzÄrmere Staaten werden weiter unterstützt

    Die Weltklimakonferenz in Bonn hat sich zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Beratungen auf die Fortführung des Anpassungsfonds geeinigt.

    Mit dem Geld sollen Folgen des Klimawandels in ärmeren Staaten abgemildert werden. Außerdem wurde der sogenannte Talanoa-Dialog eingeführt. In dessen Rahmen sollen Staaten ihre bisherigen Klimaschutzmaßnahmen prüfen, um zu ehrgeizigerem Handeln motiviert zu werden. Der Naturschutzbund
    und Oxfam lobten die Beschlüsse. Auch Bundesumweltministerin Hendricks zeigte sich zufrieden und erklärte, immer mehr Regionen und Städte wollten sich am Klimaschutz beteiligen. Grüne und Linke warfen Deutschland indes zu geringes Engagement vor. Greenpeace und Attac sprachen von verpassten Chancen.

  • HarareMenschen feiern Entmachtung von Mugabe

    Bei einer Demonstration in der simbabwischen Hauptstadt Harare haben zehntausende Menschen ihre Sympathie für die Entmachtung von Präsident Mugabe bekundet.

    Nach Korrespondentenberichten schwenkten sie Nationalflaggen und umarmten Soldaten. Am Mittwoch hatte das Militär die Macht in dem afrikanischen Land übernommen und den 93-jährigen Politiker unter Hausarrest gestellt. Damit sollte offenbar verhindert werden, dass Mugabe seine 52-jährige Ehefrau Grace als Nachfolgerin einsetzt. Heute wird die Regierungspartei über eine formelle Absetzung zu beraten. Zudem kommt Militärchef Chiwenga zu einem weiteren Treffen mit Mugabe zusammen, um die Rücktrittsfrage zu erörtern.

  • ÄquatorialguineaAutoritäre Regierung gewinnt Wahl

    Bei den Wahlen im zentralafrikanischen Staat Äquatorialguinea hat die autoritäre Regierung ihre Macht gefestigt.

    Alle 75 Sitze im Oberhaus gingen nach dem in der Hauptstadt Malabo veröffentlichten Endergebnis an die PDGE-Partei des seit 1979 amtierenden Präsidenten Obiang Nguema. Im Unterhaus gewann die Regierungspartei ebenfalls deutlich. Hier erhielt die Opposition lediglich einen der einhundert Sitze. Zudem entschied die PDGE sämtliche Bürgermeister-Wahlen für sich. Die Opposition beklagte Betrug und Einschüchterung. Der 74-jährige Obiang Nguema ist Afrikas dienstältestes Staatsoberhaupt.

  • WashingtonUSA wollen PLO-Büro schließen - Palästinenser empört

    Mit Empörung hat der Palästinenser-Politiker Erekat auf eine Ankündigung der USA reagiert, das Büro der PLO in Washington zu schließen.

    Zugleich bestätigte Erekat den Eingang eines Briefes, nach dem sich das amerikanische Außenministerium außerstande sehe, den weiteren Betrieb der Vertretung zu genehmigen. Hintergrund ist offenbar das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen der jüdischen Siedlungen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

    Erekat machte Druck aus Jerusalem für die Washingtoner Entscheidung verantwortlich. Er drohte mit dem Abbruch jeglicher Kommunikationen mit der US-Regierung, sollte das Büro tatsächlich geschlossen werden.

  • Europäische UnionEinigung auf Haushalt für 2018

    Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt.

    Er sieht Ausgaben in Höhe von rund 145 Milliarden Euro vor, rund zehn Milliarden mehr als im laufenden Jahr.

    Gekürzt werden dagegen die Hilfen für die Türkei zur Vorbereitung auf einen EU-Beitritt. Im kommenden Jahr erhält Ankara demnach 105 Millionen Euro weniger als vorgesehen. Begründet wurde das mit der systematischen Verletzung von Grundrechten durch Ankara und das harte Vorgehen gegen Regierungskritiker.

  • NiedersachsenSPD-Parteitag billigt Koalitionsvertrag mit der CDU

    Die SPD in Niedersachsen hat den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt.

    Auf einem Landesparteitag in Hannover stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für die Vereinbarung. Zu Beginn hatte Ministerpräsident Weil noch einmal für das Bündnis mit der CDU geworben. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die Einstellung von tausend neuen Lehrern sowie die Abschaffung der Kita-Gebühren vor. Außerdem sollen 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Am Montag entscheidet die Niedersachsen-CDU über den Koalitionsvertrag.

  • BundesligaSchalke-Legende Friedel Rausch gestorben

    Der langjährige Schalker Bundesligaspieler und spätere Fußball-Trainer Friedel Rausch ist tot.

    Er starb im Alter von 77 Jahren in der Schweiz, wie mehrere Schweizer Medien melden. Rausch, der seit längerer Zeit an Krebs litt, spielte von 1962 bis 1971 für Schalke 04. Anschließend arbeitete er als Trainer bei dem Verein. Danach betreute er Eintracht Frankfurt, Borussia Mönchengladbach, den 1. FC Kaiserslautern und den 1. FC Nürnberg. Auch im Ausland war er als Trainer tätig. Mit Frankfurt gewann Rausch 1980 den UEFA-Pokal.

  • Jamaika-Sondierungen"CSU hat am Scheitern kein Interesse"

    Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen strebt die CSU nach Ansicht des Politologen Heinrich Oberreuter eine Lösung in der Frage des Familiennachzugs bei Flüchtlingen an.

    Die CSU wolle einen Kompromiss, "weil sie ihn wollen muss", und habe an einem Scheitern der Verhandlungen kein Interesse, sagte Oberreuter im Deutschlandfunk.

    Parteichef Horst Seehofer habe gestern gesagt, eigentlich wolle die CSU keinen Familiennachzug. Das Wort "eigentlich" sei schon eine "einschränkende Größe", argumentierte der Politikwissenschaftler (Audiolink). Ein Kompromiss mit den Grünen könne vielleicht auch dadurch gefunden werden, dass man die Zahl der Angehörigen von Flüchtlingen, um deren Nachzug es tatsächlich geht, realistischer betrachte. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg gehe hier von etwa 60.000 Menschen aus. Daher könne man sich möglicherweise auf Kontingente einigen.

    Wenn ein solcher Kompromiss gefunden werden könnte, würde das die Position Seehofers beim CSU-Parteitag Mitte Dezember stärken, so Oberreuter. Er könne sich dann leichter gegen seine parteiinternen Widersacher wie den bayerischen Finanzminister Markus Söder behaupten. Seehofer könnte dann sagen" "Wer hat's gemacht? Ich! Und was haben die anderen gemacht? Sie haben den Dolch geschärft", sagte Oberreuter.

  • MusikAC/DC-Mitbegründer Malcolm Young gestorben

    Der Gitarrist und Mitbegründer der Hardrockband AC/DC, Malcolm Young, ist tot.

    Das teilte die australische Band auf ihrer Internetseite mit. Young wurde 64 Jahre alt. Der Gitarrist und Songschreiber war zusammen mit seinem Bruder Angus führende Kraft bei AC/DC. Malcolm Young wurde von vielen Fans und Musikkritikern oft als bester Rhythmus-Gitarrist der Welt bezeichnet. Er war bereits 2014 aus gesundheitlichen Gründen aus der Band ausgestiegen.

    Sein Bruder Angus teilte mit: "Als Bruder fällt es mir schwer auszudrücken, wie groß seine Bedeutung für mich und mein Leben war. Sein gewaltiges Erbe wird ewig bestehen.“ 2003 waren Malcolm Young und der Rest der Band in die Rock and Roll Hall of Fame aufgenommen worden.

  • FrankreichCastaner Parteichef von "La République en Marche"

    In Frankreich hat die Partei "La République En Marche" von Präsident Macron den bisherigen Regierungssprecher Castaner zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

    Die Entscheidung für den 51-Jährigen fiel fast einstimmig. Castaner, der als Vertrauter Macrons gilt, war der einzige Kandidat. Er hat nun die Aufgabe, die erst im vergangenen Jahr gegründete Partei zu festigen und weiterzuentwickeln. "La République En Marche" hatte bei der Wahl im Juni die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen.

  • ATP FinalsFederer verliert Halbfinale der Tennis-WM gegen Goffin

    Der Tennis-Spieler Roger Federer hat das Endspiel der ATP Finals in London verpasst.

    Der 36 Jahre alte Schweizer verlor gegen den Belgier David Goffin mit 6:2, 3:6 und 4:6. Im zweiten Halbfinale stehen sich am Abend der Bulgare Grigor Dimitrow und der US-Amerikaner Jack Sock gegenüber.

  • GesundheitForscher erwartet wegen Antibiotikaresistenz in nächster Zeit erhöhte Sterblichkeitsrate

    In den kommenden fünf bis zehn Jahren werden nach Einschätzung des Mediziners Otto Cars vermehrt Menschen an Infektionen sterben, weil Antibiotika nicht mehr wirken.

    Etwa so lange werde es dauern, bis man "ein paar" Gegenmaßnahmen ergriffen habe, sagte der Leiter des "ReAct"-Netzwerks, das sich gegen Antibiotikaresistenzen einsetzt, im Deutschlandfunk. Cars ist einer der führenden Infektionsforscher und arbeitet an der schwedischen Universität Uppsala. Wenn die verfügbaren Medikamente versagen, werden zum Beispiel auch bestimmte Operationen zu einem unabwägbaren Risiko für Patienten. Wer sich infiziert, läuft Gefahr, an einer Blutvergiftung zu sterben.

    Antibiotika-Resistenzen seien ein globales Problem, führte Cars aus. Wie beim Klimawandel trügen alle dazu bei. Reichere Länder entwickelten neue Antibiotika, in ämeren Ländern würden sie ohne Verschreibungspflicht im Laden verkauft. Durch diese breite Anwendung gewöhnen sich Bakterien daran, werden resistent und die Medikamente wirken dann weltweit nicht mehr. Das Problem ließe sich nur lösen, indem reiche Länder Nationen ohne funktionerende Gesundheitssysteme unterstützten, so Cars, etwa indem man medizinisches Personal ausbilde oder Krankenhäuser mit Laboren zur Diagnose der Erreger ausrüste. Zudem müsse der Zugang zu Reserve-Medikamenten politisch an Bedingungen geknüpft werden. Reserve-Medikamente sind solche, die noch gegen resistente Erreger wirken. Würden auch "diese letzten Waffen" unkontrolliert eingesetzt, würden auch sie viel zu schnell stumpf, so Cars.

  • JemenÄrzte ohne Grenzen: Keine Hilfe für Hauptstadt Sanaa möglich

    Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kann nach eigenen Angaben keine lebensrettenden Maßnahmen in Jemens Hauptstadt Sanaa durchführen.

    Hintergrund sei die Blockade der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Kampf gegen Rebellen in dem Land, hieß es. Man habe keine Genehmigung erhalten, um von Dschibuti nach Sanaa zu fliegen. Die von den USA unterstützte Koalition hatte am 6. November eine Land-, Meeres- und Luftblockade verhängt, nachdem Rebellen einen Raketenangriff auf die saudi-arabische Hauptstadt Riad ausgeführt hatten.

  • SimbabweTausende Demonstranten fordern Mugabes Rücktritt

    In Simbabwes Hauptstadt Harare haben tausende Menschen den Rücktritt von Präsident Mugabe gefordert.

    Sie schwenkten Plakate mit Sprüchen wie "Nein zu einer Mugabe-Dynastie". Zu der Demonstration aufgerufen hatten neben der Opposition auch Teile der bisherigen Regierungspartei Zanu-PF.

    Das Militär hatte am Mittwoch die Macht in Simbabwe übernommen und Mugabe unter Hausarrest gestellt. Damit sollte offenbar verhindert werden, dass Mugabe seine 52-jährige Ehefrau Grace als Nachfolgerin einsetzt.

  • Sri LankaArmee schlägt Gewalt gegen Muslime nieder

    In Sri Lanka hat die Armee Gewalt radikaler Buddhisten gegen Muslime niedergeschlagen.

    Auslöser für die Ausschreitungen in der Küstenstadt Gintota
    waren Gerüchte in sozialen Medien. Dort hieß es, Muslime hätten einen Anschlag auf einen buddhistischen Tempel geplant.

  • SalafistenNordrhein-Westfalen prüft Verbot von rund 20 radikalen Moscheen und Vereinen

    Nordrhein-Westfalen prüft offenbar ein Verbot radikaler Moscheen und salafistischer Gruppierungen.

    Wie der "Spiegel" berichtet, hat der Verfassungsschutz eine Liste mit 19 betroffenen Moscheen und Vereinen erstellt. Die Aufstellung liege nun der Polizei zur Bewertung und Ergänzung vor. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, natürlich hätten die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen bestimmte Organisationen besonders im Blick.

  • Naher OstenPalästinenserbehörde kontrolliert Grenzübergang zu Ägypten

    Die Palästinenser-Regierung von Präsident Abbas kontrolliert erstmals seit zehn Jahren wieder den Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

    Die Übernahme ist Teil eines von Ägypten vermittelten Versöhnungsabkommens zwischen der Fatah-Partei von Abbas und der im Gazastreifen herrschenden Hamas.

    Die Hamas, die von Israel und dem Westen als Terrororganisation eingestuft wird, hatte den Gazastreifen 2007 nach schweren Kämpfen mit Abbas-Anhängern unter ihre Kontrolle gebracht.

  • GriechenlandZahl der Flutopfer auf 19 gestiegen

    Nach den Unwettern in Griechenland ist die Zahl der Toten auf 19 gestiegen.

    Küstenwache und Feuerwehr entdeckten jetzt drei weitere Leichen, zwei davon im Golf von Elefsina im Westen Athens. Die beiden Männer waren offenbar von den Wassermassen erfasst und ins Meer gespült worden.

    Über dem Mittelmeer gibt es derzeit starke Herbststürme mit schweren Regenfällen. In der Nacht auf Mittwoch waren im Westen Athens und der näheren Umgebung Straßen und Häuser überflutet worden.

  • GuatemalaKinderarmut nimmt deutlich zu

    In Guatemala sind einem Medienbericht zufolge rund 70 Prozent der unter fünfjährigen Kinder chronisch unterernährt.

    Die extreme Armut habe im vergangenen Jahrzehnt vor allem in ländlichen Regionen deutlich zugenommen, schreibt die Zeitung "Prensa Libre" unter Berufung auf eine Studie der Yale Universität. Auch die Müttersterblichkeit sei hoch. Weiter heißt es, Guatemala gebe im Vergleich zu den anderen lateinamerikanischen Staaten am wenigsten für Kinder aus.

  • NiedersachsenSPD-Parteitag billigt Koalitionsvertrag mit der CDU

    Die SPD in Niedersachsen hat den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt.

    Auf einem Landesparteitag in Hannover stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für die Vereinbarung. Zu Beginn hatte Ministerpräsident Weil noch einmal für das Bündnis mit der CDU geworben. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die Einstellung von tausend neuen Lehrern sowie die Abschaffung der Kita-Gebühren vor. Außerdem sollen 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Am Montag entscheidet die Niedersachsen-CDU über den Koalitionsvertrag.

  • EonÖkostrom-Rekord in Deutschland

    In Deutschland ist nach Angaben des Energiekonzerns Eon so viel Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt worden wie nie zuvor.

    Eon-Geschäftsführer Hienz bezifferte die seit Anfang des Jahres produzierte Strommenge auf 131 Milliarden Kilowattstunden. Das sei mehr als im gesamten Jahr 2016. Hienz führte den Anstieg auf die Stürme im September und Oktober zurück. Zudem habe vor allem im Süden Deutschlands deutlich häufiger die Sonne geschienen.

  • MittelmeerMehr als 260 Flüchtlinge vor Küste Spaniens gerettet

    Vor der spanischen Mittelmeerküste sind gestern mehr als 260 in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet worden.

    Wie die Rettungskräfte mitteilten, wurden die Menschen aus insgesamt 24 Booten gerettet und anschließend in die Häfen von Cartagena, Malaga und Torrevieja gebracht. Nach 15 weiteren Booten werde noch gesucht.

    Seit Jahresbeginn sind mehr als 17.600 Flüchtlinge per Boot nach Spanien gekommen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl damit fast verdreifacht.

    Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration zufolge kamen seit Januar knapp 160.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa; fast 3.000 starben bei der Überfahrt.

  • Einfuhrverbot für Jagd-TrophäenTrump legt Entscheidung auf Eis

    US-Präsident Trump hat die Entscheidung darüber, ob Großwildjäger wieder Trophäen von Elefanten in die USA einführen dürfen, bis auf Weiteres zurückgestellt.

    Er wolle zunächst alle Fakten studieren, so Trump. Gegen die Ankündigung, das Verbot der Einfuhr von Trophäen aus der Elefantenjagd aufzuheben, hatte es Proteste von Naturschützern gegeben. Es geht um die Länder Simbabwe und Sambia. Den US-Behörden zufolge halten sie sich inzwischen an strenge Naturschutzvorgaben. Das unter Präsident Obama verhängte Verbot sei deshalb nicht mehr nötig.

  • SyrienErneutes Veto Russlands

    Russland hat im UNO-Sicherheitsrat verhindert, dass die Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verlängert wird.

    Moskau legte sein Veto gegen einen entsprechenden Vorschlag Japans ein. Bereits am Donnerstag hatte Russland gegen eine von den USA eingebrachte Resolution gestimmt. Japans Vorstoß stellte einen Kompromiss dar, der die Untersuchung für zunächst 30 weitere Tage sicherstellen sollte.

    Die an der Untersuchung beteiligten Experten werfen der syrischen Regierung vor, Giftgas einzusetzen. Damaskus bestreitet das.

  • USARegierung genehmigt Verkauf von Raketenabwehrsystem an Polen

    Das US-Außenministerium hat dem Verkauf eines Raketenabwehrsystems vom Typ "Patriot" an Polen zugestimmt.

    Wie in Washington mitgeteilt wurde, hat das Geschäft ein Volumen von 10,5 Milliarden Dollar. Die Zustimmung des Kongresses steht noch aus. Hauptauftragnehmer wären die amerikanischen Rüstungsunternehmen Raytheon, Lockheed-Martin und Northrop Grumman.

    Polen fühlt sich vom Nachbarland Russland bedroht und bemüht sich, seine Streitkräfte zu modernisieren. Der Kauf des "Patriot"-Systems wurde während des Besuchs von US-Präsident Trump in Warschau im Juli vereinbart.

  • UkraineGeheimdienst für Gefangenenaustausch mit Separatisten

    Der ukrainische Geheimdienst SBU hat sich für einen Gefangenenaustausch mit den prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass ausgesprochen.

    Entsprechend äußerte sich SBU-Berater Tandit in Kiew. Dem Vernehmen nach sollen 74 Angehörige der Regierungstruppen gegen 306 Separatisten ausgetauscht werden. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

    Der Gefangenenaustausch ist ein Element des 2015 vereinbarten Friedensplans zwischen beiden Seiten. Die letzte derartige Aktion fand vor knapp einem Jahr statt.

  • SPDNahles skeptisch zu Urwahl des Vorsitzenden

    SPD-Fraktionschefin Nahles hat sich dagegen ausgesprochen, den Vorsitzenden der Partei künftig direkt von den Mitgliedern wählen zu lassen.

    Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, diese Wahl sei nur durch einen Parteitag möglich. Nahles verwies auf das Parteiengesetz, das diese Frage regelt. Es sei vorerst nicht absehbar, dass andere Parteien einer Gesetzesänderung zustimmen würden.

    Der Vorsitzende Schulz hat einen Erneuerungskurs für die SPD angekündigt; er will mehr Mitsprache für die Mitglieder erreichen. Auch eine Wahl des Vorsitzenden durch die Basis hält er für denkbar. Für diese Idee hat sich die stellvertretende Vorsitzende Schwesig ausgesprochen, dagegen außer Fraktionschefin Nahles auch SPD-Vize Schäfer-Gümbel.

  • Fall AkhanliDeutsche Behörden ziehen Konsequenzen

    Die deutschen Behörden ziehen Konsequenzen aus dem Fall des deutsch-türkischen Schriftstellers Akhanli.

    Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung wollen Polizei und Justiz Interpol künftig warnen, wenn der Verdacht besteht, dass internationale Haftbefehle missbraucht werden könnten. Im Zusammenhang mit dem Kölner Autor Akhanli wussten die deutschen Behörden den Recherchen zufolge bereits seit 2013, dass die türkische Justiz offensichtlich aus politischen Motiven nach ihm fahndet. Akhanli hatte in früheren Jahren Asyl in Deutschland gewährt bekommen, weil er in der Türkei verfolgt wurde. Dennoch meldete das BKA dies nicht an Interpol, und Akhanli wurde im August dieses Jahres in Spanien festgenommen.

  • RichtungsentscheidungVW setzt künftig auf E-Mobilität

    Der VW-Konzern will seine Produktion und die Unternehmensstrategie stärker als bisher auf Elektro-Autos ausrichten.

    Bis Ende 2022 plant VW Investitionen von mehr als 34 Milliarden Euro für die Entwicklung und Herstellung von E-Motoren, selbstfahrenden Autos und für die Digitalisierung. Konzernchef Müller gab die Details dazu in Wolfsburg bekannt. Bis 2025 will die Konzerngruppe demnach 80 neue Modelle mit E-Motoren auf den Markt bringen. Fünf Jahre später sollen sämtliche Fahrzeuge elektrisch betrieben werden, auch die der VW-Töchter Audi, Seat und Skoda.

  • SozialgipfelDGB-Chef Hoffmann fordert verbindliche Standards

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Initiative der Europäischen Union, sich mehr für das Sozialwesen einzusetzen.

    Beim sogenannten "Sozialgipfel" im schwedischen Göteborg haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine Erklärung mit 20 Grundprinzipien für faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung vereinbart. DGB-Chef Hoffmann fordert jetzt auch rechtlich bindende Konsequenzen daraus. Hoffmann sagte im Deutschlandfunk, es liege einiges im Argen. Das Zeichen, das die EU gesetzt habe, sei gut, aber nun müssten die Menschen auch Verbesserungen in ihrem unmittelbaren Lebensalltag verspüren.

    Seit 20 Jahren habe es keine Fortschritte im Sozialen mehr gegeben, sondern im Gegenteil: Viele Menschen hätten massive Einschnitte hinnehmen müssen, beispielsweise bei den Rentenversicherungen oder im Gesundheitsbereich. Hoffmanns Darstellung nach geht es um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Er forderte Mindeststandards, für die es Überwachungsfunktionen gibt. Der DGB-Chef führte als Beispiel die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion an, in der Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorgaben hielten, kontrolliert, ermahnt und unter Umständen auch abgestraft würden. Dies müss auch in der europäischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geleistet werden.

  • SiemensProteste gegen geplanten Stellenabbau

    Die Siemens-Beschäftigten haben mit Enttäuschung und Protesten auf den geplanten Stellenabbau und die angekündigten Standortschließungen reagiert.

    Die größte Kundgebung fand in Berlin statt. Dort versammelten sich vor der Zentrale nach einem Demonstrationsaufruf der IG Metall mehr als 1.200 Mitarbeiter. Auch in Offenbach gab es Proteste. Siemens-Personalchefin Kugel kündigte die Gründung von Beschäftigungsgesellschaften an: Damit habe das Unternehmen in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Ob tatsächlich 6.900 Stellen gestrichen würden, sei noch offen, sagte Kugel. Dies hänge von den Verhandlungen ab.

  • Politologe Niedermayer"Niemand in der CDU könnte Merkel ersetzen"

    Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer würde ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht unbedingt das Ende der Regierungszeit von Angela Merkel bedeuten.

    Der Bundeskanzlerin würde es natürlich angelastet, die Aufgabe der Regierungsbildung nicht bewältigt zu haben, sagte Niedermayer im Deutschlandfunk. Anderseits sei in der CDU "weit und breit" niemand zu sehen, der sie innerhalb von wenigen Wochen ersetzen könne.

    Ein Scheitern der Sondierungsgespräche kann sich der Politologe von der FU Berlin vor allem dann vorstellen, wenn eine der beteiligten Parteien zu dem Schluss kommt, dass ihr dies weniger schadet als zu große inhaltliche Zustände. So befürchte beispielsweise die CSU, in der Flüchtlingsfrage zu sehr nachgeben zu müssen und dadurch bei der Landtagswahl im kommenden Jahr in Bayern ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Die CSU und die Grünen seien bei den Jamaika-Gesprächen "die beiden Pole, die nicht zueinander kommen", betonte Niedermayer.

  • HauptstadtflughafenNeuer Eröffnungstermin soll Mitte Dezember genannt werden

    Für den neuen Hauptstadtflughafen BER soll am 15. Dezember ein neuer Eröffnungstermin genannt werden.

    Das kündigten Aufsichtsratschef Bretschneider und Geschäftsführer Lütke Daldrup in Berlin nach einer Sitzung des Kontrollgremiums an.

    Der Flughafen sollte eigentlich schon 2011 eröffnet werden. Wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen wurde der Termin aber immer wieder verschoben.

  • Eklat bei MilitärübungNato-Generalsekretär bittet Türkei um Entschuldigung

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die türkische Regierung um Entschuldigung für Vorfälle bei einer Nato-Übung in Norwegen gebeten.

    Stoltenberg sprach von einer Kränkung, die durch das Handeln eines einzelnen zivilen norwegischen Angestellten verursacht worden sei. Die Vorfälle stellten nicht die Ansichten der Nato dar.

    Bei einer gemeinsamen Militärübung der Nato-Staaten im norwegischen Stavanger waren nach Darstellung der türkischen Nachrichtenagentur Anadolou sowohl der türkische Staatsgründer Atatürk als auch Präsident Erdogan als Feindbilder dargestellt worden. Aus Protest zog die Türkei ihre 40 Soldaten von der Übung zurück.

  • KrankenhauskeimeÄrztekammer fordert mehr Hygienefachkräfte

    Aus Sicht der Bundesärztekammer wird zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen mehr Fachpersonal gebraucht.

    Anlässlich des heutigen Europäischen Antibiotikatages fordert der Präsident der Organisation, Montgomery, den Ausbau von Lehrstühlen und Instituten im Bereich der Klinikhygiene. Ziel sei es, dass ausreichend qualifizierte Fachärzte zur Verfügung stünden, sagte er in Berlin.

    Montgomery wies darauf hin, dass in Krankenhäusern bereits bei der täglichen Patientenversorgung ärztliches und pflegerisches Personal fehle. Die hohe Arbeitsdichte fördere das Risiko für Infektionen. Deshalb brauche man insbesondere in Risikobereichen wie Intensivstationen mehr Ärzte und Pflegepersonal.

    Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), Walger. Er sagte dem Portal "web.de", man gehe davon aus, dass rund fünf Prozent der stationären Patienten in Deutschland eine Krankenhaus-Infektion bekämen. Das seien etwa eine Millionen Patienten pro Jahr. Etwa 15.000 bis 30.000 von ihnen stürben daran. Grundsätzlich sei zusätzliches Pflegepersonal für alle Abteilungen im Krankenhaus nötig, insbesondere aber auf Intensiv- oder Frühchen-Stationen, so Walger.

    Patienten, die sich zum Beispiel mit einem MRSA-Keim infiziert haben, werden in Krankenzimmern isoliert. Infizierten Beschäftigten droht ein Betätigungsverbot. Sind Personen körperlich stark geschwächt, besteht Todesgefahr. Die Infektion erfolgt oft über Operationswunden, Lungen- und Blasenentzündungen oder Magen-Darm-Infekte. Krankenhauskeime sind gegen die meisten Antibiotika resistent und man wird sie nur schwer wieder los. Mitunter gibt es gar keine Hilfe mehr. Viele Ärzte und Pfleger sind unsicher im alltäglichen Umgang damit. Fehlendes Krankenhauspersonal erhöht den Druck.

  • US-BörseWall Street schwächer

    Die US-Aktienbörse in New York hat schwächer geschlossen.

    Der Dow-Jones-Index verlor 0,4 Prozent auf 23.3 58 Punkte. Der technologie-orientierte Nasdaq-Index fiel um 0,2 Prozent und ging mit 6.782 Punkten aus dem Markt.

  • WetterAm Sonntag Regen und Graupel, in höheren Lagen Schnee

    Das Wetter: In der Nacht örtlich Schauer. An den Küsten auch kurze Gewitter. In höheren Lagen Schneefall. Tiefstwerte plus 5 bis minus 2 Grad. Morgen Regen- oder Graupelschauer, im Bergland und an den Alpen Schnee. Im Nordosten einzelne Gewitter. 3 bis 8 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag Regen, im Südosten und im Mittelgebirge auch Schnee. 3 bis 8 Grad.

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  • KrankenhauskeimeÄrztekammer fordert mehr Hygienefachkräfte

    Aus Sicht der Bundesärztekammer wird zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen mehr Fachpersonal gebraucht.

    Anlässlich des heutigen Europäischen Antibiotikatages fordert der Präsident der Organisation, Montgomery, den Ausbau von Lehrstühlen und Instituten im Bereich der Klinikhygiene. Ziel sei es, dass ausreichend qualifizierte Fachärzte zur Verfügung stünden, sagte er in Berlin.

    Montgomery wies darauf hin, dass in Krankenhäusern bereits bei der täglichen Patientenversorgung ärztliches und pflegerisches Personal fehle. Die hohe Arbeitsdichte fördere das Risiko für Infektionen. Deshalb brauche man insbesondere in Risikobereichen wie Intensivstationen mehr Ärzte und Pflegepersonal.

    Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), Walger. Er sagte dem Portal "web.de", man gehe davon aus, dass rund fünf Prozent der stationären Patienten in Deutschland eine Krankenhaus-Infektion bekämen. Das seien etwa eine Millionen Patienten pro Jahr. Etwa 15.000 bis 30.000 von ihnen stürben daran. Grundsätzlich sei zusätzliches Pflegepersonal für alle Abteilungen im Krankenhaus nötig, insbesondere aber auf Intensiv- oder Frühchen-Stationen, so Walger.

    Patienten, die sich zum Beispiel mit einem MRSA-Keim infiziert haben, werden in Krankenzimmern isoliert. Infizierten Beschäftigten droht ein Betätigungsverbot. Sind Personen körperlich stark geschwächt, besteht Todesgefahr. Die Infektion erfolgt oft über Operationswunden, Lungen- und Blasenentzündungen oder Magen-Darm-Infekte. Krankenhauskeime sind gegen die meisten Antibiotika resistent und man wird sie nur schwer wieder los. Mitunter gibt es gar keine Hilfe mehr. Viele Ärzte und Pfleger sind unsicher im alltäglichen Umgang damit. Fehlendes Krankenhauspersonal erhöht den Druck.

  • Jamaika-SondierungenSonntagabend als Deadline

    Union, FDP und Grüne haben sich eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition abzuschließen.

    Die Deadline sei Sonntag 18 Uhr, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki in Berlin. Wenn man bis dahin keine Einigung erreicht habe, werde es keine Koalitionsverhandlungen geben. Auch CSU-Chef Seehofer erwartet bis Sonntag Klarheit darüber, ob ein Jamaika-Bündnis zustandekommt. Grünen-Chef Özdemir sagte, seine Partei sei bereit, 24 Stunden am Tag zu verhandeln. Bundeskanzlerin Merkel hatte heute früh an alle Seiten appelliert, Kompromissbereitschaft zu zeigen.

    Die vier Parteien wollten ihre Sondierungen eigentlich bereits gestern abschließen. In zentralen Fragen gibt es aber weiter Differenzen. Zu den Hauptstreitpunkten gehören die Themen Flüchtlingspolitik, Klimaschutz und Finanzen.

  • WeltklimakonferenzHendricks: "Wir haben einen neuen Geist erlebt"

    Bundesumweltministerin Hendricks hat eine positive Bilanz der
    Weltklimakonferenz in Bonn gezogen.

    Man habe einen neuen Geist erlebt. Immer mehr Entwicklungsländer, Regionen und Städte wollten sich am Klimaschutz beteiligen, sagte die SPD-Politikerin. Ausdrücklich würdigte sie die Rolle Chinas während der zweiwöchigen Beratungen. Umweltorganisationen äußerten sich dagegen enttäuscht. Sie sprachen von verpassten Chancen und mahnten weitere Schritte an.

    Zum Abschluss der Konferenz sollten die Positionen der Verhandlungspartner in einem sogenannten Regelbuch zusammengefasst werden. Es soll bei der nächsten Klimakonferenz in einem Jahr in Polen beschlossen werden.

  • SiemensProteste gegen geplanten Stellenabbau

    Die Siemens-Beschäftigten haben mit Enttäuschung und Protesten auf den geplanten Stellenabbau und die angekündigten Standortschließungen reagiert.

    Die größte Kundgebung fand in Berlin statt. Dort versammelten sich vor der Zentrale nach einem Demonstrationsaufruf der IG Metall mehr als 1.200 Mitarbeiter. Auch in Offenbach gab es Proteste. Siemens-Personalchefin Kugel kündigte die Gründung von Beschäftigungsgesellschaften an: Damit habe das Unternehmen in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Ob tatsächlich 6.900 Stellen gestrichen würden, sei noch offen, sagte Kugel. Dies hänge von den Verhandlungen ab.

  • RichtungsentscheidungVW setzt künftig auf E-Mobilität

    Der VW-Konzern will seine Produktion und die Unternehmensstrategie stärker als bisher auf Elektro-Autos ausrichten.

    Bis Ende 2022 plant VW Investitionen von mehr als 34 Milliarden Euro für die Entwicklung und Herstellung von E-Motoren, selbstfahrenden Autos und für die Digitalisierung. Konzernchef Müller gab die Details dazu in Wolfsburg bekannt. Bis zum Jahr 2025 will die Konzerngruppe demnach 80 neue Modelle mit E-Motoren auf den Markt bringen. Fünf Jahre später sollen sämtliche Fahrzeuge elektrisch betrieben werden, auch die der VW-Töchter Audi, Seat und Skoda. Der Konzern setzt dabei vor allem auf steigende Verkaufszahlen in Brasilien, China, Russland und Nordamerika.

  • Sicherheitsrat zu SyrienAbstimmung über Untersuchung von Giftgaseinsätzen

    Der UNO-Sicherheitsrat in New York will in der Nacht darüber abstimmen, ob die Untersuchung zu Chemiewaffenangriffen in Syrien fortgesetzt wird.

    Geplant ist, die Giftgas-Experten 30 weitere Tage bei ihren Nachforschungen in dem Land durch ein Mandat der Vereinten Nationen zu stützen. Die Fachleute sollen herausfinden, wer die Angriffe zu verantworten hat.

    Die USA und Russland hatten eigene Resolutionsvorschläge vorgelegt, blockierten sich dann aber gegenseitig in der anschließenden Debatte. Der jetzt vorliegende Kompromiss-
    Vorschlag stammt von Japan. Es gilt als wahrscheinlich, dass Russland sein Veto dagegen einlegt. Die Regierung in Moskau wirft der Expertengruppe vor, bei ihren Ermittlungen falsche Schlüsse gezogen und das syrische Regime vorschnell für
    Giftgaseinsätze verantwortlich gemacht zu haben.

  • Kuwait AirwaysBundesregierung will sich mit Flugverbot für Israeli nicht abfinden

    Der amtierende Bundesverkehrsminister Schmidt hat den Ausschluss israelischer Fluggäste von Kuwait Airways scharf kritisiert.

    Bürger wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen, sei inakzeptabel, sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung. Es könne nicht sein, dass ein israelischer Staatsbürger oder ein Bürger einer anderen Nationalität das Gefühl habe, er würde in Deutschland diskriminiert. Die Bundesregierung werde das Thema mit der kuwaitischen Seite besprechen. Ähnlich äußerte sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, in der "Welt".

    Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Klage eines Israelis abgewiesen, der von der Airline verlangte hatte, befördert und wegen Diskriminierung entschädigt zu werden. Das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung aus Gründen der Rasse, ethnischen Herkunft oder Religion, nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit, hieß es im Urteil.

    Der Kläger wollte von Frankfurt nach Bangkok fliegen mit Zwischenlandung in Kuwait. Als die Fluggesellschaft von seiner israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie sein Ticket. Dabei berief sie sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964. Das verbietet Vereinbarungen mit Israelis. Kuwait erkennt Israel nicht an. In den USA und der Schweiz war in der Vergangenheit bei ähnlichen Klagen gegen Kuwait Airways gegen die Fluggesellschaft entschieden worden. - Der Anwalt des geschädigten Fluggasts kündigte Revision an.

  • Syrien26 Flüchtlinge durch Sprengfalle getötet

    Im Osten Syriens ist eine Gruppe von Flüchtlingen in eine Sprengfalle geraten.

    Mindestens 26 Menschen wurden dabei getötet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte macht die Terrormiliz IS für den Anschlag verantwortlich. Die Terroristen hätten ein mit Sprengstoff beladenes Auto in einer Gruppe von Flüchtlingen gezündet, hieß es. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Den Angaben der Aktivisten zufolge waren die Menschen aus Dörfern geflohen, die östlich des Euphrat liegen - aus einer Region, die in den vergangenen drei Jahren mehrheitlich vom sogenannten IS beherrscht wurde.

  • Eklat bei MilitärübungNato-Generalsekretär bittet Türkei um Entschuldigung

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die türkische Regierung um Entschuldigung für Vorfälle bei einer Nato-Übung in Norwegen gebeten.

    Stoltenberg sprach von einer Kränkung, die durch das Handeln eines einzelnen zivilien norwegischen Angestellten verursacht worden sei. Die Vorfälle stellten nicht die Ansichten der Nato dar. Gegen den möglicherweise Verantwortlichen wird demnach strafrechtlich ermittelt. Generalsekretär Stoltenberg betonte, die Türkei sei ein geschätztes Nato-Mitglied.

    Bei einer gemeinsamen Militärübung der Nato-Staaten im norwegischen Stavanger waren nach Darstellung der türkischen Nachrichtenagentur Anadolou sowohl der türkische Staatsgründer Atatürk als auch Präsident Erdogan als Feindbilder dargestellt worden. Aus Protest zog die Türkei ihre 40 Soldaten von der Übung zurück. Erdogan kommentierte die Vorfälle mit den Worten, es sei nicht möglich, eine solche Allianz zu haben. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied des westlichen Militärbündnisses.

  • Fall AkhanliDeutsche Behörden ziehen Konsequenzen

    Die deutsche Behörden ziehen Konsequenzen aus dem Fall des deutsch-türkischen Schriftstellers Akhanli.

    Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung wollen Polizei und Justiz Interpol künftig warnen, wenn der Verdacht besteht, dass internationale Haftbefehle missbraucht werden könnten. Im Zusammenhang mit dem Kölner Autor Akhanli wussten die deutschen Behörden den Recherchen zufolge bereits seit 2013, dass die türkische Justiz offensichtlich aus politischen Motiven nach ihm fahndet. Akhanli hatte in früheren Jahren Asyl in Deutschland gewährt bekommen, weil er in der Türkei verfolgt wurde. Dennoch meldete das BKA dies nicht an Interpol und Akhanli wurde im August dieses Jahres in Spanien festgenommen.

  • SüdatlantikArgentinisches U-Boot vermisst

    Ein U-Boot der argentinischen Marine wird vor der Südküste des Landes vermisst.

    Ein Militärsprecher erklärte, man habe seit zwei Tagen keinen Kontakt mehr zur 44-köpfigen Besatzung der "San Juan". Derzeit sei eine großangelegte Suchaktion im Gange, die allerdings durch schlechte Sicht- und Wetterverhältnisse erschwert werde.

  • SimbabweRegierungspartei fordert Rücktritt Mugabes

    Nach dem Militärputsch in Simbabwe hat die Regierungspartei Zanu-PF den entmachteten Präsidenten Mugabe aufgefordert, den Parteivorsitz niederzulegen.

    Wie der staatliche Rundfunk berichtet, haben acht von zehn Regionalverbänden entsprechende Resolutionen gebilligt.

    Das Militär hatte am Mittwoch die Macht in Simbabwe an sich gerissen und Mugabe unter Hausarrest gestellt. Der 93-Jährige, der das Land seit 1980 regiert, hatte zuletzt darauf hingearbeitet, seine Frau Grace als Nachfolgerin aufzubauen. Beobachter gehen davon aus, dass das Militär jetzt den vor kurzem entlassenen Mugabe-Stellvertreter Mnangagwa als Übergangspräsidenten installieren will.

  • FahrenschonSparkassenchef tritt Ende November zurück

    Sparkassenpräsident Fahrenschon hat seinen Rücktritt angekündigt.

    Wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband mitteilte, legt er sein Amt zum 24. November nieder. Fahrenschon steht in der Kritik, weil er einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erhielt und seinen Verband darüber nicht informierte. Er hatte zuletzt noch eine Wiederwahl als Sparkassenpräsident angestrebt.

    Fahrenschon erklärte, die verspätete Abgabe seiner privaten Steuererklärungen sei ein Fehler gewesen. Er habe aber zu keiner Zeit vorsätzlich rechtswidrig gehandelt. Nachfolger bis zur Wahl eines neuen Sparkassenpräsidenten wird übergangsweise Vizepräsident Mang zusammen mit zwei Vorstandsmitgliedern.

  • HauptstadtflughafenNeuer Eröffnungstermin soll Mitte Dezember genannt werden

    Für den neuen Hauptstadtflughafen BER soll am 15. Dezember ein neuer Eröffnungstermin genannt werden.

    Das kündigten Aufsichtsratschef Bretschneider und Geschäftsführer Lütke Daldrup in Berlin nach einer Sitzung des Kontrollgremiums an.

    Der Flughafen sollte eigentlich schon 2011 eröffnet werden. Wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen wurde der Termin aber immer wieder verschoben.

  • BerlinKeine Sonderrechte bei Mietkosten für religiöse Familien

    Familien, die aus religiösen Gründen in teure Wohnungen ziehen, haben keinen Anspruch auf höhere Zuschläge vom Jobcenter.

    Das entschied das Berliner Sozialgericht. Eine streng gläubige jüdische Familie hatte zusätzliche Unterstützung beantragt, um sich eine Wohnung in der Nähe ihrer Synagoge in Charlottenburg leisten zu können. Streng gläubige Juden dürfen am Schabbat weder Autofahren, noch öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Die fünfköpfige Familie argumentierte, dass sie in der Nähe ihrer Synagoge wohnen müsse, um ihren Glauben zu leben.

    Im Juli dieses Jahres zog sie in eine Fünfzimmerwohnung mit 2.200 Euro Miete. Das Jobcenter übernahm allerdings nur die für angemessen erachteten Mietkosten in Höhe von rund 1.000 Euro. Das Sozialgericht gab nun dem Jobcenter recht. Der Antrag sei unbegründet, da die Wohnung offensichtlich unangemessen teuer sei, teilte das Gericht am Freitag mit. Außerdem bestehe nicht die Aussicht, dass die Familie die Wohnung bald aus eigenen Einkünften finanzieren könne.

  • Anhörung in BelgienStaatsanwaltschaft verlangt Auslieferung Puigdemonts an Spanien

    Die belgische Staatsanwaltschaft hat die Auslieferung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont an Spanien gefordert.

    Das teilte der Anwalt Puigdemonts nach der ersten Anhörung vor einem Gericht in Brüssel mit. Die Verteidigung soll demnach Anfang Dezember angehört werden.

    Das Gericht soll darüber entscheiden, ob es die von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle gegen Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister vollstreckt und die Politiker ausliefert. Sie hatten sich in der Krise um die Abspaltung Kataloniens nach Belgien abgesetzt. Die spanische Justiz wirft ihnen unter anderem Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. In Belgien befinden sie sich unter Auflagen auf freiem Fuß.

  • EcuadorErdbeben löst Panik in weiten Teilen des Landes aus

    Ecuador ist von einem Erdbeben der Stärke 6,2 erschüttert worden.

    Nach Angaben des Geologischen Instituts lag das Zentrum rund 20 Kilometer südlich der Stadt Guayaquil in einer Tiefe von 47 Kilometern. Die Erschütterungen lösten Panik in weiten Teilen des Landes aus. Berichte über Verletzte oder Schäden gibt es bisher nicht.

    Im April vergangenen Jahres waren bei einem Erdbeben der Stärke 7,8 in Ecuador mehr als 600 Menschen getötet und tausende weitere verletzt worden.

  • KrimRussland baut Grenzzaun zur Ukraine

    Russland hat mit dem Bau eines Grenzzauns zwischen der Halbinsel Krim und der Ukraine begonnen.

    Wie russische Agenturen unter Berufung auf den Inlandsgeheimdiest FSB berichten, soll die 50 Kilometer lange Befestigungs- Anlage bis Mitte nächsten Jahres fertig gestellt sein. Den Angaben zufolge wird der Zaun zum Schutz der Krimbewohner und der Touristen errichtet.

    Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Völkerrechtlich gehört die Schwarzmeer-Halbinsel zur Ukraine.

  • KeniaTote bei Protesten gegen Wahlausgang

    In der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind bei einer Demonstration der Opposition mehrere Menschen getötet worden.

    Agenturberichten zufolge wurden sie erschossen, als die Polizei versuchte, die Kundgebung aufzulösen. Oppositionsführer Odinga hatte zu Protesten gegen das Ergebnis der Wiederholung der Präsidentschaftswahl aufgerufen. Nach Angaben der Wahlkommission wurde der Amtsinhaber Kenyatta mit 98 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Odingas Lager hatte die Wahl boykottiert.

    Am nächsten Montag entscheidet der Oberste Gerichtshof Kenias darüber, ob die Wahl gültig ist. Kenyatta könnte in diesem Fall am 28. November vereidigt werden.

  • WirtschaftSozialwissenschaftler: Siemens verabschiedet sich von Konzern-Mitbestimmung

    Siemens verabschiedet sich nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Kluge vom Prinzip der Konzernmitbestimmung.

    Man müsse die Ankündigung des Unternehmens, Standorte zu schließen und Mitarbeiter zu entlassen als Angriff auf die bestehenden Vereinbarungen von Radolfzell werten, sagte Kluge, der bei der Hans-Böckler-Stiftung arbeitet, im Deutschlandfunk. Diese Vereinbarungen zur Standort- und Beschäftigungssicherung seien aber das Rückgrat der Praxis der Sozialpartnerschaft bei Siemens. Kluge betonte, offenbar gehe es der Geschäftführung darum, einseitig über die Zukunft des Konzerns zu bestimmen.

    Der Sozialwissenschaftler fügte hinzu, es stelle sich grundsätzlich die Frage, warum die Interessen von Kapitalgebern höher zu bewerten seien als die von Arbeitnehmern und der Gesellschaft. Er warnte davor, das Prinzip der Mitbestimmung aufzugeben.

  • BundesnetzagenturKinderuhren mit Abhörfunktion verboten

    Kinderuhren mit einer Abhörfunktion dürfen nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur nicht mehr verkauft werden.

    Wie der Präsident der Behörde, Homann, in Bonn erklärte, können Eltern über eine App in dieser Uhr unbemerkt die Umgebung des Kindes abhören. Die Uhren seien somit als "unerlaubte Sendeanlage" anzusehen und damit verboten. Man sei bereits gegen mehrere Angebote im Internet vorgegangen.

    Homann erklärte, es seien Fälle bekannt, in denen Eltern die Uhr ihres Kindes dazu genutzt hätten, Lehrer im Unterricht abzuhören. Deshalb sollten die Schulen verstärkt auf eine solche Abhörfunktion achten. Den Eltern wiederum rate er, die Uhr unschädlich zu machen und den Nachweis für deren Vernichtung aufzubewahren.

  • EU-KommissionDeutsche Hochschulen reagieren zurückhaltend auf Bildungs-Offensive

    Die Kultusministerkonferenz hat zurückhaltend auf die bildungspolitische Offensive der EU-Kommission reagiert.

    Ein Sprecher erklärte, man unterstütze die Bemühungen um größere Mobilität im Bildungssektor sowie um den Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen und Auslandserfahrungen. Allerdings dürfe die EU-Kommission keinerlei Einfluss nehmen auf die Gestaltung von Lehrplänen und Bildungssystemen. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Hippler, sagte in einem Beitrag des Deutschlandfunks, er freue sich, dass die EU-Kommission den Schwung der Europa-Rede des französischen Präsidenten Macron aufnehme. - Die EU-Kommission will bis 2025 einen Bildungsraum schaffen, in dem Grenzen keine Rolle mehr spielen. Dazu hat sie ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen.

  • Konrad-Adenauer-StiftungMerkel für Lammert als Vorsitzenden

    Bundeskanzlerin Merkel unterstützt nach Medieninformationen die Kandidatur des ehemaligen Bundestagspräsidenten Lammert für den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

    Das habe sie dem amtierenden Vorsitzenden Pöttering zugesagt, berichtet "Der Spiegel". Pöttering habe in einem persönlichen Gespräch mit Merkel erklärt, dass er nicht noch einmal antreten und Lammert als seinen Nachfolger vorschlagen werde. Für den Posten war auch die deutsche Botschafterin im Vatikan, Schavan, im Gespäch. Sie hatte ihre Kandidatur jedoch zurückgezogen. Der neue Stiftungsvorsitzende soll Anfang Dezember gewählt werden.

  • VenezuelaRegierung und Opposition wollen wieder verhandeln

    Die Regierung und Teile der Opposition in Venezuela wollen erneut einen Dialog aufnehmen, um die andauernde politische Krise in dem Land beizulegen.

    Ziel sei es, freie und transparente Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 zu ermöglichen, teilte die Opposition mit. Vertreter beider Seiten wollen sich laut Medienberichten Anfang Dezember in der Dominikanischen Republik treffen. Die Verhandlungen sollen von Vermittlern aus Mexiko, Chile und Paraguay begleitet werden.

    Venezuela steckt in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Präsident Maduro hat trotz internationaler Proteste eine Verfassunggebende Versammlung einberufen. Das regulär gewählte Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, ist entmachtet.

  • EU-GipfelErklärung zu Mindeststandards in der Sozialpolitik

    Auf dem EU-Gipfeltreffen im schwedischen Göteborg ist eine Erklärung zur Sozialpolitik unterzeichnet worden.

    Darin werden die Mitgliedsländer zu Mindeststandards verpflichtet, etwa bei Löhnen, Kündigungsschutz und Gesundheitsversorgung. Die Europäische Union hat kaum Zuständigkeiten im Sozialbereich, diese liegen bei den einzelnen Staaten. Einklagbar sind die Rechte nicht. Bundeskanzlerin Merkel hatte wegen der Sondierungsgespräche über eine Regierungskoalition ihre Teilnahme in Göteborg abgesagt.

    In Beratungen am Rande des Treffens ging es auch um den geplanten EU-Austritt Großbritanniens.

  • Sachsen24 eingeschleuste Iraker in Gewahrsam

    Die Bundespolizei hat in Sachsen 24 eingeschleuste Iraker in Gewahrsam genommen.

    Es handele sich um 20 Erwachsene und vier Kinder, die in Rietschen nach einem Hinweis aus der Bevölkerung aufgegriffen worden seien, teilte die Polizei am Vormittag mit. Die Migranten seien gestern Abend mit einem Transporter aus Polen über die Grenze gebracht worden.

    Bei der Suche nach den Schleusern wurde auch ein Hubschrauber eingesetzt. Bisher fehlt von ihnen jede Spur.

  • PolizistRechtsextremer wird aus Beamtenverhältnis entfernt

    Ein rechtsextremer Berliner Polizist wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Mann hatte den Hitlergruß gezeigt, bewahrte in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien auf und trägt die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tätowierung auf seiner Haut. Das Land Berlin wertete all dies als Verletzung der Treuepflicht eines Beamten und erhob Disziplinarklage. Nachdem das Land in den Vorinstanzen verloren hatte, stellte das Bundesverwaltungsgericht jetzt klar, dass die Treuepflicht eines Beamten auch durch das Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden kann.

    (Az.: BVerwG 2 C 25.17)

  • WeißrusslandAußenminister Gabriel zu Gesprächen in Minsk

    Bundesaußenminister Gabriel hält sich zu bilateralen Gesprächen in Weißrussland auf.

    Man wolle mit dem Land mehr und bessere Beziehungen haben, sagte Gabriel vor einem Treffen mit seinem Kollegen Makej in Minsk. Vorgesehen ist auch eine Unterredung mit Präsident Lukaschenko. Dieser regiert seit 23 Jahren die frühere Sowjetrepublik autoritär und hat bislang seine Politik eng mit Russland abgestimmt. Bis zum Jahr 2016 stand Lukaschenko auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. Zuletzt hatte es eine vorsichtige Annäherung zwischen Weißrussland und der EU gegeben.

  • PrototypenElektro-Lastwagen soll ab 2019 produziert werden

    Der Elektroautobauer Tesla will künftig auch strombetriebene Lastwagen herstellen.

    Firmenchef Musk stellte in den USA den Prototyp eines Elektro-Sattelschleppers vor. Dieser gehe ab dem Jahr 2019 in Produktion. Geplant sei, dass der Lkw mit voller Ladung und einem Gewicht von 40 Tonnen eine Reichweite von rund 800 Kilometern habe. Der Tesla-Semi soll bei voller Zuladung in fünf Sekunden von Null auf knapp hundert Kilometer pro Stunde beschleunigen

    Für eine schnelle Akkuaufladung sollen so genannte Megacharger sorgen, ein weltweites Netzwerk von solarbetriebenen Ladestationen, an denen der Truck in einer halben Stunde wieder für gut 600 Kilometer aufgeladen werden könne. Der Betrieb eines Elektrotrucks soll laut Tesla zwanzig Prozent günstiger sein als bei einem herkömmlichen Diesel-Lkw. Tesla verspricht außerdem, dass der Sattelschlepper pannenfrei 1,6 Millionen Kilometer schaffen kann. Einen konkreten Preis nannte Musk nicht.

    Analysten bewerteten Musks E-Lkw-Initiative als vielversprechend. Schärfere Umweltauflagen in den USA, Europa und China steigerten das Interesse an elektrischen Lkw. Auch Daimler hat im Oktober eine Vision eines Elektro-Trucks vorgestellt.

    Tesla will außerdem ab 2020 einen neuen Roadster bauen. Der bis zu 400 km/h schnelle Sportwagen solle weniger als zwei Sekunden von Null auf Hundert brauchen und bei Autobahn-Tempo 1.000 Kilometer weit fahren können. Der Grundpreis: 170.000 Euro.

    Zurzeit hat Tesla allerdings Versorgungsengpässe. Ein Vizepräsident der Ratingagentur Moody's sagte, Musks neue Pläne könnten "eine weitere Ablenkung davon sein, wirklich effektiv dafür zu sorgen, dass Model 3 vorankommt." Das Mittelklassemodell für den Massenmarkt liegt weit hinter den angestrebten Produktionszahlen: Kunden müssen bis zu 18 Monate Wartezeit hinnehmen. Im jüngsten Quartalsbericht wies Tesla einen Verlust von 619 Millionen Dollar aus.

  • Buenos AiresILO-Konferenz endet mit Bekenntnis gegen Kinderarbeit

    Auf einer UNO-Konferenz in Buenos Aires haben mehr als 100 Staaten zugesagt, ihre Bemühungen zur Abschaffung von Kinderarbeit zu verstärken.

    Die Regierungen wollen Pläne vorlegen, wie sie in den kommenden Jahren die schwersten Formen von Kinderarbeit bekämpfen werden. Das gaben sie zum Abschluss der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Buenos Aires bekannt. Experten nannten den Zugang zu kostenloser Schulbildung und zu Schulessen als wichtigsten Schlüssel. Die Abschaffung der Kinderarbeit bis zum Jahr 2025 gehört zu den Millenniumszielen der UNO.

  • South DakotaFast 800.000 Liter Öl aus Keystone-Pipeline ausgetreten

    Aus einem Leck in der sogenannten 'Keystone Pipeline' sind im US-Bundesstaat South Dakota fast 800.000 Liter Öl ausgetreten.

    Wie die Betreiberfirma mitteilte, wurde die Pipeline abgeschaltet. Ein Krisenteam sei vor Ort, um die Lage zu beurteilen. Die Ursache des Lecks ist noch unklar. Das Umweltministerium des Bundesstaates erklärte, nach den bisherigen Erkenntnissen sei das Öl auf eine landwirtschaftliche Fläche geflossen und habe keine Gewässer erreicht.

    Die Keystone-Pipeline transportiert aus Ölsand gewonnenes Rohhöl von Kanada in die USA und ist dort umstritten. Der frühere US-Präsident Obama hatte einen vom Kongress beschlossenen Ausbau der Ölleitung lange Zeit mit einem Veto verhindert und dies unter anderem mit Gefahren für die Umwelt begründet. Sein Nachfolger Trump genehmigte den Ausbau dann jedoch. Dagegen klagen derzeit wiederum mehrere Umweltverbände.

  • Halle an der SaaleForderungen nach Wiederaufnahme der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh halten an

    Vor dem Justizzentrum in Halle haben rund 100 Menschen gegen die Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh demonstriert.

    Sie versammelten sich unter dem Slogan "Oury Jalloh - das war Mord". Die Polizei stellte mehrere öffentliche Gebäude in Dessau-Roßlau unter Schutz, darunter das Justizzentrum. Man könne nicht ausschließen, dass es zu Übergriffen komme, sagte eine Sprecherin der "Mitteldeutschen Zeitung".

    Auch der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt forderte eine Wiederaufnahme der Ermittlungen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass hier Täter geschützt, Straftaten vertuscht und rechtsstaatliche Prinzipien mit den Füßen getreten werden, hieß es. Die Fraktion Die Linke hatte eine unabhängige internationale Untersuchungskommission gefordert. Die Grünen, die mit CDU und SPD die Landesregierung stellen, unterstützten diese Forderung, wie DLF-Korrespondent Christoph Richter berichtet. Die AfD lehnte sie indes ab. Der Abgeordnete Lehmann sagte dem DLF, man zweifle nicht wie andere Parteien immer die Fachmänner der Justiz an. Nach 13 Jahre solle man einen Schlussstrich ziehen.

    Nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg können die eingestellten Ermittlungen theoretisch jederzeit wieder aufgenommen werden. Eine Einstellung bedeute nicht den Tod des Verfahrens, sagte ein Sprecher. Derzeit müsse die Staatsanwaltschaft Halle, die die Ermittlungen im Oktober eingestellt hatte, eine Wiederaufnahme des Verfahrens prüfen. Sowohl bei ihnen als auch in Naumburg seien Beschwerden eingelegt worden. Sollte Halle bei der Einschätzung bleiben, habe die Generalstaatsanwaltschaft dies zu prüfen. Pro Jahr erreichen die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg nach eigenen Angaben rund 1.500 Beschwerden gegen Einstellungsentscheidungen. Bei etwa 40 wird demnach eine Wiederaufnahme angeordnet.

    Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone in Polizeigewahrsam liegt fast 13 Jahre zurück. Wie genau es am 7. Januar 2005 dazu kam, wurden in zwei Landgerichtsprozessen in Dessau-Roßlau und Halle nicht geklärt. Jüngst hatte das ARD-Magazin "Monitor" berichtet, mehrere Sachverständige seien zu dem Schluss gekommen, ein Tod durch Fremdeinwirkung sei wahrscheinlicher als die von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstverbrennung des Mannes.

  • UNO-SicherheitsratGiftgas-Untersuchungen in Syrien nicht verlängert

    Die USA und Russland haben sich nicht darauf einigen können, die Untersuchungen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu verlängern.

    Im UNO-Sicherheitsrat in New York schlugen die USA vor, die Untersuchungsmission um zwei Jahre zu verlängern. Dagegen legte Russland sein Veto ein. Ein russischer Resolutionsentwurf, der mehrfache Verlängerungen um jeweils sechs Monate vorsah, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Damit ist das Mandat der Ermittler ausgelaufen. Russland und die USA warfen sich gegenseitig vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein. Internationale Untersuchungen ergaben bislang, dass die syrische Armee und der IS chemische Kampfstoffe eingesetzt haben.

  • US-BörseWall Street schwächer

    Die US-Aktienbörse in New York hat schwächer geschlossen.

    Der Dow-Jones-Index verlor 0,4 Prozent auf 23.3 58 Punkte. Der technologie-orientierte Nasdaq-Index fiel um 0,2 Prozent zu und ging mit 6.782 Punkten aus dem Markt.

  • WetterAm Samstag im Norden Regen, im Süden meist trocken

    Wetter: Nachts im Südosten Regen, im Bergland Schnee. In der Nordhälfte teils aufgelockert, teils trüb. Örtlich Schauer und Gewitter. Tiefstwerte plus 6 bis minus 2 Grad. Morgen vielfach stark bewölkt. Von Norden her im Tagesverlauf
    schauerartiger und teils gewittriger Regen. Im Süden überwiegend trocken. Null bis 9 Grad.

    Die weiteren Ausichten:
    Am Sonntag Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Im Nordosten einzelne Gewitter. 3 bis 9 Grad.