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  • Parteitag in KölnAfD wählt Spitzenduo und beschließt Wahlprogramm

    Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Köln die personellen und inhaltlichen Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt.

    Die rund 600 Delegierten wählten den stellvertretenden Parteichef Gauland und die baden-württembergische Ökonomin Weidel zu den Spitzenkandidaten. Das Duo erhielt fast 68 Prozent der Stimmen. Parteichefin Petry hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, dass sie nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung stehe.

    Zudem beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit das Wahlprogramm, mit dem die Partei in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. In der Flüchtlingspolitik spricht sich die AfD unter anderem für eine jährliche Mindest-Abschiebequote aus; jeglicher Familiennachzug wird abgelehnt. Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe sollen zudem nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Partei will Deutsche motivieren, wieder mehr Kinder zu bekommen zum - Zitat - "Erhalt des eigenen Staatsvolks". Weitere Forderungen der AfD sind beispielsweise der Ausstieg aus dem Euro-Raum, bundesweite Volksentscheide und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Zudem soll die Energiewende rückgängig gemacht werden. Im Programm heißt es, Kohlendioxid sei nicht schädlich.

  • PräsidentschaftswahlBeteiligung in Frankreich liegt bislang bei 69,4 Prozent

    Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt die Beteiligung bislang fast auf dem gleichen Niveau wie vor fünf Jahren.

    Nach Angaben des Innenministeriums gaben bis 17 Uhr 69,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. 2012 seien es 70,6 Prozent gewesen. Damals lag die Beteiligung am Ende bei 79,5 Prozent. Die Abstimmung findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 50.000 Polizisten und 7.000 Soldaten sind im Einsatz.

    Zur Wahl stehen elf Kandidaten. In der ersten Runde wird ein enges Rennen zwischen vier Bewerbern erwartet. Bei ihnen handelt es sich um den pro-europäischen Kandidaten Macron, die Rechtspopulistin Le Pen, den Links-Politiker Mélenchon sowie den Konservativen Fillon. Eine mögliche Stichwahl zwischen den beiden stärksten Bewerbern ist für den 7. Mai geplant. Die letzten Wahllokale schließen um 20 Uhr. Im Anschluss werden erste Hochrechnungen erwartet.

  • RöttgenIn Frankreich wird über Europas Zukunft entschieden

    Der CDU-Außenpolitiker Röttgen wertet die französische Präsidentschaftswahl als entscheidend für die Zukunft Europas.

    Der Kontinent stehe bereits am Abgrund, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Wenn die Wahl in Frankreich schiefgehe, dann stünde Europa jenseits des Abgrundes. Es wäre dann an einem toten Punkt der europäischen Integration, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er glaube allerdings nicht, dass das passiere.

    Röttgen forderte zudem mehr Engagement gegen rechte Tendenzen. Die politisch Verantwortlichen leisteten zu wenig Widerstand gegen die - Zitat - Flut von Nationalismus, Populismus und kollektiver Irrationalität. Es sei eine historisch ernste Situation. Das Verhalten der Entscheidungsträger sei dieser Situation noch nicht angemessen.

  • OstukraineOSZE-Beobachter im Kriegsgebiet ums Leben gekommen

    Ein amerikanischer OSZE-Mitarbeiter ist beim Einsatz im Kriegsgebiet in der Ostukraine getötet worden.

    Das teilte der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - der österreichische Außenminister Kurz - mit. Nach jüngsten Angaben wurden zudem zwei OSZE-Mitarbeiter verletzt, als ihr Fahrzeug über eine Landmine im Gebiet Luhansk fuhr. Unter den Verletzten sei auch eine Deutsche. Kurz forderte eine umfassende Aufklärung.

    Bundesaußenminister Gabriel bezeichnete den Vorfall als Tragödie. Der SPD-Politiker erklärte, es sei im Interesse aller, dass die OSZE ihrer unentbehrlichen und schwierigen Arbeit nachgehen könne. Ähnlich äußerte sich der ukrainische Präsident Poroschenko. Die OSZE beobachtet den Konflikt zwischen ukrainischem Militär und pro-russischen Separatisten mit hunderten Mitarbeitern.

  • MedienberichtPolizei sieht wachsende Internet-Kriminalität

    Die Cyberkriminalität in Deutschland hat nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

    Die Polizei habe im vergangenen Jahr mehr als 82-tausend entsprechende Fälle registriert, schreibt die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine Erhebung der Sicherheitsbehörden. 2015 seien es noch rund 46.000 Fälle von Ausspähen, Abfangen oder Verändern von Daten gewesen. Häufig geht es dabei um Betrug etwa beim Online-Einkauf, hieß es.

    Innenminister de Maiziere will die Kriminalitätsstatistik 2016 morgen in Berlin vorstellen.

  • TennisDeutschen Damen gehören weiter Elite-Gruppe an

    Die deutschen Tennis-Damen haben den Abstieg in die Weltgruppe II mit einem 3:2-Erfolg gegen die Ukraine abgewendet.

    Julia Görges holte in Stuttgart in der Relegation den entscheidenden Punkt zum 3:1. Die 28-Jährige gewann in zwei Sätzen gegen Lessia Zurenko. Damit tritt die Auswahl von Bundestrainerin Rittner auch im kommenden Jahr in der Weltgruppe der besten acht Nationen an. Das sportlich bedeutungslose Doppel verloren Laura Siegemund und Carina Witthöft in drei Sätzen gegen Olga Sawtschuk und Nadja Kitschenok.

  • FrankreichPolitikwissenschaftlerin: Le Pen spricht insbesondere Frauen an

    Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Guérot hat die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen besonders bei der weiblichen Wählerschaft aufgeholt.

    Frauen seien in Frankreichs politischem Bild in den letzten Jahren kaum vorgekommen, sagte Guérot im Deutschlandfunk. Das sei der Trumpf Le Pens. Dabei habe sie sich mit ihrem Wahlprogramm vor allem auf weiße Frauen fokussiert, die sie vor dem Islam schützen wolle. Le Pen ziele damit auf die Verunsicherung vieler Frauen insbesondere in den Vorstädten ab. An zahlreichen Stellen bliebe Le Pen mit ihren Versprechen an die Frauen allerdings unpräzise. Dennoch sei inzwischen ein großes Drittel der Front National Wähler in Frankreich weiblich, betonte Guérot.

  • AfghanistanTrauer um Anschlagsopfer

    Nach dem Taliban-Angriff auf eine Militärbasis nahe Masar-i-Sharif mit mehr als 140 Opfern gilt in Afghanistan heute ein nationaler Trauertag.

    Präsident Ghani sagte, es handele sich um einen feigen Anschlag. In einer über Twitter verbreiteten Botschaft des Präsidentenpalasts heißt es, man wolle den Soldaten Tribut zollen, die während des Freitagsgebets zu Märtyrern geworden seien. Flaggen auf Regierungsgebäuden im Land sowie auf Gesandtschaften im Ausland sollten auf Halbmast gesetzt werden.

    Die Angreifer waren am Freitag als Soldaten verkleidet auf das Armeegelände gelangt. Dort hatten sie unter anderem Schusswaffen und Bomben eingesetzt. Überlebende des Angriffs äußerten die Vermutung, dass die Taliban Helfer innerhalb des Militärs hatten.

  • SyrienIsraelischer Angriff auf Lager regierungstreuer Miliz

    Bei einem israelischen Angriff auf ein Militärlager in Syrien sollen mindestens drei Mitglieder einer regierungstreuen Miliz getötet worden sein.

    Das teilte ein Vertreter der Miliz Nationale Verteidigungskräfte mit, die an der Seite der Armee von Syriens Machthaber Assad kämpft. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, Israel habe einen syrischen Armeeposten in der Provinz Kuneitra auf den Golanhöhen getroffen und Schäden verursacht. Die israelische Armee lehnte eine Stellungnahme ab.

    Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 hat Israel bereits mehrfach Ziele in Syrien angegriffen.

  • IranKandidaten für Präsidentschaftswahl können sich im TV live äußern

    Debatten der Kandidaten vor der im nächsten Monat anstehenden Präsidentschaftswahl im Iran werden nun doch live im Fernsehen ausgestrahlt.

    Das teilte das Innenministerium in Teheran mit und verwies auf entsprechende Bitten seitens der Bevölkerung und der Bewerber. Der für die Modalitäten der Wahl zuständige Ausschuss hatte erst vor wenigen Tagen TV-Direktübertragungen ausgeschlossen und sich für aufgezeichnete Sendungen ausgesprochen. Das hatte im Iran einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. An der ersten Fernsehdebatte am kommenden Freitag werden den Angaben zufolge alle sechs Kandidaten teilnehmen.

  • GleichberechtigungFortschritte und Nachholbedarf am Arbeitsmarkt

    Die Forschungsdirektorin am Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, Boll, sieht punktuelle Verbesserungen bei der Gleichberechtigung von Frau und Mann auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland.

    Sowohl bei der Erwerbstätigenquote als auch bei der Erwerbsquote habe es in den vergangenen Jahren Fortschritte gegeben, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Erwerbsquote der deutschen Frauen sei im Jahr 2015 auf 73 Prozent gestiegen. Hier liege Deutschland im europaweiten Vergleich auf Platz 5. Bei der Erwerbstätigenquote belege die Bundesrepublik Platz 3 hinter Schweden und Dänemark. Boll betonte aber, dass Frauen hierzulande zunehmend in Teilzeit arbeiteten. Im Schnitt seien Teilzeitbeschäftigte inzwischen weniger als 20 Stunden die Woche tätig. Zugleich spiegele sich der beschäftigte Anteil der Frauen nicht in dem Anteil der Frauen in den Führungspositionen. Und in allen Berufen gebe es Einkommensunterschiede.

  • ArbeitsmarktEU soll sozialer werden

    Die EU-Kommission will sich dafür einsetzen, dass Europa sozialer wird.

    Die "Welt am Sonntag" berichtet, dass dazu in der nächsten Woche ein Programm vorgestellt werden solle. Demnach will die EU-Kommission vorschlagen, dass es überall in Europa ein Mindesteinkommen gibt. Außerdem sollen junge Menschen nicht mehr als vier Monate ohne Arbeitsplatz oder Ausbildung sein. Männer sollen motiviert werden, eine Auszeit vom Beruf zu nehmen, wenn sie Kinder haben. Eltern sollen ein Recht darauf bekommen, in Teilzeit zu arbeiten, bis die Kinder zwölf Jahre alt sind, und dann wieder voll in den alten Beruf einsteigen können.

  • UmweltEU-Kommission plant schärfere Abgaswerte ab 2021

    Die EU plant schärfere Abgas-Grenzwerte und finanzielle Unterstützung für die Einrichtung von Ladestationen für Elektroautos.

    Vizekommissionspräsident Sefcovic sagte der Deutschen Presse-Agentur, die neuen Schadstoff-Grenzwerte sollten ab 2021 gelten. Man müsse sicherstellen, dass der Anteil schadstofffreier Autos Schritt für Schritt wachse und bis 2030 einen erheblichen Teil der Flotte ausmache. Die Unterstützung für den Aufbau von Ladestationen soll demnach bereits früher fließen. Erwogen werde eine Finanzierung mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank und mit EU-Einnahmen aus dem Emissionshandel, erklärte Sefcovic. Die nötigste Infrastruktur an Lademöglichkeiten entlang den großen transeuropäischen Strecken würde nach seinen Worten rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Das sei kein unerschwinglicher Betrag, meinte Sefcovic.

  • CSUBayerns Innenminister: Doppelpass ist gescheitert

    Bayerns Innenminister Herrmann hält die doppelte Staatsbürgerschaft für gescheitert.

    Der CSU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", es sei ein Fehler gewesen, die Regel abzuschaffen, dass Betroffene sich mit 18 Jahren für eine Nationalität entscheiden müssten. Diese Optionspflicht solle die Union unbedingt ins Programm für die Bundestagswahl aufnehmen. Herrmann erklärte weiter, den integrationsfeindlichen Parolen des türkischen Präsidenten Erdogan, der fordere, auch ein Türke in Deutschland müsse im Herzen immer ein Türke bleiben, dürfe nicht tatenlos zugesehen werden. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei müssten beendet werden. Mit der Türkei unter Erdogan gebe es keine gemeinsame Perspektive, betonte der bayerische Innenminister.

  • Zentralrat der JudenGedenkstätten-Besuche für muslimische Flüchtlinge?

    Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, hat sich dafür ausgesprochen, in Integrationskursen für Flüchtlinge den Antisemitismus stärker zum Thema zu machen.

    In der "Welt am Sonntag" schlägt er vor, dass Kursteilnehmer eine KZ-Gedenkstätte oder ein jüdisches Museum besuchen. Antisemitismus unter Muslimen bereitet dem Zentralrat zunehmend Sorgen. Zuletzt hatte der Fall eines jüdischen Jungen in Berlin Aufsehen erregt, der von arabischen und türkischen Mitschülern über Monate drangsaliert wurde und schließlich die Schule verließ.

    Schuster betonte, Integration könne nicht innerhalb von wenigen Jahren gelingen. Mit Blick auf die Erfahrungen mit jüdischen Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion in den 1990er-Jahren sagte der Zentralratsvorsitzende, eine vollständige Integration dauere eine, wenn nicht sogar zwei Generationen.

  • Satire-DemoTausende Ungarn protestieren gegen Orban

    In Ungarn haben erneut tausende Menschen gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Orban demonstriert.

    Die Teilnehmer gestalteten ihren Protest in Budapest vor allem mit Spott und Ironie: Auf Schildern stand "Noch mehr Demagogie" und "Nieder mit der Presse", außerdem gab es Forderungen nach einer direkten Bahnverbindung nach Moskau und Pjöngjang.

    In ungarischen Medienberichten war von der "lustigsten Demonstration Ungarns" die Rede. Zu dem Protest hatte eine Spaßpartei aufgerufen, die die Zahl der Teilnehmer mit mindestens 30 Millionen angab. Beobachter schätzten die Größe der Demonstration dagegen auf 2.000 bis 3.000 Menschen.

    Ernster Hintergrund ist der Vorwurf der Opposition, die Regierung Orban höhle die Grundwerte aus. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Straßenproteste. Letzter Auslöser war ein Gesetz, das zur Schließung einer international angesehenen, vom US-Milliardär Soros gegründeten Universität führen könnte.

  • Bundesfinanzminister SchäubleLücke zwischen reichen und armen Staaten schließen

    Bundesfinanzminister Schäuble hat dazu aufgerufen, die Kluft zwischen armen und reichen Ländern zu schließen.

    Nur so seien langfristige Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten, sagte der CDU-Politiker am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Bleibe die Lücke, würden populistische Parteien und Demagogen an Bedeutung gewinnen. Schäuble warnte, dies würde zu einer wachsenden Instabilität überall in der Welt führen.

    Der Bundesfinanzminister warb dafür, den afrikanischen Kontinent voranzubringen. Dieser habe ein gewaltiges Wachstumspotential. Er ergänzte, eine tiefergehende Kooperation mit Afrika sei eines der Kernziele Deutschlands für die G20-Präsidentschaft.

  • ÖsterreichKanzler Kern für Flüchtlingslager außerhalb der EU

    Der österreichische Bundeskanzler Kern setzt bei der Lösung der Flüchtlingskrise auf Lager außerhalb der EU.

    Man werde das Problem nicht anders in den Griff bekommen, sagte Kern der Wiener Zeitung "Presse am Sonntag". Allerdings könnte man dann vor neuen Fragen stehen. Denn, wenn man menschenwürdige Camps etwa in Libyen oder Mali errichten wolle, müsse man diese wegen der kritischen Sicherheitslage in diesen Ländern auch verteidigen.

    Auch Bundesinnenminister de Maizière hat mehrfach vorgeschlagen, Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer abgefangen werden, in Lagern in Nordafrika unterzubringen.

  • VenezuelaSchweigemarsch für getötete Demonstranten

    In Venezuela haben tausende Menschen mit einem Schweigemarsch der getöteten Demonstranten der vergangenen Wochen gedacht.

    In der Hauptstadt Caracas trugen viele Menschen weiße Kleidung und schwarze Tauerarmbänder. Seit Anfang des Monats kamen mindestens 21 Demonstranten bei Protesten gegen Präsident Maduro ums Leben. Die Situation in Venezuela war eskaliert, nachdem das Oberste Gericht des Landes dem von der Opposition beherrschten Kongress vorübergehend die Befugnisse entzogen hatte. Die Opposition fordert Neuwahlen, bei denen sie Maduro abzulösen hofft. Der Staatschef wird für die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich gemacht.

  • Papst FranziskusGriechische Flüchtlingszentren gleichen Konzentrationslagern

    Papst Franziskus hat die Zustände in Flüchtlingslagern angeprangert.

    Viele von ihnen seien wie "Konzentrationslager", mit dieser Masse von Leuten, sagte Franziskus in Rom. Namentlich nannte er das Flüchtlingsaufnahmezentrum auf der griechischen Insel Lesbos, das er vor einem Jahr besucht hatte. Anlass der Äußerungen war ein Gottesdienst zum Gedenken an die Märtyrer des 20. und 21. Jahrhunderts.

    Die Lage in den überfüllten Registrierzentren auf den griechischen Ägäis-Inseln ist seit Monaten angespannt. Dort befinden sich insgesamt rund 14.000 Flüchtlinge, die weiter nach Mitteleuropa oder zumindest zum griechischen Festland wollen.

  • RumänienLastwagen mit mehr als 100 Flüchtlingen entdeckt

    In Rumänien haben Grenzpolizisten in einem Lastwagen mehr als 100 Flüchtlinge entdeckt.

    Die Menschen seien in einem Anhänger zusammengepfercht gewesen, teilte die Polizei mit. Die insgesamt 111 Migranten stammten aus dem Iran, dem Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan und Indien. Es seien auch Kinder darunter. Der Fahrer wurde den Angaben zufolge festgenommen. Er bestreitet, von den Menschen in seinem Fahrzeug gewusst zu haben. Der Lastwagen war an der rumänisch-ungarischen Grenze gestoppt worden.

  • USARepublikaner Ryan betont Wichtigkeit der Nato

    Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Ryan, hat bei einem Besuch in Estland die Bedeutung der Nato betont.

    Auch die Unterstützung der USA für die Nato sei eindeutig und unmissverständlich, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit Regierungschef Ratas in Tallinn. Dieser erklärte, auch nach der Stationierung von Nato-Gefechtsverbänden sei der Beitrag der USA zur Sicherheit der baltischen Staaten notwendig.

    Die Nato hatte angesichts des gestiegene Sicherheitsbedürfnisses der östlichen Bündnispartner im Juli 2016 die Entsendung von je etwa 1.000 Soldaten in die drei Baltenstaaten und nach Polen beschlossen.

  • WashingtonIWF-Mitglieder verzichten auf Bekenntnis gegen Protektionismus

    Die Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds haben Abstand von ihrem Bekenntnis gegen Protektionismus genommen.

    Es sei lediglich vereinbart worden, dass Staaten ihre Währungen nicht abwerten dürften, um dadurch Wettbewerbsvorteile zu erlangen, teilte der IWF in Washington mit. Zudem wollten die Mitglieder zusammenarbeiten, um die exzessiven globalen Ungleichgewichte zu reduzieren. US-Finanzminister Mnuchin kritisierte die Wirtschaftspolitik Deutschlands. Er erklärte, exzessiv hohe Exportüberschüsse seien genauso wie Exportdefizite nicht dienlich, um ein freies und faires Handelssystem zu unterstützen. Deutschland hatte im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss in seiner Handelsbilanz erwirtschaft.

  • BundesligaDortmund siegt in Gladbach

    In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

    Mönchengladbach - Dortmund 2:3,
    München - Mainz 2:2,
    Berlin - Wolfsburg 1:0,
    Hamburg - Darmstadt 1:2,
    Ingolstadt - Bremen 2:4 und
    Frankfurt - Augsburg 3:1.

  • Lottozahlen1 - 11 - 12 - 19 - 25 - 32

    Die Lottozahlen: 1 - 11 - 12 - 19 - 25 - 32, Superzahl 7.

    Die Gewinnzahl im Spiel 77 lautet: 2 - 1 - 5 - 2 - 1 - 6 - 8

    Als Super 6 wurde gezogen: 4 - 3 - 7 - 6 - 0 - 7

    Die Angaben sind ohne Gewähr.

  • WetterWechselnd wolkig, örtlich Schauer

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht überwiegend gering bewölkt, lediglich im Norden vereinzelt Regen. 5 bis -5 Grad. Morgen im Norden Schauer bei 9 bis 15, im Süden sonnig bei 14 bis 20 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag meist stark bewölkt mit Schauern. 7 bis 19 Grad.

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  • GrenzkontrollenBayern will Verlängerung bis Jahresende

    Der bayerische Innenminister Herrmann will trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen die Grenzkontrollen nach Österreich bis mindestens Ende des Jahres beibehalten.

    Ein Ende der Überprüfungen werde nur bei einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen geben, sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Eine Aufhebung könnte das Signal aussenden, dass Deutschland wieder offen sei. Das wollten die Bundesbürger nicht, meinte Herrmann. Seinen Angaben zufolge wurden seit Anfang des jahres 4.500 Flüchtlinge an den bayerischen Grenzen aufgegriffen.

  • Bundesfinanzminister SchäubleLücke zwischen reichen und armen Staaten schließen

    Bundesfinanzminister Schäuble hat dazu aufgerufen, die Kluft zwischen armen und reichen Ländern zu schließen.

    Nur so seien langfristige Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten, sagte der CDU-Politiker am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Bleibe die Lücke, würden populistische Parteien und Demagogen an Bedeutung gewinnen. Schäuble warnte, dies würde zu einer wachsenden Instabilität überall in der Welt führen.

    Der Bundesfinanzminister warb dafür, den afrikanischen Kontinent voranzubringen. Dieser habe ein gewaltiges Wachstumspotential. Er ergänzte, eine tiefergehende Kooperation mit Afrika sei eines der Kernziele Deutschlands für die G20-Präsidentschaft.

  • Papst FranziskusGriechische Flüchtlingszentren gleichen Konzentrationslagern

    Papst Franziskus hat die Zustände in Flüchtlingslagern angeprangert.

    Viele von ihnen seien wie "Konzentrationslager", mit dieser Masse von Leuten, sagte Franziskus in Rom. Namentlich nannte er das Flüchtlingsaufnahmezentrum auf der griechischen Insel Lesbos, das er vor einem Jahr besucht hatte. Anlass der Äußerungen war ein Gottesdienst zum Gedenken an die Märtyrer des 20. und 21. Jahrhunderts.

    Die Lage in den überfüllten Registrierzentren auf den griechischen Ägäis-Inseln ist seit Monaten angespannt. Dort befinden sich insgesamt rund 14.000 Flüchtlinge, die weiter nach Mitteleuropa oder zumindest zum griechischen Festland wollen.

  • AfD-ParteitagDelegierte verweigern Petry Unterstützung

    Beim Bundeskongress der AfD in Köln hat Parteichefin Petry eine Niederlage einstecken müssen.

    Die rund 600 Delegierten ließen ihren Antrag nicht zu, mit dem die AfD eine politische Richtungsentscheidung hätte treffen sollen. Petry nannte dies im Anschluss einen Fehler und räumte ihre Niederlage ein. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry, sie werde sich bis zum Herbst die weitere Entwicklung ansehen und vorerst weiter AfD-Vorsitzende bleiben.

    Inhaltlich beschlossen die Delegierten, Integration als eine Bringschuld von Einwanderern zu definieren. Diese Forderung wird in das Programm für die Bundestagswahl im September genommen. Zudem sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Es solle künftig Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung heißen. Die Antragsteller erklärten, die Behörde müsse alle Kraft darauf verwenden, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden. Die AfD setzt ihren Bundeskongress morgen fort. Im Mittelpunkt steht die Kür des Spitzenteams, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen will.

    Der Kongress wurde von Protesten und einem Großeinsatz der Polizei begleitet.
    An Kundgebungen gegen die Rechtspopulisten in Köln nahmen nach Polizeiangaben 10.000 bis 15.000 Menschen teil. Ein Sprecher sagte, vereinzelt habe es Versuche gegeben, durch die Absperrungen zu gelangen. Zwei Beamte seien verletzt worden. Demonstranten hätten ein Fahrzeug und Autoreifen angezündet.

  • USARepublikaner Ryan betont Wichtigkeit der Nato

    Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Ryan, hat bei einem Besuch in Estland die Bedeutung der Nato betont.

    Auch die Unterstützung der USA für die Nato sei eindeutig und unmissverständlich, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit Regierungschef Ratas in Tallinn. Dieser erklärte, auch nach der Stationierung von Nato-Gefechtsverbänden sei der Beitrag der USA zur Sicherheit der baltischen Staaten notwendig.

    Die Nato hatte angesichts des gestiegene Sicherheitsbedürfnisses der östlichen Bündnispartner im Juli 2016 die Entsendung von je etwa 1.000 Soldaten in die drei Baltenstaaten und nach Polen beschlossen.

  • VenezuelaSchweigemarsch für getötete Demonstranten

    In Venezuela haben tausende Menschen mit einem Schweigemarsch der getöteten Demonstranten der vergangenen Wochen gedacht.

    In der Hauptstadt Caracas trugen viele Menschen weiße Kleidung und schwarze Tauerarmbänder. Seit Anfang des Monats kamen mindestens 21 Demonstranten bei Protesten gegen Präsident Maduro ums Leben. Die Situation in Venezuela war eskaliert, nachdem das Oberste Gericht des Landes dem von der Opposition beherrschten Kongress vorübergehend die Befugnisse entzogen hatte. Die Opposition fordert Neuwahlen, bei denen sie Maduro abzulösen hofft. Der Staatschef wird für die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich gemacht.

  • BundesligaDortmund siegt in Gladbach

    In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

    Mönchengladbach - Dortmund 2:3,
    München - Mainz 2:2,
    Berlin - Wolfsburg 1:0,
    Hamburg - Darmstadt 1:2,
    Ingolstadt - Bremen 2:4 und
    Frankfurt - Augsburg 3:1.

  • Lottozahlen1 - 11 - 12 - 19 - 25 - 32

    Die Lottozahlen: 1 - 11 - 12 - 19 - 25 - 32, Superzahl 7.

    Die Gewinnzahl im Spiel 77 lautet: 2 - 1 - 5 - 2 - 1 - 6 - 8

    Als Super 6 wurde gezogen: 4 - 3 - 7 - 6 - 0 - 7

    Die Angaben sind ohne Gewähr.

  • "Marsch für die Wissenschaft"Zehntausende demonstrieren für faktenbasierte Politik

    Zehntausende Menschen haben weltweit für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sowie für faktenbasierte Politik demonstriert.

    In mehr als 600 Städten gab es Aktionen, darunter in London, Paris und Washington. Dort fand die Hauptkundgebung statt. Auch in vielen deutschen Städten beteiligten sich Tausende Menschen am sogenannten "Marsch für die Wissenschaft".

    Die Initiatoren der Proteste kritisieren, dass Politiker und Teile der Gesellschaft wissenschaftliche Erkenntnisse etwa zum Klimawandel zurückweisen. Insbesondere in den USA wächst seit dem Amtsantritt von Präsident Trump die Angst vor sogenannten alternativen Fakten. Die Initiatoren protestieren aber auch gegen die zunehmende Einschränkung freier Forschungsarbeit beispielsweise in der Türkei oder Ungarn.

  • WashingtonIWF-Mitglieder verzichten auf Bekenntnis gegen Protektionismus

    Die Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds haben Abstand von ihrem Bekenntnis gegen Protektionismus genommen.

    Es sei lediglich vereinbart worden, dass Staaten ihre Währungen nicht abwerten dürften, um dadurch Wettbewerbsvorteile zu erlangen, teilte der IWF in Washington mit. Zudem wollten die Mitglieder zusammenarbeiten, um die exzessiven globalen Ungleichgewichte zu reduzieren. US-Finanzminister Mnuchin kritisierte die Wirtschaftspolitik Deutschlands. Er erklärte, exzessiv hohe Exportüberschüsse seien genauso wie Exportdefizite nicht dienlich, um ein freies und faires Handelssystem zu unterstützen. Deutschland hatte im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss in seiner Handelsbilanz erwirtschaft.

  • ReligionZentralrat der Juden gegen Kopftuchverbot und Islamgesetz

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, hat sich gegen ein Kopftuchverbot und gegen ein Islamgesetz ausgesprochen.

    Er halte ein Kopftuchverbot im Öffentlichen Dienst für problematisch. Im übrigen glaube er nicht, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, sagte Schuster der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu, man sollte auch davon absehen, für einzelne Religionsgemeinschaften spezielle Gesetze zu schaffen. Allerdings müsse angestrebt werden, dass in allen Gotteshäusern auf Deutsch gepredigt werde.

    In der Diskussion über Kopfbedeckungen oder über das rituelle Schlachten von Tieren sieht Schuster ein Zeichen zunehmender Intoleranz gegenüber dem religiösen Leben in Deutschland. Viele machten sich nicht klar, dass damit die Religionsfreiheit angegriffen werde, und dass dies muslimisches Leben in Deutschland genauso bedrohe wie jüdisches Leben, betonte Schuster.

  • Gran CanariaFährunfall in Las Palmas verursacht Ölteppich

    Nach einem Fährunfall hat sich vor der spanischen Urlaubsinsel Gran Canaria ein Ölteppich gebildet.

    Beim Auslaufen aus dem Hafen der Inselhauptstadt Las Palmas war das Schiff gestern Abend mit rund 140 Passagieren an Bord gegen eine Mole gefahren. Wie der regionale Notdienst mitteilte, wurden dabei Hafen-Tankleitungen beschädigt, aus denen 60.000 Liter Treibstoff ins Meer liefen. Spezialisten versuchen, den etwa drei Kilometer langen und 400 Meter breiten Ölteppich einzudämmen.

    Zehn Passagiere wurden nach dem Unglück wegen leichter Verletzungen oder Angstzuständen in Las Palmas behandelt.

  • TerrorismusSeit Jahresbeginn 13 islamistische Gefährder abgeschoben

    Aus Deutschland sind seit Jahresbeginn 13 islamistische Gefährder in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden.

    Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf die Innenministerien aller 16 Bundesländer. Insgesamt gebe es gut 100 ausreisepflichtige Gefährder in Deutschland, heißt es. Die größte Gruppe mit mehr als 30 Prozent stellten Türken, schreibt das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Etwa 25 Prozent stammten aus den Staaten Nordafrikas.

    Als Gefährder stuft die Polizei Extremisten ein, denen sie zutraut, einen Anschlag zu begehen. Laut dem Bundesinnenministerium seien dies 950 Personen, zwei Drittel von ihnen deutsche Staatsbürger. Von den Verbleibenden sei wiederum nur ein Drittel ausreisepflichtig.

  • "Spiegel"-BerichtBND überwachte Interpol und Europol

    Der Bundesnachrichtendienst hat nach einem "Spiegel"-Bericht jahrelang die internationale Polizeibehörde Interpol ausgespäht.

    Wie das Magazin berichtet, waren neben der Interpol-Zentrale im französischen Lyon spätestens ab dem Jahr 2000 auch Verbindungsbüros in Europa, den USA und Dutzenden weiteren Ländern betroffen. Außerdem habe der BND auch Daten der Europäischen Polizeibehörde Europol mit Sitz im niederländischen Den Haag erfasst.

    Fragen dazu beantwortete der BND nach Angaben des "Spiegels" nicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, von Notz, sprach von einem skandalösen und unfassbaren Vorgang. Er offenbare die Wirkungslosigkeit der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste.

  • RaumstationVersorger "John Glenn" an ISS angekoppelt

    Ein Versorgungsraumschiff ist erfolgreich an der Internationalen Raumstation ISS festgemacht worden.

    Die Astronauten nutzten den Roboterarm der Station, um die Kapsel zu ergreifen. Mit dem Frachter wurden 3,5 Tonnen Lebensmittel, Ausrüstung und Forschungsmaterial zur ISS gebracht.

    Das Raumschiff trägt den Namen "John Glenn". Es ist nach dem Mann benannt, der 1962 als erster Amerikaner in einer Erdumlaufbahn geflogen war. 1998 flog Glenn mit 77 Jahren als bislang ältester Mensch noch einmal ins All. Er starb im vergangenen Dezember im Alter von 95 Jahren.

  • FrankreichPräsidentenwahl beginnt in Überseegebieten

    Die französische Präsidentenwahl hat in den Überseegebieten des Landes begonnen.

    Auf der Inselgruppe Saint-Pierre-et-Miquelon eröffneten die Wahllokale. Auch in weiteren Gebieten wie Guadeloupe, Martinique und Französisch-Guyana kann wegen der Zeitverschiebung bereits heute abgestimmt werden. Der Großteil der Franzosen geht morgen zur Wahl.

    In der ersten Runde wird ein enges Rennen zwischen vier Kandidaten erwartet; bei ihnen handelt es sich um den pro-europäischen Bewerber Macron, die Rechtspopulistin Le Pen, den Links-Politiker Mélenchon sowie den Konservativen Fillon. Wahlberechtigt sind insgesamt 47 Millionen Franzosen.

  • PresseberichtEU will doch über Abbruch der Beitrittsgespräche mit Türkei beraten

    Die Europäische Union will laut einem Pressebericht nun doch über einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei beraten.

    Die Zeitung "Die Welt" meldet unter Berufung auf europäische Diplomaten, das Thema solle beim Treffen der EU-Außenminister kommende Woche in Malta auf die Tagesordnung kommen. Die Minister wollten die EU-Kommission auffordern, Verstöße der Türkei gegen die Leitlinien der Beitrittsverhandlungen zu prüfen. Bundesaußenminister Gabriel sprach sich gegen ein Ende des Beitrittsprozesses aus. Er sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, es dürfe jetzt keine Kurzschlussentscheidungen geben. Vielmehr müssten EU und Ankara die Gesprächsfäden mühsam einzeln wieder aufnehmen und zusammenfügen. Letztlich sei es die Enscheidung der Türkei, ob sie sich noch weiter von Europa entfernen wolle.

  • RadsportGiro d'Italia-Sieger Scarponi bei Verkehrsunfall ums Leben gekommen

    Der italienische Radsportler Michele Scarponi ist bei einem Trainingsunfall ums Leben gekommen.

    Der 37-Jährige wurde nach Angaben seines Rennstalls Astana in dem Ort Filottrano von einem Kleintransporter überfahren. Scarponi hatte im Jahr 2011 die Rundfahrt Giro d'Italia gewonnen. Er war nach der Disqualifikation des Spaniers Alberto Contador wegen Dopings nachträglich zum Sieger erklärt worden.

  • NordkoreaUS-Vizepräsident Pence hält friedliche Lösung für möglich

    Im internationalen Konflikt um das Atomprogramm Nordkoreas sind die USA Befürchtungen vor einer militärischen Eskalation entgegengetreten.

    US-Vizepräsident Pence sagte nach einem Treffen mit dem australischen Ministerpräsidenten Turnbull in Sydney, eine friedliche Lösung des Problems sei möglich. Dazu müsse aber China Druck auf Nordkorea ausüben. Die bisherigen Schritte Pekings diesbezüglich seien ermutigend. Pence machte bei dem Treffen auch deutlich, dass die USA ihr Flüchtlingsabkommen mit Australien erfüllen wollten. Man tue dies aus Respekt vor dem Partner, auch wenn man den Vertrag nicht schätze. Die USA verpflichten sich in dem unter Ex-Präsident Obama abgeschlossenen Abkommen dazu, bis zu 1.250 Flüchtlinge aufzunehmen, die Australien derzeit unter umstrittenen Bedingungen in Camps in den Pazifik-Staaten Papua-Neuguinea und Nauru untergebracht hat.

  • "Das unerschrockene Wort"Auszeichnung für Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit

    Im sächsischen Torgau hat der Bund der Lutherstädte den Preis "Das unerschrockene Wort" verliehen.

    Die Auszeichnung geht an das ehemalige Bürgermeister-Ehepaar Markus und Susanna Nierth aus Tröglitz in Sachsen-Anhalt und an das Künstlerehepaar Horst und Birgit Lohmeyer aus Jamel in Mecklenburg-Vorpommern. Die Preisträger werden für ihren Einsatz für Demokratie sowie gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus geehrt.

    Das Ehepaar Nierth hatte sich nach dem Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft in Tröglitz für die Unterbringung von Flüchtlingen engagiert. Das Ehepaar Lohmeyer organisiert jährlich ein Rockfestival gegen rechts - in Jamel, das als "Nazi-Dorf" bekannt geworden war. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert.

  • PolitikBundestagsvizepräsidentin Schmidt fordert Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung

    Bundestagsvizepräsidentin Schmidt hat das Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung verlangt.

    Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, dieses Grundrecht müsse für alle volljährigen Bürger Deutschlands gelten. Eine Diskriminierung von Menschen mit geistiger Behinderung, psychischen Krankheiten und Demenz sei nicht hinnehmbar. Schmidt, die auch Vorsitzende des Vereins "Lebenshilfe" ist, dringt auf eine Änderung des Bundeswahlgesetzes. Man könne nicht zehntausenden Menschen pauschal ein elementares Bürgerrecht vorenthalten, obwohl unklar sei, ob sie nicht mit entsprechender Hilfestellung doch eine Wahlentscheidung treffen könnten, führte die SPD-Politikerin aus.

  • USANach Drohungen gegen jüdische Zentren Anklage erhoben

    Wegen Bombendrohungen gegen jüdische Zentren in den USA ist ein 18-Jähriger vor dem Bundesgericht Orlando in Florida angeklagt worden.

    Insgesamt gehe es um 28 Fälle, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Wegen ähnlicher Vorwürfe in drei weiteren Fällen müsse er sich auch im US-Bundesstaat Georgia verantworten. - Der junge Mann besitzt die israelische und die amerikanische Staatsbürgerschaft. Er lebt in Israel. Er hatte die Zentren in Telefonanrufen bedroht und dort Angst vor Anschlägen ausgelöst. Das Weiße Haus sah sich mit Vorwürfen konfrontiert, weil es sich zunächst nicht zu den Vorfällen geäußert hatte.

  • BKA-Chef MünchVerdächtiger hat nicht zu BVB-Anschlag Stellung bezogen

    Der mutmaßliche Täter des Anschlags auf die Mannschaft von Borussia Dortmund hat sich bislang nicht dazu geäußert.

    Der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch, sagte gestern Abend im ZDF, der 28-Jährige habe sich nicht eingelassen. Damit widersprach Münch einem Bericht von "Focus Online", wonach der gestern Festgenommene die Tat bereits gestanden haben soll. Gegen den Mann wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Er wird dringend verdächtigt, den Bombenanschlag begangen zu haben, weil er auf einen Kursrutsch der BVB-Aktie spekuliere. Münch sagte, die Ermittler hätten schon zeitig Hinweise auf auffällige Käufe sogenannter Optionsscheine erhalten und seien dann recht schnell dem Tatverdächtigen Sergej W. auf die Spur gekommen. Die Bundesanwaltschaft legt ihm versuchten Mord, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie gefährliche Körperverletzung zur Last. Bei dem Anschlag waren der Dortmunder Fußballprofi Marc Bartra und ein Polizist verletzt worden.

  • AfghanistanVerkleidete Taliban töten 140 Soldaten

    Bei einem Angriff der radikal-islamischen Taliban auf einen Armeestützpunkt in Afghanistan sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 140 Soldaten getötet worden.

    Zuvor war von 50 Toten die Rede gewesen. Es gebe zudem rund 160 Verletzte, erklärten Behördenvertreter in Masar-i-Sharif, dem Ort des Angriffs. Taliban-Kämpfer waren in Armeefahrzeugen und mit Uniformen verkleidet auf den Stützpunkt gelangt und hatten dort das Feuer auf die Soldaten eröffnet. Der Stützpunkt sei inzwischen wieder unter Kontrolle der Armee, hieß es. Nach Angaben des afghanischen Verteidigungsministeriums wurden auch fünf der Angreifer getötet.

  • MedienberichtViele Flüchtlinge bezeichnen sich als frühere Taliban

    Im Zuge der Flüchtlingskrise sind einem Medienbericht zufolge womöglich zahlreiche frühere Taliban-Kämpfer aus Afghanistan nach Deutschland gekommen.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die deutschen Sicherheitsbehörden darüber informiert, meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Zahl der verdächtigen Personen liege bei mehreren Tausend, heißt es. Den Angaben zufolge haben sich viele Flüchtlinge während des Asylverfahrens selbst belastet. Offenbar hätten sie auf bessere Bleibeperspektiven gehofft, wenn sie sich als ehemalige Taliban bezeichneten. Weiter heißt es in dem Bericht, der Generalbundesanwalt ermittle in mehr als 70 Fällen. Sechs Männer säßen in Untersuchungshaft. In den kommenden Tagen gebe es die ersten Prozesse gegen beschuldigte Afghanen.

  • UngarnEuropäische Volkspartei droht mit Ausschluss

    Die EVP-Fraktion im EU-Parlament hat den Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei wegen des neuen Hochschulgesetzes in ihrem Land mit dem Ausschluss gedroht.

    Fraktionschef Weber sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es existiere keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für den ungarischen Ministerpräsidenten Orban gebe es rote Linien. Der CSU-Politiker betonte, europäische Grundprinzipen wie die Freiheit der Forschung und der Lehre seien nicht verhandelbar. Man werde deshalb bei einem Parteitreffen in der kommenden Woche Klartext mit Orban reden.

    Streitpunkt ist ein Gesetz der ungarischen Regierung, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränkt, die aus dem Ausland finanziert werden. Das Gesetz könnte die Schließung der Central European University in Budapest nach sich ziehen. Sie war 1992 vom ungarisch-stämmigen US-Milliardär Soros gegründet worden, um nach dem Ende des Kommunismus die Ausbreitung der Ideen von Demokratie und Liberalität voranzubringen. Orban beschuldigt Soros, Regierungsgegner zu unterstützen.

  • HilfsorganisationRückkehrer in IS-befreite Gebiete im Irak brauchen sauberes Wasser

    Die Hilfsorganisation Care hat vor den Risiken gewarnt, denen die Rückkehrer in den von der Terror-Organisation IS befreiten Gebieten im Irak ausgesetzt sind.

    Mit Blick auf die Stadt Baschiqa nahe Mossul sagte Generalsekretär Zentel im Deutschlandfunk, da die Außentemperaturen bald auf über 40 Grad Celsius stiegen, sei jetzt vor allem sauberes Trinkwasser nötig. Durch die Kämpfe sei die Stadt weitgehend zerstört. Es müssten zunächst Wassertanks aufgestellt und später Rohranlagen und Brunnen in Betrieb genommen werden. Erforderlich sei ferner die Einrichtung von Gesundheitszentren. Vor der Eroberung durch die Terroristen hätten in Baschiqa Muslime, Christen und Jesiden friedlich zusammengelebt. Um diesen Frieden zwischen den Glaubensgemeinschaften wieder herzustellen, müsse man unbedingt auch in psychosoziale Arbeit investieren.

    Im Oktober hatte die irakische Armee mit Unterstützung der US-geführten Militärkoalition eine Großoffensive gestartet, um auch den Großraum der Millionenstadt Mossul nach zwei Jahren IS-Herrschaft wieder zu befreien. Am Donnerstag hatte Außenminister Gabriel die Stadt Baschiqa besucht.

  • SyrienUNO warnt vor Katastrophe in der Provinz Idlib

    Die Vereinten Nationen haben vor einer Katastrophe in der syrischen Provinz Idlib gewarnt.

    Der Vorsitzende der Untersuchungskommission für Syrien, Pinheiro, erklärte, Zivilisten seien in Idlib einem ernsthaften Risiko ausgesetzt, ihr Leben zu verlieren. Dies habe man auch dem UNO-Sicherheitsrat mitgeteilt. Die syrischen Kriegsparteien stellten ihre Interessen über die der Bevölkerung, betonte Pinheiro. Dabei nutzten sie eine Taktik, die direkt auf Zivilisten ziele, um militärische Vorteile zu erzielen. Der Konflikt um die Provinzen von Idlib und Aleppo habe zu einer weiteren Radikalisierung einiger bewaffneter Gruppen geführt und die Lage noch verschärft.

  • SyrienUSA melden Erfolg im Kampf gegen IS

    Das amerikanische Militär hat nach eigener Darstellung in Syrien einen hochrangigen IS-Kämpfer getötet.

    Der vermutlich aus Usbekistan stammende Mann sei an der Planung des Anschlags auf einen Nachtclub in Istanbul mit 39 Toten beteiligt gewesen, teilte ein Sprecher des amerikanischen Zentralkommandos mit. Er sei Anfang des Monats bei einer Boden-Operation in der Nähe von Majadin getötet worden. - Zu dem Anschlag in Istanbul in der Silvesternacht hatte sich die Terrormiliz IS bekannt. Der mutmaßliche Attentäter, der ebenfalls aus Usbekistan stammt, wurde zwei Wochen später gefasst.

  • Flüchtlinge im MittelmeerLibyen erhält Rettungsboote aus Italien

    Italien hat der libyschen Küstenwache die ersten zwei von insgesamt zehn Motorboote zur Rettung von Flüchtlingen übergeben.

    Sie wurden bei einer Zeremonie im Hafen von Gaeta bei Neapel ausgehändigt. Im Sommer sollen die restlichen acht Boote folgen. Italien will die Zahl der ins Land kommenden Flüchtlinge reduzieren und dringt darauf, dass die im Mittelmeer geretteten Menschen direkt nach Libyen zurück transportiert werden. In dem nordafrikanischen Land herrschen politisch instabile Verhältnisse. Seit 2014 ist Libyen zwischen rivalisierenden Regierungen und Parlamenten im Westen und Osten geteilt.

  • KlimapolitikGore geht von Verbleib Washingtons im Pariser Abkommen aus

    Der frühere amerikanische Vizepräsident Gore hat sich zuversichtlich über einen Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen geäußert.

    Es gebe eine exzellente Chance, weitaus besser als 50 zu 50, dass die Regierung entscheiden werde, an dem Vertrag festzuhalten, meinte Gore in Washington. Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen Boom der Solar-Branche in den Vereinigten Staaten.

    US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf den Klimawandel als Fiktion bezeichnet und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen angekündigt. Seit seinem Amtsantritt hat er zu diesem Thema nicht wieder Position bezogen.

  • ParisStaatsanwalt: Angriff auf Polizisten war Terroranschlag

    Die Pariser Staatsanwaltschaft hat den Angriff auf Polizisten auf den Champs-Élysées als terroristischen Akt bezeichnet.

    Am Tatort sei ein handschriftlicher Zettel gefunden worden, der vermutlich aus der Tasche des Angreifers gefallen sei. Darauf werde die Terrormiliz IS verteidigt. Staatsanwalt Molins nannte außerdem weitere Details zum Täter. Demzufolge war der Mann bereits 2005 wegen versuchten Totschlags an Polizisten zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Später folgten weitere Verurteilungen. Bis 2015 habe der Mann fast durchgängig in Haft gesessen. Währenddessen habe es keine Anzeichen für eine Radikalisierung gegeben. Die Polizei untersucht weiter, ob der 39-Jährige Unterstützer hatte.

    Der Mann hatte am Donnerstagabend mit einem Sturmgewehr auf Polizisten geschossen und dabei einen Beamten getötet und zwei verletzt. Er wurde von Polizisten erschossen. Der IS hatte die Tat direkt danach für sich reklamiert.

  • USATrump will Steuerreform nächste Woche vorstellen

    US-Präsident Trump will in der kommenden Woche seine Pläne für eine Steuerreform vorstellen.

    Sie werde umfangreiche Steuererleichterungen für Einzelpersonen und Unternehmen beinhalten, sagte Trump der Nachrichtenagentur AP. Einzelheiten nannte er nicht. Die offizielle Vorstellung der Reform werde am Mittwoch oder kurz darauf stattfinden, kündigte er an.

    Finanzminister Mnuchin hatte bei seinem Amtsantritt als Ziel ausgegeben, dass die Reform bis zum August den Kongress passiert. Jetzt rechnet er damit, dass dies noch vor dem Jahresende geschieht.

  • BelgienFestnahmen bei Anti-Terror-Razzien

    In Belgien hat die Polizei bei Anti-Terror-Razzien fünf Personen festgenommen.

    Alle stünden im Verdacht der Beteiligung an Aktivitäten einer Terrorgruppe, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Die Ermittlungen hätten aber nichts mit den Terroranschlägen von Paris 2015 oder Brüssel 2016 zu tun. Bei den Durchsuchungen seien Handfeuerwaffen, Munition, eine schusssichere Weste sowie Cannabis sichergestellt worden.

  • G20Finanzminister wollen US-Entscheidungen abwarten

    Die G20-Finanzminister haben angesichts der unklaren US-Handelspolitik noch keine Festlegungen getroffen.

    Bundesfinanzminister Schäuble sagte nach einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Washington, es habe allerdings einen breiten Konsens gegeben, dass Abschottung ungünstige Effekte hervorrufe. Protektionismus schade der betroffenen Volkswirtschaft, und er schade auch der Weltwirtschaft.

    Die US-Regierung habe noch keine Entscheidung bezüglich der Handelspolitik getroffen. Es gebe nach Auskunft von US-Finanzminister Mnuchin lediglich Untersuchungen. Dies gelte auch für die möglichen Veränderungen bei der US-Finanzmarktregulierung, sagte Schäuble.

  • WetterAm Sonntag örtlich Schauer

    Das Wetter: In der Nacht gebietsweise aufklarend, im Nordosten einzelne Schauer. Tiefstwerte plus 4 bis minus 2 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, örtlich Schauer bei 7 bis 13 Grad.

    Die weiteren Ausichten:
    Am Montag im Norden Regen, im Süden verbreitet sonnig. Temperaturen 9 bis 19 Grad.

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  • USATrump will Steuerreform nächste Woche vorstellen

    US-Präsident Trump will in der kommenden Woche seine Pläne für eine Steuerreform vorstellen.

    Sie werde umfangreiche Steuererleichterungen für Einzelpersonen und Unternehmen beinhalten, sagte Trump der Nachrichtenagentur AP. Einzelheiten nannte er nicht. Die offizielle Vorstellung der Reform werde am Mittwoch oder kurz darauf stattfinden, kündigte er an.

    Finanzminister Mnuchin hatte bei seinem Amtsantritt als Ziel ausgegeben, dass die Reform bis zum August den Kongress passiert. Jetzt rechnet er damit, dass dies noch vor dem Jahresende geschieht.

  • G20Finanzminister wollen US-Entscheidungen abwarten

    Die G20-Finanzminister haben angesichts der unklaren US-Handelspolitik noch keine Festlegungen getroffen.

    Bundesfinanzminister Schäuble sagte nach einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Washington, es habe allerdings einen breiten Konsens gegeben, dass Abschottung ungünstige Effekte hervorrufe. Protektionismus schade der betroffenen Volkswirtschaft, und er schade auch der Weltwirtschaft.

    Die US-Regierung habe noch keine Entscheidung bezüglich der Handelspolitik getroffen. Es gebe nach Auskunft von US-Finanzminister Mnuchin lediglich Untersuchungen. Dies gelte auch für die möglichen Veränderungen bei der US-Finanzmarktregulierung, sagte Schäuble.

  • ParisErmittler sprechen von Terroranschlag

    Die Pariser Staatsanwaltschaft hat den Angriff auf Polizisten auf den Champs-Élysées als terroristischen Akt bezeichnet. Am Tatort sei ein handschriftlicher Zettel gefunden worden, der vermutlich aus der Tasche des Angreifers gefallen sei. Darauf werde die Terrormiliz IS verteidigt.

    Staatsanwalt Molins nannte außerdem weitere Details zum Täter. Demzufolge war der Mann bereits 2005 wegen versuchten Totschlags an Polizisten zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Später folgten weitere Verurteilungen. Bis 2015 habe der Mann fast durchgängig in Haft gesessen. Währenddessen habe es keine Anzeichen für eine Radikalisierung gegeben. Die Polizei untersucht weiter, ob der 39-Jährige Unterstützer hatte.

    Der Mann hatte gestern Abend mit einem Sturmgewehr auf Polizisten geschossen und dabei einen Beamten getötet und zwei verletzt. Er wurde von Polizisten erschossen. Der IS hatte die Tat direkt danach für sich reklamiert.

  • VenezuelaZwölf Tote bei Unruhen in Caracas

    Bei Unruhen sind in Venezuela in der vergangenen Nacht mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen.

    Das teilte die Staatsanwaltschaft am Abend mit. Die meisten Toten habe es in El Valle gegeben. Dort wurden nach Oppositionsangaben 13 Menschen von einem Stromschlag getroffen, als sie versuchten, eine von einem Elektrozaun gesicherte Bäckerei zu plündern.

    Bei den nahezu täglichen Demonstrationen in Caracas und anderen Städten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei sowie zu Plünderungen.

    Die Opposition wirft Maduro Misswirtschaft und eine Aushöhlung des Rechtsstaats vor. Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise.

  • BörseDow Jones im Minus

    Der Aktienmarkt in New York hat Kursverluste verzeichnet.

    Der Dow-Jones-Index gab um 0,1 Prozent auf 20.550 Punkte nach.

  • BVB-AnschlagHaftbefehl gegen mutmaßlichen Täter

    Der mutmaßliche Verantwortliche für den Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund bleibt vorerst in Haft.

    Gegen ihn sei Haftbefehl erlassen worden, erklärte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Ihm werden versuchter Mord, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der 28-Jährige mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft war am Morgen in der Nähe von Tübingen festgenommen worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann aus Habgier gehandelt hat. Der Verdächtige habe mit dem Anschlag den Börsenkurs der BVB-Aktie beeinflussen und mit einer Wette auf fallende Kurse Geld verdienen wollen.

    Borussia Dortmund arbeitet inzwischen an einem neuen Sicherheitskonzept. Geschäftsführer Watzke sagte der "Süddeutschen Zeitung", man werde Sicherheitsmaßnahmen im ganz neuen Stil ergreifen. Der Verein habe bereits Vorstellungsgespräche mit ehemaligen Elitepolizisten geführt.

  • BelgienFestnahmen bei Anti-Terror-Razzien

    In Belgien hat die Polizei bei Anti-Terror-Razzien fünf Personen festgenommen.

    Alle stünden im Verdacht der Beteiligung an Aktivitäten einer Terrorgruppe, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Die Ermittlungen hätten aber nichts mit den Terroranschlägen von Paris 2015 oder Brüssel 2016 zu tun. Bei den Durchsuchungen seien Handfeuerwaffen, Munition, eine schusssichere Weste sowie Cannabis sichergestellt worden.

  • Vor Parteitag der AfDReker ruft zu friedlichen Demonstrationen auf

    Einen Tag vor dem Bundesparteitag der AfD in Köln hat Oberbürgermeisterin Reker angesichts der angekündigten Proteste gegen die Partei zu Gewaltfreiheit aufgerufen.

    Von den Demonstranten müsse das Signal ausgehen, dass man friedlich für Respekt, Toleranz und Vielfalt eintrete. Es gelte, unbeirrt für das einzustehen, was die Kölner Gesellschaft ausmache. Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Meyer-Lauber betonte, die AfD versuche einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

    Heute gab es erste Proteste vor dem Dom. Die Kirchen planen ein "politisches Nachtgebet" in der Nähe des Tagungshotels, in dem der Parteitag abgehalten wird. Die AfD will an diesem Wochenende über ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst beraten und ihre Spitzenkandidaten küren.

  • AfghanistanDutzende Tote bei Taliban-Angriff auf Armeestützpunkt

    In Afghanistan haben Taliban einen Stützpunkt der Regierungstruppen angegriffen und nach US-Angaben vermutlich mehr als 50 Soldaten getötet.

    Möglicherweise seien auch Zivilisten auf der Basis nahe der Stadt Masar-i-Scharif im Norden des Landes ums Leben gekommen oder verletzt worden, sagte ein Sprecher des US-Zentralkommandos. Genaue Zahlen konnte er nicht nennen.

    Ein Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums in Kabul sagte, dass auch fünf Extremisten getötet worden seien. Der Stützpunkt sei wieder unter Kontrolle der Armee. Die Taliban bekannten sich in einer Erklärung zu dem Angriff.

  • DrogeriemarktketteKlage gegen Schlecker auch in Österreich

    Der Fall der zahlungsunfähigen Drogeriemarktkette Schlecker hat nun auch in Österreich juristische Konsequenzen.

    Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hat der für die Tochterfirma Dayli zuständige Insolvenzverwalter eine Zivilklage gegen drei Mitglieder der Unternehmerfamilie eingereicht. Dem Bericht zufolge fordert er 20 Millionen Euro Schadenersatz, weil Gelder aus Österreich nach Deutschland transferiert worden seien. Das Gericht solle soll nun klären, ob die Familie dafür haftet. Deren Anwälte halten die Klage für unbegründet.

    Der Firmengründer Anton Schlecker muss sich bereits in Deutschland vor einem Gericht verantworten, weil er mehrere Millionen Euro an seine Frau und Kinder übertragen und damit dem Zugriff der Gläubiger entzogen haben soll.

  • TürkeiOpposition kämpft weiter gegen Ergebnis des Referendums

    Die türkische Oppositionspartei CHP hat beim höchsten Verwaltungsgericht des Landes die Annullierung des Verfassungsreferendums beantragt.

    Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Tezcan sagte, die Wahlkommission habe Stimmzettel ohne Amtssiegel zugelassen. Diese seien laut Gesetz aber vorgeschrieben. Regierungschef Yildirim erklärte, kein Gericht könne Beschlüsse der Wahlkommission kippen.

    Am Sonntag hatte bei einem Referendum in der Türkei eine knappe Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt.

  • HaushaltsGriechenland übertrifft Zielvorgabe der Geldgeber

    Griechenland hat im vergangenen Jahr bei der Sanierung seines Haushalts eine Vorgabe der internationalen Geldgeber offenbar weit übertroffen.

    Der Staat erzielte nach einer Schätzung des griechischen Statistik-Amts einen Etat-Überschuss von 3,9 Prozent des Brutto-Inlandproduktes. Die Vorgabe hatte für 2016 bei 0,5 Prozent gelegen. Das Land ist seit 2010 auf Kredite der Geldgeber angewiesen.

  • VolkswagenUS-Richter billigen Milliardenvergleich mit Justiz

    Bei der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals hat Volkswagen einen Vergleich mit dem US-Justizministerium geschlossen.

    Der Konzern muss umgerechnet rund vier Milliarden Euro zahlen. Im Gegenzug werden die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt, wie ein Bundesgericht in Detroit entschied. Zudem soll ein unabhängiger Prüfer drei Jahre lang die Geschäfte von VW beaufsichtigen. Der Autobauer hatte im Januar eingeräumt, fast 600.000 Dieselautos in den USA mit einer Software manipuliert zu haben. Dadurch wurde
    ein geringerer Stickoxid-Aussstoß angezeigt.

  • MillionenstrafeDeutsche Bank muss fast 146 Millionen Euro zahlen

    Die Deutsche Bank muss eine weitere Millionenstrafe in den USA zahlen.

    Die amerikanische Notenbank Fed verhängte als Aufsichtsbehörde ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet rund 146 Millionen Euro gegen das größte deutsche Geldinstitut. Die Fed teilte mit, die Strafe werde unter anderem wegen unsolider Geschäftspraktiken auf dem Devisenmarkt fällig. So habe es die Bank wegen lückenhafter Kontrollmechanismen versäumt, Währungshändler vom Austausch vertraulicher Marktinformationen mit Rivalen abgehalten zu haben. Dies sei zulasten der Kunden gegangen.

  • NordirlandErneut Fristverlängerung für Regierungsbildung

    In Nordirland ist die Frist für die Gespräche zur Regierungsbildung zum dritten Mal verlängert worden.

    Die Parteien hätten nun bis Ende Juni Zeit für eine Einigung, teilte der britische Nordirland-Minister Brokenshire mit. Die katholisch-republikanische Sinn Fein und die protestantische Democratic Unionist Party verhandeln seit Wochen erfolglos über eine Regierungskoalition.

    Gemäß dem Karfreitagsabkommen von 1998 müssen die jeweils stärksten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern eine Regierungskoalition bilden. Ohne Einigung könnte es Neuwahlen oder sogar eine Direktverwaltung aus London geben.

  • IsraelGrenze zur Sinai-Halbinsel wieder geöffnet

    Nach eineinhalb Wochen hat Israel den Grenzübergang zur ägyptischen Sinai-Halbinsel wieder für seine Staatsbürger geöffnet.

    Trotzdem werde empfohlen, das Gebiet weiter zu meiden, teilte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu mit. Die Reisewarnung bleibe bestehen. Israel hatte Anfang vergangener Woche den Grenzübergang Taba mit der Begründung geschlossen, es gebe Informationen über einen möglichen Terroranschlag auf Touristen.

  • Deutsche WeinanbaugebieteTeils erhebliche Schäden durch Frost

    Der Frost hat in den deutschen Weinanbaugebieten zum Teil erhebliche Schäden angerichtet.

    Das teilte das Deutsche Weininstitut im rheinland-pfälzischen Bodenheim mit. Es sei außergewöhnlich, dass Reben in ganz Deutschland betroffen seien. Durch die sehr warmen Wochen im März hätten die Rebstöcke schon früher ausgetrieben als üblich. Das sei fatal. Insbesondere das Anbaugebiet an der Mosel ist demnach stark betroffen. Wie groß die Einbußen letztlich sind, könne man aber noch nicht sagen. Viele Winzer hatten versucht, mit Hilfe von Windrädern oder Helikoptern die Luft zu verwirbeln, um die kalten Luftschichten mit wärmeren zu vermischen; andere setzten auf Frostschutzfackeln.

  • Von Notz (Grüne)Sicherheitskonzepte nicht ausschließlich auf salafistischen Terrorismus ausrichten

    Vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Fußballmannschaft von Borussia Dortmund warnen Politiker für die Zukunft vor einseitigen Ermittlungen in Richtung Extremismus.

    Man dürfe die Sicherheitskonzepte nicht ausschließlich auf den salafistischen Terrorismus ausrichten, sagte der Grünen-Innenexperte von Notz der Zeitung "Die Welt". Sein SPD-Kollege Lischka meinte, die heutige Festnahme des mutmaßlichen Attentäters zeige, dass die Sicherheitsbehörden trotz der terroristischen Bedrohung weiterhin einen Rundum-Blick auf alle anderen kriminellen Erscheinungsformen hätten.

    Der mutmaßliche Täter soll aus Habgier gehandelt haben. Nach Erkenntnissen der Polizei wettete er auf einen fallenden Kurs der BVB-Aktie. Die meisten Papiere kaufte er demnach am Tag des Anschlags.

  • Demokratische Republik KongoEine Million Flüchtlinge in Kasai-Provinz

    Im Südwesten der Demokratischen Republik Kongo fliehen nach UNO-Angaben immer mehr Menschen vor der Gewalt.

    Seit Ausbruch der Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen Mitte 2016 hätten in der Kasai-Provinz mehr als eine Million Männer, Frauen und Kinder ihre Dörfer verlassen müssen, teilten die Vereinten Nationen in Genf mit. Unter Berufung auf Berichte heißt es weiter, etwa 2.000 Kinder seien von Milizen rekrutiert worden.

    Wie Kasai werden mehrere Regionen des Kongo seit Jahren von Gewalt erschüttert. Oftmals geht es um die Kontrolle über die Rohstoffe des Landes.

  • StudieGeschichtsunterricht mit Zeitzeugen fördert Faktenwissen

    Der Einsatz von Zeitzeugen im Geschichtsunterricht fördert nach einer Studie der Universität Tübingen das Faktenwissen der Schüler.

    Auch zeigten die Kinder eine größere historische Kompetenz, weil sie die Vergangenheit durch die Erzählungen der Zeitzeugen leibhaftig miterleben könnten. Im Vergleich zu einer Kontrollgruppe, die mit Videoaufzeichnungen oder historischen Dokumenten arbeiten konnten, schnitten die Klassen mit Zeitzeugen deutlich besser ab. Die Studie bemängelt allerdings, dass die Erzählungen oft nicht hinterfragt werden. Ein kritischer Umgang mit dem Gesagten sei durch die Aura und die Authentizität der Zeugen eingeschränkt.

  • JapanEntschuldigung von Fußball-Klub für Nazi-Symbolik

    Der japanische Fußball-Erstligist Gamba Osaka hat in einer offiziellen Erklärung um Entschuldigung gebeten, dass Anhänger des Clubs mit einem Nazi-Symbol aufgetreten sind.

    Ein Sprecher erklärte, man werde strenge Maßnahmen gegen diese Personen ergreifen. Osaka-Fans hatten am Sonntag während eines Spiels eine Fahne mit einem Logo geschwenkt, das stark dem Schriftzug der Waffen-SS ähnelte.

    Die japanische Fußball-Liga "J-League" verbietet das Zeigen politischer oder ideologischer Symbole sowie jegliche Form der Diskriminierung. Osakas Ligakonkurrent Urawa Red Diamonds musste 2014 vor leeren Rängen spielen, nachdem Fans ein Banner mit nationalistischen Forderungen gezeigt hatten.

  • WeltraumschrottGreifarme und Netze sollen im Weltall eingesetzt werden

    Die Raumfahrtagenturen wollen Netze und Greifarme im Weltall einsetzen, um ausgediente Satelliten und andere Schrottteile einzufangen.

    Der Leiter der Internationalen Konferenz der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA, Krag, sagte zum Abschluss des Treffens in Darmstadt, in wenigen Jahren könnte es möglich sein, diese Technologie einzusetzen. Große Teile müssten beseitigt werden, um unkalkulierbare Kettenreaktionen durch Kollisionen zu verhindern. Wenn Trümmerteile aneinanderstießen, erzeugten sie noch mehr Weltraumschrott. Dadurch könnte die Raumfahrt lahmgelegt werden, so der Wissenschaftler.

    Im ESA-Kontrollzentrum in Darmstadt hatten rund 400 Experten aus allen wichtigen Raumfahrtnationen über Müll im All diskutiert. Die Veranstaltung gilt als die weltweit größte und wichtigste ihrer Art. Sie findet alle vier Jahre statt.

  • Ost-UkraineTrotz Waffenruhe wieder Tote und Verletzte

    Trotz einer vereinbarten Waffenruhe hat es in der Ost-Ukraine wieder Gefechte gegeben.

    Ein Sprecher der Regierungsarmee sagte, zwei Soldaten seien bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten getötet und acht weitere verletzt worden. Der Schwerpunkt der Gefechte lag demnach in der Region um die Industriestadt Awdijiwka. Die Beobachter-Mission der OSZE erklärte, auf beiden Seiten der Front hielten sich nicht alle an die Waffenruhe. Die Konfliktparteien sollten gegen Provokateure in den eigenen Reihen vorgehen.

  • UNOSeit Jahresbeginn fast 1.000 Tote und Vermisste im Mittelmeer

    Bei Bootsunglücken auf dem Mittelmeer sind nach Schätzungen der UNO seit Anfang des Jahres rund 1.000 Flüchtlinge gestorben oder gelten als vermisst.

    Etwa 43.000 Flüchtlinge hätten Europas Küsten erreicht, teilte die Internationale Organisation für Migration in Genf mit. Rund 80 Prozent der Menschen seien in Italien an Land gegangen, die restlichen 20 Prozent in Spanien und Griechenland. Die Mehrheit der Flüchtlinge stamme aus afrikanischen Ländern, sie hofften auf ein Leben in Europa frei von Armut und Gewalt.

  • WHOMillionen Menschen unerkannt mit Hepatitis infiziert

    Zahlreiche Menschen sind mit chronischer Hepatitis B oder C infiziert, ohne es zu wissen.

    Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sind es weltweit rund 325 Millionen. Von der Lebererkrankung Hepatitis C seien vor allem Europäer betroffen, weil dort viele Süchtige lebten. Sie spritzten sich Drogen, ohne saubere Nadeln zu benutzen. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Hepatitis ist eine Leberentzündung, die zu Leberkrebs führen kann. 2015 starben daran weltweit 1,3 Millionen Menschen.

  • Champions LeagueReal Madrid im Halbfinale gegen Atletico Madrid

    Im Halbfinale der Fußball-Champions-League spielt Titelverteidiger Real Madrid gegen den Lokalrivalen Atletico.

    Das ergab die Auslosung in Nyon. Real hatte im Viertelfinale Bayern München besiegt. Im zweiten Halbfinale tritt Dortmund-Bezwinger AS Monaco zunächst daheim gegen den italienischen Rekordmeister Juventus Turin an. Die Hinspiele finden am 2. und 3. Mai statt, die Rückspiele am 9. und 10. Mai.

  • USAVerteidigungsminister Mattis: Syrien verfügt noch über Chemiewaffen

    Die USA gehen davon aus, dass Syrien noch über Chemiewaffen verfügt.

    Verteidigungsminister Mattis sagte bei Gesprächen in Israel, er könne mit Gewissheit sagen, dass Syrien einige dieser verbotenen Waffen einbehalten habe. Dies sei ein Verstoß gegen die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates. In israelischen Medienberichten hieß es, Syrien verfüge vermutlich noch über mehrere Tonnen Chemiewaffen.

    In der syrischen Provinz Idlib war Anfang des Monats vermutlich Giftgas bei einem Angriff eingesetzt worden. Mindestens 87 Menschen wurden getötet. Die US-Armee machte die Führung in Damaskus dafür verantwortlich und bombardierte daraufhin einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern.

  • RusslandWeiteres Terroropfer in St. Petersburg gestorben

    Knapp drei Wochen nach dem Bombenanschlag in der U-Bahn von St. Petersburg ist die Zahl der Todesopfer auf 16 gestiegen.

    Eine schwer verletzte Frau sei im Krankenhaus gestorben, teilte die Verwaltung der russischen Stadt mit. - Die russischen Behörden ermitteln wegen eines islamistischen Terroranschlags. Ein mutmaßlicher Drahtzieher des Attentats wurde jüngst nahe Moskau festgenommen.

  • ArbeitsmarktZahl der befristeten Arbeitsstellen hat sich seit 1996 verdooppelt

    Binnen 20 Jahren hat sich die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland mehr als verdoppelt.

    Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Während 1996 etwa 1,3 Millionen Stellen befristet waren, stieg die Zahl demnach bis 2015 auf rund 2,8 Millionen. Weiter heißt es, Frauen hätten häufiger einen Arbeitsvertrag auf Zeit als Männer. Zudem seien junge Leute zwischen 15 und 34 Jahren überproportional betroffen. Ausländer haben den Angaben zufolge etwa doppelt so häufig eine befristete Stelle wie Deutsche. Die Linken-Politikerin Krellmann kritisierte, Zukunftsplanungen bedürften der Sicherheit. Unbefristete Jobs müssten wieder die Regel werden.

  • Wirtschaft1.000 Jobs bei der Müller-Gruppe bedroht

    Der Nahrungsmittelkonzern Theo Müller will mehrere Standorte seines Tochterunternehmens Homann schließen.

    Wie Müller mitteilte, soll die Produktion des Feinkostherstellers an einem Standort gebündelt werden. Im Gespräch hierfür ist das sächsische Leppersdorf. Von der Schließung betroffen ist dagegen unter anderem das Stammwerk im niedersächsischen Dissen. Allein in Niedersachsen droht der Verlust von mehr als 1.000 Arbeitsplätzen.

  • USAArkansas richtet Häftling hin

    Zum ersten Mal seit fast zwölf Jahren hat der US-Staat Arkansas einen zum Tode verurteilten Häftling hingerichtet.

    Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA den Weg für die Exekution von Ledell Lee freigemacht und eine Reihe von Einsprüchen in letzter Minute abgelehnt. Die Hinrichtung des 51-Jährigen erfolgte noch am gleichen Abend.

    Der US-Staat Arkansas hatte bis Ende des Monats insgesamt acht Hinrichtungen angesetzt, die drei ersten wurden aber durch Gerichtsentscheidungen gestoppt. Hintergrund des engen Zeitplans für die Exekutionen ist das Verfallsdatum eines Medikaments, das bei dem Prozedere in Arkansas eingesetzt wird.

  • RusslandMenschenrechtsorganisation kritisiert Verbot der Zeugen Jehovas

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das Verbot der Zeugen Jehovas in Russland als gravierenden Verstoß gegen die Religionsfreiheit kritisiert.

    Mehr als 100.000 Gläubige seien von der Entscheidung betroffen, teilte Human Rights Watch in New York mit. Die Zeugen Jehovas kündigten an, die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzufechten.

    Das Oberste Gericht in Moskau hatte gestern einen Antrag des Justizministeriums gebilligt, in dem die Glaubensgemeinschaft als extremistisch eingestuft wird. Ihre Einrichtungen sollen geschlossen, ihre Besitztümer beschlagnahmt werden.

  • DopingverdachtUS-Hürdenläuferin für ein Jahr gesperrt

    Die amerikanische Olympiasiegerin im Hürdenlauf, Brianna Rollins, ist für ein Jahr gesperrt worden.

    Zur Begründung teilte die Anti-Doping-Agentur USADA mit, die Athletin habe drei Dopingtests verpasst. Ihre Goldmedaille aus Rio dürfe die 25-Jährige jedoch behalten, weil der erste verpasste Test erst im September und damit nach Olympia war. Durch die Sperre wird Rollins an den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in London im August nicht teilnehmen können.

  • Unwetter3,5 Millionen Einwohner in Santiago de Chile ohne Trinkwasserversorgung

    In Chile sind nach schweren Regenfällen rund dreieinhalb Millionen Einwohner der Hauptstadt Santiago von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten.

    Die zuständige Versorgerfirma teilte mit, die Wasserqualität sei beeinträchtigt, weil der Regen Erde und Gestein in den Maipo-Fluss gespült habe. Die Probleme können nach Darstellung des Unternehmens erst bei besserem Wetter behoben werden.

    Mehrere Viertel von Santiago de Chile waren zudem von der Stromversorgung abgeschnitten. Einige Schulen und Universitäten blieben geschlossen.

    Das Unwetter hatte am Mittwochabend begonnen.

  • AfDHampel kritisiert Petrys Äußerungen über Fundamentalopposition

    AfD-Vorstandsmitglied Hampel hat Aussagen der Vorsitzenden Petry widersprochen, dass es in der Partei einen Konflikt zwischen Realpolitik und Fundamentalopposition gebe.

    Er sagte im Deutschlandfunk, die Partei sei breit aufgestellt: Es gebe die unterschiedlichsten Meinungen, aber keine organisierten Flügel. Die Basis der AfD sei stark genug, um Streitigkeiten auszuhalten, betonte Hampel auch mit Blick auf den Bundesparteitag am Wochenende in Köln. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Gauland warf Petry vor, sie versuche, die AfD auseinanderzudividieren, indem sie ihm unterstelle, er strebe nach einer Fundamentalopposition. Damit solle der Eindruck einer Spaltung in der Partei erzeugt werden, die es aber nicht gebe, erklärte Gauland in der "Stuttgarter Zeitung".

    Petry hatte am Mittwoch ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur mit seit Monaten anhaltenden Streitigkeiten begründet. Sie forderte die AfD zu einem Richtungsentscheid beim anstehenden Bundesparteitag auf.

  • WissenschaftGEW dringt auf bessere Arbeitsbedingungen

    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft dringt auf bessere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler.

    Der Vize-Vorsitzende Keller sagte in Franfurt am Main, akademische Freiheit setze auch angemessene Rahmenbedingungen für freie Forschung und Lehre voraus. Dazu gehörten auskömmliche Finanzierung und faire Beschäftigungsbedingungen. Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben laut Keller nur einen Zeitvertrag. Das bleibe nicht ohne Folgen für die Kontinuität und Qualität wissenschaftlicher Arbeit, so der Vize-Vorsitzende der GEW.

    Er äußerte sich anlässlich der für morgen angekündigten Demonstrationen für die Freiheit der Forschung, die in zahlreichen Städten weltweit unter dem Motto "March for Science" stattfinden sollen.

  • IranAhmadinedschad darf bei Wahl nicht antreten

    Der ehemalige iranische Präsident Ahmadinedschad darf bei der Wahl im Mai nicht antreten.

    Der Wächterrat, der alle Bewerber prüft, lehnte ihn als Kandidaten ab. Zugelassen wurde Amtsinhaber Ruhani, unter dem das historische Abkommen zum Atomprogramm des Iran geschlossen wurde, das eine Lockerung der Sanktionen nach sich zog. Neben Ruhani dürfen fünf weitere Politiker zur Präsidentschaftswahl antreten. Darunter ist sein Hauptkonkurrent, der Konservative Geistliche Raeisi.

  • WashingtonG20-Runde berät über Finanzfragen

    Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank kommen heute die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder zusammen.

    Die Gruppe will in Washington unter anderem über die Differenzen in der Handelspolitik beraten, die vor allem durch die neue US-Regierung zu Tage getreten sind. Dabei steht Deutschlands Exportstärke in der Kritik. Da die Bundesrepublik wesentlich mehr Güter und Waren ausführt als importiert, fürchten Ökonomen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Sie fordern mehr staatliche Ausgaben. In dieser Frage war es zuletzt zum Streit zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und IWF-Chefin Lagarde gekommen.

  • WikiLeaks-AffäreAuch Kanzleramt Ziel von Untersuchungen

    Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft im Falle der WikiLeaks-Enthüllungen Ermittlungen nicht nur gegen den Bundestag, sondern auch das Kanzleramt.

    Die Behörde habe dies bestätigt, meldete der Norddeutsche Rundfunk. Allerdings bedeute dies nicht zwangsläufig, dass es einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Kanzleramts gebe, hieß es weiter.

    Hintergrund ist die wiederholte Weitergabe von Dokumenten, die Sicherheitsbehörden an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben hatten. Die Plattform WikiLeaks hatte im Dezember entsprechende vertrauliche Dokumente ins Netz gestellt.

  • USAUS-Justizminister erklärt Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange zur Priorität

    US-Justizminister Sessions hat die Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange und den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zur Priorität erklärt.

    Die Regierung werde die Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken, sagte er in Washington. Der Geheimnisverrat habe ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge bereiten Staatsanwälte seit einigen Wochen Anklagen gegen Assange und andere Wikileaks-Mitarbeiter vor. Die Vorwürfe lauteten auf Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstöße gegen das Spionagegesetz.

  • Ritte (Sorbonne)Politiker in Frankreich ziehen Vorteile aus Attentaten

    Nach der Einschätzung des Literaturwissenschaftlers Jürgen Ritte versuchen alle Parteien in Frankreich, von terroristischen Anschlägen wie dem gestrigen zu profitieren.

    Ritte, der an der Universität Sorbonne in Paris lehrt, sagte im Deutschlandfunk, der Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" habe die französische Gesellschaft noch zusammengeschweißt. Später habe die Politik die meist islamistisch motivierten Attentate jedoch politisch für sich genutzt.

    Der rechtsextreme Front National sei zwar schon seit 30 Jahren fest in Frankreich verankert, die Vorsitzende und Präsidentschaftskandidatin Le Pen habe aber noch einmal einen Schub bekommen, ebenso wie die extreme Linke.

    Ritte sagte, es sei nicht unwahrscheinlich, dass es eine Wahl "zwischen Pest und Cholera" gebe - zwischen der rechtsextremen Marine Le Pen und dem radikalen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon. Letzterer sei "in keiner Weise ein Freund Europas und noch weniger Deutschlands". 2015 hat Mélenchon ein Buch herausgebracht mit dem Titel "Der Bismarckhering - der deutsche Fisch". Es richtet sich laut Ritte nicht nur gegen Kanzlerin Merkel, sondern gegen die Deutschen allgemein. Der Wissenschaftler sagte: "Wir haben von diesem Mann nichts Gutes zu erwarten."

  • AfD-ParteitagThierse findet Demonstrationen angemessen

    Der frühere Bundestagspräsident Thierse hält die angekündigten Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln für gerechtfertigt.

    Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, als Demokrat habe man die Pflicht, eine antidemokratische autoritäre Partei zu stellen. Deshalb sage er, demonstrieren - ja, aber auf keinen Fall mit Gewalt.

    Thierse sagte, die AfD vertrete die Demokratie gefährdende Positionen. Sie nehme die Regeln der Demokratie in Anspruch, um diese einzuschränken. Das müsse man bei den Protesten zeigen.

    Er widersprach dem Einwand, dass solche Aktionen während des Bundesparteitags am Wochenende dazu beitrügen, dass sich die Partei inszenieren könne. Dafür, so Thierse, brauche die AfD vor allem die Medien.

  • Doppelpass und IntegrationMinisterin Wanka fordert genaue Untersuchung

    In der Debatte über Einschränkungen beim Doppelpass hat Bundesbildungsministerin Wanka vor voreiligen Schlüssen gewarnt.

    Aus dem Abstimmungsverhalten von Türken in Deutschland beim Referendum solle man keine unüberlegten Entscheidungen ableiten, sagte die CDU-Politikerin dem Magazin "Focus". Sie wünsche sich vielmehr belastbare Aussagen darüber, ob der Doppelpass wirklich die Integration behindere.

    Zuletzt waren in der Politik Forderungen laut geworden, das Wahlrecht für Doppelstaatler an jenes Land zu koppeln, in dem die Betroffenen ihren Lebensmittelpunkt haben.

  • WashingtonTrump spricht positiv über EU

    Der amerikanische Präsident Trump hat sich für ein starkes Europa ausgesprochen.

    Dies sei nicht nur für sein Land wichtig, sagte Trump nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Gentiloni in Washington. Es sei im Interesse aller Seiten. Trump hatte sich zuletzt auch immer wieder kritisch über die Europäische Union geäußert und den angestrebten Austritt Großbritanniens als großartige Sache bezeichnet.

  • VenezuelaUNO-Generalsekretär Guterres ruft zum Dialog auf

    UNO-Generalsekretär Guterres hat sich besorgt über den Machtkampf und die Massendemonstrationen in Venezuela geäußert.

    Er rief dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Spannungen zu verringern und weitere Zusammenstöße zu verhindern. Guterres forderte von Regierung und Opposition, wieder in einen konstruktiven Dialog zu treten. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Almagro, zeigte sich ebenfalls beunruhigt über Lage in Venezuela.

    Die Opposition wirft Präsident Maduro vor, für die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela verantwortlich zu sein und fordert Neuwahlen. Auch gestern kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Diese versuchte, die Menge mit Tränengas auseinanderzutreiben. Zuletzt waren bei den Massenprotesten drei Menschen getötet worden.

  • Vereinte NationenSicherheitsrat verurteilt Nordkoreas Raketentest

    Der UNO-Sicherheitsrat hat den jüngsten nordkoreanischen Raketentest verurteilt.

    In der von allen Mitgliedern getragenen Erklärung wird die Führung in Pjöngjang aufgefordert, sofort ihr Atomwaffen- und Raketenprogramm einzustellen. Ansonsten werde die internationale Gemeinschaft Sanktionen verhängen. Die Verurteilung kam erst zustande, nachdem die USA der russischen Forderung nachgegeben hatten, einen Aufruf zum Dialog in den Text aufzunehmen.

    Nordkorea hatte am Sonntag zum wiederholten Male eine Rakete getestet. Der Versuch scheiterte diesmal; das Geschoss explodierte laut amerikanischen und südkoreanischen Angaben beim Start.

  • TürkeiErdogan: Ergebnis des Referendums ist endgültig

    Der türkische Präsident Erdogan hat die Bemühungen seiner Gegner um eine Annullierung des Ergebnisses des Verfassungsreferendums als aussichtslos bezeichnet.

    Die Entscheidung der Wahlbehörde sei endgültig, sagte er in einem Fernsehinterview. Die Angelegenheit liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die türkische Wahlbehörde hatte Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen und den Antrag der Opposition auf Annullierung des Ergebnisses abgelehnt.

    Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch die nicht offiziell von ihr abgestempelten Stimmzettel als gültig zu werten. Bei dem Referendum hatte sich eine Mehrheit von 51,4 Prozent der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen.

  • BulgarienDeutsche unter Terrorverdacht vorübergehend festgenommen

    In Bulgarien sind fünf Deutsche vorübergehend festgenommen worden, die eine Terrororganisation in Syrien und im Irak unterstützt haben sollen.

    Nach Angaben des bulgarischen Sicherheitsdiensts DANS handelt es sich um vier Männer und einen Minderjährigen. Dieser habe sich in Syrien einer Terrorgruppe anschließen wollen. Weiter heißt es, einer der Festgenommenen sei mit einem Pass eines anderen Deutschen gereist. Die Männer seien inzwischen des Landes verwiesen worden. Der Minderjährige solle seiner Familie übergeben werden. Den jetzt veröffentlichten Angaben zufolge waren die Deutschen bereits am 12. April an der Grenze zur Türkei festgenommen worden.

  • ElektroautosTesla ruft 53.000 Fahrzeuge zurück

    Der amerikanische Elektroautohersteller Tesla ruft 53.000 Fahrzeuge in die Werkstätten zurück.

    Wie das Unternehmen mitteilte, gibt es Probleme mit der Parkbremse. Betroffen seien Fahrzeuge vom Typ "Model S" und "Model X".

  • WetterAm Samstag Schauer

    Das Wetter: Nachts im Norden Regen, südlich der Donau trocken. Tiefstwerte 7 bis 0 Grad. Am Tag wechselnd bis stark bewölkt mit Schauern. Temperaturen 7 bis 14 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag wechselnd wolkig, im Norden und Osten Schauer. 8 bis 13 Grad.

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  • ParisEin Polizist und ein Angreifer auf Champs-Élysées getötet

    In Paris ist auf dem Boulevard Champs-Élysées ein Polizist erschossen worden. Nach Polizeiangaben wurde auch einer der mindestens zwei Attentäter getötet. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Sender BFMTV, zwei weitere Beamte seien verletzt worden.

    Die Polizei forderte die Öffentlichkeit über Twitter auf, die Gegend zu meiden. Die Pariser Staatsanwaltschaft teilte mit, dass ihre Anti-Terror-Abteilung die Ermittlungen übernommen habe.

    Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die Polizei erklärte, es handele sich wahrscheinlich um einen Terroranschlag. Der Sprecher des Innenministeriums sagte, es sei zu früh, um über das Motiv zu sprechen. Er bezeichnete die Tat als einen gezielten Angriff auf die Beamten. Ein Auto habe neben einem Polizeiwagen gehalten. Ein Insasse habe dann das Feuer eröffnet und einen Polizisten getötet. Anschließend habe er nach ersten Informationen versucht, zu Fuß zu fliehen, und habe dabei auf weitere Polizisten geschossen und zwei verletzt. Die Beamten hätten ihn niedergeschossen. Der Mann habe wohl eine automatische Waffe benutzt.

    Premierminister Cazeneuve sprach den Angehörigen des getöteten Polizisten sein Beileid aus. Er sei in Gedanken bei dessen Familie, twitterte Cazeneuve. Zudem bekundete er seine Solidarität mit den verletzten Beamten.

    Die französischen Sicherheitskräfte sind in höchster Alarmbereitschaft, weil am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl stattfindet. Zehntausende Polizisten und Soldaten sollen das Ereignis absichern. Nach wie vor gilt der Ausnahmezustand.

  • Iran-WahlAhmadinedschad als Kandidat abgelehnt

    Im Iran hat der Wächterrat über die Kandidaten entschieden, die bei der Präsidentschaftswahl antreten dürfen.

    Iranische Medien berichten unter Berufung auf das Innenministerium, dass der amtierende Präsident Ruhani als Bewerber zugelassen wurde. Demnach dürfen sich neben ihm fünf weitere Kandidaten zur Wahl stellen, darunter Ruhanis Hauptkonkurrent und Spitzenkandidat des Klerus, Ebrahim Raeissi.

    Zwei Hardliner wurden den Berichten zufolge abgelehnt: Ex-Präsident Ahmadinedschad sowie Hamid Baghaei. Angeblich müssen sich beide in einem Verfahren wegen Unterschlagung verantworten. Beobachter meinen jedoch, dass die Ablehnung der beiden Hardliner politisch motiviert ist: Die derzeitige Führung wolle mögliche innen- und außenpolitische Spannungen vermeiden.

    Die Präsidentschaftswahl im Iran findet am 19. Mai statt.

  • VenezuelaNeue Ausschreitungen in Caracas

    In der venezolanischen Hauptstadt Caracas ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen.

    Im Osten der Stadt versammelten sich tausende Demonstranten. Einige warfen Steine auf Polizisten. Die Polizei versuchte, die Menge mit Tränengas und Gummigeschossen auseinanderzutreiben. Erst am Mittwoch waren bei Auseinandersetzungen drei Menschen getötet worden.

    Unterdessen rief UNO-Generalsekretär Guterres die Konfliktparteien in Venezuela auf, die Spannungen abzubauen und weitere Zusammenstöße zu verhindern. Guterres forderte von Regierung und Opposition, wieder konstruktiv miteinander zu reden. Die Opposition macht Präsident Maduro für die politische und wirtschaftliche Krise im Land verantwortlich.

    Der US-Autohersteller General Motors warf den venezolanischen Behörden vor, ein Werk in der Industrieregion Valencia im Norden des Landes rechtswidrig beschlagnahmt zu haben. GM kündigte daher an, seine Produktion in Venezuela einzustellen. Die sozialistische Regierung hatte wegen der Wirtschaftskrise bereits mehrfach Fabriken übernommen.

  • USATrump lässt Stahlimporte untersuchen

    US-Präsident Trump will klären lassen, wie sich Importe von Stahlerzeugnissen auf die nationale Sicherheit auswirken.

    Trump unterzeichnete ein Dekret, das eine Untersuchung von Handelsminister Wilbur Ross vorsieht. Unter anderem soll geklärt werden, ob durch Stahlimporte Arbeitsplätze in den USA wegfallen, die die Sicherheit in der amerikanischen Stahlindustrie gewährleisten. Trump sagte, Stahl sei sowohl für die US-Wirtschaft als auch für das Militär wichtig. Die USA könnten es sich nicht leisten, auf diesem Gebiet von anderen Ländern abhängig zu werden.

    Sollte das Handelsministerium tatsächlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit nachweisen, könnte Trump auf dieser Basis Stahlimporte beschränken. Die US-Regierung hatte bereits vor einigen Wochen mehreren ausländischen Stahlproduzenten mit Strafzöllen gedroht, auch Unternehmen in Deutschland.

  • Vereinte NationenSicherheitsrat verurteilt Nordkoreas Raketentest

    Der UNO-Sicherheitsrat hat den jüngsten nordkoreanischen Raketentest verurteilt.

    In der von allen Mitgliedern getragenen Erklärung wird die Führung in Pjöngjang aufgefordert, sofort ihr Atomwaffen- und Raketenprogramm einzustellen. Ansonsten werde die internationale Gemeinschaft Sanktionen verhängen. Die Verurteilung kam erst zustande, nachdem die USA der russischen Forderung nachgegeben hatten, einen Aufruf zum Dialog in den Text aufzunehmen.

    Nordkorea hatte am Sonntag zum wiederholten Male eine Rakete getestet. Der Versuch scheiterte diesmal; das Geschoss explodierte laut amerikanischen und südkoreanischen Angaben beim Start.

  • TürkeiErdogan: Ergebnis des Referendums ist endgültig

    Der türkische Präsident Erdogan hat die Bemühungen seiner Gegner um eine Annullierung des Ergebnisses des Verfassungsreferendums als aussichtslos bezeichnet.

    Die Entscheidung der Wahlbehörde sei endgültig, sagte er in einem Fernsehinterview. Die Angelegenheit liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die türkische Wahlbehörde hatte Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen und den Antrag der Opposition auf Annullierung des Ergebnisses abgelehnt.

    Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch die nicht offiziell von ihr abgestempelten Stimmzettel als gültig zu werten. Bei dem Referendum hatte sich eine Mehrheit von 51,4 Prozent der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen.

  • RusslandOberstes Gericht verbietet Zeugen Jehovas

    Das Oberste Gericht Russlands hat die Zeugen Jehovas verboten.

    Das Gericht habe einem Antrag des Justizministeriums zugestimmt, in dem die Glaubensgemeinschaft als extremistische Gruppe eingestuft werde, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedrohe, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Die Zentrale der Gruppe und ihre 395 Regionalverbände würden geschlossen, ihr Besitz beschlagnahmt.

    Die Zeugen Jehovas haben in Russland nach eigenen Angaben mehr als 170.000 Anhänger. Die Gruppe wurde seit vergangenem Jahr von den Behörden unter Druck gesetzt. Unter anderem durfte sie keine Schriften mehr verteilen.

  • ElektroautosTesla ruft 53.000 Fahrzeuge zurück

    Der amerikanische Elektroautohersteller Tesla ruft 53.000 Fahrzeuge in die Werkstätten zurück.

    Wie das Unternehmen mitteilte, gibt es Probleme mit der Parkbremse. Betroffen seien Fahrzeuge vom Typ "Model S" und "Model X".

  • BulgarienDeutsche unter Terrorverdacht vorübergehend festgenommen

    In Bulgarien sind fünf Deutsche vorübergehend festgenommen worden, die eine Terrororganisation in Syrien und im Irak unterstützt haben sollen.

    Nach Angaben des bulgarischen Sicherheitsdiensts DANS handelt es sich um vier Männer und einen Minderjährigen. Dieser habe sich in Syrien einer Terrorgruppe anschließen wollen. Weiter heißt es, einer der Festgenommenen sei mit einem Pass eines anderen Deutschen gereist. Die Männer seien inzwischen des Landes verwiesen worden. Der Minderjährige solle seiner Familie übergeben werden. Den jetzt veröffentlichten Angaben zufolge waren die Deutschen bereits am 12. April an der Grenze zur Türkei festgenommen worden.

  • BrexitTajani und May betonen Rechtssicherheit für Bürger

    Die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU sollen Vorrang bei den Verhandlungen über den Brexit haben.

    Das teilten EU-Parlamentspräsident Tajani und die britische Premierministerin May nach einem Treffen in London mit. Man sei sich über die Bedeutung der rechtlichen Sicherheit etwa für Studenten, Arbeitnehmer und Familienangehörige einig, die auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht in ihr Heimatland zurückkehren.

    Das Europäische Parlament ist bei den anstehenden Gesprächen zwar nicht direkt beteiligt, wird aber regelmäßig informiert und muss einem künftigen Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zustimmen.

  • SyrienUNO-Sicherheitsrat befasst sich mit Lage im Land

    In New York ist der UNO-Sicherheitsrat erneut zu einer Sitzung zum Syrien-Konflikt zusammengekommen.

    Die 15 Mitglieder des Gremiums konnten sich bisher nicht auf eine Resolution zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in dem Land einigen. Frankreich will nach Angaben von Außenminister Ayrault in den kommenden Tagen Belege dafür liefern, dass die syrische Regierung Anfang April in Chan Scheichun entsprechende Substanzen eingesetzt hat. Mehr als 80 Menschen wurden damals getötet.

    Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen hatte den Einsatz von Giftgas in Syrien gestern bestätigt. Bei der Analyse von Proben wurde demnach Sarin oder ein ähnlicher Stoff nachgewiesen.

  • AußenhandelIWF-Chefin Lagarde erneuert Kritik an deutschem Exportüberschuss

    Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, hat ihre Kritik am deutschen Exportüberschuss bekräftigt.

    Dieses Thema müsse die Bundesregierung weiter angehen, sagte Lagarde zum Auftakt der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. Gemeinhin wird eine expansive Finanzpolitik als ein Mittel zum Abbau von Handelsungleichgewichten gesehen. Dazu sagte Lagarde, sie habe Bundeskanzlerin Merkel gesagt, dass Investitionen in den Ausbau der Breitband-Infrastruktur eine gute Idee wären. Bundesfinanzminister Schäuble sieht Deutschlands hohen Handelsüberschuss auch als ein Resultat der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Er wolle nicht für die Folgen von EZB-Maßnahmen kritisiert werden, auf die er frühzeitig hingewiesen habe, meinte Schäuble in der US-Hauptstadt. Der CDU-Politiker nimmt dort am zweitägigen Treffen der G-20-Finanzminister teil, das am Rande der Frühjahrstagung stattfindet.

  • IrakGabriel besucht vom IS zurückerobertes Kurdengebiet

    Bundesaußenminister Gabriel hat als erster deutscher Spitzenpolitiker ein von der IS-Terrormiliz zurückerobertes Gebiet im Irak besucht.

    Der SPD-Politiker übergab in der zerstörten Kleinstadt Baschika in der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes Stromgeneratoren, Räumfahrzeuge und anderes Gerät. Gabriel sagte, das Ausmaß der Zerstörung habe ihn schockiert. Kurdische Peschmerga-Kämpfer hatten die Stadt im vergangenen November vom IS zurückerobert.

    Der Bundesaußenminister kam in der Nähe der Stadt Erbil auch mit dem irakischen Kurdenführer Barsani zusammen. In Erbil sind für die Ausbildung der Peschmerga 140 deutsche Soldaten stationiert. Die kurdischen Kämpfer haben zudem deutsche Waffen erhalten.

  • ChinaErster Raumfrachter ins All gestartet

    China hat zum ersten Mal einen unbemannten Raumfrachter ins All geschossen.

    Er soll drei Kopplungs-Manöver mit dem Labor "Tiangong 2" absolvieren, das die Erde umkreist. Ein Raumfrachter ist eine Voraussetzung für den Betrieb der geplanten chinesischen Raumstation. Während die USA und andere Länder ihre Raumfahrtprogramme kürzen, verfolgt China ehrgeizige Pläne. Langfristig sind auch Reisen zum Mond und zum Mars vorgesehen.

    Ein Amerikaner und ein Russe sind mit einer Sojus-Kapsel zur Internationalen Raumstation geflogen. Sie sollen sechs Monate lang an Bord der ISS arbeiten. Damit sind zur Zeit fünf Astronauten dort im Einsatz.

  • UrteilVertrag über Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

    Verträge über Leihmutterschaft verstoßen gegen deutsches Recht.

    Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Im aktuellen Fall ging es um ein deutsches Ehepaar, das in den USA eine Frau für die Austragung von Zwillingen bezahlt hat. Die Richter urteilten, dass sie nicht als rechtliches Elternpaar anerkannt werden. Sie lehnten damit eine Beschwerde der Eheleute gegen ein Urteil der vorigen Instanz ab.

    Die in den USA ausgestellten Geburtsurkunden weisen sie dagegen als Eltern der Zwillinge aus. Seit 2011 leben sie mit ihnen in Deutschland. Die Entscheidung des Gerichts hat vorerst keine Auswirkungen auf das Zusammenleben der Familie.

    (Az: 1 UF 83/13)

  • Tod von Tugce AlbayrakSchläger Sanel M. abgeschoben

    Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Tugce Albayrak ist der Täter abgeschoben worden.

    Wie die Behörden in Wiesbaden mitteilten, wurde der 20-jährige Sanel M. vom Flughafen in Frankfurt am Main aus nach Serbien geflogen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte seine Abschiebung Mitte März bestätigt. Sanel M. war im Juni 2015 vom Landgericht Darmstadt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Er hatte die 22-jährige Tugce im November 2014 auf einem Parkplatz in Offenbach geschlagen. Sie stürzte mit dem Kopf auf den Asphalt und starb später an den Folgen ihrer Verletzung. Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt.

  • AfD-Parteitag in Köln4.000 Polizisten im Einsatz

    Zum Bundesparteitag der AfD in Köln am Wochenende werden mehr als 4.000 Polizisten im Einsatz sein.

    Polizeipräsident Mathies sagte, man rechne damit, dass mehrere tausend Linksextreme nach Köln kommen werden, darunter einige hundert gewaltbereite Personen. Er sprach von einem "schwierigen Einsatz".

    Insgesamt werden auf den Gegenveranstaltungen zum AfD-Parteitag bis zu 50.000 Demonstranten erwartet. Aufgerufen zum Protest haben die Bündnisse "Köln stellt sich quer" und "Köln gegen rechts", außerdem das Festkomitee Kölner Karneval.

  • UrteilVertrag über Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

    Verträge über Leihmutterschaft verstoßen gegen deutsches Recht.

    Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Im aktuellen Fall ging es um ein deutsches Ehepaar, das in den USA eine Frau für die Austragung von Zwillingen bezahlt hat. Die Richter urteilten, dass sie nicht als rechtliches Elternpaar anerkannt werden. Sie lehnten damit eine Beschwerde der Eheleute gegen ein Urteil der vorigen Instanz ab.

    Die in den USA ausgestellten Geburtsurkunden weisen sie dagegen als Eltern der Zwillinge aus. Seit 2011 leben sie mit ihnen in Deutschland. Die Entscheidung des Gerichts hat vorerst keine Auswirkungen auf das Zusammenleben der Familie.

    (Az: 1 UF 83/13)

  • SimbabweOpposition einigt sich auf gemeinsamen Präsidentschafts-Kandidaten

    In Simbabwe haben sich die wichtigsten Oppositionsgruppen auf einen gemeinsamen Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen verständigt.

    Die Oppositionspolitiker Tsvangirai und Mujuru erklärten in Harare, durch die Aufstellung eines gemeinsamen Bewerbers wolle man die Ablösung des langjährigen Staatschefs Mugabe erreichen. Weitere Oppositionsparteien sollten eingebunden werden. Der 93 Jahre alte Mugabe ist seit der Unabhängigkeit Simbabwes 1980 an der Macht und will bei der Wahl im kommenden Jahr erneut antreten. Er ist wegen Misswirtschaft und seines autokratischen Regierungsstils umstritten. In dem südafrikanischen Land kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Oppositionelle, Journalisten und weiße Farmer.

  • PakistanSharif übersteht Verfahren wegen Panama-Papers

    Pakistans Premierminister Sharif hat ein Verfahren wegen des Verdachts auf Steuervergehen zunächst überstanden.

    Das Oberste Gericht urteilte, es gebe keine klaren Hinweise darauf, dass der Regierungschef und dessen Familie sich persönlich bereichert hätten. Zugleich ordnete das Gericht weitere Untersuchungen an.

    Die Anhörung stand im Zusammenhang mit den Enthüllungen aus den sogenannten Panama-Papieren, die vor einem Jahr die Finanzgeschäfte von Politikern und Prominenten weltweit öffentlich gemacht hatten. Auch Sharif und seine Familie tauchen in den Dokumenten auf. Sie sollen mit Hilfe von Offshore-Firmen den Besitz von Immobilien im Ausland verschleiert haben. Sharif betstreitet die Vorwürfe.

    Das Oberste Gericht hatte sich des Falls angenommen, nachdem die Opposition mit Straßenprotesten gedroht hatte.

  • Forscher"Gute Chancen für Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt"

    Arbeitsmarktforscher schätzen die Integrationschancen für Flüchtlinge als gut ein.

    Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung prognostiziert, dass nach fünf Jahren etwa jeder Zweite der nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden Arbeit gefunden haben wird. Derzeit sind etwa zehn Prozent der Menschen, die 2015 nach Deutschland kamen, in Arbeit. Ein Großteil der Jobs besteht allerdings aus unbezahlten Praktika oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.

    Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird die Bundesregierung ihr Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge kürzen. Statt der 300 Millionen Euro jährlich wird die Förderung ab 2018 auf 60 Millionen Euro gekürzt. Zur Begründung hieß es, wegen der zügigeren Asylverfahren wechselten Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schneller in die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Grünen sprachen von einem Skandal.

  • RomBerufungsprozess gegen Costa-Concordia-Kapitän begonnen

    Vor dem höchsten Gericht Italiens in Rom hat der Berufungsprozess gegen den früheren Kapitän Schettino begonnen.

    Er war im Februar 2015 wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Schettino wurde für schuldig befunden, das Kreuzfahrtschiff Costa Concordia vor mehr als fünf Jahren zu nahe an eine Insel gesteuert und somit dessen Untergang verursacht zu haben. Bei dem Unglück waren 32 Menschen ums Leben gekommen, darunter 12 Deutsche. Der Kapitän hatte damals das Schiff verlassen, obwohl noch Menschen an Bord waren. Gegen das Urteil hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung eingelegt. Sollten die Berufungsrichter Rechtsfehler in dem Fall feststellen, müsste möglicherweise neu verhandelt werden.

  • Hetze auf FacebookRentner wegen Beleidigung von Dunja Hayali verurteilt

    Ein Mann aus Oberbayern ist wegen Volksverhetzung sowie wegen Beleidigung der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali schuldig gesprochen worden.

    Das Amtsgericht Traunstein verurteilte ihn zur Zahlung von 2.200 Euro. Der 65-Jährige hatte auf Facebook gegen Flüchtlinge gehetzt. In einigen Äußerungen sah die Staatsanwaltschaft einen Angriff auf die Menschenwürde in Deutschland lebender Asylbewerber. Hayali, die durch Äußerungen des Mannes beleidigt worden war, hatte Strafanzeige gestellt.

  • EuroparatViele Journalisten in Europa fühlen sich eingeschüchtert

    Viele Journalisten in Europa haben Einschüchterungen, Druck oder eine Verfolgung durch die Justizbehörden erfahren.

    Das geht aus einem Bericht des Europarates in Straßburg hervor, für den 940 Journalisten in knapp 50 Staaten befragt wurden. Ein Drittel gab demnach an, innerhalb der letzten drei Jahren physisch angegriffen worden zu sein. 70 Prozent berichteten von psychischer Gewalt, Verleumdung und Demütigung. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, im Internet persönlich angegangen worden zu sein. Vor gezielter Überwachung fühlten sich der Umfrage zufolge drei Viertel der Befragten nicht geschützt. Infolgedessen litten viele unter Angst und tendierten zur Selbstzensur, hebt der Europarat hervor.

  • EuroparatWarnung vor zunehmendem Populismus

    Der Europarat hat seine Mitgliedsländer aufgerufen, mehr gegen den zunehmenden Populismus zu unternehmen.

    Die Regierungen sollten ihre eigenen Probleme allerdings nicht auf die Populisten schieben, sagte der Sprecher des Europarates, Höltgen, bei der Vorstellung eines Berichts zum Zustand von Demokratie und Menschenrechten in Straßburg. Stattdessen sollten die Staaten in den Spiegel sehen und selbst dafür sorgen, dass die Sicherheitsmechanismen in ihren Demokratien stark genug seien, um dem Populismus zu widerstehen.

    Als Hauptprobleme in den Ländern des Europarats nennt der Bericht die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz sowie die Diskriminierung von Migranten, Muslimen und Juden.

    In diesen drei Bereichen müssten sich die Mitgliedsstaaten stärken, damit der Populismus bekämpft werden könne, betonte Höltgen. Dabei gehe es nicht darum, einzelne Regierungen an den Pranger zu stellen. Die betroffenen Staaten würden selbst erkennen, wann sie angesprochen seien und welche Maßnahmen sie zu ergreifen hätten, zeigte er sich überzeugt.

    Sorgen bereitet dem Europarat dem Bericht zufolge auch die Lage in der Türkei. Dort würden derzeit besonders viele Grundsätze von Demokratie und Menschenrechten verletzt.

  • SaarlandCDU und SPD führen Koalitionsgespräche weiter

    Im Saarland haben CDU und SPD ihre Koaltionsverhandlungen fortgesetzt.

    Es ist der zweite von insgesamt fünf Verhandlungsterminen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von der CDU sagte vor Beginn des Treffens, im Mittelpunkt der Beratungen stehe der Finanzrahmen. Die stellvertretende SPD-Landeschefin Rehlinger sagte dem Saarländischen Rundfunk, es gehe auch um die Frage, wie die künftige Regierung mit den Einsparungen beim Personal umgehe. Erwartet wird, dass sich die Gespräche vor allem beim Thema Bildung schwierig gestalten. Die CDU hatte die Landtagswahl im März mit 40,7 Prozent deutlich vor der SPD gewonnen, die auf 29,6 Prozent kam.

  • ÖsterreichEx-Minister Grasser muss vor Gericht

    Österreichs früherer Finanzminister Grasser muss sich wegen des Verdachts auf Untreue vor Gericht verantworten.

    Das Oberlandesgericht Wien hat die Anklage gegen Grasser und 14 weitere Verdächtige zugelassen. Es geht um den Verkauf von zehntausenden Wohnungen im Bundesbesitz im Jahr 2006. Damals soll ein privater Bieter einen entscheidenden Hinweis für den Kaufpreis erhalten haben, so konnte er einen Konkurrenten ausstechen. Die Verdächtigen haben dafür laut Staatsanwaltschaft insgesamt rund 9,6 Millionen Euro Schmiergeld erhalten. Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister in Österreich. Zunächst gehörte er der FPÖ an, von 2002 an war er parteilos.

  • RomBerufungsprozess gegen Costa-Concordia-Kapitän begonnen

    Vor dem höchsten Gericht Italiens in Rom hat der Berufungsprozess gegen den früheren Kapitän Schettino begonnen.

    Er war im Februar 2015 wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Schettino wurde für schuldig befunden, das Kreuzfahrtschiff Costa Concordia vor mehr als fünf Jahren zu nahe an eine Insel gesteuert und somit dessen Untergang verursacht zu haben. Bei dem Unglück waren 32 Menschen ums Leben gekommen, darunter 12 Deutsche. Der Kapitän hatte damals das Schiff verlassen, obwohl noch Menschen an Bord waren. Gegen das Urteil hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung eingelegt. Sollten die Berufungsrichter Rechtsfehler in dem Fall feststellen, müsste möglicherweise neu verhandelt werden.

  • Tod von Tugce AlbayrakAbschiebung von Schläger Sanel M. hat begonnen

    Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Tugce Albayrak ist die Abschiebung des Täters nach Serbien angelaufen.

    Der 20-jährige Sanel M. wurde von der Bundespolizei zum Frankfurter Flughafen gebracht. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Abschiebung Mitte März bestätigt. Sanel M. war im Juni 2015 vom Landgericht Darmstadt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Die 22-jährige Tugce wurde im November 2014 auf einem Parkplatz in Offenbach von Sanel M. geschlagen, stürzte mit dem Kopf auf den Asphalt und fiel ins Koma. Zwei Wochen später starb sie. Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt.

  • NordkoreaChina und EU suchen nach Konfliktlösung

    Die Europäische Union und China wollen zusammen an einer Lösung des Nordkorea-Konflikts arbeiten.

    Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte während eines Besuchs in Peking vor Studenten, China und die EU hätten ein gemeinsames Interesse daran, eine militärische Eskalation auf der koreanischen Halbinsel zu verhindern. Nordkorea müsse dazu bewogen werden, sich an seine Verpflichtungen zu halten und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft an einer nuklearen Abrüstung arbeiten.

    Bei ihrer China-Reise kam Mogherini mit Ministerpräsident Li Keqiang zusammen. Beide Seiten seien überein gekommen, mit Kooperationen auf internationale Unsicherheiten zu reagieren, heißt es in einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums.

    Nordkorea hatte am vergangenen Sonntag erneut eine Rakete abgeschossen, die allerdings kurz nach dem Start explodierte.

  • Vor HaftantrittRechtsextremist Mahler abgetaucht

    Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler ist wie von ihm angekündigt vor Antritt einer neuen Haftstrafe abgetaucht.

    Der 81-Jährige habe trotz Ladung die Fortsetzung seiner Haft in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel nicht angetreten, teilte das brandenburgische Justizministerium mit. Mahler hatte gestern in einer Videobotschaft angekündigt, dass er in einem anderen Land um Asyl bitten werde.

    Der ehemalige R.A.F.-Anwalt war 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust ins Gefängnis gekommen. Wegen einer schweren Erkrankung erhielt er Haftverschonung, die jedoch Ende vergangenen Jahres aufgehoben wurde. Mahler soll im Gefängnis weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben.

  • TürkeiRazzia bei oppositionellem Online-Medium

    In Istanbul hat die türkische Polizei ein Büro von regierungskritischen Aktivisten durchsucht, die eine Internetseite betreiben.

    Der Computer und das Mobiltelefon des verantwortlichen Redakteurs seien beschlagnahmt, der Journalist festgenommen worden, meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die Aktivisten. Ihm werde Volksverhetzung vorgeworfen. Unter anderem werde er beschuldigt, über soziale Medien zum Protest gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums aufgerufen zu haben. Die Internetseite der Gruppe sei von einem Gericht gesperrt worden.

  • Nach Türkei-ReferendumÖzoguz gegen neue Doppelpass-Debatte

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, ist gegen eine neue Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft.

    Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei wieder über dieses Thema zu sprechen, sei scheinheilig, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Gleichwohl sei es notwendig, dass sich die Politik intensiv mit dem Abstimmungsverhalten der Deutsch-Türken auseinandersetze.

    Özoguz' Parteikollegin, die niedersächsische Integrationsbeauftragte Schröder-Köpf plädierte in diesem Zusammenhang dafür, das Wahlrecht für Doppelstaatler an das Land zu koppeln, in dem die Betroffenen ihren Lebensmittelpunkt haben.

  • SyrienUNO-Sicherheitsrat befasst sich mit Lage im Land

    Der UNO-Sicherheitsrat in New York befasst sich am späten Nachmittag erneut mit dem Thema Syrien.

    Die 15 Mitglieder des Gremiums haben sich bisher nicht auf eine Resolution zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in dem Land geeinigt. Frankreich will nach Angaben von Außenminister Ayrault in den kommenden Tagen Belege dafür liefern, dass die syrische Regierung Anfang April in Chan Scheichun entsprechende Substanzen eingesetzt hat. Mehr als 80 Menschen wurden damals getötet.

    Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen hat den Einsatz von Giftgas in Syrien gestern bestätigt. Bei der Analyse von Proben wurde demnach Sarin oder ein ähnlicher Stoff nachgewiesen.

  • NordkoreaRussland weist Schuld an geplatzer UNO-Erklärung zurück

    Russland hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach es eine Verurteilung des jüngsten nordkoreanischen Raketentests im UNO-Sicherheitsrat blockiert hat.

    Der Wortlaut des von der US-Delegation eingebrachten Entwurfs habe sich von früheren Erklärungen des Gremiums zu diesem Thema unterschieden, teilte die russische UNO-Vertretung in New York mit. Gefehlt habe insbesondere der Aufruf, den Konflikt durch Dialog zu lösen. Als man darum gebeten habe, diese Passage auch in den neuen Text aufzunehmen, hätten die US-Diplomaten die Arbeit an dem Entwurf eingestellt.

    Nordkorea hatte am vergangenen Sonntag erneut eine Rakete abgeschossen, die allerdings kurz nach dem Start explodierte.

  • Revision abgelehntGericht bestätigt acht Monate Haft für Zeigen eines Nazi-Tattoos

    In einem Revisionsverfahren ist das Urteil gegen den brandenburgischen NPD-Politiker Zech bestätigt worden.

    Danach muss er für acht Monate in Haft, weil er ein Nazi-Tattoo in einem Schwimmbad öffentlich gezeigt hat. Das Oberlandesgericht habe die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin als offensichtlich unbegründet verworfen, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Kreistagsabgeordnete war wegen mehrerer Delikte wie Körperverletzung und Amtsanmaßung vorbestraft. 2015 hatte er seine Tätowierung mit Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch "Jedem das Seine" in einem Schwimmbad gezeigt.

  • SachsenBei totem Iraker handelt es sich um den misshandelten Asylbewerber

    Die Identität des zu Wochenbeginn im sächsischen Dorfhain gefundenen Toten ist geklärt.

    Es handele sich um einen 21-jährigen Iraker, der im vergangenen Jahr misshandelt worden war, teilte die Polizei in Dresden mit. Das habe ein Abgleich von Fingerabdrücken ergeben. Der Obduktion des Leichnams zufolge sei der 21-Jährige im Januar 2017 ohne Einwirkung äußerer Gewalt erfroren.

    Der Iraker war im Mai 2016 in einem Supermarkt in Arnsdorf im Landkreis Bautzen von vier Deutschen angegriffen worden. Die Männer zerrten ihn gegen seinen Willen aus dem Laden und banden ihn mit Kabelbindern an einen Baum.

    Ende Dezember 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Görlitz gegen die vier Männer Anklage wegen Freiheitsberaubung. Die Verhandlung gegen sie ist für den kommenden Montag am Amtsgericht Kamenz angesetzt.

    In der Deutschlandfunk-Sendung "Deutschland heute" lief ein ausführliches Kollegengespräch (Audio) zu dem Fall.

  • Atomabkommen mit IranTillerson hält Vereinbarung mit Teheran für einen Fehler

    US-Außenminister Tillerson hat das Atomabkommen mit dem Iran als Fehler bezeichnet.

    Die Vereinbarung sei nicht geeignet, das Land von der Entwicklung von Nuklerwaffen abzuhalten, sagte Tillerson in Washington. Außerdem lasse das Abkommen andere Bedrohungen durch den Iran außer Acht. Die US-Regierung beobachte die Politik Teherans genau, um entsprechend reagieren zu können.
    Tillerson warf dem Iran vor, zahlreiche Konflikte weiter anzuheizen und die Interessen Washingtons zu unterminieren, etwa in Syrien, im Irak und im Jemen.

  • UmweltIndien und China könnten die neuen Vorreiter sein

    Indien und China werden nach Ansicht von Forschern ihre klimapolitischen Zusagen im Rahmen des Paris-Abkommens wohl einhalten können.

    Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Ergebnisse von drei Forschungsteams. Der Ausbau erneuerbarer Energien wie der Photovoltaik oder der Windkraft gehe in Asien zügig voran, schreiben die Wissenschaftler demnach in einem Bericht. Die Ergebnisse für die USA fielen dagegen negativer aus. Die Klimapolitik sei unangemessen und unzuverlässig. Sollte Präsident Trump seine Ankündigung zur Beendigung des "Clean Power Plans" von Vorgänger Barack Obama umsetzen, seien die Klimaziele der USA gefährdet.

    Um die Vereinbarungen der Klimakonferenz von 2015 zu erreichen, muss die Welt es schaffen, bis Mitte des Jahrhunderts weitgehend emissionsfrei Strom zu erzeugen. Entscheidend sind dabei neben die USA, China und Indien. Diese drei Länder sind demnach für 50 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich.

  • AfDPoggenburg sieht "angeblichen Rechtsruck" von Gegnern und Medien herbeigeredet

    Die AfD streitet über die von Parteichefin Petry gewünschte Richtungsentscheidung beim Bundesparteitag in Köln.

    Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Poggenburg, sagte im Deutschlandfunk, die Wähler erwarteten von der Partei eine Haltung der Fundamentalopposition. Ziel sei es, so Poggenburg, dass die AfD perspektivisch Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernehme.

    Dass Petry gestern überraschend angekündigt hatte, sie werde nicht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zur Verfügung stehen, bezeichnete er als überfällig. Die AfD sei eine Partei in der Findungsphase, der es gut zu Gesicht stehe, sich von mehreren Personen vertreten zu lassen. Die Parteivorsitzende wollte ursprünglich als alleinige Spitzenkandidatin antreten, große Teil der AfD wollen jedoch ein Spitzenteam.

    Poggenburg nannte einen angeblichen Rechtsruck der Partei von politischen Gegnern herbeigeredet und von den Medien verstärkt. Man grenze sich nach rechts außen kontinuierlich ab.

    Linken-Chef Riexinger sagte der "Berliner Zeitung" zum Rückzug Petrys, damit sei sie einer drohenden Niederlage auf dem Parteitag zuvorgekommen. Sie habe keine Chance mehr gesehen, als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl zu gehen. Die AfD sei so weit nach rechts gerückt, dass Petry sich nicht mehr habe durchsetzen können.

    Der Zentralrat der Muslime in Deutschland rechnet mit einer weiteren Radikalisierung der Partei. Der Vorsitzende Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", nach dem Verzicht Petrys sei die AfD auf dem Weg, die NPD komplett aufzusaugen.

  • Tel AvivLäden dürfen auch am Sabbat öffnen

    In der israelischen Küstenstadt Tel Aviv dürfen auch weiterhin viele Geschäfte am Sabbat geöffnet bleiben.

    Das höchste Gericht in Jerusalem bestätigte die Praxis in der überwiegend säkularen Stadt. Die Entscheidung wurde bei den streng religiösen Parteien mit Kritik aufgenommen. Sie verlangten von Ministerpräsident Netanjahu eine Dringlichkeitssitzung. Nach jüdischem Religionsgesetz ist am Sabbat jegliche Arbeit verboten.

  • WissenschaftAusgaben für Forschung und Entwicklung sind gestiegen

    Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind vor allem an Einrichtungen außerhalb von Universitäten gestiegen.

    Nach Angaben des Bundesamts für Statistik lagen sie im Jahr 2015 allein in Einrichtungen wie den Helmholtz-Zentren, den Fraunhofer-Instituten oder den Max-Planck-Gesellschaften bei rund 12,5 Milliarden Euro - 1,3 Prozent höher als im Vorjahr. Insgesamt wurden im Erhebungszeitraum in Deutschland mehr als 90 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert. Diese Summe entspricht knapp 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und erreicht damit fast die
    jährlichen Zielvorgaben der Bundesregierung.

  • AmtseinführungVenezuela spendierte Trumps Party mit

    In Venezuela machen die Anhänger des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro gerne die USA für alles Schlechte verantwortlich, vor allem für die Wirtschaftskrise im Land.

    Den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA hielt das aber nicht davon ab, über seine Tochterfirma Citgo dem US-Präsidenten Trump die Partys mit zu bezahlen. Die US-Regierung hat eine Liste veröffentlicht, mit Firmen und Personen, die für Trumps Veranstaltungen zur Amtseinführung im Januar gespendet hatten. Venezulas Staatskonzern gab eine halbe Million Dollar dazu. Die USA sind der größte Kunde, an den Venezuela Erdöl liefert.

    Andere große Spender bei Trumps Amtseinführungsfeierlichkeiten waren Pepsi, Banken wie JP Morgan und Bank of America, die Football-Liga NFL und der Casino-Milliardär Sheldon Adelson.

    Insgesamt 107 Millionen Dollar kamen zusammen. Journalisten der Nachrichtenagentur AP warfen die Frage auf, ob davon nicht Geld übrig geblieben sei und wo dieses sich gegebenenfalls befinde. Trumps Amtseinführungsfeierlichkeiten seien im Vergleich zu anderen Präsidenten eher klein ausgefallen. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass Trump während seines Walhkampfs immer wieder Großspenden kritisiert habe.

  • IntegrationsdebatteÖzoguz warnt vor Doppelpass-Diskussion

    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, hält politische Diskussionen über die doppelte Staatsbürgerschaft von Deutsch-Türken für falsch.

    Özoguz sagte im Deutschlandfunk, jetzt wieder vom Doppelpass zu sprechen, sei scheinheilig. Die Regelung betreffe vor allem Menschen, die noch nicht volljährig seien und deshalb über das Verfassungsreferendum für die Türkei gar nicht hätten mitentscheiden dürfen. Der Vorstoß etlicher CDU-Politiker, den Doppelpass abzuschaffen, sei deshalb unehrlich. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ergänzte, es sei notwendig, dass sich die Politik intensiv mit dem Abstimmungsverhalten der Deutsch-Türken auseinandersetze. Ihrer Ansicht nach hätten die Wahlberechtigten einerseits nicht wirklich wahrhaben wollen, worüber sie da abstimmen. Andererseits gebe es aber auch stramme Nationalisten, und das sei eine Einstellung, gegen die man angehen müsse. Özoguz hält es in Hinblick auf bessere Integration für wichtig, dass Deutschland die Ausbildung von Imamen und die Einrichtung von Moscheen selbst in die Hand nimmt. Es sei ein großer Fehler der Vergangenheit gewesen, dies nicht zu tun und es der türkischen Regierung zu überlassen.

  • Sexuelle BelästigungUS-Starmoderator O'Reilly muss Fox News verlassen

    Der TV-Moderator Bill O'Reilly muss den konservativen amerikanischen Kabelsender Fox News verlassen.

    O'Reilly und sein Sender sollen laut New York Times mehr als zwölf Millionen Euro Schweigegeld an fünf Frauen gezahlt haben, die dem 67-Jährigen sexuelle Belästigung vorgeworfen hatten. Sexuelle Belästigung gilt bei Fox News als generelles Problem, berichtet die Zeitung. Der Chef von Fox News musste 2015 wegen ähnlicher Vorwürfe abtreten. Werbekunden wendeten sich angesichts der neuen Vorfälle von der Sendung ab.

    O'Reilly hatte mit der Mischung aus Information und Unterhaltung in konservativem und christliche-fundamentalistischem Gewand großen Erfolg. Präsident Donald Trump nahm ihn öffentlich gegen die Vorwürfe in Schutz.

  • UNODeutscher Achim Steiner neuer Chef des Entwicklungsprogramms

    Der Deutsche Achim Steiner ist neuer Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen.

    In New York stimmte die UNO-Vollversammlung für den 55-Jährigen, der von Generalsekretär Guterres nominiert worden war. Steiner ist bereits seit Jahren der ranghöchste Deutsche bei den Vereinten Nationen. Bis 2016 war er Exekutivdirektor des UNO-Umweltprogramms.

  • JemenMehr als tausend Menschen durch Landminen verstümmelt

    Durch Landminen der Huthi-Rebellen sind im Jemen in den letzten zwei Jahren mehr als eintausend Menschen verstümmelt oder getötet worden.

    Das berichtet die Organisation "Human Rights Watch". Die Menschenrechtsorganisation warf den Rebellen vor, die verbotenen Waffen in sechs Provinzen im Jemen eingesetzt zu haben. Viele Flüchtlinge und Vertriebene könnten deshalb nicht ihre Heimat zurückkehren. - Im Bürgerkrieg im Jemen sind nach Schätzungen 10-tausend Zivilisten getötet und fast dreitausend vertrieben worden.

  • FrankreichCDU-Politiker Jung besorgt wegen guter Werte für extreme Parteien

    Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Andreas Jung, hat sich besorgt über die guten Werte für Parteien am politischen Rand in Frankreich geäußert.

    Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und der linksextreme Jean-Luc Mélenchon hätten anti-europäische, deutschfeindliche Programme, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk: "Europa und Deutschland werden von ihnen für die französische Krise verantwortlich gemacht."

    Hinsichtlich des auch von anderen Präsidentschaftskandidaten immer wieder kritisierten deutschen Exportüberschusses sagte Jung, das Problem sei vor allem mit einer wettbewerbsfähigen französischen Wirtschaft zu reduzieren. Irland und Spanien etwa sei dies mit Reformen gelungen.

    Die Situation im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft wertete er als Ausdruck für die Krise der beiden großen Parteien. Das zeige sich in den Umfragen, die den konservativen Bewerber Francois Fillon und den Sozialisten Benoit Hamon bei zusammengerechnet weniger als 30 Prozent sehen.

    Insgesamt sei die Wahl von großer Bedeutung. "Es geht um ganz eindeutige Weichenstellungen in Sachen Europa", führte der Bundestagsabgeordnete aus. Für einen französischen Reformprozess stünden vor allem Fillon und der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron.

    Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Beobachtern zufolge haben vier Kandidaten Chancen, sich für die Stichwahl am 7. Mai zu qualifizieren: In Umfragen liegen der unabhängige Bewerber Macron und die Rechtspopulistin Le Pen vorn. Dahinter kommen der Konservative Fillon und der Linke Mélenchon. Für heute stehen die insgesamt elf Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Fernseh-Interviews Rede und Antwort. Der Sender France 2 gibt den Bewerbern jeweils 15 Minuten Zeit, um ihr Programm zu erläutern. Eine gemeinsame Diskussionsrunde wurde abgesagt, weil einige Bewerber Bedenken hatten.

  • Zentralrat der Muslime"AfD wird NPD komplett aufsaugen"

    Der Zentralrat der Muslime in Deutschland rechnet mit einer weiteren Radikalisierung der AfD.

    Nach dem Verzicht von Parteichefin Petry auf die Spitzenkandidatur sei die AfD auf dem Weg, die NPD komplett aufzusaugen, sagte Zentralratschef Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Petry sei noch zum kritischen Dialog beispielsweise mit dem Zentralrat der Muslime bereit gewesen. Andere Kräfte aus der Parteiführung verweigerten dies.

  • AustralienErschwerte Einbürgerung: Antragsteller müssen besser Englisch sprechen

    Mit neuen gesetzlichen Regelungen will die Regierung in Australien die Einbürgerung erschweren.

    Ministerpräsident Turnbull erklärte in Sydney, Antragsteller müssten künftig über bessere Englischkenntnisse verfügen und einen Test über australische Werte bestehen. Zudem müssten sie bereits seit vier in Jahren in Australien wohnen, um eingebürgert zu werden. Bislang genügte ein Zeitraum von einem Jahr. - Es wird erwartet, dass das Parlament dem Vorhaben der Regierung zustimmt. Zuletzt hatten rechtsextreme Parteien wie die "One Nation" in Australien deutlich an Zuspruch gewonnen.

  • Linken-Chef Riexinger"Petry ist drohender Schlappe zuvorgekommen"

    Die AfD-Vorsitzende Petry ist nach Ansicht von Linken-Chef Riexinger mit ihrem Verzicht auf die Spitzenkandidatur einer drohenden Niederlage auf dem bevorstehenden Parteitag zuvorgekommen.

    Sie habe keine Chance gesehen, als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl zu gehen, sagte Riexinger der "Berliner Zeitung". Die AfD habe sich so weit nach rechts verschoben, dass Petry sich nicht mehr habe durchsetzen können.

    Der Politikwissenschaftler Patzelt äußerte sich ähnlich. Zudem sagte er im Deutschlandfunk, der Verzicht auf die Spitzenkandidatur, die von Petry vollzogene Trennung von Personal- und Sachfragen führe nicht notwendigerweise zu ihrer Schwächung innerhalb der Partei.

  • USAMehr als 160 Unternehmen gegen Trumps Einreisedekret

    Mehr als 160 US-Firmen haben sich im Rechtsstreit um das Einreiseverbot für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern offiziell gegen das Dekret von Präsident Trump gestellt.

    Die Unternehmen, darunter Microsoft, Facebook und Google, reichten eine Beschwerde bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia ein. Darin warnen sie vor einem substantiellen Schaden für amerikanische Firmen.
    Das Dekret beeinträchtige die Suche nach talentierten Arbeitskräften und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. - Von dem Erlass betroffen sind unter anderem der Iran, Syrien und Libyen.

  • Bosbach (CDU):Islamistischer Terror größtes Problem für NRW

    Der CDU-Innenpolitiker Bosbach hat vor einer zunehmenden Bedrohung durch islamistisch motivierten Terror in Nordrhein-Westfalen gewarnt.

    Es gebe eine nennenswerte Zahl von Rückkehrern aus Kampfgebieten der Terrormiliz IS, die ihre Tötungshemmung verloren hätten, sagte Bosbach der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Von ihnen gehe die größte Gefahr aus. Demnach lebten in Deutschland derzeit 600 sogenannte Gefährder, davon 20 vom Schlage des Berlin-Attentäters Amri. Sie vollumfänglich zu überwachen, sei ausgesprochen schwierig. In Dortmund klagte die Staatsanwaltschaft einen mutmaßlichen Islamisten wegen der Vorbereitung eines Anschlags an. Die Ermittler fanden in der Wohnung des 21-Jährigen Material zum Bombenbau und eine Anleitung des IS.

  • FußballDortmund verpasst Champions-League-Halbfinale

    Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat den Einzug ins Halbfinale der Champions League verpasst.

    Der BVB unterlag im Viertelfinal-Rückspiel beim AS Monaco mit 1:3. Die Mannschaft hatte auch das Hinspiel in Dortmund verloren. Nachdem Bayern München am Dienstag an Real Madrid gescheitert war, findet zum ersten Mal seit acht Jahren ein Champions-League-Halbfinale ohne deutsche Beteiligung statt.

  • USAOberstes Gericht in Arkansas setzt geplante Hinrichtung aus

    Das Oberste Gericht im US-Bundesstaat Arkansas hat eine für heute Abend geplante Hinrichtung gestoppt.

    Dem Verurteilten solle vor einer niedrigeren Instanz erneut die Möglichkeit gegeben werden, seine Unschuld in einem Mordfall aus dem Jahr 1993 zu beweisen, entschieden die Richter. In einem neu angeordneten Verfahren solle dabei die heutige DNA-Technik eingesetzt werden. In Arkansas waren heute zwei Exekutionen angesetzt; im zweiten Fall gab es bislang noch keine Entscheidung.

    In dem Bundesstaat sollten ursprünglich noch vor Ende April acht Häftlinge hingerichtet werden, weil Ende des Monats die Haltbarkeit eines dafür nötigen Medikaments abläuft. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte bereits am Montag zwei Exekutionen gestoppt.

  • KolumbienZahlreiche Tote durch Schlammlawine

    Im Zentrum Kolumbiens sind durch neue Erdrutsche mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen.

    Nach Angaben der Behörden wurden zahlreiche weitere verletzt. Die Stadt Manizalez ist weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Präsident Santos, der versucht hatte, in das Krisengebiet zu gelangen, musste wegen des schlechten Wetters im 200 Kilometer entfernten Medellín landen.

    Erst Ende März hatten Schlammlawinen weite Teile der Stadt Mocoa im Süden Kolumbiens verwüstet. Dabei wurden mehr als 300 Menschen getötet.

  • Lotto am Mittwoch19 23 27 30 41 48

    Die Gewinnzahlen vom Mittwochslotto:

    19 23 27 30 41 48

    Superzahl: 0

    Die Gewinnzahl im "Spiel 77" lautet: 8 4 2 2 6 6 9

    Als "Super 6" wurde gezogen: 7 0 4 1 6 0

    Diese Angaben sind ohne Gewähr.

  • WetterAm Freitag etwas Regen, südlich der Donau sonnig

    Das Wetter: Nachts in der Nordhälfte etwas Regen oder Sprühregen. In der Südhälfte gering bewölkt oder klar. Tiefstwerte plus 7 bis minus 7 Grad. Am Tag meist stark bewölkt, im Tagesverlauf Regen. Südlich der Donau vielfach sonnig. Höchsttemperaturen 10 bis 15 Grad.

    Die weiteren Aussichten: Am Samstag wechselnd bis stark bewölkt mit Schauern bei 7 bis 13 Grad.

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  • VenezuelaErneut Todesopfer bei Massenprotesten

    In Venezuela demonstrieren erneut zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung. In der Hauptstadt Caracas kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei.

    Berichten zufolge starb ein Student an den Folgen eines Kopfschusses. Auch aus einer Stadt im Westen des Landes wurde ein Todesopfer gemeldet. In den vergangenen Wochen waren bei Demonstrationen gegen die Regierung mehrfach Menschen getötet worden. Die Opposition will mit den Protesten unter anderem vorgezogene Neuwahlen erreichen.

    Zum vierten Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Maduro gehen auch dessen Anhänger auf die Straße. Maduro hatte zuletzt die Sicherheitsmaßnahmen in Venezuela deutlich verschärft und angekündigt, eine regierungstreue Miliz mit Gewehren auszurüsten.

  • UNODeutscher Achim Steiner neuer Chef des Entwicklungsprogramms

    Der Deutsche Achim Steiner ist neuer Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen.

    Die UNO-Vollversammlung stimmte in New York für den 55-Jährigen, den Generalsekretär Guterres nominiert hatte. Bundesentwicklungsminister Müller begrüßte Steiners Wahl. Deutschland übernehme mehr Verantwortung. Dies sei die Botschaft, die in der Welt ankomme, meinte der CSU-Politiker.

    Steiner wurde 1961 in Brasilien geboren und wuchs dort auf. Bereits seit Jahren ist er der ranghöchste Deutsche bei der Weltorganisation. Bis 2016 war Steiner Exekutivdirektor des UNO-Umweltprogramms.

  • TürkeiNeue Proteste gegen Referendum

    In der türkischen Stadt Istanbul hat es den vierten Abend in Folge Proteste gegen das Verfassungsreferendum gegeben.

    Im Stadtteil Besiktas gingen etwa 1.500 Menschen friedlich gegen Staatschef Erdogan und die Wahlkommission auf die Straße. Auch in anderen Teilen Istanbuls und in weiteren Städten waren die Menschen zu Protesten aufgerufen. In Berlin demonstrierten etwa 300 Anhänger der größten türkischen Oppositionspartei CHP gegen mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung.

    Zuvor hatte die CHP rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Wahlkommission angekündigt, das Referendum vom Sonntag nicht zu annullieren. Wie die CHP erheben auch andere türkische Parteien Manipulationsvorwürfe. Auch internationale Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates hatten nach der Abstimmung fehlende Standards beklagt.

  • Politikwissenschaftler PatzeltPetry nicht zwingend geschwächt

    Der Politikwissenschaftler Patzelt hält die Entscheidung der AfD-Vorsitzenden Petry, bei der Bundestagswahl nicht als Spitzenkandidatin ihrer Partei anzutreten, für nachvollziehbar.

    Es mache keinen Sinn, sich in Schlachten zu stürzen, die man nicht gewinnen könne, sagte Patzelt im Deutschlandfunk. Petry strebe langfristig eine starke AfD an, die mit ihr an der Spitze irgendwann in Regierungsverantwortung geführt werden könnte. Derzeit könne sie dieses Ziel nicht umsetzen.
    Der Verzicht auf die Spitzenkandidatur, die Trennung von Personal- und Sachfragen, führten nicht notwendigerweise zu ihrer Schwächung innerhalb der Partei, meinte Patzelt. Darüber werde der Bundesparteitag in Köln letztlich entscheiden.

    Der Machtkampf zwischen rivalisierenden Flügeln in der AfD war zuletzt immer stärker zutage getreten. Dabei geriet Petry mehrfach mit ihrem Stellvertreter Gauland aneinander, dem sie eine "fundamentaloppositionelle Strategie" vorwarf. Petry selbst steht nach eigener Darstellung für einen realpolitischen Kurs.

  • StaatsbürgerschaftsrechtHarbarth (CDU): "Doppelpass darf nicht die Regel sein"

    Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Harbarth, hat die Vorschläge zur Änderung der doppelten Staatsbürgerschaft gegen Kritik verteidigt.

    Harbarth sagte im Deutschlandfunk, die Debatte in der Union sei durch das Referendum in der Türkei wieder aufgeflammt. Der Doppelpass dürfe nicht die Regel sein, sondern müsse die Ausnahme bleiben. Harbarth betonte, Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten könnten in einen Interessenskonflikt geraten, zum Beispiel beim Wahlrecht. Zuletzt seien Auseinandersetzungen nach Deutschland hineingetragen worden, die hierzulande auch eine schwere Belastung für die türkische Gemeinschaft darstellten. Unter anderem hatte sich auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Klöckner dafür ausgesprochen, die doppelte Staatsbürgerschaft im Wahlkampf zum Thema zu machen.

  • FußballDortmund verpasst Champions-League-Halbfinale

    Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund ist in der Champions League ausgeschieden.

    Der BVB unterlag im Rückspiel des Viertelfinales beim AS Monaco mit 1:3. Die Mannschaft hatte auch das Hinspiel in Dortmund verloren. Damit findet zum ersten Mal seit acht Jahren ein Champions-League-Halbfinale ohne deutsche Beteiligung statt.

  • BörseWall Street schließt uneinheitlich

    Die US-Börsen haben uneinheitlich geschlossen.

    Der Dow-Jones-Index gab 0,6 Prozent auf 20.404 Punkte nach. Der Index der Technologiebörse Nasdaq stieg dagegen um 0,2 Prozent auf 5.863 Punkte.

  • DortmundAnklage gegen mutmaßlichen Islamisten

    Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat einen sogenannten Gefährder mit islamistischem Hintergrund angeklagt.

    Ein Sprecher des Landgerichts bestätigte entsprechende Medienberichte. Demnach befindet sich der 21-jährige Mann in Untersuchungshaft. Die Ermittler fanden in seiner Wohnung Gegenstände zum Bau einer Bombe sowie auf einem Datenspeicher eine Videoanleitung des IS. Der Verdächtige soll sich früher
    ebenso wie der Attentäter Anis Amri im Umfeld des inhaftierten Islamistenführers Abu Walaa bewegt haben. Amri hatte Ende des vergangenen Jahres einen Lastwagen in eine Besuchergruppe auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin gesteuert und zwölf Menschen getötet.

  • KolumbienSchlammlawine tötet mindestens neun Menschen

    In der kolumbianischen Stadt Manizales im Zentrum des Landes sind nach unwetterartigen Regenfällen durch einen Erdrutsch mindestens neun Menschen ums Leben gekommen.

    Weitere 20 würden vermisst, teilte das Rote Kreuz mit. Präsident Santos reiste in das Krisengebiet. Nach Angaben der örtlichen Behörden ist die Stadt von der Außenwelt abgeschnitten. Erst Ende März hatten Schlammlawinen weite Teile der Stadt Mocoa im Süden Kolumbiens verwüstet. Dabei wurden mehr als 300 Menschen getötet.

  • MedienberichtBundesregierung lässt Cyberangriffe prüfen

    Die Bundesregierung lässt einem Medienbericht zufolge prüfen, wie und ob deutsche Sicherheitsbehörden mit einem Gegenangriff auf Cyberattacken reagieren könnten.

    Wie der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung ohne Angabe von Quellen melden, beschloss dies der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel Ende März. Konkret sollen die rechtlichen und technischen Anforderungen für solche Gegenangriffe geprüft werden, etwa bei Attacken auf die Stromnetze oder bei einem Einbruch in das Computernetzwerk des Bundestags. So könnten womöglich feindliche Rechner vom Netz genommen werden, auf denen sich gestohlene Daten befinden oder sogar zerstört werden.

    Noch im Sommer soll der Bundessicherheitsrat über die Ergebnisse beraten. Mögliche Gegenangriffe auf Computernetze, sogenannte "Hack Back", werden schon länger diskutiert. Wie die ARD berichtet, sind staatliche Angriffe auf Computersysteme im Ausland rechtlich nicht geklärt. Womöglich müsste der Bundestag darüber entscheiden. Konkret geht es um Fälle, in denen sich eine Cyberattacke aus dem Ausland nicht mehr stoppen lässt. Dann sollten Hacker im Auftrag der Bundesregierung die Server der Angreifer ebenfalls attackieren können.

    Zuletzt hatte Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt, die Bundeswehr müsse jeden Tag bis zu 4.500 Cyberangriffe abwehren. Anfang April hatte die Ministerin das neue Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr in den Dienst gestellt. Ziel ist es, die Cyberkompetenzen der Streitkräfte zu bündeln.

  • Irak-BesuchGabriel schließt weitere Militärhilfe aus

    Bundesaußenminister Gabriel hat dem Irak weitere Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt.

    Das ölreiche Land müsse aber zunächst einmal sicherstellen, dass es seine wirtschaftlichen Potenziale ausschöpfe, sagte der SPD-Politiker während eines Besuchs in der Hauptstadt Bagdad. Dafür müssten über Reformen bessere Voraussetzungen für Investitionen geschaffen werden. Eine Ausweitung des militärischen Engagements Deutschlands im Irak - über die Ausbildung und Waffen-Belieferung kurdischer Peschmerga hinaus - schloss Gabriel aus.

    Eine besondere Verantwortung für den Wiederaufbau des Krisenlandes sieht Gabriel bei den USA. Der 2003 von den Amerikanern begonnene Krieg im Irak sei völkerrechtswidrig gewesen und habe einen großen Teil der Probleme mit ausgelöst.

  • TürkeiWahlkommission weist Beschwerden der Opposition zurück

    Die türkische Wahlkommission hat die Anträge der Opposition auf eine Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen.

    Die Beschwerden seien mit 10 zu 1 Stimmen abgelehnt worden, teilte das Gremium mit. Mehrere Oppositionsparteien hatten eine Aufhebung der Abstimmung gefordert und dies mit Manipulationsvorwürfen begründet. Der CHP-Abgeordnete Tezcan sagte nach der Entscheidung der Wahlkommission, es handele sich um organisierten Wahlbetrug. Er kündigte an, dass seine Partei alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde.

    Auch Wahlbeobachter von der OSZE hatten moniert, dass während der Abstimmung gegen internationale Standards verstoßen worden sei. Die türkische Staatsführung wies die Vorwürfe zurück. Das Bundesregierung riet Ankara dagegen, die Bedenken der Wahlbeobachter ernst zu nehmen. Man halte die Einschätzungen der OSZE für sauber recherchiert und sehe keinen Anlass, sie in Zweifel zu ziehen. - Das Regierungslager hatte die Abstimmung mit gut 51 Prozent der Stimmen gewonnen.

  • GroßbritannienUnterhaus stimmt Mays Plänen für Neuwahl zu

    Das britische Unterhaus hat den Antrag von Premierministerin May für vorgezogene Neuwahlen am 8. Juni gebilligt.

    522 Abgeordnete stimmten dafür, 13 dagegen. Zahlreiche Parlamentarier enthielten sich. May begründete ihren Vorstoß damit, dass sie mit größerer Rückendeckung in die Verhandlungen über einen EU-Austritt gehen wolle. In der Debatte, die dem Votum im Unterhaus vorausging, begrüßten die oppositionelle Labour Party und die Liberaldemokraten die Neuwahl als Gelegenheit für einen Kurswechsel. Die Scottish National Party sprach dagegen von einem zynischen Trick.

    May kann laut Umfragen auf einen klaren Sieg ihrer konservativen Partei hoffen.

  • RechtsextremistHorst Mahler will sich Haft entziehen

    Der verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler will ins Ausland flüchten, um seine restliche Strafe nicht verbüßen zu müssen.

    Der 81-Jährige kündigte in einer Videobotschaft an, kommenden Mittwoch nicht zum Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel zu erscheinen. Stattdessen wolle er in einem aufnahmebereiten Staat um Asyl bitten. Das ARD-Magazin "Panorama" berichtet, Mahler befinde sich bereits im Ausland. Er war wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt worden. Vor rund anderthalb Jahren hatte der RAF-Mitbegründer und spätere NPD-Anwalt Haftverschonung wegen einer schweren Krankheit bekommen. Ende vergangenen Jahres entschied ein Gericht jedoch, dass Mahler seine rund vierjährige Reststrafe antreten muss.

    Mahler soll im Gefängnis weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben. Er hatte seine zehnjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel im Jahr 2009 zunächst angetreten.

  • SicherheitSechs Warnungen für Atomkraftwerke wegen Luftfahrzeugen

    In Deutschland hat es seit 2010 sechs mal einen Alarm für Atomkraftwerke wegen Zwischenfällen mit Luftfahrzeugen gegeben.

    Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor. Der sogenannte Renegade-Alarm wird ausgelöst, wenn der Verdacht besteht, dass ein ziviles Luftfahrzeug aus terroristischen oder anderen Motiven als Waffe verwendet und zum gezielten Absturz gebracht werden soll. Zuletzt war den Angaben zufolge am 10. März ein bundesweiter Voralarm ausgelöst worden. Damals war ein Flugzeug aus Indien vor dem Einflug in den deutschen Luftraum insgesamt eine Stunde lang ohne Funkkontakt. Zwei Abfangjäger begleiteten die Maschine.

  • Lotto am Mittwoch19 23 27 30 41 48

    Die Gewinnzahlen vom Mittwochslotto:

    19 23 27 30 41 48

    Superzahl: 0

    Die Gewinnzahl im "Spiel 77" lautet: 8 4 2 2 6 6 9

    Als "Super 6" wurde gezogen: 7 0 4 1 6 0

    Diese Angaben sind ohne Gewähr.

  • AußenhandelBundesregierung verteidigt Leistungsbilanzüberschuss

    Die Bundesregierung will auf der IWF-Frühjahrstagung in Washington der Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss entgegentreten.

    Wie mehrere Medien berichtet, hat dazu Bundesfinanzminister Schäuble gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium ein Argumentationspapier erstellt. Darin heißt es, der Überschuss sei das Ergebnis der Entscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf den Weltmärkten sowie der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter. Die Politik der Bundesregierung ziele auf eine Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte, was sich auch dämpfend auf den deutschen Überschuss auswirke werde. Die US-Regierung unter Präsident Trump droht mit Strafzöllen auf deutsche Importe. Zuletzt hatte der Internationale Währungsfonds Deutschland aufgefordert, seine Exportüberschüsse für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen.

  • Neuer HauptstadtvertragBund zahlt Berlin künftig höhere Zuwendungen

    Berlin erhält in Zukunft mehr Geld vom Bund.

    Wie der Regierende Bürgermeister Müller mitteilte, hat der neue Hauptstadtvertrag eine Laufzeit von zehn Jahren und ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro. Im Ergebnis bedeute dies, dass Berlin rund 50 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung stehe als in der jetzigen Vertragslaufzeit. Verwendet werden soll das Geld für Sicherheit, Kultur und Infrastruktur.

    Berlin hatte seit Jahren mehr Zuwendungen gefordert. Als Begründung wurde stets angeführt, die sogenannten "hauptstadtbedingten Ausgaben" lägen höher als vom Bund veranschlagt.

  • AfDPetry tritt nicht als Spitzenkandidatin an

    Die AfD-Vorsitzende Petry zieht Konsequenzen aus dem innerparteilichen Streit um Personalfragen und die inhaltliche Ausrichtung.

    In einer Videobotschaft erklärte sie wenige Tage vor dem Bundesparteitag in Köln, dass sie nicht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zur Verfügung steht - auch nicht in einem Spitzenteam. Sie betonte, es sei wichtig, dass die Partei drängende Sachfragen unabhängig von Personalfragen diskutiere. Petry beklagte, das Außenbild der AfD werde immer wieder durch die unabgestimmte und für die Parteiführung überraschende, maximale Provokation weniger Repräsentanten geprägt. Darum sei das Wählerpotenzial deutlich geschrumpft.

    In der AfD war in den vergangenen Wochen der Machtkampf zwischen rivalisierenden Parteiflügeln immer stärker zutagegetreten. Dabei war Petry mehrfach mit ihrem Stellvertreter Gauland aneinandergeraten, dem sie eine "fundamentaloppositionelle Strategie" vorwarf. Petry selbst steht nach eigener Darstellung für einen realpolitischen Kurs.

    Hören Sie zu diesem Thema den DLF-Hintergrund.

  • KrimRussland soll Diskriminierung verhindern

    Der Internationale Strafgerichtshof fordert Russland auf, die Rechte der Ukrainer und Tataren auf der annektierten Halbinsel Krim zu respektieren.

    Das höchste Gericht der Vereinten Nationen erklärte, die ethnischen Gruppen hätten ein Recht auf eigene Organisationen und auf Unterricht in ihrer Sprache. In diesem Punkt gab das Gericht einer Klage der Ukraine statt.

    Keinen Erfolg hatte dagegen die ukrainische Forderung nach Maßnahmen gegen Russland, um die Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine zu unterbinden. Die Richter argumentierten, in diesem Stadium des Verfahrens reichten die Beweise nicht aus. Die Ukraine hatte Russland bei der Anhörung im März vorgeworfen, Terrorismus zu unterstützen.

  • BörseDax mit leichtem Gewinn

    Der Aktienmarkt in Frankfurt am Main hat etwas fester geschlossen.

    Der Leitindex Dax legte um 0,1 Prozent auf 12.016 Punkte zu.

  • Finanzmarkt-StabilitätIWF sieht mehr Stabilität und kritisiert USA

    Die weltweiten Finanzmärkte haben nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds an Stabilität gewonnen.

    Die Konjunktur habe an Fahrt aufgenommen und die langfristigen Zinsen seien gestiegen, heißt es in einem IWF-Bericht, der in Washington vorgestellt wurde. Die Organisation warnte jedoch, dass es vor allem für Banken in Europa weiter große Risiken gebe. Die strukturellen Schwächen im System seien nicht behoben.

    Zudem kritisierte die Organisation die Wirtschaftspolitik der US-Regierung. Das durch Steuerreformen frei werdende Geld könne vor allem in Bereiche fließen, in denen eine erhebliche finanzielle Risikobereitschaft eingegangen werde, hieß es im IWF-Bericht. Außerdem sei es möglich, dass mehr Protektionismus den Handel und das Wachstum weltweit einschränke.

  • FrankreichMehr Schutz für Präsidentschaftskandidaten nach vereiteltem Anschlag

    Die Sicherheitsbehörden in Frankreich erhöhen nach dem vereitelten Anschlag die Sicherheitsmaßnahmen im Wahlkampf.

    Wie französische Medien berichteten, werden zusätzliche Polizisten zum Schutz der Kandidaten der Präsidentschaftswahl eingesetzt. Nach Angaben der Zeitung "Le Monde" gilt der Konservative Fillon als besonders gefährdet. Er sagte laut einem Bericht des Senders Franceinfo einen Auftritt in einer Schule aus Sicherheitsgründen ab.

    Die Polizei hatte gestern in Marseille zwei Männer festgenommen, die im Vorfeld der Abstimmung einen Anschlag geplant haben sollen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei ihnen Sprengstoff, Waffen und eine Flagge der Terrormiliz IS gefunden. Einer der Männer stand in Belgien auf der Fahndungsliste, wie die dortigen Behörden mitteilten. In Frankreich findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt.

  • PolenEU-Ratspräsident Tusk von Staatsanwaltschaft befragt

    EU-Ratspräsident Tusk hat in Warschau als Zeuge in einer Spionageaffäre ausgesagt.

    In dem Verfahren geht es um Kontakte zwischen polnischen und russischen Geheimdienstmitarbeitern während Tusks Zeit als polnischer Ministerpräsident. Medienberichten zufolge steht ein illegaler Informationsaustausch im Zusammenhang mit dem Absturz der polnischen Regierungsmaschine 2010 in Russland im Mittelpunkt. Dabei kam der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski ums Leben. Dessen Bruder Jaroslaw Kaczynski ist Vorsitzender der Regierungspartei PiS. Er gibt Tusk eine moralische Verantwortung für den Flugzeugabsturz. Der EU-Ratspräsident selbst bezeichnete die Befragung als Teil einer politischen Hexenjagd. Er wurde bei seiner Ankunft in Warschau von hunderten Anhängern und Gegnern in Empfang genommen und bis zum Gebäude der Staatsanwaltschaft begleitet.

  • Mobbing-StudieKultusministerkonferenz fordert mehr Demokratiebildung

    Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Eisenmann, fordert angesichts der vielen Mobbing-Opfer an Schulen eine stärkere Wertevermittlung.

    Die CDU-Politikerin sagte, die Fähigkeiten, reflektiert zu handeln, Konflikte zu lösen und mit anderen Menschen konstruktiv zusammenzuarbeiten, seien heute aktueller denn je. Demokratische Grundwerte seien eine Voraussetzung dafür, dass Mobbing und Gewalt gar nicht erst entstehen könnten.

    In Deutschland wird laut einer Sonderauswertung der PISA-Studie fast jeder sechste 15-Jährige regelmäßig Opfer von Mobbing an seiner Schule. Im Schnitt aller Teilnehmerländer ist sogar jeder fünfte Jugendliche mehrmals im Monat körperlicher oder seelischer Gewalt von Mitschülern ausgesetzt.

  • FrankreichAyrault kündigt Beweise für Giftgas-Einsatz in Syrien an

    Frankreich hat nach Angaben von Außenminister Ayrault Beweise dafür, dass die syrische Regierung für einen Chemiewaffeneinsatz Anfang April in Chan Scheichun verantwortlich ist.

    Ayrault sagte in Paris, die französischen Geheimdienste würden die Belege dafür in den kommenden Tagen präsentieren. Bei dem Vorfall waren mehr als 80 Menschen getötet worden. Die Regierung von Präsident Assad bestreitet, jemals Giftgas eingesetzt zu haben.

    Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen, OPCW, bestätigte den Einsatz von Giftgas in Syrien. Die Analyse von Proben habe Sarin oder eine vergleichbare Substanz nachgewiesen.

  • BayernAfD-Landeschef wird vom Verfassungsschutz beobachtet

    Der bayerische AfD-Vorsitzende Bystron wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

    Das teilte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Körner, in München mit. Bystron habe wiederholt Sympathie für die so genannte "Identitäre Bewegung Bayern" bekundet. So habe er sie als "tolle Organisation" bezeichnet, deren Aktionen intelligent seien und Respekt verdienten.

    Körner betonte, die Identitäre Bewegung werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sich dahinter eine starke Verwandtschaft mit der völkischen Ideologie der Rechtsextremisten verberge.

  • TürkeiDeutschland unterstützt Wahlbeobachter

    Die Bundesregierung rät der türkischen Regierung, die Kritik der internationalen Wahlbeobachter ernstzunehmen.

    Dabei geht es um das umstrittene Referendum über ein Präsidialsystem. Beobachter von OSZE und Europarat hatten bemängelt, die Abstimmung habe nicht internationalen Standards entsprochen. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, man halte die Einschätzungen für sauber recherchiert und sehe keinen Anlass, sie in Zweifel zu ziehen. Die türkische Regierung hat die Berichte der Beobachter dagegen mehrfach kritisiert, zuletzt warf Außenminister Cavusoglu der OSZE Fehler vor.

    Gestern Abend hatten wieder tausende Menschen gegen das Referendum protestiert. Nach Oppositionsangaben gab es mehrere Festnahmen, insgesamt stellte die Polizei demnach fast 40 Haftbefehle aus.

  • DoppelpassDagdelen (Linke) kritisiert Änderungsforderungen aus der CDU

    Die Linken-Politikerin Dagdelen lehnt Forderungen aus den Unionsparteien nach Änderungen an der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft ab.

    Die Debatte darüber sei ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Fehlern und der jahrelangen deutschen Unterstützung für Präsident Erdogan, sagte Dagdelen im Deutschlandfunk. Die hohe Zustimmung der Türken hierzulande für Erdogans geplantes Präsidialsystem sei aber weniger die Folge einer verfehlten Integration. Grund dafür sei vielmehr, dass die Regierung das Erdogan-Netzwerk in Deutschland jahrelang habe arbeiten lassen, betonte Dagdelen.

    Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl hatte der Zeitung "Die Welt" gesagt, er halte es für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg getragen würden. Enkel von Zuwanderern sollten sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. Strobls Amtskollegin Klöckner sprach sich dafür aus, die doppelte Staatsbürgerschaft im Wahlkampf zum Thema zu machen.

  • TschetschenienEuroparat warnt vor Angriffen auf "Nowaja Gaseta"

    Der Europarat hat die Drohungen aus Tschetschenien gegen die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" scharf verurteilt.

    Die Straßburger Organisation rief die höchste Alarmstufe aus, die bei Angriffen auf die Pressefreiheit möglich ist. Sie warnt unter anderem vor einer Lebensgefahr für Journalisten. Die "Nowaja Gaseta" hatte berichtet, dass tschetschenische Sicherheitskräfte mehr als hundert Homosexuelle festgenommen und zum Teil schwer misshandelt hätten. Der Europarat kritisierte in einer Erklärung, dass Politiker und muslimische Geistliche in der Teilrepublik Rache gegen Journalisten der Zeitung geschworen hätten.

  • IndonesienMuslimischer Kandidat gewinnt

    In der indonesischen Hauptstadt Jakarta ist der christliche Gouverneur abgewählt worden.

    Bei der Abstimmung setzte sich der muslimische Bewerber Baswedan klar gegen Amtsinhaber Purnama durch, der seine Niederlage eingestand. Die Gouverneurswahl galt als Stimmungstest für religiöse und ethnische Toleranz in dem mehrheitlich muslimischen Staat. Der bisherige Gouverneur Purnama ist Christ mit chinesischen Wurzeln und wird seit Längerem von muslimischen Fundamentalisten angefeindet. Außerdem steht er vor Gericht, weil er den Koran verunglimpft haben soll. Purnama bestreitet das.

    Die Gesellschaft für bedrohte Völker erklärte, Intoleranz und Rassismus nähmen in Indonesien zu. Das habe sich auch an dem erbitterten Wahlkampf gezeigt, der tiefe Gräben hinterlassen habe.

  • KongoUNO bestätigt 17 Massengräber

    In der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben der Vereinten Nationen weitere 17 Massengräber entdeckt worden.

    Betroffen ist wieder die Region Kasai, in der es in den vergangenen Monaten Gefechte zwischen Soldaten und einer Rebellengruppe gegeben hatte. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, al-Hussein, teilte mit, die Berichte über Massengräber und Gewalttaten stünden exemplarisch für den Schrecken, dem die Gegend ausgesetzt sei. Den Angaben zufolge wurden seit August 2016 insgesamt 40 Massengräber gefunden.

    Al-Hussein forderte die Regierung des Kongo auf, Untersuchungen einzuleiten. Andernfalls werde er darauf dringen, dass der Internationale Strafgerichtshof oder eine andere Einrichtung aktiv werde.

  • UNO-MissionBundeswehr kämpft in Mali mit der Hitze

    Die Bundeswehr stößt bei ihrem Einsatz in Mali wegen des dortigen Klimas auf Schwierigkeiten mit militärischem Gerät.

    Das Verteidigungsministerium erklärte, die Einsatzbereitschaft der Gerätschaften sei derzeit nicht zufriedenstellend. Drohnen und Kampfhubschrauber bräuchten aufgrund von Staub und Hitze zusätzliche Kapazitäten für Wartung und Instandsetzung. Es seien bereits Maßnahmen ergriffen worden. So solle es mehr Personal geben und ein Ersatzteillager vor Ort eingerichtet werden. Das deutsche Kontingent erfülle aber alle Aufträge der Vereinten Nationen. Über die Schwierigkeiten hatte zuerst die Tageszeitung "Die Welt" berichtet.

    Die Bundeswehr unterstützt in Mali mit derzeit 850 Soldaten die UNO-Mission Minusma, die sich für eine Stabilisierung des von ethnischen Konflikten und Terrorismus bedrohten afrikanischen Staates engagiert.

  • GroßbritannienLabour wirft May Wortbruch vor

    Im britischen Unterhaus hat die oppositionelle Labour-Partei Premierministerin May Wortbruch vorgeworfen.

    May hatte für den 8. Juni eine vorgezogene Neuwahl angekündigt, um sich mehr Rückendeckung für die Verhandlungen über einen EU-Austritt sichern. Labour-Chef Corbyn kritisierte, bisher habe May eine Neuwahl abgelehnt. Darum könne man der Premierministerin nicht trauen. Er betonte zugleich, eine vorgezogene Wahl biete die Chance für einen Kurswechsel. - Das Unterhaus will noch am Nachmittag abstimmen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als sicher.

    EU-Kommissionspräsident Juncker erklärte, er gehe nicht davon aus, dass es durch die Neuwahl zu Verzögerungen bei den Brexit-Gesprächen kommen werde.

  • "Reichsbürger"Anklage wegen versuchten Mordes

    Knapp acht Monate nach dem massiven Widerstand eines sogenannten Reichsbürgers gegen eine Zwangsräumung in Reuden in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft am Landgericht Halle Anklage erhoben.

    Dem angeklagten 42-Jährigen, einem ehemaligen "Mister Germany", werden versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Der Mann soll sich im August der angeordneten Zwangsräumung seines Grundstücks widersetzt und dabei auf einen Polizisten geschossen haben. Der Beamte sei nur dank seiner Schutzkleidung nicht tödlich getroffen worden.

  • Kolumbien23.000 Personen weiterhin vermisst

    In Kolumbien sind im Zuge der bewaffneten Konflikte 23.000 Menschen verschwunden, deren Schicksal bis heute ungeklärt ist.

    Das teilte das Nationale Institut für Rechtsmedizin in einem Bericht des Senders RCN mit. Der Leiter der Einrichtung sagte, die Zahl beziehe sich auf die vergangenen sechs Jahrzehnte. Von den Vermissten fehle jede Spur.

    Im vergangenen Jahr hatten sich die kolumbianische Regierung und die linksgerichteten FARC-Rebellen nach einem jahrezehntelangem Konflikt auf ein Friedensabkommen verständigt. Dabei wurde auch vereinbart, sich gegenseitig zu helfen, die Schicksale der Vermissten aufzuklären. Die Verhandlungen mit der Rebellengruppe ELN laufen noch.

  • KonsumklimastudieVerbraucherstimmung in Deutschland deutlich besser

    Die Konjunkturerwartung der Verbraucher in Deutschland ist nach einer Eintrübung im Februar im März wieder deutlich optimistischer ausgefallen.

    Das teilte das Nürnberger Marktforschungsunternehmen GfK mit. Offenbar blickten die Verbraucher nach einer anfänglichen Verunsicherung über die Politik des neuen US-Präsidenten Trump wieder optimistischer in die Zukunft, hieß es. Auch die Verbesserung auf dem deutschen Arbeitsmarkt habe eine Rolle gespielt.

    In vielen europäischen Ländern, darunter Spanien und Portugal, hat sich die positive Stimmung der Verbraucher fortgesetzt. In Großbritannien und Frankreich sind die Menschen dagegen pessimistischer.

  • IndienHochrangige Politiker wegen Verschwörung vor Gericht

    Der Oberste Gerichtshof in Indien hat den Weg für eine Anklage hochrangiger Politiker der Regierungspartei BJP freigemacht.

    In dem Prozess solle die Rolle der Männer während eines Angriffs auf eine Moschee vor 25 Jahren verhandelt werden, teilte der Gerichtshof mit. Den Angeklagten wird vorgeworden, den Anschlag durch aufhetzende Reden provoziert zu haben. Unter den Angeklagten befindet sich auch der BJP-Mitgründer Advani. Die eigentliche Verhandlung soll vor einem Spezialgericht in der indischen Stadt Lakhnau stattfinden. Das heutige Urteil des Obersten Gerichtshofes betrifft lediglich die Art der Anklage, die auf Verschwörung lautet.

    Am 6. Dezember 1992 griffen fanatische Hinduisten die Babri-Moschee in der nordindischen Stadt Ayodhya an und zerstörten sie. In den darauffolgenden Unruhen starben mehr als 2.000 Menschen.

  • VenezuelaOpposition ruft zu Großdemonstration auf

    In Venezuela wollen heute Anhänger und Gegner der Regierung demonstrieren.

    Die Opposition kündigte Massenproteste in der Hauptstadt Caracas und den 24 Bundesstaaten an. Zum vierten Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Maduro wollen auch dessen Anhänger auf die Straße gehen. Maduro hatte zuletzt die Sicherheitsmaßnahmen in Venezuela verschärft und angekündigt, eine regierungstreue Miliz mit Gewehren auszurüsten.

    Die Opposition kritisierte, Venezuela brauche nicht mehr Waffen, sondern Lebensmittel und Medikamente. Das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, es kommt immer wieder zu Protesten. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten starben zuletzt mehrere Menschen.

  • TerrorismusFestgenommener auch in Belgien gesucht

    Einer der beiden Terrorverdächtigen, die gestern in Frankreich festgenommen wurden, steht in Belgien auf der Fahndungsliste.

    Die Staatsanwaltschaft in Brüssel bestätigte, dass gegen den 23-Jährigen ein Ermittlungsverfahren läuft. Der Mann wird demnach für ein Verhör gesucht, es fehlte aber in Belgien seit Ende 2015 jede Spur von ihm.

    Die französischen Behörden hatten gestern zwei Männer in Marseille festgenommen und erklärt, damit habe man einen Terroranschlag auf den Präsidentschaftswahlkampf verhindert. Bei den Verdächtigen wurden Sprengstoff, Waffen und eine Flagge der Terrormiliz IS sichergestellt.

  • SyrienStädte-Evakuierung nach Anschlag auf Buskonvoi fortgesetzt

    In Syrien ist die zwischen Regierung und Rebellen vereinbarte Evakuierung belagerter Städte fortgesetzt worden.

    Korrespondentenberichten zufolge erreichten mehrere Busse aus den von Regierungstruppen kontrollierten Städten Fua und Kafraja einen Kontrollpunkt in der Nähe von Aleppo. Auch aus drei von Rebellen gehaltenen Ortschaften wurden demnach mehrere hundert Menschen in Sicherheit gebracht.

    Die Evakuierungsaktion war am Samstag nach einem Anschlag auf einen Buskonvoi unterbrochen worden. Dabei hatte ein Selbstmordattentäter 126 Menschen mit in den Tod gerissen.

  • TürkeiRegierung weist Kritik an Referendum zurück

    Die türkische Regierung hat die Kritik der OSZE-Wahlbeobachter am Verfassungsreferendum zurückgewiesen.

    Außenminister Cavusoglu sagte in Ankara, der Bericht der Beobachtergruppe sei nicht objektiv und extrem parteiisch. Mehrere Fehler seien absichtlich eingefügt worden. Die OSZE-Beobachter hatten kritisiert, dass bei der Wahl gegen internationale Standards verstoßen worden sei.

    Inzwischen hat auch die pro-kurdische HDP bei der Wahlkommission die Annullierung des Ergebnisses beantragt. Die Abstimmung sei unter Notstandsrecht abgehalten worden, begründete Parteivize Sancar den Schritt. Zuvor hatte bereits die größte Oppositionspartei, die CHP, die Wahl bemängelt.

  • IranAnruf-Funktion bei Messenger-Dienst Telegram gesperrt

    Im Iran haben die Behörden die Kommunikation übers Internet weiter eingeschränkt.

    Nachdem Dienste wie Facebook, Youtube und Twitter ohnehin verboten sind, wurde nun auch die Anruf-Funktion von telegram blockiert. Ob das Verbot politische Gründe hat, ist unklar. Im Iran nutzen nach Schätzungen der Behörden etwa 20 Millionen Menschen die App des Messenger-Dienstes telegram. Sie gilt als wichtige Plattform für den politischen und kulturellen Austausch.

  • SteuerbelastungHüther spricht von "realer Ausbeutung der Steuerzahler"

    Das Institut der Deutschen Wirtschaft sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Bemessung der Einkommensteuer.

    Die bestehende Regelung habe zu einer realen Ausbeutung der Steuerzahler geführt, sagte der Direktor des Instituts, Hüther, im Deutschlandfunk. So greife der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits bei einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro. Diese Schwelle müsse deutlich angehoben werden. Auch die Belastung der kleinen und mittleren Einkommen sei unfair. Hier sorge die Kalte Progression für eine Aufblähung der Steuerbemessung.

    Hüther erklärte, er habe erhebliche Zweifel an der sinnvollen Verwendung der Steuern. Vor allem fehlten Investitionen. Dabei sei die wirtschaftliche Lage so gut wie noch nie. Vor zehn Jahren sei es undenkbar gewesen, dass die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein könnten oder gar Überschüsse erwirtschafteten. Dies sei eine Folge der niedrigen Zinsen, aber auch des hohen Steueraufkommens.

  • AtomabkommenUSA: Iran hält Vereinbarungen ein

    Der Iran hält sich nach Einschätzung der US-Regierung an die Vereinbarungen zum Atomabkommen von 2015.

    Damit könnten die Erleichterungen bei den Sankionen aufrechterhalten werden, erklärte Außenminister Tillerson in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Ryan. Der Iran bleibe aber ein Staat, der den internationalen Terrorismus über viele Plattformen und Methoden fördere.

    Die Regierung in Teheran hatte sich beim Atomabkommen von Wien verpflichtet, die Uran-Anreicherung zu beschränken und dies von der Internationalen Atomenergie-Behörde kontrollieren zu lassen. Im Gegenzug wurden einige Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Präsident Trump nannte das unter seinem Vorgänger Obama geschlossene Abkommen den schlechtesten Deal, der je ausgehandelt wurde.

  • WirtschaftDIHK erwartet Rückgang deutscher Exporte in die Türkei

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erwartet einen Rückgang der deutschen Exporte in die Türkei um fünf Prozent in diesem Jahr.

    Entscheidend für die weitere Zukunft werde sein, wie die türkische Regierung wirtschaftspolitisch agiere, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks, im Deutschlandfunk.

    Nach dem Putschversuch und vor dem Referendum zum Präsidialsystem hätten sich die Vertragspartner in der Türkei zwar als verlässlich gezeigt, wodurch die bestehenden Geschäftsbeziehungen aufrecht erhalten worden seien. Neues Engagement deutscher Unternehmen in der Türkei finde aber kaum noch statt, sagte Dercks.

    Menschenrechtlich sei die Lage in der Türkei problematisch, für den Handel setze jedoch die Politik den Rahmen. Sollten sich Deutschland oder die EU beispielsweise für Sanktionen entscheiden, würde man sich natürlich daran halten. Ansonsten habe die deutsche Wirtschaft aber mit vielen Ländern der Welt, die nicht demokratischen Vorstellungen entsprechen, lange Handelsbeziehungen. Diese könnten einen Gesprächsfaden erhalten und Menschen zusammenführen.

  • USAHeimatschutzminister hält Grundsatzrede

    US-Heimatschutzminister Kelly hat in einer Grundsatzrede die Einwanderungspolitik von Präsident Trump verteidigt.

    Er sagte an der George Washington University in der US-Hauptstadt, die Vereinigten Staaten würden jeden Tag angegriffen, von Menschen die das Land hassten. An kritisch gesinnte Abgeordnete im Kongress richtete Kelly die Botschaft, wenn ihnen die Einwanderungsgesetze nicht passten, sollten sie sie ändern oder den Mund halten. Kelly betonte, man werde sich nie dafür entschuldigen, das Land sicherer zu machen.

    Präsident Trump hat wiederholt scharfe Maßnahmen gegen illegale Einwanderer angekündigt und mit zwei Dekreten versucht, die Einreise von Menschen aus einigen muslimisch geprägten Ländern zu verhindern. Allerdings war er in beiden Fällen von Gerichten gestoppt worden.

  • USATrump erschwert Arbeits-Visa für ausländische Fachkräfte

    US-Präsident Trump will die Visa-Vergabe für ausländische Fachkräfte erschweren.

    Arbeitsplätze müssten zuerst amerikanischen Arbeitern angeboten werden, sagte er bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets im Bundesstaat Wisconsin. Außerdem sollen US-Firmen bei Regierungsaufträgen bevorzugt werden. Mit der Anordnung will Trump seine Leitlinie "Amerika zuerst" umsetzen. Treffen könnte das Dekret vor allem Wissenschaftler, Ingenieure und Programmierer aus dem Ausland, die für eine befristete Zeit in den USA arbeiten wollen.

  • SelbstanzeigenStaat nimmt laut "Stern" sechs Milliarden Euro ein

    Durch Selbstanzeigen von Steuerbetrügern hat der Staat nach Medienberichten bislang sechs Milliarden Euro eingenommen.

    Das geht aus einer Umfrage des Magazins "Stern" hervor. Danach hat sich die Zahl der Selbstanzeigen seit dem Jahr 2010, als der systematische Ankauf von Daten-Cds begann, auf mehr als 116.000 erhöht. Die meisten Steuerhinterzieher meldeten sich in Baden-Württemberg, gefolgt von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. - Für den nicht unumstrittenen Ankauf der Steuer-Cds haben Bund und Länder bislang 20 Millionen Euro aufgewendet.

  • BundestagAbgeordnetendiäten steigen laut Medienbericht um 214 Euro

    Die Diäten der Bundestags-Abgeordneten steigen einem Medienbericht zufolge ab Juli um rund 214 Euro im Monat auf knapp 9.542 Euro.

    Wie die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Unterrichtung des Parlaments durch Bundestagspräsident Lammert berichtet, bedeutet das ein Plus von 2,3 Prozent. Der Anstieg entspricht demnach der Entwicklung des Normallohn-
    Indexes, der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden berechnet wird. Er spiegelt die Veränderung der Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen aller abhängig Beschäftigten wider.

  • Öffentlicher DienstBundesverwaltungsamt warnt vor Personalnot

    Der Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Verenkotte, hat vor einem Personalnotstand im Öffentlichen Dienst gewarnt.

    Grund sei eine absehbare Pensionierungswelle, sagte Verenkotte den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn man jetzt kein umfassendes Einstellungsprogramm auflege, werde es bestimmte Dienstleistungen in Zukunft gar nicht mehr geben und andere könnten nicht mehr in der gewohnten Qualität angeboten werden.

    Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Dauderstädt, beklagte, in der Steuerverwaltung gebe es bereits jetzt gravierende Personallücken.

  • Champions LeagueBayern München scheitert an Real Madrid

    In der Fußball-Champions-League ist Bayern München im Viertelfinale ausgeschieden.

    Die Mannschaft verlor im Rückspiel bei Real Madrid mit 2:4 nach Verlängerung. Im Hinspiel hatten die Bayern eine 1:2-Niederlage hinnehmen müssen.

    Ausgeschieden ist auch der englische Meister Leicester City nach einem 1:1 gegen Atlético Madrid. Das Hinspiel hatte Atlético mit 1:0 gewonnen.

  • FrankreichAnschlag kurz vor der Wahl verhindert

    Bei den beiden gestern in Frankreich festgenommenen Terrorverdächtigen sind Sprengstoff, Waffen und eine Flagge der Terrormiliz IS gefunden worden.

    Wie der zuständige Staatsanwalt Molins in Paris mitteilte, hatten die Männer einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag im Land geplant. Über den genauen Tag und das Ziel wisse man aber noch nichts. Die Verdächtigen waren in Marseille gefasst worden.

    In Frankreich findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Im Vorfeld wurden die Sicherheitsvorkehrungen noch einmal verschärft.

  • KoreaDoch kein US-Flugzeugträger in koreanischen Gewässern

    Der US-Flugzeugträger "USS Carl Vinson" ist entgegen bisheriger Darstellung noch gar nicht in koreanischen Gewässern.

    Wie ein Sprecher des US-Pazifikkommandos mitteilte, befindet sich der Flugzeugträgerverband vor der australischen Küste. Er bestätigte damit einen Bericht der New York Times. - US-Verteidigungsminister Mattis und Präsident Trump hatten in den vergangenen Tagen suggeriert, mehrere Marineschiffe um den Flugzeugträger USS Carl Vinson seien bereits in den Westpazifik verlegt worden. Jetzt wurde bekannt, dass sie gerade erst Richtung Korea aufgebrochen sind.

    ARD-Korrespondent Jürgen Hanefeld glaubt grundsätzlich, dass die Aufregung um einen drohenden Krieg mit Nordkorea übertrieben ist. Da sei viel "Geplapper" dabei, sagte er im Deutschlandfunk. In Wahrheit werde nicht viel passieren. Niemand in der Region wolle Krieg. Nordkoreas Führer Kim Jong-un sei gerade einmal 33 Jahre alt und wolle noch ein bisschen in seinem Land leben. Er könne nirgends ins Exil gehen. Militärische Macht werde Kim nur einsetzen, wenn er angegriffen würde.

  • MetallindustrieLängere Beschäftigung von Zeitarbeitern ermöglicht

    In der Metall- und Elektroindustrie ist einem Medienbericht zufolge künftig eine deutlich längere Beschäftigung von Zeitarbeitern möglich.

    Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Tarifvertrag, dass sich Arbeitgeber und die Gewerkschaft IG Metall darauf verständigt hätten, die Höchstverleihdauer von 18 auf 48 Monate anzuheben. Eine vierjährige Beschäftigung von Leih- und Zeitarbeitern sei aber nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter möglich. Die Arbeitgeber begrüßten die Flexibilität der IG Metall. Die Gewerkschaft will im Gegenzug bessere Beschäftigungsbedingungen durchsetzen.

  • Irak-BesuchGabriel trifft Vertreter der Regierung in Bagdad

    Bundesaußenminister Gabriel ist zu einem Besuch im Irak eingetroffen.

    Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin will er mit der Regierung in Bagdad über den Wiederaufbau der von der Terrormiliz IS zurückeroberten Gebiete beraten. Gabriels Besuch findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen
    statt. In Erbil, im Norden des Landes, sind 140 Bundeswehrsoldaten stationiert, die kurdische Peschmerga-Kämpfer für den Einsatz gegen den IS ausbilden.

  • WHOFortschritte im Kampf gegen Tropenkrankheiten

    Die Weltgesundheitsorganisation meldet Erfolge im Kampf gegen schwere Tropenkrankheiten.

    In den vergangenen zehn Jahren seien durch die Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen und Pharmakonzernen Millionen Menschen gerettet worden, sagte WHO-Direktorin Chan in Genf. Allein 2015 hätten eine Milliarde Menschen Medikamente und Therapien gegen Krankheiten wie Dengue-Fieber oder die Schlafkrankheit erhalten.

    2007 hatten WHO, Regierungen, Hilfsorganisationen und Pharmaunternehmen eine Zusammenarbeit gegen 18 Tropenkrankheiten beschlossen.

  • JuristenDeutsche Anwälte und Richter helfen türkischen Kollegen

    Deutsche Anwälte und Richter sorgen sich um ihre Kollegen in der Türkei.

    Der Deutsche Anwaltsverein hat zusammen mit dem Deutschen Richterbund eine Internetseite für Juristen eingerichtet, die aus politischen Gründen nach Deutschland flüchten. Der Präsident des Anwaltsvereins, Schellenberg, sagte der Deutschen Presse-Agentur, türkische Juristen litten seit Monaten unter Repressionen. Nach dem Referendum sei eine weitere Verschlechterung wahrscheinlich. Es sei zu befürchten, dass der Rechtsstaat in der Türkei komplett kollabiere. Nach dem Putschversuch im vergangenen Sommer hatte die Führung in Ankara mehrere tausend Richter und Staatsanwälte abgesetzt.

  • Diesel-MotorenGrüne fordern Merkel zum Handeln gegen Abgase auf

    Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln gegen Diesel-Abgase aufgefordert.

    Grünen-Chef Özdemir und der Fraktionsvorsitzende Hofreiter schrieben in einem Brief an Merkel, die schlechte Luftqualität in Städten, wegen der die EU gegen Deutschland vorgehe, werfe ein schlechtes Licht auf die politische Durchsetzung des Gesundheitsschutzes. Merkel müsse endlich für die Schadstoffentlastung in den Städten sorgen. So sollten Kommunen durch die Ausstellung einer blauen Plakette bestimmte Straßen für Autos mit hohem Stickoxid-Ausstoß sperren können.

  • ÄgyptenAnschlag in der Nähe des Katharinenklosters

    In Ägypten ist bei einem Anschlag auf Sicherheitskräfte vor dem Katharinenkloster im Süden der Sinai-Halbinsel ein Polizist getötet worden.

    Nach offiziellen Angaben aus Kairo wurden vier weitere Menschen verletzt. Zu dem Angriff bekannte sich die Terrormiliz IS. Das Katharinenkloster gehört zum UNESCO-Weltkulturerbe und ist eines der ältesten Klöster der Christenheit.

  • Demokratische Republik KongoGeiselnahme in UNO-Flüchtlingslager

    In der Demokratischen Republik Kongo sind 16 Mitarbeiter der Vereinten Nationen kurzzeitig in Geiselhaft geraten.

    Wie ein UNO-Sprecher in New York mitteilte, brachten ehemalige Rebellen aus dem Nachbarland Südsudan in einem Flüchtlingslager die UNO-Mitarbeiter in ihre Gewalt. Inzwischen seien alle wieder frei; es lägen keine Berichte über Verletzte vor. In dem Lager leben mehr als 500 aus dem Südsudan geflüchtete Rebellen. Einige von ihnen waren zuletzt in ihr Heimatland zurückgeschickt worden.

  • FrankreichStörung in Akw Fessenheim

    Im französischen Atomkraftwerk Fessenheim hat es eine Störung gegeben.

    Nach Angaben des Betreibers, des französischen Stromkonzerns EDF, ereignete sich der Vorfall im nicht-nuklearen Teil der Anlage. EDF teilte mit, der Stopp wirke sich nicht auf Sicherheit und Umwelt aus. Über dem Kraftwerk könnten sich Dampfwolken bilden, die nicht radioaktiv seien.

    Die französische Regierung hatte vor anderthalb Wochen bekanntgegeben, das Kraftwerk an der Grenze zu Baden-Württemberg Ende kommenden Jahres zu schließen. Umweltschützer kritisieren Fessenheim als veraltet. Ein Reaktor ist bereits seit vergangenem Jahr nicht mehr am Netz.

  • SlowakeiTausende protestieren gegen Korruption

    In der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben tausende Menschen gegen Korruption demonstriert.

    Die zumeist jungen Menschen hielten Schilder mit Parolen wie "Wir wollen ein besseres Land" in die Höhe. Sie forderten den Rücktritt von Innenminister Kalinak, Polizeichef Gaspar und eines mit der Korruptionsbekämpfung beauftragten Staatsanwaltes. Bei der Demonstration ging es aber nicht nur um den aktuellen Korruptionsverdacht gegen den Innenminister, sondern auch um ältere Affären, in denen seit Jahren ohne Ergebnisse ermittelt wird. - Die Organisation Transparency International hatte die Slowakei kürzlich als siebtkorruptestes Land in der EU eingestuft.

  • WetterIm Nordwesten freundlich, im Südosten Schauer, 3 bis 10 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht nachlassende Niederschläge. 0 bis -6 Grad, an den Alpen Tiefstwerte bis -10 Grad. Morgen sonnig, im äußersten Süden Niederschläge. 5 bis 13 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag wechselnd bewölkt, im Norden örtlich Regen.
    Im Westen freundlich. Temperaturen bei 11 bis 15 Grad.

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  • Nach ReferendumWieder Proteste in der Türkei

    In mehreren Städten der Türkei demonstrieren erneut Tausende Menschen gegen den Ausgang des Referendums über ein Präsidialsystem. Das Parlament in Ankara billigt die Verlängerung des Ausnahmezustandes. Und Putin gratuliert Erdogan.

    Die Demonstranten versammelten sich am Abend unter anderem in Istanbul, in Ankara, dem westtürkischen Izmir und dem zentraltürkischen Eskisehir. Sie sehen das Ergebnis der Volksbefragung als gefälscht an. Die größte Oppositionspartei CHP beantragte heute die Annullierung des Referendums.

    Das Regierungslager hatte die Abstimmung mit gut 51 Prozent der Stimmen gewonnen. Das Präsidialsystem, das aufgrund dieses Ergebnisses nun eingeführt werden soll, wird Präsident Erdogan mehr Macht verleihen.

    Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldet, der russische Präsident Putin habe Erdogan telefonisch zum Sieg bei der Volksbefragung gratuliert. Gestern hatte Erdogan bereits Glückwünsche von US-Präsident Trump erhalten.

    Das türkische Parlament billigte heute zudem die Verlängerung des Ausnahmezustandes, der seit dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres gilt.

  • Dekret unterzeichnetVorrang für US-Firmen und US-Arbeiter

    US-Präsident Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, mit der die Erteilung von Visa für ausländische Fachkräfte erschwert werden soll.

    Außerdem will er US-Firmen bei Regierungsaufträgen künftig bevorzugen. Trump sagte, damit werde ein starkes Signal an die Welt gesendet, dass die USA ihre Arbeitskräfte und deren Jobs verteidigten sowie Amerika an die erste Stelle setzten. Konkret geht es um Visa, die Akademikern aus dem Ausland eine befristete Aufenthaltserlaubnis in den USA gewähren. Trump sieht im derzeitigen Verfahren eine Benachteiligung amerikanischer Arbeiter.

  • Champions LeagueBayern München scheidet aus

    In der Fußball-Champions-League ist Bayern München im Viertelfinale ausgeschieden.

    Die Mannschaft verlor das Rückspiel bei Real Madrid mit 2:4 nach Verlängerung. Für Madrid erzielte allein Cristiano Ronaldo drei Tore, eines davon aus einer klaren Abseitsposition heraus.

    Auch der englische Meister Leicester City schied aus. Das 1:1 gegen Atlético Madrid reichte nicht, da Atlético das Viertelfinal-Hinspiel mit 1:0 gewonnen hatte.

  • FrankreichAnschlag kurz vor der Wahl verhindert

    Französische Ermittler haben bei zwei festgenommenen Terrorverdächtigen Sprengstoff, Waffen und eine Flagge der Terrormiliz IS gefunden.

    Auf einer Pressekonferenz sagte Anti-Terror-Staatsanwalt Molins am Abend in Paris, die beiden Männer hätten eine gewaltsame Aktion auf französischem Territorium geplant - und die Tat habe auch unmittelbar bevorgestanden. Allerdings seien der Tag und das Ziel noch unklar.

    Die Verdächtigen wurden in Marseille festgenommen. Die Ermittler stellten bei ihnen unter anderem drei Kilogramm TATP sicher. Das ist der Sprengstoff, den islamistische Attentäter schon mehrfach verwendet haben - etwa bei Anschlägen in Paris und Brüssel. Staatspräsident Hollande sprach von einem bemerkenswerten Erfolg der Ermittler.

  • FrankreichStörung in Akw Fesstenheim

    Im französischen Atomkraftwerk Fessenheim hat es eine Störung gegeben.

    Nach Angaben des Betreibers, dem französischen Stromkonzern EDF, ereignete sich der Vorfall im nicht-nuklearen Teil der Anlage. EDF teilte mit, der Stopp wirke sich nicht auf Sicherheit und Umwelt aus. Über dem Kraftwerk könnten sich Dampfwolken bilden, die nicht radioaktiv seien.

    Die französische Regierung hatte vor anderthalb Wochen bekanntgegeben, das Kraftwerk an der Grenze zu Baden-Württemberg Ende kommenden Jahres zu schließen. Umweltschützer kritisieren Fessenheim als veraltet. Ein Reaktor ist bereits seit vergangenem Jahr nicht mehr am Netz.

  • NeuwahlGabriel warnt vor Verzögerung bei Brexit

    Bundesaußenminister Gabriel hat vor einer Verzögerung beim Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt.

    Man müsse zügig voranschreiten, sagte er, nachdem Premierministerin May eine Neuwahl für den 8. Juni angekündigt hatte. Gabriel wertete die Ankündigung auch als Zeichen dafür, dass die Entscheidung aus der Europäischen Union auszutreten für Großbritannien mehr interne Schwierigkeiten als Verbesserungen mit sich gebracht habe. - Das Parlament stimmt morgen darüber ab, ob die Wahl vorgezogen werden soll. May will sich dadurch Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen sichern.

  • Nordrhein-WestfalenDurchbruch in Ermittlungen um Cum-Ex-Geschäfte

    Behörden in Nordrhein-Westfalen ist nach jahrelangen Ermittlungen gegen einen Ring von Banken und Börsenhändlern wegen Steuerhinterziehung offenbar ein Durchbruch gelungen.

    Wie Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, machen mehrere Informanten Aussagen bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt; sie geben Hintergrundwissen über die fragwürdigen Aktiengeschäfte preis. Es geht um so genannte Cum-Ex-Deals, mit denen der deutsche Staat um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein soll. Durch die Aussagen geraten mehr Banken als bisher unter Verdacht. Die Süddeutsche Zeitung schreibt vom einem der größten Erfolge bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminialität in Deutschland.

  • SlowakeiTausende protestieren gegen Korruption

    In der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben tausende Menschen gegen Korruption demonstriert.

    Die zumeist jungen Menschen hielten Schilder mit Parolen wie "Wir wollen ein besseres Land" in die Höhe. Sie forderten den Rücktritt von Innenminister Kalinak, Polizeichef Gaspar und eines mit der Korruptionsbekämpfung beauftragten Staatsanwaltes. Bei der Demonstration ging es aber nicht nur um den aktuellen Korruptionsverdacht gegen den Innenminister, sondern auch um ältere Affären, in denen seit Jahren ohne Ergebnisse ermittelt wird. - Die Organisation Transparency International hatte die Slowakei kürzlich als siebtkorruptestes Land in der EU eingestuft.

  • "Buntstift-Wette"Journalist Bernd Fritz ist tot

    Der Journalist Bernd Fritz, der Ende der 1980-er Jahre mit einer "Wetten-Dass"-Sendung berühmt wurde, ist gestorben.

    Er wurde 71 Jahre alt. Fritz war damals unter falschem Namen in der ZDF-Show aufgetreten und hatte gewettet, die Farbe von Buntstiften schmecken zu können. In Wahrheit hatte er mit einem Trick die dunkle Brille manipuliert, die seine Augen verdeckte. Bernd Fritz war damals Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic".

  • UNOAchim Steiner soll Chef des Entwicklungsprogramms werden

    Der Deutsche Achim Steiner soll Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen werden.

    UNO-Generalsekretär Guterres habe Steiner nominiert, wurde in New York mitgeteilt. Formal ist noch die Zustimmung der Vollversammlung der Vereinten Nationen nötig.

    Das UNDP widmet sich der Bekämpfung der Armut. Deutschland ist einer der Hauptgeldgeber. Steiner, der von 2006 bis 2016 das UNO-Umweltprogramm leitete, wird Nachfolger der Neuseeländerin Clark.

  • USAMutmaßlicher "Facebook-Mörder" tötet sich selbst

    In den USA hat sich der Mann, der ein Video von einem Mord auf Facebook gestellt haben soll, selbst getötet.

    Wie die Polizei mitteilte, erschoss sich der Verdächtige nach einer Verfolgungsjagd im Bundesstaat Pennsylvania. Nach ihm war seit Sonntag in mehreren US-Staaten gefahndet worden. Die Bundespolizei FBI setzte den Verdächtigen auf die Liste der meistgesuchten Täter.

    Der 37-Jährige soll am Sonntag einen Rentner in Cleveland getötet und die Tat gefilmt haben. Anschließend soll er das Video auf Facebook gepostet haben. Der Konzern löschte das Video erst nach zwei Stunden. Facebook kündigte daraufhin an, seinen Umgang mit Gewaltbeiträgen zu überprüfen.

  • Privater Raumfrachter"Cygnus" auf dem Weg zur ISS

    Die USA haben erneut einen privaten Raumfrachter zur Internationalen Raumstation ISS geschickt.

    Die unbemannte Kapsel mit dem Namen "Cygnus" hat für die Raumfahrer etwa 3,5 Tonnen Proviant und Fracht an Bord. Dazu gehört ein Gewächshaus, mit dem der Anbau von Nutzpflanzen im All getestet werden soll.

    "Cygnus" von der Betreiberfirma Orbital ATK soll Ende der Woche an der ISS andocken. Daneben schickt auch das Unternehmen SpaceX im Raumtransporter "Dragon" Nachschub zur ISS. Die US-Raumfahrtagentur Nasa hat seit 2011 keine eigenen Raumfrachter mehr. Damals war das Space-Shuttle-Programm eingestellt worden.

  • IWFWeltwirtschaft zieht an

    Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für die Weltwirtschaft erhöht.

    Chefvolkswirt Obstfeld sagte in Washington, die globale Wirtschaftsleistung werde im laufenden Jahr um 3,5 Prozent zulegen. Zuvor hatte der IWF noch mit einem Plus von 3,4 Prozent gerechnet. Für Deutschland sehen die Konjunkturexperten des IWF ebenfalls eine leicht erhöhte Wachstumsperspektive und gehen von einem Plus von 1,6 Prozent im laufenden Jahr aus. Risiken sieht der IWF derzeit vor allem in den USA und China.

  • TürkeiAsselborn: EU-Beitritt mit "Autokrat" Erdogan nicht möglich

    Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat sich der luxemburgische Außenminister Asselborn gegen einen EU-Beitritt des Landes ausgesprochen.

    Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", ein Beitritt der Türkei zur EU sei mit der neuen Verfassung und mit Präsident Erdogan nicht möglich. Den türkischen Präsidenten bezeichnete Asselborn als Autokraten.

    Allerdings dürfe der Beitrittsprozess noch nicht jetzt offiziell beendet werden. Fast 50 Prozent der Türken hätten Mut bewiesen und gegen die Verfassungsänderung gestimmt, so Asselborn. Diese Menschen dürfe die EU nicht im Stich lassen.

    Gegenüber Erdogan müsse die EU vielmehr ihre wirtschaftliche Stärke als mit Abstand wichtigster Handelspartner nutzen. 65 Prozent der Investitionen in der Türkei kommen nach Angaben des luxemburgischen Außenministers aus der EU.

  • JemenZwölf saudische Offiziere bei Absturz getötet

    Im Jemen ist ein Hubschrauber der Militärallianz abgestürzt, die von Saudi-Arabien angeführt wird.

    Dabei kamen in der Provinz Marib nach Agenturberichten zwölf saudische Offiziere ums Leben. Bei dem Hubschrauber handelte es sich um eine Maschine vom Typ "Black Hawk", die Umstände des Absturzes werden untersucht.

    Die saudisch-geführte Koalition kämpft im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Sie kontrollieren weite Teile des Nordens und seit Herbst 2014 auch die Hauptstadt Sanaa. US-Verteidigungsminister Mattis hält sich zur Zeit zu Gesprächen in Saudi-Arabien auf - unter anderem über den Krieg im Jemen.

  • Katholische KirchePapst benennt Nachfolger für Bischof Kardinal Lehmann in Mainz

    Das Bistum Mainz hat einen neuen Bischof.

    Der Kölner Theologe Peter Kohlgraf tritt die Nachfolge von Kardinal Lehmann an. Das teilte Papst Franziskus im Vatikan mit. Der 1967 geborene Kohlgraf ist Professor für Pastoraltheologie an der Katholischen Hochschule in Mainz. Lehmann war zu seinem 80. Geburtag im Mai 2016 in den Ruhestand entlassen worden. Das Bischofsamt im Bistum Mainz ist seit dem vakant.

  • AfDPetry fordert Abschaffung der Rundfunkgebühr

    Die AfD fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Kern wäre die Umstellung der obligatorischen Rundfunkgebühr von monatlich 17,50 Euro hin zu einem freiwilligen Beitrag. Parteichefin Petry sagte in Berlin, nur wer das Programm nutze, sollte auch dafür bezahlen. Zudem vertrat sie die Ansicht, dass die politischen Parteien über die Gremien zu starken Einfluss auf den Rundfunk hätten. Petry mahnte darüberhinaus eine klare Trennung von Information und Kommentar an, die sie derzeit für nicht mehr gegeben hält.

  • Hans-Böckler-StiftungKinderarmut unter Flüchtlingen steigt

    In Deutschland ist einer Studie zufolge jedes zweite Flüchtlingskind von Armut bedroht.

    Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-
    Stiftung lebten im Jahr 2012 rund 36 Prozent der Flüchtlingskinder unter der Armutsgrenze. 2015 waren es demnach bereits 49 Prozent. Bei Kindern ohne Migrationshintergrund liegt die Quote fast unverändert bei 13,5 Prozent.

    Nach der Definition der EU gelten Menschen als armutsgefährdet, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren waren das 2015 knapp 1.980 Euro.

  • Nach Türkei-ReferendumIntegrationsdebatte in Deutschland

    Die große Zustiummung unter Deutsch-Türken zum Verfassungsreferendum hat hierzulande eine Debatte um Integrations-Versäumnisse ausgelöst.

    Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Sofuoglu, führte das Wahlergebnis auf ein Gefühl der Ausgrenzung zurück. Das habe der türkische Staatschef Erdogan polemisch ausgenutzt, erklärte er im SWR. Grünen-Chef Özdemir sagte im Deutschlandfunk, wer wolle, dass die Zahl der Erdogan-Anhänger in Deutschland zurückgehe, müsse vor allem die Anstrengungen in der Bildungspolitik vorantreiben. Vertreter der Union bekräftigten ihre Forderung, neu über die doppelte Staatsbürgerschaft nachzudenken.

    Unter den türkischen Wählern in Deutschland haben rund 63 Prozent für das Verfassungsreferendum gestimmt, mit dem Erdogan seine Macht ausbauen will.

  • Vorgezogene ParlamentswahlGabriel hofft auf Verlässlichkeit der Briten

    Bundesaußenminister Gabriel hofft, dass die angekündigten Neuwahlen in Großbritannien zu mehr Klarheit in Sachen EU-Austritt führen.

    Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seien nach dem Brexit-Votum der Briten wichtiger denn je, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jede längere Ungewissheit wäre nicht gut für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien.

    Die britische Premierministerin May hatte heute Neuwahlen für den 8. Juni angekündigt. Sie begründete dies vor allem mit den politischen Streitigkeiten im Parlament um den Brexit.

  • Schleswig-HolsteinAnsturm auf leere Flüchtlings-Container

    Das Land Schleswig-Holstein verschenkt derzeit rund 900 ursprünglich für Flüchtlinge gedachte Container und erlebt nun einen regelrechten Ansturm.

    Seit der Ankündigung vor einigen Wochen sei es zum "absoluten Run" auf die Container gekommen, sagte der Abteilungsleiter Beschaffung beim landeseigenen Gebäudemanagement, Ohse, im Deutschlandfunk. Es habe zwischenzeitlich kaum noch Möglichkeiten gegeben, die Telefonzentrale aufrecht zu erhalten. Rund 6.000 Telefonate und 4.000 E-Mails hätten er und sein Team bisher beantworten müssen, darunter von Feuerwehren, Sportvereinen, Kindergärten, Grundschulen, Obdachloseneinrichtungen.

    Das Land hatte 2015 wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen 12.000 Container für 100 Millionen Euro angeschafft. Die Container sollten nach dessen Verwendung eigentlich weiterverkauft werden. Doch der Weiterverkauf stockte, weil es ein Überangebot auf dem Markt gibt. Innen- und Finanzministerium entschieden daraufhin, die Container zu verschenken, unter der Bedingung, dass der Interessent aus Schleswig-Holstein kommt und gemeinnützig ist.

  • ÄgyptenArchäologen finden jahrtausendealte Mumien

    In der Nähe von Luxor haben ägyptische Archäologen ein jahrtausendealtes Grab mit mehreren Mumien und farbenprächtigen Särgen gefunden.

    Das Grab sei etwa 3.500 Jahre alt und stamme aus der Zeit, als Tutanchamun Pharao gewesen sei, sagte der Leiter des archäologischen Teams, Waziri, der Deutschen Presse-Agentur. Insgesamt seien acht Mumien geborgen worden, die vermutlich erst in späteren Jahren in das Grab gelegt wurden. Neben den großen Funden entdeckten die Forscher auch zahlreiche kleine Figürchen als Grabbeilagen.

  • Deutsch-türkische HandelskammerZollunion mit der EU sollte ausgebaut werden

    Angesichts der Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei sieht der Geschäftsführer der deutsch-türkischen Industrie- und Handelskammer, Noether, einen EU-Beitritt des Landes in weite Ferne gerückt.

    Ankara habe allerdings ein großes wirtschaftliches Interesse
    daran, die Zollunion mit der Europäischen Union auszubauen, sagte Noether im Deutschlandfunk. Die Unternehmen hofften darauf, dass nach dem Referendum die Partner wieder am Verhandlungstisch Themen besprechen würden. Die Türkei sei sich im Klaren darüber, dass es eine sehr starke Abhängigkeit von den Ländern der Europäischen Union in den Bereichen Handel und Investitionen gebe. Nöther betonte, derzeit gebe es mehr als 6.800 deutsche Unternehmen in der Türkei. Viele von ihnen würden unabhängig von der Volksabstimmung an ihren langfristigen Plänen festhalten.

  • VenezuelaMaduro kündigt Aufrüstung regierungsnaher Milizen an

    Venezuelas Staatspräsident Maduro hat die Aufrüstung der regierungsnahen Milizen angekündigt.

    Wie lokale Medien berichten, sollen die aus rund 500.000 Mann bestehenden Einheiten mit Gewehren ausgestattet werden. Verteidungsminister Lopez habe bereits eine entsprechende Anweisung erhalten. Die regierungsnahen Milizen waren 2010 als Unterstützung für die reguläre Armee gegründet worden.

    Venezuela leidet seit Jahren unter einer Versorgungskrise und politischen Spannungen. Inzwischen gehen fast täglich Menschen gegen Maduro und seine Regierung auf die Straße.

  • Neuwahlen in GroßbritannienLiberaldemokraten sehen Chance zur Richtungsänderung

    Die britischen Liberaldemokraten sehen in der überraschend angesetzten Neuwahl die Chance für einen Richtungswechsel.

    Parteichef Farron appellierte an die Wähler, diese Chance am 8. Juni zu nutzen. Die Liberaldemokraten stehen einem harten Austritt des Landes aus der Europäischen Union kritisch gegenüber. Auch die oppositionelle Labour Partei begrüßte die Ankündigung Mays. Umfragen zufolge dürften die Konservativen die Abstimmung allerdings deutlich gewinnen. Nach der letzten Erhebung kämen sie auf 44 Prozent, während Labour 23 Prozent und die Liberaldemokraten zwölf Prozent bekommen würden.

    Die konservative Premierministerin May hatte den vorgezogenen Wahltermin vor allem mit der Uneinigkeit im Parlament über den Brexit begründet. Sie beschuldigte die Opposition, ein politisches Spiel zu betreiben, um die Verhandlungen zu untergraben.

  • Neuwahl in GroßbritannienEU-kritische Ukip-Partei will für harten Brexit werben

    Die europa-kritische Ukip-Partei in Großbritannien wirbt im bevorstehenden Wahlkampf für eine harte Umsetzung des Brexit.

    Ukip-Chef Nuttall erklärte, mit jeder Stimme für seine Partei könnten die Bürger klar machen, dass das britische Volk einen klaren EU-Austritt mit wieder-errichteten Grenzen wolle. Schottlands Regierungschefin Sturgeon warnte davor, das politische Spektrum des Landes nach rechts zu verschieben. Offensichtlich wolle Premierministerin May mit ihrem vorgezogenen Wahltermin die Regierungsmehrheit der Konservativen langfristig sichern. - In Schottland waren die EU-Befürworter deutlich in der Überzahl. Deswegen fordert das schottische Regionalparlament eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Region von Großbritannien.

  • Reporter ohne GrenzenBefürchtungen wegen Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei

    Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen befürchtet durch die Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit.

    Der Ausnahmezustand vereinfache Gerichtsverfahren gegen Journalisten und eine längere Untersuchungshaft ohne einen Richterbeschluss, sagte der Sprecher von Reporter ohne Grenzen, Dreyer, im Deutschlandfunk. Ferner würden ganze Medienschließungen per Dekret ermöglicht. Dieser Zustand müsse so schnell wie möglich aufhören, betonte Dreyer.

    Die türkische Regierung hatte die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands am Montagabend beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll er nun mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben. Nach Ansicht des Nationalen Sicherheitsrats dient die Maßnahme dem Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten der Bürger.

  • TürkeiUETD-Vorstand sieht im Referendum eine Stärkung der Demokratie

    Das Vorstandsmitglied der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Bülent Güven, sieht die Türkei nach dem Verfassungsreferendum nicht auf dem Weg in eine Diktatur.

    Güven sagte im Deutschlandfunk, das neue Präsidialsystem stärke die Gewaltenteilung sogar noch. So bekomme das Parlament etwa bei der Ernennung von Richtern künftig mehr Mitspracherecht. Seiner Ansicht nach stellt das Wahlergebnis deshalb keine Beschneidung der türkischen Demokratie dar. Zudem werde das neue System dem Land langfristig mehr politische und wirtschaftliche Stabilität bringen, betonte Güven. Westlichen Medien und Politikern warf der UETD-Vertreter vor, die Inhalte der geplanten Verfassungsänderung verkürzt und einseitig darzustellen.

    Rechtswissenschaftler der Universität Nürnberg-Erlangen kommen in einer Analyse der Verfassungsänderungen zu einem anderen Ergebnis. Ihre Auswertung in türkischer und deutscher Sprache zeigt eine Schwächung der Gewaltenteilung auf. Die UETD steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe.

  • TierschutzWie Rinder aus Deutschland auf Schiffstransporten nach Nordafrika leiden

    Tierschützer haben Medienberichten zufolge Missstände bei Viehtransporten per Schiff dokumentiert.

    Die Organisation "Animal Welfare Foundation" habe zwei Jahre lang Fahrten von europäischen Häfen in sogenannte Drittländer außerhalb der EU beobachtet und zahlreiche Tierschutzprobleme offengelegt, berichten der NDR und die "Süddeutsche Zeitung". Die Bilder zeigten unter anderem Rinder dicht gedrängt unter Deck, bei hohen Temperaturen. Einige seien krank, mehrere seien verendet. An Bord hätten passende Medikamente gefehlt. Der Tierschutzorganisation zufolge ist bislang nicht vorgeschrieben, dass ein Veterinär solche Schiffstransporte begleiten muss. Unter den von Lkw auf die Schiffe verladenen Tieren seien auch welche aus Deutschland, heißt es. Laut den Berichten ist es in Deutschland kaum bekannt, dass lebende Tiere auch per Schiff ins außereuropäische Ausland transportiert werden.

  • USAMilliardenstrafe für brasilianischen Odebrecht-Konzern

    Der brasilianische Baukonzern Odebrecht ist in den USA wegen der Bestechung von Politikern zu einer Strafe von rund 2,6 Milliarden Dollar verurteilt worden.

    Nach der Entscheidung eines Gerichts in New York muss das Unternehmen 2,4 Milliarden davon an Brasilien zahlen. Das restliche Geld geht an die USA und an die Schweiz. Odebrecht hatte eingeräumt, in zwölf Staaten insgesamt rund 800 Millionen Dollar Schmiergelder gezahlt zu haben, um dort Bauaufträge zu erhalten. Das Geld floss zum Teil über US-Banken.

  • IsraelRegierung will nicht mit hungerstreikenden Häftlingen verhandeln

    Die israelische Regierung hat Verhandlungen mit den palästinensischen Häftlingen abgelehnt, die in einen Hungerstreik getreten sind.

    Der Minister für öffentliche Sicherheit, Erdan, sagte im Armeerundfunk, die Häftlinge seien Terroristen, mit denen man nicht verhandele.

    Gestern waren nach Angaben der Strafvollzugsbehörde etwa 1.100 palästinensische Gefangene in den Hungerstreik getreten. Sie fordern unter anderem eine bessere medizinische Versorgung und längere Besuchszeiten. - In israelischen Gefängnissen sitzen derzeit etwa 6.500 Palästinenser. 500 von ihnen befinden sich ohne Anklage oder Urteil in sogenannter Administrativhaft. Der Politiker Barghuti wurde zur Isolationshaft verurteilt. Er hatte den Hungerstreik initiiert.

  • TheaterRegisseur Michael Bogdanov im Alter von 78 Jahren gestorben

    Der britische Theaterregisseur Michael Bogdanov ist tot.

    Der frühere Intendant des Deutschen Schauspielhauses in Hamburg starb im Alter von 78 Jahren. Bogdanov machte sich insbesondere mit modernen Shakespeare-Inszenierungen einen Namen. Zusammen mit dem Schauspieler Michael Pennington gründete er 1986 die English Shakespeare Company, mit der er weltweit auf den Bühnen gastierte. Für die Aufführung von Shakespeares "Rosenkriegs"-Zyklus bekam er 1990 den bedeutenden Laurence Olivier Award.

  • SyrienMehrere Zivilisten bei mutmaßlichem Angriff von US-Bündnis getötet

    Im Osten Syriens sind bei einem mutmaßlichen Luftangriff des von den USA angeführten Militärbündnisses mehrere Zivilisten ums Leben gekommen.

    Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in der Stadt Bukamal 16 Menschen getötet, darunter auch drei Kämpfer der Terrormiliz IS. Ein syrischer Oppositioneller berichtete von acht Toten, unter ihnen eine vierköpfige irakische Familie. Den Angaben zufolge waren für den Angriff gestern Abend Flugzeuge der von den Vereinigten Staaten geleiteten Militärkoalition verantwortlich. In den vergangenen Wochen waren bei ähnlichen Aktionen im Irak und in Syrien Dutzende Zivilisten getötet worden.

  • USAOberstes Gericht verbietet Hinrichtung in Arkansas

    Das Oberste US-Gericht hat die Hinrichtung eines Häftlings im Bundesstaat Arkansas vorerst verhindert.

    Der Supreme Court bestätigte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes des Staates. Der republikanische Gouverneur von Arkansas, Hutchinson, zeigte sich enttäuscht. Zugleich erklärte er, er fühle sich ermutigt von anderen Gerichtsentscheidungen, die den Weg für Hinrichtungen noch in dieser Woche ebnen könnten.

    In Arkansas sollen bis Ende des Monats mindestens acht zum Tode verurteilte Straftäter durch eine Giftspritze hingerichtet werden. Grund dafür ist, dass die Haltbarkeit eines Mittels abläuft, das in dem Giftcocktail enthalten ist. Die Verwendung der Substanz ist nach Berichten über qualvolle Tode umstritten.

  • GriechenlandIWF fordert weiter Schuldenentlastung

    Der Internationale Währungsfonds hat erneut eine Schuldenentlastung für Griechenland zur Bedingung für weitere Finanzhilfen gemacht.

    Die Schuldenlast müsse für das Land tragbar sein, sagte IWF-Chefin Lagarde in Zeitungs-Interviews. Außerdem gehe es darum, solide Reformen in Griechenland festzuschreiben. Wenn beide Bedingungen erfüllt seien, werde es eine Beteiligung des IWF am internationalen Hilfsprogramm geben.

    In Washington stellt der Währungsfonds heute seinen Bericht zur Lage der Weltwirtschaft vor. Es ist die erste Einschätzung zur weltweiten Konjunkturentwicklung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump.

  • Internationale KonferenzExperten beraten über Weltraumschrott

    In Darmstadt beraten die Teilnehmer einer internationalen Konferenz über Lösungen für den Umgang mit Weltraumschrott.

    Die viertägige Veranstaltung wurde von der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA organisiert und gilt als weltweit größte und wichtigste ihrer Art. Sie findet seit 1993 alle vier Jahre statt. Weil es immer mehr Satelliten im All gibt, wird es auf den Flugbahnen um die Erde enger. Wenn herumfliegender Weltraumschrott Satelliten zerstört, könnten beispielsweise das Internet und der Mobilfunk zusammenbrechen.

  • VerkehrspolitikFast 2.000 neue Ladestationen für E-Autos in Deutschland

    In Deutschland kommt der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos voran.

    Die Bundesnetzagentur teilte mit, dass seit März letzten Jahres fast 2.000 neue öffentliche Ladepunkte gemeldet wurden. Der Schwerpunkt liege in großen Städten wie Berlin, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart und München - oder in Ballungszentren wie dem Ruhrgebiet und dem Rheinland. Inzwischen gebe es aber auch immer mehr Angebote auf dem Land.

    Seit einem Jahr müssen Betreiber öffentliche Ladesäulen für Elektroautos anmelden. Sie werden dann technisch überprüft - unter anderem darauf, ob sie die vorgeschriebenen Steckertypen anbieten. Die Bundesnetzagentur will heute eine Karte von allen öffentlichen Ladepunkten in Deutschland veröffentlichen.

    Nach Angaben des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) belief sich die Zahl der öffentlichen Ladepunkte für Elektroautos im vergangenen Jahr auf 7.407. Die meisten Ladepunkte gebe es mit rund 1.600 in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Baden-Württemberg mit knapp 1.500 und Bayern mit 1.080. Bei den Städten liege Berlin mit 536 vor Stuttgart mit 375 und Hamburg mit 292. Die europäische Informationsplattform EAFO weist für 2016 inklusive privater Ladestationen z.B. bei Autofirmen 24.667 Ladepunkte für Elektroautos aus. 2015 waren es noch 5.571.

    Die Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) aus Industrie, Politik und Wissenschaft schätzt, dass bis 2020 70.000 Ladepunkte und 7.100 Schnellladesäulen notwendig sein werden, um die von der Bundesregierung angestrebte Zahl von einer Million Elektroautos mit Strom zu versorgen. Von dieser Zielmake ist die Autoindustrie derzeit weit entfernt: In Deutschland sind laut Kraftfahrtbundesamt derzeit insgesamt rund 45,8 Millionen Autos zugelassen. Anfang 2017 waren darunter 165.405 Hybridautos, was einem Anteil von 0,36 Prozent entspricht. Der Anteil von reinen Elektroautos liegt nur bei 0,07 Prozent (34.000 Fahrzeuge).

  • StreaminganbieterNetflix knackt 100-Millionen-Abo-Marke

    Die Kundenzahl des US-Streaminganbieters Netflix ist im ersten Quartel weniger gewachsen als erwartet.

    Das Unternehmen hatte in den ersten drei Monaten des Jahres 5,2 Millionen Neukunden avisiert, jedoch meldeten sich "nur" 4,95 Millionen neu an. Ende März hatte die Videoplattform 98,75 Millionen Kunden. Im Vorquartal hatte noch eine Rekordzahl von 7,05 Millionen Menschen den Dienst neu abonniert. Im laufenden Quartal wird mit 3,2 Millionen neuen Nutzern gerechnet. Netflix-Chef Reed Hastings erklärte, die 100-Millionen-Marke wäre ein wichtiger Erfolg. "Wir sind immer noch auf einem guten Wachstumspfad".

    An der Börse reagierte man auf die Nachricht nach anfänglichem Zögern positiv. Der Kurs der Netflix-Aktie sank zunächst im nachbörslichen elektronischen Handel um rund drei Prozent, danach stieg er wieder um 1,36 Prozent an. Das Unternehmen machte im ersten Quartal einen Gewinn von 148 Millionen Dollar (139,2 Millionen Euro), mehr als sechs Mal so viel wie im Vorjahresquartal. Der Umsatz stieg um 35 Prozent auf 2,6 Milliarden Dollar.

    Bei den Gewinn- und Umsatzprognosen für das laufende Quartal wurden die Erwartungen allerdings gedämpft. Hohe Ausgaben - unter anderem für exklusive Inhalte und aufwendiges Marketing - dürften das Ergebnis deutlich drücken, warnte das Unternehmen.

    Netflix war vor zehn Jahren gegründet worden. Die meisten Abonnenten hat der Streamingdienst mit 50,85 Millionen derzeit in seinem Heimatland USA.

  • InnovationenWirtschaftsministerium plant Milliardenprogramm

    Mit Finanzhilfen und Steuererleichterungen für Unternehmen will die Bundesregierung Innovationen in Deutschland fördern.

    Nach Angaben von Wirtschaftsstaatssekretär Machnig soll dafür rund eine Milliarde Euro bereit gestellt werden. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Geplant sind Entlastungen bei den Personalkosten sowie mehr Geld für nationale Forschungsprogramme. Außerdem soll es einen Gründerfonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro geben.

  • Nach United-SkandalDelta will bis 10.000 Dollar für Flug-Verzicht zahlen

    In den USA will eine Fluglinie verhindern, dass ihr der gleiche Skandal passiert wie dem Konkurrenten United Airlines.

    Delta Air Lines kündigte an, Fluggästen in Zukunft bis zu 10.000 US-Dollar zu zahlen, damit sie gegebenenfalls bei einer Überbuchung ihren Platz aufgeben. Standardmäßig sollen 2.000 Dollar angeboten werden, aber bis zu 10.000 Dollar sollen möglich sein. Bisher waren 800 Dollar üblich, maximal durften 1.300 Dollar gezahlt werden.

    United Airlines hatte jüngst einen Skandal ausgelöst. Private Video-Aufnahmen zeigten, wie ein Fluggast mit Gewalt aus einem Flugzeug gezerrt wurde, weil die Maschine überbucht war. Unterdessen gibt es Berichte über einen erneuten Vorfall. Wie die Washington Post berichtet, sollen Flugbegleiter von United Airlines am Wochenende ein Brautpaar rausgeworfen haben.

    Auch Air Canada hat wegen eines Überbuchungs-Vofalls derzeit Ärger. Die Fluglinie bat um Entschuldigung, weil sie einen zehnjährigen Jungen nicht an Bord gelassen hatte.

  • Ost-UkraineNormandie-Runde für strikte Einhaltung der Waffenruhe

    Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine haben die Notwendigkeit einer strikten Einhaltung der Waffenruhe in der Ost-Ukraine betont.

    Bundeskanzlerin Merkel führte gestern Abend ein Telefongespräch mit den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko. Dabei einigten sich die Teilnehmer auf eine Erklärung, in der nach Angaben von Bundesregierungs-Sprecherin Demmer unter anderem auch Fortschritte beim Gefangenenaustausch zwischen der ukrainischen Armee und den pro-russischen Aufständischen verlangt werden. Deutschland und Frankreich vermitteln im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland, das die Rebellen unterstützt. Trotz einer seit Anfang des Monats geltenden Waffenruhe hatte es in der Ost-Ukraine zuletzt erneut Kämpfe gegeben.

  • ParaguayPräsident Cartes gibt Kampf um erneute Kandidatur auf

    Paraguays Präsident Cartes hat seine Bemühungen um eine erneute Kandidatur für das höchste Staatsamt aufgegeben.

    In einer Erklärung kündigte Cartes an, er wolle auf eine Verfassungsänderung verzichten und in keinem Fall im kommenden Jahr erneut zur Präsidentschaftswahl antreten. Ursprünglich hatte er geplant, eine erneute Kandidatur durch eine Verfassungsänderung zu ermöglichen. Dies hatte Ende März schwere Proteste ausgelöst, bei denen ein Mensch getötet und rund hundert weitere Menschen verletzt wurden. - Paraguays Verfassung sieht nur eine Amtszeit für den Präsidenten vor. Eine Wiederwahl ist verboten, um einen Rückfall in eine Diktatur zu verhindern.

  • Zeitungsbericht4,2 Millionen Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz

    In Deutschland zahlen 4,2 Millionen Arbeitnehmer einem Zeitungsbericht zufolge den Spitzensteuersatz von 42 Prozent.

    Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln berichtet, ist das jeder elfte Erwerbstätige. Die zehn Prozent der Arbeitnehmer mit den höchsten Einkommen stehen demnach mit 48,2 Prozent für fast die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens. Gleichzeitig zahlen 2,7 Millionen Arbeitnehmer wegen eines zu geringen Verdienstes überhaupt keine Steuern. In der vergangenen Woche hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - OECD- eine Studie veröffentlicht, nach der Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industrienationen hat.

  • RusslandMutmaßlicher Unterstützer des Attentäters von St. Petersburg festgenommen

    Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Sankt Petersburg eine weitere Person festgenommen.

    Ein 1990 geborener Mann aus Zentralasien sei in der Region Moskau gefasst worden, berichten russische Nachrichtenagenturen. Er habe den Selbstmordattentäter ausgebildet, der am 3. April in der U-Bahn von Sankt Petersburg 14 Menschen mit in den Tod gerissen hat. Wenige Tage nach dem Anschlag hatte die russische Justiz bereits acht Festgenommene wegen "Unterstützung des Terrorismus" beschuldigt.

  • ÄthiopienRegierung verweigert Untersuchungskommission Einreise

    Äthiopien will keine Untersuchungen internationaler Beobachter zur Prüfung von Todesopfern bei Demonstrationen zulassen.

    Ministerpräsident Desalegn sagte der BBC, die nationale Untersuchungskommission sei bereits mit der Untersuchung beauftragt worden.
    Er wies damit die Forderungen der UNO und der EU nach einer internationalen Untersuchungskommission zurück.

    Seit Ende 2015 protestieren die Menschen in den Regionen Amhara und Oromia gegen die Zentralregierung in Addis Abeb. Sie fühlen sich politisch und wirtschaftlich benachteiligt. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden mehrere hundert Menschen bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet.

  • AsienNordkorea warnt vor "totalem Krieg"

    Nordkorea droht mit weiteren Raketentests.

    Die BBC zitiert Vizeaußenminister Han Song-Ryol mit den Worten: "Wir werden weitere Raketentests durchführen - auf wöchentlicher, monatlicher und jährlicher Basis." Sollte Amerika militärisch intervenieren, werde ein totaler Krieg ausbrechen.

    Zuvor hatte US-Vizepräsident Pence in Seoul gesagt, die Zeit der Geduld mit Nordkorea sei vorbei. Pjöngjang sollte die Entschlossenheit von US-Präsident Trump oder die Stärke der US-Streitkräfte nicht auf die Probe stellen.

    Nordkorea hatte am Osterwochenende erneut eine Rakete gestartet, sie war allerdings kurz nach dem Start explodiert. Mit solchen Tests verstößt das Land gegen mehrere UNO-Resolutionen.

  • BootsflüchtlingePrivate Organisationen verlangen mehr Hilfe von der EU

    Private Hilfsorganisationen verlangen von der Europäischen Union mehr Unterstützung zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer.

    Der Sprecher der Organisation für Migration, Di Giacomo, teilte mit, am Osterwochenende seien insgesamt 8360 Menschen von Schlauch- und Holzbooten aus Seenot gerettet worden. Die Lage habe sich dramatisch zugespitzt. Von staatlicher Seite gebe es allerdings nur wenig Hilfe.

    Am Sonntag war das deutsche Rettungsschiff "Iuventa" selbst in Seenot geraten. Am Ostermontag folgte die "Sea Eye". Beide Schiffe waren in unruhiger See mit Flüchtlingen überladen. Nach Notrufen konnten die Mannschaften die Menschen an andere Rettungsboote übergeben.

  • EishockeyEHC München nach Sieg über Wolfsburg erneut Meister

    Der EHC Red Bull München hat seinen Meistertitel in der Deutschen Eishockey Liga erfolgreich verteidigt.

    Die Bayern besiegten die Grizzlys Wolfsburg mit 4:0. Es war der notwendige vierte Sieg in der Best-of-Seven-Finalserie. Die Partie wurde in der Olympia-Eishalle in München ausgetragen.

  • WetterTeils Regen, Schnee- oder Graupelschauer

    Das Wetter: In der Nacht im Osten und im Süden weitere Schneefälle. Sonst wolkig bis klar und nur einzelne Graupelschauer. Tiefsttemperaturen +1 bis -5 Grad. Morgen wechselhaft, aber meist trocken. Im Südosten einzelne Schauer. Werte zwischen 3 und 10 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag im Norden und Nordosten weiterhin bewölkt, aber meist trocken. Im Westen und Südwesten sonnig. 6 bis 13 Grad.

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  • Nach dem ReferendumDie Wut der "Nein"-Sager

    Die Türkei erhält ein Präsidialsystem. Der Ausnahmezustand wird verlängert. Präsident Erdogan interessiert sich nicht für die Kritik der OSZE-Beobachter am Referendum. Gegen dessen Ausgang protestieren am Abend tausende Menschen in Istanbul.

    In Istanbul haben mehrere tausend Menschen gegen den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums demonstriert.

    Sie skandierten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan". Anwohner lehnten sich aus dem Fenster. Sie klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe.

    Die Opposition wirft der Regierung vor, bei der Abstimmung betrogen zu haben. Wahlbeobachter der OSZE machten sich diesen Vorwurf nicht zu eigen, beklagten aber Unregelmäßigkeiten und stellten fest, dass das Referendum nicht den internationalen Anforderungen genügt habe.

    Präsident Erdogan wies die Kritik zurück. An die Wahlbeobachter gerichtet rief er wörtlich: "Kennt euren Platz!" Er kündigte an, das durch das Votum bei dem Referendum beschlossene Präsidialsystem bis zur Wahl Ende 2019 vollständig umzusetzen. Zunächst werde die Justiz reformiert.

    Der Ausnahmezustand, der in der Türkei seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr gilt, wird ein weiteres Mal verlängert. Das Kabinett folgte einer entsprechenden Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates. Die Maßnahme muss noch vom Parlament gebilligt werden, was aber als reine Formsache gilt.

  • FrankreichPräsidentschaftskandidaten im Wahlkampfendspurt

    Der Wahlkampf für die französische Präsidentenwahl geht in die letzte Woche.

    Die in Umfragen führenden Kandidaten präsentierten sich in Kundgebungen ihren Anhängern. Der unabhängige Kandidat Macron und der Linke Mélenchon traten in Paris auf. Der Konservative Fillon sprach in Nizza. Vor dem Auftritt der Rechtspopulistin Le Pen setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die den Auftritt der Politikerin des Front National stören wollten.

    In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag gibt es insgesamt elf Bewerber. Die beiden Kandidaten, die dabei die meisten Stimmen erhalten, treten zwei Wochen später bei einer Stichwahl gegeneinander an.

  • NordkoreaRaketentests demnächst wöchentlich?

    Nordkorea droht mit weiteren Raketentests.

    Die BBC zitiert Vizeaußenminister Han Song-Ryol mit den Worten: "Wir werden weitere Raketentests durchführen - auf wöchentlicher, monatlicher und jährlicher Basis." Sollte Amerika militärisch intervenieren, werde ein totaler Krieg ausbrechen.

    Zuvor hatte US-Vizepräsident Pence in Seoul gesagt, die Zeit der Geduld mit Nordkorea sei vorbei. Pjöngjang sollte die Entschlossenheit von US-Präsident Trump oder die Stärke der US-Streitkräfte nicht auf die Probe stellen.

    Nordkorea hatte gestern erneut eine Rakete gestartet, sie war allerdings kurz nach dem Start explodiert. Mit solchen Tests verstößt das Land gegen mehrere UNO-Resolutionen.

  • RusslandMutmaßlicher Unterstützer des Attentäters von St. Petersburg festgenommen

    Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Sankt Petersburg eine weitere Person festgenommen.

    Ein 1990 geborener Mann aus Zentralasien sei in der Region Moskau festgenommen worden, berichten russische Nachrichtenagenturen. Er habe den Selbstmordattentäter ausgebildet, der am 3. April in der U-Bahn von Sankt Petersburg 14 Menschen mit in den Tod gerissen hat. Wenige Tage nach dem Anschlag hatte die russische Justiz bereits acht Festgenommene wegen "Unterstützung des Terrorismus" beschuldigt.

  • Zeitungsbericht4,2 Millionen Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz

    In Deutschland zahlen 4,2 Millionen Arbeitnehmer einem Zeitungsbericht zufolge den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf ihr Einkommen.

    Das "Handelsblatt" meldet, dies gehe aus einer bislang unveröffentlichten Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hervor. Die zehn Prozent der Top-Verdiener seien mit 48,2 Prozent für nahezu die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens verantwortlich. Dem Bericht zufolge zahlen 2,7 Millionen Erwerbstätige in Deutschland aufgrund eines zu geringen Verdienstes überhaupt keine Steuern. - Deutschland hat einer in der vergangenen Woche veröffentlichten OECD-Studie zufolge die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industrienationen.

  • MittelmeerRettungsschiff "Iuventa" meldet Entwarnung

    Das im Mittelmeer in Seenot geratene private deutsche Rettungsschiff "Iuventa" hat Entwarnung gemeldet.

    Die Mannschaft konnte alle Flüchtlinge an Bord an ein anderes Rettungsboot übergeben und machte sich danach auf den Weg nach Malta, wie die Besatzung per Internet mitteilte. Das Schiff einer Berliner Hilfsorganisation war am Ostersonntag in Seenot geraten.

    Die "Iuventa" sandte das Notsignal "Mayday" an die Seenotrettungsstelle in Rom, weil sie bei sich verschlechterndem Wetter manövrierunfähig war. Ähnlich ging es dem Rettungsschiff "Sea-Eye" aus Regensburg. Beide Besatzungen hatten insgesamt etwa 600 Flüchtlinge an Bord genommen.

  • UNOMilitäroffensive auf Mossul bringt Zivilisten in Bedrängnis

    Die Offensive der irakischen Streitkräfte und der US-geführten Militärkoalition auf Mossul hat fast eine halbe Million Zivilisten zur Flucht gezwungen.

    Das teilten die Vereinten Nationen am Nachmittag mit. Die zuständige UNO-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Irak, Grande, sprach von erschütternden Zahlen. Die Terrormiliz IS hatte Mossul im Sommer 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Es ist die letzte große Stadt im Irak, die noch teilweise von den Dschihadisten gehalten wird.

  • EishockeyEHC München nach Sieg über Wolfsburg erneut Meister

    Der EHC Red Bull München hat seinen Meistertitel in der Deutschen Eishockey Liga erfolgreich verteidigt.

    Die Bayern besiegten die Grizzlys Wolfsburg mit 4:0. Es war der notwendige vierte Sieg in der Best-of-Seven-Finalserie. Die Partie wurde in der Olympia-Eishalle in München ausgetragen.

  • Bethel-JubiläumBundespräsident Steinmeier würdigt Arbeit der Stiftung

    Bundespräsident Steinmeier hat mehr Verantwortung für andere in der Gesellschaft angemahnt.

    Wer Gemeinschaft verwirklichen wolle, müsse das Verständnis und die Verantwortung füreinander stärken, erklärte Steinmeier in einer Ansprache anläßlich des 150-jährigen Bestehens der Von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel in Bielefeld. Dies gelte um so mehr in einer Zeit, in der die Gesellschaft in Einzelteile zu zerfallen drohe. Er warnte davor, sich zunehmend in Komfortzonen zurückzuziehen, anstatt Offenheit für andere zu suchen. Zugleich würdigte der Bundespräsident die Arbeit der evangelischen Stiftung. Diese geht auf eine 1867 gegründete Anstalt für Menschen mit epileptischen Erkrankungen zurück. In Bethel entstanden Werkstätten, Schulen und eine Kirche. Nach diesem Vorbild wurden in Deutschland weitere Orte aufgebaut.

  • Bilanz der OstermärscheVeranstalter zeigen sich zufrieden

    An den bundesweiten Ostermärschen haben sich auch in diesem Jahr tausende Menschen beteiligt.

    Nach Angaben der Veranstalter ist der Zulauf diesmal größer gewesen als zuletzt. Die Gesamtzahl der Veranstaltungen und Aktionen wurde auf rund 90 beziffert. Die Kundgebungen richteten sich unter anderem gegen Rassismus und Waffenexporte. Zudem solidarisierten sich die Teilnehmer der Ostermärsche mit den Flüchtlingen. Die Bewegung hat ihre Wurzeln im Protest gegen das atomare Wettrüsten während des Kalten Krieges. In der Bundesrepublik erlebte sie 1968 und 1983 ihre Höhepunkte mit hunderttausenden von Demonstranten.

  • WohnnungssucheNRW-Datenschutzbeauftragte sieht Mißstände

    Wohnungsanbieter verhalten sich nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten Block häufig unlauter.

    Potenzielle Mieter würden massenweise aufgefordert, geschützte und sensible Daten preiszugeben, erklärte Block unter Hinweis auf eine Untersuchung. Dabei habe es bei allen 40 geprüften Maklern und Wohnungsverwaltungen Beanstandungen gegeben, in etwa jedem dritten Fall sogar auffällig viele. So würden etwa Personalausweise von Interessenten kopiert und Schufa-Vorlagen verlangt. Auch gebe es bestimmte Fragen zum Beruf, zum Familienstand oder zu früheren Wohnsitzen, die gar nicht erlaubt seien. Wegen der angespannten Immobilienlage vor allem in Ballungsgebieten fühlten sich die Menschen genötigt, solche Informationen preiszugeben. Der Deutsche Mieterbund forderte bundesweite Konsequenzen. So müssten die Angebote von Maklern, Verwaltern und Vermietern, insbesondere auch der Online-Portale, kontrolliert werden, hieß es.

  • SüdkoreaEx-Präsidentin Park wegen Bestechlichkeit angeklagt

    In Südkorea ist die abgesetzte Präsidentin Park wegen Bestechlichkeit angeklagt worden.

    Das teilte die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Seoul mit. Park war Anfang März im Zuge eines Korruptionsskandals ihres Amtes enthoben worden. Vor zweieinhalb Wochen wurde sie verhaftet. Konkret wird ihr vorgeworfen, mit einer engen Vertrauten zusammengearbeitet zu haben, um Unternehmen zu erpressen und Bestechungsgeld anzunehmen. Außerdem soll Park zugelassen haben, dass sich ihre Vertraute in Regierungsgeschäfte einmischt.

  • IsraelPalästinensische Häftlinge sind in Hungerstreik getreten

    In Israel sind rund 1.500 palästinensische Häftlinge in den Hungerstreik getreten.

    Das teilten Vertreter der Gefangenen mit. Sie fordern bessere Haftbedingungen wie etwa längere Besuchszeiten. Anlass ist der heutige "Tag des palästinensischen Häftlings". Zu dem Hungerstreik aufgerufen hatte der palästinensische Politiker Barghuti. Das Fatah-Mitglied wurde wegen seiner Rolle in der zweiten Intifada zu lebenslanger Haft verurteilt. - In israelischen Gefängnissen sitzen derzeit etwa 6.500 Palästinenser. 500 von ihnen befinden sich ohne Anklage oder Urteil in sogenannter Administrativhaft.

  • EcuadorWahlverlierer Lasso fordert Neuauszählung aller Stimmzettel

    In Ecuador hat der Verlierer der Präsidentschaftswahl, Lasso, erneut die Auszählung aller Stimmzettel gefordert.

    Seine Partei legte Berufung gegen die Entscheidung der Wahlbehörde ein, nur einen Teil zu prüfen. Der Nationale Wahlrat hatte entschieden, rund elf Prozent der Stimmzettel neu auszuzählen. Für eine komplette Überprüfung gebe es keine rechtliche Basis.

    Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt der linksgerichtete Politiker Moreno bei der Stichwahl eine knappe Mehrheit. Er soll am 24. Mai als Staatsoberhaupt vereidigt werden.

  • UmweltpolitikMehr Aufmerksamkeit für Klima-Skeptiker gefordert

    Der Ethnologe Werner Krauß hat den Umgang mit Klimaskeptikern in Deutschland kritisiert.

    Es sei falsch, die Kritik am Klimawandel und an der Energiewende bloß als Exotenmeinung abzutun, sagte er im Deutschlandfunk. Der Klimawandel sei zwar ein wissenschaftlicher Fakt, doch der Umgang damit brauche eine kontroverse Diskussion. Die gebe es in der Öffentlichkeit in Deutschland aber kaum. Die AfD sei die erste Partei, die ein klimaskeptisches Programm habe. In allen anderen Parteien von der CSU bis zur Linken bestehe Konsens, betonte Krauß. Dadurch sei man in der Bundesrepublik in eine Situation gekommen, in der Klimawissenschaftler mehr oder weniger gezwungen würden, politische Entscheidungen zu legitimieren: wie man die Energiewende mache, ob man die Kohle fördere, ob es sinnvoll sei, massenhaft Windräder aufzustellen und sich vegetarisch zu ernähren. Das alles seien aber sehr komplizierte Fragen, die kontrovers diskutiert werden müssten.

    Anders als in Deutschland sei die Debatte in den USA von Anfang an ein Streitthema gewesen, führte Krauß aus, dessen Forschungsschwerpunkt die Ethnologie des Klimawandels ist. Die grundsätzliche Frage in den USA sei, ob der Staat in die Wirtschaft eingreifen und regulierend wirken sollte oder nicht. Diese Kontroverse habe sich auch auf die Klimafrage übertragen. Es gehe dabei auch um Political Correctness, um Besserwisserei und die Geschlechterfrage. So argumentierten einige Republikaner etwa, dass ein richtiger Mann der Natur widerstehe, während Frauen Angst vor dem Klimawandel hätten.

  • Sri LankaMindestens 27 Tote durch Müllhalden-Einsturz

    In Sri Lanka sind durch den Einsturz einer Müllhalde nach jüngsten Angaben mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen.

    Etwa 30 Personen werden nach Behördenangaben noch vermisst. Rettungskräfte suchen weiter nach Verschütteten. Der Müllberg nahe der Hauptstadt Colombo war nach starken Regenfällen ins Rutschen geraten und hatte ein angrenzendes Armenviertel unter sich begraben. Zahlreiche Häuser sind unbewohnbar.

  • RentenentwicklungAltersbezüge steigen bis 2030 im Schnitt um 2 Prozent pro Jahr

    Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Roßbach, geht davon aus, dass die Renten bis zum Jahr 2030 im Durchschnitt jährlich um zwei Prozent zulegen werden.

    Die Rentner profitierten von einem derzeit starken Arbeitsmarkt und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung, sagte Roßbach der Nachrichtenagentur DPA. Nach ihren Angaben stiegen die Altersbezüge im Westen seit 2012 um mehr als zehn Prozent und im Osten um rund 19 Prozent. Roßbach betonte, auf längere Sicht würden die Rentenanpassungen geringer ausfallen als die Entwicklung der Löhne. Die erreichte Rente werde aber nicht sinken, das sei gesetzlich ausgeschlossen. Die Rendite bei der gesetzlichen Rente liegt nach den Worten von Roßbach noch immer bei zwei bis drei Prozent.

  • USAMann veröffentlicht Bilder eines von ihm begangenen Mordes auf Facebook

    In der amerikanischen Stadt Cleveland soll ein Mann Bilder eines von ihm begangenen Mordes auf Facebook veröffentlicht haben.

    Wie die Polizei mitteilte, fahndet sie nach dem Mann, der gestern einen 74-Jährigen erschossen hatte. Das Opfer sei wahllos ausgesucht worden. Der Verdächtige habe anschließend Live-Bilder auf Facebook hochgeladen und behauptet, weitere Morde begangen zu haben. Dies werde noch geprüft. An der Fahndung ist neben regionalen Polizeibehörden auch die Bundespolizei FBI beteiligt.

  • Ägypten13 mutmaßliche Terroristen festgenommen

    In Ägypten sind 13 Mitglieder einer mutmaßlichen Terrorzelle festgenommen worden.

    Laut dem Innenministerium in Kairo sollen sie in vier nördlichen Provinzen Anschläge auf staatliche und christliche Einrichtungen geplant haben. Sicherheitskräfte hätten zudem zwei Bauernhöfe in Alexandria und der Nachbarprovinz Beheira entdeckt, in denen Sprengsätze hergestellt und Waffen gelagert worden seien, hieß es.

    Am Palmsonntag waren bei Anschlägen auf zwei koptische Kirchen insgesamt 45 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die Terrormiliz IS reklamierte die Taten für sich und drohte mit weiteren Anschlägen. Die ägyptische Regierung verhängte einen dreimonatigen Ausnahmezustand.

  • SyrienInternationale Bestürzung über Anschlag bei Aleppo

    Der Anschlag auf Flüchtlinge in Syrien ist international auf Kritik gestoßen.

    Das Kinderhilfswerk Unicef erklärte, nach sechs Jahren Krieg und Gemetzel sei es ein neuer Horror, der das Herz eines jeden Menschen breche. Das US-Außenministerium sprach von einer barbarischen Attacke. Papst Franziskus verurteilte den Angriff in seiner Osterbotschaft als niederträchtig.

    Bei dem Selbstmordanschlag auf einen Buskonvoi in Syrien waren mindestens 126 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer stammten aus den belagerten Städten Fua und Faraja, die zuvor evakuiert worden waren. Die Bewohner sollten in der Nähe von Aleppo in Sicherheit gebracht werden. - Bisher hat sich niemand zu der Tat bekannt.

  • FrankreichMacron will als Präsident 50 Milliarden Euro investieren

    Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Macron lehnt zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes eine Übernahme der deutschen Hartz-IV-Gesetze ab.

    Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er orientiere sich am deutschen Modell, indem er den Dialog zwischen den Sozialpartnern verbessern wolle. Was das Arbeitslosengeld betreffe, werde er der deutschen Logik nicht folgen. Eine Senkung der Zahlungen komme für ihn nicht in Frage. Macron betonte, er wolle als Präsident in den kommenden fünf Jahren öffentliche Investitionen von 50 Milliarden Euro tätigen. Knapp ein Drittel davon werde eingesetzt, um Jugendliche und Arbeitslose zu qualifizieren. - Die Arbeitslosenrate beträgt in Frankreich etwa zehn Prozent, bei Jugendlichen sogar 25 Prozent. - Macron, ein ehemaliger Wirtschaftsminister, hat gute Chancen, bei der Präsidentschaftswahl die Stichwahl zu erreichen.

  • Arbeitgeber-PräsidentDeutschland braucht neue Zuwanderungspolitik

    Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Kramer, hat sich für Änderungen in der Zuwanderungspolitik ausgesprochen.

    Die Einwanderung müsse sich am Arbeitsmarkt orientieren, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. Der Politik müsse klar werden, dass Deutschland Zuwanderung brauche - so wie in den 1950er und '60er Jahren. Denn bis zum Jahr 2030 fehlten sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Deutschland sei ein Einwanderungsland, betonte Kramer. Er räumte aber zugleich ein, dass es derzeit zumindest am rechten Rand politisches Missbehagen wegen der zurückliegenden Flüchtlingskrise gebe.

  • Pressestimmen"Ein trauriger Tag für die Türkei"

    Wie geht es weiter mit der Türkei? Und mit den Beziehungen zu Europa? Erste Pressestimmen nach dem Ja zum Verfassungsreferendum vermitteln ein eher düsteres Bild für die Zukunft.

    Die französische Zeitung "DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE:

    "Trotz eines Wahlkampfs zu seinen Gunsten wurde Erdogan von keiner starken Welle getragen. Es zeigt sich eine klare Spaltung der Wählerschaft in der Türkei. Erdogan sieht, dass ein großer Teil der öffentlichen Meinung ihm offen seine Feindschaft ausdrückt, und so kann er sich nicht zum Idol eines verzückten Volks ausrufen."

    Die spanische EL PAÍS:

    «Mit dem Ja beim Verfassungsreferendum positioniert sich die Türkei vor den Toren des Clubs der so genannten 'illiberalen Demokratien', also politischen Systemen, bei denen zwar regelmäßig gewählt wird, wo es aber keine Gewaltenteilung gibt und somit auch keine realen Möglichkeiten eines Machtwechsels oder der Informationsfreiheit, sondern stattdessen zusätzliche Einschränkungen der individuellen Freiheiten."

    Die Zeitung ADEVARUL aus Rumänien:

    "Es ist unklar, aber nicht ausgeschlossen: Möglicherweise suchte Erdogan für das Referendum absichtlich den Tag aus, an dem die Christenheit die Auferstehung Jesu feiert. Schlucht um Europa damit zu verhöhnen. Denn nun fängt er, der Sultan, an, sein Land aus diesem Europa zurückzuziehen - und zwar mit der Zustimmung eines Teils der wahlberechtigten Bevölkerung."

    Die TIMES aus Großbritannien:

    "Dies ist ein trauriger Tag für die Verbündeten der Türkei und ein noch traurigerer Tag für die Türkei selbst, die die größte Volkswirtschaft im Nahen Osten ist sowie seine stärkste Militärmacht und seine kulturelle und geografische Brücke zum Westen. Erdogan hat einiges Gutes für sein Land getan. Als er 2003 erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, erbte er einen Staat, der schon seit mindestens eineinhalb Jahrzehnten zu Recht als kranker Mann Europas galt. Innerhalb von zehn Jahren zügelte er die Inflation der Lira, ordnete die Staatsfinanzen und liberalisierte die Märkte. Doch je mehr Erdogans Macht wuchs, desto despotischer setzte er sie ein. In den vergangenen vier Jahren war seine Herrschaft gekennzeichnet durch eine ungestüme und untaugliche Außenpolitik, eine Politik der Spaltung (im Inneren) sowie durch Verfolgungswahn."

  • ChinaWirtschaftswachstum legt zu

    Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft hat sich etwas beschleunigt.

    Im ersten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 Prozent. Im vergangenen Jahr betrug das Wachstum 6,7 Prozent, und für dieses Jahr strebt die Führung in Peking einen Zuwachs von 6,5 Prozent an.

  • TürkeiMaas bekundet Solidarität mit Deniz Yücel

    Bundesjustizminister Maas hat das Referendum in der Türkei zu einer Solidaritätsbekundung für den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel genutzt.

    Er würde gerne dessen Analysen und die anderer im Gefängnis sitzender Journalisten zu der Volksabstimmung lesen, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Gegen den "Welt"-Korrespondenten Yücel war am 27. Februar in Istanbul Haftbefehl erlassen worden. Ihm werden Volksverhetzung sowie Terrorpropaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, und die Gülen-Bewegung vorgeworfen. Letztere macht Ankara für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich.

  • FrankreichHunderte Menschen protestieren gegen Le Pen

    Hunderte Menschen haben in Frankreich gegen die rechtskonservative Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen protestiert.

    Einige warfen während des Marsches von dem Pariser Vorort Aubervilliers zu einem Stadtteil, in dem Le Pen im Laufe des Tages eine Kundgebung abhalten soll, Brandbomben in Richtung von Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein. - Le Pens Partei Front National kämpfe gegen die grundsätzlichen Freiheiten und Rechte, egal, ob von Franzosen oder Ausländern, sagte eine Demonstrantin. Teilnehmer der Demonstration verteilten Handzettel, auf welchen sie Le Pen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorwarfen. Am Samstag findet die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl statt. Es wird damit gerechnet, dass Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai einziehen wird.

  • GazastreifenEinziges Kraftwerk wegen Treibstoffmangels abgeschaltet

    Im Gazastreifen ist das einzige Kraftwerk wegen Treibstoffmangels abgeschaltet worden.

    Wie die örtliche Energiebehörde mitteilte, können die rund zwei Millionen Bewohner des Palästinergebietes jetzt nur noch sechs Stunden am Tag mit Strom versorgt werden, zwei weniger als bisher. Grund ist ein Streit zwischen der im Gazastreifen herrschenden Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Leitung von Präsident Abbas über unbezahlte Rechnungen.

  • USATrump unterstellt Demonstranten unlautere Motive

    US-Präsident Trump hält die gegen ihn gerichteten Proteste vom Wochenende für inszeniert.

    Jemand sollte untersuchen, wer diese organisierten Kundgebungen bezahlt habe, schrieb er im Kurzbotschaftendienst
    Twitter.

    In mehreren US-Städten waren am Samstag tausende Menschen gegen Trump auf die Straße gegangen und hatten ihn aufgefordert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Entgegen der üblichen Praxis weigert sich Trump bislang, das zu tun.

  • "Urbi et orbi"Papst erteilt Ostersegen

    Papst Franziskus hat in seiner Osterbotschaft an die Opfer von Kriegen und Krisen in aller Welt erinnert.

    Vor zehntausenden Gläubigen sagte er auf dem Petersplatz in Rom, viele Menschen litten derzeit unter langandauernden Konflikten, unter anderem im Nahen und Mittleren Osten.
    Nach seiner Ansprache spendete er den Segen "Urbi et orbi"- "Der Stadt und dem Erdkreis".

    Die beiden großen Kirchen in Deutschland verwiesen auf die ermutigende Kraft der Osterbotschaft und riefen die Gläubigen auf, sich für den Frieden und das Leben einzusetzen.

  • BundesligaBremen und Darmstadt gewinnen

    In den Sonntagsspielen der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

    Darmstadt besiegte Schalke mit 2:1.
    Die Partie Bremen gegen Hamburg ging ebenfalls 2:1 zu Ende.

  • ÄgyptenAktivistin Hidschasi freigesprochen

    Nach fast drei Jahren in Haft hat ein ägyptisches Gericht die Aktivistin Hidschasi freigesprochen.

    Die Richter entschieden, dass die Vorwürfe des Menschenhandels und des Kindesmissbrauchs gegen die Leiterin der Hilfsorganisation Baladi und acht weitere Mitarbeiter nicht berechtigt seien. Sie sollen demnach in den kommenden Tagen freigelassen werden. Im Verlauf des Prozesses hatten mehrere Zeugen ihre ursprünglichen, belastenden Aussagen widerrufen. Kritiker sahen in dem Fall ein Beispiel für das harte Vorgehen Ägyptens gegen Nichtregierungsorganisationen. - Die Organisation Baladi kümmert sich um Straßenkinder.

  • Formel 1Sebastian Vettel gewinnt Großen Preis von Bahrain

    Der deutsche Formel-1-Fahrer Sebastian Vettel hat den Großen Preis von Bahrain gewonnen und damit die Führung in der WM-Wertung übernommen.

    Platz zwei belegte der Brite Lewis Hamilton. Dritter wurde dessen Teamkollege Valtteri Bottas.

  • WetterVielfach Niederschläge bei 6 bis 11 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bewölkt mit Schauern, im Süden zum Teil anhaltende Niederschläge, oberhalb von tausend Metern als Schnee. 6 bis 11 Grad. Morgen im Norden teilweise sonnig, in der Mitte und im Süden Regen-, Schnee- oder Graupelschauer. Höchstwerte 3 bis 11 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch im Norden und Westen wechselnd bewölkt. Im Südosten stärker bewölkt mit Niederschlägen bei 3 bis 10 Grad.