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  • IsraelLandesweite Flugshow zum 70. Jahrestag der Staatsgründung

    In Israel werden heute die Feiern zum 70. Jahrestag der Staatsgründung mit Militärmanövern fortgesetzt.

    Zum Auftakt einer landesweiten Flugshow überflogen Kampfflieger und -hubschrauber den Amtssitz des Präsidenten Rivlin in Jerusalem. Im Tagesverlauf sind weitere Überflüge über rund hundert Städten und Gemeinden geplant.
    Vor der Küste Israels hält die Marine während einer Flugshow eine Parade ihrer Flotte ab.

    Zu Beginn der Feiern zur Staatsgründung sagte Ministerpräsident Netanjahu gestern Abend auf dem Herzl-Berg in Jerusalem, der Tag bedeute 70 Jahre Frieden und Demokratie. Kern der Unabhängigkeit sei aber die Fähigkeit zur Selbstverteidigung.

    Für die Palästinenser bedeutet die Ausrufung des Staates Israel zugleich die Vertreibung und Flucht hunderttausender Menschen.

  • PolenGedenken an Beginn des Aufstands im Warschauer Ghetto vor 75 Jahren

    In Polen wird heute an den Beginn des Aufstands im Warschauer Ghetto vor 75 Jahren erinnert.

    An einer Gedenkveranstaltung am Denkmal für die jüdischen Kämpfer will auch Präsident Duda teilnehmen. Vielerorts sollen Sirenen heulen und Kirchenglocken läuten. Der Aufstand im Warschauer Ghetto gilt als wichtiges Symbol des Widerstandes gegen Nazideutschland. Am 19. April 1943 begannen die jüdischen Bewohner, sich gegen Deportationen in Vernichtungslager zur Wehr zu setzen. Der Aufstand endete einen Monat später mit dem Tod der meisten Kämpfer.

    Die deutschen Besatzer hatten fast eine halbe Million der jüdischen Bewohner Warschaus gezwungen, in das Ghetto umzusiedeln. Viele starben an Hunger oder Epidemien. Tausende Menschen wurden erschossen oder in das Vernichtungslager Treblinka gebracht.

  • USATrump will Kim treffen - aber nicht um jeden Preis

    US-Präsident Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sein geplantes Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zustande kommt.

    Die Vereinigten Staaten würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Zusammenkunft zu einem weltweiten Erfolg zu machen, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsident Abe im US-Bundesstaat Florida. Sollte sich aber abzeichnen, dass sein Treffen mit Kim nicht fruchtbar werde, werde er sich respektvoll zurückziehen, betonte Trump. - Das Gipfeltreffen könnte bis Anfang Juni stattfinden. Der Ort der Zusammenkunft ist noch ungewiss.

    Einen Bericht zum Thema aus der Sendung "Informationen am Morgen" können Sie hier hören.

  • BundeswehrNeuer Generalinspekteur Zorn im Amt

    Verteidigungsministerin von der Leyen hat den neuen Generalinspekteur Zorn offiziell in sein Amt eingeführt.

    Sein Vorgänger Wieker war gestern in den Ruhestand verabschiedet worden. Der 58-jährige Zorn war bisher Personalchef der Bundeswehr. Er ist jetzt der ranghöchste Offizier damit Vorgesetzter von knapp 180.000 Soldaten sowie einer der engsten Berater der Verteidigungsministerin.

  • EuropaMacron und Merkel beraten über EU-Reform

    Frankreichs Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel bemühen sich heute bei einem Treffen in Berlin um eine gemeinsame Position zur Reform der Europäischen Union.

    Dabei dürfte es vor allem um die Frage gehen, ob und wie bis zum EU-Gipfel Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielt werden können. In CDU und insbesondere CSU gibt es Vorbehalte gegen Macrons Vorstellungen von der künftigen europäischen Finanzarchitektur.

    Der CDU-Abgeordnete Rehberg sagte im Deutschlandfunk, seine Fraktion trage in vielen Bereichen, in denen ein europäischer Mehrwert zu erwarten sei, eine Vertiefung der EU mit. Dies gelte etwa für die gemeinsame Sicherheits- und Asylpolitik oder die Sicherung der Außengrenzen. Skeptisch sei man aber bei Macrons Vorschlägen zur Einführung eines europäischen Währungsfonds oder zur Bankenunion. Hier würden die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente nicht ausreichend berücksichtigt. Rehberg betonte, der Bundestag müsse an Entscheidungen beteiligt werden, bei denen es um das Geld deutscher Steuerzahler gehe.

    Zuletzt hatte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gesagt, dass er einen EU-Finanzminister ablehnt und auch einem eigenen Etat für die Eurozone kritisch gegenübersteht. Weniger Widerstand gibt es etwa bei der Idee, den Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umzubauen.

    Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, die Vorschläge zur Reform Europas dürften nicht aufgrund innerparteilichen Streits auf die lange Bank geschoben werden. Macrons Besuch sei eine europapolitische Bewährungsprobe für Merkel. Der FDP-Fraktionsvize Lambsdorff mahnte in der "Heilbronner Stimme" Fortschritte auch beim Thema Migration an.

  • AntisemitismusOppermann: Judentum gehört zu Deutschland

    Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Oppermann, hat den antisemitischen Angriff in Berlin Prenzlauer-Berg verurteilt.

    Oppermann sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das Judentum gehöre zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiere, habe hier nichts verloren. Zwei junge Männer mit Kippa waren von einem arabisch sprechenden Mann antisemitisch beleidigt und mit einem Gürtel geschlagen worden. Einer der beiden Angegriffenen erklärte inzwischen, er sei gar kein Jude, sondern israelischer Araber. Die Kippa habe er als eine Art Experiment getragen. Er habe nicht glauben wollen, dass es für Juden in Deutschland gefährlich sei.

  • Grünen-Politiker Özdemir"Erdogan will Schwung der Kriegseuphorie für Wahlen nutzen"

    Der Grünen-Politiker Özdemir bezweifelt, dass die für Juni angesetzten vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei unter fairen Bedingungen stattfinden können.

    Präsident Erdogan dulde keine kritische Berichterstattung und keine unabhängigen Medien, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Die Opposition werde durch die Vorziehung der Wahlen massiv benachteiligt. Die CHP habe nicht einmal einen Kandidaten. Die pro-kurdische HDP werde zudem durch den andauernden Ausnahmezustand am Wahlkampf gehindert. Özdemir sagte weiter, Erdogan habe offensichtlich große Eile. Er wolle die Kriegseuphorie im Lande und den Schwung des militärischen Vorgehens im syrischen Afrin nutzen.

    Der türkische Staatspräsident hatte gestern angekündigt, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast anderthalb Jahre auf den 24. Juni vorziehen.

  • FacebookKein EU-Datenschutz mehr für 1,5 Milliarden Nutzer

    Facebook will offenbar verhindern, dass mehr als 1,5 Milliarden Nutzer weltweit von strengeren Datenschutzrichtlinien profitieren.

    Der Konzern hat der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, dass die Nutzer neu zugeordnet werden. Bisher galten für alle Mitglieder außerhalb der USA und Kanadas die Nutzungsbedingungen von Facebook in Irland. Ab Mai wird sich das ändern. Dann werden nur noch die 370 Millionen Nutzer in Europa Irland zugeordnet und fallen damit unter die strengeren EU-Datenschutzvorgaben. Diese treten Ende Mai in Kraft. Mit der Neuordnung gilt der Datenschutz dann nicht mehr für die rund 1,5 Milliarden User in Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika. Für sie will Facebook nun eigene Richtlinien aufstellen.

    Facebook geht es offenbar darum, eventuelle Strafzahlungen so klein wie möglich zu halten. Laut EU-Recht drohen Strafen von bis zu vier Prozent des Umsatzes.

  • USA-ReiseBundesfinanzminister Scholz will für fairen Handel werben

    Bundesfinanzminister Scholz hält sich zu politischen Gesprächen in Washington auf.

    Eines der zentralen Themen bei seinem Besuch sind die aktuellen transatlantischen Handelsstreitigkeiten. So will Scholz bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Pence für die Bedeutung eines freien und fairen Handels werben. Für morgen ist ein Treffen mit US-Finanzminister Mnuchin angesetzt. Scholz nimmt auch an einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staatengruppe teil. Die Sitzung findet anlässlich der Frühjahrstagungen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank statt.

  • EU-KommissionDeutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge aus Afrika und Nahost auf

    Deutschland wird laut EU-Kommissar Avramopoulos im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen.

    Eine entsprechende Erklärung der Bundesregierung sei in dieser Woche eingegangen, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Programm hatte die Brüsseler Behörde im vergangenen Sommer aufgelegt. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der Europäischen Union angesiedelt werden.

  • NordsyrienDeutsch-syrischer Islamist von Kurden festgenommen

    Im Norden Syriens ist kurdischen Angaben zufolge ein deutsch-syrischer Islamist festgenommen worden.

    Es soll sich um Mohammed Haidar Sammar handeln, der enge Kontakte zur Hamburger Gruppe um die Flugzeugattentäter vom 11. September 2001 gehabt haben soll. Sammar soll sich in Syrien der Terrororganisation IS angeschlossen haben. Er werde nun von den kurdischen Sicherheitsdiensten in Rakka verhört, teilte ein Militärsprecher mit.

    Sammar hatte sich kurz nach den Anschlägen 2001 nach Marokko abgesetzt. Dort soll er von US-Geheimdiensten entführt und an die Behörden in Syrien übergeben worden sein. Wegen Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft wurde er dort zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. 2013 kam er frei.

  • FrankreichWieder Streiks bei der Bahn

    In Frankreich ist der Zugverkehr wieder wegen eines Streiks gestört.

    Etwa zwei Drittel der TGV-Hochgeschwindigkeitszüge fallen aus. Auch Fernverbindungen nach Deutschland sind betroffen. Die französischen Eisenbahner protestieren mit dem Streik gegen die Reform der Staatsbahn SNCF, zum achten Mal seit Anfang des Monats.

  • JustizBGH verhandelt über Streit um Werbeblocker im Internet

    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt heute über den Streit um Werbeblocker.

    Diese unterdrücken die Anzeige von Werbung auf Internetseiten. Das Medienunternehmen Axel Springer hatte gegen den Anbieter des Werbeblockers Adblock Plus, Eyeo, geklagt. Springer sieht sein Geschäftsmodell gefährdet und wirft Eyeo unlautere Praktiken vor.

    Vor dem Oberlandesgericht Köln hatte es für beide Seiten einen Teilerfolg gegeben. Das Gericht hatte keine Einwände gegen das sogenannte Blacklisting, mit dem Werbung blockiert wird, befand aber das Whitelisting für rechtswidrig. Dabei müssen Unternehmen dafür zahlen, dass Werbung durchgelassen wird, die den Eyeo-Richtlinien entspricht.

  • Duma-MissionUNO: Bislang keine ausreichende Sicherheit für OPCW-Mission

    Die Vereinten Nationen sind wenig zuversichtlich, dass die Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen - OPCW - im syrischen Duma bald beginnen kann.

    Es seien noch weitere Schritte nötig, um den Ort des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs der syrischen Armee abzusichern, sagte UNO-Sprecher Dujarric. Zuletzt waren in Duma Sicherheitsexperten der Vereinten Nationen
    unter Beschuss geraten.

    US-Verteidigungsminister Mattis macht die Regierung in Damaskus dafür verantwortlich, dass sich die Untersuchung eines mutmaßlichen Giftgasangriffes verzögert. Mattis sagte, das Regime versuche offenbar, Beweismittel zu beseitigen. Die OPCW soll in der Stadt Duma prüfen, ob es dort am 7. April tatsächlich einen Giftgaseinsatz gab.

  • IAEAAtombehörde hofft auf amerikanisch-nordkoreanische Verständigung

    Im Atomstreit mit Pjöngjang setzt IAEA-Chef Amano auf eine Annäherung zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.

    Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde sagte der "Süddeutschen Zeitung", er hoffe, dass die Entwicklungen zu einem konkreten Resultat führten. Falls die angepeilten Gespräche erfolgreich verliefen und seine Organisation
    ein entsprechendes Mandat erhalte, stünden die IAEA-Inspektoren bereit. Die Demontage von Atomanlagen sei nicht schwierig. Es hänge lediglich vom politischen Willen ab, betonte Amano.

    Trump hat sich zu einem Gipfeltreffen mit Kim bereiterklärt und geht davon aus, dass dieses in den kommenden Wochen stattfindet.

  • DFB-PokalEintracht Frankfurt steht im Finale

    Der Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt steht wieder im Finale des DFB-Pokals.

    Die Mannschaft schlug den FC Schalke 04 auswärts mit 1:0 und zieht damit zum achten Mal ins Endspiel ein. Gegner am 19. Mai in Berlin ist der FC Bayern München - zu dem Frankfurts Trainer Kovac nach der Saison wechselt.

  • Neues Weltraumteleskop"Tess" soll nach Planeten suchen

    Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat den Satelliten "Tess" ins All befördert, der nach neuen Planeten außerhalb unseres Sonnensystems Ausschau halten soll.

    Der Start erfolgte in der Nacht in Cape Canaveral im amerikanischen Bundesstaat Florida. "Tess" ist als Nachfolger des Weltraumteleskops Kepler konzipiert, dessen Lebensdauer sich dem Ende nähert.

  • Konferenz in NürnbergVerkehrsminister beraten über Diesel Und Luftreinhaltung

    Die Verkehrsminister von Bund und Ländern kommen heute in Nürnberg zu einer zweitägigen Konferenz zusammen.

    Wichtigstes Thema wird voraussichtlich die Debatte um Dieselfahrzeuge und die Schadstoffbelastung in den Städten sein. Im Vorfeld des Treffens sprach sich der Vorsitzende der Konferenz, der Hamburger Senator Horch, erneut gegen Fahrverbote und die sogenannte "blaue Plakette" für Diesel-Autos aus, die bestimmte Abgaswerte einhalten.

    Die Verkehrsminister wollen auch über Fragen der Verkehrssicherheit sprechen, etwa darüber, ob Notbremssysteme für Lastwagen zur Pflicht werden sollen.

  • MoskauRegisseur Serebrennikow bleibt unter Hausarrest

    Ein Gericht in Moskau hat den Hausarrest des regierungskritischen russischen Regisseurs Serebrennikow verlängert.

    Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, gilt die Maßnahme bis zum 19. Juli. Serebrennikow wird in einem umstrittenen Verfahren vorgeworfen, zwischen 2011 und 2014 umgerechnet fast eine Million Euro an öffentlichen Geldern veruntreut zu haben. Ihm drohen zehn Jahre Haft. Der Film- und Theaterregisseur, der auch am Bolschoi-Theater inszenierte, bezeichnete die Vorwürfe als absurd. Zahlreiche russische und internationale Künstler sprachen Serebrennikow ihre Unterstützung aus.

  • DiplomatieZerstrittene UNO-Botschafter gehen in Klausur

    Nach einer Phase von Spannungen im UNO-Sicherheitsrat ziehen sich die Botschafter der in dem Gremium vertretenen Staaten zu informellen Beratungen in ein Landhaus in Schweden zurück.

    Wie in New York mitgeteilt wurde, werden zu der dreitägigen Klausurtagung ab morgen neben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, unter anderem die Botschafter der USA und Russlands, Haley und Nebensia, erwartet.

    In den vergangenen Wochen hatte es viel Streit zwischen den Gesandten gegeben. Mehrere Treffen zu Beratungen über die Lage in Syrien blieben ohne Ergebnis. Guterres warnte vor einer Rückkehr in die Zeit des Kalten Kriegs.

    Der schwedische UNO-Botschafter Skau erklärte, im Moment gebe es Bedarf an Demut und Geduld. Das abgeschiedene Landhaus im Süden Schwedens sei ein passender und inspirierender Ort, um sich der Diplomatie zu widmen.

    Normalerweise ziehen sich die Gesandten jedes Jahr zu Gesprächen in eine ländliche Region des US-Bundesstaats New York zurück. Diesmal nahmen sie eine Einladung Stockholms an.

  • BundestagWehrbeauftragter präsentiert Jahresbericht

    Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, legt heute im Parlament seinen Jahresbericht vor.

    Die Bundesregierung präsentiert zudem den Jahresabrüstungsbericht 2017. Ferner debattiert das Plenum über die Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen in Somalia und Mali.

    Auch eine von der FDP beantragte Aktuelle Stunde steht heute auf dem Programm. Dabei geht es um eine mögliche Umwandlung des Euro-Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds.

    Wir übertragen die Debatte aus dem Deutschen Bundestag im Livestream unter www.deutschlandfunk.de/bundestag sowie im Digitalradio.

  • KubaMiguel Díaz-Canel einziger Kandidat für Präsidentenamt

    In Kuba ist der 57-jährige Politiker Miguel Díaz-Canel nun als offizieller Kandidat für die Nachfolge von Präsident Castro nominiert worden.

    Die geheime Wahl findet in der Nationalversammlung statt. Offiziell soll das neue Staatsoberhaupt noch im Laufe des heutigen Tages bekanntgegeben werden.

    Mit Díaz-Canel würde der kubanische Präsident erstmals seit fast sechs Jahrzehnten nicht mehr Castro heißen. Raul Castro war vor zehn Jahren auf seinen Bruder Fidel gefolgt. Raul öffnete Teile von Kubas Wirtschaft. Die Bürger dürfen nun kleine Unternehmen betreiben und mit Immobilien handeln. Allerdings gibt es noch immer keine Meinungs- und Pressefreiheit.

  • OpelBetriebsversammlungen an drei Standorten

    An drei Standorten des Autokonzerns Opel finden heute Betriebsversammlungen statt.

    Betroffen sind die Werke in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach. Hintergrund ist der Streit mit dem neuen Mutterkonzern PSA über die Sanierung des Unternehmens. Die IG Metall befürchtet, dass in Eisenach ein massiver Personalabbau bevorsteht und wirft PSA Wortbruch vor. Bundeskanzlerin Merkel appellierte an den Konzern, die Zusagen einzuhalten, die bei der Übernahme gemacht worden seien. PSA hatte Opel 2017 von General Motors gekauft.

  • KonsumBundesministerin Klöckner verleiht Preis gegen Lebensmittelverschwendung

    Bundesernährungsministerin Klöckner hat in Berlin Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung ausgezeichnet.

    Ingesamt wurden sieben Projekte prämiert, die sich dafür einsetzen, dass weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Das Regionale Umweltzentrum Hollen in Niedersachsen beispielsweise informiert an Schulen, um Kinder und Jugendliche für das Thema zu sensibilisieren. Andere Preise gingen an Unternehmen, die besonders umsichtig mit Lebensmitteln umgehen.

    Der Preis des Bundesernährungsministeriums wurde in diesem Jahr zum dritten Mal vergeben. Die CDU-Politikerin Klöckner sagte, Ziel sei es, die Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland zu halbieren. Im Durchschnitt wirft jeder Deutsche jährlich 82 Kilogramm Nahrung in den Müll.

  • Fußball-WMFIFA schickt deutsche Schiedsrichter für Video-Analyse nach Russland

    Der Fußball-Weltverband FIFA will zwei deutsche Video-Schiedsrichter zur Weltmeisterschaft nach Russland schicken.

    Das bestätigte Schiedsrichter-Chef Collina in Florenz, nannte aber keine Namen. Insgesamt werden 13 Video-Assistenz-Schiedsrichter zur Fußball-WM nach Russland geschickt. Sie beobachten die Partien in wechselnder Besetzung und geben dem Schiedsrichter auf dem Feld Rückmeldung bei einer falschen Entscheidung. Als deutsche Kandidaten für die Video-Analyse gelten Felix Zwayer und Bastian Dankert.

  • BrexitNiederlage für May im Oberhaus

    Die britische Premierministerin May hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine Niederlage erlitten.

    Das House of Lords stimmte für einen Zusatz zum Brexit-Gesetz und wandte sich damit sich gegen den Plan, die Zollunion mit der Europäischen Union zu verlassen. So soll nach Antrag der Opposition eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden - ebenso wie die damit verbundenen Konflikte.

    Laut dem Änderungsantrag aus dem Oberhaus müsste die Regierung nun über Verhandlungen zum Verbleib in der Zollunion Rechenschaft ablegen. Allerdings geht der Entwurf zurück ins Unterhaus und kann dort noch abgeändert werden.

  • Saudi-ArabienErstes Kino seit 35 Jahren eröffnet

    Nach mehr als drei Jahrzehnten hat in Saudi-Arabien wieder ein Kino eröffnet.

    In der Hauptstadt Riad kamen zahlreiche geladene Gäste, um das Ereignis zu feiern. Gezeigt werden sollte der Film "Black Panther". Das saudische Königshaus hatte Anfang der Achtziger Jahre alle Kinos im Zuge einer konservativeren Politik verboten. Die langsame Öffnung des Landes geht vor allem auf Kronprinz Mohammed bin Salman zurück. So sollen bis 2030 mehr als 300 Kinos entstehen.

    Die Modernisierung betrifft aber auch andere Bereiche der Gesellschaft. Frauen etwa dürfen in dem arabischen Land von Juni an selbst Auto fahren.

  • WetterSonnig und warm

    Das Wetter: Sonnig bei 20 bis 30 Grad mit den höchsten Werten am Rhein. Auch morgen viel Sonne und sehr warm.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag heiter bis wolkig. Temperaturen 16 bis 28 Grad.

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  • Staatsgründung in Israel70 Jahre Unabhängigkeit

    In Israel haben die Feiern zum 70-jährigen Bestehen des Staates begonnen. Bei einer zentralen Zeremonie auf dem Herzl-Berg in Jerusalem wurden Fackeln entzündet, unter anderem von Ministerpräsident Netanjahu. Er sagte, der Tag bedeute 70 Jahre Frieden, 70 Jahre Demokratie, 70 Jahre Besserung der Welt. Unabhängigkeit bedeute indes auch die Fähigkeit zur Selbstverteidigung.

    Die Feiern sollen 70 Stunden dauern - bis zum Samstagabend. Geplant sind Straßenfeste, Partys und Feuerwerke sowie eine Flugshow, an der erstmals auch die Luftwaffen anderer Länder teilnehmen.

    Für die Palästinenser kommt die Ausrufung des Staates Israel einer Katastrophe gleich, viele verbinden damit die Vertreibung und die Flucht hunderttausender Menschen. Darum protestieren Palästinenser dieses Jahr sechs Wochen lang bis Mitte Mai. Vor allem an der Grenze zum Gazastreifen kam es bereits zu schweren Ausschreitungen mit Toten und Verletzten.

    Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Das Land feiert seine Unabhängigkeit aber nach dem jüdischen Kalender - darum beginnen die Feiern dieses Jahr schon am Abend des 18. April.

    Der ARD-Hörfunkkorrespondent Benjamin Hammer hat für die Reihe "Hintergrund" anlässlich des Jahrestages mehrere Kibbuzim in Israel besucht.

  • OPCW in SyrienMattis macht Regierung für Verzögerungen verantwortlich

    US-Verteidigungsminister Mattis macht die syrische Regierung dafür verantwortlich, dass die Untersuchung eines mutmaßlichen Giftgasangriffes sich verzögert.

    Mattis sagte, das Regime versuche offenbar, Beweismittel zu beseitigen, bevor die Ermittler einträfen. Hintergrund ist die geplante Mission der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen. Die OPCW soll in der Stadt Duma prüfen, ob sich dort am 7. April tatsächlich ein Giftgasangriff ereignet hat. Die Experten warten seit Tagen auf Zugang zu dem Gebiet. Zuletzt wurden UNO-Sicherheitsleute in Duma beschossen. Sie sollten die Lage erkunden, bevor die OPCW-Untersuchung beginnt.

    Westliche Staaten sehen die syrische Führung hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz, die Regierung in Damaskus bestreitet das. Der Verbündete Russland stellt sogar in Frage, ob es überhaupt einen solchen Angriff gab.

  • DFB-PokalEintracht Frankfurt steht im Finale

    Der Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt steht wieder im Finale des DFB-Pokals.

    Die Mannschaft schlug den FC Schalke 04 auswärts mit 1:0 und zieht damit zum achten Mal ins Endspiel ein. Gegner am 19. Mai in Berlin ist der FC Bayern München - zu dem Frankfurts Trainer Kovac nach der Saison wechselt.

  • BundestagKontroverse Debatte über Krieg in Syrien

    Der Deutsche Bundestag hat über den Umgang mit dem Krieg in Syrien debattiert.

    Außenminister Maas, SPD, sagte, bei diesem Konflikt habe man schon lange genug weggesehen. Das dürfe nun keine Option mehr sein. Maas forderte als ersten Schritt einen dauerhaften Waffenstillstand und Zugang für Helfer in alle Gebiete.

    AfD-Chef Gauland nannte die jüngsten Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien falsch. Er verteidigte zugleich die Reise einer AfD-Delegation nach Syrien, die für Kritik gesorgt hatte. Syriens Präsident Assad sei Teil des Problems im Land, müsse aber auch Teil der Lösung sein.

    Auch die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht kritisierte den westlichen Luftangriff und sprach von einem Bruch des Völkerrechts.

  • OstdeutschlandHaseloff sieht "Stimmungswandel"

    Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, sieht einen Stimmungswandel in Ostdeutschland - hin zum Positiven.

    Er sagte auf einer Regionalkonferenz mit den ostdeutschen Regierungschefs und Bundeskanzlerin Merkel, im Koalitionsvertrag von Union und SPD fänden sich die Antworten, die man politisch geben müsse, um dieser Gefühlslage offensiv zu begegnen. Haseloff bezog sich damit auf eine regierungskritische und teils aggressive Stimmung in den ostdeutschen Ländern. Im Bundestagswahlkampf entlud sich die Kritik vor allem gegenüber Politikern.

    Bundeskanzlerin Merkel kündigte an, dass einige neue Institutionen in Ostdeutschland angesiedelt werden sollen. Das sei Teil der Gleichwertigkeit zwischen neuen und alten Bundesländern. Entsprechende Zusagen beispielsweise für Forschungszentren hatten die Länderchefs zuvor gefordert.

  • BerlinMerkel verurteilt antisemitischen Angriff

    Bundeskanzlerin Merkel hat den Angriff auf zwei junge Männer mit Kippa in Berlin kritisiert.

    Der Kampf gegen solche antisemitischen Ausschreitungen müsse entschieden geführt und gewonnen werden, sagte sie in Bad Schmiedeberg. Die Bundesregierung werde mit aller Härte und Entschlossenheit gegen jegliche Form von Antisemitismus vorgehen. Außenminister Maas sagte, der Angriff sei unerträglich.

    Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, forderte ein klares Zeichen, den Vorfall nicht nur als Körperverletzung anzusehen. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden die beiden Männer mit Kippa von drei Personen antisemitisch beleidigt und attackiert. Einer der Täter habe mit einem Gürtel auf einen der Männer eingeschlagen. Eine Videoaufnahme davon wurde in sozialen Netzwerken verbreitet.

  • TürkeiErdogan zieht Wahlen vor

    Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei werden um fast eineinhalb Jahre vorgezogen. Staatschef Erdogan nannte als geplanten Termin den 24. Juni. Bislang waren die Wahlen für November 2019 vorgesehen. Erdogan sagte in Ankara, mit dem Vorziehen der Abstimmung solle der Wandel zu einem Präsidialsystem beschleunigt werden. Das Land brauche diesen Wechsel dringend.

    Erdogan hatte sich heute mit dem Vorsitzenden der ultranationalistischen Partei MHP, Bahceli, getroffen. Dieser hatte ebenfalls vorgezogene Wahlen verlangt mit der Begründung, es gebe Kräfte, die versuchten, in der Türkei Chaos zu schüren.

    Vertreter der Opposition verlangten, den nach dem missglückten Putsch im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand aufzuheben. Unter den derzeitigen Bedingungen seien freie und faire Wahlen nicht möglich.

    Die Mehrheit der Türken hatte sich im vergangenen Jahr in einem Referendum dafür ausgesprochen, dem Präsidenten mehr Macht zu verleihen. Die Wahlen sind der Abschluss im Übergang zur neuen Regierungsform.

    Das türkische Parlament hat zudem wie erwartet einer Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere drei Monate zugestimmt. Es ist die siebte Verlängerung, seit der Notstand im Sommer 2016 wegen des Putschversuchs in Kraft getreten ist. Wenn die neue Frist im Juli endet, wird der Ausnahmezustand dann zwei Jahre ununterbrochen in Kraft gewesen sein. Er erlaubt es Präsident Erdogan, weitgehend per Dekret zu regieren.

  • BrexitNiederlage für May im Oberhaus

    Die britische Premierministerin May hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine Niederlage erlitten.

    Das House of Lords wandte sich gegen den Plan, die Zollunion mit der Europäischen Union zu verlassen. Die Kammer stimmte für einen Zusatz zum Brexit-Gesetz. Demnach muss die Regierung über Verhandlungen zum Verbleib in der Zollunion Rechenschaft ablegen. Allerdings geht der Entwurf nun zurück ins Unterhaus und kann dort noch einmal abgeändert werden.

  • BundeswehrGeneralinspekteur Wieker mit Zapfenstreich verabschiedet.

    Die Bundeswehr hat Generalinspekteur Wieker mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand verabschiedet.

    Die Zeremonie fand im Bendlerblock in Berlin statt. Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte, Wieker habe die Bundeswehr "in einer prägenden Phase weltweiten Engagements" intensiv begleitet und wesentlich mitgestaltet.

    Wieker hatte den Posten als ranghöchster Soldat der Bundeswehr seit Januar 2010 inne. Nachfolger des 64-Jährigen wird der bisherige Personalschef der Bundeswehr, Zorn. Er wird morgen in sein Amt eingeführt.

  • OpelIG Metall und Betriebsrat laden zu Betriebsversammlungen ein

    Die IG Metall und der Betriebsrat haben die Opel- Beschäftigten an drei Standorten zu Betriebsversammlungen aufgerufen.

    Die Treffen sollen morgen in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach stattfinden. Hintergrund ist der Streit mit dem neuen Mutterkonzern PSA über die Sanierung des Unternehmens. Die IG Metall wirft der Konzernführung vor, die Belegschaft einschüchtern zu wollen. Der Gewerkschaftschef Hofmann sagte der "Wirtschaftswoche", alle Kostenziele für das Werk in Eisenach seien erreichbar, und zwar ohne Eingriffe in bestehende Tarifverträge. Die Gewerkschaft befürchtet, dass die Belegschaft dort deutlich reduziert werden könnte.

    Zuvor hatte PSA die geplante Investitionsentscheidung für das Montagewerk in Eisenach ausgesetzt, weil es bisher keine Einigung mit den Arbeitnehmervertretern über weitere Lohnzugeständnisse gibt.

  • Antisemitismus-VorwürfeGIZ entlässt Mitarbeiter

    Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, GIZ, hat nach Antisemitismusvorwürfen gegen Mitarbeiter arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen.

    Man habe einem Mitarbeiter gekündigt, ein weiterer sei abgemahnt und ein dritter ermahnt worden, teilte das bundeseigene Unternehmen für Entwicklungszusammenarbeit mit.

    Israelischen Medienberichten zufolge hatten GIZ-Mitarbeiter im Nahen Osten auf Facebook hasserfüllte Beiträge über Israel und Juden gepostet. Die GIZ betonte, antisemitische Äußerungen würden nicht geduldet, hieß es. Zu den einzelnen Fällen und den konkreten Vorwürfen gegen insgesamt acht Mitarbeiter äußerte sich die Einrichtung dagegen nicht.

  • KonsumBundesministerin Klöckner verleiht Preis gegen Lebensmittelverschwendung

    Bundesernährungsministerin Klöckner hat in Berlin Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung ausgezeichnet.

    Ingesamt wurden sieben Projekte prämiert, die sich dafür einsetzen, dass weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Das Regionale Umweltzentrum Hollen in Niedersachsen beispielsweise informiert an Schulen, um Kinder und Jugendliche für das Thema zu sensibilisieren. Andere Preise gingen an Unternehmen, die besonders umsichtig mit Lebensmitteln umgehen.

    Der Preis des Bundesernährungsministeriums wurde in diesem Jahr zum dritten Mal vergeben. Die CDU-Politikerin Klöckner sagte, Ziel sei es, die Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland zu halbieren. Im Durchschnitt wirft jeder Deutsche jährlich 82 Kilogramm Nahrung in den Müll.

  • BerufsbildungsberichtWeniger Azubis brechen ihre Lehre ab

    Bundesbildungsministerin Karliczek hat Berichte zurückgewiesen, laut denen jeder vierte Azubi seine Ausbildung abbricht.

    Bei der Vorstellung des neuen Berufsbildungsberichts im Bundeskabinett sagte Karliczek aber auch, dass die Abbrecherquote nach wie vor zu hoch sei: Gut jeder zehnte Azubi breche vollständig ab. In rund der Hälfte aller Fälle, in denen eine Lehre nicht fortgesetzt werde, wechsele der Azubi den Ausbildungsplatz.

    Laut Berufsbildungsbericht ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im vergangenen Jahr leicht gestiegen, auf rund 523.000. Die Ministerin versprach, sie wolle in Zukunft vor allem kleinere Betriebe unterstützen, damit diese wieder mehr Lehrstellen anbieten.

  • KubaMiguel Díaz-Canel einziger Kandidat für Präsidentenamt

    In Kuba ist der 57-jährige Politiker Miguel Díaz-Canel nun als offizieller Kandidat für die Nachfolge von Präsident Castro nominiert worden.

    Die geheime Wahl soll noch heute in der Nationalversammlung stattfinden. Offiziell soll das neue Staatsoberhaupt voraussichtlich morgen bekanntgegeben werden.

    Mit Díaz-Canel würde der kubanische Präsident erstmals seit fast sechs Jahrzehnten nicht mehr Castro heißen. Raul Castro war vor zehn Jahren auf seinen Bruder Fidel gefolgt. Raul öffnete Teile von Kubas Wirtschaft. Die Bürger dürfen nun kleine Unternehmen betreiben und mit Immobilien handeln. Allerdings gibt es noch immer keine Meinungs- und Pressefreiheit.

  • Öffentlicher DienstGewerkschaften zufrieden mit Tarifeinigung

    Die Gewerkschaften haben sich zufrieden über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gezeigt.

    Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Silberbach, sagte im SWR-Radio, die Einigung biete bessere Chancen im Werben um Fachkräfte. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprach von einem guten Abschluss. Damit werde der öffentliche Dienst gestärkt und attraktiver. Verdi-Chef Bsirske hatte noch in der Nacht erklärt, es sei das beste Ergebnis seit vielen Jahren erzielt worden.

    Der Deutsche Städtetag nannte den Tarifabschluss "vertretbar", warnte aber zugleich, Mehrausgaben von über sieben Milliarden Euro über die vereinbarte Vertragslaufzeit von 30 Monaten seien vor allem für strukturschwache Orte schwer zu verkraften.

    Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhalten in den kommenden zweieinhalb Jahren eine Lohnerhöhung in drei Stufen zu 3,2 Prozent, 3,1 Prozent und 1,1 Prozent.

  • DiplomatieEmily Haber wird deutsche Botschafterin in den USA

    Die Diplomatin und bisherige Innenstaatssekretärin Emily Haber soll neue deutsche Botschafterin in den USA werden.

    Es ist das erste Mal, das eine Frau den Posten übernimmt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, das Bundeskabinett habe die Ernennung gebilligt. Haber hat bereits auf verschiedenen diplomatischen Posten gearbeitet, etwa in Russland und der Türkei. Sie tritt in Washington nun die Nachfolge von Botschafter Wittig an. Wittig wird neuer Botschafter in London.

  • 70 Jahre IsraelEx-Vizepremier Meridor: "Eine Erfolgsgeschichte für das jüdische Volk"

    Der ehemalige Vizepremier Israels, Dan Meridor, glaubt, dass das jüdische Volk in Israel momentan am höchsten Punkt seiner Kraft steht.

    "70 Jahre Israel ist eine Erfolgsgeschichte", sagte Meridor dem Deutschlandfunk. Das zeigten besonders die derzeitige Armee und die politischen Beziehungen des Landes. Er erinnere sich gut an die Zeit nach der Unabhängigkeitserklärung Israels im Jahr 1948. Damals sei das Land sehr schwach gewesen.

    Mit Blick auf den anhaltenden Nahostkonflikt sprach sich der Ex-Vizepremier für einen Friedensvertrag aus. Die aktuelle Situation sei ein "Unglück für alle". Mit den Palästinensern müsse man Grenzen festlegen. Dafür brauche es jedoch die richtige politische Führung. Ministerpräsident Netanjahu könne dies Meridors Meinung nach nicht übernehmen.

    In diesem Jahr feiert das Land sein 70. Staatsjubiläum. Am 14. Mai 1948 erklärte der erste Ministerpräsident Israels Ben-Gurion die Unabhängigkeit des Landes.

  • Saudi-ArabienErstes Kino seit 35 Jahren eröffnet

    Nach mehr als drei Jahrzehnten hat in Saudi-Arabien wieder ein Kino eröffnet.

    In der Hauptstadt Riad kamen zahlreiche geladene Gäste, um das Ereignis zu feiern. Gezeigt werden sollte der Film "Black Panther". Kulturminister Alawad sagte, der Moment sei entscheidend auf dem Weg, das Land in eine lebendigere Wirtschaft und Gesellschaft zu verwandeln.

    Das saudische Königshaus hatte Anfang der Achtziger Jahre alle Kinos im Zuge einer konservativeren Politik verboten. Dahinter steht eine Auslegung des Islam, die Vergnügungen wie Konzerte und Filme eigentlich verbietet. Die langsame Öffnung des Landes geht vor allem auf Kronprinz Mohammed bin Salman zurück. So sollen bis 2030 mehr als 300 Kinos entstehen. Dort soll auch keine Geschlechtertrennung gelten.

    Die Modernisierung betrifft aber auch andere Bereiche der Gesellschaft. Frauen etwa dürfen in dem arabischen Land von Juni an selbst Auto fahren.

  • Streit um "Echo"Sponsor Voelkel springt ab

    In der Kontroverse um die Verleihung des Musikpreises "Echo" ist nun der erste Sponsor abgesprungen.

    Der Saft-Hersteller Voelkel kündigte seinen Rückzug von der Auszeichnung an. Zur Begründung hieß es, die Preisträger Kollegah und Farid Bang zögen auf beschämende Weise Vergleiche zu Opfern des Holocaust.

    Die Plattenfirma BMG stellte sich dagegen hinter das umstrittene Album. Die Bertelsmann-Tochter teilte mit, man nehme Künstler und künstlerische Freiheit ernst. Ohne Zweifel hätten manche Textzeilen viele Menschen tief verletzt. Andererseits seien viele Menschen nicht so sehr verletzt worden - so dass das Album 2017 eines der meistverkauften in Deutschland gewesen sei.

  • EUDeutlich mehr Müll soll recycelt werden

    Das Europaparlament hat vier Gesetze verabschiedet, durch die mehr Müll in der EU recycelt werden soll.

    Demnach sollen statt heute 44 Prozent des Hausmülls bis 2030 mindestens 65 Prozent recycelt werden. Bis dahin sollen auch 70 Prozent der Verpackungen wiederverwendet werden, wobei es für Pappe, Kunststoffe, Glas, Metall und Holz unterschiedliche Zielvorgaben gibt. Laut Beschluss sollen ab 2035 außerdem nur noch höchstens zehn Prozent des Mülls auf der Deponie landen. Mit den Vorgaben will die EU Umwelt, Klima, Gesundheit und Ressourcen schonen.

  • TürkeiAuswärtiges Amt bestätigt Verhaftung von deutschem Staatsbürger

    Die Bundesregierung hat die Inhaftierung eines weiteren deutschen Staatsbürgers in der Türkei bestätigt.

    Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, man wisse seit gestern, dass sich Adil Demirci in Untersuchungshaft befinde. Das deutsche Generalkonsulat versuche, Kontakt zu ihm aufzunehmen, und habe eine Besuchserlaubnis beantragt.

    Nach Angaben seiner Anwältin wird Demirci vorgeworfen, Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei zu sein und Propaganda für diese betrieben zu haben. Die Partei gilt in der Türkei als Terrororganisation. Reporter ohne Grenzen forderte die Freilassung des Mannes. Demirci besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft und lebt in Köln. Offenbar war er für einen Kurzurlaub in der Türkei.

  • KabinettNPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden

    Nach dem Bundesrat wollen auch die Regierung und der Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen.

    Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Zahlungen zu beantragen. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Högl sagte, auch der Bundestag wolle in der kommenden Woche einen entsprechenden Beschluss fassen. Im Bundesrat war dies bereits im Februar geschehen.

    Hintergrund ist eine Entscheidung der Karlsruher Richter, die NPD zwar als verfassungsfeindlich einzustufen, sie aber nicht zu verbieten.

  • AbgasskandalRazzien bei Porsche und Audi

    Im Abgasskandal hat es Razzien bei Porsche und Audi gegeben. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilte, wurden unter anderem die Zentralen der beiden VW-Töchter in Stuttgart und Ingolstadt durchsucht. 33 Staatsanwälte und 160 Polizisten seien im Einsatz gewesen.

    Bei Porsche richteten sich die Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung. Unter den Beschuldigten sei auch ein Mitglied des Vorstands. Um wen es sich handelt, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

    Bei Audi und Volkswagen hatte es bereits in der Vergangenheit Durchsuchungen gegeben, ebenso bei BMW, Daimler und dem Zulieferer Bosch. Den Unternehmen wird vorgeworfen, illegale Abschalteinrichtungen der Abgasreinigungsanlage in Dieselautos eingebaut zu haben.

  • Durchsuchungen und FestnahmenRazzia gegen Zuhälternetzwerk

    Die Bundespolizei ist mit einer Razzia gegen ein deutschlandweites Schleuser- und Zuhälternetzwerk vorgegangen.

    Bei der Aktion wurden mehr als 100 Personen vorläufig festgenommen und sieben Haftbefehle vollstreckt. Hauptbeschuldigte sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine 59 Jahre alte Frau und ihr 62 Jahre alter Lebensgefährte. Sie sollen insbesondere Transsexuelle in Thailand mit hohen Verdienstmöglichkeiten als Prostituierte nach Deutschland gelockt haben. Die Betroffenen seien über erschlichene Touristenvisa ins Land gekommen und hätten dann zumeist in Wohnungsbordellen gearbeitet. Ein Großteil der Einnahmen soll an die Hauptbeschuldigten gegangen sein. Sie wurden in Siegen festgenommen; Nordrhein-Westfalen war Schwerpunkt der Razzia.

    Nach Angaben der Bundespolizei handelte es sich um die größte Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahme seit ihrem Bestehen. Es seien weit über 1.500 Beamte im Einsatz gewesen. Auch die Spezialeinheit GSG 9 war daran beteiligt.

  • StudieIn Städten fehlen zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

    In deutschen Großstädten fehlen einer Studie zufolge zwei Millionen bezahlbare Wohnungen.

    Die Gewerkschaft Verdi erklärte, besonders groß sei der Bedarf an kleinen Wohneinheiten bis 45 Quadratmetern. Die Daten stammen aus einer Erhebung der gewerschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Als bezahlbar gelten Mieten, die zuzüglich Nebenkosten nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen. Die meisten Wohnungen fehlen laut der Studie in Berlin, Hamburg und Köln.

  • Nach StreikRegierung in Simbabwe entlässt tausende Krankenschwestern

    Die Regierung in Simbabwe hat mehrere Tausend Krankenschwestern entlassen.

    Das gab Vize-Präsident Chiwenga in der Hauptstadt Harare bekannt. Die Krankenschwestern hatten für ein höheres Gehalt gestreikt. Die Regierung wirft ihnen vor, "politisch motiviert" zu handeln. Trotz einer Überweisung von 17 Millionen US-Dollar für ihre Bezahlung seien sie nicht an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt. In den staatlichen Kliniken in Simbabwe herrscht inzwischen Notbetrieb. Ärzte und Studierende übernehmen die Aufgaben der entlassenen Krankenschwestern.

  • FlüchtlingeBundesinnenministerium beendet systematische Kontrollen bei Flügen aus Griechenland

    Die Bundesregierung verzichtet offenbar künftig auf die systematische Kontrolle von Flügen aus Griechenland.

    Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf ein Papier des Bundesinnenministeriums an die EU-Kommission. Demnach will Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate verlängern. Die wegen der Flüchtlingskrise eingeführte systematische Überprüfung für Flüge aus Griechenland soll aber nicht fortgeführt werden.

    Die Regelung war im November 2017 eingeführt worden. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte der AFP, die seitdem erfolgten Kontrollen hätten kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über diese Route gezeigt. Deshalb würden wie zuvor auch in Absprache mit Griechenland strichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt. Zudem werde die enge grenzpolizeiliche Zusammenarbeit verstärkt.

  • GerichtsurteilGigaliner weiterhin auf deutschen Straßen zugelassen

    Sogenannte "Gigaliner" dürfen weiter auf deutschen Straßen fahren.

    Das Verwaltungsgericht Berlin wies eine Klage von Umwelt- und Verkehrsverbänden gegen den Einsatz der überlangen Lastkraftwagen zurück. Deren Zulassung verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilte das Gericht. Die Gigaliner dürfen seit Anfang 2017 auf bestimmten Straßen in Deutschland fahren, überwiegend auf Autobahnen. Die Kläger hatten neben europarechtlichen Bedenken auch Aspekte des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit angeführt.

    (Az. VG 11 K 216.17)

  • NordkoreaTrump: Pompeo hat Kim getroffen

    US-Präsident Trump hat bestätigt, das CIA-Chef Pompeo Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un getroffen hat.

    Das Gespräch fand laut Trump vergangene Woche statt. Verschiedene Medien hatten von einem Treffen an Ostern berichtet. Pompeo ist designierter Außenminister der USA.

    Das Treffen zwischen ihm und Kim in Nordkorea sei reibungslos verlaufen, so Trump. Ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim könnte im Juni stattfinden.

  • StraßburgEU-Parlament kritisiert Selmayr-Ernennung als "handstreichartige Aktion"

    Das Europäische Parlament hat die Ernennung des Deutschen Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission gerügt.

    In einer Entschließung des Parlaments heißt es, Selmayrs Ernennung könne als "handstreichartige Aktion" betrachtet werden, mit der die Grenzen des Rechts gedehnt oder gar überdehnt worden seien. Das Parlament forderte die Kommission auf, das Ernennungsverfahren zu überprüfen und transparenter zu gestalten.

    Selmayr war früher Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Juncker, der ihn für das neue Amt vorgeschlagen hatte. Selmayer wurde Mitte Februar zunächst zum stellvertretenden Generalsekretär und wenige Minuten später zum Generalsekretär der Kommission befördert. Laut Medienberichten hatte Juncker sein politisches Schicksal an die Personalie geknüpft.

  • Weißes HausMerkel reist am 27. April nach Washington

    Bundeskanzlerin Merkel reist in der kommenden Woche zu einem Besuch nach Washington.

    Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident Trump werde Merkel am 27. April zu einem Gespräch empfangen. Dabei werde es um die bilateralen Beziehungen sowie um Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gehen.

    Merkel war im März vergangenen Jahres erstmals von Trump im Weißen Haus empfangen worden.

  • Nachts nur wenige Wolken, 14 bis 2 Grad

    Das Wetter:
    In der Nacht nur wenige Wolken und trocken. Abkühlung auf 14 Grad im Westen und 2 Grad an den Alpen. Morgen wieder viel Sonne, nur im Norden einige Wolkenfelder. 20 bis 30 Grad, nur an den Küsten kühler.

    Die weiteren Aussichten:
    Auch am Freitag erneut sonnig und nur im Norden Wolken bei ähnlichen Temperaturen.

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  • Öffentlicher DienstArbeitgeber stimmen zu

    Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Kommunen einem Vorschlag der Verhandlungsführer zugestimmt.

    Wie Korrespondenten berichten, gab die Mitgliederversammlung des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA am späten Abend grünes Licht. Mit der Zustimmung des VKA wurde ein Durchbruch in der Nacht greifbar.

    Die Tarifkommission von Verdi berät noch über das vorläufige Ergebnis, das die Verhandlungsführer gestern erreicht hatten.

    Er sieht laut unbestätigten Berichten höhere Einkommen in drei Stufen vor. Außerdem sollen bis zur Entgeltgruppe sechs 250 Euro gezahlt werden, allerdings nur einmalig. Verdi hatte sechs Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 200 Euro jeden Monat. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 30 Monate betragen.

  • VerkehrBund erwartet höhere Einnahmen aus Lkw-Maut

    Die Lkw-Maut wird künftig deutlich mehr Geld einbringen als bisher.

    Man erwarte jetzt jährlich 7,2 Milliarden Euro an Einnahmen, sagte Verkehrsminister Scheuer in Berlin. Bis 2022 kann der Bund so mit insgesamt 36 Milliarden Euro rechnen. Bisher werden durch die Lkw-Maut 4,5 Milliarden Euro jährlich eingenommen. Zum 1. Juli wird sie auf das gesamte Bundesstraßennetz ausgeweitet. Das Geld fließt in Erhalt und Neubau der Straßen.

  • DFB-PokalBayern München steht im Finale

    Bayern München steht im Finale des DFB-Pokals.

    Die Mannschaft schlug Bayer Leverkusen mit 6:2.

    Im zweiten Halbfinale treffen am Mittwoch Schalke 04 und Eintracht Frankfurt aufeinander.

  • EU-BeitrittsverhandlungenKommission kritisiert Entwicklung in der Türkei

    Die EU-Kommission hat in ihrem jährlichen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die politische Entwicklung in dem Land kritisiert.

    Die Türkei habe sich in großen Schritten von der EU entfernt, etwa im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Presse- und Meinungsfreiheit, heißt es in der Bewertung. Als Beispiele werden die rund 150.000 Festnahmen seit dem Putschversuch 2016 genannt, sowie die Entlassung Zehntausender Beamter. Eine offizielle Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei empfahl die Kommission aber nicht. Erweiterungskommissar Hahn erklärte, Ankara bleibe ein strategisch wichtiger Nachbar, insbesondere wegen der Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

    Die EU-Kommission bewertete auch die Lage in den sechs Kandidatenländern für einen EU-Beitritt. Sie empfahl die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. Die Entscheidung solle den Ländern als Ermutigung dienen, den Weg der Reformen fortzusetzen. Erste Fortschritte seien bereits zu sehen.

  • USAStarbucks schließt tausende Filialen für Anti-Rassismus-Training

    Die Kaffeehaus-Kette Starbucks schließt alle ihre Filialen in den USA für einen halben Tag, um die Mitarbeiter ein Anti-Rassismus-Training absolvieren zu lassen.

    Starbucks betreibt nach eigenen Angaben mehr als 8.000 Geschäfte in den Vereinigten Staaten, mit 175.000 Mitarbeitern. Die Aktion soll Ende Mai stattfinden. Das Unternehmen reagiert damit auf eine Welle öffentlicher Empörung, nachdem in einem Starbucks-Lokal in Philadelphia zwei Afroamerikaner festgenommen worden waren. Ein Angestellter hatte die Polizei gerufen, weil die Männer sich in den Räumlichkeiten aufgehalten, aber nichts gekauft hatten. Videos der Festnahme wurden im Internet Millionen Mal angesehen. Der Vorfall brachte Starbucks den Vorwurf von Diskriminierung ein.

  • SyrienChemiewaffenexperten erreichen laut SANA Duma

    Die internationalen Chemiewaffenexperten sind nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA in der Stadt Duma eingetroffen.

    Sie sollen dort nach Beweisen für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf Zivilisten am 7. April suchen. UNO-Generalsekretär Guterres bestätigte die Ankunft der Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen allerdings nicht und forderte lediglich, sie müssten ohne Einschränkungen arbeiten können.

    Bislang war nach tagelangem Warten für morgen damit gerechnet worden, dass die OPCW-Fachleute Duma besuchen dürfen. Frankreich äußerte die Befürchtung, dass durch die Verzögerung viele Beweise beseitigt sein könnten.

  • ArmenienProteste gegen Wahl des Regierungschefs

    In Armenien haben zehntausende Menschen gegen die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Sargsjan protestiert.

    In der Hauptstadt Eriwan versammelten sich die Demonstranten auf dem zentralen Platz der Republik und folgten damit einem Aufruf der Opposition. Auch aus anderen Städten werden Kundgebungen gemeldet.

    Zuvor hatte das Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass der frühere Staatspräsident Sargsjan nun Regierungschef wird. Auf diese Weise sichert er sich weiterhin den Zugang zur Macht. Als Präsident hatte er das Land zuvor zehn Jahre lang geführt. Kritiker führen vor allem eine Verfassungsänderung an, die 2015 per Referendum gebilligt wurde und das Amt des Regierungschefs stärkt - auf Kosten des Staatspräsidenten.

  • Macron-RedeGeteiltes Echo in Deutschland

    In Deutschland ist die Rede des französischen Präsidenten Macron im EU-Parlament unterschiedlich aufgenommen worden.

    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erteilte mehreren Kernforderungen Macrons eine Absage - etwa der nach einem EU-Finanzminister. Auch einem eigenen Haushalt für die Eurozone steht Dobrindt kritisch gegenüber. Die Linksfraktion begrüßte Macrons Vorschläge. Der Vorsitzende Bartsch erklärte, nun müssten die EU und die deutsche Seite auch handeln. Die Grünen warfen der Koalition in Berlin vor, Frankreich in der EU-Reformdebatte alleinzulassen.

    Macron hatte dafür geworben, dem Nationalismus und Populismus in Europa die Demokratie entgegenzuhalten. Zugleich betonte er, eine Reform der EU sei die Bedingung dafür, dass die Staaten des Westbalkans beitreten könnten.

  • Weltweite CyberattackeRussland weist Vorwürfe zurück

    Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es eine weltweite Cyberattacke auf die Infrastruktur des Internets betreibt.

    Regierungssprecher Peskow sagte, er wisse nicht, worauf diese Vorwürfe beruhten. Weder die USA noch Großbritannien hätten irgendwelche Beweise vorgelegt. Die beiden Staaten hatten gestern erklärt, Hacker hätten mit Unterstützung der Regierung in Moskau millionenfach zentrale Router und andere wesentliche Installationen infiziert. Es gehe unter anderem um Spionage und Diebstahl von geistigem Eigentum. Betroffen sind demnach Internet-Provider, Unternehmen in der Privatwirtschaft und Schlüsseleinrichtungen der Infrastruktur.

  • MusikbrancheGrütters kritisiert "Echo"-Vergabe

    Kulturstaatsministerin Grütters hat kritisiert, dass die Rapper Kollegah und Farid Bang den Musikpreis "Echo" erhalten haben.

    Die CDU-Politikerin sagte der Funke-Mediengruppe, besonders bitter sei das Versagen des Echo-Ethikrates. Dass die Musikindustrie Songs mit Texten auszeichne, die menschenverachtende und herabwürdigende Passagen enthielten, offenbare die Fragwürdigkeit eines Preises, der nur auf Erfolg an der Kasse setze. Inzwischen nannte der Bundesverband Musikindustrie, der den Echo veranstaltet, die Vergabe an die Rapper einen Fehler. Mehrere Künstler gaben ihre Echos zurück, zuletzt Marius Müller-Westernhagen.

  • FrankreichParlament stimmt Bahnreform zu

    In Frankreich hat das Parlament einer Reform der Bahn zugestimmt.

    Das Gesetz muss noch dem Senat vorgelegt werden. Es sieht vor, das Monpol der Staatsbahn SNCF abzuschaffen, ebenso wie den besonderen Kündigungsschutz und weitere Vorrechte der Bahnmitarbeiter. Mit der Öffnung für Konkurrenzunternehmen setzt die französische Regierung europäisches Recht um.

    Bahnmitarbeiter protestieren und streiken seit Anfang des Monats immer wieder gegen das Vorhaben. Auch für morgen und übermorgen sind Streiks angekündigt.

  • BerlinNeuseeländische Regierungschefin wirbt für Handelsabkommen mit EU

    Die neuseeländische Premierministerin Ardern hat sich in Berlin für ein baldiges Freihandelsabkommen des Pazifikstaates mit der Europäischen Union ausgesprochen.

    Man sehe überall ein Erstarken des Protektionismus, sagte Ardern bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Ein Freihandelsabkommen könne eine Alternative zu protektionistischer Politik sein. Trotz der Entfernung von mehr als 18.000 Kilometern ist Deutschland Neuseelands sechstgrößter Handelspartner.

  • KirchenzugehörigkeitEuGH-Urteil unterschiedlich aufgenommen

    Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte konfessionsloser Bewerber bei kirchlichen Arbeitgebern gestärkt.

    Danach darf eine bestimmte Religionszugehörigkeit nur dann zur Bedingung gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Dies müsse vor Gerichten überprüfbar sein. Geklagt hatte eine konfessionslose Berlinerin, die sich erfolglos beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben hatte.

    Die Grünen und die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes begrüßten das Urteil und erklärten, jetzt müssten die kirchlichen Träger ihre Entscheidung in jedem Einzelfall begründen. Die katholische Bischofskonferenz und die Caritas betonten, die Kirchen seien grundsätzlich weiterhin berechtigt, Mitarbeiter nach der Religionszugehörigkeit auszuwählen. Allerdings unterlägen sie künftig einer intensiveren gerichtlichen Überprüfung.

    (Rechtssache Nr. C-414/16).

  • BörseDax im Plus

    An der Aktienbörse in Frankfurt am Main hat der Dax mit einem Plus von 1,6 Prozent bei 12.586 Punkten geschlossen.

  • Rassismus-VorwürfeMDR streicht Sendung kurzfristig

    Nach heftiger Kritik am Ankündigungstext hat der Mitteldeutsche Rundfunk kurzfristig eine Diskussionssendung im Hörfunk gestrichen.

    Zuvor hatten zwei Teilnehmer - der Autor Robert Feustel und die sächsische Linken-Politikerin Köditz - ihr Kommen abgesagt. Außerdem waren die Politikerin Frauke Petry und der Moderator Peter Hahne eingeladen.

    Anlass der Kritik war die Ankündigung für eine Radiosendung, in der es um politische Korrektheit gehen sollte. In dem Text benutzte der MDR unter anderem das als rassistisch einzustufende Wort "Neger", verbunden mit der Frage, ob man es heute noch verwenden dürfe. Auch bei Twitter veröffentlichte der Sender den Text.

    Die Reaktionen auf den Tweet gehen inzwischen in die Hunderte. Viele Nutzer sind empört und fassungslos. Die Organisation Pro Asyl etwa twittert: "Ist das wirklich Euer Ernst, @MDR_SN?! Mit Frauke #Petry und drei weiteren weißen Menschen darüber fachsimpeln, ob es nicht doch eigentlich irgendwie okay ist, wenn man mal rassistische Begriffe benutzt?"

    Die Bildungsstätte Anne Frank mit Sitz in Frankfurt twittert: "Der @MDR_SN versucht sich mit neurechten Strategien des Tabubruchs, um Aufmerksamkeit zu generieren". Außerdem empfiehlt die Bildungsstätte dem Sender einen Workshop - sowie einen "Blick in unsere Broschüre 'Deutscher Kolonialismus - Ein vergessenes Erbe?"

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby schreibt: "Wer schon in der Bewerbung der Sendung das "N-Wort" benutzt, will keine sachliche Debatte, sondern provozieren und ausgrenzen." Auch die Satiresendung Extra3 des Norddeutschen Rundfunks reagierte schon. Dort heißt es: "Wann war dieses heute? Und warum hatte der MDR Sachsen damals schon Twitter?"

    Später änderte der MDR den Text. Dazu schreibt der Sender auf Twitter: "Wir entschuldigen uns für die rhetorisch gemeinte Einstiegsfrage unseres Tweets. Wir haben mit der Überspitzung die Gefühle vieler verletzt." Auf der Internetseite des MDR wurde der Text mit dem Zusatz versehen: "Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde nach heftiger Nutzerkritik geändert."

  • BurundiMenschenrechtler berichten von tödlicher Gewalt gegen Oppositionelle

    Menschenrechtler haben Regierungsanhängern in Burundi Gewalt gegen Oppositionelle vorgeworfen.

    Regierungskräfte und Mitglieder der Partei von Präsident Nkurunziza hätten Gegner einer Volksabstimmung geschlagen und getötet, teilte Human Rights Watch mit. Es seien 19 Fälle bekannt geworden. Ziel der Übergriffe sei es gewesen, die Bürger dazu zu bringen, am 17. Mai für eine Verfassungsänderung zu stimmen, nach der Nkurunziza bis 2034 weiter regieren könne.

  • Ungeachtet von ProtestenArmeniens Ex-Präsident Sarkissjan zum Regierungschef gewählt

    Ungeachtet von Protesten ist Armeniens Präsident Sarkissjan zum neuen Regierungschef des Landes gewählt worden.

    Im Parlament stimmten 77 Abgeordnete für ihn, es gab 17 Nein-Stimmen. Der 63-Jährige, der die einstige Sowjetrepublik zuvor zehn Jahre lang als Staatschef geführt hatte, sichert sich damit den weiteren Zugang zur Macht im Land. In der Hauptstadt Eriwan demonstrierten tausende Menschen gegen Sarkissjans Wahl.

  • FinanzministeriumZoll zieht Rekordmenge an Kokain aus dem Verkehr

    Der Zoll hat im vergangenen Jahr eine Rekordmenge von mehr als sieben Tonnen Kokain aus dem Verkehr gezogen.

    Das sei fast fünfmal mehr als im Jahr 2016, teilte das Bundesfinanzministerium in seiner aktuellen Zollbilanz mit. Grund seien große Funde am Hamburger Hafen gewesen. Weiteren hieß es, dem Staat sei durch Schwarzarbeit 2017 ein Schaden von knapp einer Milliarde Euro entstanden. Das entspreche einer Zunahme von 200 Millionen Euro.

  • DeutschlandOstbeauftragter fordert verstärkte Ansiedlung von Bundesbehörden in den neuen Ländern

    Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat eine verstärkte Ansiedlung von Bundesbehörden in Ostdeutschland gefordert.

    Hier gebe es großen Nachholbedarf, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Solche Standorte könnten ein wichtiger Impuls zur Behebung struktureller Defizite sein. Bundeswirtschaftsminister Altmaier teilte mit, die neue Bundesregierung wolle dem Aufholprozess im Osten neuen Schwung verleihen. Er sehe eine Chance dafür, den Aufbau Ost wieder stärker voranzubringen. Und das sei auch nötig. - Morgen kommen in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen.

  • Bundesliga1. FC Köln verpflichtet Kieler Trainer Anfang

    Neuer Trainer des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln wird Markus Anfang.

    Wie der Verein mitteilte, folgt der 43-Jährige in der kommenden Saison auf den bisherigen Cheftrainer Ruthenbeck, dessen Vertrag nicht verlängert wird. Markus Anfang trainiert zur Zeit den Zweitligisten Holstein Kiel. Der 1. FC Köln steht vier Spieltage vor Saisonende auf dem letzten Tabellenplatz.

  • Polnischer UrwaldUmweltschützer erfreut über EuGH-Urteil

    Umweltschützer haben erfreut auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Bialowieza-Urwald in Polen reagiert.

    Ein Angriff auf ein einzigartiges Naturdenkmal sei abgewehrt worden, teilte der WWF mit. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood sprach von einem guten Tag für Europas letzte Urwälder. Das Urteil sei vor allem ein Erfolg der polnischen Umweltbewegung, die monatelang für Öffentlichkeit gesorgt habe. Polens Regierung teilte mit, man werde die Entscheidung nun gründlich analysieren. Sie hatte die Baumfällarbeiten mit der Ausbreitung des Borkenkäfers begründet. Die EuGH-Richter urteilten nun, das rechtfertige den Bewirtschaftungsplan und die Abholzungen nicht. Vergangenes Jahr wurden nach offiziellen Angaben rund 150.000 Bäume gefällt.

  • "Spiegel"Flüchtlinge verkaufen deutsche Papiere

    Im Internet gibt es offenbar einen florierenden Handel mit deutschen Reisedokumenten.

    Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, bieten Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die Deutschland verlassen haben, ihre Papiere über die sozialen Netzwerke an. Es werde vermutet, dass die Dokumente zum Teil gegen Geld weitergegeben würden. Nach Angaben der Bundespolizei gab es im vergangenen Jahr mehr als 500 Fälle, in denen echte Dokumente zur unerlaubten Einreise nach Deutschland genutzt wurden.

    Hauptgrund für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat sind Hürden beim Familiennachzug. Bei irakischen Flüchtlingen spielt auch Frustration über die Lebensumstände und die Verdienstmöglichkeiten in Deutschland eine Rolle.

  • Wilder PilotenstreikTuifly muss Passagiere entschädigen

    Die Fluggesellschaft Tuifly muss Passagiere wegen des wilden Pilotenstreiks von 2016 entschädigen.

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, das Unternehmen habe mit einer überraschend angekündigten Umstrukturierung die Arbeitskampfmaßnahme selbst verschuldet. Es könne sich daher nicht auf "außergewöhnliche Umstände" berufen, die es nach üblicher Regelung von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen befreie. Das Management hatte damals mitgeteilt, die Touristiksparte mit der des früheren Partners Air Berlin zusammenzulegen. Die Arbeitnehmer verbreiteten daraufhin unabhängig von den Gewerkschaften einen Aufruf, sich krank zu melden. Die Abwesenheiten stiegen anschließend rapide an, sodass es zu Einschränkungen für die Passagiere kam.

  • Toulouse18 Jugendliche nach Krawallen festgenommen

    Bei Ausschreitungen in der südfranzösischen Stadt Toulouse sind 18 Jugendliche festgenommen worden.

    Wie die Polizei mitteilte, wurden im Problemviertel Mirail Sicherheitskräfte angegriffen, Autos in Brand gesetzt und Mülleimer angezündet. Zwei Nächte in Folge sei randaliert worden. Die Gewalt wurde offenbar durch den Tod eines inhaftierten Bewohners von Mirail ausgelöst. Die Hintergründe des Todes sind noch unklar. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.

  • AutohäuserOpel will Verträge neu verhandeln

    Der Fahrzeughersteller Opel hat europaweit alle Verträge mit Autohäusern gekündigt, um sie neu verhandeln zu können.

    Insgesamt geht es um 1.600 Händler, 385 von ihnen in Deutschland. Opel-Deutschlandchef Keller betonte, es gehe nicht um eine Ausdünnung des Vertriebsnetzes. Damit widersprach er dem Chef der Marke Vauxhall. Dieser hatte gestern erklärt, Opel und Vauxhall benötigten künftig weniger Autohäuser, weil die Verbraucher heutzutage eher online unterwegs seien. Opel und Vauxhall gehören seit dem vergangenen Jahr zum französischen Konzern PSA.

  • WirtschaftChina erweitert Strafzölle gegen die USA

    China hat angekündigt, seine Strafzölle auf Landwirtschaftserzeugnisse aus den USA auszuweiten.

    Neben Soja soll künftig auch Hirse höher besteuert werden, wie das Handelsministerium in Peking mitteilte. US-Firmen wurden aufgefordert, eine Kaution auf ihre Importe zu hinterlegen, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. China wirft den USA vor, in den vergangenen Jahren Hirse zu Dumpingpreisen geliefert zu haben.

    Die Europäische Union reichte unterdessen eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation gegen die US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein. Die EU fordert, so schnell wie möglich ein Schlichtungsverfahren zu eröffnen. Gegen die Zölle hatte China ebenfalls Beschwerde eingelegt.

  • SchwarzarbeitEine Milliarde Euro Schaden im Jahr 2017

    Durch Schwarzarbeit ist dem Staat im vergangenen Jahr ein Schaden von knapp einer Milliarde Euro entstanden.

    Das war deutlich mehr als im Vorjahr, wie aus der Zollbilanz 2017 hervorgeht, die Finanzminister Scholz in Berlin vorstellte. Weil der gesetzliche Mindestlohn nicht eingehalten wurde, leiteten die Behörden rund 2.500 Ermittlungsverfahren ein. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr über 52.000 Unternehmen überprüft. Scholz kündigte eine Gesetzesinitiative an, um stärker gegen gefälschte Waren im Online-Handel vorzugehen. Der Zoll solle zudem personell gestärkt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen hunderte neue Stellen geschaffen werden.

  • EuGHHürden für Ausweisung straffälliger EU-Bürger

    Straffällig gewordene EU-Bürger können nicht ohne Weiteres in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

    Wenn sie bereits eine Reihe von Jahren in dem Aufnahmestaat verbracht hätten und integriert seien, gelte ein verstärkter Ausweisungsschutz, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Situation des Betroffenen müsse im Einzelfall umfassend geprüft werden.

    Hintergrund des EuGH-Verfahrens waren zwei Fälle aus Deutschland und Großbritannien. In dem deutschen Fall ging es um einen Griechen, der mit drei Jahren nach Deutschland kam und zwanzig Jahre später eine Spielhalle überfiel. Nach seiner Haftstrafe sollte er nach Griechenland ausgewiesen werden. Auch ein italienischer Staatsangehöriger, der nach über 15 Jahren in Großbritannien wegen Totschlags verurteilt wurde, sollte nach seiner Freilassung das Land verlassen.

    Rechtssachen C-316/16 und C-424/16

  • PflegereformBevollmächtigter dringt auf Umsetzung

    Der neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Westerfellhaus, hat eine hartnäckige und konstruktive Arbeit angekündigt.

    Man brauche eine starke Stimme der professionellen Pflege in Deutschland, sagte er bei seiner Amtseinführung in Berlin. Die Politik müsse versuchen, das Vertrauen der Pflegekräfte zurückzugewinnen. In der Vergangenheit seien ihnen viele Verbesserungen versprochen worden. Nun müssten die Reformen auch wirklich umgesetzt werden, so Westerfellhaus.

  • ArbeitsweltBerufspendler legen immer weitere Wege zurück

    Arbeitnehmer nehmen einer Studie zufolge immer längere Strecken zu ihrem Arbeitsplatz in Kauf.

    Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg mitteilt, legten Pendler 2014 in mittlerer Distanz 10,5 Kilometer zu ihrer Arbeit zurück. Im Jahr 2000 waren es 8,7 Kilometer. Der Wissenschaftler fanden heraus, dass Beschäftigte mit hohem Bildungsabschluss und komplexen Tätigkeiten die größten Entfernungen zurücklegen. Sie pendeln öfter zwischen Städten. Auch Menschen mit sehr wenig Einkommen haben weite Wege: Sie pendeln für ihre Jobs von Vororten in die Innenstädte, weil sie sich dort keine Miete leisten können.

  • Drei BundesländerRazzien gegen Rechtsextremismus

    In drei Bundesländern hat es am Vormittag Razzien wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegeben.

    Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurden die Wohnungen von vier Verdächtigen durchsucht. Ziel der von ihnen gegründeten Vereinigung sei es gewesen, - so wörtlich - "dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken zu verhelfen". Die Gruppe habe auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen.

  • Südosten des IranLaut Medien sechs Tote bei Gefechten

    Im Südosten des Irans sind laut staatlichen Medien sechs Menschen bei Gefechten mit einer bewaffneten Gruppe getötet worden.

    Unter den Opfern seien drei Sicherheitskräfte, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Die Angreifer hätten in der Nacht die Grenze von Pakistan aus überquert und einen Polizeiposten nahe Mirschaweh angegriffen.

  • Ausländische AutobauerZwang zu chinesischem Partner entfällt

    In China sollen ausländische Autokonzerne künftig nicht mehr zwingend auf einheimische Partner angewiesen sein.

    Wie die zuständige staatliche Kommission in Peking mitteilte, gilt dies für Nutzfahrzeughersteller ab 2020 und für PKW-Bauer ab 2022. Für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben soll die Vorschrift bereits im laufenden Jahr fallen. Bisher dürfen ausländische Automobilkonzerne in China nur aktiv sein, wenn sie dafür Gemeinschaftsunternehmen mit einheimischen Firmen gründen.

  • Streit mit RusslandUSA gegen neue Strafmaßnahmen

    Die USA werden vorerst doch keine neuen Sanktionen gegen Russland wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien verhängen.

    Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Sanders, mit. Die Situation werde derzeit bewertet. Sanders widersprach damit der amerikanischen UNO-Botschafterin Haley. Sie hatte am Sonntag angekündigt, dass das Finanzministerium heute neue Strafmaßnahmen verhängen wolle. Diese sollten sich gegen Unternehmen richten, die mit der syrischen Regierung Geschäfte machten.

  • Stein und Zimmermann"Erinnerungskultur wird in Frage gestellt"

    Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Stein, und der israelische Historiker Zimmermann befürchten eine Trendwende in der deutschen Erinnerungskultur.

    Deutschland habe sich lange Zeit intensiv mit seiner NS-Vergangenheit auseinandergesetzt, schreiben Stein und Zimmermann in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Doch spätestens, seitdem der AfD-Politiker Höcke "eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert habe, kämen Zweifel auf, ob sich das Pendel nicht langsam in die Gegenrichtung bewege.

    Als Beispiel für einen neuen Zeitgeist nennen die beiden Autoren nicht nur, dass die AfD im Bundestag sitzt. Auch der Umgang mit Hakenkreuz-Glocken, die Diskussion um den NS-Erntefestschauplatz Bückeberg bei Hameln oder das Nein des Bergener Stadtrats zur Förderung einer Begegnungsstätte am ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen deuteten an, dass die Erinnerungskultur zunehmend in Frage gestellt werde.

    Stein und Zimmermann zitieren auch Äußerungen der AfD-Politiker Gauland, von Storch und Weidel, in denen das Gedenken an Nazi-Opfer instrumentalisiert werde. So werde durch den Satz "Sophie Scholl würde AfD wählen" der Widerstand gegen den Nationalsozialismus umfunktioniert und als Schützenhilfe für Rechtspopulisten missbraucht. Der Missbrauch der kollektiven Erinnerung müsse bekämpft werden, fordern der Historiker und der frühere israelische Diplomat.

  • Erneuerbare EnergienAltmaier strebt Abbau aller Subventionen an

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier geht davon aus, dass Ökostrom-Produzenten in wenigen Jahren ohne staatliche Subventionen auskommen.

    In den nächsten vier bis fünf Jahren würden erneuerbare Energien ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Inzwischen hätten sich die Ausbaukosten für Windkraft an Land halbiert. Altmaier bekräftigte, dass er den Netzausbau in Deutschland beschleunigen wolle. Dies sei ein Schwerpunkt der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. Als Beispiel nannte er schnellere Genehmigungsverfahren und die Verlegung von Stromkabeln auch unter der Erde.

    In Berlin findet heute eine zweitägige internationale Energiekonferenz statt, an der Minister und Delegationen aus 40 Ländern mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft teilnehmen.

  • Ex-UNO-Waffeninspekteur"Propaganda auf beiden Seiten" in Duma

    Der ehemalige UNO-Waffeninspekteur van Aken geht davon aus, dass die Ermittlungen zum mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Duma trotz der Verzögerungen noch Ergebnisse liefern werden.

    Entscheidend seien Untersuchungen und Befragungen von Überlebenden, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete der Linken im Deutschlandfunk. Anhand des Blutbildes oder von Verätzungen lasse sich auch später noch der Nachweis führen, ob Giftgas wie Chlor oder Sarin eingesetzt wurde. Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen sind am Samstag in Syrien eingetroffen, um die Ermittlungen in Duma aufzunehmen, durften bisher aber nicht dorthin reisen. Es fehlten Sicherheitsgarantien aus Russland und Syrien.

    Der US-Vertreter bei der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen, Ward, und die britische Premierministerin May hatten deshalb den Verdacht geäußert, dass Russland und Syrien Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom 7. April beseitigen wollten. Der russische Außenminister Lawrow wies das in einem BBC-Interview zurück. Er könne garantieren, dass Russland den Ort des Geschehen nicht manipuliert habe.

    Van Aken kritisierte die Verzögerungen und sprach von "Propaganda auf beiden Seiten". Nach Angaben des russischen Botschafters bei der OPCW sollen die Ermittler der Organisation jetzt morgen nach Duma reisen dürfen.

    Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder verurteilten den mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg. In einer von Regierungssprecher Seibert über Twitter verbreiteten Erklärung werden die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien gutgeheißen. Es habe sich um die Bemühung gehandelt, die Fähigkeit des Assad-Regimes zum Einsatz chemischer Waffen zu vermindern.

  • Arbeitsminister Heil (SPD)Rückkehrrecht in Vollzeit soll 2019 kommen

    Teilzeitbeschäftigte sollen nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Heil ab dem kommenden Jahr leichter in Vollzeit zurückkehren können.

    Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, man wolle den Beschäftigten mit der Neuregelung eine Brücke zurück in die Vollzeit bauen. Es gehe um "Arbeitszeit, die zum Leben passt", erklärte Heil. Der von seinem Ministerium erarbeitete Gesetzentwurf soll von heute an innerhalb der Regierung abgestimmt werden.

    Die SPD dringt seit langem auf ein Recht, von Teilzeit wieder in Vollzeit zu gehen, weil Teilzeitbeschäftigte als armutsgefährdet gelten.

    Heil erklärte weiter, Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 45 Arbeitnehmern sollten Anspruch auf eine befristete Teilzeit-Phase bekommen, die zwischen einem und fünf Jahre dauern könne. Durch die Orientierung an der Betriebsgröße werde sichergestellt, dass die Unternehmen nicht überfordert würden, sagte Heil.

    Mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten 2017 in Teilzeit.

  • AKW Tihange"Keine Brennelemente mehr liefern"

    Der Atom-Experte Renneberg fordert, die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland an das belgische Kernkraftwerk Tihange zu stoppen.

    Die Rechtsgrundlage im Atomgesetz sei dafür gegeben, sagte Renneberg angesichts zahlreicher Sicherheitsbedenken im Deutschlandfunk. Das Bundesumweltministerium gehe jedoch davon aus, dass eine große Katastrophe die innere Sicherheit nicht gefährde. Das halte er für "grob falsch".

    Das belgische Kernkraftwerk Tihange 2 nahe der deutschen Grenze war nach der Entdeckung von zahlreichen Haarrisse in den Reaktordruckbehältern 2014 abgeschaltet worden, ging aber 2015 wieder ans Netz. Nach Einschätzung von Renneberg könnte der Reaktordruckbehälter in Tihange in einem Schadensfall innerhalb weniger Stunden große Mengen von Radioaktivität freisetzen. Die Katastrophenschutzmaßnahmen der Behörden würden dann zu spät kommen, betonte Renneberg. Er warf dem Betreiber und der belgischen Atomaufsicht vor, nicht über diese Risiken zu sprechen.

  • MyanmarAmnestie für mehr als 8.000 Gefangene

    In Myanmar hat Präsident Win Myint eine Amnestie für rund 8.000 Häftlinge verkündet.

    Darunter sind nach Angaben einer Hilfsorganisation 36 politische Gefangene. Der Großteil - mehr als 6.000 Häftlinge - seien wegen Drogendelikten inhaftiert. In dem südostasiatischen Land sitzen auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters im Gefängnis. Sie hatten im Zusammenhang mit der Gewalt an der muslimischen Minderheit der Rohingya recherchiert.

  • US-StrafzölleAuch EU beschwert sich bei der WTO

    Im Streit um US-Zölle auf Stahl und Aluminium hat nach China nun auch die Europäische Union Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht.

    Eine entsprechende Erklärung der EU wurde auf der Internetseite der WTO veröffentlicht. Darin wird ein Schlichtungsverfahren gefordert. Dieses solle so schnell wie möglich erfolgen.

    US-Präsident Trump hatte die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium im März festgesetzt. Die EU ist davon ausgenommen, allerdings nur vorläufig. Dies gilt auch für Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea. Wegen der Zölle hat bereits China eine Schlichtung bei der WTO beantragt.

  • Pulitzer-PreisBerichte über Weinstein-Affäre geehrt

    Die "New York Times" und der "New Yorker" erhalten für ihre Veröffentlichungen im Zuge der Weinstein-Affäre einen Pulitzer-Preis.

    Die Zeitung und das Magazin hatten als erste über die Vorwürfe sexuellen Missbrauchs berichtet, die Schauspielerinnen gegen den mittlerweile geschassten Film-Produzenten Harvey Weinstein erheben. Die Enthüllungen lösten vergangenes Jahr die #MeToo-Bewegung aus. - Der Pulitzer-Preis wird in insgesamt 21 Kategorien vergeben. Er gilt in den USA als wichtigste Auszeichnung für Journalisten und Schriftsteller.

  • Internet-BrancheEU-Kommissarin will "schlau regulieren"

    Vor dem Hintergrund des Facebook-Skandals hat sich EU-Justizkommissarin Jourova dafür ausgesprochen, die Macht der großen Internet-Konzerne zu begrenzen.

    Nötig sei eine - Zitat - "schlaue Regulierung", die Risiken herausfiltere, die Internet-Sphäre aber ansonsten nicht beeinträchtige, sagte die Tschechin der "Süddeutschen Zeitung". Sie kritisierte die bisherigen Stellungnahmen von Facebook-Gründer Zuckerberg zu dem Skandal als unzureichend. Dieser habe zwar den Schaden für einzelne Nutzer erwähnt. Über den Schaden für die Gesellschaft und die demokratische Debatte habe er jedoch nichts gesagt.

    Das Europaparlament will Zuckerberg zu dem Datenskandal befragen. Mitte März war bekannt geworden, dass sich die britische Firma 'Cambridge Analytica' unrechtmäßig Zugang zu den Daten von Millionen Facebook-Nutzern verschafft und diese ausgewertet hatte. Zuckerberg hatte deshalb auch schon vor dem US-Kongress aussagen müssen.

  • BundesinnenministeriumForderung nach Reform des Prozessrechts

    Das Bundesinnenministerium fordert eine Reform des Prozessrechts, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken.

    Der Parlamentarische Staatssekretär Krings sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, Wirtschaftsprozesse etwa seien mitunter undurchführbar geworden. Die Menschen nähmen dann enttäuscht zur Kenntnis, dass zum Beispiel Steuerhinterzieher nicht belangt würden. Der CDU-Politiker kritisierte konkret Missbrauchsmöglichkeiten bei Beweis- oder Befangenheitsanträgen. Oft gebe es dann für den Richter keinen anderen Ausweg mehr als den Deal. Der bedeute dann in der Regel einen erheblichen Strafrabatt. Krings fügte hinzu, für sein Ministerium sei eine Reform des Strafprozessrechts ein Herzstück des von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten "Pakts für den Rechtsstaat".

  • BundesligaMainz schlägt Freiburg

    Im Montagsspiel der Fußball-Bundesliga hat Mainz 2:0 gegen Freiburg gewonnen.

    Für Aufregung sorgte der Videobeweis. Erst während der Halbzeitpause wurde auf Strafstoß für Mainz entschieden. Die Spieler mussten deshalb aus der Kabine zurück auf den Platz kommen.

  • RumänienKorruptionsbekämpferin bleibt im Amt

    Die Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Kövesi, bleibt im Amt.

    Das Justizministerium hatte ihr willkürliches Verhalten vorgeworfen und ein Verfahren zu ihrer Absetzung eingeleitet. Präsident Iohannis gab nun aber bekannt, dass er dem nicht Folge leisten werde. Das Ministerium habe keine überzeugenden Argumente für eine Amtsenthebung der Ermittlerin vorgelegt. Kritiker werfen der rumänischen Regierung vor, den Kampf gegen Korruption unterminieren zu wollen. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU. Kövesi ist bei vielen Bürgern beliebt, zahlreiche Politiker kamen durch ihre Arbeit vor Gericht.

  • BörseWall Street mit Gewinnen

    Die Börse in New York hat Gewinne verzeichnet.

    Der Dow-Jones-Index schloss mit einem Plus von 0,9 Prozent bei 24.573 Punkten.

  • WetterHeiter und warm - später kurze Schauer

    Das Wetter: Bis zum Abend vielfach sonnig und heiter, im Osten und Südosten örtlich kurze Schauer. In der kommenden Nacht meist klar, gebietsweise Nebel bei Tiefstwerten zwischen 9 und 2 Grad. Morgen im Norden zeitweise bewölkt, sonst verbreitet sonnig bei 19 bis 28 Grad, an den Küsten um 16 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag sonnig, nur im Osten teils wolkig, aber trocken. 20 bis 30 Grad.

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  • USAPulitzer-Preis für Aufdeckung der Weinstein-Vorwürfe und die Berichte zu Trumps Russland-Affäre

    Die amerikanische Zeitung "The New York Times" und das Magazin "The New Yorker" erhalten für die Aufdeckung der Weinstein-Affäre den Pulitzer-Preis.

    Das gab die Jury in New York bekannt. Mehrere Schauspielerinnen werfen dem früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein sexuelle Übergriffe vor. Die Enthüllungen lösten vergangenes Jahr die so genannte #MeToo-Bewegung aus.

    Ferner wird die "New York Times" zusammen mit der "Washington Post" für ihre Berichterstattung zur Russland-Affäre von Präsident Trump geehrt. Dabei geht es um mögliche illegal Kontakte von Trump und seinem Umfeld zur Regierung in Moskau während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. - Der Pulitzer-Preis wird in insgesamt 21 Kategorien vergeben. Er gilt als wichtigste Auszeichnung für Journalisten und Autoren.

  • Russland zu OPCW-Mission"Mittwoch Zugang zu Duma"

    Die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen sollen nach russischen Angaben am Mittwoch ins syrische Duma reisen dürfen. Bisher wird den vor zwei Tagen in Damaskus eingetroffenen Ermittlern unter Verweis auf Sicherheitsprobleme untersagt, den Ort des mutmaßlichen Giftgasangriffs zu untersuchen.

    Im Laufe des Tages gab es deshalb Vorwürfe gegen die syrische und die russische Regierung, sie würden etwaige Beweise manipulieren.

    Die EU-Staaten wollen eine kommende Woche in Brüssel stattfindende Syrien-Konferenz nutzen, um für einen Neustart von Friedensgesprächen zu werben. Man wolle einen Anstoß in diese Richtung geben, sagte die Außenbeauftragte Mogherini nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Es müsse Druck auf das Regime von Staatschef Assad ausgeübt werden, damit dieser sich konstruktiv an den von den Vereinten Nationen vermittelten Gesprächen beteilige. Dafür könnten vor allem die bisherigen Unterstützer Russland und der Iran sorgen.

    Als mögliches Druckmittel gegen diese beiden Staaten nannte Mogherini Wiederaufbauhilfen für die umfangreichen Zerstörungen in dem Syrien. Solche seien "einfach komplett undenkbar und unrealistisch", falls es keine Änderungen und Bewegung in der Politik gebe: "Geld von Seiten der Europäischen Union wird nur in dem Moment kommen, wenn ein politischer Übergangsprozess läuft."

    Die Frage, ob ranghohe Vertreter Russlands und des Irans bereits eine Teilnahme an der am Dienstag kommender Woche beginnenden Konferenz bestätigt haben, blieb offen. Bei dem zweitägigen Treffen sollte es eigentlich hauptsächlich um humanitäre Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung gehen. Nach den jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt ist jetzt allerdings geplant, verstärkt über diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zu reden.

    Die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag gemeinsam mit den USA Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Assad verantwortlich machen.

  • BundesligaMainz schlägt Freiburg

    Im Montagsspiel der Fußball-Bundesliga hat Mainz 2:0 gegen Freiburg gewonnen.

    Für Aufregung sorgte erneut der umstrittene Videobeweis. Nach einem zunächst nicht geahndeten Handspiel von Freiburgs Marc Oliver Kempf hatte Schiedsrichter Guido Winkmann schon zur Halbzeit gepfiffen. Die Freiburger Mannschaft war schon in der Kabine, da schaute sich Winkmann die Szene nach einem Gespräch mit Video-Assistentin Bibiana Steinhaus noch einmal an und entschied auf Strafstoß. Er bat die Freiburger zurück auf den Platz und Pablo De Blasis traf zum 1:0 für den FSV. Das müsse man akzeptieren, das sei schon regelkonform, sagte SC-Sportvorstand Jochen Saier bei Eurosport. Aber es werde immer kurioser.

  • InternetUSA und Großbritannien werfen Russland Cyberattacke vor

    Die USA und Großbritannien werfen russischen Hackern eine weltweite Cyberattacke auf zentrale Elemente des Internets vor.

    Das Nationale Cybersicherheitszentrum Großbritanniens, die US-Bundespolizei FBI und das US-Heimatschutzministerium erklärten, von der Regierung in Moskau unterstützte Gruppen hätten Millionen Router und andere Geräte infiziert. Möglicherweise brächten sich die Hacker für zukünftige Aktionen in Stellung. Betroffen sind demnach Internet-Provider, Unternehmen in der Privatwirtschaft und Schlüsseleinrichtungen der Infrastruktur. Es gehe unter anderem um Spionage und Diebstahl von geistigem Eigentum - Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe, für Hackerangriffe verantwortlich zu sein, stets zurückgewiesen.

  • Protest gegen RapperAuch Igor Levit gibt "Echo" zurück

    Die Kritik an der Auszeichnung der Rapper Kollegah und Farid Bang mit dem Musikpreis "Echo" nimmt zu.

    Mehrere Künstler gaben ihre eigenen Auszeichnungen zurück, darunter der Pianist Igor Levit, das Notos Quartett und Klaus Voormann. Voormann, ein Freund und Wegbegleiter der Beatles, hatte den Echo für sein Lebenswerk erst in der vergangenen Woche erhalten. Auf derselben Verleihung war ein Album der beiden Rapper ausgezeichnet worden, dessen Texte als antisemitisch kritisiert werden.

    Igor Levit nennt die Auszeichnung für Kollegah und Farid Bang einen verantwortungslosen, unfassbaren Fehltritt. Der Sänger Peter Maffay sprach von Dummheit, Feigheit und fachlicher Inkompetenz seitens der Verantwortlichen und von einer Ohrfeige für das demokratische Verständnis in Deutschland.

  • TarifverhandlungenWarten auf den Durchbruch

    Die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen kommen kaum voran. Die Verhandlungsführer stellten sich auf eine Nachtsitzung ein. Sollte ein Abschluss ausgehandelt werden, sei mit einer Bekanntgabe erst morgen zu rechnen, hieß es in Potsdam.

    Dort verhandeln die Tarifpartner seit dem Mittag. Verdi-Chef Bsirske sprach von "Komplikationen", nannte aber keine Einzelheiten. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für die 2,3 Millionen Beschäftigen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr. Sollten die Gespräche in Potsdam keinen Abschluss bringen, drohen neue Warnstreiks.

    Im Vorfeld hatten sich beide Seiten noch optimistisch gezeigt, dass ein Durchbruch gelingen könnte. Bundesinnenminister Seehofer meine, man habe sich zwar ein Stück nach vorne bewegt. Bei Höhe und Struktur eines möglichen Abschlusses gebe es aber nach wie vor unterschiedliche Positionen.

  • RumänienPräsident blockiert Entlassung von Korruptionsbekämpferin

    Die Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Kövesi, bleibt im Amt.

    Das Justizministerium hatte ihr willkürliches Verhalten vorgeworfen und ein Verfahren zu ihrer Absetzung eingeleitet. Präsident Iohannis gab nun aber bekannt, dass er dem nicht Folge leisten werde. Das Ministerium habe keine überzeugenden Argumente für eine Amtsenthebung der Ermittlerin vorgelegt. Kritiker werfen der rumänischen Regierung vor, den Kampf gegen Korruption unterminieren zu wollen. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU. Kövesi ist bei vielen Bürgern beliebt, zahlreiche Politiker kamen durch ihre Arbeit vor Gericht.

  • BörseWall Street mit Gewinnen

    Die Börse in New York hat Gewinne verzeichnet.

    Der Dow-Jones-Index schloss mit einem Plus von 0,9 Prozent bei 24.573 Punkten.

  • SlowakeiNeuer Innenminister tritt zurück

    Nach nur dreieinhalb Wochen Amtszeit hat der slowakische Innenminister Drucker seinen Rücktritt erklärt.

    Er reagierte damit auf die Demonstrationen vom Wochenende. In Bratislava hatten zehntausende Menschen die Aufklärung eines Journalistenmordes und die Absetzung des Polizeipräsidenten Gaspar gefordert. Drucker stellte sich hinter den Polizeichef, den er nicht allein aufgrund des Drucks der Straße entlassen werde. Er wolle aber die Gesellschaft nicht weiter polarisieren, deshalb trete er lieber selbst zurück.

    Wegen des nicht aufgeklärten Mordes an dem Investigativjournalisten Kuciak waren im März bereits Regierungschef Fico und Innenminister Kalinak zurückgetreten.

  • EU-AußenministerKeine neuen Sanktionen gegen den Iran

    Die EU-Außenminister haben die Rolle des Iran im Syrien-Konflikt kritisiert, aber vorerst keine neuen Sanktionen gegen das Land verhängt.

    Bei dem Treffen in Luxemburg konnten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht mit ihrer Forderung durchsetzen. Die Verhandlungen sollen aber fortgesetzt werden. Außenminister Maas verwies nicht nur auf die Beteiligung des Iran am Bürgerkrieg in Syrien, sondern auch auf das ballistische Raketenprogramm des Landes.

    Die Sanktionspläne gelten auch als Reaktion auf den anhaltenden Druck von US-Präsident Trump. Dieser hat das von den Europäern als äußert wichtig erachtete Atomabkommen mit dem Iran wiederholt infrage gestellt und gedroht, es einseitig aufzukündigen.

  • Nach Angriffen in SyrienModerate Töne aus Moskau

    Nach den westlichen Raketenangriffen auf Syrien signalisiert Russland weiterhin Gesprächsbereitschaft mit den USA. Kreml-Sprecher Peskow sagte in Moskau, er hoffe, dass trotz der Schäden, die Washington dem bilateralen Verhältnis zugefügt habe, irgendeine Art von Kommunikation beginnen könne. Zunächst müssten die USA aber eigene Probleme klären.

    Hintergrund der Äußerung ist offenbar Unklarheit über die weitere Strategie der USA im Syrien-Konflikt. Präsident Trump hatte Ende März einen baldigen Rückzug angekündigt.

    Der russische Außenminister Lawrow äußerte sich etwas deutlicher. Der Westen handle nach einer "sehr merkwürdigen Logik". Sowohl im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal als auch hinsichtlich des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien seien zuerst Strafmaßnahmen eingeleitet und dann Beweise gesucht worden. Man verliere "die letzten Überbleibsel an Vertrauen". Zugleich betonte Lawrow, es gebe weiterhin funktionierende Kanäle zur Konfliktlösung zwischen dem russischen und dem US-Militär in Syrien. Eine direkte Konfrontation sei nicht in Sichtweite gewesen.

    Derweil verlangten die EU-Außenminister neue Friedensverhandlungen. Während eines Treffens in Luxemburg erklärten sie, die Dynamik der gegenwärtigen Situation müsse genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts wiederzubeleben, Dafür müssten die Genfer Gespräche unter Leitung der UNO fortgesetzt werden. Zugleich stellten sich die Minister geschlossen hinter die Luftangriffe auf Chemieanlagen. Der Militäreinsatz habe weitere Giftgaseinsätze verhindern sollen.

    Anlass für den westlichen Militäreinsatz in Syrien war der mutmaßliche Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma vor gut einer Woche. Die unabhängigen Ermittlungen dazu verzögern sich. Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen wurden von Syrien und Russland zunächst nicht in die ehemalige Rebellenhochburg durchgelassen, teilte der britische Vertreter bei der OPCW, Wilson, in Den Haag mit.

    Daraufhin betonte Moskau, man habe den Ort des Geschehen nicht manipuliert. Entsprechende Vorwürfe hatte der US-Vertreter beid er Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen, Ward, geäußert. Die britische Premierministerin May sagte im Unterhaus in London, Syrien versuche mit Unterstützung Russlands, die Umstände des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Duma zu vertuschen.

  • GründungsoffensiveJungunternehmer sollen besser gefördert werden

    Unternehmensgründer in Deutschland sollen besser gefördert werden.

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier startete dafür gemeinsam mit der Staatsbank KfW eine neue digitale Plattform, die beim Aufbau einer Firma helfen soll. KfW-Vorstandschef Bräuning sagte in Berlin, Deutschland brauche ein lebendiges Gründungsgeschehen, um auf Dauer innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben. Gute Ideen dürften nicht an mangelnder Unterstützung scheitern.

    Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Instrumente zur Finanzierung von Unternehmensgründungen weiterzuentwickeln.

  • TansaniaTote bei Überschwemmungen

    In Tansanias Hauptstadt Daressalam sind infolge schwerer Regenfälle mindestens neun Menschen ums Leben gekommen.

    Wie die Polizei mitteilte, wurden etliche Häuser zerstört. Der öffentliche Verkehr wurde wegen überfluteter Straßen teilweise eingestellt. An der afrikanischen Ostküste ist im Moment Regenzeit.

  • StuttgartAnklage gegen früheren Wachmann in Auschwitz-Birkenau

    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen früheren SS-Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau erhoben.

    Dem 94-Jährigen wird Beihilfe zum Mord in mehr als 13.000 Fällen vorgeworfen. Er soll im Dezember 1942 und Januar '43 in Auschwitz-Birkenau gearbeitet und durch seinen Dienst den Lagerbetrieb und die Tötung tausender Menschen unterstützt haben. Heute lebt der Mann im Raum Mannheim. Seine Verteidigerin gab an, ihm seien Hintergründe, Ziele und Ablauf des Tötungsgeschehens nicht bekannt gewesen. Ob es zum Prozess kommt, entscheidet das Landgericht Mannheim.

    Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden in Birkenau etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet. Die meisten von ihnen waren Juden.

  • ArmenienUnruhen vor Ministerpräsidentenwahl

    In Armenien haben mehrere tausend Menschen gegen die geplante Wahl von Präsident Sargsjan zum Regierungschef protestiert.

    Die Polizei setzte in der Hauptstadt Eriwan Tränengas und Rauchgranaten ein, um die Menge am Vordringen auf das Parlamentsgebäude zu hindern. Dabei wurden nach Augenzeugenberichten mehrere Demonstranten verletzt.

    Morgen soll Sargsjan vom Parlament zum Regierungschef gewählt werden, der nach einer Verfassungsänderung künftig über mehr Macht verfügt. Die Opposition wirft dem bisherigen Präsidenten vor, er habe die Änderung veranlasst, um seine politische Karriere fortsetzen zu können. Sargsjan durfte nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht wiedergewählt werden.

  • NigeriaDeutscher im Norden des Landes entführt

    Im Norden Nigerias ist nach Polizeiangaben ein Deutscher entführt worden.

    Ein Sprecher sagte, Unbekannte hätten den Mann im Ort Kano verschleppt. Ein Polizist, der den Deutschen begleitet hatte, sei getötet worden. Der Entführte arbeitet den Angaben zufolge für ein Bauunternehmen.

    In dem westafrikanischen Land werden immer wieder Ausländer verschleppt. In vielen Fällen geht es dabei um Lösegeld.

  • GlyphosatBundesregierung bekennt sich zu Ausstieg

    Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Ausstieg aus der Nutzung des Unkrautvernichters Glyphosat.

    Landwirtschaftsministerin Klöckner wolle den Einsatz des Pflanzenschutzmittels - wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben - schrittweise vermindern, sagte eine Sprecherin Klöckners. Ziel sei es, die Glyphosat-Anwendung so schnell wie möglich zu beenden. Klöckner selbst hatte sich in einem Interview allerdings skeptisch geäußert, ob dies durch ein Verbot zu erreichen sei. Es sei fraglich, ob die EU-Kommission einen solchen Schritt akzeptieren würde, sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Auch ein Sprecher des SPD-geführten Umweltministeriums erklärte, um ein Verbot gehe es derzeit nicht. Praktisch gesehen sei der Ausstieg aus Glyphosat aber längst im Gange. Rund 180 Kommunen hätten bereits entschieden, auf ihren Flächen keine solchen Mittel mehr einzusetzen.

  • Berufliche Bildung"Azubis dringend gesucht"

    Handwerks-Präsident Wollseifer sieht in seiner Branche sehr gute Karrierechancen für Auszubildende.

    In den nächsten Jahren würden 200.000 Betriebe übergeben, sagte er zum Auftakt der "Woche der beruflichen Bildung" im Deutschlandfunk (Audio-Link). Dafür würden qualifizierte Nachfolger gesucht. "Junge Leute haben im Handwerk Möglichkeiten, wie sie sie noch nie gehabt haben." Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks betonte, seine Branche sei über Jahre schlecht geredet worden. Die OECD habe Politikern und anderen Multiplikatoren eingeredet, dass der Weg zum Studium über das Abitur der richtige sei, um Karriere zu machen. Wollseifer ergänzte, das Handwerk bemühe sich intensiv um Auszubildende, auch um solche mit schlechteren Noten und um Studienabbrecher.

    Auch andere Branchen verstärken ihr Engagement, um Nachwuchs zu finden. So versuchen die Industrie- und Handelskammern, mithilfe von Ausbildungsbotschafter in Gymnasien Nachwuchs zu finden.

    Die berufliche Bildung ist Schwerpunkt der Themenwoche "Zukunft Azubi" in den Deutschlandfunk-Sendungen "Campus & Karriere" und "Wirtschaft und Gesellschaft" bis zum 20. April.

  • UNO-Flüchtlingshilfswerk"Verantwortung für Flüchtlingsschutz nicht auslagern"

    Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warnt die Europäische Union davor, für den Schutz geflüchteter Menschen Drittstaaten in die Verantwortung zu nehmen.

    Der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Bartsch, sagte, dadurch könne die EU vielleicht kurzfristig Kosten sparen. Langfristig werde es aber die teuerste, unsicherste und unmenschlichste Lösung sein. Bartsch forderte die Bundesregierung auf, ihr politisches Gewicht einzubringen, um eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes zu verhindern. In der EU gibt es Pläne, vor jeder inhaltlichen Prüfung von Asylgesuchen erst zu ermitteln, ob nicht ein Staat außerhalb Europas Schutz gewähren könnte.

  • CattenomBundesländer verzichten auf Klage gegen französisches AKW

    Rheinland-Pfalz und das Saarland werden nicht vor Gericht ziehen, um eine Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Cattenom zu erwirken.

    Die zuständigen Umweltminister Höfken und Krämer sagten in Trier, ein Gutachten habe zwar bestätigt, dass der Meiler nahe der deutschen Grenze ein hohes Risiko darstelle. Eine Klage gegen Cattenom würde demnach aber Kosten von etwa 80 Millionen Euro verursachen und keine Aussicht auf Erfolg haben. Nach französischem Recht müssten die Kläger schwerwiegende Risiken nachweisen.

    In dem Atomkraftwerk hat es seit der Inbetriebnahme 1986 mehr als 800 meldepflichtige Vorfälle gegeben. Die offizielle Laufzeit endet 2026, könnte aber um weitere zehn Jahre verlängert werden.

  • Commonwealth-TreffenMay will Handel ausweiten

    Vor dem Hintergrund des EU-Austritts hat die britische Premierministerin May für mehr Handel zwischen den Commonwealth-Staaten geworben.

    Anlässlich des Gipfeltreffens der 53 Mitglieder sagte May in London, durch eine Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen würden auch mehr Arbeitsplätze entstehen. Großbritannien scheidet in etwa einem Jahr aus der Europäischen Union aus.

    Offiziell eröffnet wird das Commonwealth-Treffen am Donnerstag von Königin Elizabeth II, die Oberhaupt des losen Bündnisses ist. Spekuliert wird, ob sie dieses Amt abgibt. Die Queen wird Ende der Woche 92 Jahre alt.

  • RusslandSperrung des Messenger-Dienstes Telegram hat begonnen

    In Russland hat die Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram begonnen.

    Wie die staatliche Telekommunikationsbehörde mitteilte, wird es jedoch noch einige Stunden dauern, bis Telegram nicht mehr genutzt werden kann. Ein Gericht hatte die Sperrung in der vergangenen Woche angeordnet. Der russische Geheimdienst FSB vermutet, dass Telegram unter anderem von Terroristen genutzt wird, und verlangt deshalb Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten. Telegram lehnt das unter Verweis auf den Schutz der Privatsphäre ab. Nach dem Willen des Gerichts soll der Messenger-Dienst so lange gesperrt bleiben, bis Telegram die Daten weitergibt.

    Der Messengerdienst hat mehr als 200 Millionen Nutzer weltweit.

  • South CarolinaSieben Tote bei Meuterei in US-Gefängnis

    Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Insassen eines Gefängnisses in den USA sind sieben Häftlinge getötet worden.

    Nach Angaben der Behörden im Bundesstaat South Carolina wurden außerdem viele Gefangene verletzt. Die Lage sei inzwischen wieder unter Kontrolle. Den Angaben zufolge hatten die Auseinandersetzungen bereits gestern begonnen. In dem Hochsicherheitsgefängnis sind etwa 1.500 Straftäter untergebracht.

  • TürkeiNato-Generalsekretär Stoltenberg trifft sich mit Präsident Erdogan

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg wird heute zu einem Besuch in der Türkei erwartet.

    Am Mittag ist ein Treffen in Ankara mit Staatspräsident Erdogan, Außenminister Cavusoglu und Verteidigungsminister Canikli geplant. Vor seiner Abreise sagte er der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, die Gespräche dienten der Vorbereitung des Nato-Gipfels im Juli.

    Beobachter gehen davon aus, dass Stoltenberg aber auch die Offensive der Türkei im Nachbarland Syrien ansprechen wird. Dies hatte bei den Nato-Verbündeten zuletzt Besorgnis ausgelöst. Die Armee bekämpft dort die kurdische YPG, die vom Nato-Partner USA mit Waffen und Sondereinheiten im Kampf gegen den IS unterstützt wird.

  • SyrienBundesregierung setzt auf Lösung ohne Assad

    Die Bundesregierung hält eine Friedenslösung für Syrien nur ohne den amtierenden Präsidenten Assad für möglich.

    Bevor es eine langfristige Lösung des Konflikts geben könne, sei aber zunächst ein Ende der Kämpfe nötig, sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Daran müsse sich ein politischer Prozess anschließen, um einen Übergang zu organisieren.

    Außenminister Maas sagte, ein dauerhafter Frieden in Syrien könne nur mit einer politischen Lösung erreicht werden. Es sei dringend notwendig, einen entsprechenden Prozess neu einzuleiten, so der SPD-Politiker. Daran sollten alle beteiligt sein, die Einfluss in der Region hätten. Wer Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, könne allerdings nicht Teil der Lösung sein, sagte der Minister mit Blick auf Assad.

    Der SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Schmid, verlangte eine Vermittlungsrolle der Europäischen Union. Alle Konfliktparteien hätten gemerkt, dass man mit militärischer Gewalt an die Grenzen stoße, sagte Schmid im Deutschlandfunk. Der EU könne es gelingen, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen.

    Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Brantner, sagte im Deutschlandfunk, alle Akteure im Syrien-Konflikt sollten ihre Macht und Kraft auf den diplomatischen Prozess richten. In diesem Vorhaben müsse die Europäische Union die Stimme der Vernunft sein.

    Auch der CDU-Europapolitiker McAllister forderte eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Er sagte im Deutschlandfunk, dafür müsste die EU ihre diplomatischen Bemühungen intensivieren. Der Nahost-Experte Perthes betonte ebenfalls im Dlf, Russland wolle bei einer Friedenslösung ganz bewusst die EU mit im Boot haben.

  • Hartz-IV-EmpfängerDauer der Arbeitslosigkeit nimmt zu

    Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt haben Hartz-Vier-Bezieher offenbar zunehmend Schwierigkeiten, einen Job zu finden.

    So stieg die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von Beziehern der Grundsicherung kontinuierlich an - von 555 Tagen im Jahr 2011 auf 650 Tage im Jahr 2017. Auf diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit machte die Linke im Bundestag aufmerksam. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Zimmermann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Dauer der Erwerbslosigkeit steige, sei leider die logische Konsequenz des arbeitsmarktpolitischen Stillstands. Dies sei ein blamables Ergebnis für die verschiedenen Bundesregierungen.

  • China und JapanWirtschaftsbeziehungen wieder aufgenommen

    China und Japan haben nach acht Jahren Stillstand ihren Wirtschaftsdialog wieder aufgenommen.

    Japans Außenminister Taro Kono sagte zu Beginn der Gespräche in Tokio, angesichts der wachsenden Rolle beider Länder auf regionaler wie auch globaler Ebene seien neue Perspektiven nötig. Sein chinesischer Kollege Wang Yi erklärte, er hoffe, den Dialog mit Japan über eine wirtschaftliche Kooperation zu vertiefen.

    Die Beziehungen zwischen China und Japan waren lange Zeit wegen Territorial-Streitigkeiten sowie wegen Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit belastet. Nun soll auch der Weg für gegenseitige Regierungsbesuche geebnet werden.

  • Doping-SkandalTausende weitere auffällige Proben aus Russland

    Das Ausmaß des mutmaßlich staatlich organisierten Dopings in Russland ist möglicherweise weit größer als bisher angenommen.

    Die Welt-Anti-Doping-Agentur bestätigte der ARD-Dopingreaktion, dass die Auswertung von Daten aus dem Moskauer Kontrolllabor 9.000 auffällige Proben gezeigt habe. Diese beträfen geschätzt 4.500 russische Sportler. Die WADA hat demnach inzwischen 60 Sportverbände informiert, die die Verdachtsfälle untersuchen sollen.

    Die Behörde war im vergangenen Jahr durch einen Whistleblower an das sogenannte Laboratory Information Management System des Moskauer Kontrolllabors gelangt. Die Datensammlung beinhaltet alle Testergebnisse zwischen Januar 2012 und August 2015.

    Die WADA stuft Russlands nationale Anti-Doping-Agentur RUSADA dagegen weiterhin als nicht regelkonform ein. Das Internationale Olympische Komitee hatte dagegen nach den Winterspielen in Pyeongchang einen "Schlussstrich" unter die Doping-Affäre gezogen und die Suspendierung des russischen Olympia-Komitees ohne Auflagen aufgehoben.

  • InternetChinesische Plattform Weibo lässt homosexuelle Inhalte wieder zu

    Der chinesische Kurznachrichtendienst Weibo will homosexuelle Inhalte nun doch wieder zulassen.

    Die Online-Plattform teilte mit, Comics, Spiele, Texte und Videos würden in den kommenden Monaten auf Pornografie und blutige Gewalt hin geprüft. Die Kampagne ziele nicht mehr auf homosexuelle Inhalte. - In China ist Homosexualität seit 1997 straffrei. Gleichwohl sehen sich Lesben, Schwule sowie Bi- und Transsexuelle immer noch stigmatisiert.

  • MedienberichtWeniger Wachstum durch Fachkräftemangel

    Der Mangel an Fachkräften verringert einem Medienbericht zufolge das deutsche Wirtschaftswachstum um jährlich fast ein Prozent.

    Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Dem Arbeitsmarkt
    fehlten derzeit etwa 440.000 Fachkräfte. Wenn deutsche Unternehmen diesen
    Bedarf decken könnten, wäre die Wirtschaftsleistung in Deutschland um bis zu 0,9 Prozent oder rund 30 Milliarden Euro höher. Weiter hieß es, wegen der Engpässe bei Fachkräften würden die Unternehmen unter anderem weniger investieren.

  • OffenbachEin Toter und 23 Verletzte bei Brand in Seniorenheim

    Bei einem Brand in einem Seniorenwohnheim im hessischen Offenbach ist ein Mensch ums Leben gekommen.

    23 Personen wurden verletzt, neun von ihnen schwer. Wie die Polizei mitteilte, brach das Feuer gegen vier Uhr im Obergeschoss des Hauses aus. Die Ursache ist noch unbekannt.

  • PhilippinenEU-Parteivertreter darf nicht einreisen

    Die Philippinen haben einem Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Europas die Einreise verwehrt.

    Nach Angaben aus Brüssel wurde der stellvertretende Generalsekretär der Partei, Filibeck, am Flughafen von Cebu festgenommen und abgeschoben. Der Italiener war vor einem Jahr Teil einer Delegation, die nach einem Besuch der Philippinen den harten Anti-Drogen-Kampf von Präsident Duterte angeprangert hatte. Nun wollte er an einem Treffen einer Oppositionspartei teilnehmen. Wie Justizminister Guevarra erklärte, habe er damit gegen die Einreisebestimmungen des Landes verstoßen, nach denen Ausländern jegliche politische Aktivität verboten sei.

  • MontenegroDjukanovic siegt bei Präsidentenwahl

    Der Vorsitzende der Demokratischen Partei der Sozialisten und langjährige Regierungschef, Djukanovic, hat die Präsidentenwahl in Montenegro gewonnen.

    Wie offiziell in der Hauptstadt Podgorica mitgeteilt wurde, erhielt er nach vorläufiger Auszählung aller abgegebenen Stimmen 54 Prozent. Damit entging Djukanovic einer Stichwahl. Sein größter Rivale, der prorussische Kandidat Bojanic, kam auf 33 Prozent.

    Djukanovic will den Balkanstaat in die Europäische Union führen. Kritiker werfen ihm einen autoritären Führungsstil und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor.

    Die EU-Kommission zeigt sich unzufrieden mit dem Reformtempo in Montenegro. Das gesamte Rechtssystem, vor allem die Justiz, müsse bessere Ergebnisse erzielen, heißt es in dem Länderbericht über die Beitrittsreife Montenegros aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert. Es sei wichtig, die Meinungs- und Medienfreiheit zu stärken und die Bilanz bei der Bekämpfung von Korruption zu verbessern. Der Bericht soll morgen vorgestellt werden.

  • BratislavaWeitere Demonstrationen gegen Polizeichef

    Im slowakischen Bratislava sind am Abend erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Entlassung von Polizeichef Gaspar zu fordern.

    Die Kundgebung in der Hauptstadt stand im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Kuciak. Die Demonstranten fürchten, dass politische Seilschaften eine Aufklärung des Falls sabotieren. Der slowakische Präsident Kiska hatte sich bereits für die Absetzung Gaspars ausgesprochen. Dies sei notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder herzustellen.

    Kuciak und seine Verlobte waren Ende Februar ermordet aufgefunden worden. Die Polizei geht davon aus, dass die Tat im Zusammenhang mit Recherchen des Journalisten stand. Kuciak wollte einen Artikel über mutmaßliche Verbindungen höchster politischer Kreise im Land zur italienischen Mafia veröffentlichen.

  • US-FrühlingsstürmeMehr als 300 000 Stromausfälle in Michigan

    Nach einen Wintereinbruch sind im US-Staat Michigan mehr als 300 000 Wohnhäuser und Geschäftsgebäude ohne Strom.

    Eisregen habe zu Ausfällen vor allem in der Region Detroit geführt, hieß es in örtlichen Berichten. Wegen der schlechten Wetterbedingungen könne es länger dauern, bis der Strom wiederhergestellt sei. Auf der Oberen Halbinsel von Michigan würden 30 Zentimeter oder mehr Schnee erwartet. Die Frühlingsstürme mit Schnee, Regen und Hagel haben den gesamten Mittleren Westen erfasst. In Louisiana, Nebraska und Wisconsin kamen mehrere Menschen ums Leben.

  • EU-KommissionPersonalausweise EU-weit mit digitalem Fingerabdruck

    Die Europäische Kommission schlägt vor, Personalausweise in allen 28 EU-Staaten mit einem digitalen Fingerabdruck und weiteren biometrischen Daten zu versehen.

    So wäre es für Terroristen und Kriminelle schwieriger, Dokumente zu fälschen, sagte Innenkommissar Avramopoulos der Zeitung "Die Welt". Bisher sind in Deutschland Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen freiwillig.

  • Kommunalwahlen in ThüringenCDU in vielen Gemeinden stärkste Kraft

    Bei den Kommunalwahlen in Thüringen ist die CDU in vielen Gemeinden wieder stärkste Kraft geworden.

    Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke kamen die Christdemokraten auf gut 38 Prozent, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Die SPD erzielte etwa 17 und die Linkspartei knapp 12 Prozent. Die AfD kam auf rund 10 Prozent, Grüne und FDP erreichten jeweils etwa drei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag am Abend bei 45,1 Prozent.

    Ingesamt waren knapp 1,6 Millionen Thüringer aufgerufen, über die Landräte und Oberbürgermeister zu entscheiden. Erstmals durfte ab 16 Jahren gewählt werden.

  • KatalonienErneut Großkundgebung in Barcelona

    In Barcelona sind mehrere hunderttausend Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gegangen.

    Die Polizei sprach von mehr als 300.000 Teilnehmern. Sie forderten die Freilassung der neun inhaftierten Separatistenführer. Zu der Demonstration hatten die Bewegungen Nationale Katalanische Versammlung und Omnium aufgerufen.

    Wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien befindet sich Spanien in einer schweren politischen Krise. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont hält sich derzeit in Deutschland auf; er war zwischenzeitlich in Neumünster in Untersuchungshaft. Spanien versucht, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion zu erreichen.

  • Fall KuciakErneut Proteste gegen die Regierung

    Fast zwei Monate nach dem Mord an dem Journalisten Kuciak in der Slowakei haben in der Hauptstadt Bratislava erneut mehr als 30.000 Menschen gegen die Regierung protestiert.

    Nach Medienberichten forderten die Demonstranten eine lückenlose Aufklärung. Zudem kritisierten sie, dass die Rücktritte in der Politik das Vertrauen in die Regierung nicht wiederhergestellt hätten. Nach Massenprotesten war die Drei-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Fico im März zurückgetreten. Inzwischen ist ein neues Kabinett aus den gleichen drei Parteien im Amt.

    Kuciak hatte zuletzt zu mutmaßlichen Verbindungen der Mafia bis in die höchsten Ebenen der Politik recherchiert.

  • NDR442 Fässer mit radioaktivem Müll müssen nachbehandelt werden

    In einem Zwischenlager für schwachradioaktiven Atommüll im niedersächsischen Leese gibt es nach einem Medienbericht Probleme.

    Wie der Norddeutsche Rundfunk meldet, müssen 442 Fässer - Zitat - "intensiv nachbehandelt" werden. Unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Landesumweltministeriums heißt es, hochgiftige Stoffe müssten neu umschlossen werden. Einige der beschädigten Fässer stünden aber so eng zusammen, dass man sie nicht bearbeiten könne. In Leese sind medizinische Abfälle etwa aus Röntgenpraxen oder aus der Krebstherapie gelagert.

  • MainzBürgerentscheid kippt umstrittenen Bibelturm

    Das Gutenberg-Museum in Mainz wird nicht durch den Bau eines Bibelturms erweitert.

    Das ergab ein Bürgerentscheid, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Demnach sprachen sich 77 Prozent gegen das Projekt aus, dafür stimmten rund 22 Prozent. Die Gegner hatten vor allem die moderne Architektur des auf dem Domplatz geplanten Gebäudes kritisiert und die Finanzierung angezweifelt.

    Der Bibelturm sollte etwa 20 Meter hoch werden und eine mit frei angeordneten Buchstaben perforierte Fassade aus Kupferblech haben. Dafür waren etwa fünf Millionen Euro veranschlagt.

  • MusikbrancheKünstler geben Echo zurück - Peter Maffay fordert Rücktritt der Verantwortlichen

    Die Kritik an der Auszeichnung der Rapper Kollegah und Farid Bang mit dem Musikpreis "Echo" nimmt zu.

    Der Künstler Klaus Voormann, ein Freund und Wegbegleiter der Beatles, gab aus Protest den Echo für sein Lebenswerk zurück. Das Notos Quartett kündigte dasselbe für seinen Klassik-Echo an, der nun ein Symbol der Schande für sie sei. Der Sänger Peter Maffay sprach von Dummheit, Feigheit und fachlicher Inkompetenz seitens der Verantwortlichen und von einer Ohrfeige für das demokratische Verständnis in Deutschland. Auch andere Kulturschaffende sowie Kirchenvertreter äußerten ihren Unmut. - Texte auf dem mit einem Echo ausgezeichneten Album der beiden Rapper werden als antisemitisch kritisiert.

  • WetterWechselnd wolkig, im Südosten Regen

    Das Wetter:
    Im Norden und Westen wolkig mit sonnigen Abschnitten, im Osten und Süden stark bewölkt und örtlich Regen. Höchstwerte 17 bis 22 Grad. Morgen heitert es von Westen her auf. Nur am östlichen Alpenrand anfangs noch Regen. 16 bis 23 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch heiter bis wolkig oder sonnig. Temperaturen 19 bis 27 Grad.

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  • Krieg in SyrienNeue Wege - ohne UNO?

    Bundesaußenminister Maas kann sich einen Ausweg aus dem Syrien-Konflikt auch ohne die Vereinten Nationen vorstellen. Der SPD-Politiker sagte am Abend im ARD-Fernsehen, eigentlich müsse sich zwar jeder Lösungsversuch unter dem Dach der UNO abspielen. Das habe aber wegen der Blockade Russlands im Sicherheitsrat bedauerlicherweise nicht funktioniert.

    Daher suche man jetzt nach einem anderen Format. Eine Befriedung Syriens ohne Einbeziehung Moskaus werde aber nicht möglich sein, betonte der Minister.

    Auch im ZDF sagte er dann, man suche nach Wegen, den politischen Prozess neu aufzurollen. Dabei sollten auch direkte Gespräche mit Russland geführt werden, aber auch mit der Türkei, die eine wichtige Rolle spiele. Maas äußerte die Hoffnung, dass sich in Russland "das eine oder andere Dialogfenster" öffne.

    Morgen treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel, um nach den Raketenangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien über das weitere Vorgehen in dem Konflikt zu beraten. Zudem tagen in Den Haag die Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen, OPCW, wegen des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in der Stadt Duma.

    Die amerikanische UNO-Botschafterin Haley kündigte neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Sie sollen sich gegen Unternehmen richten, die mit Ausrüstung zu tun haben und in Verbindung mit dem syrischen Präsidenten Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen, sagte Haley dem Sender CBS. Russland müsse die Konsequenzen für seinen Schutz des Assad-Regimes zu spüren bekommen. Haley stellte außerdem klar, dass die USA kurzfristig keinen Abzug ihrer Truppen aus Syrien planen.

    Zuvor hatte Russlands Präsident Putin die USA und ihre Verbündeten vor weiteren Luftangriffen auf syrische Stellungen gewarnt. Neue Angriffe würden unweigerlich zu Chaos in den internationalen Beziehungen führen, sagte Putin nach einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Ruhani. Die jüngsten Bombardements hätten die Aussichten auf eine politische Einigung in Syrien erheblich beeinträchtigt.

    Die Sendung "Kontrovers" im Dlf fragt am Montag: "Wie sinnvoll ist Vergeltung?"

    CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte im Dlf, es sei eine "durchaus verfolgbare Tradition", wenn Deutschland sich - so wie im aktuellen Fall - nicht an Militärschlägen beteilige.

  • MontenegroDjukanovic führt bei Präsidentenwahl

    Bei der Präsidentenwahl in Montenegro liegt der langjährige Regierungschef Djukanovic klar vorn.

    Nach Hochrechnungen erhielt er rund 53 Prozent der Stimmen. Der frühere Abgeordnete Bojanic kam demnach auf 34 Prozent. Insgesamt waren sieben Bewerber angetreten. Djukanovic will den Balkanstaat in die EU führen. Kritiker werfen ihm einen autoritären Führungsstil und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Der amtierende Präsident Vujanovic durfte laut der Verfassung des Landes nicht noch einmal kandidieren.

  • ThüringenCDU bei Kommunalwahl vorn

    Bei den Kommunalwahlen in Thüringen ist die CDU in vielen Gemeinden wieder stärkste Kraft geworden.

    Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke kamen die Christdemokraten auf gut 38 Prozent, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Die SPD erzielte etwa 17 und die Linkspartei knapp 12 Prozent. Die AfD kam auf rund 10 Prozent, Grüne und FDP erreichten jeweils etwa drei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag am Abend bei 45,1 Prozent.

    Ingesamt waren knapp 1,6 Millionen Thüringer aufgerufen, über die Landräte und Oberbürgermeister zu entscheiden. Erstmals durfte ab 16 Jahren gewählt werden.

  • Öffentlicher Dienst"Ein Stück weit bewegt"

    In der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst sind die Verhandlungsführer vorerst ohne grundsätzliche Annäherung auseinandergegangen.

    Bundesinnenminister Seehofer sagte in Potsdam, man habe sich zwar ein Stück nach vorne bewegt. Bei Höhe und Struktur eines möglichen Abschlusses gebe es aber nach wie vor unterschiedliche Positionen. Zu Beginn der Gespräche hatte er
    ein Tarifangebot angekündigt, aber keine Details genannt. Bis morgen Mittag sollen demnach Arbeitsgruppen Annäherungsmöglichkeiten ausloten, dann sollen sich die Verhandlungsführer wieder treffen. Verdi-Chef Bsirske drohte mit weiteren Warnstreiks, sollte kein Abschluss erzielt werden.

    Für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern Verdi und der Beamtenbund dbb sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber haben die Forderungen bislang als unrealistisch zurückgewiesen.

    Bsirske hatte schon vor Beginn der neuen Runde dem "Handelsblatt" gesagt, dass es zu einem tragfähigen Kompromiss kommen sollte - bei den Signalen, die er derzeit empfange. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Silberbach. Er gehe davon aus, dass es morgen oder spätestens am Dienstag eine Einigung gebe.

    Bsirske betonte, der Abschluss für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten müsse dieses Mal höher ausfallen als beim letzten Mal. 2016 war vereinbart worden, die Löhne und Gehälter in zwei Schritten um 2,35 beziehungsweise 2,4 Prozent anzuheben. Diesmal werde eine Zwei vor dem Komma nicht reichen, erklärte Bsirske.

    Bisher fordern Verdi und der Beamtenbund dbb sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Die Forderungen der Gewerkschaften weisen sie als deutlich zu hoch zurück.

    DGB-Chef Hoffmann forderte in der "Welt am Sonntag" eine Debatte über den Wert der Arbeit. Die Häufigkeit von Streiks habe insgesamt nicht zugenommen, betonte der Gewerkschafter. Allerdings wehrten sich die Beschäftigten in der wachsenden Dienstleistungsbranche inzwischen stärker. Das sei für die Bevölkerung direkter spürbar als Streiks in der Industrie, und das sei auch gut so, erklärte Hoffmann.

  • KatalonienGroßkundgebung in Barcelona

    In Barcelona sind mehrere hunderttausend Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gegangen.

    Die Polizei sprach von mehr als 300.000 Teilnehmern. Sie forderten die Freilassung der neun inhaftierten Separatistenführer. Zu der Demonstration hatten die Bewegungen Nationale Katalanische Versammlung und Omnium aufgerufen.

    Wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien befindet sich Spanien in einer schweren politischen Krise. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont hält sich derzeit in Deutschland auf; er war zwischenzeitlich in Neumünster in Untersuchungshaft. Spanien versucht, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion zu erreichen.

    In Deutschland war er vorher aus der Haft entlassen worden, darf das Land aber nicht verlassen. Einen Kommentar dazu lesen Sie hier.

  • MainzBürgerentscheid kippt umstrittenen Bibelturm

    Das Gutenberg-Museum in Mainz wird nicht durch den Bau eines Bibelturms erweitert.

    Das ergab ein Bürgerentscheid, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Gegen das Projekt sprachen sich 77 Prozent aus, dafür stimmten lediglich rund 22 Prozent. Die Gegner argumentieren, der Bau auf dem Liebfrauenplatz nahe dem Dom verschandele das Stadtbild und koste das ohnehin verschuldete Mainz viel Geld. Die Befürworter hoffen auf ein neues Wahrzeichen für die Stadt, das auch Sponsoren für die Modernisierung des gesamten Museums anziehen könnte.

    Der Bibelturm sollte etwa 20 Meter hoch werden und eine mit frei gesetzten Buchstaben perforierte Fassade aus Kupferblech haben. Dafür waren etwa fünf Millionen Euro veranschlagt.

  • FußballSchalke schlägt Dortmund im Revierderby

    Im ersten Sonntagsspiel der Fußball-Bundesliga hat der FC Schalke 04 gegen Borussia Dortmund mit 2:0 gewonnen.

    Vier Spieltage vor Ende der Saison vergrößerten die Königsblauen im Revierderby ihren Abstand auf den Tabellen-Vierten auf vier Punkte.

    In der 50. Minute traf Jewgeni Konopljanka zur Führung für die Schalker, nachdem BVB-Kapitän Marcel Schmelzer den Ball im Aufbauspiel an Daniel Caligiuri verloren hatte. Mit einem Freistoß sorgte S04-Verteidiger Naldo in der 82. Minute für den Endstand.

    In der zweiten Begegnung des Tages spielten Werder Bremen und RB Leipzig 1:1.

  • Fall KuciakWieder Proteste gegen die Regierung

    Fast zwei Monate nach dem Mord an dem Journalisten Kuciak in der Slowakei haben in der Hauptstadt Bratislava erneut mehr als 30.000 Menschen gegen die Regierung protestiert.

    Nach Medienberichten forderten die Demonstranten eine lückenlose Aufklärung. Zudem kritisierten sie, dass die Rücktritte in der Politik das Vertrauen in die Regierung nicht wiederhergestellt hätten. Nach Massenprotesten war die Drei-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Fico im März zurückgetreten. Inzwischen ist ein neues Kabinett aus den gleichen drei Parteien im Amt.

    Kuciak hatte zuletzt zu mutmaßlichen Verbindungen der Mafia bis in die höchsten Ebenen der Politik recherchiert.

  • Arabische LigaSaudi-Arabien kritisiert Iran

    Der saudische König Salman hat beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga den Iran für die Instabilität der arabischen Welt verantwortlich gemacht.

    Salman verurteilte bei der Eröffnung des Treffens im saudi-arabischen Dharan iranische Terrorakte in der arabischen Region. Der Monarch kritisierte indes auch abermals US-Präsident Trumps Entscheidung, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und damit Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Ost-Jerusalem sei integraler Bestandteil der Palästinensergebiete, sagte Salman.

    Das Thema Syrien erwähnte der König einen Tag nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in seiner Eröffnunsgrede nicht. Syrien war vor sieben Jahren aus der Arabischen Liga ausgeschlossen worden. Saudi-Arabien, Katar und die Vereiningten Arabischen Emirate unterstützen den Kampf gegen Syriens Machthaber Assad.

  • NDR-BerichtProbleme mit 442 Atommüllfässern

    In Leese in Niedersachsen gibt es Probleme mit Fässern in einem Lager für schwach radioaktive Stoffe.

    Wie der NDR berichtet, sind Schwierigkeiten mit einigen Fässern seit Jahren bekannt. Nun aber liegt dem Landesumweltministerium den Angaben zufolge eine Studie vor, nach der mehr als 400 Fässer "intensiv nachkonditioniert" werden müssen. Das heißt laut NDR, dass einige Fässer zum Beispiel getrocknet werden müssen, bei anderen müssen hochgiftige Stoffe neu umschlossen werden. In Leese sind medizinische Abfälle etwa aus Röntgenpraxen oder aus der Krebstherapie gelagert.

    Das Ministerium veröffentlicht dem Bericht zufolge die Ergebnisse von Messungen am Zaun des Geländes in Leese. Demnach gibt es dort keine erhöhte Strahlung. In der Halle in einem Gewerbegebiet lagern knapp 1.500 Fässer, die dem Land Niedersachsen gehören. Sie sind recht eng gestapelt - was die Bürgerinitiative am Ort für problematisch hält, weil man so nur an einen sehr begrenzten Teil wirklich herankomme. Zitat aus einer Pressemitteilung von März 2018:

    "Ein Großteil der bald 40 Jahre alten Stahlfässer zeigen Roststellen und Deckelwölbungen. Inhalte der Fässer stimmen nicht immer mit Angaben in den Begleitpapieren überein. Hinzu kommt, dass die gesamten 4.884 Fässer wegen der engen Lagerungnicht kontrolliert werden können."
    ´
    Nun sucht das niedersächsische Umweltministerium eine Firma, die alle Fässer abtransportiert, untersucht und "endlagerfähig" macht. Daran schließt sich die Frage an, wo sie dann gelagert werden. Umweltminister Lies (SPD) sagte, man prüfe Alternativen zu Leese.

  • BukarestDopinglabor soll Tests verfälscht haben

    Die Suspendierung des Dopingkontroll-Labors in Bukarest durch die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA geht offenbar auf Manipulationen innerhalb der Einrichtung zurück.

    Nach Informationen der ARD-Dopingredaktion hat mindestens ein Mitarbeiter des Labors auf Druck von hochrangigen rumänischen Sportfunktionären positive Proben als negativ deklariert. Offensichtlich gehe es dabei um einen Korruptionsverdacht, berichtete ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt im Deutschlandfunk. "Eine hochrangige Figur - möglicherweise der Direktor - soll positive in negative Tests im Meldesystem verändert haben." Das sei eine Bilanzfälschung auf höchster Ebene.

    Die WADA bestätigte der ARD die Manipulationen innerhalb des Labors im Grundsatz, betonte aber, dass die Frage nach den Hintermännern noch ungeklärt und deshalb der Sachverhalt noch nicht gesichert sei. Die WADA hatte das Bukarester Labor Ende November vergangenen Jahres suspendiert, ohne konkrete Gründe zu nennen.

  • DFB-Pokal der FrauenTurbine Potsdam scheitert an Bayern München

    Im DFB-Pokal der Frauen ist Turbine Potsdam im Halbfinale am FC Bayern München gescheitert.

    Die Münchnerinnen gewannen zu Hause mit 3:1. Damit wartet das Team aus Potsdam nun seit zwölf Jahren auf einen Erfolg im nationalen Pokalwettbewerb. Für Bayern trafen Leonie Maier, Carina Wenninger und Nicole Rolser, das Tor für Potsdam erzielte Lara Prasnikar.

    Bayern München spielt nun im Finale am 19. Mai in Köln gegen den VfL Wolfsburg, der sich klar gegen den SGS Essen durchgesetzt hatte.

  • Hartz IVKritik an Dobrindts Vorschlägen

    CSU-Landesgruppenchef Dobrindts Vorschlag, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber verstärkt auf Sachleistungen umzustellen, ist auf deutliche Kritik gestoßen.

    Das Bundesinnenministerium solle sich vielmehr darum kümmern, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, sagte FDP-Chef Lindner. Linken-Fraktionschef Bartsch hält Dobrindts Forderung für inhuman. Die Würde des Menschen sei unantastbar. Das stehe im Grundgesetz - und das gelte auch in Bayern, sagte Bartsch. Dobrinds Forderung sei rechtswidrig und einer demokratischen Partei unwürdig. Zustimmung für den CSU-Politiker kommt aus der CDU. Durch eine konsequente Umstellung auf Sachleistungen würden die Anreize für eine Antragstellung auf Asyl in Deutschland deutlich reduziert, sagte CDU-Innenpolitiker Harbarth.

    In der "Welt am Sonntag" forderte Dobrindt, bei Hartz-IV-Leistungen für Asylbewerber künftig klar zu unterscheiden zwischen Bewerbern, die berechtigt in Deutschland Schutz fänden, und solchen, die kein Bleiberecht hätten. Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber in Europa. Das setze falsche Anreize.

  • ORF in ÖsterreichDie Drohungen der FPÖ

    In Österreich droht die mitregierende FPÖ Journalisten des öffentlich-rechtlichen Medienverbunds ORF mit Verwarnungen bis hin zu Entlassungen.

    Man werde ein Drittel der Auslandskorrespondenten streichen, "wenn diese sich nicht korrekt verhalten", sagte der FPÖ-Politiker Norbert Steger den "Salzburger Nachrichten". Als Beispiel nannte er die Berichterstattung zur Ungarn-Wahl, die "zu einseitig" abgelaufen sei. Darüber hinaus drohte Steger den ORF-Mitarbeitern auch im Bereich Soziale Medien: Wer gegen eine geplante neue Richtlinie verstoße, werde zunächst verwarnt und dann entlassen. Diese soll regeln, was öffentlich-rechtliche Journalisten zum Beispiel auf Facebook und Twitter posten dürfen. Steger ist Mitglied im Stiftungsrat des ORF und dort inzwischen als neuer Vorsitzender im Gespräch.

    Deutliche Kritk kam vom stellvertretenden Chefredakteur der ORF-Fernseheninformation, Armin Wolf, der auch Moderator des Nachrichtenjournals Zeit im Bild 2 (ZiB 2) ist. Auf Twitter schrieb er: "Tolle Idee 'Objektivität' von Parteienvertretern bewerten zu lassen. Könnte aus Ungarn stammen." Darüberhinaus erklärte er, der ORF-Stiftungsrat sei weder für die Streichung von Korrespondenten noch für die Verwarnung oder Entlassung von Journalisten zuständig. Wolf war erst am Freitagabend in Deutschland mit dem Grimme-Fernsehpreis ausgezeichnet worden. Er stand bereits öfter im Visier der FPÖ, was auch im Deutschlandfunk in der Sendung @mediases thematisiert (Audio-Link) wurde.

    Ebenfalls auf Twitter stellte sich ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vor den von Steger angegriffenen Ungarn-Korrespondenten: "Freue mich mitzuteilen, dass ich den Entsendungsvertrag von Ernst Gelegs als Korrespondent in Budapest nach der ausgezeichneten Berichterstattung zur ungarischen Wahl bis 2021 verlängert habe." Die 16 Korrespondentenbüros des ORF seien eine "unverzichtbare vom Publikum höchst geschätzte Säule der internationalen Berichterstattung in TV, Radio und Online".

    Auch die Politikerin Claudia Gamon von der liberalen Partei Neos wertete Stegers Aussagen als Angriff auf die Pressefreiheit. Bei unabhängigen Journalisten den Maßstab von korrektem oder unkorrektem Verhalten nach FPÖ-Gusto anlegen zu wollen, sei "unfassbar".

  • IndienProteste gegen sexuelle Gewalt an Frauen

    In Indien haben tausende Demonstranten sexuelle Gewalt gegen Frauen angeprangert.

    Kundgebungen gab es unter anderem in der Hauptstadt Neu Delhi und in der Metropole Mumbai. Ausgelöst wurden die Demonstrationen von der Vergewaltigung und Ermordung eines achtjährigen Mädchens im indischen Teil Kaschmirs und der Vergewaltigung einer Jugendlichen im nördlichen Staat Uttar Pradesh.

    Trotz härterer Gesetze, die 2013 erlassen wurden, ist die Zahl der Gewaltverbrechen gegen Frauen in den vergangenen Jahren weiter gestiegen.

  • Cohn-Bendit über '68er"Wir machen Geschichte"

    Für Daniel Cohn-Bendit kam die 68er-Bewegung viel schneller ins Rollen, "als man es überhaupt ahnen, denken oder träumen konnte."

    In einem langen Interview für die Sendung "Essay und Diskurs" im Deutschlandfunk sagte Cohn-Bendit, im März 1968 an der Universität Nanterre in Frankreich habe er das Gespür gehabt, das da was losgehen könne. Sieben Tage habe es gedauert, bis die Besetzung des Verwaltungsgebäudes der Uni begonnen habe.

    Und da habe er das Gefühl bekommen: Wir machen Geschichte: "Wir drehen an der Geschichte, wir drehen an den Schrauben. Und das war natürlich ein erhabenes Gefühl, weil plötzlich waren wir Akteure der Geschichte. Und ich wurde plötzlich Akteur der Weltgeschichte. Mit 23 Jahren ist das manchmal auch gar nicht so einfach zu verdauen."

    Noch 1980 habe ihn am Bahnsteig in Paris nach seiner Ankunft dort ein Mann angesprochen, vielleicht zehn Jahre älter als er selbst. Und er habe gesagt, er sei zwar 1968 "auf der anderen Seite" gewesen, also sehr rechts, aber es sei eine tolle Zeit gewesen: "Ich möchte mich bei Ihnen bedanken".

  • MontenegroDjukanovic vor Wahl zum Präsidenten

    In Montenegro wird noch bis zum frühen Abend ein neuer Präsident gewählt.

    Favorit ist der langjährige Regierungschef Djukanovic, der den Balkanstaat in die EU führen will. Kritiker werfen ihm einen autoritären Führungsstil und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Djukanovic tritt gegen sechs Kandidaten der zersplitterten Opposition an, denen aber keine Chancen eingeräumt werden.

    Der amtierende Präsident Vujanovic durfte laut der Verfassung des Landes nicht noch einmal antreten.

  • Kollegah und Farid BangLaschet begrüßt WDR-Index für Rapper

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet hält es für richtig, dass der WDR das Album "Jung, Brutal, Gutaussehend 3" der Rapper Kollegah und Farid Bang nicht mehr im Radio spielt.

    Das Album sei nicht vereinbar mit öffentlich-rechtlichen Grundsätzen, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter: "Danke dem @wdr, dass er antisemitische Rapper auf den Index" gesetzt hat. "Nur der @ECHO_Musikpreis kennt anscheinend keine Grenzen gegen Antisemitismus." Eine WDR-Sprecherin betonte, man habe die Entscheidung bereits vor der vieldiskutierten Echo-Verleihung gefällt. Im Jugendradio 1Live werde daher keine Musik aus dem Album gespielt.

    Inzwischen kündigten die Veranstalter des Musikpreise Konsequenzen an. Man werde das Konzept überarbeiten, teilte Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) mit. Das schließe eine "umfassende Analyse und die Erneuerung der mit der Nominierung und Preisvergabe zusammenhängenden Mechanismen" ein. Details nannte er nicht.

    Kollegah und Farid Bang waren am vergangenen Donnerstag für ihr Album "Jung, Brutal, Gutaussehend 3" in der Kategorie Hip-Hop/Urban National ausgezeichnet worden. In den Texten finden sich folgende umstrittenen Passagen: "Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen" und "Mache wieder mal 'nen Holocaust, komm' an mit dem Molotow".

    Dass beide dennoch einen Echo erhielten, war auf erhebliche Kritik gestoßen, unter anderem beim Musikkritiker Jens Balzer im Dlf. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Zimmermann, erklärte, schon die Nominierung der beiden Rapper zeuge von "wenig Selbstreflexion". Veranstalter und Jury hätten die Notbremse ziehen müssen. Der Kulturrat ist die Spitzenorganisation von 250 Kulturverbänden.

    Zuvor hatte etwa auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter geschrieben, antisemitische Provokationen hätten keine Preise verdient, sondern seien "einfach widerwärtig". Die Preisverleihung ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag sei zudem "beschämend".

  • Iranisches KinoOffener Brief von Jafar Panahi

    Das iranische Kino ist nach Einschätzung des Filmemachers Jafar Panahi "lebendig und dynamisch" - trotz aller Einschränkungen.

    Der Regisseur schreibt in einem Offenen Brief, zum ersten Mal in der Geschichte des iranischen Kinos seien beim Festival von Cannes im Mai gleich zwei Filme von Iranern im Wettbewerb vertreten. Aber genauso klar sei, dass das all jenen nicht gefalle, die den Tod des unabhängigen iranischen Kinos wünschten - und die zu jeder Form von Drohung bereit seien.

    Im Iran unterliegen Filme einem undurchsichtigen Genehmigungs- und Zensurprozess. Unliebsame Szenen müssen geschnitten werden, oder die Filme werden gleich ganz verboten. Jafar Panahi unterliegt nach einem Gerichtsurteil eigentlich einem Arbeitsverbot im Iran und darf das Land auch nicht verlassen. Das Festival von Cannes hat an die iranischen Behörden appelliert, dem Regisseur die Reise nach Frankreich zu erlauben. Es ist unklar, ob der Versuch Erfolg haben wird.

    Von Jafar Panahi wird in Cannes der neue Film "Drei Gesichter" zu sehen sein, ebenso wie "Alle Welt weiß es" von seinem Landsmann Asghar Farhadi. Beide Regisseure haben in ihrer Karriere viele Preise gewonnen: Panahi etwa gewann 2015 den "Goldenen Bären" auf der Berlinale für seinen Film "Taxi Teheran". Farhadi gewann für den Film "Nader und Simin - Eine Trennung" neben einem Goldenen Bären auch einen Oscar und 2017 einen weiteren für "The Salesman".

  • Spahn (CDU)Krankenkassen sollen Beiträge senken

    Bundesgesundheitsminister Spahn hat die gesetzlichen Krankenkassen zu Beitragssenkungen aufgerufen.

    Der Spielraum sei vorhanden, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei nicht Aufgabe der Kassen, Geld zu horten.

    Den Angaben zufolge verfügt die gesetzliche Krankenversicherung derzeit über Reserven in Höhe von mehr als 28 Milliarden Euro. Laut dem Gesundheitsministerium, so heißt es weiter, seien Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte möglich. Das entspräche einer Entlastung von 4,4 Milliarden Euro. Bei einem solchen Schritt hätten die Kassen noch immer eine mehr als ausreichende Finanzreserve.

  • FamiliennachzugKanzleramt pocht auf Einigkeit in Koalition

    Kanzleramtsminister Braun hat sich zurückhaltend über den Gesetzentwurf von Innenminister Seehofer zum Familiennachzug geäußert.

    Es sei das gute Recht eines jeden Ministers, seine Vorstellungen darzulegen, sagte Braun dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ein Gesetzentwurf werde allerdings von der Bundesregierung nur dann verabschiedet, wenn im Kabinett Einigkeit bestehe. Deshalb werde man über alle möglichen Kriterien des Familiennachzugs offen sprechen. CDU-Vize Strobl sagte der "Augsburger Allgemeinen", er erwarte dass sich die SPD an den Koalitionsvertrag halte und den Innenminister vorbehaltlos unterstütze. Die Sozialdemokraten werfen Seehofer vor, er wolle mit eng gefassten Kriterien das Kontingent für den Familiennachzug senken.

    Die Große Koalition hat vereinbart, dass Flüchtlinge mit beschränktem Schutz monatlich insgesamt bis zu 1.000 Angehörige nachholen können.

  • SyrienKriegsreporter Pelda fürchtet Eskalation zwischen Iran und Israel

    Der Journalist und Kriegsberichterstatter Pelda glaubt nicht an einen baldigen Frieden in Syrien.

    Solange eine Seite militärisch am Drücker sei, habe sie kein Interesse an Friedensgesprächen mit ihren Gegnern, sagte Pelda im Deutschlandfunk (Audio-Link). Zudem befürchtet der Schweizer Journalist, dass es zu einer Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und Israel auf syrischem Boden kommen könnte. Seiner Ansicht nach sollte das den Westen aufrütteln: Denn dann habe man auf einer Seite eine Atommacht und auf der anderen Seite eine regionale Großmacht.

    Der Kriegsreporter warf dem Westen vor, bisher eigentlich "alles falsch gemacht" zu haben. Der Westen habe in Syrien keinen Plan und keine Strategie, und in dieses Vakuum seien andere Mächte wie Russland und der Iran gestoßen.

    Pelda geht zudem davon aus, dass das syrische Militär in den vergangenen Monaten immer wieder ungestraft Chlorgas im Kampf eingesetzt hat. Darauf sei mit dem Luftangriff jetzt endlich eine Antwort gekommen.

  • Flüchtlinge in IsraelMehr als 200 Afrikaner aus Haft entlassen

    Israel lässt mehr als 200 afrikanische Asylsuchende aus einem Internierungslager frei.

    Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich um Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan. Das Höchste Gericht hatte die Freilassung aus einem Gefängnis in der Negev-Wüste angeordnet, nachdem der Termin für einen Abschiebeplan verstrichen war. Die Flüchtlinge waren festgenommen worden, weil sie sich einer Abschiebung widersetzten.

    Medienberichten zufolge laufen derzeit Verhandlungen mit einem Drittland über eine Aufnahme der Menschen. Israel will insgesamt rund 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben. Im Februar hatten sich zahlreiche Betroffene mit einem Hungerstreik gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Behandlung gewehrt.

  • Fall SkripalRussland zweifelt Bericht der OPCW an

    Russland hat den Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen zum Fall Skripal als unvollständig kritisiert.

    Außenminister Lawrow sagte in Moskau, ein Schweizer Labor habe in den Blutproben des Ex-Agenten Spuren des chemischen Kampfstoffes BZ festgestellt. Die Substanz sei weder in Russland noch in der früheren Sowjetunion entwickelt worden, finde sich aber im Arsenal der US-Armee, Großbritanniens und anderer Nato-Staaten. Dieses Ergebnis bleibe in dem OPCW-Bericht unerwähnt, kritisierte Lawrow. Belege für den angeblichen Befund legte er nicht vor.

    Großbritannien hält es für erwiesen, dass bei dem Anschlag auf den früheren Agenten Skripal Nowitschok verwendet wurde - ein Kampfstoff, der in der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Die OPCW bestätigte dies, machte aber keine Angaben zur Herkunft des Mittels.

  • Große KoalitionStreit über EU-Reform

    In der Großen Koalition in Berlin bahnt sich ein Streit über die Pläne zur EU-Reform an.

    Europa-Staatsminister Roth, SPD, forderte die Unionsfraktion auf, zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zu stehen. Im Kern gehe es um einen gemeinsamen Haushalt, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Roth reagierte damit auf Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Brinkhaus, der vor übereilten Reformen gewarnt hatte. Deutschland müsse seiner europapolitischen Verantwortung gerecht werden, mahnte Roth. Seit Monaten warte zum Beispiel Frankreich auf eine konkrete Antwort darauf, wie Deutschland zur vor allem von Präsident Macron forcierten EU-Reform stehe. Macron schlägt unter anderem einen europäischen Finanzminister, einen gemeinsamen Haushalt und die Vollendung der Bankenunion vor.

    Am kommenden Donnerstag trifft Macron Bundeskanzlerin Merkel in Berlin, um für seine Pläne zur EU-Reform zu werben.

    Einen Kommentar von Theo Geers zum "stotternden" deutsch-französischen Reformmotor können Sie hier nachlesen.

  • SyrienNach den Waffen soll nun wieder die Diplomatie sprechen

    Nach den Luftangriffen auf Ziele in Syrien drängen die westlichen Verbündeten Russland, sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen.

    Man hoffe, dass Moskau verstanden habe, dass man nach dem Miltärangriff die Bemühungen bündeln müsse, um einen politischen Prozess in Gang zu bringen, sagte der französische Außenminister Le Drian der Zeitung "Le Journal du Dimanche". Großbritanniens Außenminister Johnson betonte, man wolle nicht, dass die Lage in Syrien eskaliere. Bundespräsident Steinmeier rief Russland und die USA auf, gemeinsam eine Friedensinitiative für Syrien zu ergreifen. Auch der österreichische Bundeskanzler Kurz plädierte dafür, die stockenden Friedensverhandlungen auf internationaler Ebene wieder aufzunehmen.

    Frankreich und Großbritannien kündigten gemeinsam mit den USA an, bald einen neuen Resolutionsentwurf in den UNO-Sicherheitsrat einzubringen. Ziel sei eine nachhaltige Lösung des Syrien-Konflikts. Gestern Abend war Russland mit dem Versuch gescheitert, die westlichen Raketenangriffe auf Ziele in Syrien durch den UNO-Sicherheitsrat verurteilen zu lassen. Nur drei von 15 Staaten stimmten dafür.

  • KunstSnoopy-Bild an Hotelwand in Paris

    In Paris wurde ein riesiges Bild von Snoopy an einer Hotelwand enthüllt.

    Mit der Darstellung des Hunds aus der legendären Comicserie "Die Peanuts" startet ein weltweites Straßenkunst-Projekts, für das sieben Künstler die Figuren aus dem Comic neu gezeichnet haben. Eine weitere Großdarstellung der Peanuts-Helden soll ab morgen in New York gezeigt werden - und auch in Berlin soll Snoopy eine Häuserwand erklimmen.

    Die Abbildung von Charlie Browns Hund in Paris stammt von dem französischen Graffiti-Künstler André Saraiva alias Mr A. Außer ihm beteiligte sich unter anderem der bisweilen umstrittene US-Künstler Rob Pruitt an dem Projekt. Dahinter steht das Unternehmen Peanuts Worldwide, das den Künstlern ausnahmsweise erlaubt hat, sich selbst als Zeichner der Comics des verstorbenen Charles M. Schulz zu versuchen.

    Schulz hätte das Projekt geliebt, sagte Melissa Menta von Peanuts Worldwide. Schulz habe Streetart-Künstler wie Christo verehrt, der unter anderem durch die Verhüllung des Berliner Reichstags berühmt wurde.

  • GazastreifenIsraels Armee zerstört Hamas-Tunnel

    Israels Militär hat nach eigenen Angaben einen weiteren Tunnel zerstört, der aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet führte.

    Verteidigungsminister Lieberman erklärte, es handele sich um den längsten und tiefsten Tunnel, den man bisher entdeckt habe. Laut einem Armee-Sprecher gehörte er zu einem ganzen Netzwerk unterirdischer Gänge der radikal-islamischen Hamas. Auf dem Twitter-Account des Militärs werden Bilder gezeigt. Dort heißt es, der Tunnel sei praktisch einsatzbereit gewesen und habe eventuell für Angriffe auf Israel dienen sollen.

    Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen seit 2007. Ihr wird vorgeworfen, durch Tunnel Geld, Waffen und Waren zu schmuggeln. Nach israelischer Darstellung dienen sie außerdem als Transport- oder Fluchtweg für Kämpfer.

  • Nahost-KonfliktAvi Primor kritisiert Besatzung und plädiert für Zwei-Staaten-Lösung

    Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Primor, hält eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt nach wie vor für unverzichtbar.

    Primor sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), wenn Israel als jüdischer Staat mit einer arabischen Minderheit weiter existieren wolle, müsse es auf die besetzten Gebiete verzichten und den Palästinensern einen Staat ermöglichen. Mit diesem müsse man dann eng zusammenarbeiten, betonte Primor. Die derzeitige Lage sei tragisch: Israel unterdrücke ein anderes Volk, das wegen der Besatzung nicht zu einer Existenz in Würde kommen könne.

    Palästinenser protestieren seit drei Wochen an der Grenze des Gazastreifens gegen die Besatzung und erinnern an die Vertreibung ihrer Vorfahren im Zuge der Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 30 Palästinenser getötet.

  • ItalienRegisseur Vittorio Taviani im Alter von 88 Jahren gestorben

    Der italienische Regisseur Vittorio Taviani ist im Alter von 88 Jahren gestorben.

    Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf seine Tochter. Vittorio Taviani arbeitete stets mit seinem jüngeren Bruder Paolo zusammen. Gemeinsam gewannten sie 1977 die Goldene Palme von Cannes für den Film "Mein Vater, mein Herr" und im Jahr 2012 den Goldenen Bären der Berlinale für "Cäsar muss sterben".

  • WetterAm Montag meist bewölkt mit Niederschlägen, 12 bis 23 Grad

    Das Wetter: In der kommenden Nacht im Norden und Westen Auflockerungen, sonst bewölkt mit Regen, vereinzelt Gewitter, Tieftswerte 10 bis 5 Grad. Morgen meist bewölkt, in der Nordwesthälfte einzelne Schauer, in der Südosthälfte teils schauerartiger Regen, vereinzelt Gewitter. 12 bis 23 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag überwiegend wolkig, teils neblig, tagsüber zunehmend aufgelockert mit zeitweisem Sonnenschein. Kaum Temperaturänderung.

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  • UNO-SicherheitsratKeine russische Resolution

    Russland ist im UNO-Sicherheitsrat mit einer Resolution gescheitert, die den Militäreinsatz der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien verurteilen sollte. Bei einer Sondersitzung in New York stimmten neben Russland lediglich China und Bolivien dafür. In dem Text werden die Angriffe als Aggression und als Verletzung internationalen Rechts bezeichnet.

    Zuvor hatte der russische UNO-Botschafter Nebensja vor dem Sicherheitsrat erklärt, Washington mache eine bereits katastrophale Situation noch schlimmer und destabilisiere den gesamten Nahen Osten. Die amerikanische UNO-Botschafterin Haley kündigte an, im Falle eines erneuten Chemiewaffenangriffs des syrischen Regimes sei man zu weiteren Bombardements bereit.

    Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der vergangenen Nacht Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen. Nach US-Militärangaben wurden drei Anlagen des mutmaßlichen syrischen Chemiewaffenprogramms attackiert.

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats in Brüssel, man stehe geschlossen hinter den Angriffen. Der Einsatz von Chemiewaffen sei verboten und dürfe nicht ungestraft bleiben.

  • Arabische LigaVorsitzender beunruhigt über Entwicklung in Syrien

    Der Chef der Arabischen Liga hat sich besorgt über die Entwicklung in Syrien geäußert.

    Alle an der Krise beteiligten Parteien, vor allem die syrische Regierung, seien für die Verschlechterung der Lage verantwortlich, sagte Generalsekretär Abul-Gheit. Der verbotene Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten dürfe nicht akzeptiert werden. Nötig sei eine politische Lösung. Die Arabische Liga kommte heute in Dammam in Saudi-Arabien zu einem Gipfeltreffen zusammen.

  • Ost-Ghuta in SyrienArmee verkündet Rückeroberung

    Die syrische Armee hat die vollständige Rückeroberung der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghuta verkündet.

    Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf einen Militärsprecher. Die Aufständischen hätten ihre letzte Bastion in der Region, die Stadt Duma, verlassen. - Die syrische Armee hatte Mitte Februar eine Militäroffensive zur Rückeroberung Ost-Ghutas gestartet.

  • Amerika-GipfelPence verlangt stärkere Isolation Venezuelas

    Beim Amerika-Gipfel hat US-Vizepräsident Pence die Teilnehmerstaaten aufgerufen, die Regierung des venezolanischen Präsidenten Maduro stärker zu isolieren.

    Pence sagte in der peruanischen Hauptstadt Lima, Washington werde nicht tatenlos zusehen, wie das Land zerfalle. Pence forderte Maduro auf, angesichts der schweren Wirtschaftskrise humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zu ermöglichen. Zuvor hatte der argentinische Staatschef Macri verlangt, die für Mitte Mai angesetzte Präsidentenwahl in Venezuela nicht anzuerkennen. Die Abstimmung werde nicht demokratisch ablaufen. Ähnlich äußerte sich Chiles Präsident Pinera. Maduro will sich im Mai zur Wiederwahl stellen.

    Zum Auftakt des Amerika-Gipfels hatte der peruanische Präsident Vizcarra dazu aufgerufen, die Korruption zu bekämpfen. An dem Treffen nehmen rund 30 Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik teil. Maduro wurde nicht eingeladen.

  • BudapestZehntausende protestieren Regierung

    In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben Zehntausende Menschen gegen die national-konservative Regierung unter Ministerpräsident Orban protestiert.

    Sie zogen unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" durch die Innenstadt und forderten eine Neuauszählung der Parlamentswahl vom 8. April sowie eine Bewahrung der Pressefreiheit. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten. Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Orban hatte die Wahl am vergangenen Sonntag klar gewonnen.

    Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten eine einschüchternde und fremdenfeindliche Stimmung im Wahlkampf und eine Benachteiligung der Opposition bemängelt. Kritiker werfen Orban vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Zuletzt hatte die Zeitung "Magyar Nemzet" aufgegeben - ein regierungskritisches Blatt mit Finanzsorgen.

  • Amerika-GipfelKapitalismuskritik und Kampf gegen Korruption

    Der peruanische Präsident Vizcarra hat auf dem Amerika-Gipfel dazu aufgerufen, die Korruption zu bekämpfen.

    Zum Auftakt des Treffens in der Hauptstadt Lima forderte er die Teilnehmerländer auf, eine Liste von Maßnahmen zu billigen. Der bolivianische Staatschef Morales sagte, das kapitalistische System erlaube eine florierende Korruption und müsse daher abgeschafft werden. Er nannte die USA die größte Bedrohung für den Weltfrieden und die Demokratie.

    Beim Amerika-Gipfel in Lima sind rund 30 Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik zusammengekommen. Venezuelas Präsident Maduro wurde nicht eingeladen.

  • BerlinDemonstration gegen steigende Mieten

    In Berlin haben rund 13.000 Menschen gegen steigende Mieten protestiert.

    Zu der Kundgebung hatten mehr als 250 Initiativen und Organisationen aufgerufen. Die Demonstranten forderten bezahlbaren Wohnraum für alle. Dieser dürfe nicht zur Ware werden, hieß es. Berlins Regierender Bürgermeister Müller verlangte von der Bundesregierung, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Bausenatorin Lompscher sagte, es dürfe nicht sein, dass bei bestehenden Verträgen die Miete in drei Jahren um 15 Prozent steigen könne.

  • Fußball-BundesligaHSV und Köln verlieren, Bayern gewinnt hoch

    In der Fußball-Bundesliga haben der Hamburger SV und der 1. FC Köln nun kaum noch Chancen auf den Klassenerhalt.

    Die Hamburger verloren 0:2 in Hoffenheim, die Kölner unterlagen in Berlin mit 1:2. Damit rückt für den HSV der erste Abstieg immer näher, auch Köln muss nun wohl endgültig mit der zweiten Liga planen. Zwar ging die Mannschaft in Berlin zunächst in Führung, um dann doch noch zu verlieren. Der FC empfängt als nächstes am Sonntag in einer Woche das Team von Schalke 04 und muss dann unbedingt gewinnen.

    Dagegen könnten sich Stuttgart und Hannover 96 den Verbleib in der 1. Liga bald sichern - beide Teams trennten sich 1:1.

    Außerdem schlug Leverkusen zu Hause Eintracht Frankfurt mit 4:1. Und Bayern München besiegte Mönchengladbach mit 5:1.

  • EuropawahlKleine Parteien wehren sich gegen Sperrklausel

    Die Piratenpartei wehrt sich dagegen, dass für die Europawahl 2019 wieder eine Mindesthürde für den Einzug ins Parlament festgelegt werden könnte.

    In einer Erklärung schreibt der Vorsitzende Sawosch, man prüfe rechtliche Schritte. Er wirft der Koalition in Berlin vor, die Regel durchdrücken zu wollen und betonte, es sei skrupellos, Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen zu lassen, um sich mehr Posten zu besorgen. Auch die Ökologisch-Demokratische Partei zeigte sich empört.

    Hintergrund sind Pläne der EU, für große Länder Mindesthürden von zwei bis fünf Prozent bei der Europawahl zuzulassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt. In der Folge zogen sieben deutsche Kleinparteien ins Parlament ein, darunter neben den Piraten und der ÖDP auch die NPD. Die EU-Europaminister wollen am Dienstag entscheiden. Nach Angaben von Diplomaten sträubt sich nur noch Belgien gegen die Regelung.

  • Winnie MandelaZehntausende bei Staatsbegräbnis

    In Südafrika haben zehntausende Menschen Abschied von Winnie Mandela genommen.

    Dem offiziellen Staatsbegräbnis ging eine Trauerfeier in einem Fußballstadion in Soweto bei Johannesburg voraus. Daran nahmen auch mehrere Staatschefs teil. Der südafrikanische Präsident Ramaphosa lobte Mandelas Einsatz für eine "gerechte und gleichwertige Gesellschaft".

    Die Ex-Frau des ehemaligen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela war am 2. April im Alter von 81 Jahren gestorben. Sie hatte bis zuletzt im ehemaligen Township Soweto gelebt.

  • DortmundRechte und linke Kundgebung

    In Dortmund sind eine Demonstration von Rechtsextremisten und Gegenproteste von linken Gruppen weitgehend friedlich verlaufen.

    Nach Polizeiangaben zogen rund 600 Rechtsextremisten durch die Innenstadt. Rund 2.000 autonome Linke versuchten mehrfach, Sperren der Polizei zu überwinden. Dabei wurden vereinzelt Beamte angegriffen. An einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten Kundgebung setzten sich rund 1.000 Menschen für ein buntes Dortmund ein.

    In Köln protestierten mehrere hundert Menschen lautstark gegen eine Kundgebung des rechten Spektrums mit etwa 100 Teilnehmern.

  • BildungFDP offen für Grundgesetzänderung

    Die FDP ist unter Bedingungen bereit, die von der Großen Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes zur Bildungsfinanzierung mitzutragen.

    Voraussetzung sei, dass Union und SPD das Gespräch suchten, sagte FDP-Chef Lindner in Siegen. Es reiche nicht, wenn die Regierung einfach einen eigenen Antrag einbringe und darauf vertraue, dass seine Partei schon zustimmen werde.

    CDU, CSU und SPD wollen das Grundgesetz ändern, damit sich der Bund stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Dabei geht es vor allem um den Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen. Bisher ist die Bildung fast ausschließlich Ländersache. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, über die die große Koalition aber nicht verfügt.

  • OPCWArbeit in Syrien wird fortgesetzt

    Trotz der nächtlichen Luftangriffe auf Ziele in Syrien setzt die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen die Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma fort.

    Das teilte die OPCW in Den Haag mit. Es gehe darum, die Behauptungen über den Einsatz von Chemiewaffen in der Region Ost-Ghuta zu überprüfen. Unter den Experten sind Chemiker, Mediziner sowie Waffenexperten. Sie sollen nicht nur Boden- und Gewebeproben analysieren, sondern haben auch ein Mandat, Augenzeugen, Opfer sowie medizinisches Personal zu befragen.

    Die Ermittler sollen ihren Bericht binnen 30 Tagen dem Exekutivrat der OPCW übergeben.

  • SPDNahles will Thema innere Sicherheit besetzen

    SPD-Fraktionschefin Nahles hat ihre Partei aufgefordert, sich stärker um das Thema innere Sicherheit zu kümmern.

    Sie rate in der Diskussion aber dazu, nicht über jedes Stöckchen zu springen, sagte Nahles beim Parteitag der niedersächsischen SPD in Bad Fallingbostel. Vielmehr müsse man selbstbewusst agieren und das Thema innere Sicherheit ohne Ressentiments anpacken. Nahles will sich am 22. April bei einem Sonderparteitag in Wiesbaden zur Nachfolgerin des zurückgetretenen SPD-Chefs Schulz wählen lassen.

    Auf dem Landesparteitag wurde Ministerpräsident Weil mit großer Mehrheit erneut zum niedersächsischen SPD-Vorsitzenden gewählt.

  • Öffentlicher DienstSeehofer signalisiert Einigungswillen

    Vor Beginn neuer Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst hat Bundesinnenminister Seehofer Kompromissbereitschaft signalisiert.

    Er wolle zügig zu sinnvollen Ergebnissen kommen, erklärte Seehofer. Es sei selbstverständlich, dass die Arbeit der Beschäftigten entsprechend gewürdigt werden solle. Klar sei aber auch, dass die Forderung der Gewerkschaften von sechs Prozent für ein Jahr zu hoch sei. Verdi-Chef Bsirske drohte im Deutschlandfunk mit neuen Streiks, sollte es bei der morgen beginnenden dritten Tarifrunde in Potsdam keine Ergebnisse geben. Er bekräftigte die Forderung, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu steigern, insbesondere für die unteren und mittleren Gehaltsgruppen.

  • EU-KommissionTürkei nicht reif für Beitritt

    Die EU-Kommission hält die Türkei nach wie vor nicht für reif, der Staatengemeinschaft beizutreten.

    Das geht aus einem Bericht der Kommission hervor, aus dem die "Welt am Sonntag" zitiert und der am Dienstag veröffentlicht werden soll. In dem Bericht attestiert die EU der Türkei schwerwiegende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz. Die Türkei habe sich mit großen Schritten von der EU entfernt, heißt es demnach in dem Bericht. Unter den jetzigen Umständen werde man keine neuen Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnen.

    Zuletzt hatte die Grünen-Politikerin Claudia Roth die Glaubwürdigkeit der EU in der Türkei-Frage angezweifelt und gefordert, die Beitrittshilfen für Ankara auszusetzen.

  • FlüchtlingskinderBouffier will Rechtskunde-Unterricht

    Der hessische Ministerpräsident Bouffier setzt sich dafür ein, dass Flüchtlingskinder an Schulen künftig Rechtskundeunterricht erhalten.

    Der "Spiegel" berichtet, der CDU-Politiker wolle, dass die Kinder in sogenannten Rechtsstaatsklassen unterrichtet werden. Dort sollten sie nicht nur Deutsch lernen, sondern auch Grundwerte und das deutsche Rechtssystem vermittelt bekommen. Einen ähnlichen Unterricht gebe es bereits seit zwei Jahren in Flüchtlingsheimen in Hessen. Das Projekt sei sehr erfolgreich, so Bouffier, und solle in der kommenden Legislaturperiode auf den Schulunterricht ausgeweitet werden.

    Bayern plant Ähnliches: Dort hat Ministerpräsident Söder angekündigt, dass ein Wertekunde-Unterricht für Flüchtlinge eingeführt werden soll. In beiden Bundesländern wird im Oktober der Landtag neu gewählt.

  • Amerika-GipfelPence will Repressalien gegen Venezuela

    In der peruanischen Hauptstadt Lima hat der Amerika-Gipfel begonnen.

    Hauptthemen sind die Wirtschaftskrise und die Korruption in Venezuela. US-Vizepräsident Pence forderte bei einem Treffen mit venezolanischen Oppositionspolitikern härtere Sanktionen gegen das Land. Die Regierung von Staatschef Maduro müsse weiter isoliert werden. Zugleich kündigte Pence zusätzliche Hilfen in Höhe von 16 Millionen Dollar für Geflüchtete aus Venezuela an. Nach Angaben der Organisation für Migration haben fast eine Million Menschen das Land in den vergangenen zwei Jahren verlassen.

    Beim Amerika-Gipfel in Lima sind rund 30 Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik zusammengekommen. Venezuelas Präsident Maduro wurde nicht eingeladen.

  • ÄgyptenAusnahmezustand erneut verlängert

    Der ägyptische Präsident Sisi hat den in seinem Land geltenden Ausnahmezustand noch einmal um drei Monate verlängert.

    Einem heute veröffentlichten Dekret zufolge dürfen Sicherheitskräfte und Polizei alle notwendigen Schritte ergreifen, um den Bedrohungen und der Finanzierung von Terrorismus zu begegnen. Ziel sei es, die Sicherheit im ganzen Land zu gewährleisten.

    Der Ausnahmezustand gilt seit einem Jahr. Im April 2017 waren Anschläge auf zwei koptisch-christliche Kirchen verübt worden. 45 Menschen wurden getötet. Zu den Attacken bekannte sich die Terrormiliz IS.

  • Angriff gegen SyrienJubel für Assad in Damaskus

    Nach den Militärangriffen auf mehrere Ziele in Syrien haben in der Hauptstadt Damaskus hunderte Menschen ihre Unterstützung für Staatschef Assad demonstriert.

    Nach eigenen Angaben feierten sie den erfolgreichen Abschuss der von den USA, Großbritannien und Frankreich abgefeuerten Raketen. Das syrische Staatsfernsehen zeigte Autokorsos und Demonstranten, die syrische, russische und iranische Flaggen schwenkten. Viele hielten Assad-Porträts in die Höhe und skandierten in Sprechchören Parolen gegen US-Präsident Trump.

    Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Syrische und russische Medien hatten berichtet, eine "bedeutende Zahl" an Raketen sei von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden.

  • MedienBundesregierung will Sozialbeiträge senken

    Die Bundesregierung will laut Medienberichten die Beiträge zur Arbeitslosen- und gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 senken.

    Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen sollten einen Umfang von knapp neun Milliarden Euro haben, berichten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten". Die Senkungen sollten in einem Gesetz vereinbart werden, über das Sozialminister Heil und Gesundheitsminister Spahn derzeit verhandelten. Die Arbeitgeber verlangen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Juli gesenkt werden.

  • ChinaWeibo verbannt homosexuelle Inhalte

    Der chinesische Kurznachrichtendienst Weibo will homosexuelle Inhalte verbannen.

    In den jetzt veröffentlichten neuen Richtlinien heißt es, die Plattform werde für einen Drei-Monats-Zeitraum Comics, Spiele, Texte und Videos sehr genau auf Pornografie, blutige Gewalt und Homosexualität hin überwachen. Die Säuberung diene dazu, ein heiteres und harmonisches Umfeld zu schaffen.

    In China ist Homosexualität seit 1997 straffrei. Gleichwohl sehen sich Lesben, Schwule sowie Bi- und Transsexuelle immer noch stigmatisiert.

  • Oscar-PreisträgerMilos Forman im Alter von 86 Jahren gestorben

    Der Filmregisseur Milos Forman ist tot.

    Nach Angaben seiner Ehefrau starb der gebürtige Tscheche gestern nach kurzer Krankheit im Alter von 86 Jahren in den USA. Mit Filmen wie "Einer flog über das Kuckucksnest" (1976) und "Amadeus" (1984) gelangte Forman zu Weltruhm. Beide Werke wurden mit mehreren Oscars ausgezeichnet, er selbst erhielt zwei.

    Forman wurde 1932 in Mittelböhmen geboren. Als er acht Jahre alt war, wurden seine Eltern von der Gestapo verhaftet und in Konzentrationslagern ermordet. Forman studierte an der Prager Filmakademie und zählte als Regisseur zu den Vorreitern der experimentierfreudigen Neuen Welle des tschechoslowakischen Films.

    1968 beendete die sowjetische Armee gewaltsam den Prager Frühling. Daraufhin emigrierte Forman in die USA. Nach Angaben seiner dritten Ehefrau Martina starb er ruhig, im Kreise seiner Familie.

  • WetterAm Sonntag im Norden und Westen vereinzelt Regen, sonst trocken, 19 bis 25 Grad

    Das Wetter: In der kommenden Nacht im Westen und Norden aufkommender Regen. Sonst gering bewölkt oder klar. Örtlich Nebel. Tiefsttemperaturen 10 bis 2 Grad. Morgen im Norden und Westen einzelne Regenschauer, sonst heiter bis wolkig. Höchsttemperaturen zwischen 19 und 25 Grad, an der Küste kühler.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag wechselnd bewölkt, im Norden und Osten zunächst sonnig, später einzelne Gewitter. Höchsttemperaturen 18 bis 24, an der Ostsee kaum über 10 Grad.

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  • Giftgasangriff in SyrienMoskau wirft London "Inszenierung" vor

    Russland hat Großbritannien verdächtigt, den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien inszeniert zu haben. London reagierte empört und sprach von einer "eklatanten Lüge". Die USA beschuldigten unterdessen erneut den syrischen Staatschef Assad.

    Ein Sprecher der russischen Armee erklärte, es gebe Beweise, dass Großbritannien den Angriff inszeniert habe. Dazu habe London starken Druck auf die Zivilschutzorganisation der Weißhelme ausgeübt. Zuvor hatte bereits Außenminister Lawrow von einer Inszenierung des Westens gesprochen. Die britische UNO-Botschafterin Pierce nannte die Anschuldigung grotesk und eine eklatante Lüge. Dies sei eine der übelsten Fake News der Moskauer Propagandamaschine, sagte sie im UNO-Sicherheitsrat in New York.

    Die USA werfen Russland dagegen vor, den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien möglich gemacht zu haben. Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Haley, sagte, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt hätte, würde es heute keine Chemiewaffen in Syrien geben. Das US-Außenministerium bekräftigte, es gebe Beweise dafür, dass die syrische Regierung für den Giftgasangriff in Duma verantwortlich sei. Die Informationen hätten ein sehr hohes Maß an Zuverlässigkeit, sagte eine Sprecherin.

    Morgen sollen Ermittler der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Duma mit Untersuchungen beginnen.

    Bundesaußenminister Maas sagte in Brüssel, was in Duma geschehen sei, müsse Konsequenzen haben. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern erklärt, dass Deutschland sich an einer möglichen Militäraktion nicht beteiligen würde.

  • UNO und Syrien-KriegBlockierte Diplomatie

    Die USA werfen Russland vor, den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien erst möglich gemacht zu haben.

    Die amerikanische UNO-Botschafterin Haley sagte auf einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt hätte, gäbe es heute keine C-Waffen mehr in Syrien. Zwölf Mal habe Russland sein Veto-Recht im Sicherheitsrat genutzt, um die Regierung von Präsident Assad in Damaskus zu schützen - und um Ermittlungen über Giftgasangriffe zu stoppen. Haley betonte, Assad habe nach US-Schätzungen in mindestens 50 Fällen Chemiewaffen eingesetzt. Im übrigen sei sie stolz, dass Präsident Trump nicht voreilig einen Militärschlag gegen syrische Truppen angeordnet habe.

    Andere Sicht der Dinge

    Russland stellt den gesamten Sachverhalt anders dar. UNO-Botschafter Nebensja erklärte im Sicherheitsrat zunächst, ein Militärschlag gegen Syrien wäre ein Bruch internationalen Rechts und eine illegale Kampfhandlung gegen einen souveränen Staat. Auch scheine es so, als wollten die USA "kategorisch" in Syrien angreifen. Nebensja stellte erneut in Frage, ob im syrischen Duma überhaupt ein mutmaßlicher Giftgasangriff stattgefunden habe.

    Die russische Armee wirft allerdings inzwischen Großbritannien vor, in den Sachverhalt verstrickt zu sein. Ein Sprecher des Militärs sagte, man habe Beweise für eine direkte Beteiligung Londons an der "Provokation" in Ost-Ghuta. Die britische UNO-Botschafterin Karen Pierce nannte das eine "eklatante Lüge". Ihr Land sei niemals in irgendeiner Form am Einsatz einer chemischen Waffe beteiligt. Zitat: "Das ist eines der übelsten Stücke von Fake News, das wir von der russischen Propagandamaschine bisher gesehen haben."

    "Zurückhaltung hat Tradition"

    Auch in Deutschland wird weiter über das Thema diskutiert, nachdem Bundeskanzlerin Merkel gestern eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Vergeltungsschlag in Syrien abgelehnt hatte. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, dieser Kurs habe eine durchaus verfolgbare Tradition. Im Libyen-Konflikt sei Deutschland deswegen gescholten worden. Dann aber habe sich herausgestellt, dass die Haltung nicht so falsch gewesen sei.

    Kramp-Karrenbauer betonte zugleich, dass man eine Reaktion der USA, Frankreichs und Großbritanniens zumindest politisch unterstützen würde. Hören Sie das ganze "Interview der Woche" am Sonntag um 11.05 Uhr im Deutschlandfunk.

    Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, forderte eine europäische Syrien-Strategie. Ganz ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Ziemiak ebenfalls im Dlf. Er betonte auch: "Mir ist bis heute unklar, was die USA denn strategisch erreichen wollen mit einem Angriff, um Frieden nach Syrien zu bringen."

  • GrüneDebatte über neues Grundsatzprogramm eröffnet

    Die Grünen haben in Berlin mit Beratungen über ihre künftigen Leitlinien begonnen.

    Mit dem zweitägigen Konvent wird die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm eröffnet. Der Ko-Vorsitzenden Habeck sagte, die Werte der Partei müssten an den neuen Herausforderungen gemessen werden. Es gehe nicht um den nächsten Wahlkampf, sondern darum, was in der Gesellschaft virulent sei. Die Ko-Vorsitzende Baerbock forderte, die Grünen müssten radikale Antworten geben, beispielsweise in der Klima- und Agrarpolitik. Zuschauen sei keine Haltung. Das aktuelle Grundsatzprogramm der Grünen stammt aus dem Jahr 2002. Die neuen Leitlinien sollen zum 40-jährigen Bestehen 2020 fertig sein.

  • EntscheidungAfD will Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah

    Die AfD will nach längeren internen Debatten die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah anerkennen.

    Das beschloss der Parteivorstand in Berlin. Die Leitung der Stiftung soll die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, behalten. Sie ist bereits seit März Vorsitzende der Stiftung und hatte die AfD im Bundestagswahlkampf unterstützt. Über eine parteinahe Stiftung kann die AfD, wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien auch, von staatlichen Mitteln profitieren. Gerechnet wird mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr.

  • Österreich19-Jähriger wegen Anschlagsplänen verurteilt

    In Wien ist ein Islamist wegen zwei geplanten Anschlägen in Deutschland zu neun Jahren Haft verurteilt worden.

    Das Gericht verurteilte den 19-jährigen Österreicher wegen versuchter Anstiftung zum Mord und Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. Er hat nach Ansicht der Richter versucht, einen Zwölfjährigen zu einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen im November 2016 anzustiften. Zudem habe er mit einer damals 15-jährigen Frau, die mit ihm nach islamischem Recht verheiratet war, einen Anschlag auf die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein geplant.

  • IsraelIranische Drohne sollte laut Militär Angriff verüben

    Eine im Februar im israelischen Luftraum abgeschossene Drohne aus dem Iran sollte offenbar einen Angriff ausführen.

    In einer Erklärung des israelischen Militärs heißt es, das Fluggerät sei mit Sprengstoff bewaffnet gewesen. Es habe den Auftrag gehabt, Israel anzugreifen. Der Iran hatte im Februar Berichte über den Abschuss der Drohne zurückgewiesen.

    Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben sich zuletzt verschärft. Anfang der Woche wurden bei einem Luftangriff auf einen syrischen Militärstützpunkt sieben Iraner getötet. Teheran macht dafür Israel verantwortlich.

  • SchifffahrtCO2-Ausstoß soll halbiert werden

    Die internationale Schifffahrt soll ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 deutlich reduzieren.

    Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation beschlossen in London, den Ausstoß um mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 zu senken. Derzeit liegt der Anteil der Branche an den globalen CO2-Emissionen bei zwei bis drei Prozent. Es ist den Angaben zufolge das erste Mal, dass eine Strategie zur Verringerung von Treibhausgasen in der Schifffahrt verabschiedet wurde. Der Bereich ist ebenso wie die Luftfahrt vom Pariser Klimaschutzabkommen ausgenommen.

  • BörseWall Street mit Verlusten

    Die Börse in New York hat schwächer geschlossen.

    Der Dow-Jones-Index schloss mit einem Minus von 0,5 Prozent bei 24.360 Punkten.

  • GesundheitswesenDurchsuchungen bei der Barmer

    In Wuppertal und Berlin haben Ermittler Büros der Barmer Krankenkasse durchsucht.

    Wie die Staatsanwaltschaft Berlin mitteilt, besteht ein Verdacht auf Betrug und Bestechlichkeit. Dabei gehe es um Zahlen und Daten zu Erkrankungen von Versicherten. Der Spiegel hatte berichtet, Mitarbeitern der Barmer werde vorgeworfen, solche Daten seien unbefugt verändert worden. Die Zusammensetzung der Versicherten entscheidet darüber, wie viel Geld die Kassen aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Die Barmer wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es gebe keinerlei Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten.

  • Islamistische KinderReul (CDU) will auch unter 14-Jährige überwachen lassen

    Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul will auch ganz junge Islamisten überwachen lassen.

    Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", viele junge Fanatiker würden über das Internet radikalisiert. Er befürchte, dass man demnächst auch radikale Kinder in den Blick nehmen müsse, weil diese gefährlich werden könnten. Reul plädierte für eine Gesetzesnovelle, damit die Sicherheitsbehörden auch Kinder unter 14 Jahren überwachen könnten. Das ist bisher nicht möglich.

  • Kramp-Karrenbauer zu SyrienZurückhaltung hat "Tradition"

    CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hält es für richtig, dass Deutschland sich derzeit nicht an einem Militärschlag in Syrien beteiligen will.

    Sie sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, dieser Kurs habe eine durchaus verfolgbare Tradition. Im Libyen-Konflikt sei Deutschland deswegen gescholten worden. Dann aber habe sich herausgestellt, dass die Haltung nicht so falsch gewesen sei. Kramp-Karrenbauer betonte zugleich, dass man eine Reaktion der USA, Frankreichs und Großbritanniens zumindest politisch unterstützen würde. Die drei Länder haben zuletzt einen Militärschlag gegen Syrien erwogen, als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff in der Stadt Duma. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern klargemacht, dass sich Deutschland nicht an militärischen Aktionen beteiligt.

    "Die Menschen sind hier"

    Kramp-Karrenbauer äußerte sich wegen des Krieges in Syrien auch zur Flüchtlingsfrage. Sie habe es von Anfang an skeptisch gesehen, Menschen in das Land zurückzuschicken, denn der Krieg tobe nach wie vor, und viele Gebiete seien umstritten. Zitat: "Die Menschen sind hier, und wir sollten dafür sorgen, dass wir sie hier auch ordentlich integrieren". Die CDU-Generalsekretärin betonte, auch wenn die Flüchtlinge in einigen Jahren zurückkehrten, dann sei dennoch alles, was man in die Bildung der Menschen investiere, im Grunde schon investiert in einen hoffentlich guten Wiederaufbau in deren Heimat.

    Hören Sie das ganze "Interview der Woche" mit Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag um 11.05 Uhr im Deutschlandfunk.

  • KaufhofVerdi zu Gesprächen über Sanierung bereit

    Die Gewerkschaft Verdi will mit dem angeschlagenen Warenhauskonzern Kaufhof über einen Sanierungstarifvertrag verhandeln.

    Voraussetzung für solche Gespräche seien gemeinsame Eckpunkte, die vorab vereinbart werden müssten, teilte Verdi mit. Das bislang vorgelegte Sanierungskonzept habe zwar richtige Ansätze, es gebe aber eine Schieflage zu Lasten der rund 18.000 Beschäftigten.

    Kaufhof-Chef Neuwald begrüßte die Entscheidung. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Konzern brauche wettbewerbsfähige Personalkosten. Nötig seien Einsparungen im höheren zweistelligen Millionenbereich. Diese sollten unter anderem mit dem Aussetzen von Tariferhöhungen sowie dem Abbau von Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erreicht werden. Kaufhof kämpft mit Umsatzrückgängen und Verlusten.

  • ReligionChristen intensivieren Dialog mit Muslimen

    Die Deutsche Bischofskonferenz will den Dialog zwischen Christen und Muslimen intensivieren.

    Dazu lud sie erstmals zu einem Empfang nach Frankfurt am Main. Der Limburger Bischof Bätzing erklärte, man wolle ein Zeichen und einen theologischen Gesprächsimpuls setzen. - Teilnehmer sind neben Christen unterschiedlicher Konfessionen auch Vertreter zahlreicher Islamverbände, unter anderem von der Deutschen Muslim-Liga, des Islamrats, des Moscheeverbands Ditib und des Zentralrats der Muslime.

  • Lewis LibbyTrump begnadigt verurteilten Ex-Berater von Cheney

    US-Präsident Trump hat den 2007 verurteilten Ex-Berater des früheren Vize-Präsidenten Cheney begnadigt.

    Lewis Libby war wegen des Vorwurfs verurteilt worden, er habe FBI-Ermittler angelogen und die Justiz behindert. Er hatte eine Geldstrafe sowie eine 30 monatige Gefängnisstrafe erhalten. Der damalige Präsident Bush wandelte die Haft in gemeinnützige Arbeit und Bewährung um, begnadigte Libby aber nicht. In dem Verfahren ging es um die Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Plame.

  • GazastreifenEin Toter und zahlreiche Verletzte bei Protesten

    Im Gazastreifen ist es an der Grenze zu Israel erneut zu Protesten gekommen.

    Dabei gab es auch an diesem Freitag wieder Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten. Nach palästinensischen Angaben wurde ein 28-jähriger Mann getötet, mehr als 120 Personen erlitten Schussverletzungen. Andere hätten Tränengas eingeatmet. Ein israelischer Armeesprecher erklärte, Demonstranten hätten Brandsätze geworfen und versucht, die Grenzanlage zu durchbrechen. Deshalb sei geschossen worden. - Es war der dritte Freitag hintereinander, an dem Palästinenser an die Vertreibung ihrer Vorfahren im Zuge der Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren erinnern.

  • Putsch von 1997Lebenslänglich für frühere türkische Militärchefs

    Wegen eines 20 Jahre zurückliegenden Eingreifens des Militärs sind in der Türkei mehrere frühere Generäle zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.

    Wie der türkische Nachrichtensender NTV meldet, sind unter den insgesamt 21 Verurteilten auch der frühere Generalstabschef Karadayi und sein Stellvertreter Bir. 68 Angeklagte wurden freigesprochen. In dem sogenannten "postmodernen Putsch" hatte das Militär im Jahr 1997 den damaligen Regierungschef Erbakan gestürzt. Der inzwischen verstorbene islamistische Politiker galt als Wegbereiter des heutigen Präsidenten Erdogan.

  • Öffentlicher DienstErneut Warnstreiks - Arbeitgeber rechnen mit Einigung

    Vor der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben erneut tausende Beschäftige ihre Arbeit niedergelegt.

    Warnstreiks gab es nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vielerorts kam es zu Einschränkungen im Nahverkehr und bei der Kinderbetreuung in Kitas. Seit Wochenbeginn haben sich laut Verdi insgesamt 150.000 Beschäftigte an den Aktionen beteiligt. Gewerkschafts-Chef Bsirske drohte mit einer Verschärfung der Warnstreiks.

    Verdi und der Beamtenbund dbb, der auch Angestellte vertritt, fordern sechs Prozent mehr Geld für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Ländern, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt, rechnen aber mit einer Einigung in der kommenden Runde. Die Tarifverhandlungen sollen am Sonntag fortgesetzt werden.

  • EcuadorEntführte Journalisten sind tot

    Zwei im März in Ecuador entführte Journalisten und ihr Fahrer sind tot.

    Das bestätigte Präsident Moreno in Quito. Zugleich kündigte er an, die Armee an die Grenze zu Kolumbien zu entsenden. - Die Journalisten waren dort am 26. März von einer Splittergruppe der FARC verschleppt worden. Sie wollten über den Drogenhandel recherchieren. Die Entführer hatten von der ecuadorianischen Regierung verlangt, die Geiseln gegen in Ecuador inhaftierte Mitglieder ihrer Gruppe auszutauschen.

  • GeheimdiensteSkripal seit fünf Jahren beobachtet

    Der russische Militär-Geheimdienst soll nach britischen Angaben den früheren Agenten Skripal und seine Tochter seit dem Jahr 2013 ausgespäht haben.

    Damals seien E-Mail-Konten der Tochter Julia ins Visier russischer Ermittler geraten, schreibt der britische Sicherheitsberater Sedwill in einem Brief an Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Das Dokument wurde auf einer Internetseite der britischen Regierung veröffentlicht. Darin heißt es auch, Russland verfüge über die technischen Mittel, die Einsatzerfahrung und ein Motiv für den Angriff auf die Skripals.

    Vater und Tochter wurden in der englischen Stadt Salisbury mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet. London macht Russland dafür verantwortlich, der Kreml weist die Vorwürfe zurück.

  • BörseDax etwas fester

    Der deutsche Aktienmarkt hat etwas fester geschlossen.

    Der Leitindex DAX verbesserte sich um 0,2 Prozent auf 12.442 Punkte.

  • Volkswagen-Konzernchef"VW wird schneller"

    Der größte Autokonzern der Welt, Volkswagen, soll mit einer neuen Führungsstruktur schneller als geplant umgebaut werden. Der neue VW-Chef Herbert Diess kündigte an, er wolle die schon beschlossene Strategie nicht ändern, Volkswagen müsse aber in einem anspruchsvollen Wettbewerbsumfeld sein Tempo erhöhen.

    Diess sagte in Wolfsburg, es gehe um eine Weiterentwicklung und nicht um eine Revolution. Das Management wolle künftig schneller entscheiden und der Konzern werde in sechs Geschäftsbereiche aufgeteilt. Diess löst an der Spitze des Wolfsburger Konzerns Matthias Müller ab. Dieser hatte Martin Winterkorn nach dem Dieselskandal abgelöst. Nach Ansicht von Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hat VW die Dieselkrise überwunden. "Volkswagen ist operativ und strategisch robuster als jemals zuvor." Dies sei ein Verdienst von Driess' Vorgänger Müller.

    Auch Betriebsratschef Bernd Osterloh würdigte die Arbeit Müllers. Der abgelöste Vorstandschef habe Volkswagen erfolgreich durch die schwerste Krise seiner Geschichte gesteuert. Osterloh sagte dem Unternehmen die volle Unterstützung der Arbeitnehmerseite zu. Es sei ausdrücklich zu begrüßen, dass das Unternehmen und die Marke VW Pkw wieder in Personalunion geführt werden sollten, schrieb Osterloh in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

    Der Wirtschaftswissenschaftler und Governance-Experte Christian Strenger glaubt trotz des Personalwechsels an der Spitze des VW-Konzerns nicht an einen Kulturwechsel in dem Unternehmen.

    Solange die Familien Porsche und Piech Herrn Pötsch als Aufsichtsratsvorsitzenden behielten, könne er keinen ernsthaften Willen zur Veränderung erkennen, sagte Strenger im Deutschlandfunk. Auch die Diesel-Affäre sei noch nicht bewältigt. Er würde sich freuen, wenn man sich bei VW endlich dazu bekennen würde, dass alle an den Manipulationen beteiligt gewesen seien, nicht nur die Untergebenen.

    Gestern hatte der VW-Aufsichtsrat den bisherigen Markenvorstand Diess zum Müller-Nachfolger bestellt.

  • TürkeiWeiterer Deutscher festgenommen

    In der Türkei ist wahrscheinlich ein weiterer deutscher Staatsbürger festgenommen worden.

    Die Journalistin Mesale Tolu schrieb auf Twitter, insgesamt seien drei Reporter in der Nacht in Gewahrsam genommen worden. Darunter befinde sich auch Adil Demirci, der sowohl die türkische als aus die deutsche Staatsbürgerschaft habe. Demirci habe sich in der Türkei aufgehalten, um Urlaub zu machen. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, man gehe davon aus, dass Demirci festgenommen worden sei. Eine Bestätigung der türkischen Behörden stehe aber noch aus.

  • TengelmannFamilie gibt Hoffnung auf

    Die Familie des vermissten Tengelmann-Chefs Haub hat keine Hoffnung mehr, dass der 58-Jährige noch lebend gefunden wird.

    Nach mehr als sieben Tagen in den extremklimatischen Bedingungen eines Gletschergebietes bestehe keine Überlebenswahrscheinlichkeit mehr, teilte der Konzern im Namen der Familie mit. Die Suche werde aber fortgesetzt, um Haub zu bergen. Der Unternehmer war vergangenen Samstag allein zu einer Skitour am Klein Matterhorn in der Schweiz aufgebrochen und nicht zurückgekehrt.

    Zu Tengelmann gehören unter anderem Deutschlands größter Textil-Discounter Kik und die Baumarktkette Obi.

  • FrankreichBeeinträchtigungen im Zugverkehr

    In Frankreich sind wegen eines Streiks der Eisenbahner erneut
    viele Zugverbindungen ausgefallen.

    Wie die staatliche Gesellschaft SNCF mitteilte, verkehren rund zwei Drittel der Hochgeschwindigkeitszüge nicht. Auch im Regionalverkehr gibt es große Beeinträchtigungen. Der Ausstand hat erneut auch Auswirkungen auf Deutschland. Betroffen sind unter anderem Verbindungen zwischen Frankfurt am Main und Paris.

    Die Streikwelle in Frankreich hatte Anfang des Monats begonnen. Die Gewerkschaften wehren sich gegen die geplante Reform der verschuldeten SNCF und eine Öffnung für neue Konkurrenten.

  • Kongo-KonferenzStaaten sagen 430 Millionen Euro zu

    Die internationale Gemeinschaft hat umgerechnet 430 Millionen Euro an Hilfsgeldern für die notleidende Bevölkerung in der Demokratischen Republik Kongo zugesagt.

    Zahlreiche Länder hätten bei einer Geberkonferenz in Genf zudem weitere Mittel in Aussicht gestellt, sagte UNO-Nothilfekoordinator Lowcock. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen beziffern den Bedarf für dieses Jahr auf 1,4 Milliarden Euro. Nach Angaben der UNO sind 13 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Die Europäische Union hat 50 Millionen Euro als Soforthilfe und elf Millionen Euro für die Nachbarländer zugesagt.

    Im Kongo bekämpfen sich seit Jahrzehnten Rebellen-Gruppen. Zudem gibt es politische Spannungen. Präsident Kabila hat mehrfach die Präsidentenwahl verschoben. Sie sollte eigentlich 2016 stattfinden.

  • AntisemitismusKlein verlangt bessere Ausbildung für Lehrer

    Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Klein, hat eine bessere Ausbildung von Lehrern und Sozialarbeitern im Umgang mit Judenhass und religiösem Mobbing gefordert.

    Die Schulen müssten in die Lage versetzt werden, in derartigen Fällen sofort adäquat zu reagieren, sagte Klein den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Das Problem beträfe die gesamte Schulgemeinde. Es zeige sich, dass im Kampf gegen Antisemitismus die Vermittlung des Holocaust im Geschichtsunterricht alleine nicht ausreiche.

    Nach Angaben Kleins sind laut derzeitigen Zahlen 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert. Doch das spiegele die Realität nicht wider, sagte Klein der "Bild"-Zeitung. Er wolle dem gemeinsam mit Experten aus dem Bundesinnenministerium auf den Grund gehen. Mit Blick auf den Zuzug von Flüchtlingen betonte Klein, viele Migranten seien in Ländern sozialisiert worden, in denen ein Hassbild von Juden und Israel gezeichnet werde.

  • Syrien-KriseZiemiak (CDU) kritisiert USA, Frankreich und Großbritannien

    Der CDU-Außenpolitiker Ziemiak hat in der Syrien-Krise deutliche Kritik am Vorgehen der USA geübt.

    Er sagte im Deutschlandfunk, er wisse nicht, was ein Militärschlag als Vergeltungsmaßnahme für einen Giftgasangriff zum jetzigen Zeitpunkt bewirken solle. Ihm sei bis heute unklar, wie die USA mit einem solchen Schritt Frieden nach Syrien bringen wollten. Ziemiak betonte, er verstehe auch Frankreich und Großbritannien nicht, die ohne Konzept Bereitschaft zu einem Militärschlag zeigten. Was man brauche, sei eine - so wörtlich - "gemeinsame Sprache und Strategie" der EU.

    Ziemiak stellte sich in der Frage hinter Bundeskanzlerin Merkel, die einen Angriff in Syrien derzeit ebenfalls klar ablehnt. Der CDU-Politiker machte aber deutlich, dass Deutschland sich grundsätzlich alle Optionen offenhalten müsse - aber eben nicht ohne eine Strategie. Ziemiak zeigte sich auch selbstkritisch und meinte, viele Politiker - auch er selbst - hätten sich zu lange zu wenig mit dem Thema Syrien befasst. Darum brauche man nun eine Konferenz mit allen Beteiligten

  • ItalienKeinen Fortschritt bei Regierungsbildung

    Italiens Staatspräsident Mattarella hat die Entscheidung über eine Regierungsbildung weiter vertagt.

    Bei den Gesprächen der Parteien habe es keinen Fortschritt gegeben, sagte Mattarella nach der zweiten Verhandlungsrunde in Rom. Zugleich warnte er vor einem Stillstand. Italien brauche angesichts internationaler Krisen eine funktionsfähige Regierung.

  • WirtschaftUS-Handelsdefizit mit China steigt weiter

    Das Handelsdefizit der USA mit China ist weiter gestiegen.

    Wie die chinesische Zollverwaltung in Peking mitteilte, wuchs es im ersten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres um rund 19,4 Prozent auf 58,2 Milliarden US-Dollar. Die Vereinigten Staaten führen damit erneut viel mehr Waren aus China ein, als sie dorthin exportieren.

    US-Präsident Trump führt das US-Defizit mit China und anderen Ländern immer wieder als Argument für seine protektionistische Wirtschaftspolitik an. Unter anderem mit China stehen die USA derzeit in einem Handelskonflikt, seit Wochen überziehen sich beide Länder gegenseitig mit Ankündigungen von Strafzöllen in Milliardenhöhe auf eine Reihe von Produkten.

  • Champions LeagueFC Bayern trifft im Halbfinale auf Real Madrid

    In der Fußball-Champions-League trifft der FC Bayern München im Halbfinale auf Titelverteidiger Real Madrid.

    Das ergab die Auslosung in Nyon in der Schweiz. Im zweiten Halbfinale spielt der FC Liverpool gegen AS Rom. Die Spiele finden Ende April und Anfang Mai statt, der FC Bayern tritt dabei zuerst zu Hause gegen Madrid an. Das Endspiel findet dann am 26. Mai in der ukrainischen Hauptstadt Kiew statt.

    In der Europa League spielt der FC Arsenal im Halbfinale gegen Atletico Madrid. In der zweiten Partie stehen sich Olympique Marseille und Red Bull Salzburg gegenüber. Das Finale ist am 16. Mai in Lyon in Frankreich.

  • Umweltministerin SchulzeÖPNV muss günstiger und einfacher werden

    Bundesumweltministerin Schulze, SPD, will Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr erreichen.

    Sie sagte in Berlin, alles was dazu führe, Busse und Bahnen zu einer wirklichen Alternative zum Auto zu machen, müsse gefördert werden. So könnte es sinnvoll sein, den Nahverkehr phasenweise kostenlos oder insgesamt günstiger anzubieten. Auch einfachere Wege, an Tickets zu kommen seien wichtig.

    Schulze fügte hinzu, Deutschland müsse Vorreiter beim Klimaschutz werden. Derzeit sei man in der Umwelttechnologie nicht mehr führend. China stelle sich gerade strategisch auf und strebe eine weltweite Führungsrolle in der Elektromobilität an.

  • SaarlandFestnahme von drei Terrorverdächtigen

    Im Saarland sind drei Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen worden.

    Den Verdächtigen werde Mitgliedschaft in einer ausländischen, terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landespolizeipräsidium Saarland mit. Zwei der Männer würden zudem als islamistische Gefährder eingestuft. Die Behörden hätten aber keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne.

    Die Verdächtigen seien 2015 als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen und hätten Asyl beantragt, hieß es. Den Festnahmen in Saarbrücken und Saarlouis durch Spezialeinheiten seien sechsmonatige Ermittlungen vorausgegangen.

  • ParisUniversität Sorbonne bleibt nach Räumung zunächst geschlossen

    Nach der Räumung der von Studenten besetzten Pariser Sorbonne bleibt die Universität heute und morgen geschlossen.

    Als Grund nannte die Hochschule Sicherheitsbedenken. In Frankreich halten Studenten derzeit mehrere Universitäten besetzt. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen neue Zugangsregeln, die die Regierung durchgesetzt hat. So können Hochschulen nun unter bestimmten Bedingungen Bewerber abweisen. Kritiker sehen darin eine Selektion und die Gefahr neuer Elitenbildung.

  • RusslandMessengerdienst Telegram wird gesperrt

    Ein russisches Gericht hat die Sperrung des Internet-Chatdienstes Telegram angeordnet.

    Die Richter gaben damit einer Klage der russischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation statt. Telegram hatte den Sicherheitsbehörden die Entschlüsselung privater Chats verweigert. Die Ermittler machten geltend, die verschlüsselten Chats könnten auch von terroristischen Organisationen genutzt werden.

    Der russische Telegram-Gründer Durow weigert sich, die Verschlüsselung herauszugeben. Er hält die Forderung für verfassungswidrig. Durows Anwälte kündigten an, das Urteil anzufechten.

    Telegram hat weltweit etwa 200 Millionen Nutzer.

  • Soziale MedienKauder: Facebook hat der Demokratie weltweit geschadet

    Der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder wirft Facebook-Chef Zuckerberg vor, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben.

    Das Netzwerk habe 87 Millionen Nutzer an der Nase herumgeführt, sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die missbräuchliche Nutzung der Daten durch die Firma Cambrigde Analytica sei Facebook lange bekannt gewesen, ohne dass etwas unternommen und obwohl damit die Präsidentschaftswahl in den USA beeinflusst worden sei.

    Kauder kritisierte zudem, dass Facebook nichts gegen russische Troll-Fabriken unternommen habe, die in verschiedenen Ländern Wahlen beeinflusst hätten. Mit einer einfachen Entschuldigung sei es nicht getan. Facebook müsse weltweit einheitlich streng reguliert werden. Dabei sollte Europa Vorreiter sein, betonte der CDU-Politiker.

  • Berliner VolksbühneIntendant Chris Dercon tritt zurück

    Der umstrittene Intendant der Berliner Volksbühne, Chris Dercon, gibt seinen Posten auf.

    Kultursenator Klaus Lederer und Dercon hätten sich einvernehmlich darauf verständigt, die Intendanz mit sofortiger Wirkung zu beenden, teilte die Kulturverwaltung in Berlin mit. Beide Parteien seien übereingekommen, dass das Konzept von Chris Dercon nicht wie erhofft aufgegangen sei, und die Volksbühne umgehend einen Neuanfang brauche. Für 11 Uhr wurde eine nicht öffentliche Personalversammlung angekündigt.

    Dercon war seit seiner Berufung von Teilen der Berliner Kulturszene mitunter heftig kritisiert worden. Kritiker warfen ihm vor, die Volksbühne als Ensemble-Theater zu zerstören. Die Berufung des Belgiers war vor allem bei Anhängern seines Vorgängers Frank Castorf auf Widerstand gestoßen. Vorübergehend wurde die Volksbühne sogar besetzt.

    Castorf leitete das Haus seit 1992. Dercon war zuletzt Direktor des Londoner Museums Tate Modern.

  • FrankreichEisenbahnstreik heute fortgesetzt

    Wegen eines Streiks der Eisenbahner in Frankreich kommt es heute wieder zu Behinderungen.

    Wie die staatliche Gesellschaft SNCF mitteilte, verkehren rund zwei Drittel der Hochgeschwindigkeitszüge nicht. Auch im Regionalverkehr gibt es Beeinträchtigungen. Der Ausstand hat erneut Auswirkungen auf Deutschland. Hier sind unter anderem Verbindungen zwischen Frankfurt am Main und Paris betroffen.

    Die Streikwelle in Frankreich hatte Anfang des Monats begonnen. Die Gewerkschaften wehren sich gegen die geplante Reform der SNCF und eine Öffnung für neue Konkurrenten.

  • IndienTote und Verletzte durch schweren Sturm

    Bei einem Sturm im Norden von Indien sind mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen.

    Nach Berichten örtlicher Medien erlitten fast 200 Personen Verletzungen. Der Sturm habe Bäume entwurzelt und Häuser zum Einsturz gebracht. Betroffen seien vor allem die Bundesstaaten Uttar Pradesh und Rajasthan.

  • SozialesBundesarbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sonderbedarfe überprüfen

    Bundesarbeitsminister Heil hat seine Vorstellungen für bessere Hartz-Vier-Leistungen genannt.

    Er wolle sich dabei die Frage des besonderen Bedarfs ansehen, wenn etwa eine kaputte Waschmaschine ersetzt werden müsse, sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Zudem werde das Schulstarterpaket für bedürftige Kinder verbessert. Er rechne damit, dass es zum Januar 2019 zu Erhöhungen kommen werde, meinte der SPD-Politiker.

    Bei der von ihm geplanten Überprüfung der Hartz-Vier-Sanktionen gehe es um einzelne Bestimmungen, betonte Heil. Für fragwürdig halte er etwa, dass auch Kosten der Unterkunft einbezogen werden könnten. Das solle in Zukunft nicht mehr möglich sein.

  • StatistikTeuerungsrate im März bei 1,6 Prozent

    Die Inflation in Deutschland ist gestiegen.

    Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag der Wert im März bei 1,6 Prozent. Im Monat zuvor betrug die Teuerungsrate 1,4 Prozent. Die Entwicklung wurde vor allem mit der Preissteigerung bei Nahrungsmitteln und höheren Aufwendungen für Reisen begründet.

  • BildungLehrerverband fordert Meldepflicht für Gewalt an Schulen

    Der Deutsche Lehrerverband fordert eine länderübergreifende Meldepflicht für Gewaltvorfälle an Schulen.

    Es sei untragbar, dass die Bundesländer dazu bislang keine Auskunft geben könnten, sagte Verbandspräsident Meidinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zudem beklagte er Defizite in der Lehrerausbildung. In der Praxis stelle sich heraus, dass beispielsweise Lehrkräfte für Naturwissenschaften unsicher seien, wie sie mit antisemitischen Äußerungen umgehen sollten, weil sie darauf nicht vorbereitet würden. Das gelte ebenso für rechtspopulistische Einwürfe.

  • BundesregierungViele Seen in Deutschland in schlechtem Zustand

    Nur jeder vierte See in Deutschland ist ökologisch in einem guten Zustand - in den meisten ist die Wasserqualität bedenklich.

    Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Demnach könnten nur 2,3 Prozent der Seen als sehr gut bewertet werden. Fast drei Viertel seien in einem mittelmäßigen bis schlechten Zustand. 24 Prozent der Gewässer erreichten Messwerte, die nach EU-Kriterien als gut gelten. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lemke sagte, die Gewässer würden unter der Vergüllung durch die Landwirtschaft leiden. Fische und Pflanzen fänden keinen Lebensraum mehr.

  • WirtschaftUSA erwägen Wiedereinstieg in Freihandelsabkommen TPP

    Gut ein Jahr nach ihrem Rückzug erwägen die USA einen Wiedereinstieg in das transpazifische Freihandelsabkommen TPP.

    Präsident Trump habe seine Berater angewiesen, entsprechende Schritte zu prüfen, sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Walters, in Washington. Der Präsident habe immer betont, er sei offen für einen substanziell verbesserten Vertrag. Das Abkommen, das zuletzt von elf Pazifik-Anrainern unterzeichnet wurde, sieht unter anderem den Wegfall von Zöllen auf Agrar- und Industrieprodukte vor. Beteiligt sind Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

  • FrankreichPolizei räumt besetzte Sorbonne-Universität in Paris

    Die französische Polizei hat am Abend die von rund 200 Studenten besetzte Sorbonne-Universität in Paris geräumt.

    Die Maßnahme sei ohne Zwischenfälle erfolgt, teilten die Behörden mit. Rund ein Dutzend Universitäten im Land sind noch immer komplett oder teilweise besetzt. Frankreichs Präsident Macron sagte in einem Fernsehinterview, die Besetzungen erfolgten durch professionelle Aufwiegler.

    Die Studentenproteste richten sich gegen eine Reform des Hochschulzugangs. Bislang galt dafür das Abitur. Die Neuordnung erlaubt es den Hochschulen, Studierende selbst auszuwählen.

  • PolenOpposition nennt Korrekturen an der Justizreform "Kosmetik"

    Die Kritik der Europäischen Union an der Justizreform in Polen hat die Verantwortlichen zu einigen Änderungen veranlasst.

    Das Parlament in Warschau entschied unter anderem, dass der Justizminister bei der Ernennung der Vorsitzenden Richter künftig die Zustimmung des Gerichts einholen muss. Auch wird das Rentenalter bei Richtern unabhängig vom Geschlecht auf 65 Jahre festgelegt. Die Regierungspartei PiS erklärte, mit den Änderungen trage man den Bedenken der EU Rechnung. Die Opposition sprach dagegen von reiner Kosmetik. Auch der Oberste Gerichtshof erklärte, damit sei der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht beizulegen.

  • KoalitionenCDU-Landesverbände wollen Distanz zu AfD halten

    Mehrere CDU-Landesverbände haben sich gegen Kooperationen mit der AfD ausgesprochen.

    Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte der Zeitung "Die Welt", er schließe jede Zusammenarbeit kategorisch aus. Die AfD sei eine reine Protestpartei und nicht regierungsfähig. Ähnlich äußerten sich die Berliner CDU-Vorsitzende Grütters, die CDU-Chefs in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Kokert und Webel, sowie der thüringische CDU-Generalsekretär Walk. Hintergrund sind Äußerungen der Brandenburger Christdemokraten. Sie wollen sowohl Gespräche mit der AfD als auch mit der Partei Die Linke nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschließen.

  • MusikpreisEcho verliehen - Streit um Auszeichnung für Rapper Kollegah und Farid Bang

    In Berlin ist zum 27. Mal der Deutsche Musikpreis Echo verliehen worden.

    Unter anderem wurden in der Kategorie "Künstler Pop National" Mark Forster ausgezeichnet und als "Künstlerin Pop National" Alice Merton. Der Preis für "Rock National" ging an die "Toten Hosen". Aufregung gab es in der Kategorie "Hip-Hop/Urban National". Hier wurden die Rapper "Kollegah & Farid Bang" geehrt. Ihnen werden antisemitische Äußerungen vorgehalten.

  • LiteraturnobelpreisStändige Sekretärin der Akademie tritt zurück

    Der Skandal um die Schwedische Akademie, die alljährlich über die Vergabe des Literaturnobelpreises entscheidet, weitet sich aus.

    Heute trat die Chefin der Einrichtung, Sara Danius, zurück. Sie lege auf Wunsch der Akademie ihr Amt als Ständige Sekretärin nieder, erklärte sie in Stockholm.
    Die 56 Jahre alte Literaturwissenschaftlerin war wegen ihres Umgangs mit dem Belästigungs- und Korruptionsskandal stark kritisiert worden. Ein Kulturfunktionär soll über Jahre hinweg 18 Frauen sexuell belästigt oder missbraucht haben.

    Drei Mitglieder der renommierten Akademie hatten ihre Arbeit niedergelegt, weil die Einrichtung keine ausreichenden, auch personellen Konsequenzen aus der Affäre ziehen wollte.

  • Aufregung in NRWMoscheeverein der DITIB lässt Kinder in türkischen Kampfanzügen aufmarschieren

    Im nordrhein-westfälischen Herford hat eine Moschee-Gemeinde des türkisch geprägten Islamverbands DITIB für Aufregung gesorgt.

    In einem Video ist unter anderem zu sehen, wie Kinder in militärischen Kampfanzügen marschieren. Türkische Kommandos schallen durch den Saal. Mit der Aufführung wurde an die berühmte Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg erinnert. Es handelt sich um ein für den Gründungsmythos der Türkei zentrales Ereignis. Videos und Fotos davon wurde auf der Facebookseite der DITIB-Gemeinde geteilt. Inzwischen wurden sie wieder entfernt.

    Die DITIB in Herford räumte ein Fehlverhalten ein. Man bedauere den Vorfall und werde dafür Sorge tragen, dass sich so was nicht wiederhole, sagte Vorstandsmitglied Aydin dem "Westfalen-Blatt". Man habe völlig falsch eingeschätzt, wie diese Aufführung interpretiert werden könne.

    Heftige Kritik schlägt der Moschee entgegen. Von nationalistischer Anstachelung, Instrumentalisierung der Kinder und mangelnder Integration ist die Rede. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Linnemann sagte, die Bilder wirkten verstörend auf ihn. Der Vorfall sei ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass Parallelgesellschaften nicht nur existierten, sondern dass sie sich verfestigten. Auch der Vorsitzende des Integrationsrats der Stadt Bielefeld, Ölmez, äußerte Unmut. Das Geschehen sei mehr als grenzwertig. Er sei fassungslos.

    Die Erinnerung an die Schlacht von Gallipoli, die 1916 mit einem Sieg des Osmanischen Reichs endete, ist in der Türkei weit verbreitet.

    Die DITIB, größter Islamverband in Deutschland, stand zuletzt wegen der Nähe zur türkischen Regierung immer wieder stark unter Beschuss. Auf der Facebook-Seite der Herforder Gemeinde finden sich zahlreiche weitere Bilder, auf denen die Verbundheit zur Türkei demonstriert wird.

  • BundestagAfD sorgt mit Anfrage zu Menschen mit Behinderung für Irritationen

    Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zum Thema Schwerbehinderung hat zu empörten Reaktionen geführt.

    Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Dabrock, sagte der Katholischen Nachrichtenagentur, die Autoren der Anfrage bewegten sich bewusst an der Grenze zu rechtsextremistischem Vokabular. Zudem stellten sie einen Zusammenhang zur Migrationsfrage her. Dabrock erklärte weiter, mit der Anfrage werde ein Subtext vermittelt, wonach eine Zunahme von Behinderung ein gesellschaftliches Übel darstelle.

    In ihrer Anfrage wollten die AfD-Abgeordneten unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Menschen mit Behinderung seit 2012 entwickelt habe, "insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie". Auch wollten die Abgeordneten erfahren, wie viele Menschen mit einer Schwerbehinderung keine deutsche Staatsbürgerschaft hätten.

    Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Klein-Schmeink, nannte das Vorgehen auf Twitter "ekelhaft" und fragte, wer nicht den Zusammenhang zum Gedankengut vom "unwerten Leben" der Nazis sehe. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Liebich, warf der AfD auf Twittter vor - Zitat - "behindertenpolitisch endgültig in der Tradition der NSDAP angekommen" zu sein.
    Auch die Inklusions-Aktivistin Probst unterstellte der AfD eine Nähe zur NS-Ideologie und menschenfeindliches Verhalten. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Bentele, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

    Die AfD-Bundestagsabgeordnete Hartmann distanzierte sich inzwischen von der kleinen Anfrage im Bundestag. Sie sei zu keiner Zeit Unterzeichnerin gewesen. Es liege ein Formfehler vor, teilte sie auf Twitter mit.

    Aus der vom Bundesarbeitsministerium veröffentlichten Antwort geht hervor, dass die Zahl der schwerbehinderten Bundesbürger von 6,71 Millionen im Jahr 2001 auf 7,61 Millionen im Jahr 2015 angestiegen ist. Besonders stark angestiegen sei die Anzahl älterer Menschen mit einer Schwerbehinderung.

    Bei mehr als 94 Prozent der Betroffenen handelt es sich demnach um Deutsche. Die übrigen schwerbehinderten Menschen hätten einen Migrationshintergrund. Dieses Verhältnis sei in den vergangenen Jahren in etwa gleich geblieben.

  • AfghanistanUNO registriert anhaltend hohe Anzahl ziviler Opfer

    In Afghanistan werden nach UNO-Angaben weiterhin viele Zivilisten Opfer des Konflikts zwischen Regierung und Taliban-Milizen.

    In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien 753 Menschen getötet und fast 1.500 verletzt worden, heißt es in einem Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen, UNAMA. Für die meisten Opfer seien die Taliban verantwortlich gewesen, für die übrigen regierungsnahe Truppen oder das US-Militär. In knapp 80 Todesfällen blieben die Umstände unklar. Die UNO-Mission rief alle Konfliktparteien auf, unbeteiligte Zivilisten besser zu schützen.

    Es wird vermutet, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegen könnte. Die UNO erfasst nur Fälle, die von mindestens drei Quellen verifiziert wurden.

  • Schengen-RaumDeutschland meldet in Brüssel verlängerte Grenzkontrollen an

    Deutschland will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate über den 12. Mai hinaus verlängern.

    Bundesinnenminister Seehofer sagte während seines Antrittsbesuchs bei seinem französischen Kollegen Collomb in Paris, er habe dies bei der Europäischen Union angemeldet. Brüssel muss dem Vorhaben im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum zustimmen. Deutschland hatte die Kontrollen im September 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführt. Sie basieren auf einer Ausnahmeregelung und sind nur vorrübergehend erlaubt.

    Derzeit führen neben Deutschland auch Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen Grenzkontrollen durch. Sie begründen dies mit Sicherheitsfragen und einer Terrorbedrohung.

  • Nord Stream 2Finnland genehmigt Pipeline von Russland nach Deutschland

    Finnland hat dem Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland zugestimmt.

    In Helsinki genehmigte die zuständige Umweltschutzbehörde des Landes den Plan. Sollten auch Dänemark und Schweden das Vorhaben zügig absegnen, könnte der Bau noch im laufenden Jahr beginnen. Eine Nutzung wäre dann bereits 2020 möglich. Die 1.200 Kilometer lange Pipeline des russischen Unternehmens Gazprom soll durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt werden. Von dort aus soll das Gas in andere Teile Europas weiter verteilt werden.

    Vor allem osteuropäische Länder kritisieren das Projekt, das an ihrem Territorium vorbeiläuft. Sie warnen vor einer zunehmenden Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas, wollen aber auch nicht auf Einnahmen durch Transitgebühren verzichten.

  • DatenskandalEuropaparlament für Zuckerberg-Anhörung

    Das Europaparlament will Facebook-Gründer Zuckerberg zum Datenskandal befragen.

    Die Vorsitzenden aller Fraktionen hätten eine Initiative zweier Grünen-Abgeordneter unterstützt, teilte einer der beiden mit. Zuckerberg soll demnach in verschiedene Fachausschüsse eingeladen werden. Der 33-Jährige hatte sich in dieser Woche bereits mehreren Anhörungen im US-Kongress gestellt.

    Nach Einschätzung von Facebook könnten im Skandal um die Auswertung von Nutzerdaten durch das britische Unternehmen Cambridge Analytica weltweit bis zu 87 Millionen Nutzer betroffen sein, darunter auch 2,7 Millionen EU-Bürger.

  • Senats-AnhörungKünftiger US-Außenminister Pompeo für schärferen Kurs

    Der designierte US-Außenminister Pompeo hat im Falle seiner Bestätigung einen Neuanfang im außenpolitischen Kurs seines Landes angekündigt.

    Bei einer Senats-Anhörung in Washington sagte Pompeo, er wolle Änderungen am Atomabkommen mit dem Iran voranbringen und einen schärferen Kurs gegenüber Russland einschlagen. Weitere Sanktionen gegen Moskau schloss er nicht aus. Pompeo löst den bisherigen US-Außenminister Tillerson ab, der vor einem Monat von Präsident Trump entlassen worden war.

  • WetterAm Samstag im Nordosten bewölkt, sonst heiter

    Das Wetter: In der Nacht im Norden, Nordosten sowie in der Mitte weiterhin regnerisch, sonst aufgelockert bei 11 bis 0 Grad. Morgen im Norden und Nordosten stark bewölkt, vereinzelt Schauer, sonst meist heiter. Temperaturen 17 bis 23 Grad, im Norden deutlich kälter.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag wechselnd bewölkt mit sonnigen Abschnitten, später gebietsweise einzelne Schauer. 12 bis 25 Grad.