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StartseiteDlf-MagazinCSU im Bundestag will böser werden 15.02.2018

Dobrindts neuer AuftragCSU im Bundestag will böser werden

Seit Alexander Dobrindt Landesgruppenchef der CSU im Bundestag geworden ist, hört man schärfere Töne von ihm. Er will nicht nur seiner Fraktion und seiner Partei ein robustes Profil geben. Sondern auch sich selbst.

Von Katharina Hamberger

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa / Matthias Balk)
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa / Matthias Balk)
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Huch, war der Mann nicht gerade noch Verkehrsminister? Schneller als sich "Ausländermaut" sagen lässt, hat Alexander Dobrindt dieses Amt abgestreift und sich in den Chef der Landesgruppe der CSU verwandelt. Und es scheint ihm auch etwas mehr Freude zu bereiten als die vorherige Aufgabe:

"Es ist eines der herausragendsten Ämter, das es in der CSU zu vergeben gibt und ich mach dies ausgesprochen gern."

Die roten Möbel seiner Vorgängerin Gerda Hasselfeldt stehen nun im Flur, Dobrindt hat sich lieber Sessel, so schwarz wie die Union, ins Büro mit dem Spreeblick gestellt. Auch neu: Hinter seinem Schreibtisch prangt eine überdimensionale Fotografie einer vergoldeten Tatze einer Löwenstatue. Nur eins hat sich nicht verändert: Der massive Schreibtisch von Franz Josef Strauß steht immer noch an Ort und Stelle. An dem arbeitete schon der sakrosankte CSU-Übervater als Landesgruppenchef – nun tut das Alexander Dobrindt. Es ist quasi das klassische konservative Prinzip: Bewahren, was man bewahren möchte. Weg mit dem Rest.

Neuer Name

Das bezieht sich nicht nur auf die Möbel. Die Landesgruppe heißt nun nicht mehr Landesgruppe, sondern CSU im Bundestag. Schließlich sei sie eben kein 16. Landesverband der CDU, meint Dobrindt:

"CSU im Bundestag soll so ein bisschen auch unser Selbstverständnis zum Ausdruck bringen, wie wir uns in Berlin auch sehen. Die CSU ist regional wählbar, aber sie ist bundesweit von Bedeutung und hat einen bundes- und europaweiten Anspruch für sich und das soll man auch im Deutschen Bundestag erkennen."

Neue Strategie

Es geht also nicht nur um äußere Kosmetik. Es geht um Botschaften. Dobrindt hat deshalb auch die Organisationsstruktur der Landesgruppe, oh Pardon, der CSU im Bundestag, geändert. Nun gibt es auch einen Stab Strategie. Es brauche schließlich immer Fortentwicklung, meint Dobrindt:

"Modernisierung ist da dieses Thema für die CSU-Landesgruppe. Wir reagieren darauf, dass wir unser Selbstverständnis, unsere Rolle, auch das Umsetzen der Inhalte stärker in den Vordergrund stellen, als das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war."

Strategie gehört für den früheren Generalsekretär zur Politik dazu:

"Ich bin hier in Berlin zum Schachspielen und nicht zum Mühlespielen und deswegen muss man das, was einem an Klaviatur zur Verfügung steht in der Politik auch versuchen, voll umfänglich zu bespielen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht in der Parteizentrale in München am 15.1.2018 mit Journalisten. (imago / ZUMA Press)Neuer Name, neue Strategie: Alexander Dobrindt setzt auf Modernisierung (imago / ZUMA Press)

Dobrindt, heißt es, diskutiere mitunter stundenlang über das Richtige Wording, die Umschreibung eines Sachverhaltes, um sie im eigenen Sinne besser kommunizieren zu können.

Neuer Ton

Aber es sind nicht nur die Instrumente, die Klaviatur, es ist auch der Ton, der nun anders geworden ist. Dobrindt steht nicht mehr für die diplomatische Art, für die seine Vorgängerin bekannt war. Alle Verhandlungspartner der vergangenen Wochen und Monate, vor allem die Grünen und die SPD haben das zu spüren bekommen: Manchmal fragte man sich sogar, warum die CSU eigentlich noch einen Generalsekretär hat. Dobrindt übertrumpfte Andreas Scheuer regelmäßig in der Deutlichkeit der Worte.

Scheuer: "Als alter Basketballer würde ich mal sagen: It's Crunchtime, also die entscheidende Phase."

Dobrindt: "Alle sind jetzt gefordert, sich aus ihren Schützengräben raus zu bewegen."

Dobrindt, der schon als Generalsekretär kein Problem damit hatte, die verbale Schmerzgrenze zu überschreiten, ist immer kurz davor, den Bogen zu überspannen. Als die Jusos ihre NoGroKo-Kampagne starteten, sprach er von einem Zwergenaufstand. Das hätte beinahe zu schweren Verwerfungen bei den Sondierungsgesprächen geführt. Er benutzte das Wort auch nur einmal, aber die Botschaft ist gesetzt.

"Ich glaube Politik muss ja am Schluss auch immer erkennbar sein in der Öffentlichkeit. Das heißt nicht unbedingt, dass man jeden Streit in der Öffentlichkeit austragen muss, aber man muss schon auch dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit merkt, mit welcher Art von Engagement, mit welchem Nachdruck man bereit ist, für diese politischen Inhalte für die man steht, auch einzutreten."

Mehr Selbstbewusstsein

Mit Dobrindt bekommt die Landesgruppe also nun eine neue Rolle: weniger Mittler zwischen Berlin und Bayern und weniger Diplomatie. Dafür mehr Selbstbewusstsein und "Mia san mia". Das hat auch mit der mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun, bei der die CSU die absolute Mehrheit halten will. Die Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten, mit Dobrindt an der Spitze, soll dabei auch eine Rolle spielen:

"Wir wissen, dass das was in Berlin an Politik stattfindet, natürlich auch Auswirkungen auf Landtagswahlen hat."

Aber es ist nicht nur selbstloses Agieren im Dienste der Partei. Dobrindt zeichnet auch gerade sein eigenes Bild wieder neu – und weiß genau, wie das aussehen soll. Der studierte Soziologe hat einen klaren ideologischen Kompass, der definitiv niemals nach Links ausschlagen wird. Er will den Kurs der CSU, auch der Union in den kommenden Jahren mitprägen und verbindet damit auch die Aufgabe, die Wähler, die die CSU an die AfD verloren hat, wieder zurückzuholen. Auch sein umstrittener Text von Anfang des Jahres, in dem Dobrindt von einer "bürgerlichen Wende" spricht und den historisch doch eher schwierigen Begriff der "konservativen Revolution" verwendet, ist Teil dieses Plans. Die Aufregung darum dürfte ihn deshalb eher gefreut als geärgert haben.

"Ich glaube, dass wir die bürgerlich-konservativen Wähler ansprechen müssen. Wir haben ja eine Situation, dass eine rechte Außenpartei im Bundestag ist. Das ist für mich nicht dauerhaft denkbar."

Der 47-jährige Oberbayer will in Berlin der harte Hund sein, der die CSU-Forderungen mit möglichst wenigen Abstrichen durchsetzt, der Berliner Gegenpart sozusagen zum neuen starken Mann in München: dem zukünftigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dobrindt muss sich nun auch von Horst Seehofer lösen. Der gilt als sein Förderer. Aber Seehofers Zeit als Ministerpräsident endet, dass er nicht ewig Parteivorsitzender bleiben wird, ist absehbar. In einer Union ohne Seehofer, vielleicht auch irgendwann ohne Merkel, braucht Dobrindt deshalb ein eigenes Profil, um weiter vorne mit dabei sein zu können.

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