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StartseiteInformationen am MorgenDer ewige Wahlkämpfer29.12.2017

Donald Trump 2017Der ewige Wahlkämpfer

Eine national-konservative Wende, internationale Irritation und ein selbstzentrierter Regierungsstil - seit fast einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump nun im Amt. Statt sich als Präsident aller Amerikaner zu präsentieren und das Land zu einen, polarisierte Trump weiter.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)
US-Präsident Donald Trump (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)
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Erst dieser gänzlich unerwartete Wahlerfolg - und dann das: Am 20. Januar, dem traditionellen Tag der Amtseinführung eines neuen Präsidenten, stand Donald Trump auf den Stufen des Kapitols und gab - nein, nicht den Präsidenten- sondern den ewigen Wahlkämpfer. Seinen Wählern habe er versprochen, ihnen das Land und die Macht zurückzugeben, wetterte er ins Mikrophon.

Statt die Tradition ganzer Generationen von Präsidenten fortzusetzen und die Wunden vergessen zu machen, die der Wahlkampf geschlagen hat, statt sich als Präsident aller Amerikaner zu präsentieren mit dem Vorsatz, das Land zu einen, polarisierte Trump weiter und machte seine Wahlkampfparolen zum Motto seiner Präsidentschaft. "Make America great again". Und: "America first" - Amerika zuerst.

Selbstzentrierter Regierungsstil

Was folgte, war ein kleinlicher Streit darüber, wer zu seiner Amtseinführung mehr Zuschauer angelockt hatte: Barack Obama oder Donald Trump. Ein erster Vorgeschmack auf einen neuen Regierungsstil, der vom ersten Tag an in Superlativen schwelgte und stets um die Person des Präsidenten kreiste.

Kaum ins Oval Office eingezogen, setzte Donald Trump alles daran, das politische Erbe seines Vorgängers Barack Obama auszulöschen. Über Monate verwandte Trump alle Energie darauf, die Gesundheitsreform seines Vorgängers rückgängig zu machen. Obamacare sei eine einzige Katastrophe, wiederholte Trump ein ums andere Mal.

Doch die geplante Abschaffung von Obamacare endete mit einem politischen Fiasko: Trumps Republikaner verweigerten ihrem Präsidenten die Gefolgschaft.

National-konservative Wende

Fortan konzentrierte sich Donald Trump innenpolitisch auf die große Steuerreform, die er erst kurz vor Weihnachten durch den Kongress peitschte.

Das erste Gesetz seiner Amtszeit verklärte Donald Trump zu einer Art Jahrhundertreform. Die Kritik, dass das Steuerpaket die Konzerne und die wohlhabende Oberschicht begünstige, überhörte er ebenso, wie die Prognose, dass der ohnehin schon defizitäre Staatshaushalt weiter belastet werde.

Die magere Bilanz an Gesetzesvorhaben verstellt jedoch den Blick für die national-konservative Wende, die Donald Trump per Dekret einleitete. Er brachte konservative Richter in Schlüsselpositionen, modifizierte den zunächst gescheiterten Einreisestopp für Muslime solange, bis die Gerichte sein Dekret schließlich akzeptierten und nahm nach Unruhen in Charlottesville Vertreter rechtsextremer Gruppierungen in Schutz.

Anhänger und Gegner

Das alles sorgte für eine politische Polarisierung, die den Keil immer tiefer in die ohnehin schon gespaltene Gesellschaft trieb. Auf der einen Seite stehen Trumps Anhänger geschlossen hinter ihrem Frontmann und Präsidenten.

Es sind Vertreter einer verunsicherten Mittelschicht, die sich auf der Verliererseite der Globalisierung sehen; es ist die ländliche Bevölkerung, die sich von der Regierung in Washington vernachlässigt fühlt. Und es sind Angehörige der christlichen Rechten, die in Donald Trump den Sachwalter konservativer Werte sehen.

Allen gemeinsam ist der Hass auf die Eliten und das gesellschaftliche Establishment, wie der Bürgermeister der Kleinstadt Hanceville in Alabama erklärt. Die Menschen hätten genug von den Politikern und ihrem Geschwätz, fasst Kenneth Nail zusammen.

Auf der anderen Seite steht das urbane Bürgertum, der besser ausgebildete Teil der amerikanischen Gesellschaft, aber auch Afroamerikaner und Vertreter anderer Minderheiten: Der Bürgermeister von Birmingham in Alabama etwa, der gerade erst ins Amt berufene Randall Woodfin, möchte seine Stadt zur Frontstadt des Widerstands gegen Präsident Trump machen.

Internationale Irritation

Donald Trumps Drang zur Polarisierung, zur Inszenierung spektakulärer politischer Einschnitte, schlug sich indes auch außenpolitisch nieder und verordnete den USA eine dramatische Kursänderung. Im Zeichen von "America first" machte Trump seine Ankündigung wahr, aus allen internationalen Verträgen auszusteigen, die angeblich allesamt zum Schaden der Vereinigten Staaten abgeschlossen wurden.

So verweigerte Trump die Unterschrift unter das transpazifische Handelsabkommen TPP. Er kündigte das internationale Klimaschutzabkommen von Paris auf. Und drohte mit der Liquidierung des Atomdeals mit dem Iran. Um die internationale Irritation über den neuen außenpolitischen Kurs der USA noch anzufachen, suchte Donald Trump demonstrativ die Annäherung an Vladimir Putin.

Russlandaffäre

Das verstärkte noch den Verdacht, dass Donald Trump Russlands Interventionsversuchen im amerikanischen Wahlkampf nachgeholfen haben könnte. Mehrere Untersuchungsausschüsse und ein eigens eingesetzter Sonderermittler konnten jedoch bis zum Schluss keinen Nachweis erbringen, dass der Präsident selbst in der sogenannten Russlandaffäre eine Rolle spielte.

Während sich mehrere enge Mitarbeiter mit Anklagen konfrontiert sehen, bleibt Donald Trump hartnäckig bei seiner Darstellung, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit zwischen seinem Team und russischen Geheimdiensten gegeben.

Während viele Beobachter im Januar noch davon überzeugt waren, dass Donald Trump sein erstes Amtsjahr nicht überstehen werde, sieht er sich zur Jahreswende 2018 in einer mächtigeren Position als jemals zuvor. 

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