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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Mann nach dem Geschmack von Autokraten13.05.2017

Donald Trump, das FBI und der RechtsstaatEin Mann nach dem Geschmack von Autokraten

Der Führungsanspruch, den die USA für sich in der Welt beanspruchen, beruhe nicht nur auf wirtschaftlicher und militärischer Stärke, kommentiert Jörg Lau von der "Zeit" im DLF. Er beruhe vor allem auf den Grundwerten der Rechtsstaatlichkeit. Die aber habe Präsident Donald Trump mit der Entlassung von FBI-Chef Comey mit Füßen getreten.

Von Jörg Lau, "Die Zeit"

Im Januar wurden noch Hände geschüttelt: Donald Trump und James Comey. (picture alliance / dpa / Andrew Harrer)
Donald Trump und James Comey: Im Januar wurden noch Hände geschüttelt, jetzt ist Schluss. (picture alliance / dpa / Andrew Harrer)
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In der kommenden Woche wird der amerikanische Präsident Donald Trump seine erste große Auslandsreise antreten – erst nach Riad in Saudi-Arabien, dann nach Jerusalem und schließlich über Rom, wo er den Papst besucht, nach Brüssel. Die Botschaft der Reise ist klar: Die USA sind zurück auf der Weltbühne. Donald Trump vereint die drei großen Weltreligionen im Kampf gegen den Terror und übernimmt die Führung im westlichen Bündnis.

Soweit die Planung der Strategen im Weißen Haus. Nach allem, was sich in dieser Woche in Washington abgespielt hat, wirkt der amerikanische Führungsanspruch allerdings nur noch absurd.

Um diesen Zusammenhang zu erkennen, muss man einen Schritt zurücktreten. Donald Trump hat überraschend den FBI-Direktor James Comey entlassen. Er darf das im Prinzip, sogar ohne Angabe von Gründen. Doch dieser Fall liegt anders. Noch nie hat ein amerikanischer Präsident den Chef einer Bundesbehörde entlassen, die gerade gegen seine Regierung ermittelt. Solche Vorgänge kennt man bisher nur aus Autokratien. 

Comey hat sich dem Willen des Präsidenten nicht gefügt

Das FBI ermittelt seit fast einem Jahr gegen Trumps Regierung wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit russischen Agenten. Als sicher gilt den Ermittlern bereits, dass Russland versucht hat, durch Hacking und gezielte Leaks die Präsidentschaftswahl im letzten Jahr zu beeinflussen. Die Bundesbehörde will nun aufklären, ob Trumps Team oder Teile desselben dabei mitgeholfen haben. Die Indizien dafür sind zahlreich. 

Donald Trump bestreitet selbstverständlich, Comey gefeuert zu haben, um diese Untersuchung zu stoppen. Stattdessen behauptet er, der wahre Grund für die Entlassung seien Comeys Ermittlungen wegen Hillary Clintons privaten E-Mail-Servern im letzten Jahr gewesen. Das ist bizarr: Denn Trump hatte den FBI-Direktor seinerzeit eben für diese Ermittlungen gelobt.  

Was Comey jetzt aber seinen Kopf kostet, ist etwas anderes: Das zeigte sich, als Trump urplötzlich eine neue Begründung für die Entlassung lieferte. Comey sei ein Angeber und Aufschneider und er hätte ihn ohnehin gefeuert. Dieses "Russland-Ding" – so Trump – sei eine erfundene Geschichte, von den Demokraten gepusht, um über ihre Niederlage hinwegzukommen. Damit hat Trump nun selber den Zusammenhang zwischen der Entlassung des störrischen FBI-Chefs und dem Russland-Dossier der Behörde hergestellt. Comey hat sich dem Willen des Präsidenten Trump nicht gefügt. Darum musste er weg.   

Es geht um die Substanz des amerikanischen Rechtsstaates

In der Unbeugsamkeit des Beamten Comey liegt der wahrscheinlichste Grund für das jähe Ende seiner Karriere. Und damit ist dies mehr als nur ein weiterer Skandal in einer jetzt schon erstaunlich langen Liste dieser Regierung.

Bei der Affäre Comey geht es um die Substanz des amerikanischen Rechtsstaates. Der innere Zusammenhalt der USA beruht ganz zentral auf diesen Grundsätzen: Niemand steht über dem Gesetz; jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren; die Justiz, und entsprechend auch die Strafverfolgung, stehen über der Politik. 

Diese Ideale halten Amerika über alle Grenzen von Klasse, Rasse und politischer Orientierung zusammen. Donald Trump tritt diese Grundsätze mit Füßen, indem er den unliebsam gewordenen Chefermittler absägt. Dies wiederum ist mehr als ein innenpolitisches Problem der USA. Denn der Führungsanspruch Amerikas im Westen und in der Welt beruht nicht allein auf schierer Macht durch militärische oder wirtschaftliche Überlegenheit, sondern auf den Grundwerten der Rechtsstaatlichkeit.

Womit wir bei Trumps großer Reise wären: Die Saudis werden diesen amerikanischen Präsidenten, der sich um Recht und Gesetz nicht schert, vielleicht um so herzlicher begrüßen. Denn ein Präsident, der den eigenen Rechtsstaat untergräbt – und damit zugleich die Kritik an ihrer Willkürherrschaft schwächt- , das ist ein Mann nach dem Geschmack von Autokraten. 

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