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StartseiteKommentare und Themen der WocheTwitter als Herrschaftsinstrument04.01.2017

Donald Trump Twitter als Herrschaftsinstrument

Donald Trump hat nach seiner Wahl noch keine einzige Pressekonferenz gegeben. Dafür twittert der künftige Präsident umso mehr - und alle halten die Luft an. Bemerkenswert sei daran nicht nur, dass er sich auf diesem Wege durchsetze, kommentiert Thilo Kößler. Mit seinen Tweets umgehe er auch die Wächter-Funktion der Medien - und damit jegliche demokratische Kontrolle.

Von Thilo Kößler

Der Twitter-Account des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump. (picture alliance / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB)
Der Twitter-Account des gewählten US-Präsidenten: Donald Trump hat angekündigt, alle vertrauten Pfade und Rituale der Informationsvermittlung über Bord zu werfen. (picture alliance / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB)
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Donald Trump twittert und alle halten die Luft an. Beispiel eins: Als die Republikaner jetzt beschlossen, die unabhängige Ethik-Kommission abzuschaffen, die zum Beispiel Korruptionsvorwürfen gegen Abgeordnete nachgehen soll, griff Trump zum Smartphone und twitterte: "Konzentriert Euch auf das Wesentliche." Gehorsam legten die republikanischen Abgeordneten die Ohren an und folgten der Regieanweisung: Der Beschluss wurde vertagt.

Beispiel zwei: Donald Trump greift immer häufiger via Twitter in die Unternehmenspolitik großer Konzerne ein und droht ihnen zum Beispiel mit saftigen Strafzöllen, falls sie ihre Produktion ins Ausland verlagern. Der Druck wirkt: Auch Ford knickte jetzt ein und stoppte den Bau einer neuen Fabrik in Mexiko.

Bemerkenswert ist nicht nur, dass sich Donald Trump auf diesem Wege durchsetzt und alle derart das Fürchten lehrt, dass sie unter dem Druck der digitalen Zurschaustellung klein bei geben. Tatsächlich kann sich seit diesem Wahlkampf niemand mehr darauf verlassen, dass Donald Trump die Regeln der seriösen Umgangsformen, der Diskretion, der Vertraulichkeit wahrt. Niemand kann sich mehr sicher sein, von ihm nicht ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt und an den Pranger gestellt zu werden. Dabei überschreitet Trump mitunter lustvoll die Grenzen zwischen Wahrheit und Lüge, Öffentlichkeit und Privatsphäre, Diskretion und Denunziation.

Trump wird sich weiterhin über alle Regeln hinwegsetzen

Das hat mit präsidialer Haltung und verantwortungsvollem Umgang mit der Macht nichts zu tun. Das Medium Twitter ist für Donald Trump zum Herrschaftsinstrument geworden – er will es auch im Amt weiter nützen. Damit müssen sich Politik und Öffentlichkeit - zuhause und weltweit - darauf einstellen, dass sich der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika möglicherweise über alle Regeln und Gesetzmäßigkeiten hinwegsetzen wird, die die vertrauten Prozesse der institutionalisierten Willensbildung, der politischen Verhandlungswege und Entscheidungsfindung bisher geprägt haben.

Als erstes werden das just die Medien zu spüren bekommen. Donald Trump hat angekündigt, alle vertrauten Pfade und Rituale der Informationsvermittlung über Bord zu werfen.

Medien werden Wächter-Funktion beraubt

Tatsächlich ist Donald Trump der erste president elect in der jüngeren amerikanischen Geschichte, der nach seiner Wahl noch keine einzige Pressekonferenz gegeben hat. Erst nächste Woche will er sich erstmals Fragen stellen – bislang geht er ihnen aus dem Weg. Trump scheut den Diskurs, die Erläuterung, die Erklärung, die Transparenz.

Er entzieht sich der journalistischen Informationsvermittlung und der gatekeeper-Funktion der Medien: Wenn sie als Schleusenwärter des Informationszeitalters aber nicht mehr ihre Aufgabe wahrnehmen können, Informationen einzuholen, um sie zu gewichten, einzuordnen und verantwortungsvoll weiterzugeben - dann sind sie ihres Wächteramtes enthoben.

Dann gibt es keine demokratische Kontrolle durch qualifizierten, kritischen Journalismus mehr. Dann verkommen die sozialen Medien zum Instrument der Macht. Früher regierten die Fürsten per Dekret. Heute twittert Trump.

Thilo Kößler, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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