Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteHintergrundDie Deutsch-Türken und die Bundestagswahl06.06.2017

Doppelte LoyalitätDie Deutsch-Türken und die Bundestagswahl

Während die Deutschtürken hierzulande meist SPD wählen, entscheiden sie bei Wahlen in der Türkei eher konservativ. Doch dass deutschtürkische Bundestagsabgeordnete den türkischen Staatschef Erdogan kritisieren, verunsichert viele. Es bleibt darum offen, wem sie bei der kommenden Bundestagswahl ihre Stimme geben werden.

Von Kemal Hür

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Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan beten am 31.07.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) vor der Kundgebung (dpa / picture alliance)
Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan beten in Köln vor einer Kundgebung. (dpa / picture alliance)
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Berlin-Neukölln. Der Psychologe Kazım Erdoğan begrüßt die Teilnehmer seiner türkischen Vätergruppe in einem Raum des Vereins "Aufbruch Neukölln". Unter der fachlichen Leitung des Vereinsgründers treffen sich jede Woche bis zu 20 Männer türkischer und kurdischer Herkunft und diskutieren über Themen wie Erziehung, Bildung, Gewalt, Ehe, Integration und vieles mehr.

Es soll dabei in erster Linie um persönliche Sorgen und Probleme gehen; doch ganz ohne Politik kommt die Selbsthilfegruppe nicht aus. Denn die angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nach dem Verfassungs-Referendum werfen auch für diese Neuköllner Männergruppe Fragen auf, sagt Kazım Erdoğan:

"Wird der Streit um das Ja oder Nein beim türkischen Referendum auch die Bundestagswahl beeinflussen, oder meint ihr, dass wir in der Türkei anders wählen als in Deutschland?"

Die Vätergruppe diskutiert auf Türkisch, weil einige ältere Teilnehmer nur wenig Deutsch können.

Celalettin Sert ergreift als erster das Wort. Er habe sich zehn Jahre lang nicht mit türkischer Politik beschäftigt. Aber dann habe er sich doch auf Facebook an den Debatten um das Verfassungsreferendum beteiligt. Der 48-jährige Sert gehört der zweiten Einwanderergeneration aus der Türkei an. Er ist Dozent für Marketing und hat beide Staatsbürgerschaften.

"Ich bin in Berlin politisch auf jeden Fall zu Hause; denn ich bin hier aufgewachsen, ich bin hier zur Schule gegangen, ich habe mein Studium hier absolviert. Ich weiß auch mehr Bescheid über die politische Landschaft hierzulande. Und von daher weiß ich, was ich tue, wenn ich einen Schritt wage. In der Türkei weiß ich das eben nicht."

Starke Polarisierung bis in die Familien hinein

Während des Wahlkampfes zum türkischen Verfassungsreferendum habe er eine starke Polarisierung, ja sogar eine Spaltung bis in die Familien hinein erlebt, sagt Sert. Entweder sei man für den türkischen Präsidenten gewesen oder gegen ihn. Der Teil des Wahlkampfes, der in deutschen Talkshows stattgefunden habe, sei jedoch nicht differenziert genug gewesen, kritisiert er.

"Die Medien haben meines Erachtens wirklich gespalten. Entweder warst du dort oder hier. Gut, meine Positionierung war ganz klar. Das war auf jeden Fall gegen Erdogan in welcher Form auch immer; denn ich war dafür, dass die Türkei auf keinen Fall die Demokratie verliert und eine Autokratie, bzw. eine Diktatur wird. Das wollte ich nicht. Ich hätte mir von der deutschen Politik, bzw. von den Medien, auch der Gesellschaft ein bisschen mehr Zusammenbringung gewünscht."

Kazım Erdoğan fragt die Teilnehmer seiner Vatergruppe nie nach ihrer politischen Präferenz. Er weiß auch nicht, wer beim türkischen Referendum für oder gegen die Verfassungsänderung gestimmt hat. Doch er ist sich sicher, dass der emotional geführte türkische Wahlkampf sich auch auf die Bundestagswahl auswirken werde.

 "Ich fürchte, die Polarisierung und dieselbe Spaltung werden noch lange dauern. Sehr viele Menschen, die politisch verwirrt sind, die sind deshalb politisch verwirrt, weil keine der beteiligten Seiten eine Brücke bauen möchte. Es ist Konfrontation, und es ist immer Beschuldigung, Anschuldigung. Und die Menschen sind und können auch Leidtragende sein."

Etwa 1,3 Millionen Deutschtürken sind in Deutschland wahlberechtigt

In Deutschland leben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes knapp drei Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. Etwa 1,3 Millionen von ihnen sind in Deutschland wahlberechtigt. Über deren Wahlverhalten gibt es nur wenige Untersuchungen. Das private Markt- und Meinungsforschungsinstitut Data4U gibt an, dass etwa 70 Prozent der Wähler mit türkischem Migrationshintergrund sich an der letzten Bundestagswahl 2013 beteiligt hätten. Das entspreche der allgemeinen Wahlbeteiligung. Bei der Präferenz für eine Partei seien die Themen ausschlaggebend gewesen, die die Wähler als Migranten betreffen: die Haltung der jeweiligen Partei zum Islam, zu Diskriminierung, Integration und Einbürgerung. Die türkischstämmigen Wähler entschieden sich rational und pragmatisch, sagt die Geschäftsführerin von Data4U, Umut Karakaş.

"Sowohl die Integrationspolitik als auch die Sozialpolitik einer Partei sind von großer Bedeutung. In unseren Studien, die wir in der Vergangenheit durchgeführt haben, waren diese beiden Themen die wichtigsten Gründe. Und die Deutsch-Türken haben sich mit den Parteien identifizieren können, die sich dafür auch eingesetzt haben."

Wahl der SPD wegen ihrer Integrationspolitik

Die sonstige traditionsgebundene Haltung der Deutsch-Türken spiele bei ihrer Entscheidung für eine deutsche Partei keine große Rolle. Auch Wähler, die ihre Stimme bei türkischen Wahlen konservativen Parteien geben, würden hier aus integrationspolitischen Erwägungen eher die SPD bevorzugen. Die Sozialdemokraten liegen bei den türkischstämmigen Wählern mit großem Abstand auf Platz Eins, fand Data4U bei einer Studie nach der vergangenen Bundestagswahl heraus.

Eine aktuelle Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, kurz SVR, zum Wahlverhalten der Migranten bestätigt das. Danach fühlen sich 70 Prozent der Deutsch-Türken mit der SPD verbunden, 13 Prozent entscheiden sich für die Grünen, 10 Prozent für die Linke. Die Union kommt weit abgeschlagen gerade mal auf sechs Prozent. Bemerkenswert bei dieser Studie ist der Vergleichswert: 60 Prozent derselben Befragten geben an, sie würden bei einer türkischen Wahl die Partei von Recep Tayyip Erdoğan wählen.

Der Psychologe Kazım Erdoğan ordnet das Wahlverhalten der Deutsch-Türken in die Versäumnisse in der Integrationspolitik seit Beginn der Arbeitsmigration aus der Türkei im Jahre 1961 ein: Auch die SPD habe hier versagt, aber immerhin weniger als andere - aus Sicht der Deutsch-Türken.   

"Sie fühlen sich in Deutschland benachteiligt, nicht akzeptiert, nicht wertgeschätzt, weil die deutsche Politik Jahre lang geleugnet hat, dass man zu einem Einwanderungsland geworden ist. Und wenn man über Migration geredet hat, hat man nur das, was nicht geklappt hat, in den Vordergrund gestellt. Das ist kein Wunder, dass man fremdelt mit dem Land, oder dass die Gesellschaft auseinander driften kann."

Erdoğan-Anänger: Erdoğan bleibt "ihr Präsident"

Die Anhänger des türkischen Präsidenten sagen stets, Erdoğan sei ihr Präsident, auch wenn sie in Deutschland leben. Er kümmere sich um sie, stehe hinter ihnen. Nach dem Putschversuch versammelten sich zehntausende Deutsch-Türken in Köln zu einer Kundgebung, darunter sehr viele junge Menschen, die in Deutschland geboren sind. Sie umjubelten Erdogan und riefen auf Arabisch "Gott ist groß".

"Wir wollen auch unser Land von hier aus unterstützen und zeigen, dass wir auch für die Türkei und mit der Türkei sind, obwohl wir in Deutschland leben." / "Er steht so als Führer da. Viele unterstützen ihn nicht nur, weil er Erdogan ist, sondern weil sie auch seine Sachen, die er für die Türkei gemacht hat, selber auch mitbekommen und auch sehen durch Verwandte drüben. Und aus dem Grund spielt er eine wichtige Führerrolle." "Allah-u Akbar."

Aussagen, die Folgen der falschen oder nicht vorhandenen Integrationspolitik sind, sagt Kazım Erdoğan. Während Deutschland sich schwer getan habe, die Einwanderer als dauerhafte Bürger anzuerkennen, habe ihre alte Heimat an ihnen festgehalten.

"Die Türkei hat wegen Devisen, wegen Investitionen in der Türkei – wenn sie auch nicht mit Schritten auf die Menschen zugegangen sind – mit Floskeln haben sie dann versucht, die Menschen mitzunehmen. Du kannst die Menschen mit drei Begriffen sehr schnell mitnehmen. Das ist Tradition, das ist Religion, und das ist purer Nationalismus. All diese drei Dinge sind bei diesen Menschen vorhanden."

"Das Gefühl, dass sie sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen, ist natürlich stark", sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, TGD.

Vorsitzender Türkische Gemeinde (TGD) "Migrantenpolitik ist ja wirklich Saisonpolitik"

"Und wenn man die etablierten Parteien anschaut, sehe ich, dass sie kein großes Interesse daran haben, die Interessenvertretung der Minderheiten in Deutschland zu sein. Migrantenpolitik ist ja wirklich Saisonpolitik. Wenn das Klima stimmt, dann haben sie Forderungen, wenn es nicht stimmt, dann ziehen sie sich zurück, dann schießen sie sogar dagegen. Man muss das aber als eine kontinuierliche Gesellschaftsaufgabe wahrnehmen und diese ganzen Forderungen und Planungen auch langfristig betreiben."

Um die Migranten für sich zu gewinnen, meint Sofuoğlu, müssten die Parteien mehr Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte anwerben. Er plädiert sogar für eine Migrantenquote in den Führungsgremien. Auch nach einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Data4U glauben Deutsch-Türken, Politiker mit Migrationshintergrund würden sich stärker um die Belange der Einwanderer kümmern. Im Bundestag haben nur 36 von 550 Parlamentariern einen Migrationshintergrund; elf von ihnen stammen selbst aus der Türkei, oder ihre Eltern. Für Cansel Kızıltepe ist das eine Schieflage. Das deutsche Parlament spiegle nicht die Gesellschaft wider, sagt die Kreuzberger Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag.

Integration - in den 60er-Jahren sei das ein Fremdwort gewesen

"Meine Eltern sind in den 60er-Jahren eingewandert. Integration war ein Fremdwort damals. Wir haben erst seit den 2000er Jahren Ansätze einer Integrationspolitik. Es ist wirklich an der Zeit, tatsächlich etwas für die Menschen zu tun, die seit Jahrzehnten hier leben, sei es über die Arbeitsmarktpolitik, sei es über die Integrationspolitik, sei es auch darum, den Menschen zu zeigen, sie werden hier anerkannt, sie gehören zu unserer Gesellschaft. Das ist, glaube ich, das Drängendste, was wir in Deutschland als Politikerinnen und Politiker tun müssen."

Auch der promovierte Chemiker Ali Uçkan aus der Vätergruppe von Kazım Erdoğan beschreibt das Gefühl, nicht als vollwertiger Bürger anerkannt zu sein.

"Im Kopf bin ich glücklich und fühle mich wohl. Aber von der menschlichen Seite her merke ich schon auch, dass ich nicht so angenommen worden bin, wie ich es mir gerne vorgestellt hätte. Beispiel: Wo es neulich sehr warm wurde das erste Mal, da habe ich gesagt: Mann, draußen ist es sehr warm, ich komme damit nicht zu recht. Darauf sagte der Kollege: Aber du kommst doch aus der Türkei. Da habe ich gesagt, aber ich lebe seit 51 Jahren in Deutschland."

Im Wahlkreis von Cansel Kızıltepe, in Berlin-Kreuzberg, kämpft eine Bürgerinitiative gegen steigende Mieten und Verdrängung. "Keine Rendite mit der Miete", skandieren die Demonstranten. An einem Haus hängen Transparente gegen Verdrängung: Dort stehen ein Spätverkauf und eine Änderungsschneiderei vor dem Rauswurf. Nicht nur Cansel Kızıltepe, auch die Grünenpolitikerin Canan Bayram setzt sich für die Erhaltung der beiden Geschäfte ein. Bayram ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und kandidiert nun für den Bundestag – als Nachfolgerin von Christian Ströbele, der seinen Wahlkreis als bislang einziger Grüner mehrere Male direkt gewonnen hat.

Während der Demonstration erzählt die Betreiberin des Spätkaufs, Zekiye Tunç, sie habe nach einem Eigentümerwechsel vor zweieinhalb Jahren eine Kündigung bekommen. Cansel Kızıltepe und Canan Bayram schauen regelmäßig vorbei und versuchen die Familie zu unterstützen. Zekiye Tunç ist zuversichtlich, vor allem, weil die beiden Politikerinnen wie sie selbst aus der Türkei stammen.

"Ich bin schon seit 1974 hier in Kreuzberg. Ich mag Kreuzberg, es ist alles wie mein Dorf, Kreuzberg. Sie sprechen Türkisch, das finde ich auch besser. Ich glaube, sie sind beide stark. Wir helfen uns. Wir schaffen das."

"Der neue Eigentümer möchte mehr Geld mit dem Haus verdienen. Und der Kiez möchte, dass die bisherigen Mieterinnen bleiben. Und deswegen ist es schon ein Kampf, der, ja, einige Kraft in Anspruch nehmen wird."

Kämpferische Worte von Canan Bayram, die sich nach Wahlkampf anhören. Aber tatsächlich engagieren sich Canan Bayram und Cansel Kızıltepe schon seit Jahren gegen Verdrängung und Gentrifizierung. Hier in Berlin-Kreuzberg sind Mehrheitsthemen auch Migrantenthemen – und umgekehrt.

Umstrittenes Thema: Armenien-Resolution

Doch werden die türkischstämmigen Wähler die ebenso türkischstämmigen Kandidaten im anlaufenden Bundestagswahlkampf eher aus Türkei-spezifischen Gründen besonders genau beobachten. Aus zwei Gründen: Fast alle Bundestagsabgeordneten haben für die Armenien-Resolution gestimmt, was viele Türken verärgert hat. Auch haben sich alle Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln gegen die türkische Verfassungsänderung und damit gegen Erdoğan positioniert. Die Kandidaten betonen deshalb alle, wie wichtig es nun sei, die Wogen zu glätten.

Die aktuelle türkische Politik unter Erdoğan nutze verschiedene Organisationen, die Türken in Deutschland an sich zu binden, sagt Sevim Dağdelen, Integrationspolitikerin der Linken im Bundestag. Die deutsche Politik müsse dagegen halten:

"Das, glaube ich, ist die Aufgabe von Politik, den Menschen klar zu machen, dass ihre Interessen hier in Deutschland bestehen und ihre Interessen nur in Deutschland auch erfüllt werden können - und nicht irgendwo in der Fremde tausende Kilometer von hier entfernt. Ihre Zukunftsperspektiven ihrer Kinder, die werden hier in der Bildungspolitik entschieden und nicht in der Türkei. Die Altersarmut betrifft sie hier in Deutschland und nicht in der Türkei."

Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf setzt auf mehr Dialog.

"Wir dürfen sie nicht ausgrenzen und sagen, das sind Erdoğan-Anhänger. Sie leben hier, sie sind Teil dieser Gesellschaft. Und wir müssen genau analysieren, warum sie dem Referendum zugestimmt haben. Da haben die türkischen Medien eine große Rolle gespielt, weshalb ich auch die Idee unterstütze, einen deutsch-türkischen Fernsehsender zum Beispiel zu etablieren, wo wir einmal eine echte Debatte über die politischen Ereignisse in der Türkei führen können, mit unterschiedlichen politischen Positionen. Und das zweite ist, dass wir Dialogforen schaffen müssen, um mit diesen Leuten zu sprechen."

Doppelpass-Debatte über "zwei Identitäten" verschärft Unmut

Giousouf hat ihren Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Sie muss besonders hart um die Stimmen der Wähler mit türkischen Wurzeln kämpfen; denn ihre Partei, die CDU, hat nach dem türkischen Referendum die alte Doppelpass-Diskussion wiederbelebt. Wer in Deutschland von der Demokratie profitiere und in der Türkei für die Abschaffung derselben stimme, könne nicht beide Pässe besitzen, hieß es zur Begründung. Giousouf versucht zu erklären: Nur eine knappe Mehrheit der CDU habe sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft entschieden.

"Zweiter Punkt ist, dass die Bundeskanzlerin klar gesagt hat, dass sie mit dem Doppelpass keinen Wahlkampf machen will, dass sie gesagt hat, wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Und der dritte Punkt ist, dass im Moment wir einen Generationenschnitt diskutieren, dass wir sagen, junge Menschen, die in Deutschland auf die Welt kommen, sollen deutsche Staatsbürger werden, und zwar unabhängig davon, woher ihre Eltern kommen, damit sie sich zu diesem Land bekennen."

"Das ist doch absurd, diese Debatte wieder zu führen", entgegnet die SPD-Abgeordnete Cansel Kızıltepe.

"Man könne nicht zwei Identitäten haben, man könne nicht zwei Staaten gegenüber gleichzeitig loyal sein. Das ist doch absurd. Ich bin selbst doppelte Staatsbürgerin. Ich habe die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Und man kann das sehr wohl. Ich finde diese Debatte absurd."

Parteichef Cem Özdemir habe "dummes Zeug zum Doppelpass" geäußert

Doch geht der Streit um den Doppelpass auch ausgerechnet durch die Reihen der Grünen: Deren Parteichef Cem Özdemir hatte den Sinn des Doppelpasses für die dritte und vierte Generation in Frage gestellt. Die grüne Rechtspolitikerin Canan Bayram sagt unverblümt:

"Ich habe mich sehr geärgert, als Cem Özdemir da so dummes Zeug zum Doppelpass geäußert hat, weil das zeugt von Unwissen. Das ärgert mich, wenn man ohne Fachkenntnis Dinge in die Welt setzt, die dann auch noch im Widerspruch stehen zu unserem Wahlprogramm. Es gibt einen Entwurf des Wahlprogramms, und eines der Schlüsselprojekte dort ist, sich weiterhin für den Doppelpass einzusetzen."

Sevim Dağdelen (Die Linke): Erdoğans Netzwerk zerschlagen

Sevim Dağdelen von der Linksfraktion hält die Diskussion um den Doppelpass für eine Scheindebatte.

"Der Kern des Problems ist, dass Erdoğan und sein Netzwerk hier seit Jahren arbeiten. Dieses Netzwerk muss zerschlagen werden, ob es jetzt nun die deutsch-türkische Moscheevereinigung DITIB ist, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Ankaras Außenstelle ist, oder der verlängerte politische Arm der AKP, die UETD, oder faschistische Gruppierungen wie die Grauen Wölfe mit dem Osmanenclub Germania mit rockerähnlichen Verbänden. Statt das zu zerschlagen, möchte man hier den Wählerinnen und Wählern irgendein Recht abnehmen. Das halte ich für falsch."

Die kommende Bundestagswahl wird viele Deutsch-Türken vor die Frage stellen, wie sie die Bundesrepublik sehen, was sie denken, welche Partei das Land besser machen wird, auch für sie. Der Psychologe Kazim Erdogan in Berlin-Neukölln formuliert es grundsätzlich, bevor er die Teilnehmer seiner Vätergruppe verabschiedet:

"Wir überführen unsere Toten aus der ersten Generation immer noch in die Türkei. Aber wo liegt die Zukunft unserer Kinder und Enkel? In Anatolien oder hier?"

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