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Doppelter Dienstsitz
Hendricks: Berlin-Bonn-Teilung erschwert Arbeit der Ministerien

Der doppelte Dienstsitz der Bundesministerien in Berlin und Bonn erschwert die Regierungsarbeit. Das erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks unter Verweis auf eine Mitarbeiterbefragung. Demnach wird die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung nur mit einem erheblichen Mehraufwand und damit auf Kosten der Effizienz aufrechterhalten.

11.10.2016
    Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) spricht während einer Pressekonferenz über den Statusbericht zum Bonn-Berlin-Umzug der Bundesregierung.
    Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) spricht während einer Pressekonferenz über den Statusbericht zum Bonn-Berlin-Umzug der Bundesregierung. (picture alliance / dpa / Marius Becker)
    Die Arbeitsteilung erschwere den fachlichen und persönlichen Austausch, sagte Hendricks. "Die Zusammenarbeitsstrukturen funktionieren. Sie funktionieren aber durchaus mit Effizienzverlusten." Für den Bericht hat die SPD-Politikerin, die Sonderbeauftragte des Bundes für den Berlin-Umzug ist, leitende Mitarbeiter der Ministerien befragen und Datenmaterial sammeln lassen. Demnach arbeiten derzeit von knapp 20.000 Beschäftigten etwa 64 Prozent in Berlin und 36 Prozent in Bonn.
    Das ehemalige Regierungsviertel in Bonn.
    Das ehemalige Regierungsviertel in Bonn. (dpa-Bildfunk / Oliver Berg)
    Als nachteilig für die Effizienz wirken sich dem Bericht zufolge die Dienstreisen zwischen den Ministeriumssitzen aus. So absolvierten im vergangenen Jahr 51,3 Prozent der Bonner Beschäftigten teilungsbedingte Dienstreisen. Bei den Beschäftigten mit Dienstort Berlin waren es 17,6 Prozent. Deshalb kamen im vergangenen Jahr knapp 21.000 Dienstreisen zwischen beiden Städten zusammen.
    Keine Empfehlung, sondern Diskussionsgrundlage
    Hendricks betonte, bei dem Bericht handle es sich um eine ergebnisoffene Bestandsaufnahme, die keine Empfehlungen enthalte - "weder für einen Komplettumzug noch für sonst eine Strukturentscheidung." Das Papier soll als Grundlage für die Diskussion über eine Beibehaltung des zweigeteilten Regierungssitzes oder einen Umzug aller Ministerien nach Berlin dienen. Das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sieht vor, dass Bonn das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik bleiben soll. Eigentlich sollen danach weiterhin mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesministerien in Bonn arbeiten. Schon seit 2008 ist das aber nicht mehr der Fall.
    Eine der strittigen Fragen ist, ob mehrere Bundesministerien weiterhin ihren Hauptsitz in Bonn haben sollen. In der nordrhein-westfälischen Landespolitik stößt ein vollständiger Umzug auf scharfe Ablehnung. Hendricks betonte, die Region Bonn habe sich nach dem Berlin-Umzug positiv entwickelt. Dem Bericht zufolge trugen die Verlagerung von Bundesbehörden, Behördenteilen und bundesgeförderten Einrichtungen an den Rhein dazu bei, Arbeitsplatzverluste infolge des Umzugs von Ministerien, Kanzleramt, Präsidialamt und Bundestagsverwaltung auszugleichen.
    (hba/kis)