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StartseiteInterview"Nur noch mit Schönreden ist es einfach nicht mehr getan"23.08.2016

Dreiergipfel in Italien"Nur noch mit Schönreden ist es einfach nicht mehr getan"

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot vom European Democracy Lab hat den Dreiergipfel in Italien als Symbolpolitik kritisiert. Das Treffen von Merkel, Hollande und Renzi löse nicht wirklich Probleme, sagte Guérot im Deutschlandfunk. Sie habe sich gefragt, warum sich ausgerechnet diese drei getroffen hätten - und Spanien und Polen nicht dabei gewesen seien.

Ulrike Guérot im Gespräch mit Christiane Kaess

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, Gründerin und Direktorin der Denkfabrik European Democracy Lab. (Imago / Metodi Popow)
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. (Imago / Metodi Popow)
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Guérot ist Gründerin und Direktorin der Denkfabrik European Democracy Lab in Berlin. Sie spricht von einer großen Inszenierung beim Dreiergipfel in Italien. "Ich fürchte, die EU hat in der Tat jede Symbolik im Moment nötig", sagte sie, allerdings könne sie keine neuen Impulse für Europa erkennen. Es sei viel um Sicherheitspolitik gegangen, die eigentlich drängenden Probleme in der Wirtschafts- und Währungspolitik seien aber nicht auf den Tisch gekommen. Das sei das Problem von kleinen Gipfeln: Man arbeite sich an einer Symbolfront ab, aber "allein mit Schönreden ist es nicht mehr getan bei der Lage, die wir in Europa haben".

Guérot sagte, sie habe sich gefragt, warum sich ausgerechnet diese drei getroffen hätten – Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Warum nicht Polen, warum nicht Spanien, warum nicht kleinere Länder?

"Die Einigkeit, die da gestern zelebriert wurde, ist eine Einigkeit, die politisch nicht unterfüttert ist", sagte Guérot. Noch 2013 habe sich Hollande um eine Südallianz gegen Deutschland bemüht, eine "latin union". Jetzt sei die Rede von mehr Europa, allerdings nicht davon, was das heiße. Auch die Position der drei Staats- und Regierungschefs zum Brexit ist Guérot nicht klar geworden. Wie lange man das mit Symbolbildern überkleistern könne, sei ihr nicht klar.

Lesen Sie hier in Kürze das gesamte Interview.

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