Dienstag, 23.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Partei hat wieder etwas zu verlieren05.01.2018

Dreikönigstreffen der FDPDie Partei hat wieder etwas zu verlieren

Vor einem Jahr sei FDP-Parteichef Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart Mutmacher und Hoffnungsträger gewesen, kommentiert Klaus Remme. Inzwischen stellten sich der Partei nach dem Einzug in den Bundestag und nach der Entscheidung gegen eine Jamaika-Koalition aber ganz andere Probleme.

Von Klaus Remme

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Christian Lindner am Rednerpult (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beim Parteitag - vorerst weiter ohne Konkurrenz (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
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Wer immer die FDP jetzt, nach ihrer Entscheidung gegen Jamaika, in schwieriger Lage wähnt, der sei zunächst daran erinnert, wo die Liberalen herkommen. Sie kommen aus dem politischen Nichts. Vielleicht hilft die Erinnerung an das Jahr 2014, kurz nach der verlorenen Bundestagswahl. Da kamen zum traditionellen Dreikönigstreffen nicht mal mehr: Die Sternsinger. Sie hatten damals gedacht, das Treffen falle aus. 

So gesehen geht es den Liberalen aktuell glänzend. Vor einem Jahr gab Christian Lindner in Stuttgart noch den Mutmacher, die Wahlerfolge in NRW, Schleswig-Holstein und im Bund waren schließlich nicht in trockenen Tüchern, Lindner war im wörtlichen Sinne vor allem Hoffnungsträger.

Das Scheitern von Jamaika rechtfertigen

Inzwischen stellen sich andere Probleme. Die Abwägungsentscheidung gegen Jamaika war auch deshalb so schwierig, weil die FDP inzwischen wieder etwas zu verlieren hat. Mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre im Gepäck, ist es  legitimes Ziel, kein Selbstzweck, sich als parlamentarische Kraft im Bundestag nachhaltig zu reetablieren und die eigenen Kräfte darauf zu konzentrieren. Die Personaldecke der Partei ist dünn, auch in der neuen Bundestagsfraktion sind die Erfahrenen in der Minderheit. Eines jedoch stimmt: Die Sondierungen und ihr Ausgang belasten die Kraft der FDP als Oppositionspartei. Möglicherweise dauerhaft. Anders als die direkte politische Konkurrenz müssen Lindner und seine Mitstreiter mit dem Vorwurf leben, sich geweigert zu haben, Zustände, die sie als Opposition beklagen, in Regierungsverantwortung zu verändern. Auch deshalb versucht die Parteiführung bis heute fast täglich, das Scheitern von Jamaika zu rechtfertigen und den Schwarzen Peter loszuwerden. 

Politik der Kanzlerin kritisieren, ohne in die Nähe der AfD zu geraten

Die aktuelle Diskussion um das Verhältnis zur AfD ist nicht neu und beschäftigt die FDP seit 2013, als sie über 400.000 Stimmen an die Rechtspopulisten verlor. Auch wenn die Liberalen rhetorisch maximale Distanz zu den Rechtspopulisten suchen. Als Alternative zu einer Union, die vielen Wählern über die Jahre sozialdemokratisiert und deformiert erscheint, kommen beide Parteien in Frage. Die FDP versteht sich als Programmpartei der Mitte, aber sie ist mehr als offen für Proteststimmen, egal, woher sie kommen. Christian Lindner hat es in den vergangenen beiden Jahren etwa in der Flüchtlingspolitik geschickt verstanden, die Politik der Kanzlerin zu kritisieren, ohne in die Nähe von Motiven und Tonlage der AfD zu geraten.

In den kommenden vier Jahren ist aber die gesamte Palette von Themen gefragt und in lebhafter Konkurrenz parlamentarischer Opposition muss sich nun die gesamte Fraktion im Bundestag bewähren. Morgen steht der Parteivorsitzende in der Stuttgarter Oper noch einmal ohne Konkurrenz  im Rampenlicht. Diese Phase der Alleinherrschaft aber kommt an ihr Ende. Das ist einerseits dringend notwendig und birgt andererseits Risiken. Das Image der FDP als streitlustige und intrigen-affine Truppe ist verblasst, aber nicht vergessen! 

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