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StartseiteUmwelt und VerbraucherStuttgart sucht nach Alternativen 21.02.2018

Drohende FahrverboteStuttgart sucht nach Alternativen

Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind sie eine unausweichliche Maßnahme gegen die Schadstoffbelastung. Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat dagegen eine sogenannte Sprungrevision eingelegt - und bemüht sich noch vor der Verhandlung, Alternativen aufzuzeigen.

Von Thomas Wagner

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DEU; Deutschland, Stuttgart, 16.01.2017: Feinstaubalarm in Stuttgart. Die Messungen der Landesanstalt fuer Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Wuerttemberg haben erneut ergeben, dass die Feinstaubbelastung in der Landeshauptstadt ueberschritten wurde. Die Folge ist ein Appell an die Autofahrer, freiwillig auf OePNV umzusteigen. Zudem soll auf Komfortkamine verzichtet werden. Â DEU Germany Stuttgart 16 01 2017 Feinstaubalarm in Stuttgart the Measurements the State Institute for Environment Measurements and Nature conservation bath Wuerttemberg have again result that the Fine particulate pollution in the State capital ueberschritten was the Impact is a Appeal to the Motorists Voluntarily on OEPNV to upgrade also should on waived will â  (imago stock&people)
Dass sich etwas ändern muss im Verkehr, damit die Luft sauber wird - darüber sind sich in Stuttgart alle einig (imago stock&people)
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Manchmal kann er richtig sauer werden: Winfried Hermann, grüner Verkehrsminister in Baden-Württemberg:

"Ich war erneut nochmals schockiert, wenn man sich die Realmessungen anschaut, der Fahrzeuge Euro 5, was die hinten raushauen, und was man glaubt, wenn man denkt, eine sauberes Auto zu haben. Man kann es nicht anders sagen: Das ist flächendeckender Betrug gewesen."

Betrug der Autoindustrie am Verbraucher - und auch an der Politik, klagt Hermann. Denn die muss nun ausbaden, was ihnen die Autohersteller eingebrockt haben: Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro 5, aus deren Auspuffe allerdings ein Vielfaches der erlaubten Schadstoffmenge entweicht. Und das bedeutet: Viel zu hohe Stickoxid-Anreicherungen an besonders neuralgischen Punkten, unerlaubte Überschreitungen der EU-Vorgaben zum Beispiel am Stuttgarter Neckartor oder in der Münchner Innenstadt, den derzeit bundesweit belastetsten Stellen.

Revision gegen Fahrverbot-Urteil

In Stuttgart klagten Anwohner beim Verwaltungsgericht, das in seinem Urteilsspruch tatsächlich Fahrverbote als unausweichliche Maßnahme gegen die Schadstoffbelastung vorsah. Die baden-württembergische Landesregierung legte dagegen eine sogenannte "Sprungrevision" beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein. Denn: Fahrverbote treffen in erster Linie diejenigen autofahrenden Bürgerinnen und Bürger, die sich im guten Glauben im Besitz eines abgasarmen "heilix Blechles" wähnen, was bei Diesel-PKW aber häufig nicht der Fall ist.

"Es sind uns ja immer Vorwürfe gemacht worden. Auf der einen Seite: Wir tun nichts. Auf der anderen Seite, wir hätten nur Fahrverbote im Kopf. Ich habe immer gesagt: Wir müssen viel tun. Es muss sich viel ändern. Wir müssen eine ganze Reihe von Maßnahmen machen, damit sich etwa ändert im Verkehr, damit die Luft sauber wird."

ADAC testet Hardware-Nachrüstung

Eine solche Maßnahme wurde nun der Öffentlichkeit vorgestellt:

"Es drohen Fahrverbote! Kann eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen helfen …"

Eine Präsentation beim ADAC-Württemberg, direkt am Neckartor in Stuttgart: Der Automobilclub hat in Zusammenarbeit mit dem baden-württembergischen Verkehrsministerium etwas ausprobiert, was nach Aussagen der großen Autohersteller eigentlich gar nicht möglich ist: nämlich eine Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge, der nachträgliche Einbau einer Abgas-Reinigungsanlage, um die Stickoxidemissionen auch bei älteren Autos herunterzufahren. Ergebnis:

"Wir erreichen auf der einen Seite in dem anspruchsvollen Kaltzyklus und Warmzyklus Minderungen, die 50 bis 70 Prozent ausmachen können."

So Reinhard Kolke, Leiter der Abteilung "Test und Technik" beim ADAC. 50 bis 70 Prozent weniger Stickoxide, die aus den Auspuffen älterer Dieselfahrzeuge entweichen, bedeuten nach Ansicht des baden-württembergischen Verkehrsministeriums Winfried Hermann in Deutschlands Städten eine spürbare Entlastung von Schadstoffen:

"Das ist schon ein großer Beitrag für viele Städte. Es sind ja nicht alle Städte so aufgestellt wie wir hier am Neckartor, wo wir doppelt drüber sind. Viele Städte würden damit unter die Grenzwerte kommen."

Blaue Plakette gefordert

Allerdings nur, wenn aus den schlagzeilenträchtigen Ergebnissen der jüngsten ADAC-Messreihen die richtigen politischen Konsequenzen gezogen werden, nämlich:

"Wichtig ist es, dass wir gesetzliche Rahmenbedingungen haben. Denn ohne gesetzliche Rahmenbedingungen aus Berlin kann es keine Nachrüstung geben."

Fordert ADAC-Tester Reinhard Kolke. Will heißen: Nur dann, wenn die Nachrüstungen, die nach ADAC-Angaben zwischen 1.400 und 3.300 Euro pro Fahrzeug liegen, verbindlich vorgeschrieben werden, komme es zu einer spürbaren Schadstoffreduzierung. Die Kosten der Nachrüstung müssten, da sind sich ADAC und Verkehrsministerium einig, die Autohersteller tragen. Doch um deren Verpflichtung zur Nachrüstung drücke sich die amtierende Bundesregierung derzeit, so gut es geht. Dabei komme man langfristig nicht darum herum, die Einfahrt in belastete Innenstädte nur solchen Diesel-Fahrzeugen zu erlauben, die entweder die Euro 6 Norm erfüllen oder durch einen Nachrüstung emissionsarm geworden sind . Solche Fahrzeuge müssten entsprechend gekennzeichnet sein. Parallel zur "Grünen Plakette", die die Einfahrt in Umweltzonen ermöglicht, fordert Hermann für Dieselautos die ... 

"... Blaue Plakette. Dann wird es zwingend für alle Beteiligten, sich in dieses Verfahren zu begeben und nachzurüsten."

Verbessertes Bussystem in Stuttgart als Modell

Doch selbst wenn die "Blaue Plakette" kommt, selbst wenn die Mehrzahl aller älteren Diesel-PKW nachgerüstet wird, wird dies möglicherweise immer noch nicht reichen, um die europäischen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einzuhalten. Unabhängig davon, ob das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote zulässt oder nicht: Langfristig müssen eine Fülle von flankierenden Maßnahmen folgen, die die Vision von deutlich reinerer Luft in den Städten ein bisschen näher rücken lässt. Für Stuttgart ist da einiges angedacht, dass auch modellhaft sein könnte für andere Regionen, glaubt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann:

"Wir werden hier auf dieser Achse B 14, da wird die Stadt Stuttgart mit der SSB eine Busspur einrichten, eine Schnellbus-, die ohne Fahrplan ständig pendelt, um eine echte Alternative zum Individualverkehr zu sein. Dann werden hier die Fahrzeuge verlängert. Wir werden zunehmend schnellere Busse einsetzen. Wir werden das System der Metropol-Expresszüge 2019 im Ballungsraum Stuttgart hochfahren und insgesamt das ÖPNV-Angebot verbessern."

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