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Druck auf Facebook"Bild" stellt rechte Hetzer an den Pranger

Der "Pranger der Schande" in Bild (deutschlandfunk.de)
Der "Pranger der Schande" in Bild (deutschlandfunk.de)

Die "Bild"-Zeitung hat in ihrer Printausgabe und online Verfasser von rechten Hasskommentaren mit Namen und Bildern veröffentlicht. Der "Pranger der Schande" erhöht den Druck auf Facebook, doch das Springer-Blatt erntet auch Häme - und begibt sich in einen juristisch fragwürdigen Bereich.

Die Kommentare, die "Bild" veröffentlicht hat, sind schwer zu ertragen: "Eine Kugel für jeden Musel und ihre Unterstützer" - "Grün-faschistische Sau, hängt sie auf" - "Ab nach Auschwitz und Buchenwald, da ist genügend Platz. Die Öfen müssen nur angeheizt werden." Es ist eine Doppelseite voll mit Drohungen, Hetze, Häme und Gewaltaufrufen gegenüber Flüchtlingen, Andersdenkenden und Politikern. Die Überschrift lautet "Der Pranger der Schande" mit dem folgenden Hinweis: "Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!"

Chefredakteur Kai Diekmann begründet die Aktion so: "Man kriegt Angst, wenn man sich dieser Tage die Nachrichten anschaut. Eine Politikerin, die sich für Flüchtlinge einsetzt in Köln, wird einfach abgestochen, niedergestochen. Das können wir nicht zulassen, da müssen wir 'Stopp' rufen. Deshalb ist es richtig, diese Leute, die glauben hier mit ihrem Gesicht diesen Hass, diesen Rassismus verbreiten zu müssen, die müssen wir an den Pranger stellen." Bundesinnenminister Thomas de Maizière begleitet die Aktion mit einem Gastkommentar.

Vielen gilt die Aktion als scheinheilig

Der "Pranger der Schande" ruft unterschiedliche Reaktionen hervor, zum größten Teil sind sie ablehnend. Bei Twitter werfen viele Menschen Diekmann Scheinheiligkeit vor.

Wie schon bei der umstrittenen Aktion "Wir helfen", als sich zahlreiche Fußballfans gegen die Anbringung des "Bild"-Logos auf den Ärmeln der Trikots in der 1.  und 2. Fußball-Bundesliga auflehnten, veröffentlichen Nutzer bei Twitter und Facebook Überschriften von "Bild", in denen Ressentiments beispielsweise gegen Flüchtlinge, Griechenland, Arbeitslose und Ausländer bedient werden. Der Pranger und die vermeintliche Umkehr in der Berichterstattung bezeichnen viele Nutzer als unehrlich.

Auf der Facebook-Seite von Bild beklagen einige Nutzer als Folge des Prangers den Verlust ihrer Meinungsfreiheit.

Medienecho geteilt

DRadio Wissen berichtet unter der Überschrift "Auch Rechte haben Rechte", dass sowohl die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Menschen als auch die Urheberrechte ihrer Fotos verletzt sein könnten. Man müsse sich die Frage stellen, wie weit ein berichtenswertes Interesse über eine Einzelperson gehe, wird Tim Hoesmann, Anwalt für Medienrecht, zitiert. Der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud sagte bei Deutschlandradio Kultur, "man sollte auf jeden Fall strafrechtlich verfolgen, was strafrechtlich verfolgbar ist". Die gezeigten Beispiele seien eine "atemberaubende Verrohung der Sitten", doch mit Argumenten komme man bei Pegida-Anhängern nicht mehr durch. Den Pranger hält er trotzdem für "nicht angemessen".

Im Tagesspiegel kritisiert der Medienanwalt Christian Solmecke den Pranger. "Unabhängig davon welche Straftat möglicherweise durch ein Bürger begangen wurde, gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Dieses Prinzip gehört zu den fundamentalen Grundlagen unseres Rechtsstaates und wird durch einen solchen undifferenzierten Internetpranger mit Füßen getreten."

In einem Kommentar für die Seiten des Horizont-Magazins stellt sich der Autor David Hein dagegen hinter die Idee des Prangers. "Wer sich in dem sozialen Netzwerk äußert, tut dies eben nicht in einem privaten Rahmen, sondern quasi öffentlich", schreibt er. "Anders als Stammtischparolen können Hass-Postings im Internet eine ungleich höhere Wirkung entfalten. Wer bei Facebook gegen Flüchtlinge hetzt und zu Gewalt aufruft, animiert damit potenziell gewaltbereite Täter."

Anzeige gegen ranghohe Facebook-Manager

Das soziale Netzwerk Facebook, dem Bild die meisten Kommentare aus seinem Pranger entnahm, sieht sich derweil einer Anzeige wegen Volksverhetzung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe nach dem Eingang der Anzeige gegen mehrere ranghohe Mitarbeiter des Netzwerks am 5. Oktober routinemäßig ein Ermittlungsverfahren eröffnet, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag. "Wir sind noch in der Phase, in der wir den angezeigten Sachverhalt überprüfen." Ein inhaltliche Bewertung gebe es noch nicht.

Der "Spiegel" hatte gemeldet, der Würzburger Anwalt Chan Jo Jun habe die Anzeige erstattet. Er wirft den Managern Facebooks demnach vor, dass Hass-Botschaften auch nach Hinweisen zunächst nicht gelöscht wurden. "Facebook versucht immer so zu tun, als ob nichts getan werden könnte", sagte der Fachanwalt für IT-Recht der Nachrichtenagentur Reuters. "Dabei zeigen andere Fälle, dass Facebook sehr wohl Inhalte löschen kann, wenn sie es möchten." Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangenen Monat zugesagt, sich um Maßnahmen gegen Hassparolen zu kümmern.

(nch/tön)

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