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Druck auf Russlands unabhängige Presse

Der Umgang mit kremlkritischen Medien vor der Präsidentenwahl

Von Gesine Dornblüth

Der russische Premierminister Wladimir Putin (l.) will wieder Präsident werden. Rechts der amtierende Präsident Dimitri Medwedew.
Der russische Premierminister Wladimir Putin (l.) will wieder Präsident werden. Rechts der amtierende Präsident Dimitri Medwedew. (AP / Ivan Sekretarev)

Wladimir Putin, derzeit Premierminister, will zurück an die Staatsspitze. Dort war er schon mal. Damals hat er dafür gesorgt, dass die bis dahin unabhängigen Fernsehsender auf Linie getrimmt wurden. Nun, kurz vor der Wahl, geraten auch die verbliebenen unabhängigen Medien unter Druck.

Steuerinspektionen und Kontenüberprüfungen sind in Russland ein bewährtes Mittel der Behörden, um unliebsame Unternehmen und Organisationen lahm zu legen. Am vergangenen Dienstag traf es die Bank von Alexander Lebedew. Der Milliardär ist Hauptfinanzier der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gazeta". Sage und schreibe 130 Inspektoren tauchten in seinem Geldinstitut auf. Die Privatkonten Lebedews sind nun eingefroren, die Mitarbeiter der "Nowaja Gazeta" müssen vorerst auf ihre Gehälter verzichten. Das Blatt erscheint dennoch wie gewohnt.

Jewgenia Albaz ist die Chefredakteurin eines weiteren kremlkritischen Blattes, des Wochenmagazins "The New Times". Für sie hängt die Aktion gegen den Miteigentümer der "Nowaja Gazeta" eindeutig mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zusammen.

"Jeder von uns kann der nächste sein. Offensichtlich sind die Machthaber hysterisch geworden. Besonders heftig zeigt sich die Hysterie bei den Beamten, die ein bestimmtes Wahlergebnis sicherstellen müssen. Daher kann jetzt jeder, der einem Wahlsieg Wladimir Putins im ersten Wahlgang im Wege steht, unter die Räder kommen."

Von einem Krieg gegen die Medien will Albaz nicht sprechen, aber:

"Wenn Maskierte ihre Show beginnen und in die Redaktionsräume eindringen, dann heißt das, der Krieg hat begonnen. Das jetzt ist eine Aufwärmübung."

Jewgenia Albaz sagte das im Radiosender Echo Moskwy, einer weiteren der wenigen noch verbliebenen Inseln der freien Presse in Russland. Auch Echo Moskwy geriet kürzlich in Bedrängnis. Mitte Februar verloren der Chefredakteur Alexej Wenediktow, sein Stellvertreter und zwei unabhängige Experten ihre Posten im Aufsichtsrat des Senders. Echo Moskwy gehört zu zwei Dritteln Gazprom-Media, einer Tochtergesellschaft des halbstaatlichen Energiekonzerns Gazprom. Sergej Buntmann, der stellvertretende Chefredakteur von "Echo Moskwy":

"Wir haben es mit einer Kette von Ereignissen zu tun. Dabei ist nicht gesagt, dass diese Kette auf den Befehl eines einzelnen Menschen zusammengefügt wurde, und dass da irgendjemand sitzt, der die einzelnen Maßnahmen gegen verschiedene Medien abhakt. Das alles passiert in einer, nennen wir es, psychopathologischen Vorwahlatmosphäre."

Vor der "Nowaja Gazeta" und "Echo Moskwy" war bereits der unabhängige Fernsehsender "Doschdj" ins Visier der Behörden geraten. Den Anstoß dazu hatte ein Duma-Abgeordneter der Putin-Partei Einiges Russland gegeben, der zugleich in der putintreuen extrem aggressiven und übereifrigen Jugendbewegung "Naschi" aktiv ist. Auf sein Betreiben hin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Fernsehkanal. Der Sender soll Proteste der Opposition organisiert und finanziert haben.

Und dann gab es noch die Vorfälle bei MTW Russland. Ksenija Sobtschak, Mediensternchen und Tochter des ehemaligen liberalen Bürgermeisters von St. Petersburg, moderierte dort eine neue Talkshow. In der ersten Folge diskutierten Vertreter der Protestbewegungen und jugendliche Putin-Fans miteinander. Danach wurde die Sendung abgesetzt. Offiziell, weil der Sender das Format noch einmal überdenken wolle, wie es hieß. Inoffiziell, weil Sobtschak für die nächste Sendung Alexej Navalnyj, einen weiteren Anführer der derzeitigen Protestbewegung, angekündigt hatte. So schrieb die Moderatorin zumindest auf Twitter.

Boris Timoschenko von der Moskauer Stiftung zur Verteidigung von Glasnost stimmen all diese Vorgänge pessimistisch. Er erinnert an die erste Präsidentschaft Putins, in der ein liberaler Fernsehkanal nach dem anderen geschlossen oder in Schranken gewiesen wurde. Timoschenko erwartet dennoch keine großen Übergriffe der Behörden auf die Presse mehr. Aus einem einfachen Grund:

"Das ist nicht mehr nötig. Die meisten Medien sind auch so schon auf Linie."

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