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Druck von innen, Druck von außen

Der Iran vor den Revolutionsfeiern

Von Peter Philipp

Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad
Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad (AP)

Unmittelbar vor dem 31. Jahrestag der Islamischen Revolution schlug der Iran gegenüber dem Ausland zunächst versöhnliche Töne an – ganz offensichtlich, um im Atomstreit die Diskussion über eine Verschärfung der Sanktionen abzukühlen. Doch dann musste die Welt einmal mehr feststellen, dass die Hoffnungen auf einen Kurswechsel in Teheran getrogen hatten.

Wann immer im Iran ein Jubiläum oder Gedenktag ansteht, wird Teheran aktiv - dann schließt es die Reihen nach innen und wehrt nach außen alles ab, was das eigene Selbstverständnis in Frage stellen könnte. So auch dieses Mal: Unmittelbar vor dem 31. Jahrestag der Islamischen Revolution, der morgen begangen wird, schlug der Iran gegenüber dem Ausland zunächst versöhnliche Töne an – ganz offensichtlich, um im Atomstreit die Diskussion über eine Verschärfung der Sanktionen abzukühlen. Doch dann musste die Welt einmal mehr feststellen, dass die Hoffnungen auf einen Kurswechsel in Teheran getrogen hatten.

Rückblende. Herbst 2009. Im UN-Sicherheitsrat beginnt eine neue Debatte über den Atomstreit und Teheran zeigt sich plötzlich flexibel: Man trifft sich in Genf und wenig später in Wien mit Vertretern des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands. Zum ersten Mal sitzen auch die USA mit am Tisch. Es wird ein Plan diskutiert und weitgehend akzeptiert, wonach der Iran das von ihm bisher zu 3,5 Prozent angereicherte Uran nach Russland schicken würde, um es dort auf 20 Prozent weiter anzureichern. In Form von Brennstäben würde es dann über Frankreich zurück in den Iran gelangen. Brennstäbe, die der Iran dringend braucht, um einen Forschungsreaktor weiter betreiben zu können, der zur Erzeugung von Isotopen für medizinische Zwecke – etwa zur Behandlung von Krebs – benötigt wird.

Bald stellte sich aber heraus, dass die vermeintliche Einigung gar keine war: Weil die iranischen Unterhändler erklärten, sie benötigten die Zustimmung Teherans, verstrich eine Frist nach der anderen. Teheran stellte immer neue Bedingungen und erklärte schließlich, die ganze Angelegenheit habe sich "erledigt".

Inzwischen war bekannt geworden, dass der Iran unweit der Stadt Ghom eine zweite Anreicherungsanlage baut - der Atomstreit schien wieder einmal hoffnungslos festgefahren. Anfang Februar dieses Jahres kam dann die iranische Kehrtwende: Präsident Mahmoud Ahmadinejad ließ plötzlich wissen, man könne durchaus zu einer gütlichen Regelung kommen. Wenig später meldete sich sein Außenminister, Manushehr Mottaki, überraschend bei der Münchner "Sicherheitskonferenz" an.

Voller Erwartung akzeptierte man dort, dass Mottaki an einer Podiumsdiskussion teilnahm. Die geriet dann aber zur Enttäuschung: Statt den Vorstoß seines Präsidenten zur Einigung im Atomstreit zu konkretisieren, erging sich Außenminister Mottaki in leeren und schwammigen Formulierungen: Teheran sei weiterhin zum "Austausch von Nuklearbrennstoff" bereit, es müssten jedoch noch einige Bedingungen erfüllt werden.
Unter anderem solle die Übergabe des niedrig angereicherten Uran im Iran stattfinden. Mottaki erklärte dann in einer Pressekonferenz, dass der in Wien ansässigen Atomenergiebehörde der UNO, der IAEA, dabei eine wichtige Aufgabe zufalle:

"Die Hauptrolle beim Austausch des Nuklearbrennstoffs wird natürlich von der IAEA übernommen. Und wenn wir das Abkommen abschließen, dann können wir mit der Operation beginnen. Man hat uns gesagt, dass die Produktion von 20-prozentigem Uran seine Zeit dauert und unsere Spezialisten sind mit diesem Intervall einverstanden. Wir hoffen, dass eine Vereinbarung in naher Zukunft erreicht werden kann."

Die Enttäuschung der Konferenzteilnehmer war groß. Zumindest bei jenen, die sich vom Auftritt Mottakis wirklich substanzielle Fortschritte erhofft hatten. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, rechtfertigte zwar seine Einladung an Mottaki, erklärte aber auch, der Iran habe die gebotene Chance nicht genützt, seine Position zu erläutern.

Ischinger: "Mein Eindruck ist, dass die iranische Seite nicht verstanden hat, wie man mit dem rationalen Westen umgeht. Unter diesen 300 Fachleuten, Ministern, militärischen Experten, Parlamentariern hier werden Fakten und Tatsachen erwartet und keine Erzählungen."

Zu diesem Zeitpunkt ließ sich schon US-Verteidigungsminister Robert Gates – zu Besuch in der Türkei und in Italien – erheblich resoluter vernehmen:

"Die internationale Gemeinschaft wird zusammenstehen und wird Druck auf die iranische Regierung ausüben. Ich glaube, es ist noch nicht zu spät, um mit Druck und Sanktionen Ergebnisse zu erzielen."

Die nächste Kehrtwende kam zwei Tage nach Mottakis Münchner Auftritt am vergangenen Sonntag. In Teheran sprach Präsident Ahmadinejad bei der Eröffnung einer Messe und kam unvermittelt auf den Atomstreit und die Möglichkeit einer Einigung mit dem Ausland zu sprechen:

Ahmadinejad: "Wir gaben ihnen zwei, drei Monate, um ein solches Abkommen abzuschließen. Aber sie haben ein neues Spiel begonnen, und ich habe jetzt Dr. Salehi beauftragt, mit der Herstellung von 20-prozentigem Nuklearbrennstoff zu beginnen."

Ali Akbar Salehi, der Chef der iranischen Atomenergie-Behörde, machte sich sofort ans Werk: Schon am Montag informierte er die IAEA, dass man ab Dienstag die Uran-Anreicherung auf 20 Prozent erhöhen werde. Um das gesteckte Ziel der Selbstversorgung mit Brennstäben zu erreichen, werde man zehn weitere Anreicherungsanlagen bauen.

Experten glauben aber nicht, dass der Iran auf absehbare Zeit in der Lage sein wird, die Anreicherung zu steigern, schon gar nicht, innerhalb kurzer Zeit funktionsfähige Anreicherungsanlagen zu bauen und in Betrieb zu nehmen.

Erneut könnte sich herausstellen, dass das Hin und Her im Atomstreit als Teil der innenpolitischen Auseinandersetzung zu sehen ist. Diese dauert seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Juni an und führt immer wieder zu Demonstrationen und gewaltsamen Reaktionen der Regierung. Ein Streit, der immer dann intensiver wird, wenn an Gedenktagen die traditionellen Massenkundgebungen stattfinden, an denen die Anhänger der Protestbewegung eine Chance sehen, zunächst unentdeckt teilzunehmen.

So auch morgen, am 31. Jahrestag der Revolution. Die Führer der Opposition, Mir-Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi, haben ihre Anhänger aufgerufen, an diesem Tag friedlich für ihre Ziele zu demonstrieren. Und sie haben – jeder auf seine Weise – im Vorfeld des Gedenktages betont, dass sie keineswegs beabsichtigten, das System der "Islamischen Republik" in Frage zu stellen.

Mir Hossein Mousavi, früher selbst Ministerpräsident des Iran und einer der Hintermänner der Revolution, meldet sich immer mal wieder im Internet zu Wort und veröffentlicht dort Interviews. Bei ihm ist nun nicht mehr von der Manipulation der Wahlen die Rede, sondern von der Fehlentwicklung, die der Iran seit der Revolution durchgemacht habe:

"Zur Revolution kam es, damit wir stärker werden, Mut bekommen und die Freiheit zur Grundlage unseres Handelns machen. Und wir wollen auf jeden Fall daran festhalten."

In einem Gespräch mit dem Internetportal von "Kalameh” dachte Mousavi vor einigen Tagen weiter über Umstände und Hintergründe des Protestes nach: In den ersten Jahren der Revolution seien die Menschen überzeugt davon gewesen, dass all jene Strukturen zerstört worden seien, die ein erneutes Erstarken von Despotismus und Diktatur ermöglichen könnten.

"Auch ich war einer von ihnen und glaubte das. Heute glaube ich es nicht mehr."

Heute jedoch könne man diese Strukturen besser identifizieren und der Widerstand dagegen sei ein wertvolles Erbe der Revolution. Die Menschen seien nicht mehr bereit, Betrug, Lügen und Korruption hinzunehmen. Ebenso wenig, wie die Gängelung der Medien oder das brutale Vorgehen gegen Unschuldige, die friedlich für ihre Rechte einträten.

Oppositionsführer Mousavi wirft den Machthabern – besonders Präsident Ahmadinejad - vor, der Korruption Vorschub zu leisten, die Devisenreserven aus dem Ölgeschäft der letzten Jahre ohne jede parlamentarische Kontrolle verschwendet zu haben und überhaupt eine stümperhafte und für das Land schädliche Politik zu verfolgen.

Solche Vorwürfe werden dankbar aufgegriffen - selbst in konservativen politischen Kreisen. Denn Ahmadinejad wird auch dort nicht von einer breiten Mehrheit unterstützt. Gerade in konservativen Kreisen ist das Misstrauen gegenüber dem Präsidenten gewachsen – der konservative Parlamentspräsident, Ali Larijani, ist vielleicht der bekannteste Kritiker Ahmadinejads.

Und es war bezeichnenderweise ein konservativer Teheraner Abgeordneter, Ali Motahhari, der sich jüngst als Vermittler einzuschalten versuchte: In einem offenen Brief rief er Mousavi und Karroubi zur Mäßigung ihrer Anhänger auf. Er habe durchaus Verständnis für die Klagen und Beschwerden der Opposition, in der gegenwärtig so aufgeheizten Atmosphäre sei es aber so gut wie unmöglich, diesen Vorwürfen nachzugehen ohne sich selbst dem Vorwurf auszusetzen, ein Staatsfeind zu sein. Motahhari schlug vor, jetzt erst einmal eine Ruhepause einzulegen und abzuwarten.

Besonders wichtig sei dies im Fall des "Obersten Führers", Ayatollah Ali Khamenei: Forderungen von Demonstranten nach Abschaffung der Islamischen Republik stellten Khameneis Macht in Frage. Besser sei es, ihn davon zu überzeugen, dass es nicht um Umsturz gehe, sondern um Reformen und Korrekturen. Dann werde sich Khamenei der Anliegen annehmen. Sollte sich dieses Vorgehen als falsch erweisen, dann könnten die Proteste ja wieder aufgenommen werden, auch wenn er sie für falsch halte, meint Motahhari.

Karroubi hat bereits teilweise eingelenkt und auch Mousavi versichert, dass nur friedlicher Protest geplant sei. Wahrscheinlich glaubt keiner von beiden, dass Khamenei tatsächlich Ahmadinejad fallen lassen könnte. Dafür hatte er diesen bisher allzu oft und entschieden unterstützt, besonders nach den letzten Wahlen.

Alle Beteiligten aber – Mousavi und Karroubi hier, Ahmadinejad und Khamenei dort – beschwören jetzt die Einheit des Volkes. Nur stellt sich jeder offenbar etwas anderes darunter vor. Ahmadinejad und seine Weggefährten jedenfalls scheinen der Überzeugung zu sein, dass der beste Weg zur Einheit über äußeren Druck führe. Tatsächlich ist dieses Kalkül in der Vergangenheit immer wieder aufgegangen: Wenn das Ausland den Iran bedrängte, dann begruben die Iraner stets ihre internen Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten. So hatte paradoxerweise auch Saddam Hussein nach 1980 das Überleben der jungen Islamischen Republik gesichert: Der irakische Angriff und der lange erste Golfkrieg unterband im Iran jede kritische Auseinandersetzung mit den Defiziten des neues Staatswesens.

Unter dem Druck des Auslands konnten die Machthaber in Teheran auch im Atomstreit die Öffentlichkeit immer wieder hinter sich bringen – zumal ihr Argument glaubwürdig wirkte, das Atomprogramm verfolge ausschließlich friedliche Zwecke – der Iran werde aber von Ausland an seinem völkerrechtlich verbrieften Recht gehindert, Atomkraft friedlich zu nutzen Selten reagieren Iraner empfindlicher als auf den Versuch des Auslandes, sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen. Die Liste solcher Beispiele allein in den letzten hundert Jahren ist lang.
Ob die Mystifizierung erneuten ausländischen Druckes den Machthabern auch dieses Mal nützen wird, ist offen.

Die Opposition wurde gewarnt, dass am Revolutions-Feiertag besonders entschlossen gegen ihre regimekritische Demonstranten vorgegangen werde. Tatsächlich sind bereits Vorkehrungen getroffen worden, um die Lage unter Kontrolle zu halten: So wurden die Beobachtungsposten an der Route der offiziellen Protestmärsche um ein Vielfaches erhöht und eine strikte Überwachung von Mobiltelefonen und SMS-Kontakten angekündigt. Und nicht von ungefähr kamen Gerüchte auf, im Fall neuer Unruhen würden auch Mousavi und Karroubi vor Gericht gestellt. Die nötigen Anklagepapiere seien bereits fertig.

Es wird sich zeigen, ob die Demonstranten sich dadurch einschüchtern lassen. Viele Iraner durchschauen längst die Strategie der Machthaber, künstliche Solidarität zu ihrem Nutzen zu erzeugen. Wenn der äußere Druck aber zunimmt, dann könnten sich viele doch noch besinnen und sich erneut hinter Ahmadinejad scharen. Die jetzt immer massiveren Drohungen des Auslandes mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran könnten sich deswegen noch als kontraproduktiv erweisen:

Wenn es um Sanktionen gegen den Iran ging, hatten stets die USA die Nase vorn: Amerikanische Technologie und amerikanisches Gerät dürfen nicht in den Iran exportiert werden. Darunter haben sowohl die Erdölindustrie als auch die Luftfahrt des Landes schwer zu leiden. Amerikanische Firmen betreiben zwar über Dubai längst stillschweigend schwunghaften Handel mit dem Iran, offiziell schwört Washington den Westen aber weiter auf Sanktionskurs ein. Betroffen sind Banken, Exporteure und Iraner, die im Verdacht stehen, etwas mit dem Atomprogramm zu tun zu haben: Sie sollen künftig keine Visa mehr für westliche Länder bekommen.

Diese und andere Auflagen und Restriktionen haben ihre Auswirkungen auf die iranische Wirtschaftslage und die Lebensbedingungen der iranischen Bevölkerung. Amerikanische Politiker betonen zwar, dass bei einer weiteren Verschärfung von Sanktionen nur an Maßnahmen gedacht sei , die nicht der Bevölkerung schaden, sondern den Machthabern. Aber sie werden vermutlich ebenso erfolglos bleiben wie die bisherigen.

Trotzdem nutzt Washington die Gelegenheit und versucht, den internationalen Druck auf Teheran zu verstärken. Barack Obama begründete dies in seiner Pressekonferenz gestern so: Der Iran betone zwar, dass er Atomforschung nur zu friedlichen Zwecken betreibe. Seine Ablehnung aller bisherigen Vorschläge des Westens lasse aber nur einen Schluss zu - dass der Iran eben doch nach Atomwaffen strebe. Und das sei für die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmbar. Der Iran habe die Wahl: Mit dieser Gemeinschaft zusammenzuarbeiten oder nicht.

Obama: "Trotz ihrer bisherigen Entscheidung ist die Tür weiterhin offen, Wir werden in den nächsten Wochen ein entschiedenes Sanktions-Regime entwickeln, das ihnen zeigt, wie isoliert sie vom Rest der Welt sind."

Konkret wurde Obama nicht . Und doch machte er deutlich, wie sehr er die Haltung Irans missbilligt.

Eine denkbare Strafmaßnahme könnte sehr wohl die Zivilbevölkerung treffen: Immer wieder ist davon die Rede, dass der Import von Benzin in den Iran behindert oder unterbrochen werden könnte. Trotz seiner immensen Erdölvorkommen verfügt der Iran nicht über genügend Raffinerien, um den eigenen Treibstoffbedarf zu decken. Schuld daran sind hausgemachte Fehlplanungen, aber auch amerikanische Technologie-Sanktionen. Teheran hat bisher wenig getan, um einen drohenden Benzin-Boykott abzuwenden.

Dabei hängt die Wirkung von Sanktionen immer auch von der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft ab. In der Vergangenheit haben sich Russland und China – überwiegend aus eigenen wirtschaftlichen Interessen – immer gegen Sanktionen ausgesprochen . Selbst wenn Russland diesmal zustimmen sollte - aus China kommen immer neue Hinweise, dass die Führung in Peking nicht bereit ist, sich den Sanktionen anzuschließen. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran und macht auch dort – wie auch anderswo auf der Welt - seine Wirtschaftsinteressen geltend.

Noch weitaus gravierender wäre es allerdings, wenn sich das Ausland zu einer militärischen Intervention im Iran entschließen sollte. Besonders aus Israel waren in der Vergangenheit immer wieder unverhohlene Drohungen zu hören, möglicherweise die iranischen Atomanlagen anzugreifen. Auch in Israel gibt es zwar Stimmen, die vor solch einem Angriff warnen, weil er die gesamte Region gefährden und überdies nicht das erhoffte Resultat bringen werde. Denn die iranischen Atomanlagen seien weit verstreut und gut gesichert.

Zudem könnte sich Israel in diesem Fall nicht mehr der Rückendeckung seines wichtigsten strategischen Partners, der USA, sicher sein. Sogar US-Präsident George W. Bush warnte vor einem israelischen Alleingang, der für die amerikanische Politik in der Region zu einem waghalsigen Manöver werden könnte.

Der ehemalige Chef der IAEA, der Schwede Hans Blix, glaubt außerdem nicht, dass eine militärische Operation gegen den Iran von den Vereinten Nationen gebilligt würde. Besonders nicht nach den Erfahrungen, die man im Fall des Irak gemacht habe. Die Weltgemeinschaft ist seitdem in der Tat erheblich vorsichtiger und aufmerksamer geworden und nicht mehr ohne Weiteres bereit, Behauptungen zu folgen, wonach dieses oder jenes Land gegen internationales Recht verstoße, weil es an Atomwaffen arbeite.

Angesichts ihrer Probleme in Afghanistan und im Irak dürften die USA eine militärische Option nicht ernsthaft in Erwägung ziehen – und andere Staaten schon gar nicht. Der Schwede Hans Blix mahnt zu Ruhe und Besonnenheit: Er könne sogar mit einem Iran leben, der über Atomwaffen verfügt, obwohl er fraglos eine große Gefahr darstelle. Israel habe sich "emanzipiert von den Regeln der Vereinten Nationen" mit seinen Alleingängen in der Vergangenheit: Als es 1981 den irakischen Atomreaktor Osirak bombardierte und zerstörte oder im Herbst 2007 den Rohbau eines syrischen Reaktors. Blix mahnt, man solle nach anderen Mitteln und Wegen suchen:

"Ich glaube nicht, dass die diplomatischen Möglichkeiten erschöpft sind und ich glaube nicht, dass es eine Rechtfertigung gibt, Krieg gegen den Iran zu führen. Und ich denke, das diejenigen, die behaupten, die Diplomatie habe nichts gebracht, uns vielleicht einmal erklären sollten, was eine Militäraktion gegen den Iran ihrer Meinung nach bringen würde."

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