Jürgen Zurheide: Die Zusammensetzung der Bundesversammlung sorgt für Debatten, zumindest in Nordrhein-Westfalen. Die dortige CDU schickt unter anderem Mevlüde Genc nach Berlin, das ist die Mutter, die 1993 bei dem verheerenden Brandanschlag von Solingen fünf Kinder und Enkelkinder verloren hat. Und neben ihr – und das ist bemerkenswert oder zumindest halten das viele für bemerkenswert in Nordrhein-Westfalen – sitzt ein jüngerer Mann, Michael Weigand heißt er, er ist Vorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU. Er ist aber gleichzeitig – und das sorgt eben für gewisse Diskussionen – Vorsitzender eines Fanclubs von Borussia Mönchengladbach, der nennt sich Preußen ’93. Und auf dieser Homepage findet man seltsame Dinge, wie die CDU selbst sagt, unakzeptable Dinge: Da sind Fotos vor dem Reichsparteitagsgelände, da sind Bilder, wo ein vermeintlicher Hitlergruß gezeigt wird, und da gibt es dann so Hinweise, dass Mitglied in diesem Fanclub nur werden kann, wer männlicher Deutscher ist, Sie haben das jetzt gerade richtig gehört. Über all das wollen wir reden mit Monika Düker, die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, die ist selbst auch mit in der Bundesversammlung. Guten Morgen, Frau Düker!
Monika Düker: Ja, guten Morgen, Herr Zurheide!
Zurheide: Was ging eigentlich bei Ihnen vor, als Sie von der Geschichte hörten beziehungsweise als Sie die Bilder gesehen haben? Sie haben ja diese Homepage auch noch mal sich angesehen. Sie ist ja nicht mehr im Netz, aber man kann sie rekonstruieren, was haben Sie gesehen?
Düker: Ja, also, hier gibt es offenbar ganz klar rechtsextremes Gedankengut, was in diesem Fanclub, wie er sich nennt, ganz klar vertreten ist. Und jeder, der hier auch nur den Anschein erweckt, hier eine Nähe zu solchem Gedankengut zu haben, der gehört aus meiner Sicht nicht in die Bundesversammlung.
Zurheide: Jetzt hat die CDU ja eine etwas interessante Variante gewählt: Sie hat sich von dieser Homepage distanziert, das für unakzeptabel erklärt, hält aber Michael Weigand gleichzeitig wieder für fähig, da zu sitzen. Verstehen Sie diesen Spagat?
Düker: Also, die Vorwürfe sind aus meiner Sicht nicht klar ausgeräumt und es gibt nach wie vor Anhaltspunkte, dass hier auch Herr Weigand in diesem Verein aktiv war und ganz klar hier auch durch Äußerungen auf der entsprechenden Homepage oder woanders im Netz ganz klar Äußerungen getätigt hat, die vermuten lassen, dass er hier tatsächlich eine Nähe zu rechtsextremen Gruppen hat und vor allen Dingen auch zu diesem Gedankengut. Und vor diesem Hintergrund kann ich es überhaupt nicht verstehen, wie hier die CDU so eine Benennung aufrechterhalten kann.
Zurheide: Jetzt ist die CDU und der Landesvorsitzende Norbert Röttgen ja oft unterwegs und spielt auch mit dem Gedanken an Schwarz-Grün. Jetzt will ich Koalitionsverhandlungen nicht auf die Frage Weigand reduzieren, das wäre sicherlich zu viel, aber wie bewerten Sie denn die Spannbreite, die da offensichtlich in der CDU ist: Integrationspolitik von Laschet und dann auf der anderen Seite so was, passt das zusammen?
Düker: Ja, also, auch eine Volkspartei … Natürlich darf eine Volkspartei hier auch eine bestimmte Breite der Gesellschaft abdecken, aber in der Tat: Es kann nicht sein, dass Herr Laschet sich im Landtag – das hat er ja nun auch viele Jahre gemacht – sich für eine Integrationspolitik einsetzt, die eine Willkommenskultur bedeutet, die heißt, ja, wir möchten auf die Einwanderinnen und Einwanderer zugehen, sie sollen sich hier zu Hause fühlen, wir möchten sie hier integrieren, also eine positiv besetzte Integrationspolitik à la Laschet passt hier in der Tat nicht dazu, dass man Menschen benennt, die offenbar – so erscheint es ja nach wie vor – doch diese Vorwürfe nicht hat ausräumen können, hier eine Nähe zu einem Gedankengut hat, was sich eindeutig nicht mit so einer politischen Botschaft verträgt. Da muss die CDU sich fragen lassen, welchen Kurs sie einschlägt. Denn die Benennung von Mitgliedern der Bundesversammlung hat immer eben auch eine ganz klare politische Bedeutung.
Zurheide: Was erwarten Sie jetzt von der CDU? Da ist zum Beispiel ein Bild zu sehen, also, das kann man durchaus als Hitlergruß werten: Da steht jemand im Fußballtor und derjenige, der, wenn man auf das Bild schaut, ganz links steht, der hebt die Hand. Ob das nun eindeutig so ist … Ich weiß nicht, wie es juristisch zu werten ist, aber wie haben Sie es gewertet?
Düker: Also, klar ist natürlich, dass diese Gruppen sehr gut sich juristisch beraten lassen. Denn natürlich ist es strafbar, einen Hitlergruß zu zeigen, natürlich ist es strafbar, Propaganda, sogenannte Propagandadelikte. Und diese Gruppen verstehen es sehr gut, da, was weiß ich, den Hitlergruß hinter der Botschaft 88 zu verbergen oder solche Dinge, hier sich juristisch abzusichern. Aber natürlich ist die Geste ausschlaggebend und diese Geste ist aus meiner Sicht eindeutig und jeder, der hier eine Nähe zu solchen Gruppen pflegt, gehört aus meiner Sicht nicht in die Bundesversammlung. Ich halte das auch für unwürdig, dass die CDU hier daran festhält.
Zurheide: Das heißt, klarer Hinweis an Norbert Röttgen, ziehen Sie den Mann noch zurück?
Düker: Ich würde auch an Norbert Röttgen, ich würde es aber auch an jemanden wie Armin Laschet senden, dessen Positionen viel auch mit unseren Positionen in der Integrationspolitik zu tun haben, durchaus da auch eine inhaltliche Nähe ist … Ich würde es auch an Armin Laschet, aber auch an Norbert Röttgen als Landesvorsitzender setzen: Macht euch auch diesen Weg, den ihr ja auch da beschritten habt … Armin Laschet hat mal gesagt, die Lebenslügen der CDU müssen beendet werden in der Integrationspolitik. Ja, wenn ihr sie beenden wollt, dann setzt da auch Zeichen! Ich denke, das ist … Ja, das ist angesagt!
Zurheide: Das war Monika Düker, die Landesvorsitzende der Grünen, zu einem umstrittenen Wahlmann, den die nordrhein-westfälische CDU in die Bundesversammlung schickt. Frau Düker, ich bedanke mich für das Gespräch, auf Widerhören!
Düker: Danke Ihnen, Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Monika Düker: Ja, guten Morgen, Herr Zurheide!
Zurheide: Was ging eigentlich bei Ihnen vor, als Sie von der Geschichte hörten beziehungsweise als Sie die Bilder gesehen haben? Sie haben ja diese Homepage auch noch mal sich angesehen. Sie ist ja nicht mehr im Netz, aber man kann sie rekonstruieren, was haben Sie gesehen?
Düker: Ja, also, hier gibt es offenbar ganz klar rechtsextremes Gedankengut, was in diesem Fanclub, wie er sich nennt, ganz klar vertreten ist. Und jeder, der hier auch nur den Anschein erweckt, hier eine Nähe zu solchem Gedankengut zu haben, der gehört aus meiner Sicht nicht in die Bundesversammlung.
Zurheide: Jetzt hat die CDU ja eine etwas interessante Variante gewählt: Sie hat sich von dieser Homepage distanziert, das für unakzeptabel erklärt, hält aber Michael Weigand gleichzeitig wieder für fähig, da zu sitzen. Verstehen Sie diesen Spagat?
Düker: Also, die Vorwürfe sind aus meiner Sicht nicht klar ausgeräumt und es gibt nach wie vor Anhaltspunkte, dass hier auch Herr Weigand in diesem Verein aktiv war und ganz klar hier auch durch Äußerungen auf der entsprechenden Homepage oder woanders im Netz ganz klar Äußerungen getätigt hat, die vermuten lassen, dass er hier tatsächlich eine Nähe zu rechtsextremen Gruppen hat und vor allen Dingen auch zu diesem Gedankengut. Und vor diesem Hintergrund kann ich es überhaupt nicht verstehen, wie hier die CDU so eine Benennung aufrechterhalten kann.
Zurheide: Jetzt ist die CDU und der Landesvorsitzende Norbert Röttgen ja oft unterwegs und spielt auch mit dem Gedanken an Schwarz-Grün. Jetzt will ich Koalitionsverhandlungen nicht auf die Frage Weigand reduzieren, das wäre sicherlich zu viel, aber wie bewerten Sie denn die Spannbreite, die da offensichtlich in der CDU ist: Integrationspolitik von Laschet und dann auf der anderen Seite so was, passt das zusammen?
Düker: Ja, also, auch eine Volkspartei … Natürlich darf eine Volkspartei hier auch eine bestimmte Breite der Gesellschaft abdecken, aber in der Tat: Es kann nicht sein, dass Herr Laschet sich im Landtag – das hat er ja nun auch viele Jahre gemacht – sich für eine Integrationspolitik einsetzt, die eine Willkommenskultur bedeutet, die heißt, ja, wir möchten auf die Einwanderinnen und Einwanderer zugehen, sie sollen sich hier zu Hause fühlen, wir möchten sie hier integrieren, also eine positiv besetzte Integrationspolitik à la Laschet passt hier in der Tat nicht dazu, dass man Menschen benennt, die offenbar – so erscheint es ja nach wie vor – doch diese Vorwürfe nicht hat ausräumen können, hier eine Nähe zu einem Gedankengut hat, was sich eindeutig nicht mit so einer politischen Botschaft verträgt. Da muss die CDU sich fragen lassen, welchen Kurs sie einschlägt. Denn die Benennung von Mitgliedern der Bundesversammlung hat immer eben auch eine ganz klare politische Bedeutung.
Zurheide: Was erwarten Sie jetzt von der CDU? Da ist zum Beispiel ein Bild zu sehen, also, das kann man durchaus als Hitlergruß werten: Da steht jemand im Fußballtor und derjenige, der, wenn man auf das Bild schaut, ganz links steht, der hebt die Hand. Ob das nun eindeutig so ist … Ich weiß nicht, wie es juristisch zu werten ist, aber wie haben Sie es gewertet?
Düker: Also, klar ist natürlich, dass diese Gruppen sehr gut sich juristisch beraten lassen. Denn natürlich ist es strafbar, einen Hitlergruß zu zeigen, natürlich ist es strafbar, Propaganda, sogenannte Propagandadelikte. Und diese Gruppen verstehen es sehr gut, da, was weiß ich, den Hitlergruß hinter der Botschaft 88 zu verbergen oder solche Dinge, hier sich juristisch abzusichern. Aber natürlich ist die Geste ausschlaggebend und diese Geste ist aus meiner Sicht eindeutig und jeder, der hier eine Nähe zu solchen Gruppen pflegt, gehört aus meiner Sicht nicht in die Bundesversammlung. Ich halte das auch für unwürdig, dass die CDU hier daran festhält.
Zurheide: Das heißt, klarer Hinweis an Norbert Röttgen, ziehen Sie den Mann noch zurück?
Düker: Ich würde auch an Norbert Röttgen, ich würde es aber auch an jemanden wie Armin Laschet senden, dessen Positionen viel auch mit unseren Positionen in der Integrationspolitik zu tun haben, durchaus da auch eine inhaltliche Nähe ist … Ich würde es auch an Armin Laschet, aber auch an Norbert Röttgen als Landesvorsitzender setzen: Macht euch auch diesen Weg, den ihr ja auch da beschritten habt … Armin Laschet hat mal gesagt, die Lebenslügen der CDU müssen beendet werden in der Integrationspolitik. Ja, wenn ihr sie beenden wollt, dann setzt da auch Zeichen! Ich denke, das ist … Ja, das ist angesagt!
Zurheide: Das war Monika Düker, die Landesvorsitzende der Grünen, zu einem umstrittenen Wahlmann, den die nordrhein-westfälische CDU in die Bundesversammlung schickt. Frau Düker, ich bedanke mich für das Gespräch, auf Widerhören!
Düker: Danke Ihnen, Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.