"Wer's noch nicht gehört hat, die letzte aktuelle Zahl ... Wir kriegen immer noch Unterschriftenlisten rein – ist jetzt 79.193 Unterschriften."
17. Oktober 2011. Ein Tag des Triumphes für die Bürgerinitiative von "Neuanfang für Duisburg". Seit dem vergangenen Herbst steht fest, dass Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, CDU, sich einem Abwahlverfahren stellen muss. Knapp 80.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" dafür gesammelt. Am 12. Februar findet nun der eigentliche Bürgerentscheid statt. Dann müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten gegen Sauerland stimmen. Ob seinen Gegnern das gelingen wird, ist fraglich, denn die Beteiligung bei Wahlen ist in Duisburg seit jeher gering. Dennoch sprüht Theo Steegmann geradezu vor Eifer. Er ist einer der Sprecher von "Neuanfang für Duisburg":
"Spannend wird es sein: Gelingt es uns, die zu interessieren, die zum ersten Mal wählen können? Das sind die ganzen 16-Jährigen, die werden zum ersten Mal eine Wahlbenachrichtigung nach Hause kriegen. Gelingt es uns die, die parteiverdrossen sind oder politikuninteressier, sind, an die Urnen zu kriegen? Das wird, glaube ich, den Wahlkampf entscheiden."
Ein ganzes Abwahlbündnis, bestehend aus SPD, Grünen, FDP, Linkspartei, einigen Gewerkschaften und eben der Bürgerinitiative, plant jetzt den Wahlkampf. Allzu viel will Steegmann momentan noch nicht verraten, nur so viel: Es werde Aktionen im gesamten Stadtgebiet geben, und in jedem Bezirk Ansprechpartner für die Briefwahl. Diese Vorsicht hat einen Grund, die Organisatoren von "Neuanfang für Duisburg" sind misstrauisch. Mehrfach schon haben sie der Stadtverwaltung "Tricksereien" vorgeworfen, mal ging es um ungültige Unterschriften, dann um den ungünstigen Wahltermin kurz vor Karneval und um die Modalitäten der Briefwahl. Das Misstrauen wuchert allerdings auf beiden Seiten. Für die Duisburger CDU, die infolge der Kommunalwahl 2009 nach jahrzehntelanger SPD-Herrschaft zum zweiten Mal den OB stellen konnte, ist der Bürgerentscheid nichts anderes als ein Komplott des politischen Gegners:
"Sie müssen daran denken, dass ja extra der SPD-Innenminister, der ja hier in Duisburg auch SPD-Parteivorsitzender ist, die Gemeindeordnung hat ändern lassen, dass es überhaupt so weit kommen konnte, und da sagen viele einfach, das ist nicht in Ordnung."
Petra Vogt ist Fraktionschefin der CDU im Duisburger Stadtrat. Ihre Vorwürfe weist Ralf Jäger, der nordrhein-westfälische Innenminister von der SPD, zurück. Die Änderung der Gemeindeordnung, durch die Bürgerentscheide erleichtert worden sind, hatte der Landtag im vergangenen Frühjahr beschlossen. Diese Änderung sei lange geplant gewesen, heißt es aus Düsseldorf. Tatsächlich hat die rot-grüne Landesregierung die Stärkung der Bürgerrechte bereits im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, knapp einen Monat vor der Loveparade, bei der im Sommer 2010 21 Menschen zu Tode kamen. Petra Vogt überzeugen diese Argumente nicht. Der Bürgerentscheid sei Folge der sogenannten "Lex Sauerland":
"Natürlich freuen wir uns über jeden, der zur Wahl geht, und noch mal ausdrücklich sagt: Ja, ich bin für Adolf Sauerland, und ich stimme auch so ab. Aber wir haben auch Verständnis für all diejenigen, die sagen, an dieser Farce beteiligen wir uns gar nicht."
Ein wenig rudert die Christdemokratin dann doch zurück. Selbstverständlich werde man ein demokratisches Votum am 12. Februar akzeptieren, aber der Weg dorthin sei für sie eben sehr zweifelhaft. Und noch etwas geht Petra Vogt gehörig gegen den Strich: Die Ermittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen Adolf Sauerland. Hintergrund sind mehrere Parteispenden aus der freien Wirtschaft an die Duisburger CDU. Dass deshalb nun ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme gegen den OB besteht, treibt Vogt die Zornesröte ins Gesicht. Offen kritisiert die CDU-Politikerin die Arbeit der Justiz, und es mischt sich Zynismus in ihre Worte:
"Ich könnte sagen, wir haben alle damit gerechnet, aber vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt. Also so am 9. Februar hatten wir eigentlich eher mit solchen Dingen gerechnet. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt."
So wie Vogt denken viele in der Duisburger CDU. Beim Kreisparteitag kurz vor Weihnachten hagelte es Solidaritätsbekundungen. Ob Korruptionsvorwürfe oder Sauerlands Umgang mit der Loveparade-Katastrophe – der OB habe alles richtig gemacht, meint die Parteibasis:
"Das ist halt so passiert, es ist alles ordentlich abgesegnet worden. Er kann für die ganze Sache also nichts."
"Unser Oberbürgermeister war nie käuflich, und ich finde es unglaublich, ihm so etwas zu unterstellen."
Auch Sauerland selbst bringt sich jetzt in Stellung – rechtzeitig zum Wahlkampfauftakt der Duisburger CDU, der in diesen Tagen beginnen soll. Den Bürgerentscheid hält der Oberbürgermeister zwar für eine "Mogelpackung", wie er dem "Focus" jüngst sagte, aber:
"Als Oberbürgermeister hat man keine Angst vor dem Votum seiner Bürger. Wer Angst hat vor dem Votum seiner Bürger, sollte alles sein, nur nicht Oberbürgermeister."
Einer hat sich jetzt noch einmal öffentlich zu Wort gemeldet. Sauerlands Amtsvorgänger, der in Duisburg immer noch hoch angesehene Alt-Oberbürgermeister Josef Krings, SPD, ist dem Duisburger Abwahlbündnis beigetreten, nach langem Zögern. Jetzt bezieht Krings deutlich Stellung:
"Ich habe ihm geraten, aus diesem Spielfeld der Politik rauszugehen. Es gibt ja Vorbilder, Frau Käßmann, Herr Schulz. Nach einem Tag sind sie zurückgetreten und stehen mit großem Ansehen da."
17. Oktober 2011. Ein Tag des Triumphes für die Bürgerinitiative von "Neuanfang für Duisburg". Seit dem vergangenen Herbst steht fest, dass Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, CDU, sich einem Abwahlverfahren stellen muss. Knapp 80.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" dafür gesammelt. Am 12. Februar findet nun der eigentliche Bürgerentscheid statt. Dann müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten gegen Sauerland stimmen. Ob seinen Gegnern das gelingen wird, ist fraglich, denn die Beteiligung bei Wahlen ist in Duisburg seit jeher gering. Dennoch sprüht Theo Steegmann geradezu vor Eifer. Er ist einer der Sprecher von "Neuanfang für Duisburg":
"Spannend wird es sein: Gelingt es uns, die zu interessieren, die zum ersten Mal wählen können? Das sind die ganzen 16-Jährigen, die werden zum ersten Mal eine Wahlbenachrichtigung nach Hause kriegen. Gelingt es uns die, die parteiverdrossen sind oder politikuninteressier, sind, an die Urnen zu kriegen? Das wird, glaube ich, den Wahlkampf entscheiden."
Ein ganzes Abwahlbündnis, bestehend aus SPD, Grünen, FDP, Linkspartei, einigen Gewerkschaften und eben der Bürgerinitiative, plant jetzt den Wahlkampf. Allzu viel will Steegmann momentan noch nicht verraten, nur so viel: Es werde Aktionen im gesamten Stadtgebiet geben, und in jedem Bezirk Ansprechpartner für die Briefwahl. Diese Vorsicht hat einen Grund, die Organisatoren von "Neuanfang für Duisburg" sind misstrauisch. Mehrfach schon haben sie der Stadtverwaltung "Tricksereien" vorgeworfen, mal ging es um ungültige Unterschriften, dann um den ungünstigen Wahltermin kurz vor Karneval und um die Modalitäten der Briefwahl. Das Misstrauen wuchert allerdings auf beiden Seiten. Für die Duisburger CDU, die infolge der Kommunalwahl 2009 nach jahrzehntelanger SPD-Herrschaft zum zweiten Mal den OB stellen konnte, ist der Bürgerentscheid nichts anderes als ein Komplott des politischen Gegners:
"Sie müssen daran denken, dass ja extra der SPD-Innenminister, der ja hier in Duisburg auch SPD-Parteivorsitzender ist, die Gemeindeordnung hat ändern lassen, dass es überhaupt so weit kommen konnte, und da sagen viele einfach, das ist nicht in Ordnung."
Petra Vogt ist Fraktionschefin der CDU im Duisburger Stadtrat. Ihre Vorwürfe weist Ralf Jäger, der nordrhein-westfälische Innenminister von der SPD, zurück. Die Änderung der Gemeindeordnung, durch die Bürgerentscheide erleichtert worden sind, hatte der Landtag im vergangenen Frühjahr beschlossen. Diese Änderung sei lange geplant gewesen, heißt es aus Düsseldorf. Tatsächlich hat die rot-grüne Landesregierung die Stärkung der Bürgerrechte bereits im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, knapp einen Monat vor der Loveparade, bei der im Sommer 2010 21 Menschen zu Tode kamen. Petra Vogt überzeugen diese Argumente nicht. Der Bürgerentscheid sei Folge der sogenannten "Lex Sauerland":
"Natürlich freuen wir uns über jeden, der zur Wahl geht, und noch mal ausdrücklich sagt: Ja, ich bin für Adolf Sauerland, und ich stimme auch so ab. Aber wir haben auch Verständnis für all diejenigen, die sagen, an dieser Farce beteiligen wir uns gar nicht."
Ein wenig rudert die Christdemokratin dann doch zurück. Selbstverständlich werde man ein demokratisches Votum am 12. Februar akzeptieren, aber der Weg dorthin sei für sie eben sehr zweifelhaft. Und noch etwas geht Petra Vogt gehörig gegen den Strich: Die Ermittlungen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen Adolf Sauerland. Hintergrund sind mehrere Parteispenden aus der freien Wirtschaft an die Duisburger CDU. Dass deshalb nun ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme gegen den OB besteht, treibt Vogt die Zornesröte ins Gesicht. Offen kritisiert die CDU-Politikerin die Arbeit der Justiz, und es mischt sich Zynismus in ihre Worte:
"Ich könnte sagen, wir haben alle damit gerechnet, aber vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt. Also so am 9. Februar hatten wir eigentlich eher mit solchen Dingen gerechnet. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt."
So wie Vogt denken viele in der Duisburger CDU. Beim Kreisparteitag kurz vor Weihnachten hagelte es Solidaritätsbekundungen. Ob Korruptionsvorwürfe oder Sauerlands Umgang mit der Loveparade-Katastrophe – der OB habe alles richtig gemacht, meint die Parteibasis:
"Das ist halt so passiert, es ist alles ordentlich abgesegnet worden. Er kann für die ganze Sache also nichts."
"Unser Oberbürgermeister war nie käuflich, und ich finde es unglaublich, ihm so etwas zu unterstellen."
Auch Sauerland selbst bringt sich jetzt in Stellung – rechtzeitig zum Wahlkampfauftakt der Duisburger CDU, der in diesen Tagen beginnen soll. Den Bürgerentscheid hält der Oberbürgermeister zwar für eine "Mogelpackung", wie er dem "Focus" jüngst sagte, aber:
"Als Oberbürgermeister hat man keine Angst vor dem Votum seiner Bürger. Wer Angst hat vor dem Votum seiner Bürger, sollte alles sein, nur nicht Oberbürgermeister."
Einer hat sich jetzt noch einmal öffentlich zu Wort gemeldet. Sauerlands Amtsvorgänger, der in Duisburg immer noch hoch angesehene Alt-Oberbürgermeister Josef Krings, SPD, ist dem Duisburger Abwahlbündnis beigetreten, nach langem Zögern. Jetzt bezieht Krings deutlich Stellung:
"Ich habe ihm geraten, aus diesem Spielfeld der Politik rauszugehen. Es gibt ja Vorbilder, Frau Käßmann, Herr Schulz. Nach einem Tag sind sie zurückgetreten und stehen mit großem Ansehen da."
