Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
 
  • Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
StartseiteThemen der WocheDer Rechtsstaat wird zur Ramschware09.08.2014

Ecclestone-ProzessDer Rechtsstaat wird zur Ramschware

Für 100 Millionen - noch einmal in Worten: einhundert Millionen - Dollar hat ein Münchner Gericht den Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone eingestellt. Der Rechtsstaat werde damit verscherbelt - für Peanuts, kommentiert Sandra Schulz.

Von Sandra Schulz, Deutschlandfunk

Bernie Ecclestone ist umgeben von Reportern und gibt ein Interview. (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel)
Das Landgericht München stellt den Prozess gegen Ecclestone ein (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel)
Weiterführende Information

Formel-1 - Eccleston – ein Fall von Kassenjustiz? (Deutschlandfunk, Kontrovers, 11.08.2014)
Fall Ecclestone - "Das ist ein Offenbarungseid der Justiz" (Deutschlandfunk, Interview, 06.08.2014)
Der Fall Bernie Ecclestone - "Das ist kein Ablasshandel" (Deutschlandfunk, Interview, 06.08.2014)
Presseschau - "Der Gerichtssaal verkommt zum Basar" (Deutschlandfunk, Aktuell, 05.08.2014)

Peanuts, das war 1994 das Unwort des Jahres. Für Deutsche-Bank-Chef Kopper waren damals 50 Millionen DM Peanuts. Es ging um ausstehende Handwerkerrechnungen nach der Milliardenpleite des Bauunternehmers Jürgen Schneider, für die die Deutsche Bank einspringen musste. 50 Millionen DM – ungefähr 25 Millionen Euro – das ist etwa ein Drittel der Summe, die Formel-Eins-Chef Bernie Ecclestone bis zum kommenden Dienstag überweisen muss, wenn er ein freier Mann bleiben will.

Noch einmal in Worten: Für einhundert Millionen Dollar hat das Münchener Gericht das Verfahren gegen Ecclestone eingestellt. Das ist ein Tritt in die Magengrube für jeden, der das deutsche Rechtssystem für gerecht hält. Eines haben die Münchener geschafft: Sie haben einen großen Beitrag geleistet, um das kleine Grüppchen von Idealisten, die das tun, noch weiter zu dezimieren.

Fatale Fehlkalkulation

Iudex non calculat - Der Richter rechnet nicht, sagen Juristen. Stimmt nicht im Fall Ecclestone. Und prompt ist das Ergebnis falsch, eine für den Rechtsstaat fatale Fehlkalkulation: Die Richter hatten zu stark die Zahlen im Auge, haben zu ökonomisch gedacht, auch zu prozessökonomisch. 100 Millionen Dollar. 99 Millionen überweist Ecclestone an die bayerische Staatskasse, eine Million geht an die Kinderhospizstiftung. Natürlich, bei der Begleitung sterbenskranker Kinder ist das Geld gut aufgehoben, könnte man sagen. Und was wäre gewesen, wenn sich das Gericht gegen eine Einstellung entschieden hätte, und zum Ende des Prozesses Ecclestone hätte freisprechen müssen, aus Mangel an Beweisen?

Die Staatsanwaltschaft hat immer wieder betont, dass die Beweislage eher dünn war. Und die Grammatik der Bestechungsdelikte im deutschen Strafgesetzbuch will es, dass die lange Haftstrafe des früheren Bayern-LB-Managers Gribkowsky wegen Bestechlichkeit nicht automatisch die Verurteilung des mutmaßlichen Bestechers nach sich zieht.

Kapitalistische Sippenhaft gibt es nicht

Obwohl das natürlich kurios ist. Aber eine kapitalistische Sippenhaft gibt es im deutschen Strafrecht zum Glück nicht. Ja, selbst ein Freispruch wäre besser gewesen, als diese anrüchige Verfahrenseinstellung. Auch wenn es die bayerische Justiz Zeit und Geld gekostet hätte, den Prozess, ohne Abkürzung zu Ende zu bringen. Im Rechtsstaat wird nur verurteilt, wer nach Überzeugung des Gerichts eine Straftat begangen hat. Aber das hätten wir im Falle Ecclestone ja nur zu gerne erfahren!

Urteil nicht anfechtbar

Ein wichtiger Satz steht am Ende der Pressemitteilung: "Die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens ist nicht anfechtbar." – so ist das immer bei Einstellungen nach 153 a – aber in diesem Fall ist es eine ungute Zuspitzung. Denn, wenn im normalen Instanzenzug mehrere Richter auf einen Fall schauen, dann ist es eben viel einfacher, darauf zu vertrauen, dass keine krummen Geschäfte laufen.

Paragraf 153 a der Strafprozessordnung, das war mal so eine Art Peanuts-Paragraf. Wenn die Schuld nicht besonders schwer ist, wenn niemand ein gesteigertes Interesse daran hat, dass ein potenzieller Täter verurteilt wird, bei Alltagskriminalität. Dann darf ein Verfahren auch mal ohne Urteil enden, dann soll auch mal jemand eine kleine Lektion bekommen, ohne gleich zum Verbrecher gestempelt zu werden.

Doch einen Millionenbestechungsprozess gegen den gewieften und stinkreichen Ecclestone nach 153a einzustellen, das ist ein obszöner Widerspruch: Wer bereit ist, 100 Millionen Dollar für seine Freiheit zu bezahlen, dessen Schuld soll gering sein?

Geld statt Strafverfahren?

Schon länger gibt es bei den Gerichten diese Tendenz, aufwendige und schwierige Strafverfahren über eine Einstellung gegen Geldzahlung zu lösen. Deutsche-Bank-Chef Ackermann zahlte 2006 zum Beispiel gut drei Millionen Euro. Diese Entwicklung tut dem Rechtsstaat nicht gut und findet im jüngsten Fall eine groteske Überspitzung. Der bloße Anschein, vor deutschen Gerichten könne man sich freikaufen, wenn man ein weißes Hemd trägt, wichtig ist und den reichsten Männern der Welt gehört, der ist peinlich und gefährlich.

Darum ist es nur zu gerecht, dass die Münchener Richter sich von Ecclestone jetzt verhöhnen lassen müssen. Er finde dieses kapitalistische System eigentlich gut, hat er der Bildzeitung gesagt. Ecclestone zahlt die 100 Millionen Dollar aus der Portokasse – wie sonst könnte er die Summe binnen einer Woche auf den Tisch legen? Der Rechtsstaat wird so zur Ramschware. Verscherbelt für Peanuts.

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk