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StartseiteInterview"Es ist etwas viel Geschwätzigkeit am Werk gewesen bei der SPD"15.02.2014

Edathy-Affäre"Es ist etwas viel Geschwätzigkeit am Werk gewesen bei der SPD"

Die SPD sei mit der Information über die Ermittlungen gegen Edathy sehr leichtfertig umgegangen, sagte der CDU-Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster, im Deutschlandfunk. Die Sozialdemokraten müssten die Vorgänge in ihrer Partei aufklären.

Armin Schuster im Gespräch mit Christiane Kaess

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich bei seiner Rücktrittserklärung in Berlin (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)
Eine Konsequenz aus der Edathy-Affäre: der Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminiser Hans-Peter Friedrich (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)
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Christiane Kaess: Am Telefon ist jetzt Armin Schuster, er ist Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages. Guten Morgen!

Armin Schuster: Guten Morgen, Frau Kaess!

Kaess: Herr Schuster, kann man den Sozialdemokraten noch vertrauen?

Schuster: Na ja, also, noch könnte es ja auch eine Ungeschicklichkeit sein, davon gehe ich im Moment mal aus, aber der Beigeschmack ist wirklich bitter, das muss man ganz deutlich sagen, weil Hans-Peter Friedrich hätte die Worte des SPD-Parteivorsitzenden gestern Abend, die zwar sehr wohltuend waren, aber früher gebraucht. Ich sag mal, es gibt ja einen Rechtfertigungsgrund vielleicht, gegen dieses Amtsgeheimnis verstoßen zu können, und das ist, wenn hohe staatliche Interessen gefährdet sind. Also ich sehe überhaupt nicht, dass da jetzt schon dieser Verdacht erhärtet wäre. Ich glaube, dass Friedrich einen Rechtfertigungsgrund gehabt hat, und ich glaube auch, dass wenn die SPD früher etwas gesagt hätte, so wie es Herr Gabriel gestern Abend gemacht hat, ich glaube in der ARD, das hätte geholfen.

"Karten auf der SPD-Seite liegen jetzt ein bisschen besser"

Kaess: Aber Sie würden diese These, Oppermann hat Friedrich verraten, so klar nicht unterschreiben im Moment?

Schuster: Nein, ich sag mal, ich würde jetzt eher in die Richtung gehen, dass dieses Rette-sich-wer-kann dazu geführt hat, dass die Karten auf der SPD-Seite jetzt ein bisschen besser liegen. Ob das so bleibt, weiß ich nicht, aber ich find's erstens einfach ungeschickt, ich halte das alles nicht vorsätzlich. Ich halte es einfach für ungeschickt, dass mit dem Anvertrauen dieser vertraulichen Nachricht dann in der SPD so inflationär umgegangen wurde.

Kaess: Bleiben wir noch ganz kurz bei der Erklärung von Oppermann, indem er das alles öffentlich gemacht hat. Oppermann sagte, er habe seine Erklärung vorab mit Friedrich abgestimmt, das steht im Widerspruch zu der Aussage von Friedrich. Wir wissen nicht, was stimmt, aber man könnte natürlich auch sagen, Oppermann wollte nur Transparenz schaffen. Für Sie einleuchtend?

Schuster: Tja, das ist reine Spekulation. Aber wenn ich auf Ihre Ausgangsfrage zurückkommen darf: Letztendlich sind wir in einer Koalition ziemlich am Anfang, und es wäre wahrscheinlich gut gewesen, wenn gerade die SPD, die ja davon profitiert hat, was Herr Friedrich gemacht hat, sehr profitiert hat, wenn sie da uns eine Win-win-Chance gelassen hätte. Das ist einfach nicht passiert. Und ich unterstelle jetzt einfach mal in dubio pro reo, es war ungeschickt, aber mit aus meiner Sicht sehr bitteren Konsequenzen, weil Hans-Peter Friedrich - ich sag's mal so salopp - ist ein kreuzehrlicher Mensch und hat mit absoluter Fairness gehandelt, das passt auch zu ihm. Der hat überhaupt nie … Der Vorwurf Strafvereitelung, der da jetzt gemacht wird, der ist völliger Quatsch, Friedrich hatte nie den Vorsatz, Herrn Edathy zu schützen. Er hatte allenfalls den Vorsatz, die Regierung vor einer wirklich schwierigen Situation zu schützen.

"Unschuldsvermutung gibt es für Politiker gar nicht mehr"

Kaess: Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, Herr Schuster, der bringt es heute in der Zeitung "Die Welt" so auf den Punkt, er sagt: Als Innenminister macht er eine Gefälligkeit für die SPD - er spricht von Friedrich natürlich - und muss seinen Hut nehmen, Edathy gehe dagegen vielleicht straffrei aus. Das klingt sehr hart, würden Sie das auch so zuspitzen?

Schuster: Ich würde es anders formulieren - ich hab ja gerade eben gesagt, das ist bitter: Das Bittere an der ganzen Angelegenheit ist, dass wieder mal, dies mal sehr schnell, ein Politiker schon deshalb, also Friedrich, in arge Bedrängnis kommt, wenn nur ein Verdacht geäußert wird. Also Unschuldsvermutung gibt es für Politiker gar nicht mehr, der bloße Verdacht reicht. Und jetzt gehen wir mal auf den Verdacht ein: Die Staatsanwaltschaft kann ja bis jetzt nicht sagen, ob es überhaupt strafrechtliche Ermittlungen im Oktober gab, ob das Verhalten von Edathy strafbar war. Wir können den Fall Edathy jetzt gar nicht mit Friedrich vergleichen. Es kann ja durchaus sein, dass Herr Edathy ein moralisch zwar vorwerfbares Verhalten gezeigt hat, aber eben nicht ein strafwürdiges. Im Moment scheint mir die Lage so zu sein, dass der Besitz der Bilder, die man ihm nachweisen kann, nicht strafbar ist. Und dann kann es tatsächlich sein, dass das so ausgeht, wie Herr Uhl es zusammenfasst. Nur das Problem ist, dass wegen eines solchen Vorgangs dann in Deutschland mittlerweile ein Minister zurücktritt, zurücktreten muss aufgrund des öffentlichen Drucks nach wenigen Stunden, obwohl noch nicht einmal ein tatsächlicher Anfangsverdacht da war.

"Kein Vorwurf an Merkel und Seehofer"

Kaess: Und hätte auch bei Herrn Friedrich die Unschuldsvermutung gelten müssen, und war der Druck, der ja offenbar von Angela Merkel und Horst Seehofer ausging, war der zu stark und zu voreilig in der Situation gestern?

Schuster: Also Frau Kaess, ich sag's Ihnen ganz offen: Bei Politik ist es naiv, so wie die Stimmung in Deutschland ist als auch die mediale, die öffentliche, es ist naiv zu glauben, dass wir das noch mal herstellen können, dass für Politiker eine Unschuldsvermutung gilt. Wir haben keinen Schutzraum. Wenn gegen uns ein Verdacht erhoben wird, dann ist das in der Regel schon das politische Todesurteil. Das ist sehr schwierig. Ich will jetzt nicht von italienischen Verhältnissen sprechen, aber wir haben etliche Fälle in der Vergangenheit, die das belegen, und ich muss ganz ehrlich sagen, das ist auch eine Kritik ans eigene Haus, also an den Deutschen Bundestag. Ich glaube, wir machen das nicht deutlich genug, wie … Ich sag mal, auch die Staatsanwaltschaft Hannover … Ich hätte mir gewünscht, dass, bevor Vokabeln fallen wie fassungslos, entsetzt, dass wir da mehr Informationen gehabt hätten.

Kaess: Und Herr Schuster, um da noch mal nachzufragen, ist das auch ein Vorwurf an Angela Merkel und Horst Seehofer?

Schuster: Das ist kein Vorwurf an Merkel und Seehofer, weil letztendlich muss ein Parteivorsitzender oder eine Parteivorsitzende nicht Schaden von einer einzelnen Person abwenden, also von mir beispielsweise, sondern sie muss Schaden vom Land abwenden, sie muss Schaden von einer Regierung abwenden. Und ich sag's mal eher andersrum: Ich wünsche niemandem, ich wünsche niemandem, dass er in die Situation kommt, regelmäßig so etwas entscheiden zu müssen. Ich weiß, wie schwer es gerade in dem Fall Hans-Peter Friedrich ist, weil - ich hab's schon mal gesagt - er als Mensch einfach eine ganz tolle Person ist. Ich ahne, in welcher Situation Angela Merkel war, aber es geht ums Land.

Kaess: Dann kommen wir doch mal zurück zur SPD. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft den Sozialdemokraten jetzt widersprüchliches Verhalten vor. Er sagt, es stellen sich viele Fragen an die SPD, und da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei Herrn Oppermann. Was muss die SPD jetzt zur Aufklärung leisten?

Schuster: Na, da wird sie jetzt nicht mehr drumrum kommen, weil wir das Thema ganz sicher im Innenausschuss des Deutschen Bundestages nächste Woche prominent auf der Tagesordnung haben werden - Sie kennen die Mechanismen -, ich gehe stark von einer aktuellen Stunde aus. Diese Umstände wird die SPD aufklären müssen.

"Ziercke wird Vorgänge sehr präzise darstellen"

Kaess: Es soll im Innenausschuss ja auch der BKA-Chef Jörg Ziercke befragt werden, zumindest wenn es nach dem Willen vom Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach geht. Was versprechen Sie sich oder welche Erkenntnisse erhoffen Sie sich?

Schuster: Na, also ich hätte mir in dem ganzen Verfahren gewünscht, dass wir das gemacht hätten, was man normalerweise bei Ermittlungsverfahren üblich ist. Der Innenausschuss kann geheim tagen, dann hätten wir lange, bevor das jetzt medial diese Aufmerksamkeit erlangt hat, über den Fall sprechen können. Jetzt müssen wir es nachholen mit diesem Schaden, den wir schon angerichtet haben, und ich gehe stark davon aus, dass Herr Ziercke, so wie ich ihn kenne, die Vorgänge sehr präzise darstellen wird, und dann wird sich einiges aufklären. Aber noch mal: Keine Verschwörungstheorien! Ich gehe stark davon aus, es ist etwas viel Geschwätzigkeit am Werk gewesen bei der SPD, ich gehe davon aus, dass man mit dem Fall wahrscheinlich etwas marktschreierisch in den eigenen Reihen umgegangen ist, das man nachher nicht mehr einfangen konnte. Und deswegen bleibt es für mich am Ende sehr ungeschickt, aber nicht, das ist keine …

Kaess: Herr Schuster, Sie sagen, keine Verschwörungstheorien. Die Opposition bezeichnet es zumindest als ungewöhnlich, dass Oppermann im Oktober als damaliger SPD-Fraktionsgeschäftsführer beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke angerufen hat, um sich über Edathy zu erkundigen. Wie werten Sie das denn?

Schuster: Ich bin ehemaliger Polizist und bin Jahrzehnte damit sozialisiert, mit Dienstgeheimnissen, mit Ermittlungserkenntnissen in einer bestimmten Weise umzugehen. Das gleiche Verhalten können Sie bei einem Staatsanwalt unterstellen. Auch bei Rechtsanwälten kann man das hier und da unterstellen, zumindest wenn es Rechtsanwälte in Strafsachen sind. Aber der Deutsche Bundestag ist nicht voll mit Menschen dieser Biografie. Ich sag's mal vorsichtig, ich …

Kaess: Und auch wenn es hier um Volljuristen geht, die eigentlich mit solchen Informationen umgehen müssten können.

Schuster: Wissen Sie, das ist … Nicht jeder Jurist ist es gewohnt, mit solchen Dingen umzugehen, und in dem parlamentarischen Alltag, in dem wir stecken, um nicht zu sagen in dem parlamentarischen Druck tut man wahrscheinlich Dinge, die man bei genauerem Hinsehen am besten nicht gemacht hätte. Ich bin ziemlich sicher, das kann ich allerdings sagen, dass ein Profi wie der BKA-Präsident garantiert keine Informationen rausgegeben hat. Den kann man zwar anrufen, hätten wir eine Tonbandaufzeichnung von diesem Gespräch, bin ich mir ziemlich sicher, von dort ist nichts rausgegangen, was nicht hätte rausgehen dürfen.

"Im Prinzip kann jeder Mensch versuchen, Herrn Ziercke anzurufen"

Kaess: Und hat auf der anderen Seite Herr Oppermann mit seinem Anruf bei Ziercke seine politischen Befugnisse überschritten?

Schuster: Nein, er war kein Amtsträger. Im Prinzip kann jeder Mensch versuchen, Herrn Ziercke anzurufen, und wird dann wahrscheinlich auf die ein und dieselbe Weise von ihm freundlich behandelt, aber ohne weitere Erkenntnissteigerung. Sie können auch Herrn Ziercke anrufen, kommt nur drauf an, dass er richtig antwortet. Das wird er getan haben, und somit kann es auch Herr Oppermann, das ist kein Problem.

Kaess: Hat die SPD dann zu leichtfertig die ganze Parteispitze informiert? Das ist der Vorwurf, der auch noch im Raum steht?

Schuster: Ja, also das, was ich jetzt weiß, wer in der SPD alles Bescheid wusste, ich glaube, das hat sich Herr Friedrich bei dem Hinweis nicht gedacht. Und ich glaube auch, dass der Hinweis an den Parteivorsitzenden eigentlich reichen muss, um zumindest das zu erreichen, was Herr Friedrich erreichen wollte. Man hätte sich vielleicht in der SPD später gewundert, aber das wäre ja nur wenige Wochen gewesen, wenn der Chef sich kategorisch verweigert, einen durchaus angesehenen Angehörigen der Fraktion eben nicht zu befördern, aber das hätte er aushalten müssen.

Kaess: Die Meinung von Armin Schuster, Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages. Danke für dieses Gespräch heute Morgen, Herr Schuster!

Schuster: Ich danke auch, Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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