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Seit 03:30 Uhr Forschung aktuell
StartseiteNachrichten vertieftGabriel: Hartmann soll aussagen08.02.2015

Edathy-AffäreGabriel: Hartmann soll aussagen

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert seinen Parteikollegen Michael Hartmann auf, vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss auszusagen. Dessen Schweigen lasse "Raum für jede Form von Verschwörungstheorien", sagte Gabriel zum Auftakt der SPD-Klausur im brandenburgischen Nauen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht am 08.02.2015 während einer Pressekonferenz auf dem Gut Borsig bei Nauen (Brandenburg). (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht am 08.02.2015 während einer Pressekonferenz auf dem Gut Borsig bei Nauen, Brandenburg. (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
Weiterführende Information

Hartmanns Schweigen im Edathy-Ausschuss - Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD
(Deutschlandfunk, Themen der Woche, 07.02.2015)

Untersuchungsausschuss - "Zeugen haben die Version Edathys bestätigt"
(Deutschlandfunk, Interview mit Eva Högl, (SPD), Vors. Edathy-U-Ausschuss, 06.02.2015)

Untersuchungsausschuss - Ex-Mitarbeiter Edathys stützen seine Aussage
(Deutschlandfunk, Aktuell, 29.01.2015)

Edathy-Affäre - Von Indizien und Hörensagen
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 29.01.2015)

Nun auch der Parteivorsitzende: Nach mehrtägigem Schweigen der SPD-Spitze zur Aussageverweigerung ihres Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Ausschuss hatte Generalsekretärin Yasmin Fahimi dies als "Fehler" bezeichnet. Jetzt drängt auch Parteichef Sigmar Gabriel den Mainzer Abgeordneten zu einer Aussage: "Hartmann soll sagen, was er weiß", sagte Gabriel am Sonntag am Rande der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands auf dem brandenburgischen Landgut Borsig bei Nauen. Es sei "schwer zu verstehen", wenn ein Politiker unter Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht inhaltliche Aussagen ablehne, so Gabriel. Und: "Das ermöglicht jede Form von Verschwörungstheorie."

Michael Hartmann steht am 05.02.2015 als Zeuge in der Sitzung des Untersuchungsausschuss des Bundestages. (Maurizio Gambarini, dpa picture-alliance)Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) in der Sitzung des Untersuchungsausschuss des Bundestages. (Maurizio Gambarini, dpa picture-alliance)

Offiziell soll die Causa Hartmann nicht auf der Vorstands-Klausur verhandelt werden. Doch Gabriel deutete an, dass das Thema besprochen werde. "Natürlich hilft uns das nicht, natürlich ist das eine schwierige Lage", sagte Gabriel mit Blick auf die vor allem von Oppositionspolitikerin geäußerten Zweifel, ob Hartmann bei seiner ersten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt habe.

Stoltenberg als Gast – Gabriel gegen Ukraine-Waffenlieferungen

Dominiert wurde die Klausur, an der neben der Parteiführung auch Minister und Ministerpräsidenten teilnehmen, zunächst von der Zuspitzung der Ukraine-Krise. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kam nach Nauen. Erneut erteilte Gabriel Waffenlieferungen an die Ukraine eine klare Absage: "Für die Sozialdemokratische Partei ist klar, dass es mit dieser Bundesregierung keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben wird." Er werde das in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister nicht genehmigen, so Gabriel.

Überdies will die SPD-Führung bei ihrer Tagung die Weichen für die politische Arbeit in den kommenden Monaten stellen - und Wege aus dem Umfragetief finden. Unter anderem geht es um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

(tön/bn)

 

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