Donnerstag, 28. März 2024

Archiv

Edeka-Tengelmann-Fusion
Edeka zieht vor den Bundesgerichtshof

Edeka geht juristisch gegen den Stopp der Fusionspläne mit dem Konkurrenten Kaiser's Tengelmann vor. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte im DLF, dass es damit eine Chance gebe, die Fusion der beiden Lebensmittelkonzerne doch wieder wirksam werden zu lassen.

Hans-Peter Uhl im Gespräch mit Birgid Becker | 04.08.2016
    Ein Mann geht mit jeweils einer Tüte von Edeka und Kaiser's über die Straße.
    Edeka und Kaiser's - wenn es nach den beiden Unternehmen geht, sind beide Supermarktketten bald in einer Hand. (dpa / Oliver Berg)
    Edeka wendet sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegen das Veto des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann gestoppt hatte. Das bestätigte ein Edeka-Sprecher gegenüber dem Deutschlandfunk. Das Unternehmen wehre sich dagegen, dass die Richter in Düsseldorf keine Rechtsbeschwerde zugelassen hätten.
    Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte im DLF, dass es damit eine Chance gebe, die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte Erlaubnis für das Zusammengehen der Lebensmittelketten doch wieder wirksam werden zu lassen. Uhl sagte, er sei sehr zuversichtlich, dass der Bundesgerichtshof der Beschwerde von Edeka stattgeben werde. Der CSU-Abgeordnete sah die Möglichkeit, dass der Bundesgerichtshof binnen weniger Wochen zu einer zumindest vorläufigen Entscheidung komme.
    Uhl sieht "kein Grund" für Sondersitzung
    Hans-Peter Uhl, früherer Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    Hans-Peter Uhl, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)
    Außerdem begrüßte Uhl die Entscheidung von Bundestagspräsident Nobert Lammert, einem Antrag der Grünen für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Fall Edeka-Tengelmann nicht stattzugeben. Uhl erklärte, er sehe "überhaupt keinen Grund, die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses aus aller Herren Länder aus dem Urlaub nach Berlin einfliegen zu lassen." Die Grünen-Fraktion hatte eine Sondersitzung für den 10. August beantragt, in der es um Hintergründe und das weitere Verfahren in dem Streit gehen sollte.
    Einigung für Tengelmann-Beschäftigte in Bayern
    In Bayern hat sich unterdessen die Gewerkschaft Verdi laut einer eigenen Mitteilung an die Tengelmann-Beschäftigten, die dem Deutschlandfunk vorliegt, mit Edeka auf einen Tarifvertrag geeinigt. Grundsätzlich würden alle Tengelmann-Filialen in Bayern weitergeführt; die Beschäftigten seien für fünf Jahre vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt, heißt es in der Mitteilung. Entsprechende Einigungen wurden zuvor für Berlin und Brandenburg vereinbart. Eine tarifliche Absicherung für die Tengelmann-Beschäftigten war eine Voraussetzung für die derzeit vom Oberlandesgericht vorläufig gestoppte Ministererlaubnis zur Fusion.
    Das vollständige Gespräch mit Hans-Peter Uhl können Sie in unserem Audio-on-Demand-Angeobt nachhören