Die EU-Kommission hat ihren Widerstand gegen die Reform der deutschen Ökostrom-Förderung aufgegeben. Drohende Milliarden-Nachzahlungen für die Industrie sind vom Tisch. Auch der Streit um Strom-Selbstversorger wurde gelöst. Wie DLF-Korrespondent Jörg Münchenberg berichtet, verkündete EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel nicht ohne stolz: "Wir haben jetzt eine definitive, endgültige Einigung erreicht." Die Bundesregierung bestätigte das. "Wir haben uns in sehr konstruktiven Gesprächen in allen Punkten verständigt", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake in Berlin.
30 Millionen Euro Nachzahlungen für Unternehmen
Damit dürfte die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wie geplant zum 1. August in Kraft treten. Sie sieht Förderkürzungen und Beschränkungen für den Ausbau der Windkraft und bei Biogasanlagen vor. Eine Blockade des Bundesrates, der sich an diesem Freitag mit dem Gesetzespaket befasst, gilt als unwahrscheinlich. Der Bundestag hatte bereits mit großer schwarz-roter Mehrheit zugestimmt. Mit der Reform sollen die Kosten für die Ökostromförderung, die Bürger und Wirtschaft über den Strompreis mitbezahlen, bis 2017 zumindest stabil gehalten werden.
Wie aus Regierungskreisen verlautete, führt der Kompromiss mit Brüssel für Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, zu Nachzahlungen von insgesamt nur 30 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014. Davon sind 350 der über 2000 Firmen betroffen, die bisher bei der Ökostrom-Umlage begünstigt waren.
Im schlimmsten Fall hätte Brüssel bis zu zehn Milliarden Euro zurückfordern können. Das hätte zu "Masseninsolvenzen und Massenarbeitslosigkeit" geführt, hieß es in Regierungskreisen. Die Industrie erhält auch künftig pro Jahr Rabatte bei der EEG-Umlage von rund fünf Milliarden Euro.
(pg/cc)
