Kommentar /

 

Ehrliches und transparentes Verfahren beim Endlager notwendig

Merkel vor Gorleben-Untersuchungsausschuss

Von Christel Blanke

Transportbehälter mit hoch radioaktiven Abfällen, darunter auch Castor-Behälter, stehen in Gorleben im Transportbehälterlager.
Transportbehälter mit hoch radioaktiven Abfällen, darunter auch Castor-Behälter, stehen in Gorleben im Transportbehälterlager. (AP)

Von diesem Tag wird vor allem eine Botschaft hängen bleiben: Die Bundeskanzlerin ist für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben.

Sie könne nicht einsehen, warum man einen Standort, den man schon so lange erkundet hat, nicht endlich mal zu Ende erkundet, sagte Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.

So mancher mag sich heute verwundert gefragt haben: wie, die tagen noch? Seit 2,5 Jahren versucht der Ausschuss die Frage zu klären, ob es fachliche Gründe waren, die dazu führten, dass Gorleben als einziger Standort für ein mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll erkundet wird. Oder nicht eher politische. Und fast genau so lange tagt er quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn das, was da besprochen wird, eignet sich kaum für schnelle Schlagzeilen.

Einiges spricht dafür, dass mit Blick auf Gorleben diverse Entscheidungen aus politischen Gründen gefallen sind. Niedersachsen hoffte in den 1970er-Jahren auf Jobs in der strukturschwachen Region nahe der Grenze zur DDR. Die Regierung Kohl entschied ein paar Jahre später, ausschließlich Gorleben unter Tage zu erkunden und auf eine alternative Standortsuche zu verzichten, obwohl Wissenschaftler die durchaus für sinnvoll hielten. Und als Mitte der 90er-Jahre die Salzrechte fehlten, um den gesamten Salzstock zu erkunden, änderte die damalige Bundesumweltministerin Merkel lieber das Erkundungskonzept als nun doch endlich Alternativen in Betracht zu ziehen. Die Opposition wirft ihr vor, bei der Begründung dafür die Öffentlichkeit getäuscht zu haben, Union und FDP weisen das zurück. Vollständig widerlegt hat Angela Merkel den Vorwurf heute nicht. Eine Lüge nachweisen kann man ihr aber auch nicht wirklich.

Mehr als 50 Zeugen haben die Abgeordneten befragt. An der Einschätzung von Opposition und Koalition hat keine der Aussagen etwas geändert. Das jeweilige Fazit steht für beide Seiten längst fest. Deshalb ist das wichtigste Ergebnis des Untersuchungsausschusses eines, das in die Zukunft weist: Niemand kann heute noch glauben, dass eine Endlagersuche ohne eine vergleichende Standortanalyse jemals von der Bevölkerung akzeptiert werden wird. Und selbst SPD und Grüne im Ausschuss sind inzwischen davon überzeugt, dass auch Gorleben Teil einer neuen Endlagersuche sein muss. Damit es nicht in ein paar Jahren wieder heißt: Es gab eine politisch motivierte Entscheidung - diesmal gegen Gorleben.

Das muss allerdings nicht heißen, dass Gorleben jemals zu Ende erkundet werden wird, wie es sich die Kanzlerin wünscht. Wenn der Salzstock sich im Lauf des Verfahrens als ungeeignet erweist, muss das das Ende von Gorleben als Endlagerstandort sein. Doch dann wird ein anderer Standort gebraucht und nur ein ehrliches und transparentes Verfahren wird dafür sorgen können, dass der Kampf gegen ein Endlager nicht an anderer Stelle weiter geht, wenn er im Wendland zu Ende ist.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Kommentar

Türkische Wahllokale in DeutschlandSkandal - und Armutszeugnis

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält seine Rede in Köln.

Auch in Deutschland wird über den nächsten Präsidenten der Türkei abgestimmt. Diese Direktwahl hält unser Kommentator für skandalös. Dass sich die hier lebenden Türken dafür aber überhaupt interessieren, sei ein Armutszeugnis und ein Beleg verfehlter Integrationspolitik.

Sanktionen gegen RusslandEuropa muss gewappnet sein

Wladimir Putin sitzt an einem Mikrofon, gestikuliert und spricht

Auf die nun auf den Weg gebrachten EU-Wirtschaftssanktionen antwortet Moskau erst einmal mit einer Politik der Nadelstiche. Doch das ist nur der Anfang, meint Jörg Münchenberg. Die Europäische Union muss sich politisch wie wirtschaftlich auf unsichere Zeiten einstellen.

Argentinien vor Staatspleite"Geier-Fonds" sind Sündenböcke

Protestplakat gegen Hedgefonds in Argentinien

Die Wut der Argentinier auf die Hedgefonds sei verständlich, kommentiert Benjamin Hammer. Doch der Fehler liege nicht bei den Investoren, sondern im System. Die internationalen Institutionen müssten endlich ein globales Insolvenzrecht umsetzen.