Kommentar /

Ein Alarmzeichen für die Politik

Der Blockupy-Protest und die EZB

Von Brigitte Scholtes

Mit einer Guy Fawkes-Maske protestierte dieser Aktivist am 1. Juni vor der EZB.
Mit einer Guy Fawkes-Maske protestierte dieser Aktivist am 1. Juni vor der EZB. (dpa / Nicolas Armer)

Eigentlich müssten die Blockupy-Demonstranten ihren Protest nicht vor dem EZB-Sitz in Frankfurt, sondern in den Hauptstädten der Eurozone vortragen. Doch für die Regierungen ist es viel bequemer, wenn die Wut sich gegen die EZB richtet, meint Brigitte Scholtes.

Den meisten der Demonstranten darf man abnehmen, dass sie in ehrlicher Sorge sind um die Entwicklung in Europa, um den schleichenden Verlust demokratischer Entscheidungswege.

15 Jahre nach ihrer Gründung ist die Europäische Zentralbank also für Teile der Bevölkerung in Europa nicht vorrangig Hüterin einer stabilen Währung, denn das ist der Euro trotz aller Turbulenzen. Die Notenbank wird vor allem in Zusammenhang gesehen mit den harten Maßnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise. Dass es soweit gekommen ist, liegt nicht nur an der EZB. Die war als von der Politik unabhängige Notenbank nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank errichtet worden.

Mit der Zuspitzung der Finanz- und folgenden Schuldenkrise aber ist der EZB in den letzten Jahren eine Rolle zugekommen, die niemals so für sie vorgesehen war. Sie ist die inzwischen einzige Institution in Europa, die schnell handlungsfähig ist. Das liegt an der Macht des Geldes, das sie drucken kann und damit der Macht über die Finanzmärkte. Doch es liegt auch an ihrem kleinen Entscheidungsgremium, das eben schnell und ohne demokratische Rücksprache Entscheidungen fällen kann. So
ist sie in den letzten Jahren immer stärker in politische Entscheidungsprozesse mit hineingezogen worden. Vollends deutlich wurde das mit der Zusage des damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet, Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen nach Ansicht der Kritiker ein Verstoß gegen das Verbot der direkten Staatsfinanzierung.

Die EZB hat seither alle Hände voll zu tun, sich aus dem Klammergriff der Politik zu befreien. Sie ist mit ihrem Fachwissen Mitglied der Troika, gegen die sich die aktuellen Proteste der Blockupy-Aktivisten richten. Dabei ist sie dort vor allem wegen ihres ökonomischen Sachverstands aktiv. Aber ein Konflikt mit den politischen Folgen der Troika-Entscheidungen ist nie auszuschließen.

Die EZB war bei ihrer Errichtung vor 15 Jahren nicht für solche Aufgaben vorgesehen. Dass es soweit gekommen ist, muss sich jedoch vor allem die Politik zuschreiben. Schon bei der Gründung stritten sich die Regierungschefs über die Berufung des Präsidenten. Der Erste, Wim Duisenberg, war Niederländer – und ein Kompromiss zwischen Deutschen und Franzosen. Gerade Frankreich wollte Deutschland niemals zu stark werden lassen. Die fehlende politische und steuerliche Einigung - die Voraussetzung hätte sein müssen für eine gemeinsame Währung - zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten 15 Jahre. Für die Bewältigung einer Finanz- und Schuldenkrise war die EZB nicht ausgelegt, nun müssen die Notenbanker, deren einzige demokratische Legitimation die Berufung durch die 27 Staats- und Regierungschefs der Eurozone ist, die Entscheidungen treffen, zu der die Politik derzeit oft nicht in der Lage ist. Die Regierungen schieben also viel Verantwortung auf die EZB ab. Eigentlich müssten die Blockupy-Demonstranten ihren Protest deshalb in den Hauptstädten der Eurozone vortragen. Doch für die Regierungen ist es viel bequemer, wenn die Wut sich gegen die EZB richtet. So ist sie inzwischen auch noch Prellbock und Schutzschild. Das aber darf kein Dauerzustand sein. Auf die Missstände dieser Politik, auf die Auswirkungen auf die Menschen weist Blockupy hin. Diese Rufe sollte die Politik als Alarmzeichen werten.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Kommentar

Steuereinnahmen sprudelnStaat versenkt Milliarden

Bauarbeiterhelme und - jacken hängen neben dem Logo des Berliner Flughafens BER

Die Steuereinnahmen bleiben hoch. Und wohin mit den Milliarden? Häufig genug in aufwendige Projekte wie den Berliner Flughafen BER, kommentiert Theo Geers. Und daran hätten wir uns längst achselzuckend gewöhnt.

StrassensanierungAlbigs Hilferuf resultiert aus Verzweiflung

Ein Lastkraftwagen fährt an einem großen Schlagloch auf der Autobahn A4 in Richtung Görlitz bei Bautzen vorbei, Aufnahme vom Dezember 2010

Deutschland steht nach den Worten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig vor einem Infarkt seiner Infrastruktur. Wer wolle ihm die klaren Worte verdenken, meint Dietrich Mohaupt. Den SPD-Politiker im Norden treibe Verzweiflung an, denn in gewissem Sinne habe er ja recht.

Sonderabgabe für Autofahrer Nicht ganz nachvollziehbar

Zahlreiche Autos befahren eine Hauptverkehrsstraße in Rostock.

Grundsätzlich sei es richtig, dass sich die Autofahrer finanziell an der Reparatur von Straßenschäden beteiligen müssen, kommentiert Stefan Maas die Forderung Torsten Albigs nach einer Sonderabgabe. Aber sollten nicht zuerst einmal andere Baustellen abgearbeitet werden - die Lkw-Maut zum Beispiel?