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Ein Blogger mit Rückendeckung

Aus investigativer Reportage wird Gerichtsstreit mit Folgeschäden

Von Markus Dichmann

Durch eine Crowdfunding-Aktion hat der Blogger Markus Kompa Gelder von 1200 Mitstreitern für einen Gerichtsprozess zusammengetrommelt.
Durch eine Crowdfunding-Aktion hat der Blogger Markus Kompa Gelder von 1200 Mitstreitern für einen Gerichtsprozess zusammengetrommelt. (picture alliance / dpa)

2010 berichtete das ZDF-Magazin "WiSo" über einen Arzt, der Krebskranke mit umstrittenen Methoden behandelt. Der Arzt wehrte sich per Gericht, auch gegen den Rechtsanwalt Markus Kompa. Der berichtete in seinem Blog mit einem Verweis auf das ZDF-Video. Das Gericht urteilte: Kompa haftet als Verbreiter des Fernsehbeitrags, nicht nur als Störer. Kompa sieht nicht allein in seinen Rechte als Blogger beschnitten, sondern befürchtet weitreichende Folgen für die gesamte Bloggerszene.

"Der kleine Blogger ist jetzt mächtig sauer. Und er hat Freunde."

24 Stunden, nachdem er die Netzgemeinde um Hilfe gebeten hat, stellt Markus Kompa "With a Little Help From My Friends", einen Joe-Cocker-Song auf seinen Blog- nach einem morgendlichen Blick auf seinen Kontostand.

"Da habe ich echt Tränen in den Augen gehabt. Da waren 10.000 Euro auf meinem Konto. Also ich musste erstmal schlucken, ne?"

Woher das Geld kommt? Von befreundeten Bloggern, Netzaktivisten, Unterstützern. Sie alle teilen die Angst, dass die Zeiten des freien und unbeschwerten Bloggens mit dem Urteil aus Hamburg enden könnten. Rechtsanwalt Kompa will und soll für sie in einen Stellvertreterprozess ziehen. Denn das Hamburger Urteil betrifft die gesamte Netzgemeinde: Macht es Schule, müsste jeder, der ein Youtube-Video verlinkt, persönlich für den Inhalt haften.

"Das ist vollkommen lebensfremd. Bei jedem Youtube-Link wären sie jetzt verpflichtet beim Produzenten anzurufen und zu checken, ob zum Beispiel alle Leute, die man mit Gesichtern abgebildet hat, ob die auch wirklich rechtswirksam ihre Einwilligung gegeben haben. Sie müssten bei Leuten, die von irgendwelchen Äußerungen betroffen sein könnten, in dem Video, müssten sie selber recherchieren, ob das denn stimmt, oder ob diese Leute eine Gegenmeinung haben. Jede einzelne Tatsachenbehauptung wird irgendwie unters Mikroskop gelegt."

Aber in Revision zu gehen ist teuer. Markus Kompa wählt deshalb eine in dieser Größenordnung noch nicht da gewesene Methode: Er will seinen Prozess "crowdfunden". Die Netzcommunity zahlt den Gang vors Gericht gemeinsam.

"Ein wesentlicher Faktor war ein bekannter Blogger im Chaos Computer Club, der eben einen Aufruf gebloggt hat, den eben genau die richtigen Leute gelesen haben. Und das eigentliche Medium der Zeit war Twitter. Wo das rum ging, an dem Abend, hat dann auch die Piratenpartei einen Tweet gemacht, der an 104.000 Leute ging, und ja: Es hat eben funktioniert."

1300 meldeten sich zurück und beteiligten sich mit kleinen Beträgen, in der Regel 20 Euro.

"Das ist ein Abendessen oder eben ein überschaubarer Betrag, den man mal verjuxen kann. Das ist jedenfalls ein Betrag, den ich annehmen würde, und wenn es dann eben nicht funktioniert, dass ich dann den Leuten noch in die Augen sehen könnte."

Inzwischen sind 40.000 Euro auf Markus Kompas Konto gelandet.

"Das heißt der Prozess ist finanziert. Wir können Zeugen laden, wir können bis nach Karlsruhe gehen, wir können sogar mit dem Taxi dahin fahren."

Am Bundesgerichtshof wird der Weg enden, vermutet Kompa. Die nächste Instanz ist das Oberlandesgericht Hamburg. Aber hier erhofft sich der Blogger keinen Erfolg. Denn die Hamburger Richter haben einen Ruf als Web 2.0-Killer.

"Normalerweise ist die Vorgabe aus Karlsruhe die, dass man allgemeines Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit gegeneinander abwägen muss. Das schreibt der BGH und das schreibt das Bundesverfassungsgericht den Hamburgern regelmäßig in die Urteile. Hier fehlt die Abwägung, das steht da fast wörtlich drin, manchmal etwas höflicher. Das juckt diese Leute in Hamburg nicht."

Der Fall wurde schon als "Kampf um die Freiheit des Internets" betitelt. Das, räumt Kompa ein, sei überzogen. Ihm geht es darum, wie Blogger vor Gericht behandelt werden.

"Es ist jetzt vielleicht zwei Hausnummern zu hoch, aber es ist Teil der Freiheit des Internets natürlich. Es wird eine Unterwerfungshandlung gefordert, die nicht ganz ohne ist, und dazu bin ich erstmal nicht bereit. Ich habe das Video rausgenommen, und habe gesagt, solange euer Prozess da läuft, lass ich das Video raus. Das hat dem Arzt nicht gereicht. Der musste also den kleinen Blogger noch verklagen."

Hiervor will Kompa in Zukunft andere Blogger schützen - denen allein der rechtliche Rückhalt fehlt. Das Geld, das bei seiner Crowdfunding-Aktion übrig bleibt, soll in einen Rechtshilfefonds fließen. Denn der Anwalt meint: Über Sieg und Niederlage vor Gericht entscheide vor allem eins.

"Man muss also wissen, dass bei Prozessen dieser Art, erstmal nicht die Rechtslage verglichen wird, sondern die Kriegskasse."

Die Kriegskasse von einem Blogger allein gibt den Weg bis zur obersten Instanz nicht her. 1200 Blogger gemeinsam aber - die können bis nach Karlsruhe ziehen.

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