Kommentar /

Ein Drama, das kein Ende findet

Italien nach dem Rücktritt von Mario Monti

Von Karl Hoffmann

Italiens Premier Mario Monti gibt sein Amt auf.
Italiens Premier Mario Monti gibt sein Amt auf. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Wieder mal wird Italien aufgemischt, weil auch der zurückgetretene Premier Mario Monti kein Gesetz zustande gebracht hat, das Medienmacht und politisches Mandat sauber voneinander trennt, kommentiert Karl Hoffmann.

Alles schaut erwartungsvoll nach Rom: Wird der zurückgetretene Regierungschef Monti nun endlich seine Kandidatur für die kommenden Parlamentswahlen verkünden? Er wird doch sein Land jetzt nicht im Stich lassen, heißt es. Er muss doch weitermachen mit seiner erfolgreichen Sanierungspolitik. Italien bricht ohne Monti zusammen! So wirkt es zumindest nach außen hin. Was dem deutschen Betrachter so glasklar vor Augen steht, nämlich dass die Italiener nun endlich mal vernünftig regiert wurden, sehen Letztere eher anders.

Monti hat vor gut einem Jahr dafür gesorgt, dass die schnell wachsenden Zinsen für Italiens Staatsanleihen zum Stillstand kamen und heute langsam wieder auf ein vernünftiges Maß gesunken sind. Das hat das hoch verschuldete Land vor dem Bankrott bewahrt. Monti hat dafür gesorgt, dass Italien ein Stück abrücken konnte von seinem beschämenden Bunga-Bunga-Image. Und er hat mit Eleganz und Understatement die Vorstellung vermittelt, Italien sei wieder auf dem rechten Weg, der Haushalt in Ordnung, das Parlament aufgeräumt, Mafiosi und Betrüger im Gefängnis und Silvio Berlusconi im Altersheim.

Von wegen. Die ehrbaren, Steuer zahlenden Bürger wurden weit über die Schmerzgrenze hinaus zur Ader gelassen, das schon. Damit wurden ein paar Schulden bezahlt, aber der Preis ist hoch. Es herrscht Rezession und die Wirtschaft wird sich vielleicht erst in zwei Jahren wieder erholen. Die Arbeitslosenquote ist auf inzwischen knapp zwölf Prozent gestiegen, bei Berufsanfängern liegt sie um die 50 Prozent. Die Börsen und die Banken sind erst mal ruhiggestellt, aber das nützt den Millionen jungen Italienern herzlich wenig, die emigrieren müssen, bei Mamma wohnen bleiben oder bis ins hohe Alter weiterstudieren, weil niemand sie in einer schrumpfenden Wirtschaft brauchen kann.

Für ihre Zukunft hat Monti ebenso wenig auf die Beine gestellt wie für die vielen rechtschaffenen Bürger, die sich nach Jahren der schamlosen Rechtsbeugung durch Berlusconi endlich mal klare Gesetze gegen Korruption und Wahlschwindel, gegen Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch gewünscht hätten. Unzufrieden ist eine große Mehrheit der Italiener über das nicht eingelöste Versprechen, die Privilegien der Politikerkaste zu beschneiden, überflüssige Strukturen, wie etwa die Provinzverwaltungen zu halbieren und die Diäten der Abgeordneten zu kürzen.

Monti ging mit gutem Beispiel voran: Er verzichtete von vorneherein auf ein Gehalt als Regierungschef - aber er blieb der Einzige. Während Arbeiter, Angestellte und Freiberufler den Gürtel enger schnallen, knallen die Korken in den Abgeordnetenbüros: Millionen staatlicher Gelder aus der Parteienfinanzierung sind für Feste und private Zwecke verschleudert worden - ein Skandal ohne Ende. Kein Wunder, dass der im Ausland als Prophet gepriesene Monti im eigenen Land wenig zählt. Es ist ja auch nicht seine Schuld. Seine Handlungsfreiheit war von vornherein eng begrenzt, nichts konnte er durchsetzen gegen den Willen der beiden Blöcke im Parlament: Mitte-Links und Berlusconi-Rechts. Ein Drama, das kein Ende findet. Monti trat zurück, weil Berlusconi ihn loshaben und so schnell wie möglich Neuwahlen wollte. Er besitzt immer noch eine gewaltige Medienmacht und seine Fernsehsender haben bereits mit dem Sperrfeuer begonnen: gegen die Linke, gegen Monti, gegen die neuen Steuern, gegen Europa.

Wieder mal wird Italien aufgemischt, weil auch Monti kein Gesetz zustande gebracht hat, das Medienmacht und politisches Mandat sauber voneinander trennt. Ein Lehrstück für alle demokratischen Systeme: Wo die Politik die Medien beherrscht, gibt es unweigerlich einen Kurzschluss, der zum Blackout der Freiheit führt. Ob sich Monti mit solch magerer Bilanz den Wählern wirklich stellen will, ist sehr zweifelhaft. Bekannt ist Monti auch dafür, dass man sich auf sein Wort verlassen kann. Bei seinem Amtsantritt hatte er erklärt, er werde froh sein, wenn er sich nach getaner Arbeit wieder zurückziehen könne. Man darf es ihm gönnen, wenn er nun sein Wort auch halten will. Außer man bietet ihm das Amt des Staatspräsidenten an. Da wird er wohl nicht Nein sagen.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Kommentar

Ukraine-KriseMoskau hat es in der Hand, ob es uns wirtschaftlich besser geht

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einer Pressekonferenz in Berlin die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.

Gabriels Satz, die Bundesregierung habe keine Angst vor Sanktionen, klinge wie das Pfeifen im Wald, meint Kommentator Theo Geers. Trotz prognostizierten 2 Prozent Wirtschaftswachstum sei der fast flehende Appell an Moskau, in der Ukraine zur Deeskalation beizutragen, auch ein Flehen darum, unseren Wohlstand nicht aufs Spiel zu setzen.

FeinstaubDer Ausstoß muss so weit wie möglich verringert werden

Auf der Durchgangsstraße Am Strande in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) sind am 15.04.2014 Fahrzeuge unterwegs.

Es gibt keine unbedenklichen Konzentrationen an Feinstaub, kommentiert Stefan Römermann. Umweltzonen auszurufen, sei zwar grundsätzlich eine nette Idee, aber die Grenzwerte hierfür müssten dringend verschärft werden. Immer noch sterben laut Umweltbundesamt Jahr für Jahr knapp 50.000 Menschen an den Folgen der Feinstaubbelastung.

Krise in der UkrainePutins Sorge - Kiews Panik

Wladimir Putin blickt nachdenklich drein.

Die von Wladimir Putin geäußerte Sorge um die Situation in der Ostukraine müsste Kiew in Panik versetzen, kommentiert Sabine Adler. Denn aus Sorge um die Russen in der Ukraine könnte der Kreml ja Truppen schicken. Und die neue Regierung in Kiew hat den Osten gegen, nicht hinter sich.