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StartseiteHintergrundEin Großherzogtum im Umbruch19.10.2013

Ein Großherzogtum im Umbruch

Luxemburg vor den Parlamentswahlen

In Luxemburg stellt sich Premier Jean Claude Juncker zur Wiederwahl. Die Gewerkschaften empfehlen nun, ihn nach 18 Jahren nicht erneut zu wählen - vielen Wählern ist die ganze Wahl allerdings ohnehin herzlich egal.

Von Tonia Koch

Jean-Claude Juncker ist seit über 30 Jahren in der Regierung Luxemburgs. (picture alliance / dpa /Felix Kindermann)
Jean-Claude Juncker ist seit über 30 Jahren in der Regierung Luxemburgs. (picture alliance / dpa /Felix Kindermann)

Morgen stellt sich der dienstälteste Premierminister Europas, der Luxemburger Jean Claude Juncker, der Wiederwahl. Und zum ersten Mal in seiner bis dato 18 Jahre währenden politischen Karriere an der Spitze des Großherzogtums hat sein Image gelitten. Seine Glaubwürdigkeit wurde durch eine Reihe von Skandalen, die sich um den Geheimdienst ranken, arg in Mitleidenschaft gezogen. Das gibt selbst der Premierminister zu, auch wenn er lieber von einer allgemeinen Vertrauenskrise der Politik spricht.

"Ich hab’ mich bemüht, mit offenen Karten zu spielen und habe Fehler zugegeben. Habe erklärt, was ich unternommen habe, wenn Fehlentwicklungen mir bekannt gemacht wurden und welche Maßnahmen ich ergriffen habe, um eine Wiederholung derartiger Fehlentwicklungen zu vermeiden. Das hat allerdings partiell zu einem Vertrauensverlust in die politischen Amtsträger geführt. An der Wiederherstellung dieses Vertrauen muss man intensiv arbeiten."

Über Jahre hatte Juncker keine Ahnung davon, was sein Geheimdienst trieb, dass dieser zum Beispiel unbescholtene Bürger bespitzelte und einschlägige Dossiers anlegte. Dafür hätte Juncker als oberster Dienstherr die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten müssen, argumentiert der sozialistische Herausforderer Etienne Schneider.

"Wir waren als Partei auch noch, ich sag mal, naiv, ihm anzubieten, dass wir als Gesamtregierung zurücktreten, damit er nicht allein die Konsequenzen tragen muss, die er eigentlich hätte tragen müssen. Er hat allerdings dieses Angebot im letzten Moment ausgeschlagen und hat sich dann als Opfer hingestellt, als hätten die bösen Sozialdemokraten ihn verraten, und spielt die Opferrolle, um damit bei seiner Stammwählerschaft zu punkten."

Viel spricht allerdings nicht dafür, dass die Affären die Wahl entscheiden.

"Wir wollen Juncker behalten. Er ist kompetent, nett - alles, was wir brauchen."

"Ich wäre froh, wenn sich was ändern würde, denn ich wähle nicht die Partei, die schon dreißig Jahre regiert, aber ich glaube, es bleibt alles beim Alten."

"Wie immer in Luxemburg wird alles bleiben, wie es ist, ich bin aber nicht zufrieden damit."

"Juncker ist so wie Mutti in Deutschland."

"Ich hoffe, dass sich etwas ändert, und zwar ein bisschen Viel, dass Jüngere an die Macht kommen."

"Wenn Luxemburger Wähler einen anderen Premierminister an der Spitze des Landes sehen wollen, der das Land im Ausland vertritt, dann stelle ich den Verstand der Luxemburger infrage."

Ein Finanzplatz wie New York

In Luxemburg wird es bei dieser Parlamentswahl vordergründig darum gehen, wem die Menschen es am ehesten zutrauen, ihnen das Gefühl der Unsicherheit zu nehmen. Seit der Bankenkrise, die Arbeitsplätze gekostet hat und die Wirtschaft schrumpfen ließ, hat sich Zukunftsangst im Land ausgebreitet. Über Jahre galten die Banken als stabiler Garant des Luxemburgischen Reichtums. 140 Institute aus aller Welt, die in Luxemburg ansässig sind, bewegen Summen, die sich kaum jemand vorstellen kann. Ernst Wilhelm Contzen, Präsident des luxemburgischen Bankenverbandes:

"Also, die Luxemburger Fonds, die zweitgrößte Fondsindustrie der Welt direkt nach New York, dort haben die Kunden uns 2,4 Trillionen Geld anvertraut. Das heißt, sie geben uns ihr Vermögen zur Verwaltung, weil sie glauben, dass wir das gut tun können. Und ich übersetzte, die 2,4 Trillionen sind 2.400 Milliarden, die die Luxemburger Fondsindustrie verwalten, abwickeln und allem, was dazugehört."

Dass die etwa eine halbe Million Luxemburger in einem Atemzug genannt werden mit den stolzen New Yorkern, das rührt den Menschenschlag zwischen Mosel, Eifel und Ardennen kaum. Dass ihr Land jedoch auf amerikanischen Druck und wegen fortgesetzter europäischer Nörgelei an ihrer Finanzpolitik 2015 das Bankgeheimnis lockern muss, das verunsichert sie.

"Das Problem ist, dass ein Drittel des Wirtschaftswachstums noch vom Finanzplatz getragen wird, da ist es eine durchaus riskante Angelegenheit. Ich bin mir noch nicht sicher, wohin das führen wird."

"Es gibt wohl sehr viele Befürchtungen, aber die Stimmung im Land hat sich doch gedreht."

Künftig werden sich auch die Luxemburger am automatischen Datenaustausch beteiligen, das heißt, die Geldinstitute werden den Finanzämtern in den Heimatländern ihrer Anleger Ross und Reiter nennen. Spürbare negative Rückwirkungen auf Luxemburg habe das keine, versichert Premierminister Jean-Claude Juncker in einer Regierungserklärung im April dieses Jahres.

"Unser Finanzplatz lebt nicht von Schwarzgeld und Steuerhinterziehung, auf solche Kunden kann er gern verzichten."

Kein Anlass zur Sorge

Ob in erster Linie weißes oder schwarzes Geld nach Luxemburg fließt, ist für die Bevölkerung zweitrangig. Die Menschen fragen sich vielmehr, ob die Steuereinnahmen aus dem Bankensektor auch zukünftig ihren Wohlstand sichern werden. Denn immerhin bestreitet der Staat ein Viertel seiner Einnahmen über die Finanzinstitute. Das wird zwar weniger werden, nur Anlass zur Sorge bestehe nicht, sagt der Präsident des Bankenverbandes, Ernst Wilhelm Contzen.

"Natürlich hat sich die Welt für die Banken nach der Lehman-Pleite geändert, das heißt, die Banken haben nicht mehr die Einkommen, die sie früher hatten. Das heißt für den Luxemburger Staat, dass er auf jeden Fall ein solides Steuereinkommen aus dem Finanzsektor haben wird, aber weniger als früher und das heißt Sparen, aber davon ist der Luxemburger Staat noch weit entfernt."

Diversifizierung heißt das Zauberwort, mithilfe dessen sich Luxemburg so allmählich aus der Abhängigkeit des Bankenplatzes befreien möchte. Wachsen soll die Wirtschaft in vier Bereichen, erläutert der Spitzenkandidat der Sozialisten und amtierende Wirtschaftsminister Etienne Schneider.

"Vom Finanzplatz weg in Richtung Ökotechnologie, der Biotechnologie im ICT-Bereich und in der Logistikbranche."

Die Abgeordnetenkammer in Luxemburg-Stadt (picture alliance / dpa)Die Abgeordnetenkammer in Luxemburg-Stadt (picture alliance / dpa)Schneider dämmert so langsam, dass sich Luxemburg mit einem neuen Geschäftsmodell befassen muss, wenn es überleben möchte.

"Wir werden in diesem Jahr ein Wachstum von rund einem Prozent haben. Wir brauchen aber um unsere Sozialsysteme zu finanzieren, ein Wachstum zwischen drei und vier Prozent."

Trotzdem setzt auch der Herausforderer aus den Reihen der Sozialisten darauf, dass der Finanzplatz auch künftig mit exzellenten Ideen aufwartet, die ihm das Überleben sichern, denn die Umsetzung der wohlklingenden Alternativen von Öko über Bio bis hin zum Ausbau der Informationstechnologie wird dauern.

Im Süden des Landes, in Belval, dort, wo einst die Hochöfen der Stahlindustrie rauchten, baut Luxemburg an seiner Zukunft, an einer Universität. Eine Milliarde Euro hat das kleine Land dafür lockergemacht. Eine teure aber wegweisende Entscheidung, davon ist nicht nur Jean–Claude Juncker inzwischen überzeugt.

"Es hat eine wirklich fundamental orientierte politische Entscheidung gebraucht, um diese Universität Luxemburg auf den Weg zu bringen. Das ist ein schönes Projekt, dort wo früher die Stahlindustrie blühte, wird in zwei, drei Jahren das forschende Luxemburg zu besichtigen sein. Ich bin mit dieser Entwicklung sehr zufrieden."

Ideale Forschungsbedingungen

Die in Belval entstehende Universitätslandschaft setzt den Schwerpunkt auf die biologische Forschung. In den Laboren arbeiten inzwischen 130 internationale Spezialisten. Den Institutsleiter, Rudi Balling, haben die Luxemburger in Deutschland abgeworben. Die Bedingungen für Forscher findet er im Großherzogtum geradezu ideal.

"Es ist Vieles noch nicht da. Das heißt, wenn ein neues Gebiet kommt, Gentechnologie, in der Regel nimmt man dann die Gesetze vom Nachbarland. Aber sehr schnell, sehr flexibel. Also, ich kann hier sehr viel schneller arbeiten als in Deutschland."

Klein, wendig, schneller als die großen Nachbarn, das hat Luxemburg strategische Vorteile verschafft, die es zu nutzen verstand. Es hat früh erkannt, was sich mit Kapital anstellen lässt, das sich frei über die Grenzen bewegen kann, wenn es die Regeln des europäischen Binnenmarktes beherzigt. Mithilfe effizienter Dienstleistung und gepaart mit einer Steuerpolitik, die sich weiterhin nicht an europäische, sondern an nationale Grundsätze hält, ließ sich daraus die Erfolgsgeschichte des luxemburgischen Finanzplatzes stricken. Und das, was im Finanzsektor gelungen ist, das soll sich im Bereich der Forschung wiederholen.

Im beschaulichen Betzdorf zwischen satten Weiden und Streuobstwiesen, in den Hallen eines ehemaligen Landschlosses, wo einst der Großherzog das Licht der Welt erblickt hat, überlegen die Ingenieure, auf welche Raketen sie zukünftig setzen: auf die europäische Ariane oder doch das russische Modell. Am Ende spielt es keine Rolle, wer den Satelliten ins All schießt. Fest steht, bei der Einführung privater Rundfunk- und Fernsehprogramme und ihrer weltweiten Verbreitung über Satellit waren die Luxemburger schneller als die großen Nachbarn. Markus Payer, bei SES Astra zuständig für die Kommunikation.

"Die Luxemburger waren so clever und haben in mehreren Bereichen, die mit Rundfunk und Fernsehen zu tun hatten Innovationen eingeführt, die so sehr die Nase vorn hatten, dass sie sich international durchgesetzt haben. Ein Beispiel ist RTL. Das L steht für Luxemburg. RTL ist ein luxemburgisches Unternehmen."

Der Sozialstaat soll abspecken

Der Privatsender RTL funkt in Millionen europäischer Wohnzimmer und wird dabei von luxemburgischen Satelliten unterstützt. SES Astra hat 52 davon in der Umlaufbahn. Gesteuert werden die technischen Wunderwerke überwiegend vom Betzdorfer Satelliten-Zentrum, das, abgesehen von den mit Stacheldraht bewehrten Sicherungszäunen, pure Idylle versprüht. Aber die Idylle Luxemburger Prägung ist in Gefahr. Der mit guten Ideen, fixen Entscheidungen und ausländischem Geld genährte Wohlfahrtsstaat muss abspecken, das fordern alle Wirtschaftsverbände im Land, nicht nur der Bankenverband und sein Präsident Ernst Wilhelm Contzen.

"Es muss ganz, ganz dringen sparen und es müssen tief greifende Reformen durchgeführt werden, das heißt, es muss ein Mentalitätswandel einsetzen. Es kann nicht mehr einfach so das Geld mit der Gießkanne verteilt werden, sondern es muss darauf geachtet werden, dass diejenigen, die ein niedriges Einkommen haben und wirklich Hilfe brauchen, dass die durch einen gezielten Sozialtransfer gestützt werden, aber man kann das Geld nicht mehr ausgeben wie bisher."

Die Studienbeihilfen sind ein Beispiel für die Gießkanne. Sie werden unabhängig vom Einkommen der Eltern vergeben und belaufen sich auf bis zu 16.700 Euro pro Studienjahr. In der Kritik steht auch das Luxemburger Sozialmodell. Luxemburg zahlt seinen Beschäftigten bereits seit Jahrzehnten einen Mindestlohn. Und es besteht über alle Parteigrenzen hinweg Konsens darüber, dass sich dieses Modell bewährt hat. Strittig sind die Höhe und die zweite Säule des Modells, der Index. Löhne, Renten, Arbeitslosengeld und das garantierte Mindesteinkommen werden automatisch an die Inflation angepasst. Die Wirtschaft macht Druck, sie will aus dem Index aussteigen und rüttelt damit an den Grundfesten des Sozialsystems. Kommt es beim Index zu Verschiebungen, so trifft das alle Bevölkerungsschichten; entsprechend groß ist die Verunsicherung. Die Sozialisten sehen keinen Grund, das Modell infrage zu stellen, sagt ihr Spitzenkandidat Etienne Schneider.

"Ja, wenn sie über Index reden oder über Mindestlohn reden, dann ist das der einzige Weg, um die soziale Stabilität in Luxemburg zu erhalten. Wir haben in Luxemburg kein Problem einer Zweiklassengesellschaft. Und wir haben Verhältnisse, in denen es keine Streiks gibt. Und es gibt sehr viele Unternehmen, die sich gerade für Luxemburg entscheiden, weil es diese soziale Stabilität gibt."

Luc Frieden, Luxemburgs Justiz- und Verteidigungsminister (AP Archiv)Luc Frieden, Luxemburgs Justiz- und Verteidigungsminister (AP Archiv)In den Reihen der christlich-sozialen Volkspartei, der CSV, der Ministerpräsident Jean-Claude Juncker angehört, will man sich zwar nicht vorbehaltlos den Forderungen der Wirtschaftskammern und -verbände beugen. Aber in den vergangen Krisenjahren hat vor allem der konservative Finanzminister Luc Frieden einem Sparkurs das Wort geredet. Juncker hat dieses Feld seinem Parteifreund überlassen und es vermieden, die Spardebatte zu befeuern. Seine sozialen Grundüberzeugungen könnten sich mit denen der LSAP, der luxemburgischen Sozialisten, jederzeit messen, sagt Juncker.

"Also, so irrsinnig groß sind die Unterschiede zwischen LSAP und den Christlich–Sozialen nicht. Ich hab‘ während 25 Jahren gemeinsam mit der LSAP Sozialpolitik gemacht und ich hatte nicht den Eindruck, dass die luxemburgischen Sozialisten mich hätten links überholen müssen."

Nicht-Wahl-Empfehlung

Trotzdem haben die Gewerkschaften, und das ist ein Novum in Luxemburg, eine Art Wahlempfehlung ausgesprochen. Der luxemburgische Gewerkschaftsbund OGBL fordert seine Mitglieder zwar nicht dazu auf, für die eine oder andere Partei zu votieren, sondern er empfiehlt, Junckers CSV, die seit Jahrzehnten ununterbrochen an der Macht ist, nicht zu wählen. Warum, erläutert der OGBL-Vorsitzende Jean-Claude Reding.

"Wir haben die Programme der Parteien analysiert, vor dem Hintergrund unserer sozialpolitischen Forderungen und hauptsächlich auch auf die Frage hin der Indexierung der Löhne und Renten, und haben festgestellt, dass es eine wichtige Partei gibt, die grundsätzlich das System negativ verändern will und da habe ich den Delegierten gesagt, wenn sie das nicht wollen, dann müssen sie daraus den Schluss ziehen und dass sie diese Partei dann auch nicht wählen können."

Die CSV hofft, dass die Wähler auch künftig auf Jean-Claude Juncker vertrauen, damit er sie auf altbewährten Wegen in die Zukunft führt. Die Sozialisten hingegen werben mit dem Slogan: loscht op muer, Lust auf morgen, was so viel bedeutet, wie: keine Bange vor der Zukunft. Wem die Wähler morgen folgen werden, ist ungewiss. Zumindest die Dominanz der Konservativen bröckelt. Sowohl die Sozialisten als auch die Oppositionsparteien, von den Liberalen bis zu den Grünen, haben eine politische Wechselstimmung im Land ausgemacht. Francois Bausch, Spitzenkandidat der Grünen.

"Die gibt es ganz sicher. Ich bin fest überzeugt, dass die aktuelle Koalition nicht fortgesetzt wird."

Ob der Wähler den Unmut, den er zweifelsohne verspürt, tatsächlich zu einem politischen Richtungswechsel nutzt, da ist sich Bausch nicht sicher.

"Das ist eben die große Frage, wenn die Menschen in der Wahlkabine stehen, ob sie dann springen oder nicht, das heißt, ob sie den Wechsel in diese oder die andere Richtung auch vollziehen."

Möglich wäre sogar eine Ampelkoalition aus Sozialisten, Grünen und Liberalen. Die erstarkten Liberalen möchten dafür jedoch nicht offensiv werben, sagt Claude Meisch, ein Vertreter der Liberalen.

"Nach 35 Jahren CSV-Herrschaft mit einem CSV-Premier wäre eine Regierung ohne CSV sicherlich was Neues. Aber wir wollen als demokratische Partei nichts ausschließen. Wir haben in Luxemburg keine Tradition wie in anderen Ländern, wie etwa in Deutschland, dass man klar Koalitionsaussagen macht."

Wahlberechtigt sind im Großherzogtum ohnehin nur 57,4 Prozent der Bevölkerung. In Luxemburg Stadt ist es nicht einmal die Hälfte. In diesen Zahlen spiegelt sich die Zusammensetzung der luxemburgischen Gesellschaft wider. Von den 537.000 Einwohnern des Großherzogtums sind fast die Hälfte Ausländer. Darunter 88.000 Portugiesen, 35.000 Franzosen, 18.000 Italiener, 12.000 Deutsche. Viele davon trifft man auf dem Kirchberg.

Kein Walrecht für Ausländer

Eine Brücke trennt den alten Stadtkern von den hoch aufragenden Bürotürmen der europäischen Institutionen, der Banken und Fondsgesellschaften. Wer hier arbeitet, darf in aller Regel nicht wählen, will es nicht oder ist schlicht desinteressiert am politischen Geschehen des Landes.

"Nachdem ich nicht wählen kann, interessiert mich auch die Politik nicht so sehr."

"Ich bin kein Luxemburger und darf nicht wählen. Die Ergebnisse interessieren mich; wegen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes."

"Ich bin von Holland, ja, ich möchte gerne wählen, sicherlich."

"Ich verfolge den Wahlkampf nicht, ich weiß nicht was los."

"Ich denke, es ist sicher richtig, Leuten, die hier wohnen auch nach einer gewissen Zeit die Möglichkeit zu geben, Einfluss zu nehmen. Auf kommunaler Ebene ist das ja schon möglich. Ich persönlich muss sagen, im Moment fühle ich mich noch mehr Deutschland zugehörig und bin froh, dort noch das Wahlrecht zu haben."

Es wirkt befremdlich, dass ausgerechnet ein europäisches Musterland wie Luxemburg die Ausländer, die es gerufen hat, auf politischer Ebene nicht mitmachen lässt. Aber in einer Umfrage, die von der größten Tageszeitung des Landes, vom Luxemburger Wort und vom Rundfunksender RTL in Auftrag gegeben worden ist, spricht sich lediglich die Hälfte der Luxemburger für ein Ausländerwahlrecht aus. Dabei hätte eine Beteiligung der Ausländer an den Wahlen zur Abgeordnetenkammer durchaus Vorteile, glaubt der Repräsentant der Wirtschaft Ernst-Wilhelm Contzen.

"Vielleicht würde das auch dazu beitragen, dass der Reformstau aufgelöst wird."

Drei Faktoren werden die vorgezogenen Wahlen überwiegend beeinflussen: die berufliche Orientierung der Wähler, ihr Alter und das Wahlsystem. 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler dienen entweder direkt dem Staat oder arbeiten in staatlichen Einrichtungen. Ein Drittel der Wähler ist über 60, und mit 60 ist man bereits Rentner in Luxemburg. Und schließlich dürfen die Bürger nach Herzenslust kumulieren und panaschieren. Das heißt, sie können ihre Stimmen, die je nach Wahlbezirk und Einwohnerdichte variieren, einer Liste anvertrauen oder sie können diese Stimmen zwischen einzelnen Kandidaten verschiedener Parteien aufteilen. Bislang hat dies vor allem einem genutzt, dem seit 18 Jahren ununterbrochen regierenden Premier, Jean-Claude Juncker.

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