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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Gesicht der USA erschreckend verändert23.12.2017

Ein Jahr Donald Trump als US-PräsidentDas Gesicht der USA erschreckend verändert

Mit beinharter Konsequenz habe Donald Trump den USA im ersten Amtsjahr seinen Stempel aufgedrückt, kommentiert Thilo Kößler. Praktisch das gesamte politische, soziale und gesellschaftliche Erbe seines Vorgängers Barack Obama sei sukzessive ausgelöscht worden. Eine zweite Amtszeit sei nicht ausgeschlossen.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump spricht im Diplomatic Reception Room im weißen Haus in Washington (USA) (AP / dpa / Evan Vucci)
Donald Trump könne nach seinem ersten Jahr als US-Präsident eine bemerkenswerte Erfolgsbilanz vorweisen, meint Thilo Kößler (AP / dpa / Evan Vucci)
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Am Ende gaben sich selbst die hartnäckigsten Abweichler geschlagen – unter dem innerparteilichen Druck fiel auch der letzte Republikaner um, der sich noch gegen diese Steuerreform gesperrt hatte. Die Republikaner haben sich nun endgültig und wohlgemerkt: freiwillig in die Geiselhaft Donald Trumps begeben. Sie haben ihrem Präsidenten, den viele von ihnen so gerne verhindert hätten, einen ersten gesetzgeberischen Erfolg beschert.

Das Weihnachtsgeschenk für seine Wähler, das in Wirklichkeit ein Weihnachtsgeschenk für Donald Trump ist, kann zwar das spektakuläre Scheitern beim  Schleifen von Obamacare nicht vergessen machen – Trump kostet seinen Erfolg jedoch als doppelten Triumph aus: Er hat die Republikaner in die Knie gezwungen. Und sich eine Steuerreform auf den Leib geschneidert, die vor allem ihm und seinesgleichen zugute kommt.

Der alleinverdienende Familienvater oder die alleinerziehende Mutter werden allerdings wenig davon haben. Die Profiteure sind die Millionäre und Milliardäre wie all die wackeren Mannen, die Donald Trump um seinen Kabinettstisch geschart hat.

Auf den ersten Blick ein ziemlich schwaches Bild

Trump hat also im ersten Jahr seiner bemerkenswerten Präsidentschaft tatsächlich nur ein einziges Gesetz durch den Kongress gebracht. Das ist angesichts der doppelten republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat auf den ersten Blick ein ziemlich schwaches Bild. Allerdings nur auf den ersten Blick.

In Wahrheit ist die Bilanz dieses Präsidenten, der am Tag seiner Wahl bereits mit dem nächsten Wahlkampf begonnen und seither die Kampfmontur niemals abgelegt hat, eine bemerkenswerte Erfolgsbilanz. Sukzessive, aber mit beinharter Konsequenz, hat Donald Trump dem Land seinen Stempel aufgedrückt und das Gesicht der Vereinigten Staaten von Amerika in einem erschreckenden Maße verändert. Das gilt nicht nur außenpolitisch. Sondern ganz besonders auch innenpolitisch. 

Unter der Oberfläche eines atemlosen Polit-Aktionismus, der sich zum Beispiel in einer immensen Schlagzahl von präsidialen Tweets niederschlägt, vollzieht sich seit dem 20. Januar eine konservativ-reaktionäre Wende, die die USA nachhaltig prägen werden. Donald Trump hat binnen elf Monaten praktisch das gesamte politische, soziale und gesellschaftliche Erbe seines Vorgängers Barack Obama ausgelöscht. Er hat das State Department de facto ausgeschaltet. Das Umweltministerium lahmgelegt. Die Verbraucherschutzbehörde kastriert. Und damit mehr oder weniger alle Instrumente, Vorschriften und Regeln außer Kraft gesetzt, die bis dato deren Arbeit und politischen Inhalte prägten.

Er hat Kraft seines Amtes auf allen juristischen Ebenen willfährige Richter und Staatsanwälte in wichtige Positionen gebracht, die ihre Beförderungen durchaus richtig verstanden – nämlich politisch. Er hat den Banken-Lobbyisten der Wall Street oder den Kohle-Lobbyisten der Energiewirtschaft Tür und Tor geöffnet. Und er hat die extreme politische Rechte gestärkt und geradezu hoffähig gemacht. 

Dass er den Demokraten längst als Hassfigur gilt, den Militärs als Hasardeur, den Geheimdiensten als Sicherheitsrisiko und den Intellektuellen als Horror-Clown, ficht diesen Präsidenten nicht an. Alles, was er tut, zielt auf seine Wählerklientel ab – und die sieht in ihm den entschlossenen Gegner der Eliten, den mutigen Vorkämpfer im Sumpf von Washington, den Widerständler gegen die politische Etikette, den Verteidiger der weißen Vorherrschaft und den Helden der sozial Vergessenen und von der Globalisierung Verratenen.

Trump spricht seinen Wählern aus der Seele

In Washington und New York, wo Donald Trump den Ruf eines politischen Blenders und Trickbetrügers hat, werden keine Präsidentschaftswahlen gewonnen. In Pennsylvania, Ohio oder Michigan indes schon. Und Donald Trump spricht seinen Anhängern aus der Seele. Er schürt ihren Hass. Er nährt ihren Rassismus. Er bestärkt sie in ihrer Opferrolle. Und gibt ihnen mit seinen Ausfällen und Tabubrüchen immer neues Futter. 

Trumps Welt wäre also völlig in Ordnung, wenn es nicht diesen Robert Mueller gäbe. Robert Mueller ist der Sonderermittler, der vom Justizministerium eingesetzt wurde, um Licht in das Dunkel der sogenannten Russland-Affäre zu bringen, die wie ein Damokles-Schwert über der Trump´schen Präsidentschaft hängt. Doch noch ist das Schwert nicht gefallen. Und die Zweifel werden immer lauter, dass es jemals fallen wird. Denn ein persönliches Verschulden im mutmaßlichen Zusammenspiel zwischen Trumps Wahlkampf-Leuten und Putins Geheimdienstleuten hat auch Mueller diesem Präsidenten noch nicht nachweisen können.

Auch wenn diese Affäre längst die innersten familiären Machtzirkel erreicht hat: Ein Amtsenthebungsverfahren scheint in weite Ferne gerückt zu sein.

Es könnte noch schlimmer kommen

So muss man sich nach diesem ersten Jahr der Präsidentschaft Donald Trumps auf eine volle Amtszeit gefasst machen. Es könnte indes noch schlimmer kommen – eine zweite Amtszeit ist nicht ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten von Amerika dürften dann ein anderes Land sein.

Thilo Kößler, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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