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StartseiteHintergrundEin Jahr Kirchner24.05.2004

Ein Jahr Kirchner

Hoffnung auf Veränderung in Argentinien

<em> Ein Argentinien für alle soll unser Leitfaden sein: der Kampf um Gerechtigkeit und gegen Straffreiheit. Wir wollen das uns Mögliche tun für ein Land der Chancengleichheit, des sozialen Einfühlungsvermögens, des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit und Ungerechtigkeit, gegen die Krebsübel der jüngsten Vergangenheit, diese jämmerlichen 90er Jahre, die wir erleben mussten. </em>

Von Peter B. Schumann

Nestor Kirchner, Präsident Argentiniens (AP)
Nestor Kirchner, Präsident Argentiniens (AP)

In einem der bewegendsten Augenblicke seiner einjährigen Regierungszeit hat Präsident Néstor Kirchner einige Grundzüge seiner Politik zusammengefasst. Es war der 28. Jahrestag des Militärputsches, und er hatte gerade mit seiner Unterschrift die ESMA, das schlimmste Folterzentrum der Diktatur, in eine 'Stätte des Gedenkens und der Verteidigung der Menschenrechte' verwandelt. Dieser Akt war von hoher symbolischer Bedeutung für Argentinien, aber auch charakteristisch für seine Politik.

Uns kam diese sehr mutige Haltung Kirchners wie ein Wunder vor: er vertrieb die Angehörigen der Kriegsmarine aus ihrem Stammsitz, diesem für die Argentinier so wichtigen Gebäude, und verfrachtete sie in den Hafen. Das erforderte schon großen Mut. Der Präsident hat sich damit einer Bewegung angeschlossen, die immer populärer geworden ist.

Der Publizist Osvaldo Bayer gehört zu den unermüdlichen Kämpfern für die Menschenrechte in Argentinien, für jene Bewegung, welche die Mütter von der Plaza de Mayo vor gut drei Jahrzehnten begründeten. Nestor Kirchner hat Vertreterinnen von ihnen bereits kurz nach seinem Amtsantritt empfangen, genauso wie Vertreter der Piqueteros, der Arbeitslosen, die unter den Folgen der neoliberalistischen Politik der letzten Regierungen am schlimmsten gelitten haben. Der Präsident wollte damit signalisieren, daß mit ihm eine neue Ära angebrochen ist. Er versuchte mit solchen populären Handlungen aber auch seine Basis in der Bevölkerung zu verbreitern, denn er war als Verlegenheitskandidat mit kaum einem Viertel der Stimmen gewählt worden. Eigentlich wollte Carlos Menem seine ruinöse Politik fortsetzen, aber das wollte noch nicht einmal seine Peronistische Partei. Um ihn zu verhindern, präsentierte sie deshalb gleich drei Anwärter auf das Amt in der Casa Rosada. Menem erreichte zwar in der ersten Wahlrunde einen knappen Vorsprung vor Kirchner, verzichtete jedoch auf eine weitere Kandidatur, als die Umfragen seine vernichtende Niederlage signalisierten.

Da erschien also ein Mann aus Patagonien auf der politischen Bühne, was in der argentinischen Geschichte noch nie passiert war: aus einer wenig bevöl-kerten Provinz im tiefsten Süden unseres Landes, und führte grundlegende Veränderungen in unserer Politik durch.

Miguel Bonasso, ein bekannter Publizist und politischer Kommentator, hat zu Kirchners Unterstützung die "Partei der revolutionären Demokratie" ins Leben gerufen. Er ist inzwischen Parlamentsabgeordneter und einer der wichtigsten Berater des Präsidenten.

Zu Nestor Kirchners weiteren Verdiensten gehört die Annullierung der Gesetze der 'Gehorsamspflicht und des Schlusspunktes'. Er hat endlich Maßnahmen gegen die Straflosigkeit in unserem Land getroffen. Und das ist so entscheidend, dass er allein dadurch in die Geschichte eingehen dürfte. Kurz nach Antritt der Regierungsgeschäfte versetzte er außerdem 23 Generäle, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, in den Ruhestand. Er reagierte auf Forderungen der Zivilgesellschaft und schlug dem Parlament die Entlassung einiger korrupter Mitglieder des Obersten Gerichtshofes vor. Er hat damit begonnen, den Augiasstall in den Institutionen auszumisten, z.B. bei der PAMI, dem Sozialwerk für Rentner, einem der schlimmsten Horte der Korruption in Argentinien.

Solche Maßnahmen hatte niemand von dem bis dahin wenig profilierten ehemaligen Gouverneur aus der Provinz Santa Cruz erwartet. Sie verschafften ihm große Popularität: zeitweise stimmten seiner Politik nahezu 90 Prozent der Bevölkerung zu, denn die Argentinier hatten es satt, von ihrer politischen Klasse betrogen zu werden. Sie sahen in Kirchner einen Mann, der bereit war, sich mit den Militärs anzulegen oder mit der Justiz, zu der niemand mehr Vertrauen besaß, und sogar mit der eigenen Partei. Aus ihrer Mitte war schließlich ein Menem hervorgegangen, der das Land mit seiner rücksichtslosen Ausverkaufspolitik in den Ruin getrieben und sich dabei maßlos bereichert hatte.

Die Herausforderung ist gigantisch: Heute ist die Hälfte der Argentinier arm. Von drei Argentiniern kann sich nur einer normal ernähren, hat einer kaum etwas zu essen, und jeder dritte kann ohne Unterstützung nicht leben. Es gibt bei uns in Tucumán Fälle von unvorstellbarer Unterernähung bei Kindern. Und das in einem Land, dessen Agrarproduktion eigentlich ausreicht, um seine Bevölkerung zehnfach zu ernähren.

Diese Situation wird kein Präsident so schnell ändern können. Sie erfordert nicht nur riesige Investitionen, sondern auch ein Umdenken der Landoligarchie. Doch davon sind die Großgrundbesitzer so weit entfernt wie die Industriellen. In den 90er Jahren des Ausverkaufs haben es viele von ihnen vorgezogen, mit Währungsspekulationen große Profite zu machen und sie im Ausland sicher anzulegen. Als die Dollarparität die argentinische Exportwirtschaft zerstörte und auch die Inlandproduktion nicht mehr die gewünschten Renditen abwarf, haben viele von ihnen ihre Betriebe im Stich gelassen. Die Industrielandschaft verödete.

Eines der großen Probleme Argentiniens ist die Dekadenz unserer Nationalbourgeoisie, von einzelnen löblichen Ausnahmefällen abgesehen. Wir haben keine Nationalbourgeoisie, wie sie z.B. in São Paulo existiert, die ihre Profite im eigenen Land investiert und damit für Fortschritt in Brasilien gesorgt hat. Das unterscheidet uns grundlegend. Deshalb muss der Staat in vielem zunächst vorangehen, Wohnungen bauen, Straßen und Eisenbahnlinien wieder herstellen. Diese immense Aufgabe wird rasch Arbeitsplätze schaffen und so den Konsum ankurbeln.

Das Rezept ist nur allzu bekannt, aber es war für das am Boden liegende Argentinien eine Möglichkeit, aus dem Jammertal allmählich herauszufinden. Und es hat zu einem beträchtlichen Wirtschaftswachstum im ersten Kirchner-Jahr geführt. Offizielle Zahlen sprechen von 10,4 Prozent und sehen Argentinien neben China an der Weltspitze der florierenden Ökonomien. Fortschritt konstatiert auch ein kritischer Kopf wie Osvaldo Bayer, wenn er ihn auch anders begründet.

Es geht uns heute zweifellos besser als vor einem Jahr und zwar hauptsächlich durch den enormen Anstieg des Tourismus. Und hoffentlich komplizieren keine großen Streiks oder ein Klima der sozialen Gewalt die Situation, dann käme Kirchners Politik in Gefahr. Die Probleme sind gewaltig und erfordern rasche Lösungen. Kirchner hat sich jedoch bis jetzt vor allem um politische und ideologische Probleme gekümmert, aber noch nicht wirklich um die Wirtschaftsprobleme, die uns bedrängen.

Es war nicht nur der Tourismus, der das Bruttoinlandprodukt im Frühjahr anwachsen ließ und zu dem beträchtlichen Haushaltsüberschuss beitrug. Überdurchschnittlich wuchsen auch der Maschinenbau, die Textilfertigung, die Zementproduktion und die Agrochemie.

Infolge der niedrigen Kreditzinsen und des schwachen Dollars zog auch die Bauwirtschaft Investoren an, von denen viele ihr Dollars entweder unter der Matratze versteckt oder im Ausland "geparkt" hatten in der Zeit, als die Konten eingefroren waren.

So ist Ende April in der regierungsnahen Tageszeitung "Pagina 12" zu lesen. Der Boom in der Baubranche schuf natürlich Arbeitsplätze.

Aber er sorgte auch für einen dramatischen Anstieg der Arbeitsunfälle. Eine Unzahl von Überstunden und fehlende Sicherheitsvorkehrungen sind dafür verantwortlich. Insgesamt läßt sich sagen: Heute arbeiten zwar mehr Argentinier als vor einem Jahr, aber die Arbeitsbedingungen haben sich genauso wenig verbessert wie die Qualität der Arbeitsplätze. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor prekär.

Immerhin sind in diesem Jahr die Löhne in vielen Bereichen um durchschnittlich ein Drittel gestiegen. So jedenfalls hat es das Arbeitsministerium errechnet. Doch "Pagina 12" stellt dazu fest:

Der Anstieg reicht bei weitem nicht aus, um die früher erlittenen Verluste auch nur annähernd auszugleichen.

Zu den vordringlichen Maßnahmen der Regierung gehört eine konsequente Fiskalpolitik. Miguel Bonasso, der Berater des Präsidenten:

Wir müssen eine aktive Politik betreiben, und dazu gehört eine Steuerreform, progressive Steuern: wer mehr hat, soll auch mehr bezahlen. Bisher war es so, dass alle, die mehr hatten, nichts bezahlten. Wir haben deshalb im Parlament über Sanktionen gegen Steuerhinterzieher diskutiert, die auch durchgeführt werden sollen. Darin sind wir uns im Regierungslager einig: Wer nicht bezahlen will, wird eingesperrt. Das soll gerade für die großen Steuerhinterzieher gelten. Mit einer freundlichen Einladung, doch bitte die Steuern zu begleichen, kommen wir nicht weiter.

Die Regierung hat zunächst die existierenden Gesetze konsequent anwenden lassen und konnte zusehen, wie die Pesos ihre Kasse füllten. Weitere Steuereinnahmen durch das Wirtschaftswachstum und diverse Sparmaßnahmen führten zu einem rapide ansteigenden Haushaltsüberschuss. Er hat selbst die Fachleute überrascht. Die Regierung konnte endlich einige der oft versprochenen Sozialprojekte in Angriff nehmen. Anfang Mai trat Alberto Fernández, der Kabinettschef, vor die Presse:

Vom 1. Juni an wird die Mindestrente auf 260 Peso angehoben. Und vom 1. September an auf 280 Peso. Das ist eine Steigerung um 17 Prozent. Auf diese Weise erhöhen wir allmählich die Mindesteinkünfte von mehr als 2 Millionen Rentnern und verbessern damit die Situation jenes Teils unserer Gesellschaft, der seit vielen Jahren übergangen wurde.

Von 260 Peso im Monat, umgerechnet etwa 80 Euro, kann kein Argentinier leben. Kirchner ist zwar nicht in der Lage, den von Menem und seiner Klientel ausgeplünderten Rentenfond zu sanieren. Aber er nützte den ersten Steuergewinn, um den argentinischen Senioren mit einer Geste zu beweisen, dass er seine Versprechen zu halten gedenkt. Noch steht die Lösung für die Sozialhilfeempfänger, den größten und ärmsten Teil der Bevölkerung aus. Zunächst wurden die staatlichen Angestellten bedacht, deren Gewerkschaften bereits Streiks angedroht haben. Alberto Fernández:

Wir haben weiter entschieden, die Löhne im öffentlichen Dienst zu erhöhen, die geringer als 1.000 Peso im Monat sind. Seit 13 Jahren wurden sie nicht angehoben. Von dieser Maßnahme sind rund 105.000 Leute im öffentlichen, im militärischen und im Sicherheitsdienst betroffen. Sie erhalten im Durchschnitt einen Zuwachs von 23 Prozent.

Dieser Bereich ist besonders wichtig, weil er wegen der geringen Entlohnung besonders anfällig für Korruption ist – ein anderes Krebsübel Argentiniens, das weite Teile der Gesellschaft durchwuchert. Es gehört zu einem Komplex von Problemen, die sich durch die dramatische Zunahme der Verelendung in den letzten Jahren verschärft haben und es immer schwerer machen, das Land zu regieren. Osvaldo Bayer:

Ein großer Prozentsatz der Menschen leidet Hunger. Kinder schlafen in den Bahnstationen auf der Erde und haben nichts zu essen. Viele Frauen bitten um Almosen. Die so genannten Cartoneros durchwühlen den Müll nach verwertbaren Abfällen. Das ist ein nur sehr schwer zu lösendes Problem: die Menschen ohne Arbeit. Durch den Zusammenbruch der Wirtschaft ist aber auch die Gewalt auf der Straße gestiegen, die Alltagskriminalität. Sie ist größer als je zuvor. Entführungen sind an der Tagesordnung. Und das dritte Problem ist die unglaubliche Unmoral der Polizei., die das Ausmaß an Unsicherheit noch erhöht hat.

Im April zogen deshalb 150.000 Argentinier mit weißen Kreuzen vor das Parlament. Die Bevölkerung hatte zum ersten Mal beim sozialen Aufstand im Dezember 2001 bewiesen, daß sie nicht mehr endlos auf politische Entscheidungen warten wollte, sondern daß sie bereit war, sie öffentlich einzufordern, wann immer es nötig schien. Der 23jährige Sohn des Textilunternehmers Blumberg war entführt und durch die Unfähigkeit der Polizei ermordet worden. Sein Vater mobilisierte die Öffentlichkeit.

Wir sind nicht gekommen, um uns zu beklagen, sondern um konkrete Vorschläge zu machen. Damit der Notstand, in dem sich unser Justizwesen befindet, beseitigt wird, fordern wir finanzielle, personelle und technologische Mittel. 85 Prozent der Gerichtsverfahren sind nicht abgeschlossen, weil die Untersuchungen meist Jahre dauern. Deshalb verlangen wir, dass die Arbeitszeit bei der Justiz erweitert und dort sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag gearbeitet wird, wenigstens 8 Stunden lang, wie es jeder Bürger tut.

Unter der Ineffizienz des Staatsapparats leidet Argentinien seit langem. Hinzu kommt die Korruption, die bei der Bundespolizei geradezu sprichtwörtlich ist. Niemand im Großraum von Buenos Aires hat Vertrauen zu ihr, denn sie sieht entweder weg, oder sie macht mit. Auch im Fall Blumberg blieb sie tatenlos, weil die Polizisten offensichtlich bestochen worden waren. Der Regierung war der öffentlich geäußerte Protest der Bevölkerung nur recht, denn seit Kirchners Amtsantritt steht die Reorganisation der Bundespolizei an einer der ersten Stellen ihrer Agenda.

Auf einen Streich wurden 107 der obersten Chefs in der größten Säuberungsaktion ihrer Geschichte entlassen.

So berichtete Anfang Mai die Tageszeitung Pagina 12. Und fügte wenige Tage später hinzu:

Die Säuberung hat gerade erst begonnen. Heute wurden weitere 303 Angehörige der Polizei der Provinz Buenos Aires auf die Straße gesetzt, weil ihnen Verbrechen wie Mord, sexueller Mißbrauch und Folter zur Last gelegt werden. Insgesamt wird gegen 1.200 Verdächtige wegen 'schwerer Vergehen' ermittelt.

Neben der Arbeitslosigkeit ist es die Unsicherheit, die die argentinische Bevölkerung – nach der letzten Umfrage Mitte Mai – am meisten besorgt und in der sie die größten Defizite der Regierungspolitik sieht. Da Kirchner weiß, dass er mit Sicherheitsmaßnahmen schneller punkten kann als mit dem nur langfristig lösbaren Problem der Arbeitslosigkeit, ließ er Justizminister Gustavo Belize einen 'Nationalen Sicherheitsplan' verkünden.

Wir erwarten in den nächsten 60 Tagen, dass die Befehlshaber der Bundespolizei, der Gendamerie und der Marine der Regierung Vorschläge zu einer gründlichen Reorganisation sämtlicher Sicherheitskräfte in Argentinien unterbreiten. Wir werden dem Parlament eine Novelle des Paragrafen 210 des Strafgesetzbuches vorschlagen, um mit größerer Effizienz die Straflosigkeit verbrecherischer Organisationen bekämpfen zu können.

Mit einem umfangreichen Paket von Maßnahmen versucht die Regierung der Kriminalität und der Gewalt im Land Herr zu werden. Doch mit Anbruch des beginnenden Winters steht sie vor einem neuen Problem: der Energiekrise. Damit die Versorgung nicht im ganzen Land zusammenbrach, wurde die Stromspannung bereits von 220 auf 209 Volt gesenkt und die Erdgaslieferung an Chile um 15 Prozent gekürzt. Menems Ausverkauf des Landes hatte dazu geführt, daß der gesamte Energiesektor an ausländische Konzerne veräußert wurde. Für Kirchner war deshalb der Schuldige schnell ausgemacht:

Sie haben die Quellen verstopft und die Krise bewusst heraufbeschworen. Sie hätten längst in die Infrastruktur investieren müssen, statt dessen drosseln sie jetzt die Produktion, um höhere Tarife zu erzwingen. Das soll alles nur dazu dienen, um uns zu erpressen.

Beide Seiten konnten durch Polemik und gegenseitige Blockade nur verlieren. Die Konzerne wollten aber an der gestiegene Nachfrage infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs profitieren, und die Regierung wollte ihr Reformprogramm nicht gefährden. Also traf sie mit den beiden wichtigsten Energielieferanten, der brasilianischen Petrobras und der spanischen Repsol, eine Übereinkunft, welche die Versorgung mittelfristig sicherstellt, und verordnete den Verbrauchern kurzfristig ein Sparprogramm. Kabinettschef Fernández:

All jene, die weniger Gas verbrauchen, müssen einen geringeren Tarif bezahlen. Und jene, die mehr verbrauchen, werden durch einen höheren Tarif bestraft. Wir hoffen, daß wir Argentinier dadurch lernen, sorgfältiger mit dem Gas zu umgehen, das zu den nicht erneuerbaren Energien zählt.

Ein Jahr Kirchner: Dem Mann aus der tiefsten Provinz ist es gelungen, den Argentiniern wieder Hoffnung zu geben. 75 Prozent der Bevölkerung sind noch immer überzeugt, dass er gegenwärtig der einzige ist, der einen Weg durch die immensen Probleme der Zukunft finden wird: die innerparteilichen Konflikte, die Kriminalität, die Staatsreform, die Arbeitslosigkeit, die Außenschuld. Miguel Bonasso:

Sollte die Regierung Kirchner scheitern, dann gibt es hier keinen Sturm auf den Winterpalast, sondern Winter, einen langen, harten, schrecklichen Winter.

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