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StartseiteHintergrundEin Kopf-an-Kopf-Rennen06.06.2009

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Die Libanesen wählen ein neues Parlament

Im Libanon wird dieses Wochenende gewählt. Experten rechnen mit einer haudünnen Mehrheit für die bisherige Opposition. Doch egal wie der Urnengang ausfällt: Aller Wahrscheinlichkeit wird der Libanon weiter in der gleichen politischen Sackgasse, den gleichen festgefahrenen Konflikten stecken, die das Land seit vier Jahren nicht zur Ruhe kommen lassen.

Von Heiko Wimmen

Demonstranten mit libanesischen Flaggen. (AP)
Demonstranten mit libanesischen Flaggen. (AP)

Der Libanon in den Wochen zuvor. Es ist Wahlkampf. Beinahe täglich mobilisieren Kandidaten und Parteiführer ihre Anhänger zu lautstarken Kundgebungen. Auf den Autobahnen und Landstrassen des kleinen Landes buhlen gigantische Porträts um die Aufmerksamkeit der Wähler. Und auch Trittbrettfahrer aus der Werbewirtschaft haben sich eingestellt: Radiospots eines lokalen Saftherstellers versprechen dem Hörer Demokratie "Extra" - Werbung für ein Produkt gleichen Namens und zugleich ironischer Seitenhieb auf die sinnentleerten Slogans der Kontrahenten und die zu erwartenden Manipulationen am Wahltag selbst.

Den Galgenhumor und die Politikverachtung dieses Werbespots teilen viele libanesische Wähler - doch zum Lachen ist den wenigsten zumute. Denn die Gegensätze zwischen den politischen Lagern sind so groß, dass der Urnengang am Sonntag das Land in eine neue Zerreißprobe führen dürfte. Ossama Safa, Direktor des "Libanesischen Centers für Politische Studien":

"Der Libanon ist in zwei politische Lager gespalten: Die derzeitige Regierungsmehrheit setzt auf eine, wie sie es nennt, liberale Vision für den Wiederaufbau des Landes: Tourismus, ein gutes Investitionsklima, eine pro-westliche, pro-amerikanische Orientierung - als Teil der gemäßigten Staaten in der arabischen Welt. Die Opposition vertritt die entgegen gesetzte Option: anti-westlich, ist Teil der sogenannten 'Achse des Widerstands' - also Syrien, Iran und deren Verbündete."

Vor gut einem Jahr stand das Land bereits am Rande eines neuen Bürgerkriegs: Milizen von Regierung und Opposition bekämpften sich in den Strassen von Beirut mit Raketenwerfern und automatischen Waffen, Kämpfer der oppositionellen Hisbollah und ihrer Verbündeten übernahmen für kurze Zeit die Kontrolle über den Westteil der Stadt.

Und so präsentiert sich die Regierungsseite bei dieser Wahl auch als Partei von Rechtsstaatlichkeit und Stabilität. Sie wirft der Opposition vor, das Land in neue innere Unruhen und regionale Konflikte zu führen. Vertreten wird sie vor allem von der Future-Bewegung, unter Führung der Familie des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik El Hariri, der 2005 ermordet wurde. Doch das wirksamste Argument des Regierungslagers ist die Angst ihrer mehrheitlich sunnitischen Anhängerschaft vor der wachsenden Macht der Schiiten und der Schlagkraft der schiitischen Hisbollah.

Hisbollah und ihre Verbündeten dagegen verdächtigen die Regierungsseite, amerikanisch-israelischen Plänen zur Beseitigung ihrer militärischen Strukturen und ihres Raketenarsenals in die Hände zu arbeiten. Mit deren Hilfe war - nach Ansicht der Hisbollah - im Jahre 2006 zum ersten Mal in der Geschichte des Libanon ein Angriff der israelischen Armee erfolgreich abgewehrt worden. Doch ebenso wie die Regierungsseite appelliert auch die schiitische Opposition an religiöse Ressentiments: die Jahrhunderte lange Verfolgung und Ausgrenzung der Schiiten durch sunnitische Machthaber. Zur schiitischen Opposition hat sich schließlich eine Allianz christlicher Parteien gesellt, die mit Witz und Humor Ineffizienz und Günstlingswirtschaft der Machthaber attackiert. Die Christen stellen - wie die Schiiten - eine kleine Minderheit dar in einer ansonsten sunnitisch-dominierten Region. Ossama Safa:

"Beide Seiten sind nach außen hin multikonfessionelle Koalitionen, aber in Wirklichkeit wird die Opposition von den Schiiten geführt und die Regierung von den Sunniten. Die Schiiten haben Angst vor einer Übermacht der Sunniten und die Sunniten haben Angst vor einer schiitisch-iranischen Vorherrschaft - so einfach ist das. Du willst, dass deine eigene Gemeinschaft ihre Position verteidigt, aber du fürchtest dich genauso vor den anderen: Wenn du nur einen Moment nicht aufpasst, dann machen sie dich fertig - und deshalb musst du wählen gehen."

Polarisierung und das routinierte Geschäft mit der Angst auf beiden Seiten bewirken, dass das Wahlverhalten in den meisten Landesteilen vornehmlich von der Konfession bestimmt wird. Die Wahlen werden so zu einer Volkszählung mit dem Stimmzettel: Aus der demografischen Zusammensetzung der einzelnen Wahlkreise lässt sich in den meisten Landesteilen das Ergebnis mit großer Sicherheit vorhersagen. Den Vorhersagen der Meinungsforscher zufolge werden Hisbollah und ihre Verbündeten voraussichtlich am Ende die Nase, wenn auch knapp, vorn haben. Der libanesische Wahlforscher Abdo Saad:

"Alle unsere Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Seiten hin, wahrscheinlich mit einer knappen Mehrheit für die Opposition - drei oder vier Sitzen mehr, vielleicht auch nur einem einzigen."

Eine Mehrheit im Parlament - damit könnte die Hisbollah bei der Bestimmung des neuen Ministerpräsidenten und der Besetzung von Schlüsselministerien wie Äußeres oder Verteidigung ein entscheidendes Wort mitreden. Eine radikale Umgestaltung von Staat und Gesellschaft dagegen ist ausgeschlossen.

"Der amerikanische Einfluss im Libanon wird abnehmen. Das ist die hauptsächliche Veränderung, die ich erwarte. Hisbollah wird nicht selbst regieren. Sie wird durch ihre Alliierten in der Regierung vertreten sein. Aber ohnehin lässt es das libanesische System einfach nicht zu, dass eine Seite alleine regiert und der anderen ihren Willen aufzwingt - selbst mit einer Zweitdrittelmehrheit im Parlament funktioniert das nicht. Wir haben in der vergangen Wahlperiode erlebt, wie die derzeitige Mehrheit versucht hat, alleine zu regieren - und damit gescheitert ist. Und genauso wenig wird die derzeitige Opposition in der Lage sein, alleine zu regieren. Permanente Instabilität wäre die Folge."

Mit seinen zahlreichen Proporz- und Vetoklauseln, die das politische System ausweist, ist der Libanon eigentlich nur im Konsens zwischen den stärksten politischen Kräften regierbar. Unvereinbare Gegensätze zwischen Regierung und Opposition führten zwischen 2006 und 2008 zur vollständigen Lähmung aller Institutionen, schließlich sogar zu Gewalt. Erst die Bildung einer Allparteienregierung hatte die Blockade dann vorläufig aufheben können. Für den Fall, dass es der derzeitigen Regierungsmehrheit doch gelingen sollte, einen knappen Sieg davonzutragen, und dann versuchen sollte, alleine zu regieren, erwartet Ossama Safa ein ähnliches Szenario.

"Wir haben in den vergangen Jahren gesehen, dass die Opposition sehr stark ist. Sie ist bewaffnet, zuweilen gefährlich. Sie zögert nicht, ihre Waffen einzusetzen, um die Spielregeln in ihrem Sinne zu ändern. Daran wird sich nichts ändern - auch dann nicht, wenn die derzeitige Mehrheit ihre Position verteidigt. Sie wird vielmehr gezwungen sein, erneut eine große Koalition mit der Opposition zu bilden. Viel wichtiger scheinen mir die Wahlen fünf Tage später, im Iran: Wenn Ahmadinedschad an der Macht bleibt, werden seine hiesigen Verbündeten eine viel härtere Linie fahren."

Über so vielen existenziellen Fragen geraten die alltäglichen Anliegen und Sorgen der Bevölkerung meist in Vergessenheit. Alle paar Minuten springt in den Hinterhöfen libanesischer Wohnhäuser eine Wasserpumpe an - denn im wasserreichsten Land des Nahen Ostens gibt es städtisches Trinkwasser nur alle zwei Tage, für acht Stunden. Täglich wird der Strom abgestellt - für drei bis acht Stunden - denn die hoffnungslos korrupten staatlichen Elektrizitätswerke wirtschaften seit Jahren am Rande des Bankrotts. Gesetzlich versicherten Patienten wird die Aufnahme in private Krankenhäuser verweigert, denn der Staat zahlt die Rechnung erst nach Jahren oder überhaupt nicht. Doch am härtesten trifft der katastrophale Zustand des öffentlichen Schulsystems; vor allem die Bezieher kleiner Einkommen.

Eine gemeinnützige Privatschule in der Altstadt von Sidon, dreißig Kilometer südlich von Beirut. 200 Kinder von meist gering verdienenden Eltern des Viertels erhalten hier eine Grundschulausbildung. Finanzielle Hilfen von internationalen Organisationen decken gut sechzig Prozent der Kosten, der monatliche Elternbeitrag liegt bei etwa zwanzig Euro. Spenden wohlhabender Bürger unterstützen die Familien, für die auch das zuviel ist. Der Beitrag des libanesischen Staates: sechzig Euro pro Kind und Jahr - und auch mit diesen Zahlungen ist das Ministerium für Bildung vier Jahre im Rückstand.

"Wir hatten nie die Absicht, mit unserer Arbeit an die Stelle des Staates zu treten. Aber es scheint, dass die Sozialpolitik und die Bedürfnisse der Menschen keine Priorität beim Wiederaufbau des Landes haben. Gemessen an den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt reichen die Kapazitäten der staatlichen Schulen einfach nicht aus."

Mona Saad, Vorstandsmitglied der Trägerorganisation "Maarouf Saad Stiftung", die neben dieser in Sidon noch eine weitere Schule sowie eine Poliklinik unterhält. Gemeinnützige Organisationen versuchen hier wie überall im Land die Mängel des staatlichen Sozialsystems auszugleichen. Eine ausufernde Staatsverschuldung und niedrige Steuereinnahmen lassen kein Geld für Bildung und Gesundheit übrig - doch auch in den Jahren nach dem Bürgerkrieg, als Milliarden in ehrgeizige Wiederaufbauprojekte gesteckt wurden, waren diese Sektoren Stiefkinder der Haushaltsplaner. Der Mangel hat Methode, denn so bleiben große Teile der Bevölkerung von der politischen Elite abhängig.

"Auch wenn es freie Plätze gibt, muss das Kind oder die Schuldirektorin die Zustimmung dieser Politiker einholen, damit das Kind diesen Platz bekommt. Diese Politiker mischen sich direkt in das Verfahren ein und sorgen dafür, dass bestimmte Bewerber bevorzugt aufgenommen werden. Das geht schon seit Jahren so und mittlerweile ist das die Norm. Die Leute haben sich daran gewöhnt, dass sie zu diesen Politikern gehen müssen, um ihre Kinder in die Schule zu bekommen - und die Schuldirektoren haben sich daran gewöhnt, ein Kind nur dann aufzunehmen, wenn sie einen Anruf von diesem oder jenem Politiker bekommen."

Mona Saad kommt selbst aus einer Familie, die sich der Politik verschrieben hat: Schon in den 40er-Jahren erwarb sich ihr Vater als hemdsärmeliger Arbeiterführer politischen Kredit in der lokalen Bevölkerung. Seit seiner Ermordung am Vorabend des Bürgerkriegs führen seine Söhne das politische und soziale Erbe ihres Vaters fort, jahrelang auch als Abgeordnete im libanesischen Parlament.

Doch jetzt scheint die Hariri-Familie entschlossen: Bei diesen Wahlen will sie in ihrer Heimatstadt Sidon alle Parlamentssitze für sich gewinnen und damit einen der letzten unabhängigen sunnitischen Politiker aus der Arena verdrängen. Gegen Geld und Einfluss ihrer Parteimaschine haben lokale Kräfte kaum eine Chance.

"Unser Gegner besitzt viele Firmen und beschäftigt eine große Anzahl von Leuten - und im Libanon herrscht hohe Arbeitslosigkeit. Viele haben Angst. Sie würden uns gerne unterstützen, aber sie haben Angst ihren Job zu verlieren, wenn das rauskommt. Und wir können ihnen keinen Ersatzjob anbieten."

Zu verstehen ist der Handel von "Sozialleistungen gegen Wählerstimmen" nur wegen des antiquierten Wahlsystems, dass es den Parteien erlaubt, die vorgeschriebene Vertraulichkeit der Stimmabgabe zu unterlaufen. Ein Libanese erhält im Wahllokal nicht einen offiziellen, vorgedruckten Stimmzettel, sondern ein Blatt Papier, auf dem er die Namen der Kandidaten seiner Wahl notieren soll. Erlaubt ist aber auch, eine fotokopierte Liste der Kandidaten einer Partei in den Umschlag zu stecken. Solche Listen werden von den Parteien im Wahlkampf verteilt - angeblich zu Werbezwecken, eigentlich aber um zu kontrollieren, ob die eigene Klientel loyal bleibt. Vor dem Wahltag werden deshalb an die Oberhäupter der größten Familien eines Wahlkreises verschiedene, damit unterscheidbare Versionen, der Kandidatenliste verteilt.

"Wenn also die Wähler ins Wahllokal gehen, benutzen sie die Wahlzettel, die sie von den Parteien bekommen haben. Wenn dann die Auszählung beginnt, halten die Wahlbeobachter der Parteien genau nach, wie viele Exemplare von welcher Version in der Urne gelandet sind und können so ziemlich genau nachvollziehen, wer wie abgestimmt hat. Nach den Wahlen können sie dann zu den Leuten sagen: Hey, wir haben dir 500 Dollar gegeben. Wir haben dir versprochen, dass wir das Schulgeld für deinen Sohn bezahlen. Warum hast du nicht für uns gestimmt?"

Doreen Khoury hat als Mitglied verschiedener Bürgerrechtsorganisationen seit zehn Jahren für ein neues Wahlrecht gekämpft, dass solche Missbräuche verhindert - bis heute vergeblich. Nach wie vor nutzen die Parteien soziale Notlagen und materielle Abhängigkeiten aus, oder sie setzen auf sozialen Druck, Einschüchterung und offenen Stimmenkauf, um am Wahltag möglichst viele Wähler an die Urnen zu treiben - und dort sicherzustellen, dass das Wahlvolk die vorgefertigten Kandidatenlisten unverändert in die Umschläge steckt. Als unabhängige Wahlbeobachterin hat Doreen Khoury viele der ausgefeilten Techniken der Manipulation beobachtet.

"Was sie überhaupt nicht mögen, ist, wenn Wähler diese vorgefertigten Listen verändern, Namen ausstreichen und neue hinzufügen. Und sie versuchen, auch das genau nachzuvollziehen. In einem Wahlbüro hatten sie einfach den Tisch aus der Wahlkabine entfernt und den Vorhang gekürzt. Wähler, die Namen ausstreichen oder andere Namen aufschreiben wollten, mussten so ihr Knie anheben, um ihr Bein als Schreibunterlage zu benutzen. Und jedes Mal, wenn jemand das getan hat, haben die Wahlbeobachter das notiert - eine flagrante Verletzung des Wahlgeheimnisses."

Die Verwendung offizieller, für alle Wähler gleicher Stimmzettel war deswegen eines der wichtigsten Ziele der Kampagne für Wahlrechtsreform - und wäre beinahe sogar Gesetz geworden. Doch in letzter Minute entschieden sich libanesische Politiker einmal mehr für Kontrolle und gegen die Wahlfreiheit. Doreen Khoury war an diesem Tag im Parlament.

"Als das Gesetz dem Parlament vorgelegt wurde, war der offizielle Stimmzettel drin. Dann begann die Abstimmung und wir dachten, dass wir eine Mehrheit sicher hätten, von Abgeordneten, die wir persönlich bearbeitet hatten und von denen wir glaubten, dass sie das Gesetz unterstützten würden. Was dann passierte, war einfach unglaublich - und man muss wissen, dass die Sitzung nicht life im Fernsehen übertragen wurde - was normalerweise der Fall ist. Die Bürger konnten nicht sehen, wie sich die gleichen Abgeordneten am Morgen für die Verwendung der offiziellen Stimmzettel einsetzten - und am Nachmittag dagegen stimmten. Und ich weiß nicht, ob das so geplant war, aber am nächsten Tag war das muslimische Opferfest, für zwei Tage gab es keine Zeitungen, für zwei Tage konnten wir keinen Journalisten erreichen - wir fühlten uns völlig überfahren, ausmanövriert von einer politischen Klasse, die sich darin einig ist, jede Reform im Keim zu ersticken."

Vor vier Jahren revoltierte die libanesische Bevölkerung zum ersten Mal gegen ihre politische Elite, die mehr als fünfzehn Jahre lang das Land mit Hilfe des Militärs und der Geheimdienste des großen Nachbarn Syrien regiert hatte. Durch spontane Massendemonstrationen und zivilen Widerstand brachten vor allem junge Libanesen das Regime zu Fall - in der Hoffnung, durch ziviles Engagement eine Öffnung des verkrusteten politischen Systems zu erreichen. Ein demokratisches Potenzial existiert im Libanon durchaus - doch das libanesische Mehrheitswahlrecht stellt neuen politischen Kräften geradezu unüberwindbare Hürden in den Weg. Wahlforscher Abdo Saad:

"Das Mehrheitswahlrecht im Libanon sorgt dafür, dass nur solche Politiker ins Parlament kommen, die als Anführer einer der religiösen Gruppen auftreten. Denn diese Gruppen sind an bestimmten geografischen Orten konzentriert. Das aber verhindert die Herausbildung neuer politischer Kräfte - denn die sind in der Regel nicht an einem Ort konzentriert. Nehmen sie die Kommunistische Partei: Die hatte zu ihren besten Zeiten eine Unterstützung in der Bevölkerung, die bei gut 15 Prozent lag. Aber sie stellte in keinem einzigen Wahlkreis die Mehrheit - und konnte deshalb nie ins Parlament einziehen."

Wenn am Montag die Wahlergebnisse verkündet werden, wird der Libanon aller Wahrscheinlichkeit weiter in der gleichen politischen Sackgasse und in den gleichen festgefahrenen Konflikten stecken, die das Land seit vier Jahren nicht zur Ruhe kommen lassen. Ein großer Teil der jungen und gut ausgebildeten Libanesen wird weiter ein Leben im Ausland als die einzige realistische Chance für eine bessere Zukunft ansehen.

Das größte Hindernis für ein friedliches Zusammenleben jenseits kleinlicher Ressentiments - wie es die große Mehrheit der Bevölkerung allen Umfragen zufolge auch in Zeiten bitterer Auseinandersetzungen anstrebt - bleibt eine auf ihre eigenen, kurzsichtigen Interessen fixierte Elite. Eine Elite, die demokratische Potenziale in der Gesellschaft vor allem als Bedrohung betrachtet und damit die Hoffnungen ihrer eigenen Gefolgschaft systematisch verrät.

"Libanon hat diese kurzen Momente gehabt, in denen wirklicher Wandel möglich gewesen wäre. Nehmen sie diese Demonstrationen im Jahre 2005, nach der Ermordung von Hariri: Manche waren von Parteien organisiert, aber die meisten waren wirklich spontane Ausbrüche von Trauer und Wut. Das war eine goldene Chance, aber es gab keine politische Führung mit einer Vision, die sie ergriffen hätte. Wir kritisieren immer das politische System - aber wir vergessen gerne, dass es bei allen erfolgreichen Umwälzungen auf der Welt - Südafrika, Polen - eine visionäre, couragierte Führung gab, die das Schicksal der Nation in die Hand genommen hat. Wir hatten nichts dergleichen. Und wenn wir diese kurzen historischen Sternstunden erleben und die Menschen auf die Strasse gehen und dann keine Führung finden - dann gehen sie wieder nach Hause. Sie bleiben nicht auf der Straße."

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