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StartseiteHintergrundEin Land auf dem Weg zurück zu sich selbst13.09.2011

Ein Land auf dem Weg zurück zu sich selbst

Norwegens Kommunalwahl nach den Anschlägen

Die Tragödie des 22. Juli hat Norwegen geprägt und auch dem Wahlkampf ihren Stempel aufgedrückt. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei, der zeitweise der Attentäter von Utøya und Oslo angehörte, musste deutliche Verluste verzeichnen.

Von Marc-Christoph Wagner

Norwegen trauert um die Opfer der Anschläge (picture alliance / dpa)
Norwegen trauert um die Opfer der Anschläge (picture alliance / dpa)

Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg zu Beginn des gestrigen Wahlabends. Wie eine Lichtgestalt steht er vor seinen Parteigenossen, die ihm mit einem langen Applaus huldigen. Erst wenige Minuten später werden die letzten Wahllokale schließen:

"Dieser Wahlkampf, den wir gerade beendet haben, war einer der ungewöhnlichsten, den die Arbeiterpartei je erlebt hat. Wir fingen an in tiefer Trauer. Wir begannen erschöpft, innerlich leer, erschlagen. Vor allem aber begannen wir den Wahlkampf in dem deutlichen Bewusstsein, dass es zahlreiche Parteifreunde gab, die nicht mehr unter uns weilten. Und deswegen stehe ich heute vor euch und sage: Egal, wie die Wahl heute Abend ausgehen mag, können wir als Partei und Bewegung stolz sein und sagen: Wir haben obsiegt."

Kurz darauf bestätigt sich das, was zahlreiche Umfragen zuvor prognostiziert haben: Die Partei ist nach wie vor die größte des Landes und kann mit knapp 32 Prozent einen leichten Zuwachs von etwas mehr als zwei Prozentpunkten feiern. Ein Erfolg, aber kein Erdrutschsieg, den viele aufgrund der Popularität ihres Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg vorhergesagt haben. Und noch einen Wermutstropfen muss die Arbeiterpartei hinnehmen: Ihr eigener Zuwachs geht vor allem auf Kosten ihres Koalitionspartners, der Sozialistischen Linkspartei, die mit etwas mehr als vier Prozent ein katastrophales Ergebnis erzielt. Deren Vorsitzende, Bildungsministerin Kristin Halvorsen, zieht noch am Wahlabend die Konsequenz und kündigt ihren Rücktritt für das kommende Frühjahr an.

"In unserer Partei wissen wir alle, dass wir uns erneuern müssen. Wir müssen die Wähler links von der Mitte wieder begeistern. Wenn das nicht passiert, dann besteht die Gefahr – und das Ergebnis heute Abend zeigt dies deutlich –, dass das Land bald von einer bürgerlichen Mehrheit regiert wird. Und das würde bedeuten, dass vieles von dem, was wir erreicht haben, zurückgerollt werden würde."

Tatsächlich geschah das eigentlich Beachtenswerte der Kommunalwahl auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Nicht nur, dass die bürgerlichen Parteien insgesamt ein besseres Ergebnis als die Konkurrenz links der Mitte erzielten. Auch die Machtverhältnisse innerhalb des bürgerlichen Blocks verschoben sich deutlich. Während die Konservativen einen Zuwachs von mehr als neun Prozentpunkten verzeichnen konnten, stürzte die zuwanderungskritische und als rechtspopulistisch bezeichnete Fortschrittspartei mit sechs Prozentpunkten ab. War Letztere noch vor einigen Jahren zumindest in den Umfragen die größte Partei Norwegens, noch vor den Sozialdemokraten, landete sie gestern Abend mit einem landesweiten Stimmenanteil von lediglich 11,5 Prozent deutlich abgeschlagen auf dem dritten Platz. Deren Vorsitzende Siv Jensen:

"Klar ist das meine Verantwortung. Alles, was in der Partei geschieht, ist meine Verantwortung. Nach der Wahl müssen wir dieses Ergebnis gründlich analysieren – sowohl den Wahlkampf wie auch andere Ereignisse, denn auf die Zusammenhänge kommt es an. Es ist doch so, dieser Wahlkampf fand statt vor einem Ereignis, dass die politische Diskussion deutlich dämpfte. Aber es sind die Wähler, die entschieden haben, und das müssen wir akzeptieren."

Ein Ereignis, das die politische Diskussion dämpfte! Sehr viel deutlicher wurde Carl Hagen, der langjährige Parteivorsitzende der Fortschrittspartei, der als Kandidat in Oslo selbst ein katastrophales Ergebnis erzielte.

"Schau dir doch die Umfragen an – im Juni und im August. Der Unterschied ist dramatisch. Und das einzige Ereignis, was dazwischen liegt, war die Tragödie des 22. Juli, die das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien sehr viel mehr beeinflusst hat, als viele geglaubt haben."

Die Tragödie des 22. Juli. Wahr ist, sie hat das Land geprägt. Und sie hat auch dem Wahlkampf ihren Stempel aufgedrückt. Als am 22. Juli 2011 im Osloer Regierungsviertel eine Bombe explodierte, vermuteten die meisten Beobachter zunächst einen islamistischen Anschlag – auch, weil norwegische Truppen an den NATO-Einsätzen in Afghanistan und Libyen beteiligt sind. Wenige Stunden später, als auch das Massaker auf der Insel Utøya bekannt wurde, war aber klar: Der Attentäter war blond und blauäugig und entstammte der Mitte der norwegischen Gesellschaft.

"Wir sind ein kleines Land, aber ein stolzes Volk. Wir sind noch immer schockiert über das, was uns angetan wurde, aber wir werden unsere Werte nie aufgeben. Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Humanität, nie jedoch Naivität."

Mit dieser Rede im Osloer Dom zwei Tage nach dem Doppelattentat, bei dem insgesamt 77 Menschen getötet wurden, fand ein sichtlich berührter Jens Stoltenberg einen Grundton, der hiernach auch seine Nation bewegte. Am darauffolgenden Tag versammelten sich Schätzungen zufolge knapp 200.000 Menschen in der Osloer Innenstadt, die Kerzen und Rosen in die Luft hielten und auf diese Weise Geschlossenheit demonstrierten.

"Norwegen besteht diese Herausforderung. Das Böse kann einen Menschen töten, aber nie ein ganzes Volk besiegen. Es wird ein Norwegen geben vor und eines nach dem 22. Juli. Aber wie dieses Norwegen aussehen wird, das bestimmen wir selbst. Und ich sage euch schon heute: Dieses Norwegen muss sich auch künftig wiedererkennen können."

Stoltenbergs Agieren und Wortwahl in den Tagen nach den Terroranschlägen machten ihn zu der integrierenden Figur, die ein Land unter Schock zusammenhielt. Aus dem Ministerpräsidenten wurde eine Art Landesvater, der Lob und Anerkennung selbst vom politischen Gegner erntete. Siv Jensen, die Vorsitzende der norwegischen Fortschrittspartei, bekannte ihre Solidarität mit der sozialdemokratischen Jugend. Und fügte hinzu, für politische Auseinandersetzungen sei nun nicht die Zeit:

"Wir sind von einer nationalen Katastrophe getroffen, die uns alle berührt. Jetzt ist nicht die Zeit für politische Debatten. Wir müssen uns kümmern um diejenigen, die von der Katastrophe betroffen sind. Wir sind in der Trauer vereint – und da nehme ich nicht Teil an politischen Diskussionen."

Doch gerade Siv Jensen und ihre zuwanderungskritische Fortschrittspartei waren schnell Gegenstand einer solchen politischen Debatte. Anders Behring Breivik, der Attentäter des 22. Juli, war jahrelang Mitglied just dieser Partei gewesen. Kritiker, wie etwa der bekannte norwegische Sozialmediziner Per Fugelli, prangerten die Fortschrittspartei öffentlich an, ein ausländerfeindliches Klima genährt zu haben. Ein Klima, aus dem Breivik seinen Hass und seine Motivation für die Anschläge bezogen habe:

"Dieser Zusammenhang liegt doch auf der Hand. Die Fortschrittspartei ist diejenige Partei in Norwegen, die Fremdenhass und Hetze gegenüber Muslimen seit Jahrzehnten schürt. Da war ihr langjähriger Vorsitzende Carl Hagen, der stets von einem Kalifat und der Weltherrschaft der Muslime sprach. Es gab Warnungen vor einer Verschwörung norwegischer Muslime, die angeblich die Macht im Lande ergreifen wollten. Erst im vergangenen Herbst die Kampagne, muslimische Taxifahrer zu meiden."

Und Fugelli erhielt prominente Unterstützung – und zwar von Daniel Poohl, Chefredakteur der Zeitschrift Expo, die über fremdenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft berichtet und einst durch den schwedischen Schriftsteller Stieg Larsson bekannt wurde. Zwar sei die Fortschrittspartei nicht direkt verantwortlich für die Bluttaten von Breivik. Dennoch bestehe zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen eine Verbindung:

"Ich sage nicht, dass die Fortschrittspartei oder die Schwedendemokraten zur Gewalt aufrufen oder sie legitimieren. Aber die Ideen, ihr Räsonnement und Weltbild teilen sie mit Rechtsextremisten wie Anders Breivik."

Diese Debatte jedoch – sie fand zunächst außerhalb der etablierten Politik statt. Bereits wenige Tage nach den Ereignissen des 22. Juli einigten sich die norwegischen Parteien darauf, den Auftakt des Kommunalwahlkampfes zu verschieben. Ein Burgfrieden, der bis zur nationalen Trauerfeier am 21. August anhielt, bei der unter anderem ein Gedicht des norwegischen Schriftstellers Lars Saabye Christensen gelesen wurde. Dieses hatte Christensen unter dem Eindruck der Terrorhandlungen verfasst und mit einem einfachen Namen versehen: 22-07-2011!

Das Ende der Trauerzeit markierte den Beginn des Wahlkampfes. Und nur zwei Tage später standen sämtliche Parteivorsitzende in der Halle des norwegischen Parlaments und lieferten sich einen für einen Kommunalwahlkampf ungewöhnlichen Schlagabtausch. Denn wo sonst der Zustand der Schulen und Straßen, Krankenhäuser und Altenheime diskutiert wird, ging es auf einmal um den Ton der politischen Auseinadersetzung, um Meinungsfreiheit und deren Grenzen:

"Ein jeder muss darüber nachdenken, was er sagt und wie er sich formuliert. Nicht ich bestimme, was andere sagen dürfen und was nicht – Meinungsfreiheit bedeutet ja gerade, dass andere Leute artikulieren können, was meiner Auffassung ganz und gar widerspricht. Doch jeder ist verantwortlich dafür, dass er nicht ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert und den Einzelnen als Individuum sieht und nicht nur als Teil einer Gruppe verurteilt."

Diese Mahnung von Jens Stoltenberg – ganz augenscheinlich gemünzt auf den politischen Hauptkonkurrenten der Sozialdemokraten, nämlich die Fortschrittspartei – wies deren Vorsitzende, Siv Jensen, scharf zurück:

"Wir haben stets die Herausforderungen benannt, vor denen wir als Gesellschaft stehen – und an denen hat sich auch nach den Terroranschlägen nichts geändert. Wir sollten jetzt nicht den Fehler begehen, diese Probleme zu verschweigen – die Geschlechtsverstümmelung muslimischer Frauen, Zwangsehen und ja, auch El Kaida ist ja nach wie vor eine erhebliche Gefahr weltweit. Wir können doch nicht so tun, als ob diese Probleme nicht existieren. Die Politik meiner Partei jedenfalls steht fest, und wir werden keinen Millimeter von dieser Linie abweichen."

Haben die Terrorhandlungen des 22. Juli das politisch-gesellschaftliche Klima in Norwegen also tatsächlich nachhaltig verändert? Wer durch die Straßen der Hauptstadt geht, spürt schnell, das Land versucht, zu sich selbst zurückzufinden – doch der Weg dahin ist noch weit. Vor dem Dom liegen noch immer Hunderte von Blumensträußen, die an die Opfer der Attentate erinnern. Das Regierungsviertel ist noch immer weiträumig abgesperrt. Das Hochhaus, in dem auch Ministerpräsident Jens Stoltenberg sein Büro hat und dessen Fassade durch die Bombe am 22. Juli zerstört wurde, ist abgedeckt von einer weißen Hülle, die an ein überdimensioniertes Leichentuch erinnert. Und auch die Norweger selbst haben den Schock dieses Sommers noch längst nicht überwunden:

"Schwer zu sagen, wie der Wahlkampf ohne den Terror abgelaufen wäre. Fest steht: Wir alle – Nation, Politiker, Wähler – sind von den Ereignissen geprägt. Und das hat auch der Wahlkampf gezeigt."

"Einige Zeitungen missbrauchen diese Tragödie, um ihre Auflage zu steigern. Noch immer. Die immer gleichen Geschichten mit den immer gleichen Bildern, während andere sich bemühen, einen Weg nach vorne zu finden. Wir haben doch keine andere Wahl."

"Ich glaube, die Ereignisse werden dauerhafte Spuren hinterlassen, vor allem bei der Jugend. Sie haben jetzt verstanden, dass die Politik ein Mittel ist, die Demokratie zu verteidigen. Alle politischen Nachwuchsorganisationen haben nach den Terroranschlägen einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Gerade diese Generation wird davon geprägt werden."

Eine Einschätzung, die der Schriftsteller Lars Saabye Christensen teilt.

"Man bezeichnet die heutige Jugend als Utøya-Generation oder als Generation des 22. Juli. Diese Tragödie ist ihr Bezugspunkt, es ist ihr 9. April. Die Dinge, die sie in diesem Sommer erlebt haben, werden die Jugendlichen ihr Leben lang mit sich herumtragen."

Der 9. April der norwegischen Jugend – Christensen spielt an auf den Tag, an dem die deutschen Truppen Norwegen während des Zweiten Weltkrieges besetzten. Ein Tag, der zum Symbol wurde für das Trauma einer seinerzeit jungen Nation, die ihre Unabhängigkeit erst wenige Jahrzehnte zuvor erlangt hatte. Und wie damals, so scheint auch die Zäsur des 22. Juli eine ausgeprägte Widerstandsbewegung hervorzurufen. In den vergangenen Wochen haben sämtliche Jugendorganisationen der Parteien einen Mitgliederzuwachs erlebt. Insgesamt ist die Anzahl der politisch aktiven Jugendlichen um mehr als 20 Prozent angestiegen. Eine Entwicklung, so die Sozialforscherin Guro Ødegaard, von der langfristig die ganze Gesellschaft profitieren könnte:

"Es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, dass der 22. Juli einen langfristigen Effekt auf die Jugend haben wird. Sie befindet sich in einer formativen Phase, in der das politische Verhalten geprägt wird – vielmehr, als es bei uns Erwachsenen der Fall ist. Vom 11. September in den USA wissen wir, dass das politische Engagement kurz nach den Terroranschlägen kräftig anstieg. Sechs Monate danach aber war es wieder auf das ursprüngliche Niveau zurückgefallen – mit einer Ausnahme, nämlich bei den Jugendlichen. Und heute deuten viele Studien darauf hin, dass es just jene Jugendlichen waren, die damals mobilisiert wurden, die Barack Obama 2008 ins Amt trugen."

Gestiegenes Interesse erleben unterdessen auch fremdenfeindliche, anti-islamische und rechtsextremistische Gruppierungen am Rande der Gesellschaft. Zwar sind diese Gruppen zersplittert und keine Bedrohung für die etablierten politischen Parteien. Dennoch sind diese Milieus vorhanden, aus denen ja auch ein Anders Behring Breivik entstammte, und sie könnten sich, so die Soziologin Grete Brochmann, gerade durch das Zusammenrücken der norwegischen Gesellschaft, gerade durch deren Besinnen auf gemeinsame demokratische Werte provoziert fühlen:

"Was mich nervös macht, sind all die Gruppierungen, die an diesem massiven nationalen Zusammenschluss nach dem 22. Juli nicht beteiligt waren – und die gibt es. Und vielleicht fühlen sich eben diese Gruppierungen jetzt noch marginalisierter, als zuvor. Die Solidarisierung der politischen Mitte war ja enorm, und viele dort haben ja den Grundgedanken eines multikulturellen Norwegens befürwortet."

Am Ende steht fest: Mit der gestrigen Kommunalwahl hat Norwegen den ersten politischen Test nach den Terroranschlägen des 22. Juli bestanden. Zwar war die Wahlbeteiligung mit etwas weniger als 60 Prozent nicht ausgeprägt hoch. Und dennoch hat das Land, hat vor allem die Jugend in den vergangenen Wochen demonstriert, dass sich das Norwegen vor und das Norwegen nach dem 22. Juli nicht zu sehr voneinander unterscheiden dürfen.

Schon die gestrige Kommunalwahl hat gezeigt, dass sich Jens Stoltenberg und seine Arbeiterpartei vor der Parlamentswahl in zwei Jahren nicht auf den Lorbeeren der vergangenen Wochen werden ausruhen können. Die Norweger können unterscheiden zwischen den Verdiensten in einer außergewöhnlichen Situation und der alltäglich geführten Politik. Vielleicht aber kam es auf das letztendliche Ergebnis, auf die Zugewinne und Verluste, gar nicht mehr an. Vielleicht ging es einfach darum, dass diese Wahl überhaupt ablief, wie sie ablief, dass ein Land so kurz nach einer so großen Zäsur zu einer Normalität zurückfand, von der es weiß, dass sie nach wie vor ein fragiles Geschöpf ist. Vor diesem Hintergrund auch sind die Worte zu verstehen, mit denen Jens Stoltenberg die zurückliegenden Wochen bilanzierte:

"Was so schwer zu verstehen ist, dass aus der Gewalt des 22. Juli etwas Gutes gewachsen ist – Nähe, Freundschaft als Antwort auf den Hass. Norwegen und seine Jugend haben das Beste in sich mobilisiert, um das Böse des 22. Juli zu bekämpfen."

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