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StartseiteEuropa heuteEin Netzwerk für Katastrophenschutz16.05.2013

Ein Netzwerk für Katastrophenschutz

EU-Komission koordiniert nationale Krisenhilfe-Teams

Mit einem neuen Krisenzentrum will die EU-Komission dafür sorgen, dass nationale Katastrophenschutz-Teams schneller in andere Länder entsendet werden können. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne, will aber selbst entscheiden, wo deutsche Hilfe ankommt.

Von Mario Dobovisek

Der Kontrollraum im neu geschaffenen Europäischen Krisenreaktionszentrum (ECR) (Mario Dobovisek)
Der Kontrollraum im neu geschaffenen Europäischen Krisenreaktionszentrum (ECR) (Mario Dobovisek)

An den Wänden des Europäischen Krisenzentrums hängen große Bildschirme und Karten. Darauf zu sehen: ein Tropensturm, der die Küsten Bangladeshs und Myanmars erreicht. Richard Kneller greift zum Telefon.

Kneller erkundigt sich bei den Kollegen der Vereinten Nationen. Hunderttausende sind bereits auf der Flucht vor dem Sturm, erfährt er. Gespannt beobachtet auch Peter Billing die Lage. Er leitet das nagelneue Krisenreaktionszentrum der Europäischen Kommission.

"Wir bereiten uns im Moment auf einen möglichen Einsatz vor. Ein Aspekt ist, dass man vor Ort eine Evaluierung der Situation vornimmt. Wir haben auch die Möglichkeit, eigene Katastrophenschutz-Teams dorthin zu entsenden."

Doch das nur, wenn die betroffenen Länder offiziell um Hilfe ersuchen und gleichzeitig die EU-Staaten ihre Hilfe auch bereitstellen. Denn der Europäische Katastrophenschutz ist bloß ein Netzwerk seiner Teilnehmerstaaten, kein Instrument der EU-Kommission, über das sie beliebig verfügen könnte. Vor allem das föderale Deutschland drängt darauf.

"Sie soll koordinieren, aber nicht selbst das Krisenmanagement übernehmen","

sagt Klaus-Georg Meyer-Teschendorf, im Bundesinnenministerium zuständig für den Bevölkerungsschutz. Der ist in Deutschland Ländersache und das soll in Europa nicht anders sein.

""Wir meinen, dass operatives Krisenmanagement vor Ort ausgeübt werden soll, zunächst im Landkreis, dann auf Landesebene, aber nicht von vornherein auf Bundes- oder gar auf europäischer Ebene."

Zentral organisierte Staaten wie Frankreich sehen das anders, wollen zentrale Entscheidungen und ein stehendes Corps europäischer Retter – immer auf Abruf, und zwar durch die EU-Kommission. Ein Kompromiss sind sogenannte Module. Spezialisierte Einsatzteams der Mitgliedsstaaten. Trinkwasser-Experten vom deutschen Technischen Hilfswerk, Retter aus den Niederlanden, Spezialgerät aus Großbritannien. Oft sind es Ehrenamtliche – ständig einsatzbereit in ihren Ländern, aber auch im Ausland. Vorausgesetz ihre Regierung gibt grünes Licht.

Geschwindigkeit rettet Leben, sagt Kristalina Georgieva, die EU-Kommissarin für Katastrophenschutz und Humanitäre Hilfe. Und das gewährleiste das neue Europäische Krisenzentrum, sagt sie. 1,7 Millionen Euro hat es gekostet. Dennoch: Ersucht ein Land um Hilfe, kann es nur als Mittler fungieren, als Service-Einrichtung: Die EU-Kommission kann die Mitgliedsstaaten nur bitten. 150 Einsatzmodule haben Europas Hauptstädte gemeldet, eine Handvoll sollen künftig im Schichtsystem immer abrufbereit sein.

Das alles ist freiwillig, sagt Kommissarin Georgieva. Doch wer seine Einsatzkräfte meldet, fährt sie fort, muss sie bei Bedarf auch zur Verfügung stellen. Für Länder wie Deutschland unvorstellbar, dass die EU-Kommission nationalen Katastrophenhelfern den Einsatzbefehl erteilt. Peter Billing, Chef des Europäischen Krisenabwehrzentrums:

"Wir hatten immer mal wieder Probleme, dass wir keine Hilfe mobilisieren konnten, wo Hilfe nötig gewesen wäre. Und andere Fälle, wo zwei Mitgliedsstaaten die gleiche Hilfe angeboten haben."

Und die Einsätze häufen sich: Waren es vor zehn Jahren, als das europäische Katastrophenschutz-Netzwerk, das sogenannte Gemeinschaftsverfahren, gegründet wurde, bloß drei Einsätze im Jahr, sind es heute 30. Auch weiter wünscht sich die Europäische Kommission, direkter und damit schneller nationale Experten entsenden zu können und schlägt einen Fonds für EU-eigene Einsatzmodule vor, einen Puffer, um Lücken im Katastrophenschutz der Mitgliedsstaaten abzufedern. Einen Gifttropfen im Pool nennen das die Kritiker. Kommissarin Georgieva beschwichtigt. Am Ende müsse die beste Entscheidung für die Bürger getroffen werden, sagt sie und appelliert: Schließt nicht die Tür.

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