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StartseiteEine WeltEin neues Siedlungsprojekt und die Folgen08.12.2012

Ein neues Siedlungsprojekt und die Folgen

Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Netanjahu macht sich stark für das Siedlungsprojekt "East 1". Das weckt die Furcht auf palästinensischer Seite, dass das in Gazastreifen und Westjordanland geteilte Territorium der Palästinenser zusätzlich von Ost-Jerusalem abgeschnitten werden könnte.

Von Torsten Teichmann

Grenze zwischen israelischem und palästinensischem Gebiet in Jerusalem (Thomas Bade)
Grenze zwischen israelischem und palästinensischem Gebiet in Jerusalem (Thomas Bade)

Die Fahrt führt den Hang hinauf, bis zu einem Kreisverkehr. Danach verläuft die Straße weiter hinter dem sandgrauen Hügel. Es gibt kaum Fahrzeuge auf der Strecke, keine Häuser auf dieser Seite aber eine große Polizeistation. Eine Station der israelischen Polizei. Rechter Hand liegt Jerusalem, auf dem Hang gegenüber die Siedlung Ma‘ale Adumim. Das Gebiet dazwischen mit Straßen und Polizeistation heißt E1. Das ist die Abkürzung für ein von Israel geplantes Baugebiet auf palästinensischem Gebiet, auf Englisch "East1".

Unterhalb der Hügel und Hänge verläuft die Straße zum Toten Meer. Shaul Arieli:

"Wenn man heute von Jerusalem zum Toten Meer fährt, dann kann man ein ganzes Autobahnkreuz sehen, mit einer Brücke, mit Straßen, die niemand benutzt. Alles abgeschlossen und verrammelt – bis zu dem Tag, an dem die Entscheidung fällt, dass man dort bauen kann."

Arieli ist Israeli. Er hat sich Zeit seines Lebens für ein Abkommen zwischen Palästinenser und Israelis eingesetzt. Er kennt den Verlauf von Grenzlinien, Verhandlungslinien und Roten Linien beider Seiten. Also auch den Streit um E1. Die Entscheidung dort zu bauen, scheint wieder näher gerückt zu sein. In welche Richtung steuert damit die Politik im Nahen Osten?

Die israelische Regierung weist den Vorwurf der Eskalation weit von sich. Auf die Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen als Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus habe man reagiert. Das heißt die Regierung kündigte an, neue Wohneinheiten auf palästinensischem Gebiet zu errichten und die Planung für die Region E1 voranzutreiben. Es geht um Wohnungen, Straßen und eben eine Polizeistation.

Die Aufregung über diese Entscheidung versteht Israels Ministerpräsident Netanjahu nicht – so sagt er es zumindest bei seinem Deutschlandbesuch. Netanjahu spricht nie von Siedlungen. Ma’ale Adumim ist bei ihm eine Vorstadt von Jerusalem, die für ihn scheinbar selbstverständlich zu Israel gehört:

"E1 ist ein schmaler Streifen zwischen einer dieser Vorstädte und Jerusalem. Etwa 40.000 Menschen leben dort. Das sind etwa zwei Meilen von Jerusalem. Vorangegangene Regierungen – von Itzhak Rabin bis zum meinem Vorgänger Ehud Olmert – haben gesagt, dass wird Teil eines Friedensvertrags sein. Ich habe also nicht verändert. Das ist eine konsequente Politik."

Und die Bewohner von Ma’ale Adumin werden in Israel tatsächlich nicht als Siedler betrachtet. Seit 1974 gibt es die Siedlung. Es gibt ein großes Einverständnis in der Bevölkerung, dass diese Kleinstadt im Fall eines Abkommens mit den Palästinensern nie aufgegeben werden kann.

Im Oktober 1994, als es um die Osloer Verträge ging, um den Versuch den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensers friedlich beizulegen, erklärte Ministerpräsident Rabin, ein geeintes Jerusalem werde auch Ma’ale Adumim beinhalten.

Es seien strategische Überlegung der israelischen Politik, erklärt Shaul Arieli. Wenn Arieli dabei von einem geeinten Jerusalem spricht, dann ist damit die ganze Stadt gemeint, also auch der arabische Ostteil den Israel nach dem Krieg 1967 annektiert hat.

"E1 ist ein Programm, das im Prinzip dazu da ist, eine jüdische urbane Verbindung zwischen dem vereinten Jerusalem und Ma’ale Adumim zu schaffen. Die Verbindung bedeutet eine Verdopplung des bebauten Gebietes von Ma’ale Adumim. Es entsteht der größte Urbane Block östlich von Jerusalem. Das soll sicherstellen, dass Jerusalem nie wieder Grenzstadt wird."

Israelische Politiker, wie Ministerpräsident Netanjahu erklären, es gehe um Sicherheit. Das Thema Sicherheit steht immer ganz oben bei den Interessen der israelischen Wähler. Und am 22. Januar sind Parlamentswahlen in Israel. Ist die Ankündigung also nur ein Wahlkampfmanöver?

Hagit Ofran fürchtet, es gehe um mehr. Sie zeigt auf eine Karte des Westjordanlandes. Die Grenzlinien sind die Linien des Waffenstillstands von 1967. Rechts neben der Stelle, an der Jerusalem liegt, beginnt das geplante Baugebiet.

Dort leben Palästinenser und Beduinen. Vor allem den Beduinen würde eine weitere Umsiedlung drohen, heißt es vonseiten der Vereinten Nationen. Ofran dagegen denkt ebenfalls strategisch – aus palästinensischer Sicht – aber auch mit Folgen für Israel. Sie beobachtet den israelischen Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet seit Jahren und hält die Entwicklungen auf Karten fest. Sie gilt als sehr genau. Die Organisation mit der sie arbeitet heißt Frieden jetzt.

"Das Ziel von E1 ist es, einen palästinensischen Staat zu verhindern. Für die Palästinenser würde es keine Verbindung mehr von Nord nach Süd im Westjordanland geben. Sie müssten das Gebiet umfahren, man schickt sie quasi in die Wüste. Das verhindert eine Zwei-Staaten-Lösung."

Wenn es aber keine zwei Staaten geben kann – wie soll eine Entspannung in Nahost, wie soll eine Annäherung der Konfliktparteien, dann noch aussehen? Deshalb hatten die USA und andere Staaten, die israelische Regierung zumindest in diesem Punkt deutlich gewarnt, die Pläne für E1 auch umzusetzen. Trotzdem wurde bereits gebaut, erklärt Shaul Arieli:

"Aus dem gesamten Plan haben sie einen Teil herausgenommen, in dem es um Straßen und das Erschließen des Landes geht. Sie haben in diesen Plan eine dreiviertel Milliarde Schekel investiert. 150 Millionen Euro. Sie haben dort alle Straßen gebaut, regelrechte Autobahnen. Das Absurdeste: Wenn man hier herkommt, sieht man Schilder, die besagen, dass man durch Wohngebiete fährt, aber es gibt kein einziges Haus."

Eben nur die Polizeistation. Es ist die Zentrale für das Westjordanland oder wie israelische Politiker sagen: Judäa und Samaria. Zur Begründung heißt es: Der Bau sei keine permanente Struktur. Dafür sieht das Gebäude oberhalb des Kreisverkehrs aber sehr solide aus.

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