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Ein Pferd für ein Rind vorgemacht

Pferdefleisch-Skandal: Betrug am Verbraucher muss Straftatbestand sein

Annette Riedel, Studio Brüssel

Hersteller von Fertigprodukten und Verbraucher müssen mehr Verantwortung übernehmen.
Hersteller von Fertigprodukten und Verbraucher müssen mehr Verantwortung übernehmen. (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Wenn den Verbrauchern ein Pferd für ein Rind vorgemacht wird, ist das Betrug – unabhängig davon, ob es eine gesundheitliche Gefährdung gibt. Betrug an den Verbrauchern muss bestraft werden. Dafür darf diese Art von Vergehen nicht wie in einigen EU-Ländern nur eine Ordnungswidrigkeit sein.

Sie muss in jedem Fall ein Straftatbestand sein. Und die Strafen, die drohen, müssen so happig sein, dass es nicht als eine Art Kavaliersdelikt gelten kann, den Verbraucher an der Nase herum zu führen.

Alles, was der Transparenz zuträglich ist, alles, was die Stationen, die ein Produkt durchläuft, für jeden erkennbar macht, schließt Betrug nicht aus, hilft aber ihm vorzubeugen. Und hilft im Falle von Betrug den Schuldigen schneller auf die Spur zu kommen. Deshalb sind Forderungen richtig, dass Lebensmittel besser etikettiert werden müssen und dass auch auf Fertiggerichte das Herkunftsland von Fleisch gehört – egal von welchem Vieh es stammt. Der Verbraucher muss die Voraussetzungen haben, gezielt kaufen und gezielt ein Produkt im Regal oder der Truhe liegen lassen zu können. Das stellt Anforderungen an die Lebensmittelindustrie. Aber sie sollte es sich wert sein. Uns Verbrauchern ist sie es schuldig.

Die Gesetze für die Etikettierung – nicht nur, aber auch von Lebensmitteln – werden weitestgehend auf europäischer Ebene gemacht. Deshalb ist jetzt mit Recht zu fordern, dass die EU-Kommission Vorschläge für die Verschärfung entsprechender bestehender Richtlinien macht. Aber es sind die EU-Länder, die solchen Vorschlägen zustimmen müssen. In der Vergangenheit haben sie strengeren europäisch einheitlichen Regeln zum Verbraucherschutz oft erst dann zugestimmt, wenn es brennt, wenn der Rinderwahn ausbricht oder Ähnliches. Möglicherweise ‚brennt’ es jetzt im Zusammenhang mit dem, was man uns vom Pferd erzählt, genug, um da im Sinne der Verbraucher weiter zu kommen.

Die Mitgliedsländer sind noch in anderer Hinsicht in der Verantwortung, die ihnen Brüssel nicht abnehmen kann: Bei der Umsetzung der einheitlichen europäischen Regeln genauso wie bei der Kontrolle, ob sie eingehalten werden. In manch einem EU-Land kann man die personelle und finanzielle Ausstattung der Institutionen, die die Lebensmittelkontrolle durchführen sollen, bestenfalls als ausbaufähig bezeichnen.

Natürlich sind auch die Erzeuger von Fertiggerichten in der Pflicht. Sie sollten im bestverstandenen Eigeninteresse selbst mehr kontrollieren. Sie könnten zudem, wie einige es bereits tun, freiwillig für mehr Transparenz sorgen, als es von Gesetzes wegen mindestens sein muss - bei Herkunftsland und Inhaltsstoffen ihrer Produkte beispielsweise. Und sie könnten nicht zuletzt darauf verzichten, die Herstellung einzelner Produkte in ihrem Sortiment auf halb Europa zu verteilen. Je mehr Stationen und Länder ein Fleischprodukt zwischen Schlachter und Konsument durchläuft, je mehr Zwischenhändler ihre Finger im Spiel haben, desto größer ist die Gefahr, dass an irgendeiner Stelle gemauschelt oder betrogen wird. Abgesehen davon, dass weite verschlungene Wege auch nicht im Sinne von Umweltschutz sind.

Damit freiwillige Leistungen, wie die genannten, vielleicht sogar zu einem Wettbewerbsvorteil werden könnten, ist auch der Verbraucher selbst gefragt. Qualität, Umweltfreundlichkeit und nicht zuletzt Tierschutz haben ihren Preis. Wer immer nur zum Billigsten greift, selbst wenn er sich es leisten könnte, den einen oder anderen Euro mehr auszugeben, der darf sich nicht wundern, wenn die Qualität gelegentlich zu wünschen übrig lässt.

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