Kommentar /

Ein Präsident, der polarisiert

Milos Zeman siegt bei der Stichwahl in Tschechien

Von Kilian Kirchgessner, freier Autor

In Tschechien ist der frühere Regierungschef Milos Zeman zum neuen Präsidenten gewählt worden.
In Tschechien ist der frühere Regierungschef Milos Zeman zum neuen Präsidenten gewählt worden. (picture alliance / dpa / Tomas Hajek)

Nach einer würdelosen Schmutzkampagne gegen den Rivalen Karel Schwarzenberg hat Milos Zeman die Präsidentenwahl in Tschechien gewonnen. Nun steht er unter verschärfter Beobachtung - und wird als erstes seine nationalistischen Töne wieder dämpfen müssen, kommentiert Kilian Kirchgessner.

Anderthalb Monate hat Milos Zeman zwar noch, bis er nach der erfolgreichen Präsidentschaftswahl sein Amt auch antritt. Aber mit seiner ersten Reaktion nach der Wahl hat er schon einmal den Ton vorgegeben: Er wolle ein Präsident der unteren 10 Millionen sein – da die Tschechen 10,5 Millionen zählen, lässt sich das von dem Linkspopulisten als klare Ansage gegen immerhin eine halbe Million seiner Landsleute werten. Wer zu dieser halben Millionen gehört, deren Präsident er nicht sein wolle, dürfte er nach eigenem Gutdünken definieren. Zum Präsidenten, der verbindet statt zu spalten, dürfte Milos Zeman also wohl nicht werden – zumindest, wenn er seinem Stil treu bleibt.

Immerhin: Sein Wahlsieg gegen den Erzrivalen Karel Schwarzenberg war deutlich größer als vorhergesagt – am Schluss wurde aus dem prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen ein Vorsprung von zehn Prozentpunkten. Der Rückhalt Milos Zemans unter den Tschechen ist also groß, seine Legitimität damit unbestreitbar. Für ihn als ersten direkt gewählten Präsidenten des Landes ist das ein Startvorteil, den man nicht unterschätzen kann.

Die Art aber, wie er die Wahl gewonnen hat, wird die Tschechen wohl noch eine Weile beschäftigen: Der Wahlkampf mutete an wie ein Rückfall in die wilden 90er-Jahre, als sich die demokratischen Prinzipien in Tschechien erst noch herausbildeten. Milos Zeman und seine Unterstützer haben eine würdelose Schmutzkampagne gegen den Rivalen Karel Schwarzenberg gestartet. Als Vertreter sudetendeutscher Interessen wurde er darin gebrandmarkt, als Vaterlandsverräter und Spross einer Nazi-Familie – und das deshalb, weil er zweisprachig aufgewachsen ist.

Alle Vorwürfe haben sich schnell als haltlos erwiesen, aber die nationalistischen Tiefschläge haben offenbar bleibenden Eindruck auf viele Wähler gemacht. Karel Schwarzenberg hat sich gezielt zurückgehalten und nicht in diese unterste Schublade gegriffen. Ehrlichkeit und Anstand währen am längsten, hat er mehrfach gesagt; die Wahlergebnisse dürften ihn daran wohl zweifeln lassen.

Ein Gutes immerhin hat die Kampagne auch: Bei der jungen Generation hat die Hetze gegen das Feindbild der Deutschen, das im Kommunismus systematisch gepflegt wurde, nicht verfangen. Ganz im Gegenteil: Viele der jungen und gebildeten Tschechen haben sich deutlich von den Ressentiments distanziert, die Milos Zeman so opportunistisch hat aufleben lassen. Das ist ein gutes Zeichen – aber diejenigen, bei denen diese rückwärtsgewandte Rhetorik verfängt, sind in Tschechien offenbar immer noch in der Überzahl.

An eines wird sich Milos Zeman in jedem Fall gewöhnen müssen: Er steht unter schärferer Beobachtung als vor 14 Jahren. Damals trat er als Premierminister sein Amt an. Legendär sind vor allem seine Ausfälle und Schimpftiraden gegen politische Gegner und unliebsame Kommentatoren. Früher ging ihm das durch; heute sind Zivilgesellschaft und Medien in Tschechien ein ganzes Stück weiter. Auch das hat der Wahlkampf gezeigt.

Aber jetzt, wo der populistische Stimmenfang beendet ist, stellt sich ohnehin eine andere Frage: Was für ein Präsident wird Milos Zeman in den kommenden fünf Jahren werden? Er übernimmt das Amt von Vaclav Klaus, der das Land mit seinem europaskeptischen Kurs in eine Ecke gedrängt hat, in der sich die wenigsten Tschechen wohl fühlen. An Milos Zeman liegt es nun, außenpolitisch neue Akzente zu setzen – dass er das im Sinne eines pro-europäischen Weges tun werde, hat er im Wahlkampf versprochen. Dazu muss er jetzt als erstes seine nationalistischen Töne wieder dämpfen.

Und innenpolitisch wartet eine Aufgabe auf ihn, die mindestens ebenso schwierig ist: Gerade startet in Tschechien der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Nach jahrelangem Wegschauen finden sich jetzt immer mehr Richter und Staatsanwälte, die gegen diese kriminellen Machenschaften vorgehen. Präsident Klaus hat diese hoffnungsvolle Bewegung nie unterstützt. Ganz im Gegenteil: Mit seiner weitreichenden Amnestie hat er die Bemühungen sogar systematisch untergraben. Wenn Milos Zeman es schafft, dieses erstarkende Rechtsbewusstsein in der tschechischen Gesellschaft zu fördern, könnte er sich damit am meisten um sein Land verdient machen.



Mehr bei deutschlandradio.de

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Kommentar

Steuereinnahmen sprudelnStaat versenkt Milliarden

Bauarbeiterhelme und - jacken hängen neben dem Logo des Berliner Flughafens BER

Die Steuereinnahmen bleiben hoch. Und wohin mit den Milliarden? Häufig genug in aufwendige Projekte wie den Berliner Flughafen BER, kommentiert Theo Geers. Und daran hätten wir uns längst achselzuckend gewöhnt.

StrassensanierungAlbigs Hilferuf resultiert aus Verzweiflung

Ein Lastkraftwagen fährt an einem großen Schlagloch auf der Autobahn A4 in Richtung Görlitz bei Bautzen vorbei, Aufnahme vom Dezember 2010

Deutschland steht nach den Worten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig vor einem Infarkt seiner Infrastruktur. Wer wolle ihm die klaren Worte verdenken, meint Dietrich Mohaupt. Den SPD-Politiker im Norden treibe Verzweiflung an, denn in gewissem Sinne habe er ja recht.

Sonderabgabe für Autofahrer Nicht ganz nachvollziehbar

Zahlreiche Autos befahren eine Hauptverkehrsstraße in Rostock.

Grundsätzlich sei es richtig, dass sich die Autofahrer finanziell an der Reparatur von Straßenschäden beteiligen müssen, kommentiert Stefan Maas die Forderung Torsten Albigs nach einer Sonderabgabe. Aber sollten nicht zuerst einmal andere Baustellen abgearbeitet werden - die Lkw-Maut zum Beispiel?