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StartseiteThemen der WocheEin Rechtsstaat muss aus Fehlern lernen24.08.2013

Ein Rechtsstaat muss aus Fehlern lernen

Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses ist nur ein erster Schritt

"Der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte haben in diesem Land Geltung für jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer", versichert Bundestagspräsident Norbert Lammert in seinem Geleitwort zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses. In den Ohren der Angehörigen der Opfer des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" muss das wie Hohn klingen.

Von Ümit Bekis, freier Journalist

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Rund zehn Jahre lang konnten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ungehindert ihr Unwesen treiben. Den Mitgliedern der Terrorzelle NSU werden zehn Morde zur Last gelegt - neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Das Motiv des Trios: Ausländerhass. Die Ermittler erkannten das allerdings lange Zeit nicht. Dabei gab es genug Hinweise auf rechtsextreme Kreise. So hieß es zum Beispiel in einer in Dortmund abgefangenen SMS eines Rechtsextremisten, da wisse man, wo man nächstes Mal aufräumen müsse. 2006 wurde dort ein türkischer Kioskbesitzer ermordet. Auch schenkten die Ermittler Aussagen von Zeugen keine Beachtung, dass zwei Männer, die wie Junkies oder Neonazis aussahen, kurz vor dem Mord am Tatort gesehen worden seien. Für die deutschen Behörden mussten die Täter kriminelle Ausländer sein, andere Spuren wurden ignoriert. War das achtlos oder Vorsatz?

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte klären, warum diese Taten nicht viel früher aufgeklärt wurden. Doch je mehr die Parlamentarier fragten, desto weniger Antworten bekamen sie. Ihre Arbeit war von Blockaden und Mauern der Behörden geprägt: Akten waren unvollständig, teilweise wurden Dokumente geschreddert, Verantwortliche glänzten immer wieder mit erheblichen Gedächtnislücken. Anerkennenswert ist es, dass hier der Versuch gemacht wurde, die Hintergründe der Morde aufzuklären. Der Bericht liest sich in weiten Teilen wie die Chronik des Versagens von Polizei, Justiz und Geheimdiensten. Die Abgeordneten fordern deshalb, konsequent gegen Rechtsterrorismus vorzugehen.

Erste Voraussetzung dafür ist, dass Polizei und Verfassungsschutz künftig für rechtsextreme Taten und Opfer sensibilisiert werden. Dabei sollten die Erfahrungen der Opferangehörigen berücksichtigt werden. Auch mehr Polizisten mit ausländischen Wurzeln einzustellen, wäre eine Hilfe. Allerdings wird in dem Bericht das Problem des strukturellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden einfach ausgeblendet. Zudem kommt der Abschlussbericht zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. In einem Monat wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Gefahr ist also groß, dass das Papier ungelesen in der Schublade verschwindet und ein radikaler Umbau der Sicherheitsbehörden ausbleibt. Der Umbau der Sicherheitsbehörden ist richtig und wichtig.

Bei den Angehörigen der Opfer der NSU-Morde wird das auf wenig Interesse stoßen. Sie haben - wie viele andere Migranten in Deutschland - das Vertrauen in den deutschen Staat verloren. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf dem Prozess gegen Beate Zschäpe. Die mutmaßliche Rechtsterroristin muss sich wegen der Morde vor dem Landgericht in München verantworten. Sie versteht es jedoch, durch ihr Auftreten immer wieder zu provozieren. So kehrt sie ungehindert den Opfer-Angehörigen im Saal stets den Rücken zu, und demonstriert damit, was sie von dem Prozess hält. Jetzt kommt es auf die Richter an, den Prozess fehlerfrei über die Bühne zu kriegen. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.

Bei der Vorstellung des Berichts des NSU-Untersuchungsausschusses sagte dessen Vorsitzender, Sebastian Edathy: "Der Rechtsstaat ist nicht fehlerfrei, aber in der Lage, aus Fehlern zu lernen." Der Rechtsstaat ist sogar gezwungen, aus seinen Fehlern zu lernen. Ansonsten ist das Geleitwort des Bundestagspräsidenten, in dem er allen in Deutschland lebenden Menschen den Schutz von Leib und Leben zusichert, nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.

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