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StartseiteThemen der WocheEin unwiderstehliches Angebot06.02.2010

Ein unwiderstehliches Angebot

Deutschland kauft die Steuerbetrüger-CD

Diese Formel kennt jeder: Sachdienliche Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen. Für die Ergreifung des Täters wird eine Belohnung bezahlt. Öffentliche Empörung über diese Methode der Ermittlung krimineller Täter ist eher selten.

Von Rainer Burchardt, freier Journalist

Deutsche Regierung kauft Steuersünder-CD. (Stock.XCHNG)
Deutsche Regierung kauft Steuersünder-CD. (Stock.XCHNG)

Jetzt aber, da die Formel lauten müsste: Sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter nimmt das Bundeskanzleramt entgegen, scheint die öffentliche Erregung keine Grenzen zu kennen. Da ist schon mal von staatlicher Hehlerei die Rede, oder wieder einmal wird die wohlfeile Formel strapaziert, der Staat dürfe sich nicht mit Kriminellen einlassen, oder noch direkter: Kriminalität bekämpft man nicht mit Rechtsbrüchen.

Nun mal sachte. Was genau ist denn geschehen? Da wurden von reich Betuchten offenbar Hunderte von Millionen Euros mal eben flott am Fiskus vorbei in die in dieser Sache nun gar nicht pingelige Schweiz transferiert. Somit ist der Staat nicht Hehler, sondern Anspruchsberechtigter. Und nun, da aus den geheimen Finanztempeln der Nummernkonten und Geldverstecken die Sache durch eine - zugegeben illegal beschaffte - Daten-Cd aufgeflogen ist, soll der Staat, dem diese Steuergelder rechtswidrig vorenthalten worden sind, beide Augen zudrücken?

Es ist kaum zu glauben, dass es in dieser Frage überhaupt zwei Meinungen geben kann. Allenfalls verständlich ist die Haltung der Schweizer Obrigkeit, die mal wieder ihren Finanzplatz gefährdet sieht, der ganz offensichtlich nach dem Prinzip von fiskal-kriminellen Vereinigungen funktioniert. Man sollte dieses Land noch eher als die Ukraine in die EU aufnehmen und an die Kandare zu legen versuchen. Doch das ist wohl eine schöne Utopie. Denn gerade in ihrem selbstherrlichen Status einer "bewaffneten Neutralität" liegt ja die Raison d'etre dieser Steueroase. Eine für viele geradezu verführerisch paradiesische Insel inmitten einer gesamteuropäischen Solidargemeinschaft. Doch das nur nebenbei, wenngleich hier die Wurzel allen Übels liegt.

Nun also der unsägliche Streit über den Ankauf der Steuerdaten-Cd. in Zahlen steht hier ein Informationshonorar von 2,5 Millionen Euro gegen offenbar die Einnahme von mehreren Hundert Millionen. Allein schon die sofort erfolgte Offenbarung mehrerer Steuersünder lässt eine höhere nachträgliche Einnahme vermuten als den Kaufpreis. Ein gutes Geschäft ist es also allemal.

Juristisch gesehen darf und muss natürlich die Frage aufgeworfen werden, ob hier ein Rechtsbruch mit einem anderen beantwortet wird. Die Antwort lautet ja. Aber das ist, auch wenn der Staat mit von der Partie ist, nichts Neues. Etwa die Kronzeugenregelung, mit der Verrat honoriert wird, oder das Einschleusen von V-Leuten in kriminelle Kreise, die nur so entlarvt werden können oder eben auch der schon einmal erfolgte Ankauf von Daten in der so genannten Liechtensteinaffäre, über die immerhin ein Postchef gestolpert ist, bereiten natürlich Unbehagen. Doch hier gilt

ganz einfach der juristische Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, wonach eine größere Straftat durch eine kleinere verhindert oder aufgedeckt werden kann. Schon allein diese Maxime legitimiert in diesem Fall ein latent illegales Vorgehen. Noch weniger Zweifel darf es an der politisch-moralischen Rechtfertigung der Entscheidung der Bundeskanzlerin geben, die Datei anzukaufen. Es ist richtig und wichtig für die ethische Hygiene unserer Res Publica, einer öffentlichen Sache also, die uns alle betrifft, dass der Staat quasi zu einem Akt der vitalen Notwehr greift. andere Möglichkeiten gibt es so gut wie gar nicht. Allein die jetzt von der Schweiz zunächst einmal verkündete Verweigerung von Amtshilfe zeigt, wie sehr die Gnome in Zürich und Umgebung gehegt und gepflegt werden. Tu felix helvetia, du glückliches Helvetien möchte man ironisch hinzufügen.

Nein, diese Steueroase gehört trockengelegt. Ein für allemal. Beim besten Willen kann und darf man kein Verständnis dafür haben, dass gewissermaßen ausgerechnet jene unter Staatsschutz gestellt werden, für die schon die FDP-Klientel der Besserverdienenden arme Leute sind. Dieses fiskalische Unterholz kann nur noch rücksichtslos mit der Machete gelichtet werden. Dass hierbei die Behörden die Grenze des eigentlich Vertretbaren überschreiten müssen, ist zu allerletzt ihnen anzulasten.
Wie gesagt: Sachdienliche Hinweise bitte ans Bundeskanzleramt, das ohnehin ziemlich lange gebraucht hat, die richtige Entscheidung zu treffen. doch sie ist gut und unvermeidlich.

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