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StartseiteInterview"Ein Votum über die Berliner Politik der schwarz-gelben Regierung"10.05.2010

"Ein Votum über die Berliner Politik der schwarz-gelben Regierung"

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über den Stimmenverlust seiner Partei in NRW

Über zehn Prozent abgerutscht - ein deutlicher Fingerzeig Richtung Berlin und die dortige schwarz-gelbe Bundeskoalition: Wolfgang Bosbach macht den "holperigen Start" der Großen Koalition als Ursache für das NRW-Desaster aus.

Wolfgang Bosbach, stellvertretender CDU-/CSU- Fraktionsvorsitzender (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Wolfgang Bosbach, stellvertretender CDU-/CSU- Fraktionsvorsitzender (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Friedbert Meurer: Schwarz-Gelb ist gestern in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden. Dieser Satz behält auch heute Morgen seine Gültigkeit. Wir lesen in den Zeitungen, Jürgen Rüttgers, der amtierende Ministerpräsident, soll im Landesvorstand gestern Abend in Düsseldorf seinen Rücktritt angeboten haben. Das wurde dann abgelehnt, er soll erst einmal Verhandlungen und Gespräche führen. Heute Morgen sieht das vorläufige amtliche Endergebnis für die CDU etwas freundlicher aus. CDU und SPD haben beide gleich viele Abgeordnete, 67 Sitze im Landtag, aber die CDU ein klein wenig die Nase vorne mit 34,6 zu 34,5 Prozentpunkten, ein hauchdünner Vorsprung. – Ich begrüße am Telefon Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. Guten Morgen, Herr Bosbach.

Wolfgang Bosbach: Guten Morgen, Herr Meurer.

Meurer: Wie bitter war der gestrige Tag für die Union, angesichts von Verlusten von 10 Prozent minus?

Bosbach: Das war ein ganz bitterer Tag beziehungsweise Abend. Wir konnten nicht damit rechnen, dass wir das tolle Wahlergebnis von 2005 würden wiederholen können, aber ein Minus von 10 Prozent – die Union hat fast jeden dritten Wähler verloren -, das ist ein Schlag ins Kontor und da ist es auch nur ein schwacher Trost, wenn man dank 6.000 Stimmen Plus gegenüber der SPD die stärkste Partei in NRW geblieben ist.

Meurer: Schwarz-Gelb ist perdu, die Mehrheit im Bundesrat auch vorbei. Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen für die Wahlniederlage?

Bosbach: Es gibt sicherlich nicht einen Grund, ein ganzes Bündel von Gründen. Teile sind hausgemacht in der CDU NRW, nehmen Sie mal das Beispiel Sponsoring-Affäre, aber die bundespolitischen Themen, genauer gesagt die internationalen Themen wie das sehr umstrittene, nicht besonders populäre Thema Griechenland-Hilfe in den letzten Tagen, hat den Wahlkampf komplett dominiert. Die gute Arbeit und die positive Regierungsbilanz der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf - in zentralen Politikfeldern waren wir weit erfolgreicher als Rot-Grün – hat im Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt, aber das war die CDU auch selber Schuld. Wir haben ganz auf den Amtsbonus von Jürgen Rüttgers gesetzt, ganz darauf, dass viele Wähler Rot-Rot-Grün nicht wollen, und diese Rechnung ist nicht aufgegangen.

Meurer: Was hätte man anders machen sollen?

Bosbach: Wir hätten vor allen Dingen einen besseren Start der Koalition in Berlin gebraucht. Herr Meurer, ich verrate doch kein Betriebsgeheimnis, wenn ich sage, wenn 13,3 Millionen Menschen zur Wahlurne gerufen werden im mit Abstand größten deutschen Bundesland, dann ist es natürlich "nur" eine Landtagswahl, aber es ist auch ein Votum über die Berliner Politik der schwarz-gelben Regierung, denn beide Hauptstädte werden ja von gleichen Farben regiert. Wir haben in Berlin Schwarz-Gelb, wir haben in Düsseldorf Schwarz-Gelb, und viele Menschen sind enttäuscht, haben sich von der Koalition in Berlin mehr versprochen. Der Start war holperig, ich glaube das bestreitet auch niemand ernsthaft und das haben wir auch jeden Tag an den Ständen gehört, dass die Menschen es so betrachten.

Meurer: War es ein Kardinalfehler gewesen, Herr Bosbach, dass Angela Merkel und die Koalition immer wieder gesagt haben, wir warten den 9. Mai ab, und Reformen erst mal vertagt worden sind?

Bosbach: Ich bin mir nicht sicher, ob man überhaupt hätte früher entscheiden können, denn dafür braucht man ja ein hinreichendes Maß an Übereinstimmungen – nicht nur in den großen Grundzügen, sondern auch in Detailfragen. Nehmen Sie mal das Beispiel Gesundheitsreform. Da gibt es ja zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen der FDP auf der einen Seite und der CSU auf der anderen Seite. Jedenfalls hat der Abend gezeigt, die Menschen erwarten eine klare Linie, die Menschen wollen auch Führung und sie wollen ja nicht nur einen Regierungswechsel, den sie mit ihrem Stimmzettel in Berlin herbeigeführt haben, sondern sie wollen auch einen Politikwechsel, dass die Parteien sich nicht immer mit sich selbst beschäftigen, sondern mit den Problemen der Menschen. Insbesondere nach der Finanzkrise und ihren Ursachen bekommen die Menschen jetzt beim Thema Griechenland-Hilfe das Gefühl, die Politik ist gar nicht mehr in der Lage zu gestalten, wir sind Getriebene der Märkte, wir sind nicht Gestalter. Und da stellt sich natürlich die Frage, wie kann es überhaupt passieren, dass Volkswirtschaften an den Rand des Abgrundes gestellt werden können durch das Treiben von Spekulanten.

Meurer: Da lesen wir ja und hören jetzt, dass EU, IWF, Euro-Staaten 750 Milliarden Euro insgesamt bereitstellen wollen. Sagen Sie, das muss so sein?

Bosbach: Das muss in der Situation so sein! Der Satz, es gibt keine Alternative, der ist natürlich falsch. Es gibt immer eine Alternative. Die Frage ist nur, ob die Alternativen, die es gibt, besser sind als das Hilfspaket, und ich habe ja selber zugestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass jede andere Entscheidung fatal gewesen wäre – nicht nur für Griechenland, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union. Aber das ist doch nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist die Frage: Wie konnten wir überhaupt in eine derartige Lage kommen. Man mag über das Treiben der Bildzeitung denken, was man will, es war grenzwertig, aber die Zeitung schreibt doch nur das, was die Menschen denken und sagen, und diesen Fragen können wir doch nicht ausweichen, denen müssen wir uns doch stellen.

Meurer: In welche Richtung soll die Kanzlerin Angela Merkel mehr führen?

Bosbach: Es ist bei dem letztgenannten Thema Griechenland genau das vereinbart worden, was besser schon früher in Kraft getreten wäre, nämlich eine strengere Kontrolle der Märkte, eine strengere Disziplin der betroffenen Staaten. Wer sagt denn, dass Griechenland die letzte Adresse war? Sehen Sie sich Portugal an, sehen Sie sich Spanien an. Aber bevor wir uns erheben über den Mittelmeerraum: Wir selber leben doch auch schon seit Jahren über unsere Verhältnisse und auf Kosten der zukünftigen Generation, denen wir Lasten aufladen, die die jungen Leute gar nicht tragen können. Das heißt, Angela Merkel muss auch bereit sein, Unpopuläres zu sagen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Im Übrigen: Machen wir uns nichts vor - es ist immer ein ambivalentes Verhältnis der Bürger zum Staat. Sie verlangen von der Politik kraftvolles Sparen, aber erwarten natürlich, dass sie selber von Sparmaßnahmen nicht betroffen sind. So ist nun mal das Leben und in dieser Situation muss Politik Führungsstärke steigen.

Meurer: Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, bei uns im Deutschlandfunk. Herr Bosbach, danke schön und auf Wiederhören.

Bosbach: Ich danke Ihnen.

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