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StartseiteInterview"Banden scheren sich nicht um Landesgrenzen"31.10.2016

Einbruchskriminalität"Banden scheren sich nicht um Landesgrenzen"

Die Landesinnenminister und ihre Kollegen aus Belgien und den Niederlanden beschäftigen sich heute mit dem Thema Einbruch. Die Aufklärungsquoten seien immer noch unbefriedigend, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Deutschlandfunk. Man wolle die Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg intensivieren.

Roger Lewentz im Gespräch mit Doris Simon

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) (picture alliance / dpa/ Torsten Silz)
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) (picture alliance / dpa/ Torsten Silz)
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Nach dem Einbruch Chaos, Schaden und Versicherungsstress

Jeden nehme es mit, wenn er Opfer eines Einbruchs werde, sagte Lewentz. So müssten die Aufklärungsquoten deutlich besser werden. Er verspricht sich dabei viel von einer erweiterten Zusammenarbeit. Denn die organisierten Banden scherten sich nicht um Landesgrenzen. Deshalb wolle man sich mit den Kollegen in Belgien und den Niederlanden austauschen. Dabei sei die sehr gute Ausbildung der Polizei immer die Basis für den Erfolg, dass die Einbruchszahlen in Deutschland geringer seien als etwa in den Nachbarländern.

Höhere Strafen nicht sinnvoll

Ungefähr die Hälfte aller Einbruchsversuche werde im Versuchsstadium abgebrochen, sagte Lewentz. Man werde deshalb neben den gemeinsamen operativen Maßnahmen auf dem Treffen auch besprechen, was die Bürger selbst zur Prävention unternehmen könnten. Man wolle die unterschiedlichen Erfolgsmodelle wechselseitig austauschen. Denn die Aufklärungsquoten seien immer noch unbefriedigend.

Konkret sei in Rheinland-Pfalz die Kontrolldichte erhöht worden. Zusammen mit den anderen Ländern wolle man nun zum Beispiel gemeinsame Kontrolltage und Fahndungstage durchführen.

Lewentz hält aber nichts von der Forderung nach höheren Strafen für Einbruchsdelikte: Höhere Strafen scheine auf alles die Antwort zu sein, sagte er. Er glaube aber nicht daran. Er glaube, dass der Druck durch die Polizei deutlich erhöht werden müssen. Und wenn dann dadurch die Aufklärung erhöht würde, dann würden auch mehr Täter verurteilt.


Das komplette Interview zum Nachlesen:

Doris Simon: Schock, Stress, Unsicherheit - so reagieren drei Viertel aller Betroffenen, wenn in ihre Wohnung oder in ihr Haus eingebrochen wird. Wohnungseinbruch, das ist eine Straftat, die alle verunsichert zurücklässt und zu einem allgemeinen Klima auch der Unsicherheit beiträgt. 2015 hat die Polizei in Deutschland 206 Einbrüche auf 100.000 Einwohner gezählt. Nur mal so zum Vergleich: Es waren schon mal deutlich mehr, nämlich vor 20 Jahren bei uns, aber es waren auch schon mal deutlich weniger, nämlich vor zehn Jahren. Heute wollen die Innenminister aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden, aus Nordrhein-Westfalen, aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eine länderübergreifende Einbrecherfahndung besprechen.

- Mit dabei ist Roger Lewentz, der Innenminister von Rheinland-Pfalz. Er ist jetzt am Telefon. Guten Morgen!

Roger Lewentz: Schönen guten Morgen!

Simon: Herr Lewentz, ich sagte es gerade: Wir hatten mal sehr viel mehr Einbrüche, aber auch mal sehr viel weniger. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?

Lewentz: Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie vollkommen Recht haben. Wer Opfer einer solchen Straftat wird, wo in die eigenen vier Wände eingedrungen wird, das nimmt jede und jeden sehr mit. Da tröstet es wenig, dass wir in Rheinland-Pfalz noch deutlich unter den Bundeszahlen liegen. Aber wir wollen und wir müssen dort besser werden. Wir müssen die Aufklärungsquoten deutlich besser gestalten und deswegen diese Zusammenarbeit. Wir haben schon eine mit Bayern und Baden-Württemberg und Hessen und haben auch gemeinsame Fahndungsmaßnahmen gerade erst in diesen Tagen auf den Weg gebracht. Und heute, weil diese Wohnungseinbruchsdiebstähle oftmals durch organisierte Kriminalität, durch Banden vorgenommen wird, die sich nicht an Länder- und an Staatsgrenzen scheren, wollen wir das in Richtung Westen ausweiten.

Simon: Herr Lewentz, bei unseren Nachbarn sind die Einbruchszahlen viel höher: In der Schweiz doppelt so hoch, in Belgien, in den Niederlanden wird dreimal so oft eingebrochen wie in Deutschland. Können Sie sich das erklären?

Lewentz: Ich kann mir das umgekehrt erklären. Wir haben in Deutschland eine wirklich gut ausgebildete Polizei, eine gut ausgestattete und motivierte Polizei. Und diese Zusammenarbeiten, die wir jetzt als direkte Reaktion auf diese steigende Tendenz bei den Wohnungseinbrüchen auf den Weg bringen, die werden auch dazu ihren Beitrag leisten. Deswegen wollen wir auch - noch mal: Wohnungs-Einbruchsdiebstahl-Banden machen keinen Halt vor irgendeiner Grenze - uns auch austauschen mit den Kollegen in Belgien, mit den Kollegen in den Niederlanden. Wenn wir dort mithelfen können durch einen gemeinsamen Fahndungsdruck, durch gemeinsame Fahndungsorganisation auch dort bessere Ergebnisse zu erzielen, so würde ich mich sehr freuen. Aber wir haben eine sehr, sehr gut ausgebildete Polizei in Deutschland und das ist die Basis für Fahndungserfolge.

Simon: Es gibt aber ja schon die unterschiedlichsten Arten der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Rechtlich ist das geregelt über den Vertrag von Schengen, über den Vertrag von Prüm. Es gibt gemeinsame Streifen, es gibt gemeinsame Lagezentren. Was kann denn da noch kommen, was wirklich eine Verbesserung bringt bei der länderübergreifenden Einbrecherfahndung?

Lewentz: Wir konzentrieren uns ja heute tatsächlich auf den Wohnungseinbruchsdiebstahl und werden natürlich neben der noch mal verbesserten Informationsaustauschsituation ...

Simon: Was heißt, dass die Polizeien besser kommunizieren, oder was muss das heißen?

Gute Erfahrungen mit speziellen Ermittlungsgruppen

Lewentz: Das zum einen. Genau! Dann werden wir gemeinsame Auswert- und Analyseprojekte heute festlegen, operative Aktivitäten bündeln. Das heißt, nicht nur die deutschen Polizeien oder einzelne Länderpolizeien, sondern gemeinsames Vorgehen. Wir haben eine gemeinsam festgelegte Ermittlungsführung. Wir werden natürlich auch über Prävention reden. Sie müssen wissen, dass ungefähr die Hälfte aller Wohnungseinbrüche im Versuchsstadium Gott sei Dank abgebrochen wird, weil Häuser und Wohnungen gut gesichert sind. Darauf muss man aufmerksam machen. Da hat auch jeder Besitzer einer Wohnung oder eines Hauses große Chancen, sich selbst zu sichern. Wir werden gemeinsame operative Vorgehensmaßnahmen besprechen bis hin zu der Frage, kann man in diesem Großraum auch die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam machen, dass man selbst sehr viel zur Sicherung seiner Wohnung durchführen kann, und das alles, um einfach diese Aufklärungsquoten, die auch in Deutschland noch unbefriedigend sind, nach oben zu bringen. Wir haben in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen mit einer speziellen Ermittlungsgruppe, die erst vor einem Jahr gebildet wurde und die erste durchschlagende Erfolge zeigt. Wir wollen uns auch mit diesen "Erfolgsmodellen" wechselseitig so auf Stand bringen, dass man voneinander noch intensiver lernen kann.

Simon: Sie sagten, die Aufklärungsquoten in Deutschland sind noch unbefriedigend. Da gibt es ja vonseiten der Polizeigewerkschaften auch Vorschläge, dass man zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen - da gibt es das noch nicht - auch verdachtsunabhängige Kontrollen einführen sollte. Man könnte die Kontrolldichte erhöhen. Was halten Sie davon?

Lewentz: Na ja. Wir wollen ja in diesem Verbund, den wir jetzt auf den Weg bringen, genau das tun. Wir werden auch Kontrolldichte erhöhen. Wir werden unmittelbar, nachdem heute die Papiere unterschrieben sind, Ende November, Anfang Dezember gemeinsame Kontrolltage und Fahndungstage durchführen in diesem Großraum, sodass wir natürlich auch große Autobahnstrecken etc. in den Blick nehmen. Bei uns wird das schwerpunktmäßig bei den Polizeipräsidien Koblenz und Trier mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei laufen. Diese Dinge sind alles Teil der Vereinbarung, die wir heute auf den Weg bringen.

Simon: Könnten wir, wenn wir jetzt mal von dem Grenzüberschreitenden weggucken, nicht auch etwas machen - wir hatten ja Anfangs darüber gesprochen, wie verunsichernd das ist, wie schlimm das ist für die Betroffenen -, wenn auf Wohnungseinbruch höhere Strafen stehen?

Eine höhere Strafe reicht nicht

Lewentz: Das ist ja das, was im Moment auf alles die Antwort zu sein scheint. Das glaube ich nicht. Ich glaube, wir müssen einfach sehen, dass wir den Druck durch die Polizei, abgesprochen mit den Nachbarn, koordiniert mit den Nachbarpolizeien, deutlichst erhöhen. Jeder Einbruch, der verhindert werden kann, das ist das, was wir anstreben. Das tut den Leuten gut. Wenn wir nachweisen können, und deswegen müssen wir die Aufklärungsquote hochbekommen, dann werden auch Täter verurteilt. Ich kann an die Justiz immer nur appellieren, diese Dinge, die Menschen massiv verunsichern und die ins Privateste der Menschen eindringen, dass man dort auch das Höchstmaß an Straffähigkeit dann ausspricht. Das sind Dinge, die müssen Hand in Hand gehen. Aber sich sozusagen auf der einen Seite zurückzulehnen, weil man auf der anderen Seite sagt, es gibt, wenn wir jemand bekommen, eine höhere Strafe, das reicht nicht. Wir müssen mit der Polizei enger zusammenarbeiten und auf diese jetzt neu sich entwickelnde Situation dann auch weit im Raum agierend eingehen können. Und mit dieser Vereinbarung tun wir das. Und an unseren südlichen Grenzen mit Bayern und Baden-Württemberg haben wir es schon mit einigem Erfolg auf den Weg gebracht.

Simon: Beim Grenzüberschreitenden gibt es ja noch ein Element, was wir in Deutschland etwas weniger haben. Polizisten sind Polizisten hier wie da und die arbeiten prinzipiell gut zusammen. Aber es gibt Studien aus den Niederlanden, die haben sich mal die Zusammenarbeit angeschaut von deutschen und niederländischen Polizisten und sind darauf gekommen, dass die Polizei es oft als eine Belastung erfährt, wenn die vom anderen Land was wissen wollen oder zusammenarbeiten wollen, weil die Strukturen so unterschiedlich sind in Polizei und Justiz. Gibt es da noch Möglichkeiten, die Dinge zu vereinfachen über das, was man bis jetzt an Lagezentren hinaus geschaffen hat?

Lewentz: Ich muss das jetzt ein wenig unterscheidbar beantworten, unterscheidbar dahingehend, dass wir sehr enge Beziehungen zu unseren Nachbarn in Belgien, Luxemburg und Frankreich haben. Und wir dort aus rheinland-pfälzischer Sicht sehr enge und gute Verbindungen haben. Sie haben eben den Prümer Vertrag angesprochen, andere Dinge mehr. Und im Alltag funktioniert das bei uns im grenznahen, im grenzüberschreitenden Bereich jetzt schon recht gut. Ich kenne die Dinge, die die niederländische Polizei vorgetragen hat, nicht so genau, aber auch da muss man dann Abhilfe schaffen. Wir machen keine Verträge, zum Beispiel, wenn wir heute Papiere unterschreiben in Aachen, um Polizeien zu belasten und um denen sozusagen noch mehr Verwaltungsaufwand zu bescheren. Das kann nicht sein. Wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden und das muss dann auch harmonisch Hand in Hand gehen. Das ist schon die Erwartungshaltung, die Politik hat, aber die selbstverständlich die Polizei auch haben muss.

Simon: Länderübergreifende Einbrecherfahndung, die soll besser werden. Das ist das Ziel eines Treffens heute in Aachen mit Innenministern aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden, aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und aus Rheinland-Pfalz. Und mit dem Innenminister, mit Roger Lewentz habe ich gerade gesprochen. Vielen Dank dafür, Herr Lewentz.

Lewentz: Vielen Dank, Frau Simon. Machen Sie es gut! Bis dann!

Simon: Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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