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Eine Chance für die Aussöhnung

Nordirland vor der Wahl

Von Martin Zagatta

Ian Paisley hat gute Aussichten auf das Amt des Regierungschefs.
Ian Paisley hat gute Aussichten auf das Amt des Regierungschefs. (AP)

Der Friedensprozess in Nordirland stockt. Und die Bemühungen zur Regierungsbildung werden dadurch erschwert, dass bei Katholiken wie Protestanten inzwischen Kräfte den Ton angeben, die eher auf Konfrontation setzen. Den Gordischen Knoten sollen die Parlamentswahlen durchschlagen.

Kein Gewehrfeuer - ganz im Gegenteil: Es sind Schlagbohrer, die den ohrenbetäubenden Lärm verursachen in dem Städtchen Crossmaglen. Und sie arbeiten für den Friedensprozess. Die britische Armee reißt hier im Bezirk Amagh im Süden Nordirlands, nahe der Grenze zur Republik Irland, den letzten ihrer gepanzerten Wachtürme ab in der Unruheprovinz, zur Freude der Einwohner, der meisten jedenfalls.

"Das war ein Schandfleck für die Stadt. Wir haben uns nie mit diesem riesigen Turm hier abgefunden. Aber wir haben gedacht: Den reißen sie nie ab. Und jetzt, wo er weg ist, können Sie sehen, wie die Leute, die sich hier versammelt haben, froh sind, dass er verschwunden ist."

15 Jahre lang hat Jack Stuttard im Schatten des sechs Meter hohen Ungetüms aus Beton und Stahl gelebt. Diesen zweiten Wachturm in Crossmaglen hatten die Briten gebaut, nachdem der Armeeposten mehrfach von Kommandos der katholischen Untergrundorganisation IRA angegriffen worden war. Mit dem Abriss dieser über ganz Nordirland verteilten Befestigungsanlagen wurde nach dem so genannten Karfreitagsabkommen begonnen. Darin hatten sich die Vertreter der Protestanten und der katholischen Minderheit 1998 auf ein friedliches Miteinander geeinigt - nach drei Jahrzehnten Bürgerkrieg. Bis Anfang August soll nun auch der letzte Soldat den Posten in Crossmaglen räumen. Für die Sicherheit in der einstigen IRA-Hochburg soll dann allein die Polizei zuständig sein. Die Voraussetzungen dafür, dass das funktionieren kann, hat die Sinn Fein, der politische Arm der IRA, gerade geschaffen. Die Partei, die für die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland kämpft, hat sich dazu durchgerungen, die ihr einst so verhasste nordirische Polizei nun doch anzuerkennen.

"Wir haben eine wirklich historische Entscheidung getroffen. Sinn Fein hat damit die Möglichkeit geschaffen, die politische Landschaft auf dieser Insel für immer zu verändern."

Gerry Adams, der Sinn Fein-Präsident, war hörbar erleichtert, dass eine überwältigende Mehrheit der Delegierten bei einem Parteitag Ende Januar die Anerkennung der nordirischen Polizei gebilligt hat. Das ist nicht nur ein Kurswechsel. Damit hat die Sinn Fein auch den Weg freigemacht für die Neuwahl am Mittwoch und einen möglichen Neuanfang. Nordirland wird seit Herbst 2002 wieder direkt von London aus verwaltet, seit die Regionalregierung auseinander gebrochen ist im Streit um die Aktivitäten der IRA. Alle Versuche, Katholiken und Protestanten wieder zur Rückkehr an den Kabinettstisch zu bewegen, sind seither gescheitert. Der Friedensprozess stockt, und die Bemühungen, wieder eine Regierung zu bilden, werden dadurch erschwert, dass in beiden Lagern inzwischen die Kräfte den Ton angeben, die eher auf Konfrontation setzen. Keine leichte Aufgabe also für Protestantenführer Ian Paisley, dem das Amt des Regierungschefs zufallen würde, und der den Spitznamen "Dr. No" trägt, weil er jahrzehntelang Nein gesagt hat zu jeder Zusammenarbeit mit den Katholiken, "nein, nie und nimmer".

Paisley, lange Zeit als Scharfmacher und Spinner belächelt, hat seine Democratic Unionist Party mit seinem kompromisslosen Kurs längst zur stärksten Partei in Nordirland gemacht. Diese Position dürfte sie bei der Wahl jetzt auch behaupten, und das, obwohl die DUP sich nach dem langen Sträuben nun doch grundsätzlich bereit erklärt hat, mit Sinn Fein eine gemeinsame Regierung zu bilden. Der mittlerweile 80 Jahre alte Paisley sieht sich zum Einlenken veranlasst, nachdem die Katholiken seine Forderungen erfüllt haben. Sinn Fein hat mit dem Beschluss, die nordirische Polizei und Justiz anzuerkennen, das letzte große Hindernis aus dem Weg geräumt. Zuvor, im Sommer 2005, hatte die IRA ihren bewaffneten Kampf für ein vereintes Irland offiziell für beendet erklärt. Die Untergrundorganisation hat ihre Waffen, darunter Tonnen von Sprengstoff, abgegeben. Das hat ihr eine internationale Abrüstungskommission bescheinigt. Und Lord Alderdice, der Vorsitzende einer von den Regierungen in London und Dublin eingesetzten Beobachterkommission, sieht mittlerweile keinen Anlass mehr, der Sinn Fein wegen ihrer Beziehungen zur IRA eine Regierungsbeteiligung zu verweigern.

"Wir glauben nicht, dass die IRA noch in Terrorismus verwickelt ist oder noch Terroristen ausbildet. Sie wirbt keine Mitglieder mehr an. Die Untergrundorganisation hat der Gewalt abgeschworen und ihre militärischen Strukturen aufgelöst."

Die britische Regierung und die irische, die Regierung in Dublin, haben deshalb die DUP von Ian Paisley schon seit längerem gedrängt, den Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Sinn Fein aufzugeben. Da das Friedensabkommen von 1998 den jahrzehntelangen blutigen Auseinandersetzungen mit ihren mehr als 3600 Todesopfern weitgehend ein Ende gemacht hat, hält London an dem Plan fest, seine Militärpräsenz in Nordirland abzubauen. Ab Sommer sollen nur noch 5000 Soldaten in der Provinz verbleiben. Derzeit sind es noch knapp 7000. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung in den 70er Jahren waren es 27.000. Und Premierminister Tony Blair will den Nordiren die Selbstverwaltung zurückgeben, die sie nach dem Karfreitagsabkommen ausgeübt haben bis zum Auseinanderbrechen der Regionalregierung Ende 2002. Von der IRA gehe keine Gefahr mehr aus, meint Blair, ein Argument, dem sich auch Ian Paisley nicht mehr entziehen kann. Um seine Bereitschaft zu erklären, mit den ehemaligen Todfeinden nun unter Umständen doch eine gemeinsame Regierung zu bilden, um diesen Kurswechsel zu erklären, verweist der Protestantenführer in seinen Wahlkampf-Werbespots jetzt auch auf die Zugeständnisse, die er erreicht hat von der Sinn Fein. Die politische Situation in Nordirland habe sich dadurch grundlegend verändert.

"Erinnern Sie sich, wie das noch vor vier Jahren war? Die IRA ist noch ihren kriminellen und paramilitärischen Aktivitäten nachgegangen. Ihre politischen Vertreter haben sich geweigert, unser britisches Rechtswesen anzuerkennen und haben sich der Polizei widersetzt. Die Protestanten waren schwach. Sinn Fein und IRA haben den Ton angegeben. Das war das Erbe der UUP."

Die UUP, die Ulster Unionist Party, war jahrelang die dominierende Partei im protestantischen Lager. Wie Paisleys DUP tritt auch sie dafür ein, dass Nordirland in der Union mit den Briten verbleibt. Doch unter David Trimble, dem ersten Regierungschef nach dem Karfreitagsabkommen, hatte sich die Partei auf eine Koalition auch mit Sinn Fein eingelassen. Trimble ist für seine Bereitschaft, mit den Katholiken zusammenzuarbeiten und damit dem Bürgerkrieg ein Ende zu machen, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die Regionalregierung, der er als so genannter erster Minister vorstand, ist dann im Herbst 2002 auseinander gebrochen, im Streit um die IRA, die sich allen Zusagen zum Trotz nicht auflösen wollte. Trimbles UUP, der vorgeworfen wurde, protestantische Interessen nicht entschieden genug vertreten zu haben, ist seither fast in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Bei der Wahl jetzt tritt der Friedensnobelpreisträger selbst erst gar nicht mehr an. Das Karfreitagsabkommen auf den Weg gebracht zu haben, war aus seiner Sicht aber dennoch richtig, auch wenn David Trimble es merkwürdig findet, dass die Sinn Fein ihrem so hartnäckigen Widersacher Paisley nun Zugeständnisse macht, die sie ihm einst verwehrt hat. Und dass ausgerechnet Paisley, der damals gegen das Karfreitagsabkommen war, nun davon profitiert, hält er für eine Ironie des Schicksals.

""Das amüsiert mich in der Tat schon etwas. Denn die DUP, Ian Paisleys Partei, hat ja versucht, das Abkommen zu bekämpfen. Und Paisley, der seine ganze Karriere damit gemacht hat, jede Zusammenarbeit mit den Katholiken abzulehnen, geht jetzt in diese Koalition. Und Vertreter der Katholiken, die sich immer geweigert haben, die nordirische Polizei anzuerkennen, müssen das jetzt. Einer meiner Kollegen hat das der Sinn-Fein-Führung kürzlich ganz deutlich gesagt: Ihr würdet das nicht dem Papst zuliebe tun, nicht für die Bevölkerung und nicht für Trimble, aber ihr macht es für Paisley."

Das Gewaltmonopol des britischen Staates zu akzeptieren, ist der Sinn-Fein-Führung in der Tat nicht leicht gefallen. Viele Katholiken hegen noch immer tiefes Misstrauen gegenüber den Beamten, die sie als Handlanger eines britischen Imperialismus ansehen. Einige Sinn-Fein-Anhänger sind so erbost, dass sie nun aus der Partei ausgetreten sind. Sinn-Fein-Chef Gerry Adams werfen sie Verrat vor. Er sei kein für die Einheit Irlands kämpfender Republikaner mehr. Wenn man die Zuständigkeit von britischer Polizei auf irischem Boden anerkenne, könne man nicht länger ein Republikaner sein.

Gerry Adams' Kritiker im eigenen, im katholischen Lager verweisen auf einen gerade veröffentlichten offiziellen Untersuchungsbericht, demzufolge die nordirische Polizei noch bis in die 90er Jahre an der Ermordung von Katholiken mitbeteiligt war. Beamte haben bei der Planung und Ausführung der Verbrechen mitgeholfen, heißt es in dem Bericht. Sie hätten dafür gesorgt, Tatwaffen verschwinden zu lassen, Beweismittel zu beseitigen und die Mörder zu decken, zu Bürgerkriegszeiten als die Uniformierten sich noch "königliche Polizei von Ulster" nannten. In dem Karfreitagsabkommen wurde auch eine Reform der Behörde vereinbart, die nun "Polizeidienst von Nordirland" heißt. Zumindest jeder fünfte Polizist ist inzwischen ein Katholik. Doch die Polizei anzuerkennen, kommt für militante Katholiken wie Gerry McGeough, nicht in Frage. Der frühere IRA-Häftling hat Sinn Fein den Rücken gekehrt und tritt bei der Wahl jetzt als unabhängiger Kandidat gegen seine ehemaligen Parteifreunde an, aus Verärgerung über den Kurswechsel von Gerry Adams.

"Die Republikanische Bewegung unterwirft sich damit doch der britischen Herrschaft. Gerry Adams und seine Kohorten verlangen jetzt von jungen Republikanern, von jungen Nationalisten, sich Uniformen der britischen Krone überzustreifen."

Die Mitglieder der Sinn Fein haben dennoch den Weg freigemacht für die Neuwahl und den möglichen Eintritt in eine Regierung mit Ian Paisley. Beim Parteitag vor Wochen in Dublin haben nur zwei Dutzend der rund 1000 Delegierten gegen die Anerkennung der Polizei gestimmt, Rückendeckung für Gerry Adams und seinen Stellvertreter Martin McGuinness für einen Kurswechsel, den der britische Premierminister Tony Blair als längst überfällig bezeichnet hat. Hätte die Sinn Fein sich schon vor Jahren, nach dem Karfreitagsabkommen, zur Zusammenarbeit mit der Polizei durchgerungen, wäre der Friedensprozess gar nicht erst ins Stocken geraten, argumentieren die Protestanten. Eine Ansicht, die Eamon Phoenix, Historiker an der Belfaster Queens University, so nicht teilt_

"Innerhalb der letzten zehn Jahre hat die Adams-McGuinness-Führung ihre Anhänger Schritt für Schritt dazu gebracht, den Staat und seine Institutionen anzuerkennen im Rahmen des Karfreitagsabkommens. Wenn Sie das schon früher versucht hätten, wenn Sie das schon 1998 bis 2000 an ihre Delegierten herangetragen hätten, dann hätte es nicht soviel Unterstützung gegeben, dann wären die Abweichler viel stärker gewesen."

Während es auf katholischer Seite aber keine chancenreiche Gruppierung gibt, die sich einer Koalition mit den Protestanten widersetzt, hat die DUP Schwierigkeiten, der protestantischen Mehrheit zu erklären, warum die Parteiführung unter Umständen nun doch bereit ist, eine Regierung zu bilden mit Sinn-Fein-Politikern, die sie bis vor kurzem noch als Vertreter von Mördern und Terroristen bezeichnet hat. Reverend Ivan Foster, jahrzehntelang einer der engsten Vertrauten des DUP-Chefs, lässt mittlerweile in seiner Kirche dafür beten, dass die Verbindung mit der Sinn Fein nicht zustande kommt. Den so hochgeschätzten und geliebten Ian Paisley in einer politischen Koalition mit Martin McGuinness, das, so sagt der Prediger, sei doch wohl "herzzerreißend".

Altgediente Parteimitglieder versichern, diesmal nicht für die DUP zu stimmen. In Ballymena, nördlich von Belfast, Geburtsstadt und Wahlkreis von Ian Paisley, haben sich gleich sieben Gemeinderäte, fast die halbe DUP-Fraktion, geweigert, Wahlkampf für die eigene Partei zu machen. Bei einigen Wahlveranstaltungen kam es fast zu Tumulten, vor allem, wenn Robert Mc Cartney dabei war, der mit seiner UK Unionist Party diesmal in allen Wahlkreisen antritt, um den Protestanten eine Alternative zu bieten, die nach wie vor gegen eine Zusammenarbeit mit der Sinn Fein sind.

Das sei doch Unsinn, erregt sich der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson bei einer Podiumsdiskussion in Belfast. Robert McCartneys Politik laufe doch auf die Aufforderung hinaus, Stimmt für mich und macht damit Sinn Fein zur stärksten Partei. So könne man die Protestanten doch nur schwächen.

Die DUP gibt sich dennoch zuversichtlich, wieder die meisten Stimmen der protestantischen Wähler zu bekommen. Die Partei von Ian Paisley setzt darauf, dass sie Verluste ausgleichen kann, in dem sie Wähler hinzugewinnt, die ihren Kurswechsel jetzt honorieren. Auch Umfragen zufolge kann sie sich auszahlen, die Bereitschaft zu einem Bündnis mit der bisher so verhassten Sinn Fein.

Ihm gefalle das. Das sei es, was sie hier alle wollten, der Bürgerkrieg, das sei Vergangenheit, so ein Mann im Belfaster Protestantenviertel an der Shankill-Road. Es sei Zeit, dass sich etwas tut, die Leute hätten einfach genug, pflichtet ihm seine Frau bei. Die Toten dürften nicht vergessen werden, aber nun gehe es um Aussöhnung und Zusammenarbeit. Und auch ihre Nachbarin ist für eine Regierung mit den Katholiken. Sie will einfach Frieden.

Protestanten und Katholiken leben immer noch getrennt. Nicht einmal fünf Prozent der Kinder besuchen überkonfessionelle Schulen. Aber auf beiden Seiten scheint der Wunsch vorzuherrschen, dass die Politiker Schritt halten mit einer Entwicklung, die zu einem weitgehenden Ende der Gewalt geführt hat und vielerorts, vor allem in Belfast, zu wirtschaftlichem Aufschwung.

Dem Rechnung zu tragen, wird auch nicht leicht, wenn die DUP und Sinn Fein wie erwartet als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Die Katholiken haben sich zwar dazu durchgerungen, die Polizei anzuerkennen, bestehen dafür aber auch darauf in der Kommission mitzuwirken, die die nordirische Polizei kontrolliert. Ian Paisley, aller Voraussicht nach der nächste Regierungschef, will ihnen das nur nach einer Übergangsfrist, nach einer Art Bewährungszeit, zugestehen. Und seine Partei beharrt sogar darauf, früheren Terroristen grundsätzlich jede Kontrolle über die Polizei zu verwehren. Für den Sinn-Fein-Politiker Martin McGuinness, einen ehemaligen IRA-Kommandanten, eine nicht hinnehmbare Bedingung:

"Von Sinn Fein die Anerkennung der Polizei zu verlangen und gleichzeitig darauf zu bestehen, dass Sinn Fein keine Mitsprache hat bei der Polizeiarbeit, das kommt nicht in Frage. Die alten Zeiten sind vorbei, und Ian Paisley muss da eine Lösung finden."

McGuinness, den die Sinn Fein als stellvertretenden Regierungschef vorgesehen hat, stört sich auch daran, dass der britische Inlandsgeheimdienst MI 5 auch weiterhin ohne jede Kontrolle der Regionalregierung in Nordirland operieren soll. Auch das ist noch ein möglicher Stolperstein in Koalitionsverhandlungen. Und Ian Paisley muss schon über seinen Schatten springen, um solche Gespräche überhaupt aufzunehmen. Bisher hat er mit den Sinn-Fein-Politikern, mit denen er künftig regieren soll, noch kein einziges Wort gesprochen, ja es sogar abgelehnt, sich mit Gerry Adams oder Martin McGuinness an einen gemeinsamen Tisch zu setzen. Kein Wunder, dass Tony Blair da jetzt von einem historischen Moment spricht:

"Die kommenden Wochen sind genauso wichtig wie die Aushandlung des Karfreitagsabkommens, weil es für die Zukunft Nordirlands darum geht, nun wieder eine gemeinsame Regionalregierung aus Protestanten und Katholiken zu bilden, diesmal auf einer soliden Basis. Und wie fantastisch wäre das, anstatt wie vor Jahren mit Gewalt und Terrorismus in Nordirland aufzuwachen, jetzt die Aussicht auf Frieden zu haben."

Und diesen Frieden wollen sie nun erzwingen: Tony Blair und Bertie Ahern, der irische Premierminister, haben den Parteien in Belfast eine Frist von drei Wochen gesetzt, um sich nach der Wahl auf eine gemeinsame Regierung zu einigen. Bis zum 26. März müssen der Erste Minister und sein Stellvertreter gewählt sein, sonst, so drohen London und Dublin, werde das neugewählte Parlament gleich wieder aufgelöst. Denn wenn es jetzt nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, so sagt Bertie Ahern voraus, dann wird das auch in den nächsten 20 Jahren nicht gelingen.



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