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StartseiteHintergrundEine Frage der Ehre?13.11.2013

Eine Frage der Ehre?

Der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff

Wenn der Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beginnt, hofft dieser auf ein Ende seines beruflichen Abstiegs, auf eine politische Katharsis. Doch die Vorwürfe der vergangenen zwei Jahre hallen immer noch nach.

Von Alexander Budde und Stephan Detjen

Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, will er sich noch einmal äußern. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, will er sich noch einmal äußern. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Mord und Totschlag, Raub und Betrug – als Vorsitzender der Zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover spricht Frank Rosenow Recht. Oftmals in Fällen, von denen die Medien allenfalls am Rande Notiz nehmen. Wie in diesem, als es um den Überfall auf eine Tankstelle ging.

"Gut, dann darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen!"

Am morgigen Donnerstag wird dort ein Politiker auf der Anklagebank Platz nehmen, der sich selbst als Opfer einer beispiellosen Justiz- und Medienkampagne sieht und auf nichts Geringeres, als die Wiederherstellung seiner Ehre hofft: Christian Wulff, Bundespräsident außer Dienst, angeklagt wegen Bestechlichkeit. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich ein früheres Staatsoberhaupt wegen einer Straftat vor Gericht verantworten müssen.

"So dann wird … oh, jetzt reicht´s aber!"

22 Verhandlungstage, 45 Zeugen, Zigtausende Seiten von Akten, zusammengestellt in mehr als 14 Monaten penibler Ermittlungen. Vier Strafverteidiger, drei Richter, zwei Ankläger und 70 Journalisten: So viel Aufwand und mediales Interesse hat auch der Gerichtssprecher Martin Grote noch nicht erlebt:

"Dieses Verfahren ist sicherlich eines der größten Verfahren, die in letzter Zeit hier beim Landgericht Hannover gelaufen sind, jedenfalls was das Medieninteresse sowohl national als auch international angeht."

Die "Windhunde" bleiben analog

Um den erwarteten Andrang zu kanalisieren, hat das Gericht vorgesorgt: Im sogenannten Windhund-Verfahren wurden für die 70 für Medienvertreter vorgesehenen Plätze im Gerichtssaal vergeben: Wer sich zuerst anmeldete, bekam den Zuschlag. Und eine sechs Seiten lange Liste mit Verhaltensregeln. Sicherheitspersonal wird den Zugang zum Gerichtssaal kontrollieren. Aufnahmegeräte, Fotohandys und Tablets sind dort tabu. Ausgerüstet nur mit Schreibblock, Stift und Ellenbogen werden auch weit gereiste Beobachter den Prozess verfolgen.

"Wir haben zum Beispiel die Akkreditierung eines ukrainischen Fernsehsenders, eines russischen Fernsehsenders, eines Schweizer Fernsehsenders. Wir haben Zeitungen aus Tschechien, wir haben Zeitungen aus den Niederlanden und aus Schweden."

In der mündlichen Hauptverhandlung wird erstmals so etwas wie Chancengleichheit unter den Medien herrschen, hofft Thorsten Hapke. Er ist Fernsehjournalist beim Norddeutschen Rundfunk und Vorsitzender der Landespressekonferenz in Niedersachsen. In den vergangenen Monaten waren immer wieder Details aus dem Ermittlungsverfahren durchgesickert. Zeitungen und Magazine beriefen sich bei der Enthüllung immer neuer Indizien auf die Anklageschrift, auf Vernehmungsprotokolle und Zeugenlisten: Informationen, die eigentlich nicht hätten veröffentlicht werden dürfen:

"Das waren ja in der Regel Geschichten, die gestreut worden sind von Verfahrensbeteiligten. Und jeder hat versucht, seine Geschichte zu erzählen. Und jetzt ist es das erste Mal, dass auch in der Öffentlichkeit die Verteidigung und auch der Angeklagte selbst, Christian Wulff, darstellen können, warum die Sichtweise der Staatsanwaltschaft verkehrt ist. Und warum das Verhalten, dass er damals vorgenommen hat, völlig legal war."

Die Ankläger waren zuletzt selbst in die Kritik geraten. Das böse Wort vom "Tugendterror" machte die Runde. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit wurde gestellt: Denn zwei Dutzend Ermittler mühten sich anderthalb Jahre lang, sämtliche Beziehungen des Politikers Christian Wulff zu vermögenden Freunden nachzuzeichnen, Kontobewegungen wurden zurückverfolgt, enge Mitarbeiter befragt, jeder Winkel seiner Vergangenheit ausgeleuchtet.

Mögliche Bestechung

Tatsächlich wurden diverse Vorwürfe, die im Zuge der Präsidentenkrise erhoben wurden, fallen gelassen. Insbesondere für den Verdacht, Groenewold habe das Ehepaar Wulff mindestens zwei Mal zu mehrtägigen Urlaubsaufenthalten auf Sylt eingeladen, fanden sich keine Beweise für eine strafbare Handlung. So war der Fall im Verlauf der Ermittlungen sozusagen immer kleiner geworden, am Ende blieb nur noch ein Vorwurf:

"Wir werfen Herrn Groenewold in der Anklage vor, dass er während eines Oktoberfestbesuches im September 2008 Hotelkosten, Bewirtungskosten und Kinderbetreuungskosten für Herrn Wulff übernommen hat."

Sagt Jürgen Lendeckel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover.

"Herr Groenewold soll dann Herrn Wulff gebeten haben, dass sich Herr Wulff als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident bei dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens-AG für einen Film einsetzt. Die Siemens AG sollte sich an der Vermarktung dieses Films beteiligen. Tatsächlich ist es dann zu einem Brief von Herrn Wulff an den Vorstandsvorsitzenden gekommen. Wir gehen davon aus, dass Herr Wulff dabei erkannt hat, dass er mit den Einladungen in München zu diesem Schreiben mitmotiviert werden sollte. Und das auch gebilligt hat. Und daran erkennen wir den Tatbestand der Bestechungsdelikte."

Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina besuchen im Oman die Sultan-Qabus-Moschee. In der Mitte der damalige Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina besuchen im Oman die Sultan-Qabus-Moschee. In der Mitte der damalige Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Vorteile im Gesamtwert von 753 Euro und 90 Cent sollen Christian Wulff an jenem Wochenende zugeflossen sein. Keine große Summe, aber Jürgen Lendeckel von der Staatsanwaltschaft betont, dass sich der Ermittlungsaufwand in Korruptionsverfahren nicht nach der Höhe der Bestechungsgelder bemisst. Der Korruptionsparagraf 332 des Strafgesetzbuches schütze vielmehr das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit der öffentlichen Verwaltung, mithin also das Vertrauen in den Staat.

"Und wir meinen, dass dieses Rechtsgut in diesem Fall aus unserer Sicht verletzt worden ist. Der staatlich Handelnde soll unbeeinflusst handeln. Und insofern meinen wir, dass es sich hier nicht um Lappalien handelt."

Wulff will kämpfen

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte man dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung auch damit Genüge getan, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Christian Wulff hätte 20.000 Euro zahlen und sich bereit erklären sollen, die strafrechtliche Verantwortung zu übernehmen. Ein Schuldeingeständnis wäre das nicht gewesen. Doch beide lehnen die Offerte der Staatsanwaltschaft ab. Sein Mandant habe sich entschlossen, zu kämpfen, sagt Wulffs Rechtsanwalt, der Bonner Strafverteidiger Bernd Müssig.

"Das Ziel der Verteidigung ist die vollkommene rechtliche Rehabilitation. Nach unserer festen Überzeugung wird am Ende ein Freispruch stehen. Diese Vorwürfe sind unhaltbar."

Zudem fordert Co-Verteidiger Michael Nagel aus Hannover, dass in der mündlichen Hauptverhandlung auch die – wie er es nennt – beispiellose Vorverurteilung seines Mandanten durch Medien beleuchtet werden müsse.

"Was ja von Beginn an zu beobachten ist, ist, dass die Medien schneller unterrichtet sind als die Verfahrensbeteiligten. Das heißt, dass Schutzmechanismen zugunsten der Beschuldigten hier offensichtlich nicht greifen. Ein Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich nicht öffentlich. Und zwar auch, wenn es sich gegen prominente Personen richtet. Das verstört!"

Der Buhmann der Nation

"Wulff muss weg, es hat keinen Zweck!" - "Der ist Bundespräsident, der kriegt ein Schloss, ein Auto und Geld und hat das Land zu präsentieren und nicht Maschmeyer und Co.! Der macht dit janze Land zum Obst, dit kann nich sein!" - "Ich will, dass der Mann abtritt. Der gehört nicht an die Spitze der Republik hier!"

Anfang 2012 war der Bundespräsident zum nationalen Buhmann geworden. Bei Empfängen im Schloss Bellevue wurden die Absagelisten zum Gradmesser für einen von Tag zu Tag zunehmenden Ansehensverlust des Staatsoberhaupts, Routineauftritte zum medialen Spießrutenlauf. Der Präsident war protokollarisch am Boden. Als die Staatsanwaltschaft Hannover am Abend des 16. Februar die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ankündigte, hatte Wulff keine Handlungsspielräume mehr.

"Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen."

Schmerzhafter als der Verzicht auf das Amt müssen für Christian Wulff und seine Frau die Sanktionen gewesen sein, die sie in Form sozialer Ausgrenzung, politischer Ächtung und öffentlicher Demütigung trafen. Der Versuch, mit einem Großen Zapfenstreich noch einmal die förmliche Würde des Amtes zu zelebrieren, war erneut überlagert von den Pfiffen und Protestrufen der Demonstranten vor dem Garten von Schloss Bellevue. Im Fackelschein des Wachbataillons der Bundeswehr stand ein fahler und sichtlich mitgenommener Christian Wulff am Pranger der Medienöffentlichkeit.

Für viele Kritiker bestätigte das fatale Ende dieser Präsidentschaft nur, dass mit Christian Wulff von vornherein der Falsche ins höchste Staatsamt gekommen war. Tatsächlich aber war Wulff, bevor ihn im Herbst 2011 die Diskussionen um Privatkredite und Hannoveraner Freundesnetzwerke einholten, auf dem besten Wege gewesen, sich erfolgreich in der präsidialen Rolle zu etablieren.

"Zweite Wahl"

Der Journalist Michael Götschenberg hat Wulffs Präsidentschaft als Korrespondent des Mitteldeutschen Rundfunks in Berlin beobachtet und in einem in diesem Jahr erschienenen Buch nachgezeichnet:

"Er war ja im Prinzip der Präsident, den die Medien nicht wollten und der auch bei der Bevölkerung als zweite Wahl empfunden wurde. Gerade im Vergleich auch zu Joachim Gauck."

Angela Merkel war lange unterstellt worden, Wulff 2010 allein aus parteitaktischem Kalkül gegen den populären Gegenkandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck, durchgesetzt zu haben. Doch während sich die Krise des Präsidenten immer weiter zuspitzte, beteuerte die Kanzlerin, mit der Wahl Wulffs eine Neuinterpretation des Amtes angestrebt zu haben, das seit je her mehr durch persönlichen Stil als durch seine verfassungsrechtlichen Befugnisse geprägt worden ist.

"Ich glaube, dass dieser Vorschlag richtig war und dass mir damals auch wichtig war, dass jemand einmal Bundespräsident wird, der nicht wie viele Vorgänger, die ja herausragende Arbeit geleistet haben, schon am erkennbaren Ende einer politischen Laufbahn ist, sondern auch jünger ist, mit einer Familie mit Kindern, auch damit ein Zeichen setzen kann für unser Land. Insofern war diese Entscheidung auch im Rückblick richtig."

Der Journalist Michael Götschenberg meint, Wulff sei dieser Erwartung zunächst durchaus gerecht geworden:

"Der junge Präsident, die junge Familie im Bellevue, das junge, moderne Gesicht für Deutschland – er war ja auch viel auf Auslandsreisen, die ihm alle sehr gut gelungen sind. Also dieses Modell ist ja zunächst mal aufgegangen."

Christian Wulff hat das Amt indes nicht allein durch die Inszenierung eines bürgerlichen Glamours geprägt, den er gemeinsam mit seiner Frau in Bellevue und auf Auslandsreisen ausstrahlte. Was früheren Präsidenten erst ab der zweiten Hälfte ihrer Amtszeiten gelang, glückte Wulff schon nach wenigen Monaten: In seiner Rede zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 2010 nutzte er die Wirkmacht des präsidialen Wortes und setzte einen Akzent in der Debatte über das Selbstverständnis der Nation, der bis heute nachhallt:

"Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich jüdische Geschichte. Aber, meine sehr verehrte Damen und Herren, der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

Der Politiker und die Medien

Nach dem ersten Jahr im Amt äußerten sich 83 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Amtsführung ihres Präsidenten. Wulff schien auf sicherem Boden zu stehen, als ihn im Herbst 2011 die ersten Anfragen zur Finanzierung seines privaten Hausbaus in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident erreichen. Stern, Spiegel und Bild-Zeitung hatten sich mit hartnäckigen Recherchen auf die Spur der Kredite gesetzt und bis hin zu höchstrichterlichen Entscheidungen aus Karlsruhe Einsichtsrechte in Grundbücher erkämpft.

"Einige Medien haben dann mit Ausbruch der Krise, wie ich glaube, die Krise auch erkannt als Möglichkeit, ihn aus dem Amt zu entfernen."

Meint der Journalist Michael Götschenberg.

"Bei aller berechtigten Aufregung über die Vorwürfe, die auf den Tisch kamen, war es am Ende ein Machtkampf zwischen Bundespräsident und Medien. Und in dem Punkt haben die Medien meines Erachtens ihre Rolle verlassen – ähnlich wie Wulff, als er zum Telefon griff und bei Bild-Chef Kai Diekmann anrief."

Der Machtkampf zwischen Medien und Staatsoberhaupt war in seiner Drastik beispiellos. Zugleich stand er in einer Reihe von medialen Eruptionen, die in den vorangegangenen Jahren zu spektakulären Rücktritten geführt hatten. Wulffs Vorgänger Horst Köhler hatte sich als Opfer von Verzerrungen und Respektlosigkeiten der Medien gesehen. Der im Rampenlicht der Medienöffentlichkeit vollzogene Aufstieg und Fall Karl Theodor zu Guttenbergs hatte im politischen Berlin für Diskussionen und Nachdenken über Macht und Rolle der Medien geführt.
Als die Bundesversammlung am 18. März 2012 – weniger als zwei Jahre nach der Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten – zusammenkam, um Joachim Gauck zu seinem Nachfolger zu wählen, sprach Bundestagspräsident Norbert Lammert an, was in den Augen mancher ein Exzess medialer Verurteilungsmacht gewesen war.

"Manches, war bitter, aber unvermeidlich. Manches war weder notwendig noch angemessen, sondern würdelos. Von der zunehmenden Enthemmung im Internet im Schutze einer tapfer verteidigten Anonymität gar nicht zu reden."

Kann dieses Gerichtsverfahren, das morgen in Hannover beginnt, noch Gerechtigkeit herstellen? Ist Christian Wulff nicht längst der Prozess gemacht worden? Hat nicht das Volk, in dessen Namen am Ende des Prozesses in Hannover Recht gesprochen werden soll, sein Urteil längst gefällt? Von Christian Wulff ist in diesen Tagen zu dem anstehenden Prozess nichts mehr zu hören. Was er zu sagen hatte, lässt er seine Anwälte kommunizieren.

Freunde in schwierigen Zeiten

Hannover im Mai dieses Jahres: Christian Wulff wirkt entspannt, als er die Stufen zum schlossähnlichen Rathaus erklimmt. Sein Gesicht ist zwar schmal geworden aber gebräunt. Die strenge Hornbrille ist verschwunden, er trägt einen eleganten dunklen Anzug. Wegen des großen Medieninteresses haben die Veranstalter angeboten, ihn durch einen Hintereingang in den Saal zu lotsen - aber das hat Wulff abgelehnt. Seinen Vortrag als Gastredner bei der Jahrestagung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft hat er gut vorbereitet. Auf die Frage, ob dieser Auftritt der erste Versuch eines Comebacks sei, erwidert er:

"Ich habe meine Felder und meine Freunde. Und das betrifft eben Länder wie die Türkei, wie Japan, in denen ich über die Jahre ganz viele Freunde gewonnen habe. Und die wahren Freunde erkennt man in schwierigen Zeiten."

Eine Anspielung auf das, was ihm nach der Amtsniederlegung im Politischen wie im Privaten widerfahren ist? Wulff ist immer noch regelmäßig in Berlin, wo er ein Büro im Bundestag hat. Die deutsche Politik mag ihn meiden, auch die CDU. Doch unter ausländischen Politikern und Zugewanderten, insbesondere aus der Türkei, genießt das frühere Staatsoberhaupt noch immer große Sympathie. Sein Satz, dass auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre, hallt nach. Viele rechnen ihm auch sein Engagement für die Opfer des NSU-Terrors hoch an.

"Ich kann nicht klagen über vielfältige Einladungen. Ich werde mich natürlich dann stark öffentlich erst wieder engagieren, wenn mein Verfahren abgeschlossen ist. Das scheint ja jetzt irgendwann mal der Fall zu sein."

ACHTUNG! NUR in Zusammenhang mit CHRISTIAN WULFF verwenden!Haus von Christian Wulff in Großburgwedel bei HannoverWulffs politischem Absturz folgte Ende letzten Jahres die Trennung von seiner Ehefrau Bettina. Die einstige First Lady war bereits in ihrer Autobiografie auf Distanz zu ihrem Gatten gegangen. Ein Buch, das sie nach Ansicht vieler Kritiker besser nicht hätte schreiben sollen. Ihr Haus in Großburgwedel bei Hannover haben die Wulffs laut Medienberichten mit Gewinn verkauft. Ausgerechnet der Bau dieses Familien-Idylls in rotem Klinker, mithilfe eines Privatkredits der Unternehmergattin Edith Geerkens finanziert, hatte vor vielen Monaten hatte die Medien auf den Plan gerufen, Wulffs finanzielle Verhältnisse auszuleuchten.

Starke Indizien?

In seiner Heimatstadt Hannover zeigt sich Christian Wulff derzeit nur selten, er verbringt viel Zeit mit seinen Kindern, das persönliche Tief scheint überwunden. Und dem Prozess sehe er gelassen entgegen, sagte er bei seinem Auftritt bei der Deutsch-Japanischen Gesellschaft.

"Es ist nun nichts mehr geblieben bis auf einen Punkt, den werden wir noch zu erledigen haben. Ich habe seit meinem Rücktritt nichts gesagt und werde etwas sagen, vielleicht wenn alles abgeschlossen ist. Und dann könnten doch die Medien einfach die Justiz ihre Arbeit machen lassen."

Klare und eindeutige Beweise für die Schuld von Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft nicht gefunden. Sie baut ihre Anklage auf Indizien auf. Die Kammer hatte die Anklage im August zugelassen, den Vorwurf aber zunächst von Bestechlichkeit auf Vorteilsannahme zurückgestuft. Gerichtssprecher Martin Grote:

"Die Kammer hat nach diesem vorläufigen Verfahren bislang keine ausreichenden Indizien dafür gefunden, dass man den Angeklagten nachweisen kann, dass hier tatsächlich eine konkrete Diensthandlung verknüpft war mit einem erhaltenen Vorteil."

Auch diese rechtliche Bewertung wird in der mündlichen Hauptverhandlung zu klären sein. Nach der bisherigen Planung der Kammer sind 22 Verhandlungstage dafür angesetzt. 45 Zeugen sind bisher geladen: Bedienstete aus Hotel, Restaurant und Festzelt. Mitarbeiter der Filmfirma und der Staatskanzlei, prominente Freunde. Und ganz am Ende werde dann auch zu beurteilen sein, ob Christian Wulff aus dem richtigen Grund als Bundespräsident zurückgetreten ist. Das glaubt Thorsten Hapke, der für den NDR über den Prozess berichtet:

"Wenn es zu einem Freispruch käme, dann wäre Christian Wulff in strafrechtlicher Hinsicht unschuldig. Inwieweit das, was zu diesem Verfahren geführt hat, dann letzten Endes auch nach politischen Maßstäben geheilt ist, da bin ich ein bisschen skeptisch. Er hofft darauf, er ist von seiner Unschuld überzeugt. Er will das dem Gericht auch klar machen. Aber ein Politiker ist ja nicht erst dann für das Amt ungeeignet, wenn er sich strafbar gemacht hat."

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