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StartseiteHintergrundEine Insel am Scheideweg17.04.2010

Eine Insel am Scheideweg

Nordzypern vor der Präsidentschaftswahl

Gut 165.000 wahlberechtigte Einwohner der "Türkischen Republik Nordzypern" wählen morgen einen neuen Präsidenten. Doch wen interessiert das? Der Norden der Insel ist faktisch ein türkisches Protektorat, ein Staat, allein von Ankara anerkannt. Seit der Teilung der Insel vor 36 Jahren repräsentiert die südliche Republik Zypern völkerrechtlich ganz Zypern.

Von Gunnar Köhne

Türkische Zyprioten vor einem Wahlplakat des Präsidentschafts- kandidaten Dervis Eroglu  von der Nationalen Einheitspartei (UBP) (AP)
Türkische Zyprioten vor einem Wahlplakat des Präsidentschafts- kandidaten Dervis Eroglu von der Nationalen Einheitspartei (UBP) (AP)

Nordzypern ist, so könnte man meinen, etwa so bedeutend für Europa wie Abchasien oder Transnistrien. Tatsächlich aber steht bei der morgigen Wahl eine Menge auf dem Spiel: für die Zukunft der geteilten Mittelmeerinsel, für die Türkei, für die Vereinten Nationen und für die Europäische Union. Sie alle könnten morgen zu den Verlierern gehören.

Denn Umfragen sagen voraus, dass der liberale Präsident Mehmet Ali Talat gegen Oppositionsführer Dervis Eroglu unterlegen sein könnte. Der Grund: Talat steht für eine Politik der Annäherung. In den vergangenen 19 Monaten hat er mit seinem Gegenüber, dem griechisch-zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias unter dem Dach der UN über eine Wiedervereinigung der Insel verhandelt. Dervis Eroglu lehnt das Ziel der Gespräche ab, einen bizonalen Staat aus Griechen und Türken zu bilden. Er will eine dauerhafte Trennung beider Volksgruppen. Beide Hälften sollen nach seinen Vorstellungen höchstens in einer Art Staatenbund locker miteinander verbunden sein.

Mehmet Ali Talat dagegen hatte sein politisches Schicksal schon früh mit dem Erfolg einer Friedenslösung in seiner Heimat verbunden. Vor fünf Jahren hatte er als Hoffnungsträger Rauf Denktasch als Volksgruppenführer abgelöst. Denktasch hatte auf Zypern den Ruf eines "Mr. No" - mit seinem Beharren auf Teilung vereitelte er viele Jahre jede Verhandlungslösung. Talat warnt denn auch vor einem Rückfall in die Denktasch-Jahre:

"Ich stehe dafür, das für uns bisher Erreichte zu bewahren und weiter zu entwickeln. Mein Konkurrent steht dagegen für Verweigerung, so wie seinerzeit Denktasch. Wir werden aber nicht zulassen, das Nordzypern in dunkle Zeiten zurückfällt. Wie soll einer dieses Land regieren ohne jede Vision für eine Friedenslösung? Das ist unvorstellbar und lächerlich."

Das Zypernproblem ist eine Hinterlassenschaft der britischen Kolonialherrschaft. Als diese sich in den 50er-Jahren dem Ende zu neigte, versuchten die beiden Volksgruppen mit Unterstützung ihrer jeweiligen "Mutterländer" ihre Ziele durchzusetzen. Die ursprüngliche Absicht der griechischen Mehrheit - die 80 Prozent der Bevölkerung stellten - war Enosis, die Vereinigung mit Griechenland. Die türkische Minderheit, rund 18 Prozent der Bevölkerung, wollten die Teilung der Insel, auf Türkisch "Taksim". Untergrundgruppen auf beiden Seiten heizten die Stimmung durch Bombenanschläge und Attentate an.

1960, nach Ende der britischen Herrschaft über die Insel, wurde die Republik Zypern gegründet - mit beiden Volksgruppen als gleichberechtigten Staatsvölkern und Großbritannien, Griechenland und der Türkei als Garantiemächten. Doch 1963 provozierte die griechische Führung einen Bürgerkrieg, der Enosis, die Vereinigung, herbeiführen sollte. Türken und Griechen, die bis dahin als gute Nachbarn gelebt hatten, wurden zu Feinden. Die Mehrheit der türkischen Zyprioten lebte fortan in Enklaven.

Als 1974 Athener Obristen gegen die Regierung Makarios einen Putsch anzettelten, sah die Garantiemacht Türkei die türkische Minderheit in Gefahr und ließ Truppen auf der Insel landen. Seitdem sind 36 Prozent des Territoriums von der Türkei besetzt. 160.000 Zyperngriechen mussten in den Süden flüchten, Zehntausende Türken von dort in den Norden. Zwei sogenannte "ethnisch bereinigte" Zonen entstanden: ein türkisch besiedelter Norden und ein griechischer Süden.

Seitdem haben sich insbesondere die Vereinten Nationen immer wieder um einen dauerhaften Frieden auf der Insel bemüht. Doch erst als die Europäische Union ins Spiel kam, keimte Hoffnung auf eine Lösung. Die südliche Republik Zypern sollte zum 1. Mai 2004 Mitglied der EU werden. Der Türkei waren von der EU baldige Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt worden. Der Lohn für die mutige Reformpolitik der türkischen Regierung unter Tayyip Erdogan.

Ankara zeigte auch auf Zypern ungewohnte Versöhnungsbereitschaft. Auf Erdogans Druck hin öffnete die Regierung in Nord-Nikosia im Frühjahr 2003 die trennende "grüne Linie" zwischen Nord und Süd. Erstmals seit der Teilung konnten Griechen aus dem Süden den Norden besuchen - und umgekehrt. Nach monatelangen Verhandlungen legte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan im November 2003 einen 183 Seiten starken detaillierten Wiedervereinigungsplan vor: Dessen Kern bildete der Vorschlag einer Föderation zweier Teilstaaten unter dem Dach der EU. Obwohl Teile davon immer wieder kritisiert worden sind, gilt dieser Plan bis heute als ideale Blaupause für eine künftige Lösung.

Laut dem Annan-Plan sollte jeder Teil sein eigenes Parlament bekommen. Auf gesamtstaatlicher Ebene waren ein Unter- und ein Oberhaus vorgesehen. Im Unterhaus sollten die Zyperngriechen zwei Drittel der Abgeordneten stellen, die Zyperntürken ein Drittel. Der Senat sollte jeweils zur Hälfte aus Vertretern beider Volksgruppen bestehen. Bei Streitfragen sollte ein hohes Gericht angerufen werden können, dem neben Vertretern beider Volksgruppen auch ein Bürger eines neutralen Drittstaates angehören sollte.

Der Annan-Plan sah auch vor, dass der türkisch-zyprische Norden rund sechs Prozent seines Territoriums an den Süden abtreten sollte. Damit war die türkische Seite genauso einverstanden, wie mit der Entmilitarisierung: Die Zahl der türkischen Soldaten sollte von 35.000 auf 6.000 verringert werden, Griechenland hätte ebenfalls 6.000 Soldaten auf Zypern stationieren können. Griechenland und die Türkei sollten neben der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien wie bisher Garantiemächte bleiben.

Bei dem Referendum über den Annan-Plan im April 2004 votierten die Türken mit 65 Prozent dafür, die Griechen jedoch mehrheitlich dagegen. Ihr damaliger Präsident Tassos Papadopoulos, der den Plan mit ausgehandelt hatte, geißelt diesen in den Tagen vor der Abstimmung plötzlich als "selbstzerstörerisch".

Die südliche Republik Zypern wurde dennoch einen Monat später in die EU aufgenommen. Die Friedensanhänger in beiden Teilen der Insel gerieten danach in die Defensive, die Hardliner hatten wieder das Sagen. Im Süden betonten die Nationalisten, die türkischen Zyprer seien doch mit einem Minderheitenstatus in einer griechisch dominierten Republik gut bedient. Im Norden breitete sich nach der Ablehnung des Annan-Plans durch die Griechen die Haltung aus: Na, wenn ihr nicht wollt, dann eben getrennt. Für den langjährigen zyperngriechischen Volksgruppenführer Rauf Denktasch ein weiterer Beweis dafür, dass der Weg eines eigenen türkisch-zyprischen Staates der einzig richtige war:

"Wir haben Geduld, und irgendwann werden wir unsere volle Anerkennung bekommen. Das wird auch die EU einsehen, die uns als Minderheit auf der Insel sieht. In einem nationalen Kampf werden wir diese Prüfung gemeinsam mit der Türkei bestehen."

Die EU reagierte darauf lange hilflos. Denn seit die Republik Zypern der EU angehört, kann Süd-Nikosia die Zypernpolitik Brüssels bestimmen. Initiativen der EU-Kommission zugunsten der türkischen Zyprioten - etwa die Idee, den Türken durch Direkthandel wirtschaftlich zu helfen - hat sie wieder und wieder blockiert. Und auch im Verhältnis zwischen der Türkei und der EU droht sie mit ihrem Vetorecht. Überdies nutzen die Gegner einer türkischen EU-Mitgliedschaft den Stillstand auf Zypern, um die türkische Beitragsfähigkeit infrage zu stellen. Damit wird immer deutlicher, dass die europäische Zukunft der Türkei eng mit dem Zypernproblem verknüpft ist.

Wohl auch deshalb hat Ankara die enttäuschten türkischen Zyprioten ermutigt, weiter das Gespräch mit dem Süden zu suchen. Mit der Wahl des Reformkommunisten Dimitris Christofias zum Staatspräsidenten im Süden ergab sich dazu eine neue Chance. Talat und Christofias kannten sich auch persönlich. Im Sommer 2008 nahmen sie die Vereinigungsgespräche wieder auf. Seitdem trafen sie sich mehr als 70 Mal - mal mit Delegationen, mal unter vier Augen im Privathaus des jeweils anderen. Hugh Pope beobachtet die Entwicklungen auf Zypern für die internationale Politikstiftung International Crisis Group. Einen Durchbruch hätten die Gespräche nicht gebracht, sie seien aber auch keine vertane Zeit gewesen:

"Es ist bemerkenswert, wie sehr beide gelernt haben, die Positionen des anderen wenigstens zu verstehen. Sie haben sich zum Beispiel schon darüber verständigt, wie die Machtverteilung eines geeinten Landes aussehen soll. Die Griechen haben die Idee einer rotierenden Präsidentschaft zwischen Türken und Griechen akzeptiert. Und die türkische Seite ist inzwischen damit einverstanden, dass in einem vereinigten Land nicht jede Seite separat, sondern dass auch über die Grenzen der jeweiligen Community hinaus abgestimmt werden kann. Sie könnten die Angelegenheit schnell zu Ende bringen, wenn es nicht an grundlegendem gegenseitigen Vertrauen vor allem zwischen dem Süden und der Türkei fehlen würde. Diese beiden Parteien müssten sich endlich einmal zusammensetzen."

Doch direkte Gespräche lehnen die griechischen Zyprer mit dem Hinweis ab, dass nach wie vor türkische Truppen auf der Insel stationiert sind. Die Türkei hat wiederholt vorgeschlagen, wenigstens Vierergespräche zu führen: zwischen den beiden Volksgruppen, Griechenland und der Türkei. Doch auch dieses Ansinnen wiesen die griechischen Zyprer ab. In ihren Augen würde damit der illegale Staat ihrer türkischen Landsleute aufgewertet.

Dennoch gibt es im Verhältnis der beiden Erzfeinde Türkei und Zypern etwas Bewegung: Im Februar dieses Jahres besuchte erstmals eine Gruppe griechisch-zyprischer Journalisten Ankara und wurde dort von Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Davutoglu empfangen. Erdogan versicherte dabei seinen Gästen, alles für eine Lösung der Zypernfrage tun zu wollen. Wiederholt sicherte er auch zu, nach einem Friedensschluss die türkischen Truppen von der Insel abzuziehen.

Zypern ist für die türkische Armee ein wichtiger strategischer Stützpunkt im östlichen Mittelmeer, auf den man ungern freiwillig verzichtet. Darum widersetzten sich die Generäle hinter den Kulissen lange einer Friedenslösung - weil das den fast vollständigen Abzug ihrer Truppen bedeuten würde. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass ein Teil der Generalität 2004 sogar einen gewaltsamen Putsch erwogen hatte, weil ihnen die Regierung mit der Zustimmung zum Annan-Plan entschieden zu weit gegangen war.

Doch gerade diese geheimen Putschpläne haben der einst so mächtigen türkischen Armee geschadet. Die Regierung ließ Dutzende aktive und ehemalige Offiziere vor Gericht stellen, immer neue Enthüllungen über illegale Machenschaften der Truppe setzten den Generalstab unter Druck. Die Allmacht des türkischen Militärs ist gebrochen. Einer Friedenslösung auf Zypern würden sie sich kaum mehr in den Weg stellen.

Doch die Hoffnung der friedenswilligen Kräfte auf der Insel, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Norden könnten die Gespräche beschleunigen, haben sich nicht erfüllt. Erste konkrete Verhandlungs-Ergebnisse hätten dem einigungswilligen Mehmet Ali Talat gegen den Falken Dervis Eroglu geholfen. Doch der griechisch-zyprische Präsident Dimitris Christofias lehnte, unter Druck der nationalistischen Opposition, eine entsprechende Idee seines Gegenübers Talat ab. Kritiker unterstellen, Christofias glaube selber nicht mehr an eine Lösung. Darum sei ihm der Hardliner Eroglu auf türkischer Seite lieber. Ihm könne er ein späteres Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe schieben.

Zwar haben sich beide Seiten in dem wichtigen Bereich Machtverteilung auf eine rotierende Präsidentschaft beider Volksgruppen geeinigt. Doch wie genau soll der angestrebte bizonale Staat aussehen? Die Griechen sehen ihn als eine Fortsetzung der existierenden Republik Zypern, der die türkische Volksgruppe sozusagen wieder beitritt. Die Türken im Norden dagegen wollen gleichberechtigte Gründer eines neuen Staates sein.

Bizonalität würde auch bedeuten: Jede Zone - oder jeder Landesteil - behält eine eigene Verwaltung und sogar eine eigene Polizei. Aber kann es in einem EU-Mitgliedsstaat sein, dass ein Bürger nicht frei von einem Teil des Landes in den anderen ziehen kann? Die türkische Seite möchte dieses Recht einschränken. Denn sie fürchtet, dass die wohlhabenderen Griechen den Norden einfach aufkaufen.

Und was ist mit dem Grund und Boden, den Griechen bei ihrer Flucht aus dem Norden 1974 zurücklassen mussten? Auf vielen Grundstücken der fast 160.000 Griechen, die vor den türkischen Truppen flohen, wohnen heute türkische Zyprer, Ausländer oder Siedler vom türkischen Festland. Ein griechischer Flüchtling aus Süd-Zypern hatte eine britische Familie wegen eines solchen Häuserkaufs in deren Heimatland verklagt und Anfang des Jahres Recht bekommen. Der griechische Besitzer konnte seine Ansprüche dank einer EU-Richtlinie bei der britischen Justiz durchsetzen - schließlich gilt der türkisch besetzte Norden der Insel als Hoheitsgebiet der griechischen Republik Zypern.

Der zyperntürkische Völkerrechtler Kudret Özersay, der die Nord-Regierung in den Verhandlungen berät, verweist darauf, dass in den ehemaligen griechischen Häusern türkische Flüchtlinge leben, die ihrerseits vor 30 Jahren im Süden Besitz zurücklassen mussten. Die könne man nicht einfach so vor die Tür setzen:

"Die Haltung der türkischen Zyprer nach 1974 war: Der gesamte Grundbesitz gehört nun uns. Die griechischen Zyprer sagen: Der ganze Grundbesitz ist immer noch unser, und wir wollen ihn vollständig zurück. Mit solchen Positionen kann man keine Lösung finden. Die Regierungen auf beiden Seiten sollten ihren Leuten erklären, dass beide Haltungen unvereinbar mit internationalem Recht sind. Ein Türke, der 1974 ein griechisches Haus übernommen hatte - der soll nun nach über 30 Jahren einfach raus? Der heutige Besitzer hat auch bestimmte Rechte. Das Menschenrecht auf Familie und auf ein Heim würde verletzt, wenn man diesen Leuten nicht auch irgendeine Entschädigung anböte. Man muss in dieser Frage einen Kompromiss suchen."

Nach Aufforderung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat die türkische Regierung im Norden mittlerweile eine unabhängige, international besetzte Schlichtungskommission eingesetzt. Dort können Griechen auf Entschädigung oder Rückgabe von Besitz klagen. Fast 500 haben dies bislang auch schon getan, und in vielen Fällen kam es zu gütlichen Einigungen. Doch die Regierung im Süden hat solche außergerichtlichen Einigungen für null und nichtig erklärt. Dass der Menschenrechtsgerichtshof Anfang März dennoch alle anhängigen 1400 Klagen von Griechen endgültig an eben jene Grundstückkommission in Nordzypern verwiesen hat, war ein herber Rückschlag für den Süden. Lässt sich die türkische Republik im Norden weiter isolieren, wenn selbst eines der höchsten europäischen Gerichte deren Institutionen anerkennt?

Und auch die Vetokarte droht den griechischen Zyprern zu entgleiten. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages soll in der EU-Kommission in der Regel nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt werden. Und bei fast allen Entscheidungen der Union muss künftig das EU-Parlament zustimmen - etwa wenn es um die Frage geht, ob die lange versprochenen Finanzhilfen für die türkischen Zyprer freigegeben werden sollen. Süd-Zypern hatte dies bislang erfolgreich blockiert. Nun, nach den neuen Regeln, könnte eine Mehrheit im EU-Parlament gegen die griechischen Zyprer entscheiden.

Die lang gehegte Hoffnung griechischer Nationalisten, in diesem Konflikt spiele ihnen die Zeit in die Hände, erweist sich also als zunehmend trügerisch. Die Isolation und Ächtung des türkischen Nordens lässt sich nicht auf Dauer aufrechterhalten. Und die Türkei hat klar gemacht, dass sie die türkischen Zyprer nie für eine EU-Mitgliedschaft opfern würden.

Hinzu kommt, dass das griechische Mutterland wieder verstärkt sein Interesse an einer baldigen Lösung des Zypernproblems bekundet. Angesichts der dramatischen Finanzkrise ist Athen an einem guten Verhältnis zur Türkei gelegen - das soll helfen die für Griechenland ruinös teure Rüstungsspirale in der Ägäis zu stoppen. Der sozialistische Ministerpräsident Papandreou hatte schon als Außenminister Ende der 1990er-Jahre maßgeblich zu einer Entspannung zwischen den beiden Nachbarländern beigetragen. Diesen guten Ruf würde er auf Zypern gerne erneuern.

Doch für die morgigen Schicksalswahlen in Nordzypern könnte jede Einsicht zum Kompromiss bei den Beteiligten zu spät kommen. Zypern könnte sich mehr und mehr in Richtung einer dauerhaften Teilung bewegen, meint Hugh Pope:

"Wenn Dervis Eroglu die Wahlen gewinnt, dann wird es zumindest eine Unterbrechung des Friedensprozesses geben. Er hat angekündigt, alle bisherigen Vereinbarungen auf den Prüfstand zu stellen. Das wird wertvolle Zeit kosten. Die einzige Möglichkeit einen solchen Rückschlag zu verhindern, wäre eine neue internationale Initiative unter Einschluss der griechischen Zyprer und der Türkei. Damit könnte man die türkisch-zyprische Regierung umgehen. Aber danach sieht es nicht aus, weil sich der Süden immer noch weigert, mit der Türkei zu reden. Das ist der vierte Versuch, beide Seiten wieder zu vereinen. Und wenn es dieses Mal nicht gelingt, dann wüsste ich wirklich nicht, woher die Zyprer die Kraft und den Enthusiasmus für eine fünfte Runde aufbringen könnten."

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