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Eine politische Demonstration

Bundeswehr beginnt mit Patriot-Einsatz in der Türkei

Von Rolf Clement, Deutschlandfunk

Abschussrampe des Flugabwehrraketensystems "Patriot" der Bundesluftwaffe.
Abschussrampe des Flugabwehrraketensystems "Patriot" der Bundesluftwaffe. (dpa / Maurizio Gambarini)

Nun beginnt also der Einsatz der Patriot-Abwehrverbände aus Deutschland, den Niederlanden und den USA in der Türkei. Es ist ein gemächlicher Auftakt, ein Einsatz, der in aller Ruhe angegangen wird.Von einer schnellen Einsatzbereitschaft an der türkisch-syrischen Grenze kann keine Rede sein.

Wenn Ende Januar die Radarschirme auf die Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien eingerichtet sein werden, sind rund sechs Wochen nach dem offiziellen Beschluss vergangen. Das deutet nicht auf eine drängende, konkrete Bedrohung hin.

Dieser Einsatz ist zunächst einmal eine politische Demonstration: Die NATO, dieses Verteidigungsbündnis, nimmt es nicht hin, dass ein Partner durch Granaten- oder Raketenbeschuss in Mitleidenschaft gezogen wird. Das ist der Kern dieser Mission. Auf die Abwehr der Raketenbedrohung ist er politisch und technisch ausgerichtet. Wer hinter dieser Mission mehr vermutet, verkennt die Möglichkeiten des eingesetzten Systems.

Weder eine Flugverbotszone noch ein militärisches Eingreifen in ein Szenario, bei dem das Assad-Regime noch formal an der Macht ist, ist auch politisch geplant. Es gibt keine Hinweise auf eine versteckte Tagesordnung. Es gibt eine Ausnahme, aber die ist nicht versteckt: Sollte das Assad-Regime einen Chemiewaffeneinsatz vorbereiten, wäre jene rote Linie überschritten, von der in der Politik immer wieder die Rede ist. Dann werden die USA – übrigens mit stiller oder offener Unterstützung Russlands – nicht warten, bis die erste Chemiewaffe eingesetzt wurde, da wird wohl eine glaubwürdige Vorbereitungshandlung ausreichen. Dann würde ein Eingreifen eine realistische Option.

Etwas anders sieht es in der Zeit nach Assad aus. Natürlich haben die Türkei, die USA, die NATO-Staaten ein Interesse daran, dass Syrien nach Assad nicht zu einem fundamentalistischen Staat wird. Die Achse von Teheran über Damaskus nach Ramallah und Gaza darf nach der Zeit Assads nicht gestärkt, sie sollte unterbrochen werden. Damit könnte der entscheidende Konfliktherd in dieser Region, der klassische Nahost-Konflikt, entschärft werden. Das weitere politische Engagement der NATO in dieser Region hängt natürlich davon ab, dass in den Vereinten Nationen ein Mandat für eine solche Wiederaufbaumission beschlossen wird. Und ob diese Hürde jemals genommen werden wird, steht in den Sternen.

Nur: Ein in einem dauerhaften Bürgerkrieg versinkendes Syrien kann keiner wollen. Die Türkei holt nun die NATO ins Land, um für diesen Tag politisch gerüstet sein. Jetzt gilt: Es gehört zur Bündnissolidarität, dass dem Bedrohungsgefühl der Türken entsprochen wird. Deswegen ist der Einsatz der Patriot, auch wenn es in erster Linie ein politischer ist, geboten. Alles Weitere wird diskutiert werden müssen, wenn Syriens Präsident Assad die Bühne verlassen hat.

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